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Chronik

Chronik politischer und gesellschaftlicher Ereignisse in Belarus im Jahr 2011

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März
14.3.2011 Die Bewegung Belaja Rus wird laut ihrem Vorsitzenden Aljaksandr Radkou aktiv an den Parlamentswahlen 2012 teilnehmen. Belaja Rus wird von Kritikern als zukünftige Staatspartei nach dem Vorbild der russischen Jedinaja Rossija bezeichnet.
15.3.2011 In Minsk findet die Sitzung des zwischenstaatlichen Rats der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft statt. Der belarussische Ministerpräsident Michail Mjasnikowitsch erklärt, er halte eine Vertiefung der Beziehungen im Unionsstaat und der Zollunion zwischen Belarus, Kasachstan und Russland für notwendig.
16.3.2011 Die internationale Beobachtermission der Menschenrechtslage in Belarus empfiehlt der belarussischen Regierung, OSZE-Experten zur Expertise der Ereignisse am Wahlabend des 19. Dezember 2010 heranzuziehen.
17.3.2011 Das alternative »Autoradio« kann nicht wieder auf Sendung gehen. Die entsprechende positive Entscheidung des höchsten Wirtschaftsgerichts wurde von der Gerichtskommission annulliert. Das Gericht muss nun von neuem tagen.
20.3.2011 Der US-Senat verabschiedet eine Resolution, in der er die Präsidentschaftswahlen in Belarus als illegitim bezeichnet und die Regierung auffordert, Neuwahlen durchzuführen.
21.3.2011 Die Außenminister der EU weiten die Einreiseverbote für belarussische Beamte wegen der schlechten Menschenrechtslage im Land aus. Die neue Liste enthält nun 19 zusätzliche Namen.
21.3.2011 Das belarussische Außenministerium fordert die westliche Allianz auf, ihre Kampfeinsätze in Libyen einzustellen, da diese die Zivilbevölkerung gefährdeten.
22.3.2011 Laut Informationen des staatlichen ölkonzerns Belneftechim wird belarussisches Benzin aufgrund des Preisunterschieds in großen Mengen in Nachbarländer verkauft. Im ersten Quartal wurde demnach an belarussischen Zapfsäulen 28 % mehr Benzin als im Vorjahr verkauft.
23.3.2011 Nach Zahlen des belarussischen Statistikministeriums sind die Reallöhne seit Jahresbeginn um 13,5 % zurückgegangen.
24.3.2011 Ex-Präsidentschaftskandidat Ales Michalewitsch wird von Tschechien als politischer Flüchtling anerkannt. Michalewitsch ist in Belarus für die Organisation der Demonstrationen am 19. Dezember 2010 angeklagt.
24.3.2011 Die Anführer der oppositionellen Jugendorganisation Malady Front, Dsmitryj Daschkewitsch und Eduard Lobau, werden zu zwei bzw. vier Jahren Gefängnis verurteilt. Sie sollen zwei Männer zusammengeschlagen haben.
25.3.2011 In Belarus finden traditionelle Oppositionsdemonstrationen zum Jahrestag der Gründung der Belarussischen Volksrepublik statt. Die Opposition kann sich jedoch nicht auf ein gemeinsames Szenario einigen. Im ganzen Land werden bei nicht genehmigten Aktionen etwa 70 Personen festgenommen.
29.3.2011 Die belarussische Nationalbank gestattet Geschäftsbanken, vom offiziellen Wechselkurs um 10 % abzuweichen.
30.3.2011 Die USA beschließen Sanktionen gegen den belarussischen staatlichen ölkonzern Belneftechim, da dieser mit iranischem Öl handelt.
31.3.2011 Der IWF fordert Belarus auf, eine »wirkliche Abwertung« des belarussischen Rubels vorzunehmen.
31.3.2011 Präsident Aljaksandr Lukaschenka verkündet, es werde keine weiteren Subventionen für staatliche Landwirtschaftsfirmen geben.
April
4.4.2011 Die Ratingagentur Moody’s stuft die Valutareserven von sechs belarussischen Banken von B2 auf B3 ab. Außerdem halten es die Experten für möglich, dass sich die belarussische Währungskrise nach dem Szenario der russischen Finanzkrise der Jahre 2008–2009 entwickelt.
4.4.2011 Uladsimir Wolkau, stellvertretender Chef des staatlichen Ölkonzerns Belneftechim, präsentiert in Minsk ein Abkommen mit der Ukraine über Öltransite. Durch die Vereinbarungen sänken die Transportkosten für Rohöl von 42,5 US-Dollar auf 15 US-Dollar pro Tonne.
4.4.2011 Die belarussischen Ermittlungsbehörden mildern ihre Vorwürfe gegen die leitenden oppositionellen Aktivisten Dsmitryj Bandarenka, Sjarhej Marzalew, Pawal Sewjarynez und Iryna Chalip im Zusammenhang mit den Protesten bei den belarussischen Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010. Statt Anstiftung zu Massenunruhen (Höchststrafe 15 Jahre Gefängnis) wird ihnen nun die Störung der Öffentlichen Ordnung vorgeworfen (Höchststrafe drei Jahre).
5.4.2011 Die deutsche Botschaft in Minsk erklärt, dass Deutschland die Visagebühren für belarussische Kinder bis zum 13. Lebensjahr abgeschafft habe. Vorher galt die Regelung nur bis zum 6. Lebensjahr.
5.4.2011 Der belarussische Botschafter in Litauen, Uladsimir Draschyn, trifft sich mit dem stellvertretenden litauischen Außenminister Evaldas Ignatavičius bezüglich der Auseinandersetzungen zum Bau des belarussischen AKWs an der litauischen Grenze. Draschyn bestätigt, dass Belarus die Prüfung der Umweltauswirkungen des Projekts noch nicht abgeschlossen habe. Der Bau des AKWs soll im September 2011 beginnen und bis 2018 komplett abgeschlossen sein.
5.4.2011 Laut Umfragen des unabhängigen Instituts NISPI würden bei einer Wahl noch 42,9 % der Befragten für Präsident Lukaschenka stimmen. Ende 2010 waren es noch 53 %.
5.4.2011 Litauische Banken senken ihren Umtauschkurs zwischen US-Dollar und Belarussischem Rubel auf bis zu 50 % des Kurses der Belarussischen Nationalbank ab.
5.4.2011 Andrej Sawinytsch, Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums, erklärt, Litauen erzeuge absichtlich Spannungen in den Beziehungen zwischen der OSZE und Belarus. Litauen hat im laufenden Jahr den OSZE-Vorsitz inne.
7.4.2011 Belarus plant den Verkauf seines Mehrheitsanteils von 51 % am Mobilfunkanbieter MTS, erklärt der stellvertretende Ministerpräsident Anatol Kalinin. Da man sich mit der russischen Muttergesellschaft MTS (49 %) nicht einig geworden sei, würden die Anteile nun auf dem internationalen Markt angeboten.
7.4.2011 Der litauische Außenminister Vygaudas Ušackas erklärt, der Bau des belarussischen AKWs 50 km vor der litauischen Grenze sei eine »Provokation«.
8.4.2011 Laut Information der UNO-Arbeitsgruppe zum Einsatz von Söldnern kämpfen im libyschen Bürgerkrieg belarussische Bürger auf Seiten der Regierungstruppen. Das belarussische Außenministerium dementiert dies.
8.4.2011 Die belarussischen Ermittlungsbehörden lassen den bekannten Politologen und Oppositionellen Aljaksandr Fjaduta vorläufig aus der Untersuchungshaft frei. Dem Koordinator der Bewegung »Sag die Wahrheit« von Ex-Präsidentschaftskandidat Uladsimir Njakljajeu wird vorgeworfen, die Demonstrationen am Wahlabend des 19. Dezember mit organisiert zu haben.
10.4.2011 Catherine Ashton, Hohe Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, äußert ihre tiefe Besorgnis über die Verhaftung des polnischen Journalisten Andrzej Paczobut durch belarussische Sicherheitskräfte. Paczobut wird Verunglimpfung des belarussischen Präsidenten vorgeworfen (Höchststrafe vier Jahre Gefängnis).
11.4.2011 In der Minsker U-Bahn explodiert eine Bombe. Zwölf Menschen sterben, mehr als 200 werden verletzt.
11.4.2011 Der stellvertretende russische Finanzminister Sergej Stortschak empfiehlt Belarus, zur Lösung seiner Währungsprobleme verstärkt Staatsfirmen zu privatisieren.
11.4.2011 Laut belarussischem Statistikkomitee betrug die Inflation im Land zwischen März 2010 und März 2011 13,9 %.
11.4.2011 Die Kommission für Inspektion von elektronischen Medien erneuert die Liste von Internet-Ressourcen, zu denen Computer staatlicher Einrichtungen keinen Zugang haben. Das Verbot betrifft auch die populären oppositionellen Informationsportale »Chartyja-97« und »Belaruski Partysan«.
12.4.2011 Wegen des Terroranschlags in der Minsker U-Bahn wurden laut Staatsanwaltschaft mehrere Personen verhaftet.
12.4.2011 Die Staatsanwaltschaft warnt unabhängige Medien davor, im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag Gerüchte zu verbreiten.
12.4.2011 Präsident Aljaksandr Lukaschenka befiehlt den Sicherheitskräften, in einer »Säuberungsaktion« illegale Waffenbesitzer ausfindig zu machen.
13.4.2011 Das Innenministerium erklärt, dass drei Verdächtige ihre Mittäterschaft an dem Bombenanschlag gestanden hätten. Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt den Anschlag für aufgeklärt.
14.4.2011 Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft sich mit Vertretern der Synode der Russischen Orthodoxen Kirche. Der Präsident erklärt, er habe besonders hohe Erwartungen an die Kirche im Bereich der patriotischen Erziehung der Jugend.
