Chronik der Ukraine-Analysen
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| Ukraine | 01.02.2006 | Die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärt nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Boris Tarasjuk, dass Verhandlungen über eine vertiefte Partnerschaft der EU mit der Ukraine bereits in diesem Jahr möglich seien. |
| Ukraine | 01.02.2006 | Die staatliche Vermögensverwaltung der Krim wirft der russischen Schwarzmeerflotte vor, 96 Anlagen illegal zu nutzen. Der Streit um die Anlagen der Schwarzmeerflotte war im Januar eskaliert, als die Ukraine der russischen Seite die weitere Nutzung eines Leuchtturms verweigerte. Der ukrainische Ministerpräsident Juri Jechanurow erklärt bei einem Besuch in Simferopol am 4.2.2006, dass die von der russischen Schwarzmeerflotte illegal genutzten Anlagen ein Fläche von etwa 160 ha umfassen würden. |
| Ukraine | 02.02.2006 | Ukrgazenergo, das joint venture zwischen RosUkrEnergo und Naftohaz Ukrainy, das den Vertrieb von Erdgas aus Russland und Zentralasien in der Ukraine übernehmen soll, wird gegründet. Es konnte aber weder über die konkrete Gestaltung des joint ventures noch über die Preispolitik eine Einigung erzielt werden. |
| Ukraine | 02.02.2006 | Nachdem in der Region Luhansk in mehreren Hundert Gebäuden die Heizung ausgefallen ist, werden 4.500 Kinder evakuiert. Katastrophenschutzminister Wasil Kwaschuk erklärt, dass ein Viertel der ukrainischen Leitungen zur Wärmeversorgung sofort ersetzt werden müssten und insgesamt 70% der Leitungen renovierungsbedürftig seien. |
| Ukraine | 04.02.2006 | Die Partnerschaft zwischen dem russischen Stahlwerk Magnitogorsk (MMK) und dem ukrainischen Eisenerzwerk Poltavsky GOK ist gescheitert. Das ukrainische Werk verhandelt derzeit mit westeuropäischen Stahlkonzernen. MMK erwägt den Kauf eines russischen Eisenerzproduzenten. |
| Ukraine | 06.02.2006 | Die Anfang Januar 2006 vereinbarte Erhöhung der Transitgebühren für russische Erdgaslieferungen durch die Ukraine ist nach Zeitungsberichten nicht umgesetzt worden, da die Transitgebühren derzeit noch durch eine Schuldenverrechnungsvereinbarung von 2004 geregelt werden. |
| Ukraine | 06.02.2006 | Nach ukrainischen Angaben ist der Preis für Gasimporte in einem Abkommen mit RosUkrEnergo für fünf Jahre auf 95 US-Dollar festgeschrieben worden. Gazprom bestätigte diese Meldung nicht. Über den Stand der Verhandlungen mit den zentralasiatischen Gaslieferanten wurden keine Angaben gemacht. |
| Ukraine | 06.02.2006 | Das ukrainische Wirtschaftsministerium leitet eine Anti-Dumping-Untersuchung gegen russische Eisenerzexporteure ein. Eine Entscheidung wird für Mitte April erwartet. Seit dem Konflikt über russische Erdgaslieferungen an die Ukraine haben beide Länder über verschiedene administrative Maßnahmen den bilateralen Handel mit einer Reihe von Produkten erschwert. |
| Ukraine | 08.02.2006 | Die ukrainische Regierung setzt eine Preisobergrenze für Erdgas. Bis 2010 soll Erdgas in der Ukraine nicht für mehr als 110 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter verkauft werden. |
| Ukraine | 09.02.2006 | Das ukrainische Parlament lehnt die Eingabe von Präsident Juschtschenko ab, ausländischen Truppen Manöver in der Ukraine zu erlauben. |
| Ukraine | 09.02.2006 | Das ukrainische Parlament nimmt das Eisenlegierungswerk Nikopol in eine Liste strategischer Unternehmen auf, die nicht privatisiert werden dürfen. Das Oberste Gericht hatte im Januar die Privatisierung eines 25%-Anteils aus dem Jahre 2003 annulliert. Die Regierung hatte daraufhin einen Mehrheitsanteil an dem Werk verkaufen wollen. |
| Ukraine | 09.02.2006 | In seiner jährlichen Parlamentsansprache fordert der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko die Einsetzung einer Kommission zum Entwurf einer neuen Verfassung. Über den Entwurf solle dann von der Bevölkerung in einem Referendum entschieden werden. |
| Ukraine | 13.02.2006 | Führende Vertreter der Exekutive kündigen Maßnahmen zur Reform des Energiesektors an. Präsident Wiktor Juschtschenko kündigt die Gründung einer Agentur für Energiesparmaßnahmen und die Umsetzung eines weitreichenden Energiesparprogramms an. |
| Ukraine | 14.02.2006 | Ukrainische Staatsvertreter bestätigen ihre ablehnende Haltung gegenüber der derzeitigen Nutzung von Objekten auf der Krim durch die russische Schwarzmeerflotte. Ein Vertreter der Stadtverwaltung von Sewastopol regt an, die russischen Pachtzahlungen von derzeit 97 Mio. US-Dollar auf 200 Mio. US-Dollar erhöht werden sollte. |
| Ukraine | 16.02.2006 | Der ukrainische Verteidigungsminister, Anatoli Hrizenko, erklärt, dass die russische Schwarzmeerflotte mit dem Auslaufen des Stationierungsvertrages im Jahre 2017 die Krim verlassen müsse. Der Oppositionsvertreter Viktor Janukowitsch betont hingegen, dass nach den Parlamentswahlen im März eine „ausgewogene Entscheidung“ getroffen werde. |
| Ukraine | 16.02.2006 | Der russische Minister für Industrie und Energiewirtschaft, Viktor Christenko, erklärt während eines Besuchs im vietnamesischen Hanoi, dass eine Erhöhung der Erdgasexportpreise durch Turkmenistan auch das Lieferabkommen mit der Ukraine verändern würde. |
| Ukraine | 16.02.2006 | Ministerpräsident Juri Jechanurow erklärt, dass die Ukraine RosUkrEnergo als Zwischenhändler für die Erdgasimporte des Landes ersetzen möchte und dass er ein entsprechendes Schreiben an seinen russischen Amtskollegen Michail Fradkow geschickt habe. |
| Ukraine | 16.02.2006 | Die Ministerpräsidenten von Polen und der Ukraine, Kazimierz Marcinkiewicz und Juri Jechanurow, unterzeichnen in Warschau eine gemeinsame Erklärung zur Verlängerung der Odessa-Brody Erdölpipeline nach Plock. Die Pipeline soll kaspisches Erdöl unter Umgehung Russlands nach Mitteleuropa transportieren und könnte nach polnischer Einschätzung mit einer Kapazität von 40 Mio. Tonnen pro Jahr (davon 20 Mio. Tonnen für den polnischen Markt) gewinnbringend operieren. Das bereits existierende Teilstück Odessa-Brody wird derzeit in umgekehrter Richtung genutzt, um russisches Erdöl über das Ölterminal bei Odessa zu exportieren. |
| Ukraine | 16.02.2006 | Der stellvertretende ukrainische Außenminister, Anton Buteiko, äußert die Hoffnung, dass die Ukraine eingeladen werde, im April am NATO Membership Action Plan teilzunehmen, um 2008 volles NATO-Mitglied zu werden. |
| Ukraine | 17.02.2006 | Die USA gewähren der Ukraine den Status einer Marktwirtschaft. |
| Ukraine | 17.02.2006 | Die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko fordert Präsident Viktor Juschtschenko auf, gegen das neue Erdgasabkommen mit Russland vor dem Internationalen Schiedsgericht in Stockholm zu klagen. |
| Ukraine | 21.02.2006 | Die ukrainische Regierung weist Vorwürfe Turkmenistans zurück, dass die Ukraine mit ihren Zahlungen für turkmenische Gaslieferungen mit 189 Mio. US-Dollar im Rückstand sei. Die tatsächlichen Schulden beliefen sich nur auf 77 Mio. US-Dollar und seien im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass ukrainische Güterlieferungen im Rahmen des Barterhandels vom turkmenischen Zoll nur mit Verzögerungen abgewickelt würden. Außerdem habe Turkmenistan trotz eines verbindlichen Liefervertrages und ukrainischer Vorschusszahlungen seit Januar 2006 kein Erdgas mehr in die Ukraine geliefert. |
| Ukraine | 22.02.2006 | Das Parlament der Krim beschließt, parallel zu den regionalen Parlamentswahlen am 26. März ein nicht bindendes Referendum über den Status der russischen Sprache durchzuführen. Das von der Partei der Region unterstützte Referendum soll Russisch auf der Krim zur zweiten Amtssprache machen. Das ukrainische Justizministerium hat erklärt, dass ein derartiges Referendum nicht auf der regionalen Ebene beschlossen werden könne, da es verfassungsrechtliche Implikationen habe. |
| Ukraine | 22.02.2006 | Nach Angaben des Innenministeriums laufen gegen 41 Kandidaten für die Parlamentswahlen Gerichtsverfahren und gegen weitere 37 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren. 11 Kandidaten werden polizeilich gesucht, 10 Kandidaten sind vorbestraft. |
| Ukraine | 23.02.2006 | Die Oppositionskandidatin Julia Timoschenko erklärt in einem Fernsehinterview, dass ihr Versuch vor den Parlamentswahlen ein Koalitionsabkommen mit den Kräften der Orangen Revolution zu vereinbaren, gescheitert sei. |
| Ukraine | 23.02.2006 | Die Leiterin der Atomregulierungsbehörde, Olena Mikolaitschuk, erklärt, dass die Ukraine keinen Atommüll aus dem Ausland importieren werde, um ihn im geplanten Lager beim Unglücksreaktor Tschernobyl einzulagern. |
| Ukraine | 27.02.2006 | Bei Gesprächen in Brüssel können sich die EU und die Ukraine nicht auf eine Vereinfachung des bilateralen Visaregimes einigen. |
| Ukraine | 28.02.2006 | Der polnische Präsident Lech Kaczynski ist zu Besuch in Kiew, wo er Präsident Viktor Juschtschenko trifft. Ein zentrales Thema war die Verlängerung der Odesa-Brody Ölpipeline durch Polen bis zur Ostsee. Konkrete Vereinbarungen wurden aber nicht erzielt. |
| Ukraine | 01.03.2006 | Die Ukraine einigt sich mit den USA auf die Bedingungen für das bilaterale Abkommen zum ukrainischen WTO Beitritt. Das Abkommen wird am 6.3. formell unterzeichnet. Die Ukraine hatte bereits 1994 die Verhandlungen über ihren WTO-Beitritt aufgenommen. Nach Abschluss der Verhandlungen mit den USA fehlt noch eine Einigung mit acht weiteren WTO-Mitgliedsländern. Minsterpräsident Juri Jechanurow erklärt, dass die Ukraine hofft, noch dieses Jahr der WTO beitreten zu können. |
| Ukraine | 02.03.2006 | Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Charkiv erklärt der Spitzenkandidat der Partei der Regionen und ehemalige Ministerpräsident Viktor Janukowitsch, dass er fest mit einem Sieg seiner Partei rechne und verkündet wörtlich, dass „wir in 24 Tagen wieder die Herren in unserem Land sind“. |
| Ukraine | 02.03.2006 | Der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, erklärt kurz vor der Präsidentschaftswahl in seinem Lande, dass die Botschaften der Ukraine, Polens und der baltischen Staaten die Opposition mit mehreren Hundert Million US-Dollar unterstützen würden, um einen Umsturz vorzubereiten. Das ukrainische Außenministerium weist die Vorwürfe in einer am 7.3. veröffentlichten Erklärung zurück und erklärt, dass die Ukraine sich bemühe, gutnachbarschaftliche Beziehungen mit Belarus zu entwickeln. |
| Ukraine | 04.03.2006 | Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Kiew erklärt der Spitzenkandidat der Partei der Regionen und ehemalige Ministerpräsident Viktor Janukowitsch, dass die politische Führung massive Wahlfälschungen vorbereite. |
| Ukraine | 06.03.2006 | Bei seinem Besuch in Washington unterzeichnet der ukrainische Wirtschaftsminister Arseni Jazenjuk gemeinsam mit dem amerikanischen Außenhandelsvertreter Rob Portman über den gegenseitigen Zugang zu den Märkten für Güter und Dienstleistungen. Dies ist ein wichtiger Schritt für den WTO-Beitritt der Ukraine. |
| Ukraine | 06.03.2006 | Alexander Turtschinow, ein Vertreter des Blocks von Julia Timoschenko, zeigt den Innenminister Juri Luzenko wegen Verleumdung an. Luzenko hatte in einem Zeitungsinterview behauptet, dass der Geheimdienst zur Amtszeit von Turtschinow die russisch-ukrainischen Regierungsverhandlungen abgehört hätte. |
| Ukraine | 07.03.2006 | Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine untersagt die Durchführung eines regionalen Referendums auf der Krim über die Einführung von Russisch als zweiter Amtssprache. Formaler Grund für die Ablehnung ist die Auflage, dass die für die Durchführung von Wahlen und Referenden verantwortlichen Kommissionen keine personellen Überschneidungen aufweisen dürfen. |
| Ukraine | 07.03.2006 | Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko einigt sich mit dem Oberhaupt der von Moldawien abtrünnigen Republik Transdniestrien auf die Einsetzung von Kommissionen zur Klärung von Zollfragen. Die Ukraine hatte verlangt, dass Güter aus Transdnestrien vom moldawischen Zoll geprüft werden. Transdnestrien verweist darauf, dass das Memorandum von 1997 über die Beziehungen mit Moldawien Transdnestrien eigene außenwirtschaftliche Tätigkeiten erlaubt und wirft der Ukraine vor, eine Wirtschaftsblockade einrichten zu wollen. |
| Ukraine | 08.03.2006 | Das US-Repräsentantenhaus hebt die sogenannten Jackson-Vanik Handelsbeschränkungen gegen die Ukraine auf. Die 1974 eingeführten Beschränkungen gelten für Staaten, die das Recht jüdischer Bürger auf Auswanderung begrenzen. Die Beschränkungen gegenüber der Ukraine waren bereits seit mehreren Jahren jeweils für ein Jahr ausgesetzt worden. Der Aufhebung müssen noch der Senat und der Präsident der USA zustimmen. |
| Ukraine | 08.03.2006 | Der Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte, der vom US-Außenministerium verfasst wird, zieht eine gemischte Bilanz der Menschenrechtslage in der Ukraine. Zwar habe es 2005 beachtliche Fortschritte gegeben, aber trotzdem verblieben in etlichen Bereiche erhebliche Defizite. |
| Ukraine | 11.03.2006 | Auf der Forbes-Liste der Milliadäre erscheinen drei Ukrainer: Rinat Achmetow mit 1,7 Mrd. US-Dollar sowie Sergei Taruta und Viktor Pintschuk mit jeweils 1,2 Mrd. US-Dollar. |
| Ukraine | 13.03.2006 | Das ukrainische Verteidigungsministerium dementiert russische Medienberichte, nach denen sich in der Ukraine ein Geheimgefängnis des amerikanischen Geheimdienstes CIA befinde. |
| Ukraine | 14.03.2006 | Etwa 2.000 Anhänger der Partei der Regionen protestieren vor dem Parlamentsgebäude in Kiew für eine Änderung des Wahlrechts. Sie behaupten, dass die Namen vieler ihrer Anhänger bewusst falsch in die Wahllisten für die Parlamentswahl am 26.3.2006 eingetragen wurden, um ihnen eine Stimmabgabe unmöglich zu machen. Zur Korrektur falscher Eintragungen ist bisher ein Gerichtsentscheid erforderlich. Die Partei der Regionen verlangt, dass solche Änderungen auch direkt am Wahltag möglich sein müssten. Etwa 1.000 Anhänger der Progressiven Sozialisten fordern die Einrichtung von Wahllokalen in der von Moldawien abtrünnigen Republik Transnistrien. |
| Ukraine | 14.03.2006 | Das Komitee der ukrainischen Wähler, eine unabhängige NGO, erklärt, dass eine von ihr durchgeführte stichprobenartige Überprüfung ergeben habe, dass 5% bis 10% der Wahlberechtigten nicht korrekt in die Wahllisten eingetragen seien. Dies betreffe aber alle ukrainischen Regionen und diskriminiere keine Partei in erkennbarer Weise. |
| Ukraine | 15.03.2006 | Das Parlament stimmt erneut für die Aufnahme des Eisenlegierungswerks Nikopol in die Liste strategischer Unternehmen, die nicht privatisiert werden dürfen. Ein Anteil von 50% an dem Unternehmen war 2003 an die Holding Interpipe von Viktor Pintschuk, dem Schwiegersohn des damaligen Präsidenten Leonid Kutschma, verkauft worden. Im Januar 2006 hatte ein Gericht den Verkauf von 25% an Interpipe annulliert. Der Staat wollte daraufhin erneut 50% an einem strategischen Investor verkaufen. Gegen die erste Entscheidung des Parlaments zur Aufnahme des Werkes in die Liste strategischer Unternehmen hatte Präsident Viktor Juschtschenko im Februar sein Veto eingelegt. |
| Ukraine | 19.03.2006 | Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission sind insgesamt 3.518 internationale Wahlbeobachter für die Parlamentswahlen am 26.3. registriert. |
| Ukraine | 21.03.2006 | Ein Wahlkämpfer für den Pora-Block wird in Kiew von einem Polizisten angeschossen und schwer verletzt, als er sich angeblich einer Befragung entziehen will. |
| Ukraine | 23.03.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko erklärt in mehreren Interviews, dass aus seiner Sicht eine Orangene Koalition das beste Szenario für die Regierungsbildung nach der Parlamentswahl sei. Eine mögliche Wahl von Julia Timoschenko zur Ministerpräsidentin will er nicht kommentieren. |
| Ukraine | 23.03.2006 | In einem Fernsehinterview spricht sich Präsident Viktor Juschtschenko gegen eine Isolation und Wirtschaftssanktionen gegen Belarus aus. |
| Ukraine | 26.03.2006 | Bei den Parlamentswahlen wird die Partei der Regionen stärkste Kraft. Danach folgen der Block Julia Timoschenko und Unsere Ukraine. Die Wahlbeteiligung liegt bei knapp 60%. Die Zentrale Wahlkommission kündigt das amtliche Endergebnis für den 29.3. an. |
| Ukraine | 27.03.2006 | In ersten Reaktionen auf das Wahlergebnis zeichnet sich eine Wiederauflage der Orangenen Koalition ab. |
| Ukraine | 28.03.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko führt nach der Parlamentswahl erste Gespräche mit Vertretern aller Parteien, die eindeutig über die 3%-Hürde gekommen sind. Die Zentrale Wahlkommission hat erst 80% der Stimmen ausgezählt. Julia Timoschenko erklärt anschließend eine Neuauflage der Orangenen Koalition für möglich, während Alexander Moroz darauf verweist, dass es für konkrete Entscheidungen noch zu früh sei. Viktor Janukowitsch stimmt mit Juschtschenko überein, dass die Wahlen trotz organisatorischer Mängel insgesamt „demokratisch und transparent“ waren. |
| Ukraine | 30.03.2006 | Die ukrainische Regierung beschließt, den Erdgaspreis für private Verbraucher und staatliche Organisationen sowie den Strompreis für private Verbraucher zum 1. Mai 2006 um jeweils 25% zu erhöhen. Der Erdgaspreis liegt damit für private Verbraucher bei 43 US-Dollar und für staatliche Organisationen bei 71 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter. Der im Januar mit Gazprom vereinbarte Preis für ukrainische Erdgasimporte beträgt 95 US-Dollar. |
| Ukraine | 30.03.2006 | Die Zentrale Wahlkommission gibt das vorläufige Endergebnis der Parlamentswahl bekannt. Die meisten Stimmen erhielt die Partei der Regionen mit 32%, gefolgt vom Block Timoschenko mit 22% und Unsere Ukraine mit 14%. Ebenfalls über die 3%-Hürde kamen noch die Sozialisten mit 6% und die Kommunisten mit 4%. Die Wahlbeteiligung lag bei 68%. Leicht korrigierte Zahlen für das Ergebnis werden am 10.4. veröffentlicht. Da mehrere Parteien eine Stimmenneuauszählung beantragt haben, kann noch kein amtliches Endergebnis bekanntgegeben werden. |
