;;;"Chronikauszug der Länder-Analysen (Zeitraum: 28.05.2021 bis 28.05.2021; Suchbegriff: --; Land: Polen; Datum der Suchabfrage: 29.03.2024)" Land;"Datum ab";"Datum bis";Eintrag Polen;28.05.2021;28.05.2021;"Sejmmarschallin Elżbieta Witek (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) sagt, dass die infolge der Corona-Pandemie geänderten Regeln im Parlament bis zum verkündeten Ende der Pandemie aufrechterhalten werden. Dies betrifft zum Beispiel Abstimmungen, die wegen der Hygiene- und Abstandsregeln zurzeit online durchgeführt werden. " Polen;28.05.2021;28.05.2021;"Der Sejm verabschiedet per Akklamation einen Beschluss zur aktuellen Lage in Belarus, den die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) eingebracht hat. Die Abgeordneten verurteilen die von Belarus erzwungene Notlandung eines Passagierflugzeugs in Minsk (Belarus) und die Verhaftung der Oppositionellen Roman Protasewitsch und Sofia Sapega als Akt des Staatsterrorismus und fordern ihre sofortige Freilassung. Sie rufen die Europäische Gemeinschaft und den Europarat zu Solidarität für die demokratische belarussische Zivilgesellschaft und gegen die belarussischen Machthaber auf. An die polnische Regierung appellieren die Parlamentarier, die Grundsätze der polnischen Asylpolitik und des internationalen Schutzes für politische Flüchtlinge aus Belarus zu lockern. "