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Chronik

Chronik politischer und gesellschaftlicher Ereignisse in Belarus im Jahr 2012

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Januar
1.1.2012 Die Nationalbank der Republik Belarus teilt mit, dass die Gold- und Devisenreserven des Landes zum 1.1.2012 ihr historisches Maximum erreicht haben. Nach IWF-Methode berechnet betrugen sie 7915,9 Millionen US-Dollar, nach nationaler Berechnung 9387,2 Millionen US-Dollar im Äquivalent.
9.1.2012 Der Präsident der Internationalen Eishockey-Föderation (IIHF), Rene Fasel, erklärt, die IIHF habe trotz der Proteste einiger Politiker weiterhin vor, die Eishockey-WM 2014 in Belarus auszutragen.
16.1.2012 Der neue außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der Volksrepublik China, Gong Jianwei, erklärt, China werde weiterhin den von Belarus gewählten Entwicklungsweg unabhängig von der politischen Situation unterstützen. Der belarussische Außenminister Sjarhej Martynau erklärt bei einer feierlichen Veranstaltung anlässlich des 20. Jahrestags der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Belarus und China, die belarussisch-chinesischen Warenumsätze hätten sich in den letzten 20 Jahren von rund 30 Millionen US-Dollar auf fast 3 Milliarden verhundertfacht.
16.1.2012 Präsident Aljaksandr Lukaschenka setzt die Visumspflicht für Teilnehmer und Fans während der Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 aus.
19.1.2012 Das belarussische Außenministerium teilt mit, dass Belarus und Saudi-Arabien sich darauf geeinigt haben, eine Regierungskommission zu Fragen der bilateralen Kooperation zu gründen.
19.1.2012 Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt in einem Interview mit chinesischen Medien, er halte eine Reform des politischen Systems der Republik nach den Parlamentswahlen, die im Herbst stattfinden sollen, für möglich. »Wir analysieren heute bestimmte Tendenzen in der Welt. Natürlich werden wir uns anpassen und unser politisches System modernisieren«, so Lukaschenka.
24.1.2012 Das belarussische Außenministerium kritisiert die von der EU gegen den Iran verhängten Sanktionen als kontraproduktiv. »Einseitige Sanktionen gegen den Iran können die Lage in der strategisch wichtigen Region, dem Nahen Osten, eskalieren lassen, was unabsehbare Folgen für die ganze Welt haben wird«, so der Pressesekretär des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinytsch.
25.1.1012 In Moskau findet die erste Sitzung des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission statt.
30.1.2012 Die Leiterin der Belarussischen Nationalbank, Nadeschda Jermakowa, erklärt, Belarus sei auf die Einführung einer Einheitswährung im Rahmen der Zollunion von Belarus, Russland und Kasachstan nicht vorbereitet.
Februar
8.2.2012 Der Stellvertretende Finanzminister Maksim Jermolowitsch erklärt, Belarus schließe Verhandlungen mit dem Antikrisenfonds der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft über eine weitere Kredittranche ab.
10.2.2012 Die belarussische Nationalbank bringt eine neue Banknote im Nennwert von 200 000 Belarussischen Rubel (knapp 24 US-Dollar) in Umlauf.
14.2.2012 Die belarussische Führung drängt ihre Partner im Einheitlichen Wirtschaftsraum, Russland und Kasachstan, eine gemeinsame Position bezüglich der EU-Sanktionen gegen Belarus einzunehmen. Derzeit besteht ein EU-Einreiseverbot für 201 belarussische Personen.
15.2.2012 Der IWF gibt bekannt, dass die Amtszeit von Natalja Koljadina als Ständige Vertreterin des IWF in Belarus im April 2012 ausläuft und eine Neubesetzung nicht vorgesehen ist.
16.2.2012 Das Europäische Parlament beschließt eine Resolution, die die belarussische Regierung auffordert, ein Moratorium gegen die Vollstreckung der Todesstrafe zu verhängen.
20.2.2012 Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt, Belarus könne auf die EU-Sanktionen hart antworten, falls dies notwendig sei.
20.2.2012 Die belarussischen Parteien Die Grünen, BNF und die Bewegung Sa Svabodu starten die Kampagne »Volkskontrolle – für faire Wahlen!«. Ihr Ziel ist es, die Bürger dazu zu bewegen, als unabhängige Wahlbeobachter an den Parlamentswahlen 2012 teilzunehmen.
21.2.2012 Die belarussischen Behörden verweigern sechs polnischen Parlamentariern die Einreise nach Belarus. Der Anlass für die Reise ist ein Treffen mit den Vertretern der staatlich nicht anerkannten Organisation der polnischen Minderheit in Belarus »Der Bund der Polen in Belarus«.
23.2.2012 In Helsinki wird die belarussische Botschaft eröffnet.
24.2.2012 Das Unterhaus des belarussischen Parlaments erklärt in einer Pressemitteilung, die Frage der Abschaffung der Todesstrafe sei ein innenpolitisches Anliegen Belarus’. »Die Resolution des europäischen Parlaments bezüglich der Todesstrafe in Belarus ist die Fortsetzung der Praxis der Druckausübung auf die belarussische Regierung und der Einmischung in die innenpolitischen Angelegenheiten unseres Staates«, so die Mitteilung.
24.2.2012 Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka und der russische Präsident Dmitrij Medwedew geben eine gemeinsame Erklärung über die Unzulässigkeit der Sanktionspolitik in den internationalen Beziehungen ab.
27.2.2012 Die EU verhängt Sanktionen gegen weitere 21 belarussische Beamte.
28.2.2012 Die belarussische Regierung beordert ihren EU-Botschafter, Andrej Jewdotschenko, und ihren Botschafter in Polen, Wiktar Hajsenjok, zu Beratungen nach Minsk zurück.
28.2.2012 Die Leiterin der Repräsentanz der Europäischen Kommission in Minsk, Maira Mora, und der polnische Botschafter, Leszek Szarepka, werden »eingeladen, zu Beratungen in ihre Hauptstädte zu reisen«, erklärt der Pressesekretär des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinych. Dies kommt einer Ausweisung gleich.
28.2.2012 Die EU-Staaten vereinbaren, alle Botschafter aus Minsk abzuziehen und die Botschafter Belarus’ in ihre Außenministerien einzubestellen, erklärt die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton. Die Botschafter reisen daraufhin ab.
29.2.2012 Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin erklärt, die EU-Sanktionen gegen Belarus werden die Integrationsprozesse zwischen Minsk und Moskau nicht beeinflussen.