| Ukraine | 30.03.2006 | Der Großunternehmer Rinat Achmetow, der für die Partei der Regionen ins Parlament einziehen wird und als reichster Ukrainer gilt, erklärt auf einer Pressekonferenz in Kiew, dass er nicht die Absicht habe Ministerpräsident zu werden. Als zentrale Themen für seine zukünftige Arbeit im Parlament nennt er ein Referendum über den NATO-Beitritt und die Einführung von Russisch als zweiter Amtssprache. |
| Ukraine | 31.03.2006 | Gegen den Großunternehmer Viktor Pintschuk laufen Zeitungsberichten zufolge staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Vorgeworfen wird Pintschuk die Unterschlagung von Produkten des Eisenlegierungswerks Nikopol im Wert von 450 Mio. US-Dollar. Der Großunternehmer Igor Kolomaiski verklagt Pintschuk in den USA wegen angeblicher Bestechungszahlungen zur Vermeidung der Renationalisierung des Unternehmens. |
| Ukraine | 01.04.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko ruft in einer Radioansprache die „demokratischen Kräfte“ zu einer Neuauflage der Orangenen Koalition auf. Julia Timoschenko beansprucht daraufhin für sich eindeutig die Position der Ministerpräsidentin. |
| Ukraine | 04.04.2006 | Das Parlament kommt zu seiner letzten Sitzung der alten Legislaturperiode zusammen. Die Anträge mehrerer Fraktionen auf eine Neuauszählung der Parlamentswahl werden abgelehnt. Auch die überfällige Berufung von sechs Verfassungsrichtern scheitert. Die Debatte über die vom Präsidenten und vom Richterkongress vorgeschlagenen Kandidaten wird von der Partei der Regionen blockiert. |
| Ukraine | 04.04.2006 | Die Kiewer Wahlkommission erklärt Leonid Tschernowetski, der zu Unsere Ukraine gehört, zum Sieger der Bürgermeisterwahl. Er setzte sich damit gegen Amtsinhaber Alexander Omeltschenko und den ehemaligen Boxprofi Vitali Klitschko durch. Auf Hinweis von Omeltschenko eröffnet die Kiewer Staatsanwaltschaft allerdings gegen Tschernowetski ein Untersuchungsverfahren wegen Stimmenkauf. |
| Ukraine | 04.04.2006 | Der Vorsitzende der Partei der Regionen Viktor Janukowitsch ruft dazu auf, seine Partei in Koalitionsverhandlungen einzubeziehen und nicht durch eine diskriminierende Behandlung das Land zu spalten. |
| Ukraine | 05.04.2006 | Unsere Ukraine spricht sich für Koalitionsverhandlungen mit dem Block Timoschenko und den Sozialisten aus. Zu Verhandlungsführern werden Wahlkampfmanager Roman Bezsmertni und Ministerpräsident Juri Jechanurow bestimmt. |
| Ukraine | 10.04.2006 | In Kiew beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen Unsere Ukraine, Block Timoschenko und den Sozialisten. |
| Ukraine | 11.04.2006 | Nachdem die Zentrale Wahlkommission am Vortag ihr Endergebnis der Parlamentswahl präsentiert hat, verbietet das Oberste Verwaltungsgericht die Publikation des Ergebnisses in den ukrainischen Amtsblättern, die das Ergebnis zum offiziellen amtlichen Endergebnis machen würde. Mehrere Parteien hatten Einspruch gegen das Ergebnis eingelegt und eine Neuauszählung der Stimmen verlangt. |
| Ukraine | 11.04.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko trifft sich mit Leitern aller fünf im Parlament vertretenen Parteien, um den Prozess der Koalitionsbildung zu erörtern. |
| Ukraine | 12.04.2006 | Auf einer Pressekonferenz erklärt Präsident Viktor Juschtschenko, dass er keinen Bedarf sieht, das Erdgasabkommen mit Russland vom Januar 2006 in Frage zu stellen. Alle Oppositionsparteien, darunter auch der Block Timoschenko, hatten im Wahlkampf Neuverhandlungen mit Russland verlangt. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende von Gazprom, Alexander Medwedew, erklärt in einem am 17.4. veröffentlichten Interview, dass der Gaspreis für die Ukraine im Juli neu gesetzt würde. Der Marktpreis für die Ukraine liege bei 230 US-Dollar gegenüber einem derzeitigen Lieferpreis von 95 US-Dollar. Gleichzeitig betont er, dass der von Gazprom zu zahlende Preis für den Erdgastransit durch die Ukraine bis 2011 festgeschrieben sei. |
| Ukraine | 13.04.2006 | Die Vertreter des orangen Lagers, der Block Timoschenko, Unsere Ukraine und die Sozialisten, entwerfen ein Protokoll, das die Bildung einer gemeinsamen Regierungskoalition unter Julia Timoschenko als Ministerpräsidentin vorsieht. |
| Ukraine | 18.04.2006 | Die internationale Umweltorganisation Greenpeace präsentiert eine Studie, nach der die Zahl der Todesopfer der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und der UN stark unterschätzt werde. Nach Schätzungen von Greenpeace werden insgesamt über 93.000 Menschen in Folge des Unglücks sterben. Der 26.4.2006 ist der 20. Jahrestag des Unglücks. Der Report von Greenpeace wurde im Internet veröffentlicht unter http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/atomkraft/Executive_Summary_deutsch.pdf Der Bericht der IAEA findet sich unter http://www.iaea.org/Publications/Booklets/Chernobyl/chernobyl.pdf |
| Ukraine | 18.04.2006 | Die Koalitionsverhandlungen der orangen Parteien werden durch heftige Vorwürfe zwischen Vertretern des Blocks Timoschenko und Unsere Ukraine belastet. Zentraler Streitpunkt ist die mögliche Kandidatur von Julia Timoschenko als Ministerpräsidentin. |
| Ukraine | 20.04.2006 | Leonid Tschernowetski wird von Präsident Viktor Juschtschenko zum Oberbürgermeister von Kiew ernannt, nachdem er die Wahl vom 26.3. gewonnen hatte. |
| Ukraine | 21.04.2006 | Nach einem Treffen der GUS-Außenminister in Moskau erklärt der ukrainische Außenminister Boris Tarasjuk, die GUS sei ineffektiv und reagiere nicht auf die Probleme ihrer Mitgliedsstaaten. Die Ukraine hatte gemeinsam mit Georgien und Moldawien den russischen Importstopp für Weine aus diesen Ländern thematisieren wollen. Auch ein Antrag der Ukraine, die Hungersnot von 1932–33 als Völkermord anzuerkennen, wurde abgeblockt. |
| Ukraine | 22.04.2006 | In Charkow kommt es fast zeitgleich in zwei Supermärkten zu Bombenexplosionen, bei denen 14 Menschen verletzt werden. Die Polizei geht von einem Konflikt zwischen lokalen Geschäftsinteressen aus. |
| Ukraine | 24.04.2006 | Vor dem Obersten Verwaltungsgericht kommt es zur abschließenden Anhörung der Klage gegen das Ergebnis der Parlamentswahl, die von politischen Parteien eingereicht wurde, die an der 3%-Hürde gescheitert sind. |
| Ukraine | 25./26.04.2006 | Zum 20. Jahrestag der Katastrophe im Atomkraftwerk Tschernobyl finden etliche Gedenkveranstaltungen statt. Präsident Viktor Juschtschenko fordert den Europarat und die Vereinten Nationen auf, eine internationale Geberkonferenz zur Bewältigung der Folgen des Unglücks zu unterstützen. Er kündigt den baldigen Bau eines neuen Sarkophags über dem Unglücksreaktor an und bekräftigt seinen Plan auf dem Kraftwerksgelände ein Endlager für radioaktiven Müll einzurichten. |
| Ukraine | 26.04.2006 | Das Oberste Verwaltungsgericht lehnt die Klage von vier ukrainischen Parteien und Wahlblöcken gegen das Ergebnis der Parlamentswahl vom 26.3.2006 ab. Die Zentrale Wahlkommission kann damit das offizielle amtliche Endergebnis veröffentlichen. |
| Ukraine | 26.04.2006 | Die Eigentümer von RosUkrEnergo, dem Zwischenhändler für Erdgasexporte in die Ukraine, werden in der russischen Tageszeitung Izwestija genannt. Es sind die ukrainischen Geschäftsleute Dmitri Furtasch und Iwan Fursin. Furtasch war bereits an der Vorgängerfirma von RosUkrEnergo im Erdgashandel, Euraltransgas, beteiligt. Nach Informationen von Radio Free Europe / Radio Liberty bestätigt die österreichische Raiffeisenbank den 50%-Anteil an RosUkrEnergo treuhänderisch für die beiden ukrainischen Geschäftsleute zu halten. |
| Ukraine | 27.04.2006 | NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer erklärt beim NATO-Aussenministertreffen in Sofia, dass die Ukraine auf dem NATO-Gipfel im November 2006 in Riga eine Unterstützung seiner Mitgliedschaftsambitionen jedoch noch keine Einladung zu Aufnahmeverhandlungen erhalten werde. Während die US-Aussenministerin Condoleezza Rice sich nicht auf einen konkreten Termin für einen membership action plan für die Ukraine festlegen wollte, erklärte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko in Riga, er gehe davon aus, dass der Plan im November vorliegen werde. Der ukrainische Aussenminister Boris Tarasjuk betont in Sofia, das der Weg der Ukraine zur NATO-Mitgliedschaft „unumkehrbar“ sei. |
| Ukraine | 28.04.2006 | Auf Anfrage von Präsident Viktor Juschtschenko befassen sich das Justizministerium und die Generalstaatsanwaltschaft mit der Rechtmäßigkeit der Einführung des Russischen als regionaler Amtssprache in der Region Luhansk und der Stadt Sewastopol. |
| Ukraine | 02.05.2006 | Mit der offiziellen Verkündigung des amtlichen Endergebnisses der Parlamentswahl vom 26.3.2006 steht auch die Wahlkampfkostenerstattung fest. Alle Parteien, die den Einzug ins Parlament geschafft haben, erhalten bis zu 35 Mio. UAH (ca. 7 Mio. US-Dollar) nachgewiesener Wahlkampfkosten erstattet. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission liegen nur die offiziellen Wahlkampfausgaben der Kommunisten und des Blocks Timoschenko mit 8 bzw. 13 Mio. UAH unter dieser Grenze. Die höchsten Ausgaben hat die Partei der Regionen mit 112 Mio. UAH ausgewiesen. |
| Ukraine | 03.05.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko entlässt die Gouverneure von vier Regionen: Eduard Seinalow (Kirivograd) und Wasil Zuschko (Odessa) haben einen Parlamentssitz gewonnen, der mit einem Amt in der Exekutive nicht vereinbar ist. Irina Sinjawska (Shitomir) verlässt ihren Posten ebenfalls auf eigenen Wunsch. Für die Entlassung von Wadim Tschuprun (Donezk) wurden keine Gründe genannt. |
| Ukraine | 03.05.2006 | Zur Bekämpfung von Schmuggel will die Ukraine noch dieses Jahr an der Grenze zu Russland in der Region Luhansk einen 400 km langen Graben anlegen. |
| Ukraine | 04.05.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko fordert die EU auf einer Konferenz in Wilnius erneut auf, der Ukraine eine klare Beitrittsperspektive zu geben. Kurzfristig strebe die Ukraine nach Ablauf des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens ein Assoziationsabkommen an. Juschtschenkos Berater Konstantin Timoschenko erklärt am Folgetag, dass die Ukraine einen Austritt aus der GUS erwäge, dies aber derzeit kein drängendes Thema sei. |
| Ukraine | 05.05.2006 | Nach Gesprächen mit den Leitern der im Parlament vertretenen Parteien erklärt Präsident Viktor Juschtschenko, dass die Koalitionsgespräche gute Fortschritte machen würden und eine abschließende Einigung bis zum 24.5.2006 realistisch erscheine. |
| Ukraine | 06.05.2006 | Nach einer Schlägerei zwischen etwa 200 Vertretern des „Marsches der Freiheit“ und der rechtskonservativen UNA-UNSO werden in Kiew fünf Teilnehmer von der Polizei verhaftet. |
| Ukraine | 06.05.2006 | Vor den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges über das faschistische Deutschland ruft Präsident Juschtschenko die Veteranen der Roten Armee und ukrainischer nationalistischer Partisanenverbände erneut auf, gemeinsam an den Paraden teilzunehmen. |
| Ukraine | 08./09.05.2006 | Feierlichkeiten zum Gedenken an den Sieg über das faschistische Deutschland. |
| Ukraine | 09.05.2006 | Bei den Feierlichkeiten zum Jahrestag des Sieges über das faschistische Deutschland ruft Präsident Viktor Juschtschenko erneut zur Versöhnung zwischen den Veteranen der Roten Armee und den nationalistisch orientierten Veteranen der UPA auf. Er schlägt vor, die Anerkennung der UPA-Kämpfer als Kriegsveteranen in die laufenden Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Der Vorsitzende der an den laufenden Koalitionsverhandlungen beteiligten Sozialisten, Alexander Moros, lehnt die Thematisierung dieser Frage ab. |
| Ukraine | 10.05.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko unterschreibt einen Erlass, der die Wehrdienstzeit verkürzt. Die Regeldienstzeit bei den Bodentruppen wird von 18 auf 12 Monate verkürzt. Die Dienstzeit für Universitätsabsolventen wird von 12 auf 9 Monate gesenkt. |
| Ukraine | 11.05.2006 | Die Regierung entlässt den Leiter der staatlichen Energieholding Naftohaz Ukrainy, Alexander Iwtschenko, da dieser als Abgeordneter ins Parlament wechselt. |
| Ukraine | 12.05.2006 | In einem Interview mit der polnischen Gazeta Wyborcza spricht sich Präsident Viktor Juschtschenko dezidiert gegen eine Regierungskoalition mit der Partei der Regionen von Viktor Janukowitsch aus. Er schließt nicht aus, dass Julia Timoschenko erneut Ministerpräsidentin wird. |
| Ukraine | 13.05.2006 | Bei einem Besuch im polnischen Dorf Pawlokoma rufen der polnische Präsident Lech Kaczynski und der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko zur Versöhnung über die gemeinsame Geschichte auf. Der Besuch erfolgte aus Anlass der Enthüllung eines Denkmals für ukrainische Dorfbewohner, die 1945 von polnischen Militärs ermordet worden waren. |
| Ukraine | 16.05.2006 | Die an den Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung beteiligten Parteien haben nach einem Bericht von Radio Free Europe / Radio Liberty eine ganze Reihe unterschiedlicher Entwürfe für Koalitionsverhandlungen erstellt. Roman Zwaritsch, einer der Verhandlungsführer von Unsere Ukraine, erklärt, seine Partei würde die Verhandlungen aussetzen, da die Posten des Ministerpräsidenten und des Parlamentsvorsitzenden an die beiden anderen Verhandlungspartner gehen sollen. |
| Ukraine | 16.05.2006 | Im seit 1997 andauernden Konflikt um die Meeresgrenze mit Rumänien reicht die Ukraine ein Memorandum beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein. Die Ukraine betrachtet die Schlangeninseln als ihr Territorium, das einen Anspruch auf das umgebende Seeterritorium im Schwarzen Meer begründet. Rumänien hält die Inseln nur für eine Felsgruppe und beansprucht das Gebiet als eigenes Küstengewässer. |
| Ukraine | 16.05.2006 | Mit den Stimmen der Regierungskoalition und des Blockes Litwin nimmt das Parlament die vom Präsidenten eingebrachte Fassung des Gesetzes über die Regierung mit einer Reihe von Änderungen an. Das Gesetz wird am Folgetag von Präsident Viktor Juschtschenko unterschrieben. Gegenüber der vorherigen Fassung des Gesetzes vom Dezember 2006 werden die Kompetenzen des Präsidenten ausgeweitet. |
| Ukraine | 22./23.05.2006 | Die Präsidenten der GUAM-Staaten (Georgien, Ukraine, Aserbaidschan, Moldova) treffen sich in Kiew. Zentrale Themen der Gespräche sind die Diversifizierung von Energieimporten und der Umgang mit separatistischen Enklaven. |
| Ukraine | 23.05.2006 | Zum Abschluss ihre Kiewer Gipfeltreffens unterzeichnen die Präsidenten der GUAM-Länder (Georgien, Ukraine, Azerbaijan und Moldowa) eine Deklaration zur Gründung einer Organisation für Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung sowie zur Schaffung einer Freihandelszone. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko wird zum ersten Generalsekretär der GUAM gewählt. |
| Ukraine | 23.05.2006 | Der ukrainische Wirtschaftsminister Arsenij Jazenjuk fordert die G8-Staaten in einem Interview mit der Financial Times auf, Russland zur Beibehaltung des zum Jahresanfang vereinbarten Erdgaspreise von 95 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter für die Ukraine zu bewegen. Der von Russland geforderte Preis von 230 US-Dollar würde zu einem Rückgang des BIP um 6% bis 7% und zu einem Anstieg der Inflation um 25% bis 30% führen. |
| Ukraine | 24.05.2006 | Eine Protestaktion der Gewerkschaften gegen die Erhöhung der Wohnungsnebenkosten (insbesondere Strom und Gas) hat in Kiew etwa 10.000 Teilnehmer. |
| Ukraine | 25.05.2006 | Das am 26. März gewählte Parlament tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Gemäß der zum Jahresanfang in Kraft getretenen Verfassungsänderungen kann der Präsident das Parlament auflösen, wenn es nicht innerhalb von 30 Tagen eine Mehrheit und innerhalb von 60 Tagen eine Regierung bildet. Auf Antrag von Block Timoschenko, Unsere Ukraine und Sozialisten wird die Sitzung auf den 7.6.2006 vertagt. Bis dahin wollen die drei Parteien sich auf die Bildung einer Mehrheit einigen. |
| Ukraine | 29.05.2006 | Vertreter der Partei der Regionen, der Kommunistischen Partei und des Blocks Witrenko beginnen eine mehrtägige Blockade des Hafens von Feodosija in Protest gegen die Landung eines von der US-Marine gecharterten Transportschiffes. An der Blockade beteiligen sich zeitweise mehrer Hundert Menschen. In einer Sondersitzung erklärt der Stadtrat Feodosija zu einer NATO-freien Zone. |
| Ukraine | 01.06.2006 | Die ukrainische Regierung will den Erdgaspreis für Privatverbraucher Medienberichten zufolge zum 1.7.2006 auf 82 US-Dollar erhöhen. Die Ukraine importiert im ersten Halbjahr 2006 Erdgas zum Preis von 95 US-Dollar. Für Juli hat Russland eine Preiserhöhung angekündigt. |
| Ukraine | 02.06.2006 | Demonstranten protestieren mit Straßenblockaden gegen die Anreise zusätzlicher amerikanischer Marine-Reservisten, die beim Bau der Truppenunterkünfte bei Feodosija helfen sollen. Die amerikanische Botschaft erklärt, dass sich insgesamt 200 Reservisten auf der Krim befinden, die ausschließlich an Baumaßnahmen beteiligt sind. Die Sozialisten, die derzeit an den Koalitionsverhandlungen beteiligt sind, fordern die Entlassung des Verteidigungsministers, dem sie Kompetenzüberschreitung und die Anheizung politischer Konflikte vorwerfen. |
| Ukraine | 06.06.2006 | Das Parlament der Krim erklärt die autonome Region zur NATO-freien Zone. Präsident Viktor Juschtschenko erklärt, dass dies nichts an der vereinbarten Kooperation mit der NATO ändern werde. |