15.4.2011 Das belarussische Informationsministerium spricht der staatskritischen Zeitung Nascha Niwa eine Verwarnung wegen Falschinformation über den Bombenanschlag in der Minsker U-Bahn aus. Eine weitere Verwarnung wird der oppositionellen Zeitung Narodnaja Wolja ausgesprochen.
18.4.2011 Die österreichische Raiffeisenbank schätzt das Währungsdefizit in Belarus auf acht bis elf Milliarden US-Dollar. Laut den Analysten des Instituts können nur eine weitreichende Privatisierung und IWF-Kredite das Land aus der Situation befreien. Die Experten der Ratingagentur Standard & Poor’s sagen dem Land eine politische Krise voraus.
18.4.2011 Die Belarussische Nationalbank hebt die Einschränkungen des Währungskurses im Handel zwischen belarussischen Banken auf.
20.4.2011 Der Wechselkurs des belarussische Rubels im Handel zwischen Banken gibt stark nach und weicht nun um 40 % vom offiziellen Kurs ab.
21.4.2011 Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt in seiner jährlichen Rede an die Nation, dass Belarus sein Atomkraftwerk bauen werde, »koste es, was es wolle«.
22.4.2011 Das belarussische Energieministerium erklärt, dass Belarus nach Fertigstellung seines AKWs den Import russischen Gases um 25 % reduzieren könne und dadurch die Stromkosten für Belarus um 20 % fallen würden.
22.4.2011 Ministerpräsident Michail Mjasnikowitsch verkündet, dass die zukünftigen Privatisierungserlöse zum Erwerb neuen staatlichen Eigentums genützt würden und nicht zur Deckung laufender Kosten.
23.4.2011 Laut belarussischem Statistikministerium beträgt die durchschnittliche Rente im Land 192 US-Dollar.
24.4.2011 Präsident Aljaksandr Lukaschenka unterstellt die Nationale Agentur für Investitionen und Privatisierung dem Wirtschaftsministerium. Dadurch wird die Eigenständigkeit der Agentur, die vorher direkt der Regierung unterstand, eingeschränkt.
25.4.2011 Mehr als eine Million belarussischer Bürger nehmen an den Osterfeierlichkeiten teil.
25.4.2011 Laut belarussischem Statistikministerium sind die realen Einkommen im März um 4,8 % gestiegen.
26.4.2011 Die Tschernobyl-Katastrophe jährt sich zum 25. Mal.
26.4.2011 Präsident Aljaksandr Lukaschenka nennt EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso einen »unverschämten Kerl«. Barroso hatte es abgelehnt, an der ukrainischen Konferenz zum Tschernobyl-Jahrestag teilzunehmen, falls Lukaschenka daran teilnehme. Für seine Ausladung macht Lukaschenka den ukrainischen Präsidenten Janukowytsch verantwortlich.
26.4.2011 In Minsk wird eine Minidemo von Anti-Atomkraft-Aktivisten aufgelöst, zwölf Personen werden festgenommen. Unter ihnen sind fünf Deutsche und eine polnische Staatsbürgerin, die in Folge ausgewiesen werden.
27.4.2011 In Minsk nehmen etwa 500 Personen an der traditionellen oppositionellen Demonstration zum Jahrestag des Tschernobyl-Unglücks teil. Sie protestieren gegen den Bau des ersten geplanten belarussischen AKWs und fordern eine Beendigung der Verfolgung belarussischer Oppositioneller.
27.4.2011 Ein Minsker Gericht verurteilt Dsimtryj Bandarenka, den Koordinator der Präsidentschaftskampagne von Andrej Sannikau, zu zwei Jahren Gefängnisstrafe.
27.4.2011 Das belarussische Informationsministerium beantragt vor Gericht die Schließung der staatskritischen Zeitungen Nascha Niwa und Narodnaja Wolja.
28.4.2011 Nach Zahlen des belarussischen Statistikministeriums sind in Folge der Währungskrise 600.000 Belarussen arbeitslos geworden.
29.4.2011 Das belarussische Oberhaus ratifiziert eine Vereinbarung zwischen Belarus und Aserbaidschan über die Stimulierung und den Schutz von Investitionen.
30.4.2011 Informationsminister Aleh Praljaskouski erklärt, seine Behörde habe die Schließung der Zeitungen Narodnaja Wolja und Nascha Niwa beantragt, da diese Falschinformationen über den Bombenanschlag in der Minsker U-Bahn publiziert hätten.
Mai
2.5.2011 Die Menschenrechtsorganisation Freedom House stuft Belarus als eines der zehn Länder der Welt mit der geringsten Pressefreiheit ein.
2.5.2011 Der internationale Währungsfonds veröffentlicht eine Analyse, nach der Belarus 14 % seines Bruttoinlandsprodukts für Subventionen ausgibt. Dieser Anteil sei zu hoch, so die Experten des IWF.
3.5.2011 Die parlamentarische Versammlung der östlichen Partnerschaft Euronest wird in Brüssel ohne belarussische Teilnahme gegründet. Hintergrund ist die Menschenrechtslage in Belarus.
4.5.2011 Belarus erhöht seine Exportzölle auf Öl und Ölprodukte.
5.5.2011 Ein Minsker Gericht verurteilt fünf oppositionelle Aktivisten zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren für die Organisation der Demonstration am 19. Dezember 2010.
5.5.2011 Russland hat den ersten Teil der Gaspipeline North Stream fertig gestellt, die belarussisches Territorium umgeht und bisherige Transportwege durch das Land ab voraussichtlich 2012 überflüssig machen wird.
5.5.2011 Die Automobilfirmen MAZ (Belarus) und KamAZ (Russland) beginnen ihre Verhandlungen über die Schaffung einer gemeinsamen Holding. Laut MAZ herrscht »gegenseitiges Verständnis« in allen wesentlichen Fragen.
6.5.2011 Der deutsche Kanzleramtsminister Ronald Pofalla erklärt während seines Besuchs in der litauischen Hauptstadt Vilnius, dass das geplante belarussische AKW nicht internationalen Standards entsprechen werde.
9.5.2011 Zum Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus erklärt Präsident Aljaksandr Lukaschenka, das Land sei einem dauernden »politischen Krieg« von außen ausgesetzt, dessen Ziel eine Spaltung der belarussischen Gesellschaft sei. Indessen sei sein Land nach wie vor offen für einen Dialog mit Europa.
10.5.2011 Das belarussische Außenhandelsdefizit erreicht laut Nationalbank 2,35 Milliarden US-Dollar – etwa 3,5 mal so viel wie im Vorjahreszeitraum.
10.5.2011 Die Belarussische Nationalbank hebt ihre Einschränkungen für den Wechselkurs belarussischer Banken auf. Der IWF begrüßt die Entscheidung.
11.5.2011 Catherine Ashton, Hohe Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, erklärt vor dem Europaparlament, die verhängten Sanktionen gegen belarussische hochgestellte Beamte seien die einzige Handlungsoption der EU gegenüber Belarus nach dem 19. Dezember gewesen.
11.5.2011 Der russische Finanzminister Aleksej Kudrin erklärt, Russland plane im Jahr 2011 nicht, Belarus einen Kredit zur Verfügung zu stellen. Allerdings werde der Antrag von Belarus beim Antikrisenfonds der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft geprüft. Hier könne Belarus für den Zeitraum 2011–2013 jedes Jahr eine Milliarde US-Dollar bekommen.
11.5.2011 Die Inflationsrate im ersten Quartal 2011 betrug laut Statistikkomitee 10,9 %.
11.5.2011 In Minsk beginnt der Prozess gegen fünf ehemalige Präsidentschaftskandidaten. Ihnen wird vorgeworfen, am 19. Dezember 2010 zu Massenunruhen angestiftet zu haben.
11.5.2011 Ein Minsker Gericht eröffnet den Prozess gegen die Ex-Präsidentschaftskandidaten Mikalaj Statkewitsch und Dsmitryj Us.
12.5.2011 Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt, Belarus werde in zwei Monaten die Währungskrise bewältigt haben.
12.5.2011 Der Vorsitzende des Europaparlaments, Jerzy Buzek, fordert die Internationale Eishockeyföderation auf, die Weltmeisterschaft 2014 aufgrund der Menschenrechtssituation nicht in Belarus auszutragen.
12.5.2011 Laut belarussischer Nationalbank hat die Bevölkerung im April Valuta-Einlagen von etwa 459 Millionen US-Dollar von den Banken abgehoben. Dies entspricht 9,9 % der Gesamtdeposite.
12.5.2011 Das Europaparlament verabschiedet mit absoluter Mehrheit eine Resolution, in der die Exekutivorgane der EU aufgefordert werden, die Maßnahmen gegen die belarussische Staatsführung auszuweiten und punktuelle Wirtschaftssanktionen einzuführen.
13.5.2011 Laut Statistikministerium hat sich das belarussische BIP im ersten Quartal 2011 um 12,3 % erhöht.
13.5.2011 Das belarussische Außenministerium bezeichnet die Resolution des Europaparlaments als »nicht akzeptabel«, sie ziele auf eine Unterwanderung der Stabilität im Lande ab.
13.5.2011 Die belarussische Inflation in Höhe von 10,9 % im Vergleich zum Vorjahr ist laut Statistikkomitee die höchste im GUS-Raum. Es folgt Russland mit 4,3 %.
14.5.2011 Ein Minsker Gericht verurteilt den Ex-Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikau zu fünf Jahren Gefängnisstrafe, vier mitangeklagte Oppositionelle erhalten Strafen von drei bis dreieinhalb Jahren.
14.5.2011 Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft Präsident Aljaksandr Lukaschenka in einer Presseerklärung dazu auf, alle politischen Gefangenen frei zu lassen.
14.5.2011 Jean-Eric Holzapfel, Vertreter der EU in Belarus, erklärt, die Union werde die Situation in Belarus erst nach Abschluss aller Gerichtsprozesse gegen Oppositionelle und Demonstranten abschließend einschätzen.