März
4.3.2012 Der belarussische Präsident Aljaksander Lukaschenka greift den deutschen Außenminister Guido Westerwelle verbal an. Bei einem Wintersportwettbewerb sagt er: »Ich sage mir, ich bin lieber Diktator als schwul«. Zuvor hatte Westerwelle Lukaschenka zum ersten Mal öffentlich als »letzten Diktator Europas« bezeichnet.
5.3.2012 Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė erklärt, die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Belarus erhöhen den Einfluss seitens Russlands.
5.3.2012 Präsident Aljaksandr Lukaschenka gratuliert Wladimir Putin zu seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in Russland: »Ihre reiche Erfahrung in der staatlichen Tätigkeit wird weiterhin zur Entwicklung von Integrationsprozessen und damit zum Wohl unserer Völker beitragen.«
5.3.2012 Vertreter der Belarussischen Nationalen Plattform des Forums der Östlichen Partnerschaft rufen die EU und die belarussischen Regierung auf, eine weitere Konflikteskalation zu vermeiden.
5.3.2012 Im Rahmen eines Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft diskutieren die Außenminister der Staaten der Visegrád-Gruppe sowie der Östlichen Partnerschaft über die Situation in Belarus. Die belarussische Delegation wird zum Gipfeltreffen nicht eingeladen.
5.3.2012 Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi kommt zu einem dreitägigen Besuch nach Belarus. Der belarussische Außenminister Sjarhej Martynau erklärt während eines Treffens mit seinem iranischen Kollegen, das Zusammenwirken in der Bewegung der Blockfreien Staaten stelle einen wichtigen Bestandteil der belarussisch-iranischen Zusammenarbeit dar. Belarus wolle mit Iran auch weiterhin die strategische Partnerschaft fortsetzen.
7.3.2012 Belarussische Behörden verhängen ein Ausreiseverbot in die EU gegen den Vorsitzenden der oppositionellen Vereinigten Bürgerlichen Partei, Anatol Ljabedzka. Drei Tage später wird die Ausreise dem Vorsitzenden der Partei Gerechte Welt, Sjarhej Kaljakin, dem Aktivisten der Bewegung Sa svabodu Wiktar Karnjaenko sowie dem Menschenrechtler Waljanzin Stefanowitsch verweigert.
7.3.2012 Der belarussische Stellvertretende Finanzminister Maksim Jermolowitsch erklärt, das belarussische Finanzministerium sehe keinen Bedarf in der Notfinanzierung seitens des Internationalen Währungsfonds im Jahr 2012.
9.3.2012 Menschenrechtsorganisationen geben bekannt, dass vom 7. bis 9. März in Belarus sieben oppositionelle Aktivisten verhaftet wurden. In diesen Tagen hatte es anlässlich des Geburtstags von Andrej Sannikau zahlreiche Veranstaltungen gegeben, die die Freilassung der politischen Gefangenen forderten.
11.3.2012 Die Ministerpräsidenten Russlands, Kasachstans und Belarus’ geben eine gemeinsame Erklärung über die Unzulässigkeit der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Belarus ab. Die Sanktionen errichten Barrieren für die Arbeit der Zollunion und des Gemeinsamen Wirtschaftsraumes, besagt die Erklärung.
14.3.2012 Fünf litauische Parlamentarier kritisieren in einer gemeinsamen Erklärung die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Belarus.
15.3.2012 Der belarussische Ministerpräsident Michail Mjasnikowitsch erklärt bei einem Treffen mit dem chinesischen Botschafter Gong Jianwei, Belarus und China planen die Umsetzung gemeinsamer Investitionsprojekte in Höhe von 16 Mrd. US-Dollar.
15.3.2012 Präsident Aljaksandr Lukaschenka lehnt die Begnadigung zweier Todeskandidaten ab, die 2011 in der Minsker Metro ein Attentat verübt haben sollen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, fordert Lukaschenka auf, seine Entscheidung zu revidieren.
16.3.2012 Die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, erklärt, die EU-Botschafter würden aufgefordert, innerhalb einer Woche nach Minsk zurückzukehren.
17.3.2012 Die Todesurteile gegen Dsmitryj Kanavalau und Uladzislau Kavaljou wegen Verübung eines Anschlags auf die Minsker U-Bahn werden vollzogen. Die EU fordert die belarussische Regierung erneut auf, ein Moratorium gegen die Vollstreckung der Todesstrafe zu verhängen.
19.3.2012 Der Präsident Russlands, Dmitrij Medwedew, erklärt, die Institutionen der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft sollen auf dem nächsten Gipfeltreffen nach zusätzlichen Konsultationen umgebildet werden.
19.3.2012 Der belarussische Stellvertretende Ministerpräsident Siarhej Rumas erklärt, das Kollegium der Eurasischen Wirtschaftskommission entwickle Gegenmaßnahmen gegen den wirtschaftlichen Druck auf die Staaten der »Troika« durch die Drittstaaten.
23.3.2012 Der EU-Ministerrat verhängt Sanktionen gegen zwölf belarussische Geschäftsleute und 29 belarussische Unternehmen, die »das Regime unterstützen oder davon profitieren«.
24.3.2012 Der Pressesekretär des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinych, erklärt, Belarus halte die Rückkehr der EU-Botschafter nach Belarus für »vorzeitig«.
25.3.2012 In Minsk begehen die Vertreter der belarussischen Opposition mit einer Demonstration den »Tag des Willens« – den 94. Jahrestag der Ausrufung der Belarussischen Volksrepublik.
29.3.2012 Das Europäische Parlament kritisiert in einer Resolution die politische Situation in Belarus und befürwortet die Erweiterung der Sanktionen. Unter anderem wird in der Resolution die Internationale Eishockey-Föderation aufgefordert, die Eishockey-WM 2014 aus Belarus zu verlegen.
29.3.2012 Der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, gibt den Startschuss für das EU-Programm »Europäischer Dialog über die Modernisierung«, das den Austausch zwischen der EU und der belarussischen Zivilgesellschaft zum Ziel hat.
April
2.4.2012 Lidsija Jarmoschyna, die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, erklärt, der Termin für die Parlamentswahlen in Belarus werde im Juni laufenden Jahres endgültig festgelegt werden.
3.4.2012 Im UN-Hauptquartier findet auf Initiative von Belarus ein interaktiver Dialog der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Menschenhandel und Schutz der Opfer des Menschenhandels statt.
5.4.2012 Der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinych, erklärt, das belarussische Außenministerium berate über die Rückkehr der belarussischen Botschafter in die EU-Länder.
5.4.2012 Der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinych, erklärt, die belarussische Regierung lade alle ausländischen Botschafter, die sich derzeit in Belarus befinden, zu einer Parlamentstagung ein. Im Rahmen dieser Tagung soll sich Präsident Aljaksandr Lukaschenka mit einer alljährlichen Rede an das Parlament und an das belarussische Volk wenden.