| Ukraine | 06.06.2006 | Das ukrainische Verteidigungsministerium erklärt erneut, dass die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim unautorisiert ukrainische Infrastruktur nutze und kündigt „transparente und intensive Verhandlungen“ an. |
| Ukraine | 07.06.2006 | Das Parlament kommt zur Fortsetzung der am 25.5. vertagten konstituierenden Sitzung zusammen. Auf Antrag der drei in Koalitionsverhandlungen befindlichen Parteien Block Timoschenko, Unsere Ukraine und Sozialisten, wird die Sitzung gleich wieder auf den 14.6. vertagt. Ein Versuch von Vertretern der Oppositionsparteien, die Abstimmung durch die Ausschaltung des elektronischen Stimmabgabesystems zu verhindern, ist nicht erfolgreich. |
| Ukraine | 08.06.2006 | Die US-Botschaft in Kiew erklärt, dass sich an Bord des in Feodosija gelandeten Transportschiffes auch leichte Waffen befinden, die zur Verwendung in gemeinsamen Manövern vorgesehen sind. |
| Ukraine | 08.06.2006 | US-Präsident George Bush sagt seine geplante Ukrainereise ab. Sein Sprecher erklärt, die Reise solle zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. |
| Ukraine | 10.06.2006 | Die Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition zwischen Block Timoschenko, Unsere Ukraine und den Sozialisten werden abgebrochen. Grund ist nach Angaben von Unsere Ukraine das Beharren der Sozialisten auf dem Posten des Parlamentssprechers. Unsere Ukraine als zweitgrößter Koalitionspartner beansprucht den Posten für sich, da der Block Timoschenko als größter Partner die Ministerpräsidentin stellen soll. |
| Ukraine | 13.06.2006 | Nach dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen durch Unsere Ukraine, beziehen alle politischen Kräfte neu Stellung. Der Block Timoschenko lehnt Verhandlungen mit der Partei der Regionen ab. Die Sozialisten erklären sich zu Zugeständnissen bereit, um eine orange Koalition zu ermöglichen. Die Partei der Regionen erklärt sich grundsätzlich zu Koalitionsverhandlungen bereit. |
| Ukraine | 14.06.2006 | Unsere Ukraine und die Partei der Regionen nehmen Verhandlungen über die Bildung einer Regierungskoalition auf. |
| Ukraine | 15.06.2006 | Die bereits zwei mal vertagte erste Parlamentssitzung wird mit den Stimmen von Unsere Ukraine und der Partei der Regionen auf den 20.6. vertagt. |
| Ukraine | 20.06.2006 | In der Parlamentssitzung präsentieren alle Fraktionen ihre Haltung zu den laufenden Koalitionsverhandlungen. Anschließend wird die Sitzung vertagt. |
| Ukraine | 21.06.2006 | In der wieder aufgenommenen Parlamentssitzung verkünden Unsere Ukraine, Block Timoschenko und Sozialisten ihre Einigung auf eine Regierungskoalition. Die Sitzung wird anschließend mit den Stimmen der Koalitionäre auf den 27.6. vertagt. Bis dahin sollen alle personellen Fragen geklärt werden. |
| Ukraine | 22.06.2006 | Alle Koalitionspartner unterzeichnen eine formelle Einigung. Der Posten der Ministerpräsidentin geht an Julia Timoschenko. Unsere Ukraine wird den Parlamentspräsidenten stellen. Nach einem inoffiziellen Bericht der Internetzeitung Ukrainska Prawda erhält der Block Timoschenko neun Ministerposten, darunter die Ressorts Wirtschaft, Finanzen und Energie. Unsere Ukraine erhält einen stellvertretenden Ministerpräsidenten sowie sechs Ministerposten, darunter die Ressorts Inneres und Justiz wie wohl auch das Aussenministerium. Gleichzeitig wird der Block Timoschenko 13 Parlamentskomissionen leiten, Unsere Ukraine neun und die Sozialisten drei. (http://www2.pravda.com.ua/en/news/2006/6/22/5545.htm). |
| Ukraine | 23.06.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko trifft sich mit den Leitern der Koalitionsparteien, um die Regierungsbildung zu besprechen. |
| Ukraine | 26.06.2006 | Im Ranking der teuersten Städte steigt Kiew gegenüber dem Vorjahr vom 54. auf den 21. Platz. Das Ranking von Mercer Human Resource Consulting erfasst die Lebenshaltungskosten für ausländische Manager. Kiew liegt gleich auf mit Rom und Wien. Auf dem ersten Platz, als teuerste Stadt der Welt, liegt Moskau. |
| Ukraine | 26.06.2006 | Die Opposition aus Partei der Regionen und kommunistische Partei kündigt eine Blockade des Parlaments an, um die für den 27. Juni geplanten Richterernennungen für das Verfassungsgericht zu blockieren. Die Opposition verlangt, dass zunächst der Parlamentssprecher gewählt und die Parlamentsausschüsse gebildet werden müssen. Die Opposition fürchtet, dass Präsident Viktor Juschtschenko das reaktivierte Verfassungsgericht ersuchen könnte, die Verfassungsreform von 2004 rückgängig zu machen. |
| Ukraine | 27.06.2006 | Unsere Ukraine schlägt Petro Poroschenko als Parlamentssprecher vor. Die Partei der Regionen blockiert Parlamentseingang und Podium und verhindert so eine Abstimmung. Sie lehnt es ab, Ministerpräsident und Parlamentssprecher in einer einzigen, offenen Wahl zu wählen. Des weiteren verlangt sie, als größte Fraktion bei der Vergabe der Vorsitze von Parlamentsausschüssen berücksichtigt zu werden. |
| Ukraine | 30.06.2006 | Die Regierungskoalition zeigt sich verhandlungsbereit, während Viktor Janukowitsch erklärt, die Blockade des Parlaments werde nur aufgelöst, wenn seine Forderungen erfüllt werden. |
| Ukraine | 03.07.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko schließt die Auflösung des Parlaments und darauf folgende Neuwahlen aus, mahnt aber die Parteien zu einer Lösung. Eine geplante Verhandlungsrunde ist zuvor geplatzt, weil Viktor Janukowitsch nicht erschienen ist. |
| Ukraine | 07.07.2006 | Alexander Moroz wird unerwartet von den Sozialisten und der Partei der Regionen zum Parlamentssprecher gewählt. Julia Timoschenko ruft Viktor Juschtschenko auf, dass Parlament aufzulösen. |
| Ukraine | 07.07.2006 | Die Sozialisten, die Partei der Regionen und die Kommunisten unterschreiben eine Vereinbarung zur Bildung einer Anti-Krisen-Koalition, die mit 240 Stimmen im Parlament eine Mehrheit besitzt. |
| Ukraine | 11.07.2006 | Eine neue Koalition aus der Partei der Regionen, Sozialisten und Kommunisten wird offiziell bekannt gegeben. Als neuer Ministerpräsident wird Viktor Janukowitsch nominiert. |
| Ukraine | 11.07.2006 | Mitglieder des Blocks Timoschenko unterbrechen den neuen Parlamentssprecher Alexander Moroz mit Megaphonen, woraufhin im Parlament ein Handgemenge ausbricht. Julia Timoschenko kündigt an, dass ihre Partei an keiner weiteren Parlamentssitzung teilnehmen wird und sich auf Neuwahlen vorbereitet. |
| Ukraine | 12.07.2006 | Der Block Julia Timoschenko ruft die Ukrainer zur Verteidigung der demokratischen Errungenschaften der Orangen Revolution auf. Einige Tausend Sympathisanten folgen dem Aufruf und errichten Zelte auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz. |
| Ukraine | 13.07.2006 | Viktor Juschtschenko fordert das Parlament auf, die Auseinandersetzungen beizulegen und einen Ministerpräsidenten zu nominieren. |
| Ukraine | 13.07.2006 | Unsere Ukraine dementiert Gerüchte, dass mit der Partei der Regionen Gespräche über eine Verbreiterung der Anti-Krisen-Koalition geführt würden. Es sei entschieden worden, der Koalition nicht beizutreten. |
| Ukraine | 14.07.2006 | Die Anti-Krisen-Koalition spricht sich für eine volle Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und der Vervollständigung eines einheitlichen Wirtschaftsraums mit Russland aus. Ein NATO-Beitritt wird von einem Referendum abhängig gemacht. |
| Ukraine | 15.07.2006 | Viktor Juschtschenko warnt vor den Folgen einer möglichen Neuwahl, falls die Mitglieder des Parlaments bis zum 25. Juli zu keiner endgültigen Einigung gekommen sind. |
| Ukraine | 18.07.2006 | Unsere Ukraine gibt bekannt, dass sie die Legitimität der Anti-Krisen-Koalition anerkennt und in die Opposition geht. |
| Ukraine | 18.07.2006 | Die Kandidatur Viktor Janukowitschs zum Ministerpräsidenten wird offiziell an Viktor Juschtschenko übermittelt. |
| Ukraine | 18.07.2006 | Julia Timoschenko spricht sich für eine Blockade des Parlaments aus, um Neuwahlen zu erzwingen. |
| Ukraine | 18.07.2006 | Das Parlament akzeptiert eine Resolution zur Verteilung der Ausschüsse an die Parlamentsfraktionen. Acht Ausschüsse werden von der Partei der Regionen geleitet, drei von den Sozialisten, drei von den Kommunisten, sieben vom Block Timoschenko und fünf von Unsere Ukraine. Der Ausschuss zur Wirtschaftspolitik wird vom Unsere Ukraine Parlamentarier Wolodymyr Saplatynski geleitet, welcher der Anti-Krisen-Koalition beigetreten ist. |
| Ukraine | 18.07.2006 | Julia Timoschenko erklärt, keinen zivilen Ungehorsam gegen die neue Regierungskoalition zu planen. |
| Ukraine | 19.07.2006 | Alexander Moroz kündigt an, dass die neue Koalition voraussichtlich innerhalb von zwei Tagen eine Regierung bilden werde. |
| Ukraine | 20.07.2006 | Der Block Timoschenko bezichtigt die Koalition Schmiergelder an Parlamentarier zu zahlen, um diese für sich zu gewinnen. Weiterhin gibt der Block Timoschenko bekannt, dass seine Fraktionsmitglieder am 4. Juli ihre Parlamentssitze aufgegeben werden, um damit die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen zu erzwingen. |
| Ukraine | 20.07.2006 | Der Block Timoschenko boykottiert das Parlament mit der Absicht die Nominierung Viktor Janukowitsch zu verhindern und Neuwahlen zu erzwingen. |
| Ukraine | 20.07.2006 | Viktor Janukowitsch erklärt erneut, dass Verhandlungen mit Unsere Ukraine über den Beitritt zur Koalition geführt werden. |
| Ukraine | 20.07.2006 | Viktor Janukowitsch erklärt nach einem Treffen mit Viktor Juschtschenko, dieser sei nicht daran interessiert das Parlament aufzulösen. |
| Ukraine | 24.07.2006 | Der Block Timoschenko gibt bekannt, dass 125 Abgeordnete eine Deklaration unterschrieben haben und das Parlament verlassen. Bei einer Beteiligung von mehr als 150 Parlamentarieren, also einem Drittel, gibt es für Präsident Viktor Juschtschenko die Möglichkeit das Parlament aufzulösen. |
| Ukraine | 25.07.2006 | Alexander Moroz unterstützt den Vorschlag von Viktor Juschtschenko, am Runden Tisch eine Einigung zu suchen. |
| Ukraine | 27.07.2006 | Bei Gesprächen am runden Tisch wird eine Einigkeitsdeklaration eingebracht, um die Ziele „Beitritt zur EU und zur NATO“ festzulegen. Laut Viktor Janukowitsch ist Juschtschenko nun bereit sich aus dem Koalitionsbildungsprozess herauszuhalten. |
| Ukraine | 02.08.2006 | An einer Demonstration für Neuwahlen in der Kiewer Innenstadt beteiligen sich etwa 5000 Menschen. |
| Ukraine | 03.08.2006 | Die Gespräche am Runden Tisch werden abgeschlossen. Die Koalitionsparteien (Partei der Regionen, Sozialisten und Kommunisten) unterzeichnen gemeinsam mit Präsident Juschtschenko und Unsere Ukraine eine Einigkeitsdeklaration. Viktor Juschtschenko akzeptiert die Kandidatur von Viktor Janukowitsch für das Amt des Ministerpräsidenten. |
| Ukraine | 04.08.2006 | Viktor Janukowitsch wird vom Parlament mit 271 von 450 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Sein Kabinett besteht aus 11 Mitgliedern der Partei der Regionen, 8 dem Präsidenten nahe stehende Minister und jeweils zwei aus den Reihen der Sozialisten und Kommunisten. |
| Ukraine | 04.08.2006 | Das Parlament wählt fünf Richter für das Verfassungsgericht. Das Verfassungsgericht ist damit wieder funktionsfähig. |
| Ukraine | 04.08.2006 | Das Parlament stimmt mit 274 Stimmen dafür, dem Verfassungsgericht die Möglichkeit zu nehmen, die Verfassungsänderungen vom Dezember 2004 zu revidieren. |
| Ukraine | 30.08.2006 | Laut Justizminister Roman Zwaritsch wird in der ersten Septemberhälfte eventuell eine neue Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Unsere Ukraine soll dann formal der Regierungskoalition beitreten. |
| Ukraine | 05.09.2006 | Die Koalitionsparteien bilden gemeinsam mit Unsere Ukraine eine Arbeitsgruppe, die eine gemeinsame Koalitionsvereinbarung ausarbeiten soll. |
| Ukraine | 12.09.2006 | Die Mitglieder der neuen Regierung verlieren auf eigenen Antrag ihre Parlamentssitze. Nur Justizminister Roman Zwaritsch weigert sich der Verpflichtung zur Trennung von Amt und Mandat nachzukommen. Parlamentssprecher Oleksandr Moros kündigt an, Zwaritsch gerichtlich zur Mandatsaufgabe zwingen zu wollen. |
| Ukraine | 12.09.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko bestätigt die Zusammensetzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidungsrates. Mitglieder sind im wesentlichen die mit Sicherheitsfragen im weitesten Sinne (einschließlich Wirtschaft) befassten Minister sowie die Leiter der Sicherheits- und Geheimdienste. |
| Ukraine | 13.09.2006 | Drei Abgeordnete des Blocks Timoschenko erklären ihren Wechsel in die Regierungskoalition. Da das Wahlgesetz Abgeordneten einen Fraktionswechsel verbietet, will der Block Timoschenko die drei Abgeordneten gerichtlich zur Aufgabe ihres Mandats zwingen. |
| Ukraine | 13.09.2006 | Auf Antrag des Blocks Timoschenko richtet das Parlament eine Kommission zur Untersuchung der Erdgaspreiserhöhungen ein. Der vom Block Timoschenko vorgeschlagene Kommissionvorsitzende wird jedoch abgelehnt. Gleichzeitig beauftragt die Regierungskoalition die Kommission zusätzlich mit der Untersuchung eines staatlichen Schuldenerlasses für die Gashandelsfirma Unified Energy Systems of Ukraine, die 1995-97 von Julia Timoschenko geleitet wurde. |
| Ukraine | 14.09.2006 | Ministerpräsident Viktor Janukowitsch und EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erklären in Brüssel die Einigung von EU und Ukraine auf die Einrichtung von Zählern an den ukrainischen Erdöl- und Erdgaspipelines, die eine exakte Bestimmung der Transitmengen erlauben sollen. Das Projekt wird von der EU finanziert. |
| Ukraine | 14.09.2006 | Bei seinem Besuch im NATO-Hauptquartier erklärt Ministerpräsident Viktor Janukowitsch, dass sich der NATO-Beitritt der Ukraine verzögern werde, da er von der Bevölkerungsmehrheit nicht getragen werde. Vertreter der Partei Unsere Ukraine, darunter Präsident Viktor Juschtschenko und Außenminister Boris Tarasjuk widersprechen. |
| Ukraine | 14.09.2006 | Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Regierungskoalition und der Partei Unsere Ukraine werden ausgesetzt. |
| Ukraine | 18.09.2006 | Der Block Timoschenko fordert die Partei Unsere Ukraine auf, eine gemeinsame Opposition zu formen. |
| Ukraine | 18.09.2006 | In Reaktion auf das Unabhängigkeitsreferendum von Transdnistrien spricht sich Ministerpräsident Viktor Janukowitsch für eine autonome Region Transdnistrien als Bestandteil des moldawischen Staates aus. |
| Ukraine | 20.09.2006 | Bei einer Explosion in einem Kohlebergwerk in Donetsk sterben mindestens 13 Bergleute, 30 sind verschollen, 62 werden verletzt. |
| Ukraine | 21.09.2006 | Das Parlament beginnt die Debatte über den Staatshaushalt 2007. Dem Regierungsentwurf liegt die Annahme eines Wirtschaftswachstum von 6,5% zugrunde. |
| Ukraine | 21.09.2006 | Die ukrainische Regierung verweigert die Annahme von sieben Präsidialerlasse, da sie vor der Gegenzeichnung durch den Ministerpräsidenten und den zuständigen Minister bereits vom Präsidenten veröffentlicht worden seien, was Artikel 106 der Verfassung widerspreche. |
| Ukraine | 21.09.2006 | Das Parlament überstimmt das Veto von Präsident Viktor Juschtschenko gegen ein Moratorium auf eine Erhöhung der Wohnungsnebenkosten bis zum Jahresende. |
| Ukraine | 21.09.2006 | Der Leiter der EU Kommission, Jose Manuel Barroso, erklärt nach Gesprächen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch, dass die EU Anfang nächsten Jahres eine Diskussion über eine engere und breitere Kooperation mit der Ukraine beginnen werde. Janukowitsch sagte, dass die Ukraine nun den komplexen Weg zur Erreichung der EU-Mitgliedschaft beschreiten solle. |
| Ukraine | 25.09.2006 | Ministerpräsident Viktor Janukowitsch erklärt, dass die Regierung Anfang Oktober eine Entscheidung über die Senkung der Gas- und Strompreise für private Haushalte fällen wird. Bei den Verhandlungen über russische Erdgaslieferungen wird eine Einigung über die Liefermengen für den Zeitraum bis 2009 erreicht. Eine Einigung über den Lieferpreis steht aber noch aus. Die aktuelle Preisregelung gilt nur bis Ende September. |
| Ukraine | 26.09.2006 | Die Ukraine begeht ein zweitägiges Gedenken an das Massaker von Babyn Jar, bei dem die deutschen Besatzer im Jahre 1941 mehr als 33.000 Juden ermordeten. Präsident Viktor Juschtschenko eröffnet in Anwesenheit der Präsidenten von Israel, Kroatien und Montenegro eine Ausstellung zu Babyn Jar. |
| Ukraine | 27.09.2006 | Gazprom und RosUkrEnergo erklären, dass die Ukraine auch im vierten Quartal des Jahres Erdgas für 95 US-Dollar/m3 beziehen kann. Nachdem Turkmenistan seinen Lieferpreis auf 100 US-Dollar/m3 erhöht hat, bedeutet dies nach einer Schätzung der Moskauer UFG (Deutsche Bank Group) für RosUkrEnergo als Zwischenhändler einen Verlust von insgesamt etwa 250 Mio. US-Dollar. Für 2007 ist nach Angaben der ukrainischen Regierung ein Preis von 130 bis 145 US-Dollar/m3 im Gespräch. Ein Vetrag für die Erdgaslieferungen an die Ukraine im Zeitraum 2007 bis 2009 soll bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. |
| Ukraine | 28.09.2006 | Ministerpräsident Viktor Janukowitsch fordert von Präsident Viktor Juschtschenko die Entlassung von fünf Gouverneuren aufgrund mangelnder Fortschritte bei der Lösung sozioökonomischer Probleme ihrer Region. Alle fünf Gouverneure gehören zur Partei Unsere Ukraine von Präsident Juschtschenko. Die Kompetenz zur Ernennung und Entlassung von Gouverneuren liegt allein beim Präsidenten. |
| Ukraine | 29.09.2006 | Ministerpräsident Viktor Janukowitsch bietet das Parlament, das vor einer Woche verabschiedete Moratorium auf Gaspreiserhöhungen für private Haushalte zurückzunehmen. Er erklärt, dass das Moratorium „erstens nicht verfassungsgemäß war und zweitens unrealistisch, weil es das Zahlungssystem im Lande, die Wirtschaft und den Energiesektor zerstören wird“. Parlamentssprecher Oleksandr Moroz erklärt, dass er das Moratorium nicht unterzeichnen werde, weil bei seiner Verabschiedung das parlamentarische Reglement verletzt worden sei. |
