Chronik

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(16.01.2020 bis 16.01.2020, insgesamt 2 Einträge)

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Polen16.01.2020Polen — 16.01.2020
Das Europäische Parlament stimmt mit 446 Stimmen bei 178 Gegenstimmen und 41 Enthaltungen für eine Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn. Darin wird festgestellt, dass sich die Lage verschlechtert. Weiter werden die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um das Risiko der Verletzung europäischer Werte auszuschließen, da jede Rechtsverletzung dieser Art nicht nur den verursachenden Staat betreffe, sondern auch Auswirkungen auf die anderen EU-Mitgliedsländer habe. Außerdem sollen Vorschriften erarbeitet werden, dass finanzielle Mittel der EU für die Mitgliedsländer an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden.
Polen16.01.2020Polen — 16.01.2020
Die »Venedig-Kommission« (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) veröffentlicht ihre Stellungnahme zum Gesetzespaket zur Gerichtsreform, das der Sejm im Dezember 2019 im Eiltempo beschlossen hat. Es könne eine weitere Beschränkung der Unabhängigkeit der polnischen Gerichte festgestellt werden. Empfohlen wird, die Gesetze zurückzuweisen. Die Stellungnahme der »Venedig-Kommission« ist nicht bindend.

Die Chronik der Länder-Analysen

Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003, Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.

Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).


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