15.5.2011 Catherine Ashton, Hohe Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, kritisiert die Verurteilung von Andrej Sannikau und fordert Belarus auf, den Druck auf die Opposition zu beenden. Die EU behalte sich weitere Sanktionen vor.
17.5.2011 Der russische Finanzminister Aleksej Kudrin erklärt, Belarus plane, im laufenden Jahr Staatsfirmen im Gegenwert von drei Milliarden US-Dollar zu privatisieren.
17.5.2011 Die russische Assoziation der Hersteller von Milchprodukten beklagt sich bei der russischen Regierung über belarussische »Dumpingpreise«. Belarussische Exportprodukte seien durch die Schwäche des belarussischen Rubels konkurrenzlos billig.
20.5.2011 Die beiden Präsidentschaftskandidaten Uladsimir Njakljajeu und Wital Rymascheuski sowie vier weitere Oppositionelle werden wegen Teilnahme an den Wahlprotesten vom 19.12.2010 zu Haftstrafen von ein bis zwei Jahren verurteilt. Die Strafen sind zur Bewährung ausgesetzt bzw. können später angetreten werden, so dass die Verurteilten vorerst auf freiem Fuß bleiben.
23.5.2011 Die Belarussische Nationalbank wertet die Landeswährung um 56 % ab, von 3.155 auf 4.930 Belarussische Rubel für einen US-Dollar.
23.5.2011 Die EU-Außenminister beschließen Sanktionen gegen 13 hochstehende belarussische Beamte, in erster Linie Richter und Staatsanwälte. Ihnen wird die Einreise in die EU verweigert, ihre Vermögen auf EU-Konten werden eingefroren. Diese Maßnahmen treffen nun insgesamt 188 Personen.
24.5.2011 Aufgrund der Währungsabwertung steigt der Benzinpreis um 20 %.
25.5.2011 Die USA erheben Sanktionen gegen zwei belarussische Firmen, die technische Geräte exportieren. Sie sollen das Embargo gegen Iran verletzt haben. Die Lieferungen könnten laut Washington zur Produktion von Waffen eingesetzt werden.
25.5.2011 Eine belarussische Delegation unter Leitung von Präsident Lukaschenka trifft in Kasachstan zu Gesprächen ein. Die Außenminister beider Länder, Sjarhej Martynau und Jershan Kasychanow, besprechen die Zusammenarbeit beider Länder in internationalen Organisationen.
26.5.2011 Ein Minsker Gericht verurteilt die Ex-Präsidentschaftskandidaten Mikalaj Statkewitsch und Dsmitryj Uss zu fünf bzw. sechs Jahren Haft. Sie sollen Massenunruhen am Wahlabend organisiert haben. Vier weitere Oppositionelle werden zu Strafen zwischen drei und fünf Jahren Gefängnis verurteilt, ein weiterer zu zwei Jahren Hausarrest
26.5.2011 Die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, sowie der deutsche Außenminister Guido Westerwelle kritisieren die Verurteilung von Oppositionellen scharf. Ashton spricht von politischen Gefangenen.
27.5.2011 Präsident Aljaksandr Lukaschenka kritisiert, einige russische und belarussische Medien würden eine öffentliche Hysterie zur Währungskrise im Land erzeugen. Deshalb sollten sie geschlossen werden. Das russische Außenministerium bedauert, dass Lukaschenka mit Verboten handeln wolle, ohne »die schwierige Situation ernsthaft zu analysieren«.
27.5.2011 Der polnische Präsident Donald Tusk und der amerikanische Präsident Barack Obama verkündeten in Washington, dass in absehbarer Zukunft eine Abteilung der amerikanischen Luftwaffe in Polen stationiert werden solle. Dies würde eine neue strategische Bedrohung für den gemeinsamen russisch-belarussischen Luftraum bedeuten.
30.5.2011 In Paris finden die turnusmäßigen Beratungen zwischen den Delegationen der Außenministerien von Belarus und Frankreich statt. Themen sind politische und wirtschaftliche Fragen, unter anderem die Beziehungen zur EU und das Programm »Östliche Partnerschaft«.
30.5.2011 Die belarussische Polizei nimmt den russischen Korrespondenten Radion Marinitschew des Fernsehkanals »Doschd« nach einem Interview mit der Frau des oppositionellen Ex-Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikau fest. Marinitschew wird deportiert.
31.5.2011 Die Europäische Kommission beginnt Verhandlungen mit allen Teilnehmern des Programms »Östliche Partnerschaft« über die Einrichtung von Freihandelszonen – mit Ausnahme von Belarus.
31.5.2011 In Minsk beginnt die Sitzung der Außenminister der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit. Aljaksandr Lukaschenka erklärt, das Verteidigungsbündnis könne seine Autorität in der Welt wesentlich erhöhen. Belarus hat den Vorsitz der Organisation inne.
31.5.2011 Der russische Außenminister Sergej Lawrow fordert Belarus auf, seine internationalen Verpflichtungen bezüglich der Menschenrechte einzuhalten. Sein Land werde jedoch keinerlei Sanktionen gegen Minsk verhängen.
Juni
1.6.2011 Brasilien eröffnet seine Botschaft in Belarus. Der bisherige brasilianische Konsul, Jose Eduardo Giraudo, erklärt, die Beziehungen zwischen beiden Ländern in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Kultur sollten so weiter intensiviert werden. Belarus hatte bereits zuvor eine Vertretung in Rio de Janeiro eröffnet.
2.6.2011 Die Europäische Kommission gibt den Startschuss für das Projekt »Stabilität der belarussischen Zivilgesellschaft«. Das Projekt ist mit 720.000 Euro ausgestattet und soll belarussische Bürger unterstützen, die Opfer von Repressionen wurden. Außerdem sollen unabhängige Medien gefördert werden.
3.6.2011 Nikalaj Belanouskij, Vorsitzender der Minsker staatlichen Gewerkschaftsvereinigung, erklärt, das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung in ihrer heutigen Zusammensetzung reiche noch bis August. Dann würden die Haushaltsbudgets zusätzlich belastet durch den Beginn des Schuljahres und die Heizsaison.
3.6.2011 Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch beruft seinen Botschafter in Belarus Roman Bessmertny ab. Bessmertny war durch scharfe öffentliche Kritik am belarussischen Staatsapparat aufgefallen.
7.6.2011 Der Generalsekretär der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, Nikolaj Bordjuscha, erklärt beim Treffen der GUS-Verteidigungsminister, im Jahr 2011 konzentriere sich das Bündnis auf die Vorbereitung von Antikrisen-Maßnahmen.
7.6.2011 Der belarussische Premierminister Michail Mjasnikowitsch fliegt zu einem dreitägigen Besuch nach Israel. Er trifft sich unter anderem mit Staatschef Schimon Peres.
8.6.2011 In Minsk eröffnet der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Boris Gryslow, die 39. Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des russisch-belarussischen Unionsstaats.
9.6.2011 Präsident Aljaksandr Lukaschenka und der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad besprechen am Telefon die weitere Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Ahmadinedschad erklärt, Belarus könne sich »immer auf Iran verlassen.«
9.6.2011 Acht Beitrittskandidaten und assoziierte Partner der EU erweitern ebenfalls die Liste belarussischer Beamter, denen die Einreise untersagt ist, auf 188 Personen. Dazu gehören auch Kroatien, Serbien und Mazedonien.
11.6.2011 Beim Treffen der Zentraleuropäischen Initiative in Triest unterzeichnen die Außenminister von Belarus und Italien, Sjarhej Martynau und Franko Frattini, eine Reihe von Abkommen. Diese beinhalten Kooperationsvereinbarungen in den Bereichen Bildung, Kultur und Wissenschaft sowie eine Absichtserklärung für ein italienisches Investitionsprojekt im Brester Gebiet.
11.6.2011 Der belarussische Außenminister Sjarhej Martynau bespricht in Triest mit seinem serbischen Kollegen Vuk Jeremić die Perspektiven wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Im letzten Jahr hatte sich das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern aufgrund eines Abkommens über eine Freihandelszone verdoppelt.
13.6.2011 Wladimir Makej, Chef der belarussischen Präsidialadministration, erklärt, Informationen über staatliche Einschränkungen gegen russische Massenmedien in Belarus seien »völliger Unsinn.« Russische Medien hatten eine Quelle aus dem Kreml entsprechend zitiert.
14.6.2011 Präsident Aljaksandr Lukaschenka kommentiert die Aufrufe von Regimekritikern im Internet zu Streiks: »Ich werde mir das in aller Ruhe ansehen, und dann schlage ich so schnell zu, dass sie es gar nicht schaffen werden, ins Ausland zu flüchten.«
14.6.2011 In der kasachischen Hauptstadt Astana unterzeichnen der Generalsekretär der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, Nikolaj Bordjuscha, und der Direktor der regionalen Antiterrorabteilung der Shanghai Cooperation Organisation, Djenisbek Djumanbekow, ein Protokoll über Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und Separatismus.
14.6.2011 Der polnische Außenminister Radosław Sikorski erklärt, der polnische Journalist Andrzej Poczobut sei eine »Geisel der belarussisch-polnischen Beziehungen.« Poczobut steht in Hrodna wegen Präsidialbeleidigung vor Gericht, ihm droht eine Höchststrafe von vier Jahren.
15.6.2011 Der amerikanische Präsident Barack Obama verlängert die US-Sanktionen gegen zehn hochgestellte belarussische Staatsdiener um ein Jahr. Ihre Konten wurden eingefroren, keine amerikanische Firma darf mit ihnen Geschäfte abschließen.
15.6.2011 Andrej Sawinych, Pressesekretär des belarussischen Außenministeriums, wird in Genf einstimmig zum Vorsitzenden des Handelskomitees der Europäischen Wirtschaftskommission der UNO gewählt.