| Ukraine | 02.10.2006 | Abgeordnete der Partei der Regionen beginnen in Charkiw einen Hungerstreik, um die von ihrer Partei geforderte Entlassung des regionalen Gouverneurs, Arsen Awakow, durchzusetzen. |
| Ukraine | 03.10.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko unterzeichnet ein Gesetz, das die Reduzierung der ukrainischen Armee von 245.000 auf 200.000 Personen bis zum Jahresende 2007 vorsieht. |
| Ukraine | 04.10.2006 | Die Partei Unsere Ukraine erklärt ihren Wechsel in die Opposition. Die vier von der Partei gestellten Minister sollen ihre Position in der Regierung aufgeben. Die Regierungskoalition besitzt damit im Parlament eine Mehrheit von 53%. Ministerpräsident Viktor Janukowitsch und Präsident Viktor Juschtschenko rufen am folgenden Tag zu einer Wiederaufnahme der Koalitionsverhandlungen auf. |
| Ukraine | 05.10.2006 | Das Parlament nimmt sein Moratorium auf Preiserhöhungen für die Energieversorgung der privaten Haushalte (insbesondere Erdgas) zurück. Der Block Timoschenko kündigt ein, die Rücknahme des Moratoriums vor dem Verfassungsgericht anzufechten. |
| Ukraine | 09.10.2006 | Der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten, Wasilij Zuschko, erklärt, dass der Wechsel der Partei Unsere Ukraine in die Opposition erst auf dem für den 21.10. geplanten Parteitag von Unsere Ukraine beschlossen werden könne und daher noch nicht offiziell sei. Die Partei Unsere Ukraine bestätigt erneut ihren Wechsel in die Opposition. |
| Ukraine | 10.10.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko entlässt Vladimir Gorbulin als Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates und ernennt Witalij Gaiduk zu seinem Nachfolger. |
| Ukraine | 10.10.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko entlässt Vladimir Gorbulin als Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates und ernennt Witalij Gaiduk zu seinem Nachfolger. |
| Ukraine | 11.10.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsident Viktor Janukowitsch erklären, dass sie noch Chancen auf eine Einigung über eine Aufnahme der Partei Unsere Ukraine in die Regierungskoalition sehen. |
| Ukraine | 11.10.2006 | Ukrainische Getreideexporteure protestieren gegen die Einführung von Beschränkungen des Getreideexports. Der Weltmarktpreis für Getreide hat sich aufgrund des heißen Sommers gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Die ukrainische Getreideernte dürfte dieses Jahr nach Schätzungen des Landwirtschaftsministeriums gegenüber dem Vorjahr um knapp ein Viertel zurückgehen. Die ukrainische Regierung argumentiert, dass unter diesen Bedingungen die Versorgung der eigenen Bevölkerung Vorzug habe. |
| Ukraine | 12.10.2006 | Der Fraktionsvorsitzende der Partei Unsere Ukraine, Roman Bessmertny, erklärt, dass der Entschluss seiner Partei in die Opposition zu gehen, „unumkehrbar“ sei. |
| Ukraine | 14.10.2006 | Zum 64. Jahrestag der Gründung der ukrainischen nationalistischen Partisanenarmee UPA demonstrieren in Kiew mehrere tausend Menschen für die Anerkennung der UPA Mitglieder als Veteranen des Zweiten Weltkrieges. Dabei geht es zum einen um die Anerkennung der UPA als gleichberechtigt neben den Partisanen der sowjetischen Roten Armee und zum anderen für die UPA Veteranen um den Anspruch auf staatliche Vergünstigungen. Die Polizei verhindert einen Zusammenstoß mit etwa tausend Gegendemonstranten, die von der Progressiven Sozialistischen Partei organisiert wurden. Präsident Viktor Juschtschenko spricht sich für die Herstellung „historischer Gerechtigkeit“ gegenüber den UPA Veteranen aus und unterschreibt einen entsprechenden Präsidialerlass, der allerdings nur symbolische Bedeutung hat, da die Entscheidungsbefugnis beim Parlament liegt. |
| Ukraine | 17.10.2006 | Im Parlament erklärt der Fraktionsvorsitzende der Partei Unsere Ukraine, Roman Bessmertny, erneut den Wechsel seiner Partei in die Opposition und kündigt den Rücktritt der Parteimitglieder von ihren Regierungsposten an. Er schlägt die Bildung einer umfassenden Opposition unter dem Titel Europäische Ukraine vor. Ministerpräsident Viktor Janukowitsch fordert alle Regierungsmitglieder auf, normal weiterzuarbeiten. |
| Ukraine | 17.10.2006 | Das Parlament entscheidet die Anhörung zum ukrainischen WTO-Beitritt auf den 1. November zu verschieben. |
| Ukraine | 19.10.2006 | Die fünf Minister der Partei Unsere Ukraine, die von der Fraktion nominiert wurden, reichen ihren Rücktritt ein. Die von Präsident Viktor Juschtschenko nominierten Außen- und Verteidigungsminister erklären, im Amt bleiben zu wollen. Innenminister Juri Luzenko erklärt anschließend auf einer Pressekonferenz, dass er auf Bitte von Juschtschenko sein Rücktrittsgesuch zurückgezogen habe. |
| Ukraine | 23.10.2006 | Der ukrainische Sicherheitsrat erklärt, dass dem russischen kremlnahen politischen PR-Berater Gleb Pawlowskij aufgrund von „Handlungen, die dem nationalen Interesse der Ukraine entsprechen“ für fünf Jahre die Einreise in die Ukraine verboten wurde. Pawlowskij erklärt, dass er über das Verbot nicht informiert sei und noch am Vortag für eine Tagesreise in der Ukraine gewesen sei. Probleme an der Grenze seien mit Hilfe des russischen Konsulats gelöst worden. |
| Ukraine | 24.10.2006 | Der russische Ministerpräsident Michail Fradkow trifft sich in Kiew mit seinem ukrainischen Amtskollegen Viktor Janukowitsch. Auf der Sitzung der gemeinsamen Kommission für wirtschaftliche Zusammenarbeit wird eine Bestandsaufnahme der Kooperation im Erdgasbereich bis zum Sommer 2007 beschlossen. Die Frage des Preises für ukrainische Erdgasimporte soll hingegen nicht diskutiert werden. |
| Ukraine | 24.10.2006 | Ministerpräsident Viktor Janukowitsch erklärt nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Michail Fradkow in Kiew, dass die Ukraine 2007 Erdgas für einen Lieferpreis von 130 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter erhalten werde. Die gesamten Erdgasimporte der Ukraine sollen aus Zentralasien kommen und durch das russische Pipelinenetz geliefert werden. Fradkow erklärte, dass die Frage der Erdgaslieferungen zwischen den betroffenen Firmen besprochen werde und nicht Gegenstand seiner Gespräche mit Janukowitsch gewesen sei. Er betonte hingegen das russische Interesse, die WTO-Verhandlungen der beiden Länder zu synchronisieren. Die russische Tageszeitung Kommersant behauptet unter Berufung auf Kreml-Quellen, dass eine abgestimmte WTO-Strategie sowie ein ukrainischer Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft und eine Verlängerung des Abkommens zur Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim zu den russischen Bedingungen für das Erdgasabkommen gehörten. Sowohl Juschtschenko als auch Janukowitsch erklären, dass die Ukraine im eigenen nationalen Interesse über ihren WTO-Beitritt entscheiden werde. Am 30.10. kündigt Janukowitsch an, dass die Regierung WTO-Gesetzgebung Mitte Dezember ins Parlament einbringen werde. Gleichzeitig erklärt er, dass die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte über 2017 hinaus verlängert werden könnte. |
| Ukraine | 27.10.2006 | Beim informellen EU Gipfel im finnischen Lahti erklärt Präsident Viktor Juschtschenko, dass die Ukraine ihre Kooperation mit der EU „auf das Niveau politischer Assoziation und wirtschaftlicher Integration“ bringen wolle. Der Präsident der EU-Kommission Jose Manuel Barroso reagiert jedoch zurückhaltend und nennt ein Freihandelsabkommen als zentrales Ziel der bilateralen Beziehungen. |
| Ukraine | 30.10.2006 | Spezialkräfte der Polizei verhaften in Dnipropetrowsk 90 bewaffnete Männer, die den zentralen Marktplatz der Staat stürmen wollen. Die Hintergründe sind unklar. Der Marktplatz war in einem umstrittenen Ausschreibungsverfahren im Jahre 2004 an eine private Firma übergeben worden. Das Ausschreibungsverfahren war im September 2006 gerichtlich annuliert worden. |
| Ukraine | 01.11.2006 | Das Parlament diskutiert den Rücktritt von vier Ministern der Partei Unsere Ukraine. Die Minister hatten am 19.10. ihren Rücktritt bei Ministerpräsident Viktor Janukowitsch eingereicht. Dieser hatte die Regierung jedoch aufgefordert, normal weiterzuarbeiten und die Rücktritte nicht akzeptiert. Der Fraktionsvorsitzende von Unsere Ukraine, Roman Bezsmertnij, forderte das Parlament auf eine Regelung zur Entlassung von Regierungsmitgliedern zu entwickeln. Das Parlament nimmt anschließend in einfacher Abstimmung die Rücktritte von Justizminister Roman Zwaritsch und Kulturminister Igor Lihowij an. Der anwesenden Ministerpräsident Viktor Janukowitsch nominiert als ihre Nachfolger Alexander Lawrynowitsch und Juri Bohutskij. Beiden Ernennung stimmt das Parlement umgehend zu. |
| Ukraine | 02.11.2006 | Das Parlament setzt eine Kommission ein, um Korruptionsvorwürfe gegen das Innenministerium unter Juri Luzenko von Unsere Ukraine zu untersuchen. Juri Luzenko hatte im Gegensatz zu den anderen vier von Unsere Ukraine gestellten Ministern sein Rücktrittsgesuch vom 19.10. zurückgezogen. |
| Ukraine | 03.11.2006 | Das Parlament fordert Aussenminister Boris Tarasjuk und Verteidigungsminister Anatoli Hrizenko auf, bis zum 15.11. einen Tätigkeitsbericht vorzulegen. Die beiden Ministerposten werden nicht vom Ministerpräsidenten sondern vom Präsidenten besetzt. |
| Ukraine | 07.11.2006 | Zum Jahrestag der Oktoberrevolution demonstrieren in Kiew 2.000 Anhänger der Kommunistischen Partei. |
| Ukraine | 09.11.2006 | Die Trinkwasserversorgung in der Hafenstadt Sewastopol auf der Krim wird weitgehend eingeschränkt. |
| Ukraine | 11.11.2006 | In einem Fernsehinterview fordert Ministerpräsident Viktor Janukowitsch Präsident Viktor Juschtschenko auf, Aussenminister Boris Tarasjuk zu entlassen. Er führt aus: „Wie soll ich auf einen Minister reagieren, der erklärt, er stände in Opposition zur Regierung?“ Gemaeß der ukrainischen Verfassung wird der Aussenminister genau wie der Verteidigungsminister nicht vom Ministerpräsidenten sondern vom Präsidenten bestimmt. |
| Ukraine | 13.11.2006 | Ministerpräsident Viktor Janukowitsch erklärt in einem Fernsehinterview, dass sich Innenminister Juri Luzenko zwischen Regierungsarbeit und Parteipolitik entscheiden müsse. Er werde den Minister zu einer entsprechenden Entscheidung auffordern. |
| Ukraine | 14.11.2006 | Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Renat Kusmin erklärt in einem Fernsehinterview, dass die Staatsanwaltschaft Innenminister Juri Luzenko der Korruption verdächtigt. Seine Andeutungen legen nahe, dass er sich auf die Vorwürfe bezieht, die am 20.11. vor einem Kiewer Bezirksgericht verhandelt werden. |
| Ukraine | 15.11.2006 | Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski trifft in Kiew seinen Amtskollegen Viktor Janukowitsch sowie Präsident Viktor Juschtschenko und die Oppositionsführerin Julia Timoschenko. |
| Ukraine | 15.11.2006 | Die von Präsident Viktor Juschtschenko nominierten Minister für Äußeres und für Verteidigung geben vor dem Parlament die eingeforderten Tätigkeitsberichte ab. Das Parlament einigt sich nicht auf eine Stellungnahme zu den Berichten. Die Debatte um eine Entlassung der Minister wird um zwei Wochen verschoben. Die beiden Minister weisen darauf hin, dass die Entlassung von durch den Präsidenten ernannten Ministern in der Verfassung nicht eindeutig geregelt ist und deshalb das Verfassunggericht erst über das erforderliche Verfahren entscheiden müsse. |
| Ukraine | 15.11.2006 | Der von Unsere Ukraine nominierte Gesundheitsminister Juri Poljatschenko erklärt, dass er die Entscheidung der Partei zum Rückzug aus der Regierung nicht akzeptiere und im Amt bleiben werde. Direkt nach der Entscheidung zum Austritt aus der Regierungskoalition Mitte Oktober hatte Poljatschenko gemeinsam mit den anderen Ministern von Unsere Ukraine seinen Rücktritt eingereicht. |
| Ukraine | 16.11.2006 | Das Parlament verabschiedet in erster Lesung ein Gesetz, dass die Regierungskompetenzen neu regelt. Präsident Viktor Juschtschenko erklärt, dass er gegen das Gesetz sein Veto einlegen werde. Der Präsident sowie Oppositionsabgeordnete haben jeweils alternative Gesetzentwürfe vorgelegt. |
| Ukraine | 17.11.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko nennt den Erdgashändler UkrGazEnergo eine Bedrohung der nationalen Sicherheit und verlangt eine Untersuchung von Liefereinstellungen an Industriekunden. UkrGazEnergo ist ein Gemeinschaftsunternehmen des internationalen Gashändlers RosUkrEnergo, das den ukrainischen Erdgasimport abwickelt, und der nationalen ukrainischen Energiefirma Naftohaz Ukrainy. RosUkrEnergo wiederum gehört zur Hälfte dem russischen Erdgaskonzern Gazprom und zur Hälfte ukrainischen Investoren. |
| Ukraine | 17.11.2006 | Auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates verlangt Präsident Viktor Juschtschenko eine Privatisierung der Kommunalwirtschaft, um Modernisierung und eine Überwindung der Schuldenkrise zu ermöglichen. Ministerpräsident Viktor Janukowitsch und Parlamentspräsident Alexander Moros verlassen aus Protest die Sitzung. |
| Ukraine | 20.11.2006 | Ein Bezirksgericht in Kiew verurteilt Innenminister Juri Luzenko zu einer Geldstrafe von etwa 50 Euro wegen der unrechtmäßigen Verleihung von Pistolen als Auszeichnung an zwei Polizisten. |
| Ukraine | 21.11.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko erklärt in einem Interview mit drei landesweiten Fernsehsendern, dass er eine erneute Revision der Verfassung im Rahmen eines Runden Tisches verhandeln wolle. Er ruft die „demokratischen Kräfte“ auf sich zu einem neuen „nationalen Projekt“ zusammenzuschließen. |
| Ukraine | 28.11.2006 | Das Parlament verabschiedet einen Gesetzentwurf zur Hungersnot 1932–33. Die Hungersnot wird als Völkermord bezeichnet. |
| Ukraine | 28.11.2006 | Das Parlament verabschiedet einen Gesetzentwurf zur Hungersnot 1932-33. Die Hungersnot wird als Völkermord bezeichnet. |
| Ukraine | 28.11.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko nimmt am GUS-Gipfeltreffen in Minsk teil. |
| Ukraine | 29.11.2006 | Ministerpräsident Viktor Janukowitsch verliest in einer im Fernsehen übertragenen Regierungssitzung ein offizielles Schreiben des Außenministeriums, das ihn informiert, dass seine USA-Reise auf unbestimmte Zeit verschoben werden müsse, da er nicht um die Zustimmung des Präsidenten für eine Regierungsverordnung zu den Zielen der Reise nachgesucht habe. In der Sitzung unterzeichnet Janukowitsch die Regierungsverordnung, die anschließend vom Präsidenten genehmigt wird. Janukowitsch erklärt, dass er seine Vorbehalte gegen den Außenminister schriftlich an das Parlament geben werde. |
| Ukraine | 29.11.2006 | Das Parlament akzeptiert den Rücktritt des Ministers für Familie und Sport, Juri Pawlenko, den er nach dem Rückzug von Nascha Ukraina aus der Regierungskoalition eingereicht hatte. |
| Ukraine | 30.11.2006 | Das Misstrauensvotum des Parlaments gegen Innenminister Juri Luzenko scheitert, da drei Stimmen zur erforderlichen Mehrheit von 226 Stimmen fehlen. |
| Ukraine | 30.11.2006 | Bei einem Arbeitsbesuch in Moskau trifft Ministerpräsident Viktor Janukowitsch mit seinem russischen Amtskollegen Michail Fradkow sowie mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen. Putin kündigt einen Besuch in Kiew für den 22.12. an. |
| Ukraine | 01.12.2006 | Das Parlament bestätigt Viktor Korsh als neuen Minister für Familie und Sport sowie Wasil Zuschko als neuen Innenminister. |
| Ukraine | 01.12.2006 | Das Parlament stimmt für die Entlassung von Außenminister Boris Tarasjuk und Innenminister Juri Luzenko. |
| Ukraine | 03.12.2006 | Ministerpräsident Viktor Janukowitsch trifft zu einem fünftägigen offiziellen Besuch in den USA ein, wo er u.a. mit Vizepräsident Dick Cheney und Außenministerin Condoleezza Rice zusammentrifft. |
| Ukraine | 05.12.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko bestätigt in einem Erlass seine Personalkompetenz für das Außenministerium und erklärt die Entlassung des Außenministers durch das Parlament für ungültig. |
| Ukraine | 06.12.2006 | Das Parlament verabschiedet den Staatshaushalt für 2007. |
| Ukraine | 06.12.2006 | Das Parlament verabschiedet das neue Privatisierungsprogramm mit 226 von 450 Stimmen. Die größten vorgesehenen Privatisierungsobjekte sind Anteile an Ukrtelekom und 12 regionalen Stromproduzenten. Die staatlichen Einnahmen aus der Privatisierung sollen sich 2007 auf umgerechnet 2 Mrd. US-Dollar belaufen. |
| Ukraine | 07.12.2006 | In Kiew demonstrieren 5.000 Menschen vor dem Rathaus gegen eine Erhöhung der Wohnungsnebenkosten. Bürgermeister Leonid Tschernowetski hatte für den Monatsanfang eine drastische Erhöhung der Tarife für Strom und Erdgas verfügt. In der Ratssitzung kommt es zu einem Handgemenge zwischen den Abgeordneten. Am 12.12. erklärt Juschtschenko, dass er notfalls die Erhöhung annulieren werde, Der Bürgermeister kündigt daraufhin, eine Senkung der Tarife um 10% sowie für Einkommensschwache um 50% an. |
| Ukraine | 11.12.2006 | Der stellvertretende Wirtschaftsminister Valeri Pjatnizki erklärt, dass er mit einem ukrainischen WTO-Beitritt in der ersten Jahreshälfte 2007 rechnet. |
| Ukraine | 12.12.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko unterzeichnet den am 6.12. vom Parlament verabschiedeten Staatshaushalt nicht, da die festgelegten minimalen Sozialstandards (Mindestlohn, Mindestrente) nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprächen. |
| Ukraine | 12.12.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko legt sein Veto gegen den am 6.12. vom Parlament verabschiedeten Staatshaushalt ein, da die festgelegten minimalen Sozialstandards (Mindestlohn, Mindestrente) nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprächen. Ministerpräsident Viktor Janukowitsch erklärt am Folgetag, dass er „praktisch keine Chance“ für einen Kompromiss mit dem Präsidenten sieht, dem er Populismus vorwirft. |
