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Aus den neuesten Analysen

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Hanna Machińska in den Polen-Analysen Nr. 223, 18.09.2018

Turbulenzen in der polnischen Justiz

Die Verfassung der Republik Polen legt fest, dass sich das System der Republik Polen auf die Teilung und das Gleichgewicht zwischen der gesetzgebenden, der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt gründet. Zurzeit führt die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eine umfangreiche Justizreform durch, die sowohl im Inland als auch international Besorgnis und Proteste hervorruft. Die Europäische Kommission leitete unlängst ein Verfahren gegen Polen ein. Die Änderungen würden die Verfassung und die Unabhängigkeit der Gerichte verletzten, so die Hauptvorwürfe der Kritiker. Die Autorin beschäftigt sich in der Analyse vor allem mit der Reform des Landesjustizrates (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS) und des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy). [mehr]


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Robert W. Orttung in Russian Analytical Digest No. 223, September 12th 2018

Putin’s Symbiotic Relationship with the Siloviki.Review of Peter Reddaway, Russia’s Domestic Security Wars: Putin’s Use of Divide and Rule Against His Hardline Allies

Peter Reddaway’s book explains how Putin stays in power by relying on the siloviki. The president has created divisions among two main groups in Russia’s key security and law enforcement agencies and makes himself indispensable by playing them off against each other. While Putin is able to remain in power, these battles have terrible consequences for Russia since they undermine the legitimacy of the government, rule of law, and the country’s ability to create an effective economy. The system is increasingly untenable and change potentially can come from increased power for the military and the rising protest movement organized by Alexei Navalny. [continue reading]


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Bhavna Dave in den Zentralasien-Analysen Nr. 127-128, 27.07.2018

Zwischen Legalität, Korruption und ethnorassistischem Profiling. Zum Umgang mit zentralasiatischen Arbeitsmigranten in Russland

In der Russischen Föderation – und dort vor allem in Moskau und Sankt Petersburg – leben geschätzt 11 Mio. Zuwanderer, von denen mehr als die Hälfte Arbeitsmigranten aus Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan sind. Genaue Zahlen gibt es nicht. Ihre Arbeitskraft wird zwar dringend gebraucht, doch macht der russische Staat den Zuwanderern aus Zentralasien legale Arbeit durch sich immer wieder ändernde gesetzliche Bestimmungen und hohe bürokratische Hürden für die Beschaffung einer Arbeitserlaubnis schwer. Korrupte und mit ethnischen Vorurteilen behaftete Bürokraten und Sicherheitskräfte tun ein Übriges, um vielen Migranten den Versuch der Legalisierung ihres Status zu erschweren oder sie sogar ganz davon abzuhalten. [mehr]


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Alexander Markarov in Caucasus Analytical Digest No. 104, July 23rd, 2018

Armenia’s Foreign Policy Priorities. Are There Any Major Changes Following the Spring 2018 Political Transformation?

For decades after independence, Armenia’s foreign policy emphasized complementarity and prioritized national interests in its dealings with external actors. Nikol Pashinyan’s foreign policy will be subject to the established priorities partially following previous trends in Armenian foreign policy. That means that Armenia will maintain strategic relations with Russia, but will also continue and expand its interactions with the EU, the US, and regional players. Security threats associated with the unresolved Nagorno Karabakh conflict and complex relations with Turkey will also remain key challenges for the current Armenian government. Under an unchanged regional power configuration and remaining challenges, Armenian foreign policy might become more pro-active but is likely to rather retain its main directions and features. However, under unstable regional security politics, which is somehow dependent on (and sometime easily manipulated by) external actors and dynamics, changes may come about in the regional geopolitical environment that might affect Armenia. [continue reading]


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Anton Boltochko in den Belarus-Analysen Nr. 38, 18.07.2018

Digitale Revolution in Belarus: Der erste Schritt ist getan

Der Erlass Nr. 8 des Präsidenten der Republik Belarus »Über die Entwicklung der Digitalwirtschaft«, dessen wichtigste Bestimmungen im März 2018 in Kraft traten, wird allgemein als revolutionär bezeichnet. Angesichts der belarussischen Wirtschaftspolitik, die traditionell auf Verbote und die Regulierung aller Tätigkeitsbereiche ausgerichtet ist, scheint dieses neue Dokument mit liberalen Bestimmungen über die Einführung neuer Hightech-Verfahren im Land gespickt zu sein. Allein – es scheint dort auch jede Menge Untiefen zu geben. [mehr]


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Steffen Halling in den Ukraine-Analysen Nr. 204, 06.07.2018

Die Wahlrechtsreform in der Ukraine – quo vadis?

Ein wesentliches Reformanliegen, das von der ukrainischen Zivilgesellschaft, reformorientierten Politikern und internationalen Akteuren seit Jahren unterstützt wird, stellt die Veränderung des Wahlsystems dar, mit dem die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments gewählt werden. Geht es nach den Befürwortern einer Wahlrechtsreform, soll das Parlament zukünftig nach einem reinen Verhältniswahlsystem auf der Grundlage lose gebundener regionaler Parteilisten, die in der Ukraine als »offene« Listen bezeichnet werden, gewählt werden. Die Reform des ukrainischen Wahlrechts stellt zwar gewiss kein Allheilmittel dar, allerdings könnte sie den Kampf gegen politische Korruption unterstützen, zu einer besseren Abbildung des Wählerwillens führen und somit die Institution freie und faire Wahlen als wesentlichen Bestandteil der Demokratisierung der Ukraine stärken. Ob die Reform rechtzeitig vor den Parlamentswahlen im Oktober 2019 umgesetzt wird, ist jedoch ungewiss. [mehr]


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Andrej Subow in den Russland-Analysen Nr. 358, 06.07.2018

Hundert Jahre ohne Zaren

Das Volk Russlands (des Moskauer Zartums, des Russischen Reiches, der UdSSR, der Russischen Föderation) hat seit dem Ende des 15. Jahrhunderts unter einer absoluten Monarchie gelebt. Während es sich jedoch bis zum Sturz der Monarchie 1917 um einen »legitimen Absolutismus« handelte, so war es unter der »Sowjetmacht« ein außerrechtlicher. 1993 wurde eine legitime, begrenzte Selbstherrschaft wiedererrichtet, die sich bis 2007/08 allmählich und erneut in eine außerrechtliche Tyrannei auswuchs. Die Menschen in Russland haben keine Erfahrung mit einem Leben in realer Demokratie, in dem sie selbst auf gesetzlichem Wege die Führer ihres Landes bestimmen. Eben deshalb ist in Russland die Personalisierung der Macht so stark und die demokratischen Haltungen der Bevölkerung so schwach. In diesem Beitrag soll ein Ausweg aus dieser Sackgasse des Autoritarismus durch eine Separierung des Prinzips der personalisierten höchsten Macht und den Prinzipien einer demokratischen Staatsordnung aufgezeigt werden. Diesen Ausweg sehe ich in der Errichtung einer konstitutionellen Monarchie modernen europäischen Typs (Großbritannien, Spanien, Schweden usw.), mit einem Monarchen aus der rechtmäßigen Dynastie der Romanows und einem parlamentarischen System der realen Staatsmacht, wie es in Deutschland, Italien und den erwähnten konstitutionellen Monarchien in Europa oder in Japan besteht. [mehr]


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