Aktuelle Ausgabe der Polen-Analysen
Neue Chronik-Einträge
| Polen | 10.04.2024 | Das europäische Parlament beschließt den Migrationspakt, der die Migration in die Europäische Union besser steuern soll, indem z. B. Personen, die kaum Aussicht auf ein Bleiberecht in der EU haben, schneller und direkt von den EU-Außengrenzen abgeschoben werden. Außerdem ist vorgesehen, dass bis zu 30.000 Menschen jährlich innerhalb der EU umverteilt werden. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen Geldzahlungen leisten. Ministerpräsident Donald Tusk sagt nach der Abstimmung, dass Polen dem Relokationsmechanismus inkl. Geldzahlungen nicht zustimmt. Er vertrete weiterhin den Standpunkt, dass es die Hauptaufgabe der EU und der Nationalstaaten sei, die EU-Außengrenzen zu kontrollieren und das eigene Territorium zu schützen. Insbesondere die sog. Visaaffäre der Vorgängerregierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) bestärke ihn in seiner Haltung, so Tusk. |
| Polen | 11.04.2024 | Ministerpräsident Donald Tusk empfängt in Warschau die Ministerpräsidentin von Estland, Kaja Kallas. Thematisiert werden v. a. Fragen der Sicherheitspolitik auf bilateraler und europäischer Ebene. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss warnt Tusk davor, dass das Regime in Belarus erneut Migrationsdruck an den EU-Außengrenzen herbeiführen könne, um eigene politische Ziele sowie Desintegration und Destabilisierung der Europäischen Union zu bewirken. Tusk sagt, er werde sich bei den europäischen Partnern dafür einsetzen, dass die illegale Migration und der Schutz der östlichen EU-Länder und ihrer Außengrenzen mit Priorität behandelt werden. |
| Polen | 12.04.2024 | Der Sejm stimmt für vier Gesetzesentwürfe zur Liberalisierung des Rechtes auf Abtreibung, die an einen am selben Tag berufenen Sonderausschuss zur Beratung weitergeleitet werden. Zwei Gesetzesentwürfe hat Die Linke (Lewica) und jeweils einen die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska) sowie der Dritte Weg (Trzecia Droga) eingebracht. Zurzeit besteht die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs nur, wenn die Schwangerschaft das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet oder aus einer Straftat hervorgegangen ist. |
| Polen | 12.04.2024 | Der Sejm stimmt mit 244 Ja-Stimmen und 199 Nein-Stimmen (keine Enthaltungen) für eine Gesetzesnovelle zum Landesjustizrat (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS). Deren Ziel ist es, den KRS zu entpolitisieren. Die Novelle sieht vor, dass die 15 Richter-Mitglieder des KRS künftig in direkter und geheimer Wahl von der gesamten Richterschaft bestimmt werden. Seit der letzten Novelle, die im Jahr 2017 von der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) beschlossen wurde, wurden die 15 Personen vom Sejm gewählt. Die aktuelle Gesetzesnovelle wird an den Senat zur Beratung weitergeleitet. |
| Polen | 15.04.2024 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz sagt in Rzeszów, dass die Produktionskapazitäten der polnischen Rüstungsindustrie nicht ausreichen, was eine Folge der Unterlassungen der Vorgängerregierung sei. So hätten sich nur drei polnische Rüstungskonzerne an der EU-Ausschreibung für Munitionsproduktion in Höhe von 500 Mio. Euro beteiligt und Angebote in Höhe von insgesamt 10 Mio. Euro eingereicht. |
Über die Polen-Analysen
Die Polen-Analysen werden gemeinsam von dem Deutschen Polen-Institut, der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien und dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung herausgegeben.
Alle bisher erschienenen Ausgaben der Polen-Analysen können im Archiv eingesehen werden.