| Ukraine | 12.12.2006 | Das Parlament bestätigt die Ernennung von Nestor Schufritsch zum Katastrophenschutzminister. Schuhfritsch steht der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei von Viktor Medwedtschuk nahe. |
| Ukraine | 13.12.2006 | Das ukrainische Parlament verabschiedet das letzte Gesetz zur Anpassung an die Bestimmungen der Welthandelsorganisation WTO. Zum Beitritt fehlt jetzt nur noch das bilaterale Abkommen mit Kirgistan. |
| Ukraine | 13.12.2006 | Das Parlament lehnt die im November von Präsident Viktor Juschtschenko verfügte Entlassung von Geheimdienstchef Igor Drishtschani ab. Juschtschenko hatte Drishtschani anschließend zum stellvertretenden Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates ernannt. |
| Ukraine | 14.12.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko bestätigt in einer Pressekonferenz, dass er das Votum des Parlaments zur Entlassung von Außenminister Boris Tarasjuk nicht akzeptiert, da die Initiative zur Entlassung des Außenministers bei ihm liege. Er wirft Ministerpräsident Viktor Janukowitsch fehlende Kompromissbereitschaft und Rachsucht vor. Tarasjuk wird die Teilnahme an Kabinettssitzungen verweigert. |
| Ukraine | 16.12.2006 | An einem von der Kommunistischen Partei auf der Krim organisierten informellen Referendum über den ukrainischen NATO-Beitritt beteiligen sich etwa 900.000 Menschen, von denen 98% gegen den Beitritt stimmen. |
| Ukraine | 18.12.2006 | Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, nennt AIDS, Korruption im Gerichtswesen und Fremdenfeindlichkeit als zentrale Probleme der Ukraine. Er rät der ukrainischen Regierung bei der Lösung dieser Probleme mit Nichtregierungsorganisationen zusammenzuarbeiten. Der vollständige Bericht der Menschenrechtskommission des Europarats soll im April 2007 erscheinen. |
| Ukraine | 19.12.2006 | Das Parlament verabschiedet eine überarbeitete Fassung des Staatshaushaltes, gegen den Präsident Viktor Juschtschenko sein Veto eingelegt hatte. Die vom Präsidenten angemahnten Änderungen werden aber nicht vollständig umgesetzt. Juschtschenko unterschreibt das neue Haushaltsgesetz trotzdem am 22.12. |
| Ukraine | 20.12.2006 | Der entlassene Innenminister Juri Luzenko gründet in Kiew seine eigene Oppositionspartei „Selbstverteidigung des Volkes“. Er beschuldigt die Regierungskoalition genau wie früher Präsident Leonid Kutschma die Macht zu usurpieren. |
| Ukraine | 22.12.2006 | Das Parlament stimmt der im November von Präsident Viktor Juschtschenko verfügten Entlassung von Geheimdienstchef Igor Drischtschani zu. Juschtschenko hatte Drischtschani zum stellvertretenden Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates ernannt. Das Parlament hatte die Entlassung noch am 13.12. abgelehnt. |
| Ukraine | 22.12.2006 | Der russische Präsident Vladimir Putin trifft zu einem offiziellen Besuch in Kiew ein, wo er sich mit Präsident Viktor Juschtschenko trifft. |
| Ukraine | 28.12.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko legt sein Veto gegen die vom Parlament verabschiedete Privatisierunsgliste ein. Er betont, dass das Parlament nur Staatsbesitz von der Privatisierung ausschliessen, nicht jedoch umgekehrt die Privatisierung verfügen könne. Anschließend legt er auch gegen die Verlängerung eines Moratoriums auf den Verkauf von Agrarland sein Veto ein. |
| Ukraine | 08.01.2007 | Durch den Stopp der russischen Erdölexporte durch Belarus, der durch einen Streit zwischen den beiden Ländern um den Energiehandel verursacht wurde, gehen die russischen Erdölexporte durch die Ukraine, die zum Teil über die belarussischen Pipelines verlaufen, um etwa die Hälfte zurück. Nach Angaben des ukrainischen Energieministeriums bedeutet dies einen Verlust von Transitgebühren in Höhe von 330.000 US-Dollar pro Tag. Der Erdöltransit durch Belarus wird am 11.1. wieder in vollem Umfang aufgenommen. |
| Ukraine | 09.01.2007 | Mit den Stimmen der Regierungskoalition und des Blocks Timoschenko überstimmt das Parlament das Veto des Präsidenten gegen das Moratorium auf den Verkauf von Agrarland. Präsident Viktor Juschtschenko unterschreibt daraufhin das Gesetz am 11.1. |
| Ukraine | 10.01.2007 | Der Parlamentsfraktion der Kommunistischen Partei, die zur Regierungskoalition gehört, droht Präsident Viktor Juschtschenko mit einem Amtsenthebungsverfahren, da er durch seine häufigen Vetos gegen vom Parlament verabschiedete Gesetze, die soziale und politische Situation des Landes destabilisieren und „das verbliebene Vertrauen in das Amt des Präsidenten untergraben“ würde. |
| Ukraine | 11.01.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko legt sein Veto gegen das vom Parlament verabschiedete Gesetz über das Ministerkabinett ein. Das Parlament hatte die vom Präsidenten eingebrachten 86 Änderungsvorschläge zur Gesetzesvorlage ignoriert. Das Parlament überstimmt am folgenden Tag das Veto mit den Stimmen der Regierungskoalition und des oppositionellen Blocks Timoschenko. Ein Vertreter des Präsidenten erklärt, dass der Präsident nun das Verfassungsgericht anrufen wolle. |
| Ukraine | 12.01.2007 | Das Parlament ernennt Wolodimir Radtschenko zum fünften stellvertretenden Ministerpräsidenten. |
| Ukraine | 15.01.2007 | Außenminister Boris Tarasjuk, dessen durch das Parlament beschlossene Entlassung von Präsident Viktor Juschtschenko nicht akzeptiert wurde (siehe Ukraine-Analysen Nr. 17, S. 11–13), trifft zu einem zweitägigen Besuch in der Tschechischen Republik ein. Die ukrainische Regierung erklärt, dass „Tarasjuk nicht als Amtsperson betrachtet werden könne, die zu offiziellen Auslandsbesuchen durch den Staat autorisiert sei.“ Ministerpräsident Viktor Janukowitsch fordert die Generalstaatsanwaltschaft auf, Maßnahmen gegen Tarasjuk zu ergreifen. Das Außenministerium erklärt am Folgetag, dass die Reise Tarasjuks mit dem Präsidenten abgesprochen sei. Der Ministerpräsident sei vorab informiert worden und inszeniere ein „künstliches Drama“. Präsident Juschtschenko erklärt am 17.1., dass „das Verfassungsgericht diese überflüssige Diskussion beenden wird.“ |
| Ukraine | 16.01.2007 | Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Jewhen Kuschnarow, wird bei einem Jagdunfall lebensbedrohlich verletzt. Die Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung ein. Kuschnarow stirbt am Folgetag. |
| Ukraine | 19.01.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko leitet das Gesetz über das Ministerkabinett erneut an das Parlament zurück. Das Parlament habe zwar sein Veto überstimmt, aber gleichzeitig Änderungen am Gesetzestext vorgenommen, so dass jetzt eine neue Fassung vorliege, gegen die er wieder sein Veto einlegen könne. |
| Ukraine | 22.01.2007 | Bei ihrem Treffen in Brüssel verhandeln die EU Außenminister unter Vorsitz des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier u.a. die Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine über ein neues Partnerschaftsabkommen. |
| Ukraine | 22.01.2007 | Die EU-Außenminister einigen sich bei einem Treffen in Brüssel auf die Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine über ein neues Partnerschaftsabkommen sowie ein mögliches Freihandelsabkommen. Eine indirekte Bezugnahme auf die Beitrittsabsichten der Ukraine, die u.a. Polen befürwortete hatte, wird nicht in die abschliessende Erklärung aufgenommen. |
| Ukraine | 22.01.2007 | In Simferopol auf der Halbinsel Krim protestieren etwa 4.000 Krimtataren gegen eine Verschärfung der Strafen für illegale Landbesetzung. Die Krimtataren wollen mit Landbesetzungen ihre historischen Eigentumsansprüche geltend machen. |
| Ukraine | 23.01.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko entlässt den ukrainischen Botschafter in Österreich, Wolodimir Jeltschenko, da dieser zwei Oppositionsführern aus Turkmenistan auf Einladung des ukrainischen Transportministers Mikola Rudkowski Visa erteilt habe. Dies sei eine Einmischung in die ukrainische Außenpolitik. Juschtschenko forderte Ministerpräsident Viktor Janukowitsch auf, über die Entlassung Rudkowskis nachzudenken. |
| Ukraine | 26.01.2007 | Das Privatisierungsprogramm für 2007 wird von Präsident Viktor Juschtschenko genehmigt. Die Privatisierungseinnahmen sollen sich auf über 2 Mrd. US-Dollar belaufen. |
| Ukraine | 30.01.2007 | Außenminister Boris Tarasjuk erklärt seinen Rücktritt. Amtierender Aussenminister wird sein bisheriger erster Stellvertreter Wolodimir Ohrizko. Das Parlament hatte bereits im Vorjahr für seine Entlassung gestimmt, die Präsident Viktor Juschtschenko jedoch nicht akzeptiert hatte. Tarasjuk war so zum Kristallisationspunkt des Machtkampfes zwischen Präsident und Regierungskoalition geworden. |
| Ukraine | 02.02.2007 | Parlamentspräsident Oleksandr Moroz veröffentlicht das Gesetz über das Ministerkabinett in den Amtsblättern. Trotz der Weigerung des Präsidenten tritt das Gesetz damit formal in Kraft. Präsident Viktor Juschtschenko erklärt, dass er das Verfassungsgericht anrufen werde, da sowohl Teile des Gesetzes als auch das Verfahren seiner Inkraftsetzung verfassungswidrig seien. |
| Ukraine | 05.02.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko schlägt dem Parlament den bisherigen ersten stellvertretenden Aussenminister Wolodimir Ohrizko als Nachfolger von Boris Tarasjuk vor. Ohrizko hatte erklärt, den Kurs von Tarasjuk unverändert fortsetzen zu wollen. |
| Ukraine | 06.02.2007 | Das Parlament stimmt mit großer Mehrheit für ein Gesetz, das die staatliche Kontrolle über das nationale Erdgaspipelinenetz festschreibt. |
| Ukraine | 06.02.2007 | Als Leiter des Geheimdienstes schlägt Präsident Viktor Juschtschenko dem Parlament Viktor Korol vor, der der Fraktion von Unsere Ukraine angehört. |
| Ukraine | 08.02.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko besucht Deutschland, wo er sich u.a. mit Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft. |
| Ukraine | 09.02.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko kritisiert die von der Werchowna Rada in erster Lesung angenommenen Veränderungen im Gesetz „Über das Ministerkabinett“. |
| Ukraine | 10.02.2007 | Das Ministerkabinett der Ukraine legt die Quote für die Immigration in die Ukraine im Jahr 2007 auf 7.223 Menschen fest. |
| Ukraine | 10.02.2007 | Auf der Sicherheitskonferenz in München erklärt Präsident Viktor Juschtschenko, dass die Ukraine mehr Erdöl und -gas aus Russland durch ihre Transitpipelines befördern könne. |
| Ukraine | 12.02.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko bestätigt die nationale Sicherheitsstrategie der Ukraine. |
| Ukraine | 13.02.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko erklärt auf dem jährlichen Treffen mit den in Kiew akkreditierten ausländischen Botschaftern, dass die Ukraine den Sicherheitsdialog mit der NATO fortsetzt. |
| Ukraine | 14.02.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko nimmt an der Amtseinführung des neuen turkmenischen Präsidenten Gurbanguli Berdimuchammedow in Aschgabat teil. Die beiden Präsidenten erklären anschließend, dass Turkmenistan weiterhin der zentrale Erdgaslieferant für die Ukraine bleiben werde. |
| Ukraine | 16.02.2007 | Justizminister Olexander Lawrinowitsch erklärt in einem Fernsehinterview, dass die Regierung das Verfassungsgericht angerufen habe, um die Verletzung seiner verfassungsgemäßen Verpflichtungen durch Präsident Viktor Juschtschenko zu klären. Die Regierung wirft Juschtschenko vor, trotz des ihn bindenden zwei Drittel-Votums einiger kommunaler Parlamente, die entsprechenden Bürgermeister nicht entlassen zu haben. Die Regierung rechnet mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Anfang März. |
| Ukraine | 19.02.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko bringt einen Gesetzentwurf in das Parlament ein, der den monatlichen Mindestlohn anhebt. Juschtschenko hatte sein Veto gegen den Haushaltsentwurf der Regierung u.a. damit begründet, dass der vorgesehene Mindestlohn unter den verfassungsmäßigen Vorgaben zurückbleibe. Ministerpräsident Viktor Janukowitsch, dass die Regierung erst über eine Erhöhung der Mindestlöhne und der Renten entscheiden würde, wenn Zahlen für die Wirtschaftsentwicklung im ersten Quartal 2007 vorliegen würden. |
| Ukraine | 20.02.2007 | Der Antrag der Opposition, Gesetzesentwürfe zur Erhöhung des Mindestlohns und zu Begrenzungen der Wohnungsnebenkosten als dringend zu betrachten und auf der Tagesordnung vorzuziehen, führt zu einer Blockade der Parlamentssitzung. Eine Abstimmung über die Gesetzentwürfe findet nicht statt. Die handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen den Vertretern von Regierungskoalition und Opposition blockieren das Parlament bis zum 22.2. |
| Ukraine | 20.02.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko erklärt in einem Presseinterview, dass er ein konsultatives Referendum über Verfassungsänderungen anstrebt. Dazu sollte eine Verfassungskommission eingerichtet werden, die Vorschläge für eine Verfassungsänderung ausarbeiten sollte. Ministerpräsident Viktor Janukowitsch erklärte, dass die Pläne des Präsidenten zur Verfassungsänderung im Lande eine harsche Konfrontation auslösen könnten. |
| Ukraine | 22.02.2007 | Die von Präsident Viktor Juschtschenko vorgeschlagenen Kandidaten für den Posten des Außenministers, Wolodimir Ohrisko, sowie für den Posten des Geheimdienstleiters, Viktor Korol, werden vom Parlament abgelehnt. Die Abstimmung erfolgt nach heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Abgeordneten, bei denen Vertreter der Regierungsfraktion das Rednerpult blockieren, worauf Abgeordnete der Opposition vorübergehend den Strom im Parlamentsgebäude ausschalten. Die Regierung wirft den Oppositionsparteien Block Timoschenko und Unsere Ukraine in einer Erklärung „unbegrenzten Zynismus“ vor. Präsident Juschtschenko spricht von „kindischen Spielen“ und kündigt an, die beiden abgelehnten Kandidaten erneut vorzuschlagen. |
| Ukraine | 24.02.2007 | Der Block Timoschenko und Unsere Ukraine unterzeichnen eine Vereinbarung über eine vereinte Opposition. |
| Ukraine | 25.02.2007 | Ministerpräsident Viktor Janukowitsch erklärt in einem Fernsehinterview, dass er sich vorstellen könne, dass der nächste Präsident im Jahre 2009 nicht vom Volk sondern vom Parlament gewählt werde. |
| Ukraine | 26.02.2007 | Die Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen und Koordinatorin der Regierungskoalition, Raisa Bogatirewa, fordert Präsident Viktor Juschtschenko auf, sich „so schnell wie möglich“ mit den Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen zu treffen, um einen Ausweg aus der aktuellen politischen Krise zu suchen. |
| Ukraine | 27.02.2007 | Vor seinem offiziellen Besuch in Berlin kritisiert Ministerpräsident Viktor Janukowitsch in einem Interview mit dem Handelsblatt die Pläne der USA zum Aufbau eines Raketenschildes an der NATO-Ostgrenze. Er erklärt, dass die polnische Unterstützung des Plans für die Beziehungen zur Ukraine nicht hilfreich sei und warnt vor einer erneuten Teilung Europas wie zum Beginn des Irak-Krieges. Präsident Viktor Juschtschenko betont hingegen in einer Stellungnahme, dass es das Recht souveräner Staaten sei, über Raketenstationierungen selber zu entscheiden und dass entsprechende Entscheidungen von der ukrainischen Regierung nicht „leichtfertig“ kommentiert werden sollten. |
| Ukraine | 28.02.2007 | Bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin diskutiert Ministerpräsident Viktor Janukowitsch vor allem das neue Kooperationsabkommen der Ukraine mit der EU. |
| Ukraine | 28.02.2007 | Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Wasil Kiselow, erklärt auf einer Pressekonferenz, dass er einen Gesetzentwurf über vorgezogene Neuwahlen sowohl des Parlaments als auch des Präsidenten vorlegen wird. Die Neuwahlen sollten zeitgleich im Herbst stattfinden. Gemäß der ukrainischen Verfassung liegt die Kompetenz zur Ausschreibung von Neuwahlen allein beim Präsidenten. Präsident Viktor Juschtschenko erklärt am Folgetag, dass Neuwahlen kein Ausweg aus der aktuellen politischen Krise seien und ruft alle politischen Kräfte zu einem konstruktiven Dialog auf. Julia Timoschenko hingegen fordert in einem Interview mit der Washington Times vom 2.3. ebenfalls Neuwahlen, da „von der demokratischen Ukraine nichts mehr über sei“, wenn die derzeitige Regierung bis 2011 im Amt bliebe. Ministerpräsident Viktor Janukowitsch bezeichnet die Forderung nach Neuwahlen am 5.3. als „grundlos“. |
| Ukraine | 05.03.2007 | Die EU und die Ukraine nehmen in Brüssel offiziell die Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen für den Zeitraum 2008 – 2018 auf. |
| Ukraine | 06.03.2007 | Ministerpräsident Viktor Janukowitsch trifft sich in Budapest mit seinem ungarischen Amtskollegen Ferenc Gyurcsany zur Unterzeichnung eines bilateralen Kooperationsabkommens. Die gemeinsamen Gespräche drehen sich unter anderem um die Zusammenarbeit im Energiesektor. |
| Ukraine | 07.03.2007 | Der polnische Präsident Lech Kaczynski und Präsident Viktor Juschtschenko einigen sich bei Gesprächen in Plock darauf, im Mai gemeinsam mit den Präsidenten von Azerbaijan, Georgien und Kasachstan einen Energiegipfel zu veranstalten, auf dem eine gemeinsame Exportroute für kaspisches Erdöl diskutiert werden sollte. Der langjährige ukrainisch-polnische Vorschlag, die Pipeline Odesa-Brody hierfür bis zur polnischen Ostseeküste zu verlängern, ist bisher wegen mangelnder Rentabilität nicht umgesetzt worden. |
| Ukraine | 08.03.2007 | Bei seinem offiziellen Besuch in Brüssel bespricht Präsident Viktor Juschtschenko mit hochrangigen EU-Vertretern die Verhandlungen über das neue bilaterale Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Als Termin für ein gemeinsames Gipfeltreffen in Kiew wird der 14. September 2007 festgelegt. |