16.6.2011 Der russische Finanzminister Aleksej Kudrin erklärt, dass Russland besorgt sei über die Einschränkungen für russische Medien in Belarus. Russland werde dies bei seiner Kreditpolitik gegenüber Minsk berücksichtigen.
16.6.2011 Der russische Abgeordnete Aleksandr Korschakow bezeichnet das Budget des russisch-belarussischen Unionsstaats als »einen Witz«. Das Budget beträgt jährlich etwa 125.000 Euro.
17.6.2011 Der belarussische Informationsminister Aleh Pralesskouski erklärt, die russischen Erklärungen über Einschränkungen für russische Medien in Belarus seien »völlig unbegründet.«
17.6.2011 Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft sich am Runden Tisch mit Journalisten belarussischer landesweiter und regionaler Medien. Er weist auf die Verantwortung hin, die Journalisten bezüglich der Stimmung in der Bevölkerung zur wirtschaftlichen Situation des Landes hätten.
17.6.2011 Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt, Belarus würde die Ukraine gerne als Mitglied des Gemeinsamen Wirtschaftsraums und der Zollunion zwischen Russland, Belarus und Kasachstan sehen. Man sei sich hier mit Russland einig.
18.6.2011 Die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, ernennt die Lettin Maira Mora zur Leiterin der Repräsentanz der Europäischen Kommission in Belarus. Bisher gab es nur einen Chargé d‘affaires, Jean-Eric Holzapfel. Mora war von 2004 bis 2010 lettische Botschafterin in Minsk.
18.6.2011 Der Menschenrechtsrat der UNO verabschiedet mit einfacher Mehrheit eine Resolution, in der Belarus für Repressionen während und nach den Präsidentschaftswahlen 2010 kritisiert wird. Das belarussische Außenministerium erklärt, die Resolution werde »destruktive Folgen für den Rat haben.«
18.6.2011 Amnesty International ruft Polen als zukünftigen Vorsitzenden des Rats der Europäischen Kommission auf, politischen Druck auf Belarus auszuüben. Belarus müsse seine politischen Gefangenen freilassen und die Todesstrafe abschaffen.
20.6.2011 Der EU-Rat verhängt Wirtschaftssanktionen gegen drei belarussische Unternehmen und unterbindet den Waffenhandel mit Minsk. Insbesondere handelt es sich dabei um Ausrüstung, die »bei inneren Repressionen eingesetzt werden kann«.
20.6.2011 Der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinych, kritisiert das »Sanktions-Denken« des EU-Rates als unkonstruktiv und perspektivlos. Die EU verschärfe damit die Konfrontation und verringere die Chancen auf eine Annäherung.
20.6.2011 Der stellvertretende irakische Außenminister, Labeed Majeed Abbawi, und der stellvertretende Außenminister von Belarus, Sjarhej Alejnik, unterzeichnen in Minsk ein Kooperationsabkommen, das die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Irak und Belarus ausbauen und intensivieren soll.
21.6.2011 Irak eröffnet seine Botschaft in Minsk.
21.6.2011 Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) wählt den estnischen Delegationsleiter Andres Herkel zum neuen Belarus-Referenten. Herkel weist die PACE darauf hin, künftig der Belarus-Problematik mehr Aufmerksamkeit zu schenken.
22.6.2011 Präsident Aljaksandr Lukaschenka nimmt anlässlich des 70. Jahrestages des Beginns des Krieges gegen die Sowjetunion an der Trauerfeier in Brest teil.
22.6.2011 Das Minsker Wirtschaftsgericht lehnt die Nichtigkeitsklage der oppositionellen Partei BNF über die zwangsweise Räumung ihres Parteibüros ab. Die BNF erklärt, sie sei bereit, ihre Tätigkeit im Untergrund fortzusetzen.
22.6.2011 Tausende Belarussen nehmen an friedlichen, schweigenden Protestaktionen in Minsk und dutzenden anderen belarussischen Städten teil. Etwa 220 Teilnehmer werden festgenommen.
23.6.2011 Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt sein Vorhaben, eine Klage wegen den verhängten EU-Sanktionen beim Internationalen Gerichtshof einzureichen. Die EU-Politik bezeichnet er als »hirnlos und unüberlegt«.
23.6.2011 Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, fordert eine sofortige Freilassung der inhaftierten Teilnehmer des schweigenden Protests und befürwortet die EU-Sanktionen gegen das belarussische Regime.
24.6.2011 Der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinych, dementiert die Erklärung libyscher Politiker, Muammar al-Gaddafi verhandle mit Belarus über ein politisches Asyl.
25.6.2011 Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka und der spanische König Juan Carlos I. besprechen während eines Telefonats bilaterale Beziehungen sowie eine belarussisch-spanische Zusammenarbeit im Rahmen internationaler Organisationen.
26.6.2011 Michael Posner, US-Staatssekretär für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, erklärt, die US-Regierung beabsichtige künftig den politischen Druck auf die belarussische Regierung zu erhöhen. Washington sei wegen der Situation in Belarus »ernsthaft besorgt«.
26.6.2011 Ein staatlicher belarussischer Fernsehsender kritisiert den russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew heftig wegen seiner Nichtteilnahme an der Trauerfeier in Brest anlässlich des 70. Jahrestages des Kriegsanfangs. Unter anderem wird Medwedew der mutmaßliche Versuch vorgeworfen, »die Situation in Belarus durch soziale Netzwerke zu destabilisieren«.
27.6.2011 Der polnische Außenminister Radosław Sikorski erklärt, dass Belarus zum Treffen des EU-Programms »Östliche Partnerschaft« eingeladen werde.
28.6.2011 Das kirgisische Außenministerium erklärt während einer Pressekonferenz in Bischkek, der flüchtige kirgisische Ex-Präsident Kurmanbek Bakijew halte sich weiterhin im belarussischen Asyl auf.
28.6.2011 In Vilnius ratifiziert das Parlament Litauens das Abkommen über einen vereinfachten Grenzverkehr mit Belarus. Das Abkommen wurde zuvor von Belarus unterzeichnet.
29.6.2011 Russland schränkt seine Stromlieferungen an Belarus wegen einer Zahlungsverzögerung ein. Der russische stellvertretende Regierungschef Igor Setschin erklärt, die Einschränkung habe keine politischen Hintergründe. Der belarussische stellvertretende Ministerpräsident Uladzimir Semaschko bestätigt, das belarussische Energieministerium sei schuld an den Problemen.
29.6.2011 Der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter Polens in Minsk, Leszek Szerepka, teilt mit, die Entwicklung des EU-Programms »Östliche Partnerschaft« stehe im Mittelpunkt des polnischen EU-Vorsitzes. Polen soll den Vorsitz in der EU am 1. Juli 2011 übernehmen.
29.6.2011 Belarus erklärt sich bereit zu einem Dialog mit Polen über die »Karta Polaka«, so der Vorsitzende der Kommission der belarussischen Repräsentantenkammer für Internationale Angelegenheiten, Igor Karpenko. Die »Karta Polaka« wird von Konsulaten der Republik Polen ausgestellt, um den Bürgern polnischer Herkunft in den GUS-Ländern verschiedene Privilegien gegenüber anderen Ausländern in Polen zu gewähren. Das belarussische Verfassungsgericht hatte das Gesetz für völkerrechtswidrig erklärt.
29.6.2011 Sechs oppositionelle Parteien und Organisationen erklären während einer gemeinsamen Pressekonferenz in Minsk die Gründung einer neuen Plattform für die künftige Zusammenarbeit. Die Organisatoren erklären, sie stünden im Kontakt mit den Organisatoren der »schweigsamen« Straßenproteste.
30.6.2011 Der polnische Außenminister Radosław Sikorski fordert die belarussische Regierung auf, alle politischen Gefangenen frei zu lassen. Nur unter dieser Bedingung könne die EU Belarus in der Wirtschaftskrise unterstützen.
30.6.2011 Die belarussische Regierung lädt alle diplomatischen Vertretungen ein, an den Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Unabhängigkeit teilzunehmen.
Juli
1.7.2011 Das lettische Außenministerium reicht in Belarus eine Protestnote wegen der Verhaftung von Uģis Lībietis ein, eines Korrespondenten des lettischen Radios. Lībietis wurde am 29. Juni in Minsk festgenommen, als er über die schweigende Protestaktion berichten wollte.
1.7.2011 Die OSZE-Sprecherin für Pressefreiheit, Dunja Mijatovic, ruft Präsident Aljaksandr Lukaschenka in einem persönlichen Schreiben auf, die »präzedenzlosen« Repressionen gegen Journalisten nach den Präsidentenwahlen am 19. Dezember 2010 zu beenden.
3.7.2011 Präsident Aljaksandr Lukaschenka nimmt die große Militärparade in Minsk zum 20. Jahrestag der belarussischen Unabhängigkeit ab. Er erklärt, Szenarien einer »farbigen Revolution« seien in Belarus perspektivlos. EU- und US-Botschafter nehmen an der Parade nicht teil.
4.7.2011 In Minsk treffen sich Präsident Aljaksandr Lukaschenka und der Staatssekretär des Unionsstaates, Pawel Borodin, zu einem Gespräch über wirtschaftliche Zusammenarbeit.
5.7.2011 Die belarussische Repräsentantenkammer erklärt die Teilnahme der belarussischen Parlamentsdelegation an der 20. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Belgrad.
5.7.2011 In Minsk findet die Konferenz der zivilgesellschaftlichen Plattform des EU-Programms »Östliche Partnerschaft« statt. 31 Organisationen werden nach der Abstimmung zur Teilnahme am dritten »Forum der Zivilgesellschaft« empfohlen.
6.7.2011 In Minsk findet eine weitere schweigende Protestaktion statt, 190 Teilnehmer werden festgenommen. Human Rights Watch kritisiert die Verhaftung der Teilnehmer an den schweigenden Protesten und fordert ihre sofortige Freilassung.