5.4.2012 Der belarussische Außenminister Sjarhej Martynau erklärt, Belarus wolle die Auseinandersetzungen mit der Europäischen Union nicht eskalieren lassen und sei an einer Verbesserung der Beziehungen zur EU interessiert.
6.4.2012 Uladsimir Makej, Chef der belarussischen Präsidialverwaltung, erklärt, Belarus sei bereit, einen friedlichen Dialog mit der EU wieder aufzunehmen, wenn sich der EU-Rat auf eine positive Entscheidung der belarussischen Frage einigt.
10.4.2012 Die Gewerkschaft der Eisenbahner Lettlands zeigt sich besorgt wegen EU-Sanktionen gegen Belarus, da sie Verluste für die lettische Eisenbahn verursachen könnten.
14.4.2012 Der Ex-Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikau, der nach den Präsidentschaftswahlen 2010 verhaftet und im Mai 2011 zu fünf Jahren Gefängnisstrafe verurteilt wurde, wird durch Begnadigung des Präsidenten freigelassen. Dsmitryj Bandarenka, ehemaliger Mitarbeiter seines Wahlstabes, wird einen Tag später freigelassen.
19.04.2012 Die Jahresansprache von Präsident Aljaksandr Lukaschenka vor dem Parlament findet nicht statt. Wenige Tage vor dem anberaumten Datum hatte der Präsident seine Mitarbeiter aufgefordert, den Redeentwurf grundlegend zu überarbeiten und eine Verschiebung der Ansprache angeordnet.
20.4.2012 Das belarussische Außenministerium dementiert die Information über Waffenlieferungen an Côte d'Ivoire.
22.4.2012 Stanislaw Gogacz, Abgeordneter des polnischen Parlaments wird die Einreise nach Belarus verweigert. Er wollte in Hrodna einen Sprachwettbewerb von Polen, die in Belarus leben, besuchen. Zwei Monate zuvor waren sechs Mitglieder des Komitees zur Verbindung mit den Auslandspolen beim Parlament am selben Checkpoint an der Einreise gehindert worden.
23.4.2012 Auf einem Treffen der EU-Außenminister in Luxembourg wird die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus gefordert. Kurz zuvor hatte Präsident Aljaksandr Lukaschenka angekündigt, die gerade erst freigelassenen Oppositionellen Andrej Sannikau und Dsmitryj Bandarenka wieder ins Gefängnis zu bringen, wenn die EU weiterhin Druck ausübe.
25.4.2012 Gegen Wasil Parfjankow wird ein neuerliches Verfahren eingeleitet, weil er seine Bewährungsauflagen verletzt haben soll. Er war wegen seiner Beteiligung an den Protesten nach der Präsidentschaftswahl im Dezember 2010 zu vier Jahren Haft verurteilt und im August 2011 begnadigt worden. Wegen seiner Teilnahme an einer Solidaritätsaktion mit politischen Gefangenen im Dezember 2011 wurde er zu 12 Tagen Haft verurteilt und stand danach unter polizeilicher Überwachung. Am 29.5. wird er zu sechs Monaten Haft verurteilt.
25.4.2012 Fast zwei Monate nach ihrer Abreise kehren einige der ausgewiesenen (Polen, EU) und abgezogenen Botschafter der EU-Länder nach Minsk zurück. Auch die belarussischen Botschafter in Warschau und Brüssel kehren an ihren Arbeitsplatz zurück.
26.4.2012 Präsident Aljaksandr Lukaschenka sagt zu Journalisten, dass die EU die Sinnlosigkeit ihrer Sanktionen nun verstanden habe und einsehe, dass man Belarus brauche, in erster Linie in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit, um z. B. gegen illegale Einwanderung vorzugehen.
26.4.2012 Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt, dass er den Bau eines zweiten Atomkraftwerkes nicht ausschließe, wenn sich ein Investor finde, der zu den gleichen Bedingungen wie Russland solch einen Bau finanziere. Dieses Projekt stehe aber derzeit nicht auf der Agenda. In verschiedenen Städten gedenkt die Opposition der Opfer der Katastrophe von Tschernobyl und demonstriert gleichzeitig gegen das geplante Atomkraftwerk. In Minsk kommen ca. 3.000 Menschen zusammen.
27.4.2012 Nach einem Treffen mit seinem turkmenischen Amtskollegen Gurbanguly Berdymuchamedow sagt Aljaksandr Lukaschenka, dass Turkmenistan ein verlässlicher Partner Belarus’ sei.
Mai
2.5.2012 Der Stellvertretende Ministerpräsident Sjarhej Rumas erklärt, dass man keine Liste von zu privatisierenden Unternehmen aufstellen werde. Dies ist allerdings eine Forderung des Antikrisenfonds der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft. Belarus soll auf diesem Wege 2,5 Mrd. US-Dollar allein im Jahr 2012 einnehmen.
7.5.2012 Der IWF-Vertreter in Zentral- und Osteuropa, Mark Allen, erklärt, dass ein neues IWF-Programm die Bereitschaft zu tiefgreifenden Strukturreformen von den Verantwortlichen in Belarus erfordere. Ohne dies sei eine Aufnahme von Verhandlungen nicht möglich.
8.5.2012 In seiner Jahresbotschaft an das belarussische Volk und das Parlament bekräftigt Präsident Aljaksandr Lukaschenka, dass er selbst nicht die Initiative zur Einführung eines Moratoriums der Todesstrafe ergreifen werde.
8.5.2012 Das Oberhaus des Parlaments ratifiziert das Freihandelsabkommen der GUS, das Unterhaus hatte dies bereits Mitte April getan.
8.5.2012 Präsident Aljaksandr Lukaschenka spricht sich für das Mehrheitswahlrecht in Belarus aus, denn die Abstimmung nach Parteilisten würde der Mentalität der Bürger widersprechen.
10.5.2012 Die Verwandten des wegen angeblicher Durchführung von drei Bombenanschlägen hingerichteten Uladzislaw Kawaljow fordern von Präsident Aljaksandr Lukaschenka eine Erklärung dafür, warum ihnen die Leiche des im März 2012 Hingerichteten immer noch nicht ausgehändigt worden sei.
11.5.2012 Der im Januar 2012 zum Ersten Stellvertretenden Innenminister ernannte Ihar Schunewitsch übernimmt das Ministeramt von Anatol Kulaschow. Präsident Aljaksandr Lukaschenka hebt die Erfahrungen des neuen Ministers beim Geheimdienst als besondere Qualifikation hervor.