| Ukraine | 08.03.2007 | Die amerikanische Zeitschrift Forbes veröffentlicht ihre jährliche Liste der Dollar-Milliardäre. Unter den weltweit insgesamt 946 Milliardären sind sieben Ukrainer: Rinat Achmetow (4 Mrd. US-Dollar), Viktor Pintschuk (2,8 Mrd. US-Dollar), Sergej Taruta (2 Mrd. US-Dollar), Witalij Gajduk (2 Mrd. US-Dollar), Igor Kolomojskij (1,2 Mrd. US-Dollar), Gennadij Bogoljubow (1,2 Mrd. US-Dollar), Konstantin Shewago (1 Mrd. US-Dollar). Im Vorjahr hatte Forbes nur 3 ukrainische Milliardäre aufgeführt. |
| Ukraine | 09.03.2007 | Das russische Außenministerium erklärt, dass die ukrainischen Versuche, Navigationsanlagen der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim mit Hilfe der Rechtssprechung ukrainischer Gerichte unter ukrainische Kontrolle zu stellen, den bilateralen Verhandlungsprozess gefährdeten und zu einer Eskalation führen könnten. |
| Ukraine | 12.03.2007 | Die Fraktionsspitzen von Block Timoschenko und Nascha Ukraine besprechen die Perspektiven einer einheitlichen Oppositionspolitik. |
| Ukraine | 12.03.2007 | Die Fraktionsvorsitzenden von Block Timoschenko und Unsere Ukraine, Julia Timoschenko und Wjatscheslaw Kirilenko, unterzeichnen bei einem Treffen mit Präsident Viktor Juschtschenko eine gemeinsame Erklärung mit 17 Forderungen an die Regierungskoalition. Zentrale Punkte sind eine Verhinderung von Fraktionswechseln, ein Referendum zum Verfassungskonflikt zwischen Regierung und Präsident und die Unterstützung der Personalpolitik des Präsidenten. |
| Ukraine | 13.03.2007 | Die Fraktionen von Block Timoschenko und Unsere Ukraine verlassen aus Protest die Parlamentssitzung, da ihre Forderungen keine Beachtung finden. Ministerpräsident Viktor Janukowitsch kritisiert den Präsidenten für seine Unterstützung der Opposition. |
| Ukraine | 15.03.2007 | Das Parlament diskutiert die erneute Nominierung von Wolodimir Ohrizko zum Außenminister und vertagt eine Entscheidung. Die Oppositionsparteien haben ihren Parlamentsboykott nur für diese Debatte ausgesetzt. Ministerpräsident Viktor Janukowitsch fordert Präsident Viktor Juschtschenko auf, einen neuen Kandidaten zu nominieren. |
| Ukraine | 19.03.2007 | Oppositionsführerin Julia Timoschenko wirft der Regierungskoalition vor, Abgeordnete mit Hilfe von Bestechung abzuwerben. |
| Ukraine | 19.03.2007 | Innenminister Wasil Zuschko erklärt, dass er den geplanten Protestmarsch auf Kiew der Bewegung Selbstverteidigung des Volkes des ehemaligen Innenministers Juri Luzenko durch einen Polizeieinsatz verhindern werde. |
| Ukraine | 20.03.2007 | Das Parlament lehnt den von Präsident Viktor Juschtschenko für den Posten des Außenministers vorgeschlagenen Kandidaten Wolodimir Ohrizko erneut ab. Die Opposition nimmt anschließend ihren Parlamentsboykott wieder auf. |
| Ukraine | 21.03.2007 | Der neue Kompromisskandidat von Präsident Viktor Juschtschenko für den Posten des Außenministers, Arseni Jazenjuk, wird vom Parlament mit breiter Mehrheit angenommen. Die Opposition nimmt anschließend ihren Parlamentsboykott wieder auf. Das Parlament ernennt anschließend Anatoli Kinach zum Wirtschaftsminister, Wolodimir Jazuba zum Regionalminister und Oleg Popow zum Bauminister. Die Partei Unsere Ukraine, der Anatoli Kinach angehört, wirft im „politischen Verrat“ und „einen Dolchstoß in den Rücken“ vor. Präsident Viktor Juschtschenko spricht von einer „moralischen Schande“. Ministerpräsident Viktor Janukowitsch erklärt, dass er die Regierungskoalition grundlegend ausweiten wolle. |
| Ukraine | 23.03.2007 | Die Regierungskoalition erklärt, dass sie 11 Abgeordnete der Opposition aufgenommen habe. Sie werde sich nun statt Anti-Krisen-Koalition ab sofort Koalition der Nationalen Einheit nennen. Die Oppositionsparteien setzen ihren Parlamentsboykott fort. |
| Ukraine | 27.03.2007 | Bei seinem offiziellen Besuch in Brüssel verhandelt Ministerpräsident Viktor Janukowitsch mit dem Präsidenten der EU Kommission, Manuel Barroso, über das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen EU und Ukraine. Er erklärt, dass aus seiner Sicht das neue Abkommen „den Übergang von Partnerschaft und Kooperation zu politischer Assoziation und wirtschaftlicher Integration gewährleisten solle“. |
| Ukraine | 27.03.2007 | Der in der Ukraine aktive russische Geschäftsmann Maxim Kurotschkin, gegen den ein Verfahren wegen Schutzgelderpressung läuft, wird in Kiew auf offener Straße erschossen. |
| Ukraine | 28.03.2007 | In einem offiziellen Schreiben an das Parlament warnt Präsident Viktor Juschtschenko, dass er „angemessene Schritte“ ergreifen werde, wenn die Regierungsfraktionen weiterhin die rechtlichen Regeln der Fraktionsbildung ignorieren würden. Mit der Verfassungsänderung in Folge der Orangen Revolution war Parlamentsabgeordneten ein Fraktionswechsel untersagt worden. Die Regierungskoalition hatte trotzdem erklärt, Abgeordnete der Opposition in großem Umfang abwerben zu wollen. Am folgenden Tag erklärt Juschtschenko, dass er im Falle fortgesetzter Fraktionswechsel das Parlament auflösen werde, damit der Wille der Wähler nicht pervertiert werde. Ministerpräsident Viktor Janukowitsch bezeichnet die Drohung mit der Parlamentsauflösung als „vorschnell“ und „verantwortungslos“. Die Kompetenz zur Bewertung der Fraktionswechsel liege beim Verfassungsgericht und nicht beim Präsidenten. |
| Ukraine | 31.03.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko erklärt, dass er alle Fraktionsvorsitzenden zu Gesprächen eingeladen habe und anschließend über eine Parlamentsauflösung entscheiden werde. |
| Ukraine | 31.03.2007 | Zur Unterstützung der Positionen von Regierungskoalition und Opposition werden in Kiew Massendemonstrationen mit zusammen gut 100.000 Teilnehmern organisiert, wobei die Unterstützer der Regierungskoalition auf dem Europa-Platz gegenüber den Anhängern der Opposition auf dem Unabhängigkeitsplatz in der Mehrzahl sind. |
| Ukraine | 02.04.2007 | Nach einem ergebnislosen Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden verfügt Präsident Viktor Juschtschenko per Erlass die Auflösung des Parlaments und setzt Neuwahlen für den 27.5. an. In einer Fernsehansprache begründet er seine Entscheidung mit dem verfassungswidrigen Versuch der Regierungskoalition Oppositionsabgeordnete anzuwerben. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt tritt der Erlass am Folgetag formal in Kraft. In einer Eilsitzung des Parlaments verurteilen die Abgeordneten der Regierungskoalition die Parlamentsauflösung als „Schritt zu einem Staatsstreich“. In einer Resolution verfügen sie die Auflösung der Wahlkommission und verbieten der Regierung die Finanzierung vorgezogener Parlamentswahlen. |
| Ukraine | 03.04.2007 | Abgeordnete der Regierungskoalition fordern das Verfassungsgericht auf, die Verfassungsmäßigkeit der Parlamentsauflösung innerhalb von 5 Tagen zu klären. Der Pressedienst des Verfassungsgerichtes erklärt anschließend, dass eine Entscheidung innerhalb von 15 Tagen erfolgen werde. |
| Ukraine | 04.04.2007 | Das Parlament, das mit den Abgeordneten der Regierungskoalition weitertagt, wirft Präsident Viktor Juschtschenko vor, ein „rechtliches Chaos“ zu erzeugen. |
| Ukraine | 04.04.2007 | Auf einer Kabinettssitzung erklärt Ministerpräsident Viktor Janukowitsch, dass die Regierungskoalition erst eine Entscheidung des Verfassungsgerichts abwarten werde, bevor sie einen Wahlkampf beginnen werde. Janukowitsch ruft Präsident Viktor Juschtschenko auf, seinen Erlass zur Parlamentsauflösung zurückzuziehen, um einen Kompromiss im Machtkampf zu ermöglichen. Gleichzeitig wirft er der Opposition vor, Verfassungsrichter unter Druck zu setzen. |
| Ukraine | 04.04.2007 | Ministerpräsident Viktor Janukowitsch erklärt, dass der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Iwan Dombrowski, in Reaktion auf politische Beeinflussungsversuche bald zurücktreten werde. Eine stellvertretende Kabinettsministerin erklärte anschließend, die Verfassungsrichter hätten das Rücktrittsgesuch von Dombrowski abgelehnt. Ein Abgeordneter von Unsere Ukraine teilt hingegen mit, Dombrowski sei aus Gesundheitsgründen abwesend. Das Verfassungsgericht gibt hierzu keine Stellungnahme ab. |
| Ukraine | 04.04.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko beauftragt den Nationalen Sicherheitsrat, die vorgezogenen Parlamentswahlen zu finanzieren. Er weist darauf hin, dass er als Oberbefehlshaber der Streitkräfte keinen Einsatz von Gewalt im Inneren erlauben werde. Am Folgetag erklärt er, dass Maßnahmen, die seinem Erlass widersprächen, strafrechtliche Konsequenzen haben werden. Anschließend beauftragt er den Geheimdienst, das Gebäude der Wahlkommission zu schützen. |
| Ukraine | 04.04.2007 | Einige Tausend Anhänger der Regierungskoalition errichten eine Zeltstadt vor dem Parlamentsgebäude und eine Bühne auf dem Unabhängigkeitsplatz. Präsident Viktor Juschtschenko ruft alle politischen Kräfte auf, während der politischen Krise auf öffentliche Protestaktionen zu verzichten. |
| Ukraine | 09.04.2007 | Das Parlament, an dessen Sitzungen nur noch die Fraktionen der Regierungskoalition teilnehmen, verabschiedet eine Resolution, in der es seine Zustimmung zu Parlementsneuwahlen an die parallele Durchführung von Präsidentenwahlen und einem Referendum über den NATO-Beitritt knüpft. Gleichzeitig wird dem Präsidenten vorgeworfen, Druck auf das Verfassungsgericht auszuüben. |
| Ukraine | 10.04.2007 | Das Verfassungsgericht vertagt die Anhörung zur Parlamentsauflösung auf den 17.4. Sechs Verfassungsrichter bitten anschließend den Präsidenten um Personenschutz. |
| Ukraine | 11.04.2007 | Sowohl Anhänger der Regierungskoalition als auch der Opposition halten in Kiew Kundgebungen ab. Auf dem Unabhängigkeitsplatz treten u.a. Ministerpräsident Viktor Janukowitsch, Transportminister Mikola Rudkowski sowie der Vorsitzende der Kommunisten, Petro Simonenko, auf. Auf dem Europaplatz sprechen u.a. Abgeordnete von Unsere Ukraine zu den Demonstranten. Mit einigen Tausend liegt die Zahl der Teilnehmer deutlich unter den ersten Demonstrationen vom 31.3. |
| Ukraine | 12.04.2007 | Ministerpräsident Viktor Janukowitsch fordert Präsident Viktor Juschtschenko auf, seinen Erlass zur Auflösung des Parlaments bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichtes auszusetzen. Juschtscheko lehnt dies ab. Juschtschenko und Janukowitsch verhandeln über eine Kompromisslösung. |
| Ukraine | 13.04.2007 | Insgesamt 53 Abgeordnete der Regierungskoalition fordern das Verfassungsgericht auf, über die Verfassungsmäßigkeit der Finanzierung der vorgezogenen Neuwahlen durch den Nationalen Sicherheitsrat zu entscheiden. Nachdem das Parlament der Regierung die Finanzierung untersagt hatte, hatte Präsident Viktor Juschtschenko am 4.4. den Sicherheitsrat mit der Finanzierung beauftragt. |
| Ukraine | 13.04.2007 | Ministerpräsident Viktor Janukowitsch erklärt, dass die Regierung noch im April ihr langfristiges Wirtschaftsprogramm vorstellen werde. |
| Ukraine | 13.04.2007 | Die Kiewer Stadtverwaltung erklärt, dass sie die Wohnungsnebenkosten im Zuge einer Umstellung auf individuelle Rechnungen deutlich erhöhen möchte. Hierzu ist die Zustimmung des Stadtrates erforderlich. |
| Ukraine | 14.04.2007 | Ministerpräsident Viktor Janukowitsch erklärt, dass das Verfassungsgericht aufgelöst werden solle, falls es nicht zu einer Entscheidung über den Präsidialerlass zur Auflösung des Parlaments gelange. |
| Ukraine | 16.04.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko fordert bei einem Treffen die Leiter staatlicher Behörden auf, seinen Erlass zur Parlamentsauflösung umzusetzen. Unter anderem verlangt er vom Generalstaatsanwalt, zur formalen Ablehnung seines Erlasses durch einige Regionalparlamente Stellung zu nehmen. |
| Ukraine | 16.04.2007 | Der Geheimdienst erklärt, dass nach seinen Erkenntnissen ein naher Verwandter der Verfassungsrichterin Susanna Stanik Immobilien im Wert von insgesamt 12 Mio. US-Dollar erhalten habe. Stanik beschuldigt den Geheimdienst, mit den Vorwürfen die Arbeit des Verfassungsgerichts verhindern zu wollen und wirft ihm Verletzung der Verfassung und der Bürgerrechte vor. Präsident Viktor Juschtschenko bitte am folgenden Tag den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, Iwan Dombrowski, die Vorwürfe zu prüfen. Ministerpräsident Viktor Janukowitsch spricht hingegen von einem Versuch, politischen Druck auf das Verfassungsgerich auszuüben. |
| Ukraine | 17.04.2007 | Das Verfassungsgericht beginnt in Anwesenheit aller 18 Verfassungsrichter seine Anhörung zum Präsidialerlass bezüglich der Parlamentsauflösung. Der Vorsitzende Iwan Dombrowski erklärt, dass aufgrund der Komplexität des Falles eine schnelle Entscheidung nicht zu erwarten sei. Weitere Anhörungen werden für den 17.–19.4. und den 23.–26.4. angesetzt. |
| Ukraine | 17.04.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko in Cardiff und Ministerpräsident Viktor Janukowitsch in Straßburg erklären beide, dass ein Kompromiss zur Beilegung des Konfliktes gefunden werden müsse. |
| Ukraine | 18.04.2007 | Abgeordnete des Block Timoschenko erklären, ihr Mandat niederzulegen, um die Parlamentsauflösung durch Präsident Juschtschenko zu unterstützen. Das Ausscheiden von insgesamt 150 Abgeordneten führt zur Auflösung des Parlaments, die damit unabhängig von der Verfassungsmäßigkeit des entsprechenden Präsidialerlasses wäre. |
| Ukraine | 18.04.2007 | Die UEFA vergibt die Fußball-Europameisterschaft 2012 an Polen und die Ukraine. Präsident Viktor Juschtschenko hatte die abschließende Präsentation persönlich unterstützt. Spielorte in der Ukraine werden Dnipropetrowsk, Donezk, Kiew und Lwiw. |
| Ukraine | 24.04.2007 | Das Verfassungsgericht setzt seine Anhörung zur Parlamentsauflösung fort. Die Zentrale Wahlkommission teilt mit, dass bisher noch keine Partei eine Kandidatenliste für die Neuwahlen eingereicht habe. |
| Ukraine | 25.04.2007 | In einer Fernsehansprache erklärt Präsident Viktor Juschtschenko, dass er die vorgezogenen Neuwahlen zum Parlament per Erlass vom 27. Mai auf den 24. Juni verlegt habe. Er begründet die Verschiebung mit dem Zeitbedarf für die organisatorische Vorbereitung der Wahl. Der Erlass trägt als offizielles Datum den 26.4. |
| Ukraine | 26.04.2007 | Die Sprecherin der Regierungskoalition, Raisa Bohatiriowa, erklärt, dass der neue Präsidialerlass zur Verlegung des Wahltermins ein taktischer Schachzug des Präsidenten sei, um ein Verfassungsgerichtsurteil zum alten Erlass zu verhindern, da dieser nun formal nicht mehr gültig sei. Sie kündigt an, dass die Regierungskoalition auch gegen den neuen Erlass vor dem Verfassungsgericht klagen werde. Die entsprechende Klage wird am 27.4. eingereicht. Das Verfassungsgericht erklärt, die Überprüfung des ursprünglichen Präsidialerlasses zur Parlamentsauflösung fortzusetzen. |
| Ukraine | 26.04.2007 | Der Abgeordnete der Partei der Regionen, Taras Tschornowil, fordert das Parlament, an dessen Sitzungen nur die Fraktionen der Regierungskoalition teilnehmen, auf, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Viktor Juschtschenko einzuleiten. Ein Amtsenthebungsverfahren ist laut Verfassung nur bei Landesverrat oder anderen Straftaten möglich und verlangt die Zustimmung von 75% der Abgeordneten. |
| Ukraine | 27.04.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko trifft in Warschau seinen polnischen Amtskollegen, Lech Kaczynski. Sie unterschreiben eine gemeinsame Erklärung zur Operacja Wisla, der Zwangsumsiedlung ethnischer Ukrainer durch die polnische Führung im Jahre 1947. |
| Ukraine | 27.04.2007 | Anhänger der Regierungskoalition demonstrieren auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew. |
| Ukraine | 28.04.2007 | Anhänger der Opposition demonstrieren auf dem Europaplatz in Kiew. |
| Ukraine | 30.04.2007 | Das Parlament, an dessen Sitzungen nur die Abgeordneten der Regierungskoalition teilnehmen, verabschiedet eine Resolution, die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bis zum 9. Dezember fordert. Es setzt eine Kommission ein, die bis zum 10. Juni die erfoderlichen Verfassungsänderungen erarbeiten soll. |
| Ukraine | 30.04.–01.05.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko entlässt per Erlass zwei Richter des Verfassungsgerichtes, Waleri Pschenitschni und Susanna Stanik, wegen „Verletzung des Amtseides“. Stanik war vom Geheimdienst der Korruption beschuldigt worden. Beide Richter waren von Juschtschenkos Vorgänger Leonid Kutschma ernannt worden. Die Regierungskoalition wirft Juschtschenko vor, die Arbeit des Verfassungsgerichts behindern zu wollen und kündigt an, gegen den Erlass vor dem Verfassungsgericht zu klagen. Während die Vorsitzenden der Regierungsparteien erneut zur Einschaltung internationaler Vermittler aufrufen, erklärt der von Juschtschenko eingesetzte Außenminister, dass die politische Elite der Ukraine ihre Krisen alleine lösen könne. |
| Ukraine | 02.05.2007 | Generalstaatsanwalt Swatoslaw Piskun, der im April von Präsident Viktor Juschtschenko eingesetzt worden war, erklärt, die Beschwerden der beiden von Juschtschenko am 30.4. und 1.5. abgesetzten Verfassungsrichter gegen ihre Absetzung untersuchen zu wollen. |
| Ukraine | 03.05.2007 | Die Regierungskoalition schlägt Gespräche aller politischen Kräfte hinter geschlossenen Türen vor. |
| Ukraine | 03./04.05.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko ernennt Stepan Hawrisch und Wasil Kostizki zu neuen Verfassungsrichtern. Die Regierungskoalition erklärt, die Ernennungen seien ungültig, weil sie nicht vom Ministerpräsidenten und Justizminister gegengezeichnet worden seien. |
| Ukraine | 04.05.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsident Viktor Janukowitsch einigen sich auf vorgezogene Neuwahlen. Die Details der Einigung soll eine Arbeitsgruppe innerhalb von zwei Tagen ausarbeiten. Die Einigung solle dann in einer Sondersitzung des Parlaments am 7.5. verabschiedet werden. |