6.7.2011 Das US-Repräsentantenhaus ratifiziert den Belarus Democracy Reauthorization Act of 2011, ein Gesetz, das »eine sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus, einschließlich der während der Repressionen nach den Präsidentenwahlen Inhaftierten« fordert.
7.7.2011 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg nimmt die Klage des belarussischen Journalisten Wadim Gigin zur Erörterung an. Der Chefredakteur der staatsnahen Zeitschrift Belaruskaja Dumka will gegen die Einreiseverbote für staatstreue Journalisten klagen.
7.7.2011 Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle verurteilt »die unverfrorene Brutalität« der belarussischen Sicherheitskräfte bei den Festnahmen der Teilnehmer der schweigenden Proteste.
8.7.2011 Im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Belgrad trifft sich die belarussische Delegation mit den Delegationen von Serbien, Italien und Slowenien. Themen sind Zusammenarbeit im Rahmen der OSZE und Aussichten für die bilaterale Kooperation.
8.7.2011 Der belarussische Ministerpräsident Michail Mjasnikowitsch bietet Aserbaidschan eine Teilnahme an Privatisierungsprozessen in Belarus an.
9.7.2011 Die Parlamentarische Versammlung der OSZE verabschiedet eine Resolution zu Belarus als Projekt einer »Wiederherstellung des Dialogs.« Sie fordert eine Klärung der Informationen über Folterungen durch den KGB sowie die Freilassung politischer Gefangener. Der stellvertretende Vorsitzende der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus Wiktor Guminski kritisiert die Resolution als kontraproduktiv und tendenziös.
10.7.2011 Die Parlamentarische Versammlung der OSZE nimmt die belarussische Resolution zur Bekämpfung des Menschenhandels an.
12.7.2011 In Moskau treffen sich die Ministerpräsidenten von Belarus, Kasachstan und Russland auf einer Konferenz zu Problemen der Zollunion. Der belarussische Ministerpräsident Michail Mjasnikowitsch hält einen gemeinsamen Waffenmarkt in der Zollunion für notwendig.
12.7.2011 In der Presse wird bekannt, dass Minsk und Kiew im April jeweils Militärattachés des anderen Landes ausgewiesen hatten. Präsident Aljaksandr Lukaschenka war nicht zur Kiewer Konferenz bezüglich des 25. Tschernobyl-Jahrestags eingeladen worden und hatte den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch dafür scharf kritisiert.
13.7.2011 Die Parlamentarische Versammlung der OSZE verweigert belarussischen Vertretern die Teilnahme an der Sitzung über das Projekt zur Unterstützung des Gerichtssystems in den Ländern der »Östlichen Partnerschaft«.
14.7.2011 Russlands Präsident Dmitrij Medwedew ratifiziert das föderale Abkommen über gemeinsame makroökonomische Politik im Gemeinsamen Wirtschaftsraum.
15.7.2011 Der belarussische Ministerpräsident Michail Mjasnikowitsch erklärt, Belarus unterhalte enge, vertrauliche und partnerschaftliche Beziehungen mit Russland.
18.7.2011 In Minsk trifft eine offizielle Delegation aus Katar zu Gesprächen bezüglich der Perspektiven belarussisch-katarischer Zusammenarbeit in der Erzindustrie ein.
18.7.2011 Der belarussische Ministerpräsident Michail Mjasnikowitsch erklärt, Belarus habe wegen seiner Teilnahme an der Zollunion nichts verloren, bislang aber auch noch nichts gewonnen.
22.7.2011 Die neue Leiterin der Repräsentanz der Europäischen Kommission in Belarus, Maira Mora, trifft in Minsk ein.
26.7.2011 Präsident Aljaksandr Lukaschenka gratuliert Raúl Castro, dem Präsidenten des Staats- und des Ministerrates der Republik Kuba, zum Jahrestag der Revolution und erklärt, dass sein Land zur Entwicklung einer strategischen Zusammenarbeit bereit sei.
27.7.2011 Eine Delegation der chinesischen Volksbefreiungsarmee trifft in Minsk zu Gesprächen ein. Die Vertreter des Militärs beider Länder beraten über die belarussisch-chinesische Zusammenarbeit, unter anderem im Bereich der Militärausbildung.
27.7.2011 Belarussische Behörden verweigern Marek Migalski, Mitglied des Europäischen Parlaments, der die Patenschaft für den politischen Gefangenen Dsmitryj Bandarenka übernommen hat, die Einreise nach Belarus.
28.7.2011 In der Presse wird bekannt, dass in Belarus zwei Todesurteile vollstreckt worden sind, ungeachtet der Tatsache, dass sich beide Gefangenen an den UN-Menschenrechtsausschuss gewandt hatten und dieser daraufhin die belarussische Regierung gebeten hatte, die Vollstreckung der Todesurteile auszusetzen, bis der Ausschuss sich mit den beiden Fällen befassen könne. Die Vorsitzende des Ausschusses, Zonke Zanele Majodina, erklärt dies als eine Verletzung der internationalen Verpflichtungen Belarus’. Der Pressesekretär des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinytsch, nennt diese Erklärung unbegründet.
29.7.2011 Jacek Protasiewicz, Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu Belarus des Europäischen Parlaments, erklärt, die Situation mit dem politischen Gefangenen Dsmitryj Bandarenka könne die Entscheidung über die Verschärfung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Belarus beträchtlich beeinflussen. Dsmitryj Bandarenka, ehemaliger Mitarbeiter des Wahlstabes des Ex-Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikau, wurde wegen des Vorwurfs der Organisation von Massenunruhen am Wahlabend zu zwei Jahren Haft verurteilt und überstand am 26. Juli eine komplizierte Wirbelsäulen-Operation. Trotz der ärztlichen Empfehlung zur stationären Rehabilitation droht ihm der Rücktransport ins Gefängnis.
29.7.2011 Der belarussische Ministerrat gibt bekannt, dass er einen Antrag auf Änderung des Gesetzes »Über die Massenveranstaltungen in der Republik Belarus« gestellt hat. Die besagte Änderung soll den Begriff der Demonstration erweitern und somit das unangekündigte bzw. unerlaubte organisierte Schweigen und Untätigsein für gesetzwidrig erklären.
August
1.8.2011 Der russische Verein Slawjanka demonstriert vor der US-Botschaft in Moskau gegen die europäischen und US-amerikanischen Sanktionen gegen Belarus.
2.8.2011 Eine Gruppe von US-amerikanischen Senatoren fordert den Finanzminister Timothy Geithner auf, gegen die Gewährung eines IWF-Kredites an Belarus aufzutreten.
2.8.2011 Präsident Aljaksandr Lukaschenka kündigt an, dass zum 1. Januar 2012 ein Komitee für Ermittlungsverfahren gegründet werden soll. Dieses Komitee soll als ständige Behörde direkt dem Präsidenten unterstellt sein und kontinuierlich die von anderen Behörden durchgeführten Ermittlungen überwachen.
2.8.2011 Der polnische Außenminister Radosław Sikorski fordert den belarussischen Präsidenten auf, Verhandlungen über eine »friedliche Machtübergabe« zu beginnen. Der Pressesekretär des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinytsch, kommentiert die Aussage als »exotisch« und »lächerlich«.
3.8.2011 Janez Lenarčič, der Vorsitzende der OSZE-ODIHR (Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE), kritisiert die belarussische Regierung wegen der angekündigten Änderung des Gesetzes »Über die Massenveranstaltungen in der Republik Belarus«, das die Versammlungsfreiheit beschränke.
4.8.2011 Der Pressedienst der Europäischen Kommission berichtet, die Europäische Kommission gehe auf die litauische Besorgnis um das künftige belarussische Atomkraftwerk an der Grenze zu Litauen ein und erarbeite spezielle Sicherheitsstandard- und Umweltbelastungsteste für das neue AKW.
4.8.2011 Der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums Wjasna, Ales Bjaljacki, wird wegen angeblicher Steuerhinterziehung inhaftiert. Das Europäische Parlament und die internationale Öffentlichkeit fordern die belarussische Regierung auf, den Menschenrechtler frei zu lassen.
5.8.2011 Das litauische Justizministerium, das der belarussischen Seite die Informationen über die litauischen Bankkonten der belarussischen oppositionellen Organisationen auslieferte, erklärt die einstweilige Einstellung der Rechtshilfe für das belarussische Regime. Die Rolle des Justizministeriums Litauens bei der Verhaftung von Ales Bjaljacki wird zu einem internationalen Skandal.
5.8.2011 Die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, fordert die belarussische Regierung auf, die Gründe für die Festnahme des Menschenrechtlers Ales Bjaljacki umgehend zu klären.
6.8.2011 Der Pressesekretär des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinytsch, erklärt, Belarus bestehe auf einer objektiven Untersuchung zu Ursachen und Umständen des Todes des polnischen Politikers Andrzej Lepper. Andrzej Lepper, Gründer und Vorsitzender der Partei Samoobrona, wurde am Abend zuvor in der Warschauer Parteizentrale erhängt aufgefunden.
8.8.2011 Die oppositionelle Journalistin Natalja Radina gibt bekannt, dass sie sich um Asyl in Litauen beworben habe, um ihre journalistische Tätigkeit in Vilnius fortzusetzten. Radina war im Dezember 2010 aufgrund des Vorwurfs der Organisation von Massenunruhen am Wahlabend verhaftet, anschließend jedoch für die Zeit des Ermittlungserfahrens mit der Auflage einer Meldepflicht freigelassen worden. Am 30. März nutzte sie eine Gelegenheit zur Flucht nach Moskau.
9.8.2011 Als Reaktion auf die Preisgabe der Informationen über die litauischen Bankkonten des Menschenrechtlers Ales Bjaljacki an Belarus durch das litauische Justizministerium erklärt sich der Rat Litauischer Rechtsanwälte bereit, den belarussischen Menschenrechtlern und ihren Familien Rechtshilfe zu leisten.