12.5.2012 Alena Kawalenka, die Frau des inhaftierten Sjarhej Kawalenka, erklärt, dass ihr Mann seinen Hungerstreik, den er am 2.5. beendet hatte, am 8.5. aus Protest gegen seine Inhaftierung wieder aufgenommen habe. Gleichzeitig fordere er damit die Freilassung aller politischen Gefangenen.
14.5.2012 Nach Gesprächen mit dem Präsidenten Kasachstans Nursultan Nasarbajew erklärt Präsident Aljaksandr Lukaschenka, dass das bisherige Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern in Höhe von 1 Mrd. US-Dollar in den kommenden Jahren verdoppelt werden solle.
14.5.2012 Die Minsker Stadtverwaltung verbietet drei Demonstrationen von Gay-Aktivisten, die diese für den Tag des Kampfes gegen Homophobie am 17.5. anmelden wollten.
16.5.2012 In Minsk wird der Anführer der Autonomen Nationalbolschewisten verhaftet, weil die von ihm gegründete Organisation Gewalt gegen Personen angewandt habe.
17.5.2012 Belarus, Russland und Kasachstan gründen eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Parlaments für die voraussichtlich ab 2015 arbeitende Eurasische Union.
24.5.2012 Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt, dass er seine Position bezüglich der Amnestie für politische Gefangene nicht ändern werde und zur Normalisierung des Verhältnisses zur EU konkrete Schritte von der EU erwarte.
30.5.2012 Gerichtsbeamte beschlagnahmen das Eigentum des verurteilten Leiters der NGO Wjasna (Frühling), Ales Bjaljazkij, in dessen Organisationsbüro. Im November 2011 war er wegen Steuerhinterziehung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
31.5.2012 Der Direktor des Belarussischen Instituts für strategische Forschung (Vilnius), Aleksej Pikulik, wird in Minsk wegen Rowdytums verhaftet und zu fünf Tagen Haft verurteilt.
31.5.–1.6.2012 Der russische Präsident Wladimir Putin besucht auf seiner ersten Auslandsreise nach seinem Amtsantritt Minsk. Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt danach, man sei sich über die Schaffung der Eurasischen Union einig, das sei nur noch eine Frage der Zeit. Außerdem wolle man gemeinsam gegen die Einmischung des Auslandes in die Angelegenheiten einzelner Staaten des Gemeinsamen Wirtschaftsraumes vorgehen.
Juni
1.6.2012 In Hrodna findet eine Demonstration gegen die Einführung der russischen Sprache in einer polnischen Schule statt. Die Polizei geht hart gegen die Demonstranten vor und nimmt 18 Menschen fest.
5.6.2012 Zu einem Treffen der EU-Botschafter werden auch der ehemalige Präsidentschaftskandidat Andrej Sannikau und einer seiner ehemaligen Wahlstabsleiter Dzmitryj Bondarenka eingeladen. Sie sprechen über die anstehenden Wahlen und die Situation der politischen Gefangenen.
6.6.2012 Freedom House veröffentlicht seinen jährlichen Bericht Transit Nations zum Zustand der Demokratie in Osteuropa und Zentralasien. Nach diesen Berechnungen ist es nur in Turkmenistan und Usbekistan noch schlechter um die Demokratie bestellt als in Belarus.
5.6.2012 Durch einen Präsidentenerlass ermöglicht Ajaksandr Lukaschenka den Bau eines belarussisch-chinesischen Industrieparks als Sonderwirtschaftszone mit Steuervergünstigungen für die kommenden 50 Jahre.
8.6.2012 Der Antikrisenfonds der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft beschließt die Auszahlung der dritten Tranche des Kredits an Belarus in Höhe von 440 Mio. US-Dollar. Am 4.6.2011 war dem Land ein Kredit in Höhe von insgesamt 3 Mrd. US-Dollar genehmigt worden.
8.6.2012 Der Pressesprecher des Außenministeriums Andrej Sawinytsch erklärt, dass Sanktionen seitens der EU gegen Belarus nicht zielführend seien und die Lösung von Problemen nur behinderten. Außerdem bedaure man die Entscheidung von weiteren sieben europäischen Ländern (Albanien, Kroatien, Island, Mazedonien, Montenegro, Liechtenstein, Serbien), sich der Sanktionspolitik der EU anzuschließen.
13.6.2012 Belarus könnte den russischen Markt verlieren und sei nicht wettbewerbsfähig, wenn es nicht bald mit der Privatisierung beginne, sagt der russische Botschafter in Belarus Aleksandr Surikow. Da die belarussische Währung eine zweite Krise nicht überleben werde, müsse die Einführung einer gemeinsamen Währung wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.
14.6.2012 US-Präsident Barack Obama verlängert die 2006 verhängten Sanktionen gegen Präsident Aljaksandr Lukaschenka und seine engsten Verbündeten um ein Jahr.
18.6.2012 Präsident Ajaksandr Lukaschenka erklärt, dass die nächsten Parlamentswahlen am 23.9.2012 stattfinden werden. Tags darauf erklärt die Wahlkommission, dass sich die Abgeordnetenkandidaten zwischen 15. Juli und 13. August aufstellen lassen können.
22.6.2012 Oksana Poczobut teilt mit, dass ihr Mann, Andrzej Poczobut, wegen seiner regierungskritischen Beiträge für die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza in Hrodna verhaftet worden ist. 2011 war Poczobut wegen Verleumdung und Beleidigung Präsident Aljaksandr Lukaschenkas zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden.
22.6.2012 Nach zehnjähriger Pause nimmt die gemeinsame belarussisch-irakische Kommission für die Zusammenarbeit in Handel und Wirtschaft ihre Arbeit wieder auf.
25.6.2012 Belarus eröffnet eine Botschaft in Nigeria und der neue Botschafter Wjatschaslau Bjaskosty fordert die Entwicklung der bilateralen Beziehungen.
25.6.2012 Bei einem Besuch beim Präsidenten des Staats- und des Ministerrates Kubas, Raúl Castro, sagt Präsident Aljaksandr Lukaschenka, dass beide Länder einig seien in dem Streben nach einer multipolaren Welt und einer gerechten internationalen Wirtschaftsordnung. Außerdem verurteile Belarus die Sanktionen der USA gegenüber Kuba. Im Anschluss reist Lukaschenka weiter zu Präsident Hugo Chavez nach Venezuela.
26.6.2012 Ein Kooperationsabkommen zwischen der russischen Staatsduma und der belarussischen Repräsentantenkammer zur Intensivierung der interparlamentarischen Beziehungen und zur Integration der Zollunionsstaaten wird unterschrieben. Russland und Kasachstan haben bereits ein ähnliches Abkommen unterzeichnet.