| Ukraine | 07.05.2007 | Die Arbeitsgruppe zur Beilegung des Verfassungskonfliktes ist noch nicht zu einer Einigung gekommen. |
| Ukraine | 07.05.2007 | Eine Explosion zerstört in der Region Kiew einen 30 Meter langen Abschnitt einer Erdgastransitpipeline von Russland durch die Ukraine. Die Erdgaslieferungen in die EU können trotzdem beibehalten werden. Die EU Kommission fordert die Ukraine jedoch zu einer Renovierung des Pipelinenetzes auf. |
| Ukraine | 10.05.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko verfügt die Entlassung des Verfassungsrichters Wolodimir Iwaschtschenko wegen „Verletzung des Amtseides“. Er ist bereits der dritte Verfassungsrichter, den Juschtschenko seit der Verfügung der Parlamentsauflösung entlassen hat. |
| Ukraine | 10.05.2007 | Bei einem Treffen mit der gemeinsamen Arbeitsgruppe von Regierungskoalition und Opposition zur Beilegung der politischen Krise erklärt Präsident Viktor Juschtschenko, dass innerhalb von 10 bis 15 Tagen ein Kompromiss über Neuwahlen erreicht werden müsse. Sonst sei er gezwungen, eine Entscheidung durch den Nationalen Sicherheitsrat zu suchen. |
| Ukraine | 10.05.2007 | Ministerpräsident Viktor Janukowitsch ruft die EU und Russland auf, im politischen Konflikt zu vermitteln. |
| Ukraine | 11.05.2007 | Olexander Moros, Parlamentspräsident und Vorsitzender der Sozialisten, fordert die Verhandlungen im Rahmen der Arbeitsgruppe auszusetzen, bis die von Präsident Viktor Juschtschenko „illegal“ entlassenen Verfassungsrichter wieder eingesetzt seien. Der Konflikt könne nur durch ein Urteil des Verfassungsgerichts gelöst werden. |
| Ukraine | 12.05.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsident Viktor Janukowitsch treffen sich, um den Stand der Verhandlungen der Arbeitsgruppe zu besprechen. Die Sprecher der beiden Seiten betonen anschließend ihre ursprüngliche Haltung. Präsident Juschtschenko erwarte eine Entscheidung über den Wahltermin binnen 4 Tagen. Die Regierungskoalition erklärt hingegen, der Präsident sei nicht kompromissbereit und wolle die Macht usurpieren. |
| Ukraine | 12.05.2007 | Nachdem Witali Haiduk um seine Entlassung als Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates nachgesucht hat, ernennt Präsident Viktor Juschtschenko Iwan Pljuschtsch zu seinem Nachfolger. |
| Ukraine | 15.05.2007 | Taras Tschornowil, ein Abgeordneter der Regierungskoalition, wirft der „Kriegspartei“ um den Präsidenten vor, Massenunruhen provozieren zu wollen, um über einen nationalen Notstand die Macht zu usurpieren. |
| Ukraine | 16.05.2007 | Auf einer Kabinettssitzung erklärt Ministerpräsident Viktor Janukowitsch, dass er erst nach einem Verfassungsgerichtsurteil über einen Termin für Neuwahlen entscheiden werde. Trotzdem sei es erfoderlich, schon jetzt die gesetzliche Grundlage für etwaige Neuwahlen zu schaffen. |
| Ukraine | 16.05.2007 | Die Arbeitsgruppe konnte sich bisher nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Ein Treffen zwischen Präsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsident Viktor Janukowitsch verläuft ergebnislos. |
| Ukraine | 16.05.2007 | Auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz demonstrieren 20.000 Anhänger der Regierungskoalition. |
| Ukraine | 17.05.2007 | Der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes, Iwan Dombrowski, erklärt seinen Rücktritt. Sein Nachfolger wird Waleri Pschenitschni, obwohl Präsident Viktor Juschtschenko am 30.4. seine Entlassung verfügt hatte. Die Entlassung war von einem Donetsker Bezirksgericht annuliert worden. Gegen diese Entscheidung hatte die Präsidialadministration jedoch vor einem höheren Gericht erfolgreich Berufung eingelegt. |
| Ukraine | 18.05.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko erklärt, dass die Neuwahlen auf jeden Fall vor Oktober stattfinden werden. |
| Ukraine | 21.05.2007 | Verfassungsrichter Dmitri Lilak ersucht Präsident Viktor Juschtschenko um seine Entlassung. |
| Ukraine | 21.05.2007 | Das Verfassungsgericht teilt mit, dass es das Verfahren zum ersten Präsidialerlass zur Parlamentsauflösung eingestellt habe und jetzt stattdessen den zweiten Erlass behandele. |
| Ukraine | 21.05.2007 | Am Nachmittag treffen sich Präsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsident Viktor Janukowitsch zu einer mehrstündigen Krisensitzung. Am Folgetag erklärt Juschtschenko, dass bis zum Ende der Woche das endgültige Datum für die vorgezogenen Neuwahlen zum Parlament bekanntgegeben werde. Janukowitsch betont, dass die entsprechenden Gesetze zur Gestaltung der Neuwahlen vom Parlament verabschiedet werden müssen. |
| Ukraine | 22.05.2007 | Der Leiter der Präsidialverwaltung, Viktor Baloha, erklärt, dass eine erneute Verschiebung des Termins für vorgezogene Parlamentswahlen möglich sei. |
| Ukraine | 23.05.2007 | Ministerpräsident Viktor Janukowitsch spricht sich für Neuwahlen im Herbst aus und fordert das Parlament auf ein entsprechendes „kleines Gesetzpaket“ zu verabschieden. |
| Ukraine | 23.05.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko erklärt in einer Fernsehansprache, dass das Verfassungsgericht seine Legitimität verliere, weil es keine Entscheidungen fälle und die von ihm entlassenen Verfassungsrichter ihre Entlassung nicht akzeptieren. Diesbezüglich weise der den Generalstaatsanwalt an, eine Untersuchung aufnehmen. |
| Ukraine | 24.05.2007 | Das Verfassungsgericht erklärt, dass zur Sitzung nur 10 der insgesamt 18 Richter erschienen sein, was unter dem erforderlichen Quorum von 12 liege. |
| Ukraine | 24.05.2007 | Das Parlament stimmt für die Entlassung des Verfassungsrichters Petro Stezjuk. |
| Ukraine | 24.05.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko entlässt Generalstaatsanwalt Swjatoslaw Piskun. Die formale Begründung ist, dass Piskun nach seiner Ernennung im April entgegen der Vorschriften sein Parlamentsmandat nicht abgegeben habe. Juschtschenko wirft ihm gleichzeitig vor, nichts für die Durchsetzung seines Erlasses zur Parlamentsauflösung und zur Durchführung von Neuwahlen getan zu haben. Piskun, dem seine Entlassung vom Sicherheitsdienst in seinem Büro mitgeteilt wurde, erklärt die Entscheidung des Präsidenten für illegitim und kehrt mit Unterstützung von Abgeordneten der Regierungskoalition nach einem Handgemenge zwischen seinem Personenschutz und dem Sicherheitsdienst wieder in sein Büro zurück. Anschließend erscheint dort auch Innenminister Wasil Zuschko mit einer Polizeieinheit, die das Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft abriegelt. Zuschko bezeichnet die Entlassung Piskuns als Staatsstreich des Präsidenten. Am folgenden Tag protestieren 3.000 Anhänger der Regierungskoalition vor dem Gebäude gegen die Entlassung Piskuns. |
| Ukraine | 25.05.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko übernimmt per Erlass die Kontrolle über die Polizei und weitere bewaffnete Einheiten des Innenministeriums. |
| Ukraine | 26.05.2007 | Spitzenpolitik der Regierungskoalition und der Opposition treffen sich zu Verhandlungen, die die ganze Nacht andauern. |
| Ukraine | 27.05.2007 | Am Morgen erklären Präsident Viktor Juschtschenko, Ministerpräsident Viktor Janukowitsch und Parlamentspräsident Olexander Moroz, dass sie eine Einigung erzielt haben. Vorgezogene Neuwahlen zum Parlament sollen am 30. September stattfinden. Das Parlament soll die entsprechenden gesetzlichen Regelungen in zwei Sitzungen am 29. und 30. Mai verabschieden. (Die Einigung ist in der Dokumentation ab Seite 2 widergegeben.) |
| Ukraine | 29.05.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko setzt seinen Erlass zur Parlamentsauflösung bis zum 30. Mai aus. Das Parlament kommt mit Verspätung zu einer Sitzung zusammen, an der erstmals seit dem Präsidialerlass vom 2. April zur Parlamentsauflösung wieder Abgeordnete aller Fraktionen teilnehmen. |
| Ukraine | 30.05.2007 | Abgeordnete der Opposition erscheinen morgens nicht zur vorgesehenen Parlamentssitzung. Erst am Nachmittag kann die Sitzung beginnen. Es wird jedoch bezüglich einiger strittiger Punkte keine Einigung erzielt, so dass die vorgesehenen Abstimmungen nicht stattfinden. |
| Ukraine | 30.05.2007 | Innenminister Wasil Zuschko erleidet einen Herzanfall. |
| Ukraine | 31.05.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko setzt seinen Erlass zur Parlamentsauflösung für einen weiteren Tag (bis zum 1. Juni) aus. |
| Ukraine | 31.05.2007 | Das Parlament verabschiedet, wie in der Einigung vom 27.5. vorgesehen, wichtige Gesetze für den WTO-Beitritt des Landes. Die Verabschiedung der für die vorgezogenen Neuwahlen erforderlichen Regelungen scheitert aber erneut. Präsident Viktor Juschtschenko erklärt, dass er im Falle eines Scheiterns der Einigung Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen verfügen werde. 168 Oppositionsabgeordnete legen ihre Mandate nieder, um so die Abgeordnetenzahl unter das in der Verfassung vorgesehene Minimun zu reduzieren und so Neuwahlen zu erzwingen. |
| Ukraine | 01.06.2007 | Das Parlament verabschiedet die für vorgezogenen Neuwahlen vereinbarten Gesetze. Zusätzlich wird eine Mindestwahlbeteiligung von 50% festgeschrieben. |
| Ukraine | 02.06.2007 | Die Zentrale Wahlkommission, die vom Parlament neu besetzt wurde, wählt Wolodimir Schapowal zu ihrem Vorsitzenden. |
| Ukraine | 02.06.2007 | Auf ihren Parteitagen bestätigen die beiden Oppositionsparteien Block Timoschenko und Unsere Ukraine die Mandatsniederlegungen ihrer Parlamentsabgeordneten. 26 Abgeordneten des Blocks Timoschenko, die sich einer Mandatsniederlegung verweigert hatten, wird ihr Mandat durch den Parteitag entzogen. Aus Sicht der Opposition und des Präsidenten Viktor Juschtschenko ist das Parlament damit aufgelöst. Ministerpräsident Viktor Janukowitsch und die Regierungskoalition widersprechen dieser Sicht. Sie planen weitere Parlamentssitzungen. Abgeordnete der Regierungskoalition erklären, die Frage an das Verfassungsgericht verweisen zu wollen. |
| Ukraine | 02.06.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko unterzeichnet alle vom Parlament verabschiedeten Gesetze, die damit in Kraft treten. |
| Ukraine | 02.06.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko ernennt Olexander Medwedko zum neuen Generalstaatsanwalt. |
| Ukraine | 05.06.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko annuliert seine beiden Erlässe zur Parlamentsauflösung und verfügt in einem neuen Erlass vorgezogene Parlamentswahlen für den 30. September. |
| Ukraine | 05.06.2007 | Auf einer Parlamentssitzung, an der die Oppositionsfraktionen nicht teilnehmen, erklärt Parlamentspräsident Olexander Moroz, ihre Mandatsniederlegungen seien mit Verfahrensfehlern durchgeführt worden und deshalb nicht gültig. Außerdem habe er Zweifel, dass alle Abgeordneten wirklich ihr Mandat persönlich und freiwillig niedergelegt hätten. Hinzu käme, dass die Zentrale Wahlkommission erst mitteilen müsse, ob Nachrücker für die ausgeschiedenen Abgeordneten zur Verfügung ständen. |
| Ukraine | 06.06.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko bestätigt seine Sicht, dass das Parlament mit den Mandatsniederlegungen der Oppositionsabgeordneten aufgehört habe zu existieren. |
| Ukraine | 07.06.2007 | Das Parlament schickt eine Erklärung an alle ausländischen Vertretungen in der Ukraine, in der es mitteilt, das Parlament bestehe weiter und sei legitim. |
| Ukraine | 07.06.2007 | Unsere Ukraine und die Bewegung Selbstverteidigung des Volkes des ehemaligen Innenministers Juri Luzenko formen für die bevorstehenden Neuwahlen zum Parlament einen Wahlblock mit dem Namen „Union der demokratischen Kräfte“. |
| Ukraine | 11.06.2007 | Das Verfassungsgericht entscheidet, keine Verhandlungen über die Verfassungsmäßigkeit der Entlassung von drei Verfassungsrichtern durch den Präsidenten aufzunehmen. |
| Ukraine | 12.06.2007 | Der Parlamentsvorsitzende Olexander Moros beginnt mit der Bestätigung der Mandatsniederlegungen von Oppositionsabgeordneten. Die Opposition argumentiert, dass mit der Mandatsniederlegung von 151 Abgeordneten das Parlament illegitim wird, da die in der Verfassung vorgeschriebene Mindestzahl von 300 Abgeordneten damit unterschritten wird. Die Zahl von 151 durch das Parlament bestätigten Mandatsniederlegungen wird am 15.6. erreicht. Präsident Viktor Juschtschenko hatte in seinem Erlass zur Ansetzung von Neuwahlen am 30.9.2007 auf diese Argumentation Bezug genommen. Moroz hingegen argumentiert, dass nach den Mandatsniederlegungen neue Abgeordnete aus den Wahllisten der Oppositionsparteien nachrücken müssen. Erst wenn die Zentrale Wahlkommission erkläre, dass keine Nachrücker mehr zur Verfügung ständen, könne davon ausgegangen werden, dass die entsprechende Abgeordentensitze vakant seien und erst dann müsse das Parlament seine Arbeit einstellen. Juschtschenko wirft Moroz den Bruch des gemeinsam getroffenen Kompromisses über Neuwahlen vor. Moroz erklärt, formal korrekt handeln zu müssen. |
| Ukraine | 13.06.2007 | Ministerpräsident Viktor Janukowitsch droht den zuständigen Regierungsbeamten, einschließlich dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Viktor Slauta, Landwirtschaftsminister Juri Melnik und Wirtschaftsminister Anatoli Kinach, mit Entlassung, falls sie den drastischen Anstieg der Brotpreise auf dem Binnenmarkt nicht unter Kontrolle bekommen würden. |
| Ukraine | 15.06.2007 | 55 Parlamentsabgeordnete reichen eine Verfassungsbeschwerde gegen den Präsidialerlass vom 5.6. ein, der vorgezogenen Parlamentsneuwahlen für den 30.9. verfügt. Sie begründen ihre Beschwerde damit, dass Neuwahlen erst nach der Auflösung des alten Parlaments verfügt werden können. |
| Ukraine | 18.06.2007 | Die EU und die Ukraine unterzeichnen ein Abkommen über Einreiseerleichterungen der EU für ukrainische Staatsbürger. Die Erleichterungen für verschiedene Personengruppen umfassen unter anderem die Möglichkeit von Mehrfachvisa und gelten für die Schengenstaaten sowie die neuen EU-Mitgliedsstaaten. Die Ukraine verpflichtet sich im Gegenzug, die Rückführung illegaler Einwanderer zu gewährleisten. Die Ukraine will das Abkommen bis zum November ratifizieren. Die Ukraine hat bereits 2005 die Visapflicht für EU-Staatsbürger abgeschafft. |
| Ukraine | 19.06.2007 | Das Parlament beschliesst, die Legislaturperiode am 27.6. zu beenden. Gleichzeitig verfügt es eine, terminlich noch nicht bestimmte, Sondersitzung zur Vorbereitung der neuen Legislaturperiode, die am 4.9., also vor den für den 30.9. angesetzten Neuwahlen, beginnen soll. |
| Ukraine | 19.06.2007 | 15 Abgeordnete des Block Timoschenko erklären, dass sie mit dem Parteibeschluss über die Mandatsniederlegungen nicht einverstanden seien und registrieren die Fraktion des Blocks Timoschenko neu. |
| Ukraine | 19.06.2007 | Die Zentrale Wahlkommission, die am 1.6. vom Parlament im Rahmen des Kompromisses zwischen Regierungskoalition und Opposition neu besetzt worden war, kommt nicht zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen, da das erforderliche Quorum nicht erreicht wird. |
| Ukraine | 20.06.2007 | Die ukrainische Regierung führt Exportquoten für Getreide ein, um den Anstieg der Brotpreise zu stoppen. Die Hitzeperiode im Frühjahr droht zu erheblichen Ernteausfällen zu führen. Die Einführung von Exportquoten hatte im Vorjahr zu Hamsterkäufen geführt, die den Preisanstieg verstärkt hatten. |
| Ukraine | 21.06.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko fordert die EU bei einem Besuch in Brüssel auf, Wahlbeobachter zu den für den 30.9. angesetzten vorgezogenen Neuwahlen zu senden. |
| Ukraine | 22.06.2007 | Die Sitzung der Zentralen Wahlkommission wird abgebrochen, weil die von der Opposition bestimmten Mitglieder die Sitzung verlassen, um gegen die Zuteilung aller ost- und südukrainischen Wahlbezirke an von der Regierungskoalition bestimmte Mitglieder zu protestieren. Am 25.6. stimmen sie zu. |
| Ukraine | 22.06.2007 | Ministerpräsident Viktor Janukowitsch und sein russischer Amtskollege Michail Fradkow unterschreiben das Programm für die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder von 2008 bis 2012. Der Schwerpunkt liegt auf Erleichterungen im Außenhandel. |
| Ukraine | 25.06.2007 | Der Leiter des Sekretariats von Viktor Juschtschenko, Viktor Baloga, fordert den Generalstaatsanwalt auf, das Verhalten von Parlamentspräsident Olexander Moroz zu untersuchen. Er wirft Moroz vor, illegal Parlamentssitzungen abzuhalten. |
| Ukraine | 25.06.2007 | Die Zentrale Wahlkommission einigt sich auf die regionale Kompetenzverteilung ihrer Mitglieder. Die Zuordnung einzelner Regionen unter die Aufsicht der von Regierungskoalition oder Präsidenten bestimmten Mitglieder hatte zu mehreren Sitzungsvertagungen geführt. Im Ergebnis sind regierungsnahe Kommissionsmitglieder für die ost- und zentral ukrainischen und präsidentennahe Mitglieder für die westukrainischen Wahlkreise verantwortlich. |
| Ukraine | 27.06.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko fordert „für die nahe Zukunft“ ein Referendum über Verfassungsänderungen. Er deutet an, dabei die Kompetenzen des Parlaments gegenüber den präsidialen Vollmachten einschränken zu wollen. Oppositionsführerin Julia Timoschenko erklärt am 29.6., dass das Referendum parallel zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 30.9. durchgeführt werden solle. |
| Ukraine | 28.06.2007 | Unsere Ukraine und Selbstverteidigung des Volkes unterzeichnen ein Abkommen zur Schaffung eines gemeinsamen Wahlblocks. Die erst im Herbst vom gerade entlassenen Innenminister Juri Luzenko geschaffene Selbstverteidigungs-Bewegung war in Wahlumfragen auf bis zu 5% der Stimmen gekommen. |