9.8.2011 Der Generalsekretär der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, Nikolaj Bordjuscha, und der Staatssekretär des Unionsstaates, Pawel Borodin, unterzeichnen in Moskau ein Memorandum über strategische Zusammenarbeit.
10.8.2011 Der Pressesekretär des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinytsch, und der Pressesprecher des Staatlichen Militär-Industrie-Komitees der Republik Belarus, Wladimir Lawrenjuk, dementieren die in der Presse aufgetauchten Meldungen über angebliche Waffenlieferungen an die pakistanischen terroristischen Gruppen Tehrik-e-Taliban Pakistan (TTP) und Lashkar-e-Taiba (LeT).
10.8.2011 Die Minsker Staatanwaltschaft lehnt die Einleitung eines Verfahrens zum Mordanschlag auf den Ex-Präsidentschaftskandidaten Uladsimir Njakljajeu ab. Njakljajeu und seine Anhänger wurden am Wahltag des 19. Dezember 2010 überfallen und Njakljajeu wurde dabei schwer verletzt.
11.8.2011 Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft in Kasachstan zum informellen Gipfeltreffen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit ein.
11.8.2011 Polen verweigert Mikalaj Tschjarhinez, dem Vorsitzenden des Belarussischen Schriftstellerverbandes, und Michail Orda, dem Abgeordneten der Belarussischen Repräsentantenkammer, die Einreise nach Polen zur Beerdigung des polnischen Politikers Andrzej Lepper.
11.8.2011 Die Generalstaatsanwaltschaft von Polen bestätigt die Weitergabe von Informationen über die polnischen Bankkonten von 17 belarussischen Staatsbürgern an die belarussische Regierung, unter anderem von dem Menschenrechtler Ales Bajaljackij.
11.8.2011 Präsident Aljaksandr Lukaschenka begnadigt neun Regimekritiker, die am Wahlabend des 19. Dezember 2010 wegen der Teilnahme an Massenprotesten verhaftet worden waren.
11.8.2011 Die EU verhängt ein Einreiseverbot gegen die stellvertretende Justizministerin Belarus’ Alla Bodak.
12.8.2011 Der belarussische Erdölkonzern Belneftechim bezeichnet die Sanktionen des US-amerikanischen Finanzministeriums gegen Belarus als »unredliche Konkurrenz«.
15.8.2011 Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft mit einer offiziellen Delegation in Katar ein. Thema der Verhandlungen ist die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft und Handel.
15.8.2011 Parallel zum Treffen des belarussischen Ministerpräsidenten Michail Mjasnikowitsch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin findet in Moskau eine Tagung des Ministerrates des Unionstaates statt. Die Hauptthemen sind das Budget des Unionsstaates 2012 und die russisch-belarussische Zusammenarbeit in den Bereichen Atomenergie, Ölverarbeitung, Automobilindustrie sowie gemeinsame Investitionsprojekte.
17.8.2011 Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka und der venezuelische Präsident Hugo Chaves besprechen während eines Telefonats die bilateralen Beziehungen.
17.8.2011 Die Generalstaatsanwaltschaft von Polen erklärt angesichts der Festnahme des belarussischen Menschenrechtlers Ales Bjaljacki die einstweilige Einstellung der Rechtshilfe für das belarussische Regime.
18.8.2011 Die Republik Belarus erklärt die Anerkennung der Republik Südsudan als einen souveränen und unabhängigen Staat.
19.8.2011 Der Pressesekretär des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinytsch, erklärt, Belarus friere die gemeinsamen US-amerikanisch-belarussischen Projekte im Bereich Urananreicherung ein. Als Vorwand dienen die wirtschaftlichen Sanktionen des US-Finanzministeriums gegen Belarus.
22.8.2011 Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka und der russische Präsident Dmitrij Medwedew erklären während des bilateralen Treffens im russischen Sotschi, die russisch-belarussischen Bezeigungen entsprechen nicht dem Status einer strategischen Partnerschaft. Im Rahmen dieses Treffens erarbeiten beide Staatschefs Maßnahmen zur Intensivierung der russisch-belarussischen Zusammenarbeit.
23.8.2011 Die Strafverfahren gegen Anatol Ljabedzka, den ehemaligen Leiter des Wahlstabes des Ex-Präsidentschaftskandidaten Jaraslau Ramantschuk, gegen Uladsimir Kobez, den ehemaligen Leiter des Wahlstabes des Ex-Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikau, sowie gegen die Journalistin Natalja Radina werden »wegen Mangel an Beweisen« eingestellt. Die genannten Personen waren aufgrund des Vorwurfs der Organisation von Massenunruhen am Wahltag des 19. Dezember 2010 strafrechtlich verfolgt worden.
26.8.2011 Eine offizielle Delegation der Republik Indien unter Leitung des stellvertretenden Außenministers Sanjay Singh trifft zu Besuch in Belarus ein. Während der Visite wird über Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft, Handel und im Bereich internationale Beziehungen beraten.
26.8.2011 Das Strafverfahren gegen den Ex-Präsidentschaftskandidaten Rygor Kastusjeu wird »in Ermangelung des Straftatbestandes« eingestellt.
29.8.2011 Präsident Aljaksandr Lukaschenka ruft die oppositionellen Politiker in Belarus sowie die Vertreter aus der EU und Russland auf, über die Situation in Belarus an einem Runden Tisch zu beraten. Die Zukunft Belarus’ solle nicht auf den Straßen oder Barrikaden, sondern durch einen Dialog entschieden werden, so Lukaschenka. Der Pressedienst der hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton erklärt daraufhin, ohne die Freilassung und Rehabilitation aller politischen Gefangenen sei ein Dialog mit dem belarussischem Regime nicht möglich. Ähnlich reagieren die Vertreter der belarussischen Opposition.
30.8.2011 Der Generalsekretär der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, Nikolaj Bordjuscha, kommentiert die Ergebnisse des Gipfeltreffens der OVKS als einen »wahren Durchbruch«. Im Rahmen des Treffens wurden Vereinbarungen zur Modernisierung der Ausrüstung der Einsatzkräfte, zur Bekämpfung des Drogenhandels sowie zur Stärkung der informationellen Sicherheit getroffen.
September
1.9.2011 Präsident Aljaksandr Lukaschenka begnadigt vier weitere Regimekritiker, die wegen der Teilnahme an Massenprotesten am Wahlabend des 19. Dezember 2010 verhaftet worden waren.
2.9.2011 Der belarussische Ministerpräsident Michail Mjasnikowitsch leitet die belarussische Delegation beim GUS-Gipfeltreffen in Duschanbe. Er erklärt, Belarus bewerte die Perspektiven der GUS-Entwicklung positiv.
2.9.2011 Eine belarussische Delegation nimmt am Seminar der Partnerstaaten für die Östliche Partnerschaft in Schweden teil. Das Ziel des Seminars ist ein Erfahrungsaustausch im Bereich Außenhandelspolitik mit der EU.
5.9.2011 Der Belarussische Journalistenverband wendet sich erneut mit einem Schreiben an die OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatović, in dem die EU-Sanktionen gegen belarussische Journalisten kritisiert werden.
6.9.2011 Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk trifft sich in Warschau mit Vertretern der belarussischen Opposition.
8.9.2011 Der polnische EU-Vorsitz lädt den stellvertretenden Finanzminister Belarus’, Anton Kudasow, offiziell zum ersten Business-Forum der Östlichen Partnerschaft ein. Die Teilnahme Belarus’ an dem ÖP-Programm war wegen der politischen Verfolgung von Regimekritikern bis vor Kurzem ungewiss.
8.9.2011 Litauen gewährt der oppositionellen Journalistin Natalja Radina Asyl.
9.9.2011 Präsident Aljaksandr Lukaschenka dementiert während einer Pressekonferenz seine Aussage über die Bereitschaft zu einem Dialog mit der Opposition. Die Beziehungen zum Westen sollen allerdings weiter aufgebaut werden, so Lukaschenka.
9.9.2011 Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt, die politisch motivierten Bedingungen des IWF für die Gewährung eines Kredites – wie z. B. die Forderung der Freilassung aller politischen Gefangenen – seien für eine internationale Finanzorganisation unakzeptabel.
15.9.2011 Der stellvertretende US-Staatssekretär für Demokratie und Menschenrechte, Thomas O. Melia, erklärt, die USA bestehen weiterhin auf der Freilassung und der vollständigen Rehabilitierung aller politischen Gefangenen in Belarus.
15.9.2011 Das Europäische Parlament beschließt eine Resolution zur Forderung der Freilassung des Menschenrechtlers Ales Bjaljacki. Die besagte Resolution soll den Druck auf das belarussische Regime erhöhen.
16.9.2011 Der Vorsitzende der belarussischen Vereinten Bürgerlichen Partei (VBP), Anatolij Lebedko, trifft sich in Washington mit US-Senator John McCain. Das Thema des Gesprächs ist die aktuelle Menschenrechtssituation in Belarus.
17.9.2011 Eine parlamentarische Delegation aus China unter Leitung des Vorsitzenden des Nationalen Volkskongresses, Wu Bangguo, trifft in Minsk ein. Im Rahmen der viertägigen Visite soll über die chinesisch-belarussische Zusammenarbeit beraten werden. Beide Seiten erwarten neue Impulse für eine strategische Partnerschaft zwischen den Ländern.
19.9.2011 Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt, China sei ein wichtiger strategischer Partner Belarus’, und spricht der chinesischen Delegation seine Anerkennung der Unterstützung Chinas bei der Stabilisierung der makroökonomischen Situation in Belarus aus, vor allem durch direkte Investitionen und Vorzugskredite.