27.6.2012 Die Zentrale Wahlkommission beschließt gemeinsam mit Vertretern der staatlichen Medien, dass Wahlkampfdebatten nicht live übertragen werden dürfen.
29.6.2012 Präsident Aljaksandr Lukaschenka beendet einen offiziellen Besuch bei seinem Amtskollegen Rafael Correa in Ecuador. Die Staatschefs unterzeichneten Dokumente zur Intensivierung der bilateralen Kooperation in Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung.
29.6.2012 Der wegen Diffamierung des Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka am 21.6.2012 inhaftierte Journalist Andrzej Poczobut wird aus der Haft entlassen, darf aber das Land zunächst nicht verlassen und auch das Strafverfahren gegen ihn wird fortgeführt.
Juli
1.7.2012 Auf Einladung des Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, reist Präsident Aljaksandr Lukaschenka zum Endspiel der Fußball-Europameisterschaft nach Kiew.
4.7.2012 Zwei Mitarbeiter einer schwedischen PR-Agentur fliegen unerlaubt mit einem Leichtflugzeug von Litauen aus nach Belarus und werfen Hunderte von Stoffteddybären mit Protestlosungen über Iwanjez und Minsk ab. Die schwedische Werbefirma Studio Total erklärt, sie wollte mit der Aktion die Nachrichtenwebseite Charter97 unterstützen. Das belarussische Außenministerium bestreitet zunächst die Verletzung des Luftraumes durch ein ausländisches Kleinflugzeug.
5.7.2012 Die Zentrale Wahlkommission richtet einen Aufsichtsrat zur Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften und Regeln für den Wahlkampf in den Medien ein. Mitglieder sind Beamte des Informationsministeriums und Mitarbeiter der staatlichen Medien sowie zwei Vertreter des Belarussischen Journalistenverbandes.
5.7.2012 Die EU verabschiedet eine Resolution zu Belarus, in der die Missachtung der Menschenrechte und die Verfolgung Oppositioneller angeprangert werden.
7.7.2012 Die Parlamentarische Versammlung der OSZE verabschiedet eine Resolution, in der die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert wird. Solange dies nicht geschehen sei, solle auch die Eishockey-Weltmeisterschaft nicht in Belarus stattfinden.
9.7.2012 Auf Wahlkreisebene werden 110 Wahlkommissionen mit jeweils 13 Mitgliedern zusammengestellt. Die Vertreter der Opposition stellen 3,3 % der Kommissionsmitglieder.
13.7.2012 Der Journalistikstudent Anton Surapin wird festgenommen, weil er Fotos von der Teddybären-Aktion im Internet veröffentlicht hat. Am 18.8.2012 wird er wieder freigelassen, darf aber seine Heimatstadt nicht verlassen und auch die Anklage wird nicht fallengelassen. Das Gleiche gilt für Sjarhej Bascharymau, der Räumlichkeiten an Mitorganisatoren der Aktion vermietet haben soll.
17.7.2012 Der Oppositionsaktivist Iwan Ameltschanka wird zum vierten Mal festgenommen und zu 12 Tagen Haft verurteilt. Er wollte an diesem Tag Unterlagen zur Registrierung einer Initiativgruppe für seine Nominierung als Kandidat für die Repräsentantenkammer einreichen.
18.7.2012 Belarus und Russland unterzeichnen einen Vertrag über den Bau eines Atomkraftwerkes, für das Belarus einen Kredit in Höhe von 10 Mrd. US-Dollar erhält.
23.7.2012 Der russische Geheimdienst FSB teilt mit, dass Belarus zwei Tschetschenen an Russland ausgeliefert habe. Sie sollen in Tschetschenien Raubüberfälle begangen und das erbeutete Geld zu großen Teilen an Rebellenführer Doku Umarow übergeben haben.
24.7.2012 Das Organisationsbüro der Olympischen Spiele in London verweigert Präsident Aljaksandr Lukaschenka die Akkreditierung.
25.7.2012 Nach Ende der Antragsfrist werden 352 Initiativgruppen zur Sammlung von Unterstützerunterschriften zur Aufstellung von Kandidaten für das Repräsentantenhaus registriert. Diese Gruppen wollen insgesamt 330 Personen nominieren (durch je 1.000 Unterschriften im betreffenden Wahlkreis).
26.7.2012 Diejenigen Personen, die am Flug eines schwedischen Kleinflugzeugs über Belarus schuld sind, sollen bestraft werden, sagt Präsident Aljaksandr Lukaschenka auf einer Sitzung zur Anpassung der Streitkräfte und Grenzdienste an die aktuellen Herausforderungen.
31.7.2012 Präsident Aljaksandr Lukaschenka entlässt wegen der Teddybären-Affäre Luftwaffenchef Dmitri Pachmelkin und den Leiter des Staatlichen Grenzkomitees Igor Raschkowski. Zwei Tage später wird auch Andrej Harulka von seinem Amt als Stellvertretender Leiter des Staatlichen Grenzkomitees entlassen.
August
3.8.2012 Der Pressesekretär des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinych, erklärt, man habe den schwedischen Botschafter heute nicht des Landes verwiesen, sondern entschieden, seine Akkreditierung nicht zu verlängern, weil er in seiner siebenjährigen Amtszeit die schwedisch-belarussischen Beziehungen zerstört habe. Am gleichen Tag weist Schweden die Hälfte des diplomatischen Personals der belarussischen Botschaft aus.
8.8.2012 Belarus schließt seine Botschaft in Schweden und zieht alle Mitarbeiter der Botschaft ab. Das Außenministerium lässt verlauten, dass, »auf Grund des Prinzips der Gegenseitigkeit, das im Art. 2 des Wiener Übereinkommens verankert ist, nun die schwedische Seite ihre Botschaft aus Belarus bis zum 30. August 2012 abziehen soll.« Zwei Tage später äußern sich alle EU-Mitgliedsländer solidarisch mit Schweden.
8.8.2012 6.301 Wahlkommissionen werden für die Wahllokale der Repräsentantenhauswahl gebildet. Die Oppositionsparteien stellen 0,1 % der Kommissionsmitglieder.
13.8.2012 Die Phase der Nominierung von Kandidaten für das Repräsentantenhaus durch Unterschriften ist beendet. Insgesamt sind 223 Unterschriftensätze eingegangen.
13.8.2012 Aus Protest gegen die Schließung der Botschaft des EU-Partners Schweden in Minsk bestellt die Bundesregierung den belarussischen Botschafter Andrej Giro ein.
15.8.2012 Präsident Aljaksandr Lukaschenka betont, dass Belarus die Position Russlands bei internationalen Fragen unterstützt, insbesondere bei der syrischen. Dies erklärt er auf einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.