21.9.2011 Litauen schlägt der EU vor, gegen 18 weitere belarussische hochstehende Beamte, die für die politische Verfolgung der Menschenrechtsorganisation Wjasna verantwortlich seien, ein Einreiseverbot zu verhängen.
21.9.2011 Die Delegation der belarussischen Parlamentarier nimmt an der 32. Interparlamentarischen Versammlung des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) teil, die vom 18. bis zum 24. September 2011 in Phnom Penh stattfindet. Die belarussische Delegation hat Beobachter-Status und will die Beziehungen Belarus’ zu den südostasiatischen Staaten intensivieren.
23.9.2011 Der belarussische Außenminister Siarhej Martynau ist offiziell zum Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft eingeladen. Das zweite Gipfeltreffen der ÖP findet am 29. und 30. September 2011 in Warschau statt.
23.9.2011 Der polnische Außenminister Radosław Sikorski erklärt während des Treffens mit dem Journalisten Andrej Potschobut, Polen werde weiterhin die Stabilisierung der Zivilgesellschaft in Belarus unterstützen. Potschobut, der Grodnoer Korrespondent der polnischen Gazeta Wyborcza, wurde wegen eines Verleumdungsvorwurfes von Aljaksandr Lukaschenka zu drei Jahren Haft mit einem Aufschub von zwei Jahren verurteilt. Seine Entlassung sei dem Druck von polnischer Seite zu verdanken.
23.9.2011 Der Gasprom-Chef Alexej Miller trifft sich in Minsk mit dem belarussischen Ministerpräsidenten Michail Mjasnikowitsch zu Verhandlungen über die Bedingungen des Transportes für russisches Gas durch das Territorium Belarus’.
26.9.2011 In Warschau wird feierlich das Belarussische Haus eröffnet, das zu einer Konsolidierung der belarussischen Diaspora in Polen beitragen soll. Über die Organisation von kulturellen Veranstaltungen und Bildungsmaßnahmen hinaus wird das Haus belarussischen Staatsbürgern, die unter politischen Repressionen in Belarus gelitten haben, rechtliche Unterstützung anbieten.
28.9.2011 Der Pressesekretär des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinytsch, erklärt, dass die belarussische Delegation beim EU-Gipfel der Östlichen Partnerschaft vom außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter der Republik Belarus in Polen, Wiktar Hajsionak, geleitet wird. Offiziell wurde zum Gipfeltreffen der belarussische Außenminister Sjarhej Martynau eingeladen. Am selben Tag erklärt Sawinytsch, dass die gesamte Delegation im Fall der Statuseinschränkung ihres Leiters zurückgerufen werde.
29.9.2011 Der Pressesekretär des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinytsch, erklärt, die Politisierung des Programms Östliche Partnerschaft sei eine Abweichung vom verkündeten Gleichberechtigungsprinzip.
29.9.2011 Der polnische Staatssekretär für Europafragen, Mikołaj Dowgielewicz, gibt bekannt, dass der Leiter der belarussischen Delegation, Botschafter Wiktar Hajsionak, zur Eröffnung des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft – einem offiziellen Abendessen – nicht eingeladen werde.
30.9.2011 Das belarussische Außenministerium gibt mit einer offiziellen Verlautbarung bekannt, dass die Teilnahme der belarussischen Delegation am Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft abgesagt wurde.
30.9.2011 Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, der auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft ein neues EU-Kooperationsprogramm mit Belarus vorstellte, erklärt auf der abschließenden Pressekonferenz, die EU sei bereit, Belarus einen Kredit in Höhe von neun Milliarden US-Dollar zu gewähren, allerdings nur im Fall der Erfüllung aufgestellter Forderungen.
30.9.2011 Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka bedankt sich öffentlich bei den teilnehmenden Ländern der Östlichen Partnerschaft für ihre Unterstützung. Die Delegationen der fünf Teilnehmerländer haben den Paragraphen der Abschlussdeklaration des Gipfeltreffens, in dem die innenpolitische Situation in Belarus kritisiert wird, nicht unterschrieben.
Oktober
1.10.2011 Der Ex-Präsidentschaftskandidat Dsmitryj Us, der wegen angeblicher Organisation von Massenunruhen am Wahlabend des 19. Dezember 2010 zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, wird begnadigt und freigelassen. Der belarussische Außenminister Sjarhej Martynau erklärt daraufhin, Us’ Begnadigung sei keine Erfüllung der EU-Forderungen, sondern allein Angelegenheit der belarussischen Rechtsprechung.
3.10.2011 Der belarussische Außenminister Sjarhej Martynau erklärt, Belarus werde trotz der Absage seiner Teilnahme am Gipfeltreffen weiterhin an dem Programm der Östlichen Partnerschaft teilnehmen.
3.10.2011 Die russische Zeitung Iswestija veröffentlicht einen Artikel des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin mit dem Titel »Neues Integrationsprojekt für Eurasien«. Der Artikel sorgt in Belarus für heiße Debatten über die Zukunft des Landes.
4.10.2011 Das belarussische Repräsentantenhaus verabschiedet die Gesetzesänderung »Über die Massenveranstaltungen«. Der Gesetzentwurf wurde nach den »schweigenden Protestaktionen« im Sommer 2011 eingereicht und wird in der Öffentlichkeit als eine restriktive und menschenrechtswidrige Maßnahme kritisiert.
6.10.2011 Der Stellvertretende Vorsitzende des belarussischen Repräsentantenhauses, Wiktar Huminski, nimmt an der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Dubrovnik teil. Im Rahmen der Parlamentarischen Südosteuropa-Konferenz hält Huminski einen Vortrag über die Bekämpfung des Menschenhandels.
6.10.2011 Im tadschikischen Duschanbe wird die Botschaft der Republik Belarus eröffnet.
7.10.2011 Die Parlamentarische Versammlung des Europarates fordert die belarussische Regierung auf, alle politischen Gefangenen freizulassen.
8.10.2011 In mehr als 20 belarussischen Städten findet die von den oppositionellen Parteien und NGOs initiierte Protestaktion »Die Volksversammlung« statt. Die Organisatoren weigerten sich, eine staatliche Genehmigung der Protestaktion anzumelden. Entgegen den Erwartungen der Veranstalter kamen nur wenige Menschen.
10.10.2011 Maja Kocijancic, die Pressesprecherin der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton, erklärt, die Liste der hochstehenden belarussischen Beamten mit EU-Visasanktionen, werde um 16 Personen erweitert. Der Pressesekretär des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinytsch, kommentiert dies als »Fehlentscheidung«.
11.10.2011 Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt während eines Treffens mit dem Gouverneur des russischen Gebiets Nowgorod, Sergej Mitin, dass die Russische Föderation mit ihren Regionen für die belarussische Außenpolitik prioritär sei.
11.10.2011 Der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, erklärt, die EU suche alle möglichen Wege zur Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft und werde auf jede Menschenrechtsverletzung mit Sanktionen reagieren.
12.10.2011 Swjataslaw Baranowitsch, der als letzter am Wahlabend des 19. Dezember 2011 verhaftet wurde, wird von einem Minsker Gericht schuldig gesprochen und zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
13.10.2011 Der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Aleksandr Lukaschewitsch, erklärt, Moskau sei besorgt wegen der Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Belarus, Iran und Syrien. »Russland ist besorgt wegen der anhaltenden Tendenz von einseitigen Sühnemaßnahmen im diplomatischen Instrumentarium der Europäischen Union«, so Lukaschewitsch.
13.10.2011 Ein Prager Gericht verwirft den Antrag der belarussischen Staatsanwaltschaft auf Auslieferung des Ex-Präsidentschaftskandidaten Ales Michalewitsch. Dieser wurde am Wahlabend des 19. Dezember 2010 verhaftet und am 19. Februar 2011 auf Bewährung entlassen. Im März flüchtete er aus Belarus und bekam einige Wochen später Asyl in Tschechien.
14.10.2011 Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka und der russische Präsident Dmitrij Medwedew besprechen telefonisch die Fragen der »integrativen Kooperation im eurasischen Raum«.
14.10.2011 Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, fordert die belarussische Regierung auf, alle repressiven Gesetzentwürfe abzulehnen. Insbesondere handelt es sich dabei um die Änderungen an den Gesetzen »Über die Massenveranstaltungen« sowie »Über die Organe der Staatssicherheit«.
16.10.2011 Der litauische Außenminister Audronius Ažubalis erklärt, dass der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums Wjasna, Ales Bjaljazki, für den litauischen Friedenspreis nominiert werden könne. Bjaljazki wurde im August wegen angeblicher Steuerhinterziehung inhaftiert. Als Vorwand zu seiner Festnahme dienten Informationen über seine ausländischen Bankkonten, die das litauische Justizministerium und die polnische Generalstaatsanwaltschaft der belarussischen Seite ausgeliefert hatten.
18.10.2011 Eine Delegation aus Belarus unter Leitung des Ministerpräsidenten Michail Mjasnikowitsch nimmt an den Tagungen des GUS-Regierungsrates, der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Zollunion teil. Alle drei Tagungen finden am 18. und 19. Oktober in Sankt Petersburg statt. Unter anderem wird im Rahmen der Tagungen die Entscheidung über den Beitritt Kirgistans in die Zollunion getroffen.
19.10.2011 Teilnehmer einer Demonstration vor der deutschen Botschaft in London fordern die Deutsche Bank auf, alle Geschäftsbeziehungen zu Belarus zu beenden.
21.20.2011 Der Rat der Republik der belarussischen Nationalversammlung bewilligt den umstrittenen Gesetzentwurf »Über die Massenveranstaltungen«.
24.10.2011 Eine parlamentarische Delegation aus Kasachstan trifft in Minsk zu Gesprächen über die Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen des Gemeinsamen Wirtschaftsraumes ein.
24.10.2011 Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka und der turkmenische Präsident Gurbanguly Berdymuhamedow besprechen telefonisch die wirtschaftliche Kooperation der beiden Länder.