20.8.2012 Sjarhej Martynau wird von seinem Amt als Außenminister, das er seit 2003 innehatte, entbunden. Uladzimir Makej wechselt vom Amt des Chefs der Präsidialverwaltung zu dem des Außenministers, obwohl er von der EU mit einer Einreisesperre belegt ist. Eine Woche darauf wird der ehemalige bisherige Stellvertretende Leiter der Behörde, Andrej Kobjakou, zum Nachfolger Makejs ernannt.
21.8.2012 Der Ministerpräsident Litauens, Andrius Kubilius, erklärt, dass Litauen nichts mit der Teddybären-Affäre zu tun habe und reagiert damit auf Anschuldigungen des belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka. Er hatte auch die schwedische Botschaft der Mittäterschaft beschuldigt.
23.8.2012 Die Registrierung der Kandidaten für die Parlamentswahl wird abgeschlossen. Von den 494 Anwärtern wird 122 Personen die Registrierung verweigert. Von den 128 Kandidaten der Opposition werden 25 nicht registriert.
27.8.2012 Der neu gegründete Aufsichtsrat zur Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften und Regeln für den Wahlkampf in den Medien entscheidet, dass die Auftritte einiger Mitglieder der Vereinigten Bürgerpartei, in denen sie zum Wahlboykott aufrufen, nicht als Wahlkampf eingestuft werden können. Daraufhin unterbinden die Rundfunk- und Fernsehanstalten die Ausstrahlung solcher Beiträge.
27.8.2012 Nachdem bekannt wurde, dass Deutschland zwischen 2008 und 2011 Computer, Software und Kameras an Belarus geliefert und auch ca. 500 Sicherheitskräfte weitergebildet hat, äußern sich verschiedene belarussische Oppositionelle kritisch zu der Zusammenarbeit zwischen deutschen Behörden und der belarussischen Miliz.
September
5.9.2012 Das Oberste Gericht weist die Klage Aljaksandr Milinkewitschs, einem der Präsidentschaftskandidaten von 2010, gegen die Ablehnung seiner Kandidatur bei den Parlamentswahlen ab.
5.9.2012 Jahor Winjazki, Aktivist der Kampagne »Sag die Wahrheit«, wird zu sieben Tagen Haft wegen angeblicher Verwendung obszöner Sprache in der Öffentlichkeit verurteilt. Am Tag darauf wird das Büro der Organisation durchsucht und Wahlkampfmaterialien beschlagnahmt. Wiederum einen Tag später werden auch Aljaksandr Arzybaschau und Pawel Winahradau verhaftet.
11.9.2012 Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Lidsija Jarmoschyna, teilt mit, dass bisher 389 internationale Wahlbeobachter akkreditiert worden sind. Des weiteren seien 363 Kandidaten für die Parlamentswahlen zugelassen worden.
13.9.2012 Denis Daschkewytsch von der Kampagne »Sag die Wahrheit« zieht sich aus der Politik zurück, nachdem ihm die Registrierung als Kandidat für die Parlamentswahl verweigert worden war.
15.9.2012 Die Oppositionsparteien Vereinigte Bürgerpartei und PBNF ziehen ihre Kandidaten für die Parlamentswahl Ende September zurück und rufen die Menschen auf, die Wahl ebenfalls zu boykottieren. Sie sehen den Wahlausgang als bereits beschlossene Sache an und wollen damit für die Befreiung der politischen Gefangenen demonstrieren.
18.9.2012 Die vorfristige Stimmabgabe zu den Parlamentswahlen vom 23.9.2012 beginnt.
18.9.2012 Bei einer Demonstrationsaktion der Bewegung »Sag die Wahrheit« in Minsk werden mehrere Journalisten aus dem In- und Ausland festgenommen und noch am gleichen Tag wieder freigelassen.
18.9.2012 Der Leiter der Wahlbeobachterkommission der GUS-Staaten, Sergej Lebedew, geht davon aus, dass die Parlamentswahlen in Belarus demokratisch ablaufen werden.
20.9.2012 Der Botschafter Belarus’ in Deutschland, Andrej Giro, wird wegen der Verhaftung ausländischer Journalisten ins Auswärtige Amt bestellt. Weiterer Grund ist, dass den beiden OSZE-Wahlbeobachtern Emanuelis Zingeris und Marieluise Beck die Visaausstellung verweigert wurde.
23.9.2012 Landesweit werden Wahlen zum Repräsentantenhaus abgehalten. Tags darauf verkündet die Leiterin der Wahlkommission, Lidsija Jarmoschyna, eine Wahlbeteiligung von 74,2 %. Nur einer der 110 Abgeordneten habe aufgrund der fehlenden absoluten Mehrheit nicht gewählt habe werden können. 63 Abgeordnete gehören der präsidententreuen Vereinigung Belaja Rus an und stellen somit die absolute Mehrheit (53 %).
24.9.2012 Der Leiter der Wahlbeobachterkommission der GUS-Staaten, Sergej Lebedew, bezeichnet die Wahlen zum Repräsentantenhaus als den allgemeinen demokratischen Normen entsprechend, zudem seien sie transparent und offen gewesen. Nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und des EU-Kommissars Stefan Füle hingegen ist bei den Wahlen die Chance vertan worden, den Wahlvorgang internationalen demokratischen Standards anzupassen.
26.9.2012 Finanzminister Andrej Charkawez gibt bekannt, dass der Preis für russisches Gas im kommenden Jahr von 165 auf 185 US-Dollar pro 1000m3 ansteigen wird. Der Haushalt für das Jahr 2013 werde ohne Defizit aufgestellt, da die Einnahmen wachsen, die Ausgaben aber gleich bleiben würden.
27.9.2012 Der Oppositionsaktivist Sjarhej Kawalenka wird aus der Haft entlassen. Nach Angaben seiner Mutter habe er unter Druck um Begnadigung gebeten. Im Februar 2012 war er zu 25 Monaten Haft wegen Verstoßes gegen seine Bewährungsauflagen verurteilt worden. Man warf ihm das »illegale Zeigen der verbotenen belarussischen Nationalflagge« vor.
Oktober
4.10.2012 Die offizielle belarussische Delegation wird aufgefordert, die Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg zu verlassen. Grund ist die Befürchtung, dass anwesende belarussische NGO-Vertreter nach ihrer Rückkehr nach Belarus verfolgt werden. Einer der Beratungsschwerpunkte der Sitzung ist die Festlegung der Kriterien zur juristischen Definition »politischer Gefangener«.
4.10.2012 Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt seine Bereitschaft, Georgien wieder in die GUS aufzunehmen. Im August 2008 hatte das Land seinen Austritt aus der GUS erklärt, im August 2009 wurde dieser rechtsgültig.
4.10.2012 Die Regierung erklärt den Privatisierungsplan für die Jahre 2011 bis 2013 für ungültig. Allein 2012 hätte Belarus dadurch 2,5 Mrd. US-Dollar einnehmen sollen. Der Plan war Bestandteil der Forderungen des Antikrisenfonds der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Gewährung eines Kredits. Bisher gab es im Jahr 2012 noch keine bedeutenden Privatisierungen.
8.10.2012 Die belarussische Regierung berät über die Möglichkeit, das Amt eines Menschenrechtsbeauftragten einzuführen. Viele belarussische Menschenrechtler sehen in diesem Schritt zwar eine positive Tendenz, meinen allerdings, dass die Entlassung politischer Gefangener diesem Schritt vorausgehen sollte.
8.10.2012 Präsident Aljaksandr Lukaschenka begrüßt den Sieg von Hugo Chavez bei den Präsidentschaftswahlen in Venezuela und weist die Präsidialverwaltung an, die Kooperation mit Venezuela auf breiter Basis zu verstärken.
15.10.2012 Der EU-Ministerrat beschließt die Sanktionen gegen Belarus bis zum 31. Dezember 2013 zu verlängern und fordert die belarussische Regierung erneut auf, politische Gefangene freizulassen und die Verfolgung politischer Oppositioneller sowie unabhängiger Medien zu stoppen. Der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinych, erklärt daraufhin, die belarussische Seite werde sich nicht unter Druck setzen lassen. Diese Resolution friere die Beziehungen ein und manifestiere damit einen Zustand, der für beide Seiten unbefriedigend sei.
19.10.2012 Das Repräsentantenhaus und der Republikrat der Nationalversammlung kommen zum ersten Mal in der 5. Wahlperiode zusammen. Während der Sitzung bringt Präsident Aljaksandr Lukaschenka den Antrag ein, das Gebäude des Republikrates für belarussische Bürger und ausländische Gäste öffentlich zugänglich zu machen.
18.10.2012 Der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinych, wirft der EU vor, das Thema Menschenrechte als Druckmittel zu missbrauchen.
18.10.2012 Der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinych, erklärt, dass Belarus nicht bereit sei die Verhandlungen mit Polen über den kleinen Grenzverkehr fortzusetzen, weil Polen derzeit für ein ungünstiges bilaterales Klima sorge. Der Vorsitzende der oppositionellen »Vereinigten Bürgerpartei«, Anatolij Lebedko, fordert Polen auf, das Abkommen dennoch unilateral zu realisieren.
20.10.2012 In Minsk findet eine Sitzung der Bewegung »Für die Freiheit« statt, auf der der eingeladene Vorsitzende der Bewegung »Sag die Wahrheit«, Uladsimir Njakljajeu, für die Vereinigung der belarussischen Opposition in einer gemeinsamen, politischen Struktur sowie für die Aufstellung eines gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten 2015 plädiert.
26.10.2012 Das Europaparlament erklärt in einer Resolution die neu gewählte belarussische Nationalversammlung für nicht legitim, ihr fehle die demokratische Legitimität. Der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums, Andrej Sawinych, bezeichnet die Resolution als »realitätsfern und irreführend«.
30.10.2012 Außenminister Uladsimir Makej wirft dem Westen vor, Menschenrechtsfragen als politische Frontalangriffe gegen Belarus zu instrumentalisieren und sieht die Zeit gekommen, den Westen auf dessen Defizite in diesem Bereich hinzuweisen.
November
3.11.2012 Vertreter der belarussischen Opposition unterzeichnen in Vilnius ein Memorandum mit dem Titel »Maßnahmen zur Sicherung der Unabhängigkeit Belarus’«, das die Koordinierung der oppositionellen Kräfte zum Ziel hat.
3.11.2012 In Minsk findet der Kongress der regierungstreuen Vereinigung »Belaja Rus« statt. Entgegen verschiedener Mutmaßungen in der Presse wird keine Reorganisation der Vereinigung in eine politische Partei beschlossen.
6.11.2012 Unbekannte werfen zwei Molotow-Cocktails auf die litauische Botschaft in Minsk, woraufhin die Fassade Feuer fängt. Zwei Tage später wird Uladsimir Draschin, belarussischer Botschafter in Litauen, ins litauische Außenministerium in Vilnius einbestellt.
8.11.2012 Es wird bekannt, dass die belarussischen Behörden der Vertreterin von Amnesty International Heather McGill, die Ausstellung eines Visums für Belarus am 10.10.2012 verweigert haben.
9.11.2012 Im Internet tauchen Berichte über mindestens drei Selbstmorde beim KGB auf. KGB-Chef Wadsim Sajzau hatte diese zunächst als »Provokation« bezeichnet, dann jedoch den Freitod eines Oberstleutnants bestätigt. Präsident Aljaksandr Lukaschenka entlässt ihn daraufhin aus seinem Amt. Am 16.11.2012 wird Walerij Wakultschyk, bisheriger Leiter der Ermittlungsbehörde, zu seinem Nachfolger ernannt.
13.11.2012 Der Botschafter Kubas in Belarus, Alfredo Nieves Portuondo, bedankt sich bei Außenminister Uladsimir Makej dafür, dass dieser wie seine Vorgänger in den letzten 20 Jahren auch Kuba in diesem Jahr wieder in der UN-Generalversammlung bei der angestrebten Aufhebung des US-Embargos unterstützt habe.
21.11.2012 Das Außenministerium meldet, dass es die Resolution des UN-Menschrechtsrates nicht unterstützt. Dafür gebe es »prinzipielle Gründe«. Belarus wird darin zur Umsetzung aller Empfehlungen aufgefordert, insbesondere dazu, mit dem Sonderbeauftragten für Belarus eng zusammenzuarbeiten.
22.11.2012 Aleksej Miller, Chef des russischen Unternehmens Gasprom, erklärt nach einem Treffen mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka, dass Russland den Gastransit durch Belarus in den kommenden Jahren um ein Drittel erhöhen wird.
26.11.2012 In Minsk wird wie vor einer Woche angekündigt das Büro der Organisation Wjasna konfisziert. Die Räumlichkeiten sind auf den in Haft befindlichen Leiter Ales Bjaljazki registriert.
29.–30.11.2012 Das 4. Zivilgesellschaftliche Forum im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der EU tagt mit 300 Teilnehmern in Stockholm. Belarus ist mit 23 Organisationen vertreten. Es werden Fortschritte bei der Institutionalisierung des Forums durch die Registrierung seines Sekretariats nach belgischem Recht als ständige Vertretung in Brüssel erzielt. Das Forum verabschiedet eine Erklärung »Über die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus«. Eine weitere Erklärung zur Atomenergie ruft die Regierungen aller Länder, in denen AKW-Baupläne existieren, auf, diese Entscheidung zu überdenken.