25.10.2011 Belarus wird für 2012–2014 in den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen gewählt.
25.10.2011 Der litauische Außenminister Audronius Ažubalis kritisiert das neue Gesetz »Über die Massenveranstaltungen« harsch. Die besagte Gesetzesänderung werde eine der fundamentalen Freiheiten in Belarus einschränken, so Ažubalis.
25.10.2011 In Minsk werden vier Aktivisten der zivilgesellschaftlichen Kampagne »Europäisches Belarus« inhaftiert, die für die Freilassung politischer Gefangener demonstrierten.
27.10.2011 Der Botschafter der Türkei in Belarus, Cevat Nezihi Özkaya, erklärt, die Türkei werde sich den Wirtschafts- und Visasanktionen der EU gegen Belarus nicht anschließen.
27.10.2011 Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft in Tadschikistan ein, um mit Präsident Emomali Rachmonow über die Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Jugendpolitik und Katastrophenprävention zu beraten.
31.10.2011 Der belarussische Innenminister Anatoli Kuliaschou trifft in Hanoi zur Teilnahme an der 80. Generalversammlung der Internationalen kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) ein, um über die Ermittlungen im Fall des Terroranschlages in der Minsker U-Bahn zu berichten.
November
3.11.2011 Der litauische Justizminister Remigijus Šimašius erklärt, dass die ausgelieferten Informationen über die Bankkonten des Vorsitzenden des Menschenrechtszentrums Wjasna, Ales Bjaljazki, für ungültig erklärt wurden und nicht als Beweis vor Gericht dienen können.
4.11.2011 Das belarussische Repräsentantenhaus verabschiedet ein Gesetz, welches belarussischen Staatsbeamten den Besitz der »Karta Polaka« (die sog. »Polenkarte« kann von Bürgern der ehemaligen Sowjetunion, die nachweisen können, dass sie polnische Vorfahren und Sprachkenntnisse haben, beantragt werden und bietet einen privilegierten Ausländerstatus in Polen) o. ä. Dokumente verbietet. Das Ziel des Gesetzes ist die Vermeidung von »Interessenkonflikten im Staatsdienst«.
4.11.2011 Präsident Aljaksandr Lukaschenka kritisiert den NATO-Militäreinsatz in Libyen als »Vandalismusakt im 21. Jahrhundert«.
8.11.2011 Präsident Aljaksandr Lukaschenka unterschreibt die umstrittenen Gesetzentwürfe »Über die Massenveranstaltungen« und »Über die Organe der Staatssicherheit«, die damit endgültig in Kraft treten.
9.11.2011 Der Vorsitzende der zentralen Wahlkommission Belarus, Mikalai Lasawik, dementiert Informationen über die Vorziehung der kommenden Parlamentswahlen.
14.11.2011 In Moskau trifft der neue außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der Republik Belarus in der Russischen Föderation, Andrej Kabiakou, ein.
18.11.2011 Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft in Moskau zu einem Arbeitstreffen ein, um gemeinsam mit den Präsidenten Russlands und Kasachstans die Richtlinien für eine Zusammenarbeit im Rahmen des Gemeinsamen Wirtschaftsraumes zu erarbeiten. Unter anderem wird im Rahmen der Visite die Deklaration zur eurasischen Wirtschaftsintegration sowie der Vertrag »Über die Eurasische Wirtschaftskommission« unterzeichnet.
19.11.2011 Die Partei der belarussischen Volksfront startet eine Kampagne gegen den Beitritt Belarus in die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft, da diese Organisation »den nationalen Interessen Belarus wiederspricht«, so der Parteivorsitzende Aljaksej Janukewitsch.
22.11.2011 Bei einer Sitzung zur Haushaltspolitik 2012 erklärt Präsident Aljaksandr Lukaschenka, dass eine Schock-Therapie wie sie in den 1990er Jahren durchgeführt wurde, heute unzulässig sei. Man habe damals unter dem Einfluss westlicher Fonds und Experten gestanden
23.11.2011 Die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, sowie internationale Menschenrechtsorganisationen fordern die belarussische Regierung auf, das Urteil gegen den Menschenrechtler Ales Bjaljazki aufzuheben. Der Pressesekretär des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinytsch, erklärt daraufhin, diese Kampagne europäischer Politiker sei ein Beispiel für das Messen mit zweierlei Maß. Bjalazki wurde zu fünf Jahren Haft und Einziehung seines Vermögens verurteilt.
25.11.2011 Präsident Aljaksandr Lukaschenka trifft sich in Moskau mit dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew, um über die Perspektiven der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder zu beraten. Im Rahmen des Treffens wird eine Vereinbarung zu neuen Liefer- und Transitbedingungen für russisches Erdgas nach Belarus unterzeichnet.
27.11.2011 Das neue Gesetz »Über Massenveranstaltungen«, das von Menschenrechtsorganisationen harsch kritisiert wird, tritt in Kraft.
28.11.2011 Eine Delegation aus Belarus unter Leitung des Ministerpräsidenten Michail Mjasnikowitsch trifft in Myanmar zu einem offiziellen Besuch ein, in dessen Rahmen über die bilaterale Zusammenarbeit beraten wird.
29.11.2011 In Poznań findet das dritte zivilgesellschaftliche Forum der Östlichen Partnerschaft statt. Im Rahmen des Forums wird unter anderem eine Resolution verabschiedet, in der eine sofortige und bedingungslose Freilassung des Menschenrechtlers Ales Bjaljazki gefordert wird.
Dezember
2.12.2011 Die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, fordert die belarussische Regierung auf, ein Moratorium gegen die Vollstreckung der Todesstrafe zu verhängen. Anlass sind die am 30. November verhängten Todesurteile gegen Dzmitryj Kanavalau und Uladzislau Kavalyou, wegen Verübung eines Anschlags auf die Minsker U-Bahn.
6.12.2011 Der belarussische Außenminister Sjarhej Martynau nimmt an einer Tagung des Ministerrats der OSZE in Vilnius teil. Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Petros Efthymiou, erklärt in seiner Eröffnungsrede, die OSZE hoffe auf die Wiedereröffnung ihres Büros in Minsk. Das Büro hatte im März 2011 seine Arbeit einstellen müssen.
8.12.2011 Der Stellvertretende Präsident der EU-Handelskommission, Peter Balazs, erklärt bei einem Treffen mit dem Ständigen Vertreter der Republik Belarus bei der EU, Andrej Jewdotschenko, die EU sei bereit, den belarussischen WTO-Beitritt zu beschleunigen.
8.12.2011 Das Minsker Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung wird geschlossen. »Diese Entscheidung wurde getroffen, weil die Tätigkeit der Stiftung nicht im vollen Umfang den Kriterien einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den belarussischen Behörden entspricht«, sagte der Pressesekretär des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinytsch.
9.12.2011 Der belarussische Ministerpräsident Michail Mjasnikowitsch erklärt während seines Treffens mit dem außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter der Volksrepublik China in Belarus, Lu Guicheng, Belarus rechne mit dem Ausbau weiterer gemeinsamer Projekte mit China.
10.12.2011 Eine Delegation vietnamesischer Parlamentarier unter Leitung des Vorsitzenden der Justizkommission Nguyen van Hien trifft in Minsk zu einem Besuch ein.
15.12.2011 Die belarussischen Behörden untersagen dem Bürgermeister von Vilnius, Artūras Zuokas, die Einreise nach Belarus.
15.12.2011 Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin erklärt, Russland, Belarus und Kasachstan könnten in Zukunft eine gemeinsame Währung einführen.
16.12.2011 Der Europarat verhängt gegen zwei weitere belarussische Beamte ein Einreiseverbot, weil diese an der Verhängung des Urteils gegen den Menschenrechtler Ales Bjaljazki beteiligt gewesen sind.
19.12.2011 In Minsk findet eine Protestaktion zur Unterstützung der politischen Gefangenen vom 19. Dezember 2010 statt.
21.12.2011 Das Repräsentantenhaus des US-Kongresses verabschiedet einen Gesetzentwurf zu Demokratie und Menschenrechten in Belarus (Belarus Democracy and Human Rights Act of 2011), der die Verschärfung der Sanktionen gegen Belarus vorsieht.
22.12.2011 In Riga findet die 7. Sitzung der belarussisch-lettischen Regierungskommission für wirtschaftliche und FuE-Zusammenarbeit statt. Im Mittelpunkt stehen die Steigerung des Transits und des Umschlags belarussischer Güter in lettischen Häfen.
23.12.2011 Die belarussische Parlamentsdelegation unter Leitung von Anatol Rubinau, dem Vorsitzenden des Republikrates, nimmt an der 13. außerordentlichen Sitzung der Interparlamentarischen Versammlung der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft in St. Petersburg teil. Während der Sitzung werden die ersten zehn Mitglieder des neuen EAWG-Gerichts feierlich ins Amt eingeführt. Das Justizorgan wird seine Arbeit am 1.1.2012 aufnehmen und seinen Sitz in Minsk haben.
23.12.2011 Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt, er werde die in Haft befindlichen Ex-Präsidentschaftskandidaten Mikalaj Statkewitsch und Andrej Sannikau sowie den Sannikau-Vertrauten Dzmitryj Bondarenko begnadigen, wenn sie ihn darum bitten.
30.12.2011 Belarus erhält die zweite Kredittranche aus dem Antikrisenfonds der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft im Wert von 400 Millionen US-Dollar.
30.12.2011 Der Ministerrat legt bestimmte Waren und deren Produktionsmenge fest, die in das Importersetzungsprogramm 2012 aufgenommen werden. Diese 12 Nahrungsgüter und 69 Artikel anderer Art sollen den entsprechenden Importwaren in besonderer Weise Konkurrenz machen.
Zusammengestellt von Martin Schön und Galina Widrich.
Quelle: Balarus-Analysen 1-5, http://www.laender-analysen.de/belarus/