Dezember
02.12.2012 Das deutsche Verteidigungsministerium beschließt mit Verweis auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Belarus den Militärattaché-Stab an der deutschen Botschaft in Minsk abzuziehen. Im September 2012 war bereits die militärische Kooperation mit Belarus eingeschränkt worden. Das Verteidigungsministerium reagiert damit offensichtlich auf die kritischen Berichte in deutschen Medien über die über 2010 hinaus fortgesetzte deutsch-belarussische Sicherheitskooperation. Zudem hatte die belarussische Seite im Gegenzug ihrerseits die Einstellung der bilateralen Militärkooperation beschlossen.
03.12.2012 Die stellvertretende Außenministerin Alena Kuptschyna trifft sich in Minsk mit dem polnischen Botschafter.
03.12.2012 Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung ruft das belarussische Büro für die Rechte von Behinderten die Regierung dazu auf, die Unterzeichnung und Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nicht länger aufzuschieben.
05.12.2012 Präsident Lukaschenka nimmt am GUS-Gipfel in Aschgabat (Turkmenistan) teil.
07.12.2012 Präsident Lukaschenka unterzeichnet das Dekret Nr. 9 »Über zusätzliche Maßnahmen in der holzverarbeitenden Industrie«, mit dem das Kündigungsrecht der in diesem Bereich beschäftigten Arbeitnehmer eingeschränkt werden soll. Das Dekret wird am 17. Dezember vom Repräsentantenhaus gebilligt.
07.12.2012 Der Anti-Krisenfonds der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft beschließt die Auszahlung der vierten Tranche des Stabilisierungskredits an Belarus. Die Tranche des auf drei Jahre angelegten 3-Millionen-Dollar-Kredits beläuft sich auf 440 Mio. US-Dollar. Seit Juni 2011 hat Belarus bereits 1,68 Mio. US-Dollar der Kreditsumme erhalten, obwohl die mit der Kreditbewilligung verbundenen Privatisierungsauflagen bisher nicht umgesetzt wurden. Die Auszahlung der vierten Tranche erfolgt de facto erst am 31.01.2013.
08.12.2012 In Minsk findet der Gründungkongress der NGO »Ljamba« statt. Es handelt sich dabei um den dritten Versuch nach 2009 und 2011 eine Vereinigung zum Schutz der Rechte von sexuellen Minderheiten zu gründen.
12.12.2012 Das belarussische Informationsministerium lehnt den Antrag auf Umregistrierung der Zeitschrift »Arche« ab, weil der als neuer Chefredakteur vorgesehene Ales Paschkewitsch nicht über die erforderliche Qualifikation (u. a. 5 Jahre Managementerfahrung) verfüge. Die Konten der Zeitschrift sind seit dem 4. Oktober gesperrt. Der bisherige Chefredakteur Valer Bulhakau setzte sich im November aus Angst vor weiterer Strafverfolgung nach Litauen ab, nachdem er im Oktober zu einer Geldstrafe wegen gesetzwidriger unternehmerischer Tätigkeit verurteilt worden war. Anlass für die Verfolgung bildete die Präsentation eines Buches über die Geschichte von West-Belarus im September 2012 in Hrodna.
16.12.2012 Der Fernsehkanal »Belarus 1« diskreditiert in einem Beitrag den EU-Modernisierungsdialog mit Belarus als »Pseudomodern« (so auch der Sendungstitel).
17.12.2012 Beim Besuch des Textilunternehmens »Kamwol« entlässt Präsident Lukaschenka den Generaldirektor des für die Leichtindustrie zuständigen Konzerns »Bellegprom« und erklärt den Chefingenieur zum provisorischen Leiter. Gleichzeitig ordnet er die Modernisierung des Unternehmens, dessen technische Ausstattung zu 82,5 % über 20 Jahre alt ist, bis 2015 an.
17.12.2012 Gunnar Wiegand, Zuständiger für Russland, die Länder der Östlichen Partnerschaft, Zentralasien und OSZE innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes trifft in Minsk mit Außenminister Makej zusammen. Dem belarussischen Außenministerium zufolge drehte sich das Gespräch um den Stand und Wege zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Belarus und der EU.
21.12.2012 Außenminister Makej trifft sich in Minsk mit den Botschaftern Estlands und Großbritanniens.
21.12.2012 Die NGO »Den Kindern von Tschernobyl«, deren Gründer bereits 1989 erste Kindergruppen zur Erholung ins Ausland entsandten, gibt ihre Auflösung bekannt. Laut ihrem Vorsitzenden Henads Hruschawy hat die Organisation ihre Mission erfüllt, da die betroffenen Kinder inzwischen erwachsen seien und sich selbst helfen müssten.
22.12.2012 Die »Belgasprombank« erhält von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung einen Rubelkredit in Höhe von umgerechnet 20 Mio. US-Dollar zur Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen.
26.12.2012 Der seit Dezember 2010 in Haft befindliche Vorsitzende der »Jungen Front« Smizer Daschkewitsch heiratet im Hrodnaer Gefängnis Nr. 1 seine Freundin Nastassja Palashenka, die zugleich stellvertretende Vorsitzende der »Jungen Front« ist. Die Hochzeit gibt dem Paar die Möglichkeit zu einem ersten Treffen nach zwei Jahren.
28.12.2012 Das russische Energieministerium teilt mit, dass bisher kein Abkommen über die russischen Erdöllieferungen mit Belarus für 2013 unterzeichnet wurde. Aljaksandr Lukaschenka hatte am 21. Dezember öffentlich verkündet, dass Russland der Lieferung von 23 Mio. Tonnen zugestimmt habe, obwohl Russland bisher nur 18,5 Mio. zugesagt hatte. Die Verhandlungen sollen im 1. Quartal 2013 fortgesetzt werden.
31.12.2012 Russlands Präsident Putin unterzeichnet das Gesetz zur Ratifizierung des Gaspreis-Abkommens mit Belarus für 2013. Demnach soll Belarus maximal 23 Mrd. m³ Gas für 4,1 Mrd. US-Dollar erhalten. Zudem sollen über die Leitungen von »Beltransgas« bis zu 60 Mrd. m³ Gas in Drittländer transportiert werden. Dies wäre eine Steigerung um 34,8 % gegenüber 2012. Das Gesetz war bereits vorher durch die Duma und den Förderationsrat gebilligt worden.
Zusammengestellt von Martin Schön und Galina Widrich.
Quelle: Balarus-Analysen 5-10, http://www.laender-analysen.de/belarus/