| Ukraine | 05.07.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko unterzeichnet einen Erlass, der die Publikation und damit das Inkrafttreten neuer Gesetze bis zu den vorgezogenen Parlamentsneuwahlen am 30.9. unterbindet. Der Präsident will so gesetzgeberische Aktivitäten des nach seiner Meinung illegitimen, da bereits aufgelösten, Parlaments verhindern. Parlamentspräsident Olexander Moros erklärt, dass der Präsident gegen grundlegende Verfassungsprinzipien verstoße. Der stellvertretende Ministerpräsident Mikola Asarow fordert am 11.7. die Staatsanwaltschaft auf, bezüglich des Erlasses eine Untersuchung einzuleiten. |
| Ukraine | 10.07.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko und sein ungarischer Amtskollege Laszlo Solyom unterzeichnen eine Erklärung über „gemeinsame Denkmäler für Opfer vergangener Regime“. Dies umfasst unter anderem Opfer des Zweiten Weltkrieges und in der sowjetischen Ukraine nach dem Aufstand 1956 inhaftierte Ungarn. |
| Ukraine | 10.07.2007 | Das Verfassungsgericht wählt Andrij Strishak zu seinem neuen Vorsitzenden. Strishaks Vorgänger war im Konflikt um die vorgezogenen Neuwahlen bereits am 17.5. zurückgetreten. |
| Ukraine | 11.07.2007 | Das Verfassungsgericht gibt der Klage von Präsident Viktor Juschtschenko gegen den Staatshaushalt 2007 mit der Begründung Recht, dass die vorgesehenen Sozialleistungen nicht den verfassungsgemäßen Garantien entsprechen. |
| Ukraine | 12.07.2007 | Das Europaparlament, der legislative Arm der EU, verabschiedet mit großer Mehrheit einen unverbindlichen Bericht, der eine klare Beitrittsperspektive für die Ukraine fordert. Gleichzeitig wird die Ukraine aufgefordert, ihre Reformanstrengungen fortzusetzen. |
| Ukraine | 12.07.2007 | Unsere Ukraine bestimmt Oleh Humenjuk zum neuen Parteivorsitzenden. Sein Vorgänger Roman Bessmertnij war zurückgetreten. |
| Ukraine | 16.07.2007 | In der Region Lwiw entgleist ein Zug, wobei gelber Phosphor austritt und teilweise entflammt. Insgesamt etwa 180 Personen werden in Krankenhäuser eingewiesen. Mehr als 800 Menschen werden aus der Unglücksgegend evakuiert. Die landwirtschaftliche Produktion der Gegend wird vernichtet. Unsere Ukraine fordert am 23.7. offiziell den Rücktritt der Minister für Transport, Mikola Rudkowskij, und für Katastrophenschutz, Nestor Schufritsch, da sie für das Unglück und Probleme bei der Beseitigung der Unglücksfolgen verantwortlich seien. |
| Ukraine | 23.07.2007 | 46 Parlamentsabgeordnete fordern das Verfassungsgericht auf, den dritten Präsidialerlass zur Ansetzung von vorgezogenen Parlamentsneuwahlen zu überprüfen. Der dritte Erlass war nach einem Streit über die ersten beiden Erlasse in Folge eines Kompromisses zwischen Präsident Viktor Juschtschenko, Ministerpräsident Viktor Janukowitsch und Parlamentspräsident Olexander Moros am 5. Juni in Kraft getreten und hatte den 30.9. als Termin für vorgezogene Neuwahlen festgelegt. Als Begründung wurde die Illegitimität des Parlaments aufgrund der Mandatsniederlegungen der Opposition genannt. Zur Anrufung des Verfassungsgericht sind mindestens 45 Abgeordnete erforderlich. |
| Ukraine | 24.07.2007 | Unsere Ukraine startet eine Kampagne zur Abschaffung der Immunität von Parlamentsabgeordneten. |
| Ukraine | 27.07.2007 | Parlamentspräsident Olexander Moros will eine Sondersitzung des Parlaments für den 31.7. ansetzen, um die Durchführung der vorgezogenen Parlamentsneuwahlen zu diskutieren. Am 31.7. verschiebt er die Sitzung auf den 7. bis 10.8. Da die Partei der Regionen die Idee nicht unterstützt, findet die Sitzung nicht statt. |
| Ukraine | 01.08.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko veröffentlicht einen vierten Erlass zur Ansetzung von Parlamentsneuwahlen. Der Erlass bestätigt den 30.9. als Wahltermin, womit der Wahlkampf am 2.8. offiziell beginnt. Gleichzeitig erhält der neue Erlass eine ausführlichere Begründung für die Illegitimität des alten Parlaments und der daraus resultierenden Notwendigkeit von Neuwahlen. |
| Ukraine | 02.08.2007 | Neun Parteien formen den Wahlblock „Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes“, der von der präsidentennahen Partei Unsere Ukraine und der Selbstverteidigungs-Bewegung des ehemaligen Innenministers Juri Luzenko getragen wird. |
| Ukraine | 02.08.2007 | Parlamentspräsident Olexander Moros nennt die vorgezogenen Neuwahlen ein „kriminelles Abenteuer“ und erklärt, dass er nach den Wahlen ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten unterstützen würde. Die sozialistische Partei von Moros war 2006 noch im präsidentennahen Bündnis angetreten und droht an der 3%-Hürde zu scheitern. |
| Ukraine | 04.–07.08.2007 | Die im alten Parlament vertretenen Parteien halten ihre Wahlkongresse, auf denen Wahlprogramme und Kandidatenlisten verabschiedet werden. Bei der Partei der Regionen erhält der Oligarch Rinat Achmetow einen vorderen Listenplatz, bei Unsere Ukraine Zentralbankchef Wolodimir Stelmach. Beide Nomierungen werden kritisiert. |
| Ukraine | 11.08.2007 | Die Zentrale Wahlkommission lehnt mit den Stimmen der von der Regierungskoalition nominierten Mitglieder die Registrierung der Kandidaten des Blocks Timoschenko ab, da die exakten Adressen der Kandidaten fehlen würden. Am 13.8. demonstrieren 2.000 Anhänger des Blocks vor dem Gebäude der Kommission. Ein Kiewer Bezirksgericht ordnet am 14.8. die Registrierung der Kandidaten an, die am Folgetag durch die Zentrale Wahlkommission vorgenommen wird. |
| Ukraine | 15.08.2007 | Ministerpräsident Viktor Janukowitsch schlägt auf einer Kabinettssitzung vor, dass das Parlament auf einer Sondersitzung vor den Neuwahlen die Immunität von Parlamentsabgeordneten aufheben solle. Er greift damit eine zentrale Wahlkampfforderung der präsidenten-nahen Unsere Ukraine auf. Diese kritisiert den Ministerpräsidenten als unehrlich, lehnt eine Sitzung des aus ihrer Sicht illegitimen Parlaments ab und wechselt das Wahlkampfthema. |
| Ukraine | 17./18.08.2007 | Eine knappe Mehrheit der Zentralen Wahlkommission, bestehend aus von der Regierungskoalition und dem Präsidenten nominierten Mitgliedern, lehnt die Registrierung von Gruppen des Blocks Timoschenko ab, die Unterschriften für ein Verfassungsreferendum sammeln wollten. |
| Ukraine | 20.08.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko erklärt auf einer Pressekonferenz, dass er eine Regierungskoalition zwischen Unsere Ukraine und der Partei der Regionen nicht begrüßen würde. Er betont gleichzeitig, dass jegliche Regierungskoalition, die die Rechte der Opposition ignoriere, keinen Erfolg haben werde. |
| Ukraine | 22.08.2007 | Aussenminister Arsenij Jazenjuk erklärt, dass die Verhandlungen mit Russland über die ukrainische Erdgasversorgung im Jahre 2008 „praktisch gescheitert seien“. Präsident Viktor Juschtschenko kritisiert gleichzeitig den Leiter des nationalen Energiekonzerns Naftohaz, Jewhen Bakulin, wegen unautorisierter Verhandlungen mit Russland. |
| Ukraine | 24.08.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko erklärt, dass er eine nationale verfassungsgebende Versammlung einberufen wolle, um Verfassungsreformen zu erarbeiten, die dann in einem Referendum bestätigt werden sollten. |
| Ukraine | 28.08.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko fordert das Verfassungsgericht auf, eine neue Regelung im Wahlrecht zu überprüfen, nach der in der Ukraine ansässige ukrainische Staatsbürger, die nicht bis drei Tage vor dem Wahltermin von einer Auslandsreise zurückgekehrt sind, von den Wahllisten gestrichen werden. Die Grenzbehörden hatten deshalb auf einem speziellen Formular alle ausreisenden Wahlberechtigten registriert. Die Regelung soll Stimmfälschungen verhindern. Juschtschenko sieht in der Bestimmung eine Einschränkung des durch die Verfassung garantierten Wahlrechts. |
| Ukraine | 28.08.2007 | Parlamentspräsident Olexander Moros erklärt, dass das Parlament unter allen Umständen am 4.9. eine Sitzung abhalten werden. Themen würden unter anderem die Abschaffung der Immunität von Parlamentsabgeordneten und ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten sein. |
| Ukraine | 28.08.2007 | Die Zentrale Wahlkommission erklärt, dass sie insgesamt 21 Parteien und Wahlblöcke für die vorgezogenen Parlamentswahlen zugelassen habe. Am 4.9. wird die Registrierung der Liste der Pora Partei nach einer Klage der Pora Partei rückgängig gemacht. Die Liste war von einer Splittergruppe der Partei initiiert worden, die den Beitritt zum Wahlblock Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes ablehnte. |
| Ukraine | 04.09.2007 | Die Abgeordneten der Regierungskoalition halten eine Parlamentssitzung ab. In seiner Eröffnungsrede kritisiert Parlamentspräsident Olexander Moros Präsident Viktor Juschtschenko als verfassungsfeindlich. Die Abgeordneten stimmen für zwei Gesetze, die zum einen die Vergütung der Abgeordneten kürzen und zum anderen die parlamentarische Immunität aufheben. Da letzteres eine Verfassungsänderung beinhaltet, für welche der Regierungskoalition die erforderliche Mehrheit fehlt, ist die Aufhebung der Immunität auf keinen Fall gültig. Das Parlament plant eine weitere Sitzung für den 20.9., auf der die Regierung ihren Haushaltsentwurf für 2008 präsentieren will. Präsident Viktor Juschtschenko hatte bereits am Vortag in einer Fernsehansprache an die Nation erklärt, dass das Parlament illegitim und die Sitzung eine Provokation sei. Der Block Timoschenko kündigt an, Moros wegen der illegalen Sitzung bei der Generalstaatsanwaltschaft anzuzeigen. |
| Ukraine | 04.09.2007 | Der Nationale Sicherheitsrat fordert auf einer Sitzung die Entlassung der Minister für Transport, Mikola Rudkowskij, und für Katastrophenschutz, Nestor Schufritsch. Die Verfassung sieht diesbezüglich jedoch keine Kompetenzen des Rates vor. |
| Ukraine | 05.09.2007 | Die Partei der Regionen kündigt an, ein Referendum vorzubereiten, dass über den Status der russischen Sprache, über militärische Neutralität und über Direktwahlen der Gouverneure und Bürgermeister entscheiden solle. Am 17.9. erklärt sie, bereits die erforderlichen 3 Millionen Unterschriften gesammelt zu haben. |
| Ukraine | 11.09.2007 | In einem Interview mit der Londoner Tageszeitung Times wirft Präsident Viktor Juschtschenko Russland vor, die Untersuchung des auf ihn während des Präsidentschaftswahlkampfes 2004 verübten Dioxinanschlags zu behindern. |
| Ukraine | 12.09.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko fordert die Öffentlichkeit zum laufenden Verfahren um den Mord an dem Journalisten Heorhij Gongadse zuzulassen. Der im Jahre 2000 begangene Mord war ein wesentlicher Anstoß für die Formierung einer Oppositionsbewegung gegen den damaligen Präsidenten Leonid Kutschma gewesen. Die Witwe des ermordeten Journalisten warf dem ermittelnden Behörder vor, die Auftraggeber des Mordes zu verschleiern. Angeklagt wurden drei ehemalige Polizisten, denen die Ausführung des Mordes vorgeworfen wird. |
| Ukraine | 14.09.2007 | Das elfte jährliche EU-Ukraine Gipfeltreffen findet in Kiew statt. |
| Ukraine | 17.09.2007 | Die Ukraine unterzeichnet einen Vertrag mit einem internationalen Konsortium, der den Bau einer neuen Schutzhülle über dem Unglücksreaktor in Tschernobyl vorsieht. Hinzu kommt ein Vertrag über den Bau eines Endlagers für Atommüll. Der Gesamtwert der Projekte beläuft sich auf über eine halbe Milliarde Euro. |
| Ukraine | 20.09.2007 | Das Parlament hält mit den Abgeordneten der Regierungskoalition eine Sitzung ab, auf der die Regierung ihren Haushaltsentwurf 2008 präsentiert. |
| Ukraine | 20.09.2007 | Die Partei der Regionen wirft Anhängern von Präsident Viktor Juschtschenko Provokationen im Wahlkampf vor und droht mit einem Boykott der Wahlen. In einer Erklärung heisst es, die politische Opposition plane, die Wahlergebnisse in Hochburgen der Partei der Regionen nicht zu akzeptieren und damit eine Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu verzögern. Entsprechend der jüngsten Änderungen im Wahlgesetz ist für ein gültiges Wahlergebnis eine Wahlbeteiligung von 51% erforderlich. Viktor Janukowitsch erklärt am Folgetag, dass die Partei an den Wahlen teilnehmen werde und sich ihres Sieges sicher sei. |
| Ukraine | 21.09.2007 | Die Zentrale Wahlkommission verabschiedet in Reaktion auf eine Beschwerde der Sozialistischen Partei eine Erklärung, die Präsident Viktor Juschtschenko wegen seiner Unterstützung für den Wahlkampf von Unsere Ukraine verurteilt. Juschtschenko erwidert, dass solche Erklärungen nicht in der Kompetenz der Wahlkommission lägen. Unsere Ukraine erklärt am 24.9. vor Gericht gegen die unangemessene Einmischung der Wahlkommission in den Wahlkampf klagen zu wollen. |
| Ukraine | 24.09.2007 | Innenminister Wasil Zuschko fordert die Zentrale Wahlkommission auf, ukrainische Gastarbeiter im Ausland von den Wahllisten zu streichen, um Missbrauch ihres Wahlrechts durch andere zu verhindern. Er präsentiert eine Liste von insgesamt 3,5 Mio. Gastarbeitern. Die Wahlkommission lehnt die Streichung als völlig unbegründet ab. |
| Ukraine | 25.09.2007 | Ministerpräsident Viktor Janukowitsch wirft auf einer Wahlkampfveranstaltung der Opposition vor, Wählerstimmen zu kaufen. Das Innenministerium erklärt am gleichen Tag, dass keine Informationen über derartige Fälle vorlägen. |
| Ukraine | 25.09.2007 | Olexander Moros, Parlamentssprecher und Vorsitzender der Sozialisten, erklärt auf einer Wahlkampfveranstaltung, dass er das Wahlergebnis unabhängig vom Ausgang vor Gericht anfechten werde. |
| Ukraine | 26.09.2007 | Innenminister Wasil Zuschko erklärt auf einer Pressekonferenz, dass er medizinische Beweise dafür habe, dass sein Herzanfall im Mai durch eine Vergiftung verursacht worden sei. Er deutet indirekt an, dass er vermutet, dass die Vergiftung durch die Präsidialverwaltung organisiert worden sei. |
| Ukraine | 30.09.2007 | In der Ukraine finden vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die Wahlbeteiligung ist mit 58 % ähnlich hoch wie bei den letzten Parlamentswahlen im Frühjahr 2006. Der Wahlverlauf wird von den Wahlbeobachtern der OSZE insgesamt als frei und fair bewertet. Aufgrund von Verzögerungen bei der Stimmenauszählung in einigen Wahlbezirken, die Präsident Viktor Juschtschenko zum Anlass mit, mit polizeilichen Ermittlungen zu drohen, wird das vorläufige Endergebnisse erst am 5.10. verkündet. Danach erhielt die Partei der Regionen mit 34 % die meisten Stimmen, knapp vor dem Block Timoschenko mit 31 %. Es folgen Unsere Ukraine mit 14 %, die Kommunisten mit 5 % und der Block Litwin mit 4 %. Die Sozialisten scheitern knapp an der 3%-Hürde. Die Verkündung des offiziellen amtlichen Endergebnisses ist für den 14.10. vorgesehen. |
| Ukraine | 02.10.2007 | In Reaktion auf Verlautbarungen des russischen Gaskonzerns Gazprom, dass Lieferungen in die Ukraine durch alte Lieferschulden gefährdet seien, erklärt Julia Timoschenko, dass sie als Ministerpräsidentin »alle erforderlichen Kooperationselemente« besäße, um russische Gaslieferungen in vollem Umfang zu gewährleisten. |
| Ukraine | 03.10.2007 | In einer Fernsehansprache fordert Präsident Viktor Juschtschenko die fünf im neuen Parlament vertretenen Parteien zu Verhandlungen auf. Er erklärt: »Wir werden echte politische Stabilität erreichen, wenn die drei zentralen Beteiligten – die Partei der Regionen, der Block Timoschenko und Unsere Ukraine – Kompromisse eingehen.« Auf eine spätere Nachfrage von Journalisten erklärt Juschtschenko, dass »Vertreter der Opposition eine Chance erhalten sollten, Parlamentspositionen zu besetzen«, wenn dies für die politische Stabilität erforderlich sei. |
| Ukraine | 04.10.2007 | Die Partei der Regionen erklärt, dass sie mit dem Wahlergebnis zufrieden sei und keinen Grund sehe, gegen die Stimmenauszählung Einspruch einzulegen. |
| Ukraine | 04.10.2007 | Führende Vertreter von Unsere Ukraine sprechen sich für eine Regierungskoalition mit dem Block Timoschenko und dem Block Litwin aus. Koalitionsverhandlungen mit der Partei der Regionen sollen nicht stattfinden. Die Kandidatur von Julia Timoschenko für das Amt der Ministerpräsidenten werde unterstützt. |
| Ukraine | 05.10.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko wiederholt seine Position, dass sich die drei großen Parteien an der Verhandlungstisch setzen sollen. Die Partei Nationale Selbstverteidigung, die zum Wahlblock Unsere Ukraine gehört, lehnt in einer Erklärung an den Präsidenten die Einbeziehung der Partei der Regionen in Koalitionsverhandlungen ab. |
| Ukraine | 08.10.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko fordert bei einem Treffen mit den Parteivorsitzenden der Wahlsieger, dass innerhalb von fünf Tagen eine Regierungskoalition sowie ein Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen werden sollen. Julia Timoschenko erklärt, dass sofort nach Bekanntgabe des offiziellen amtlichen Endergebnisses ihr Block und Unsere Ukraine die Einigung auf eine »demokratische Koalition« verkünden werden. Juschtschenko fordert gleichzeitig eine Korrektur des Gesetzes über die Regierung, dass von der alten Regierungskoalition gegen sein Veto verabschiedet worden war. |
| Ukraine | 08.10.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko fordert bei einem Treffen mit den Parteivorsitzenden der Wahlsieger, dass innerhalb von fünf Tagen eine Regierungskoalition sowie ein Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen werden sollen. |
| Ukraine | 11.10.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko erklärt auf einer Pressekonferenz in Bratislava, dass der Block Timoschenko und Unsere Ukraine eine Regierungskoalition formen werden. Die offizielle Bekanntgabe dieser Entscheidung werde aber erst nach der Feststellung des amtlichen Endergebnisses durch die Zentrale Wahlkommission erfolgen. |
| Ukraine | 13.10.2007 | Infolge einer Gasexplosion in einem Wohnhaus in Dnipropetrowsk sterben 23 Menschen. 17 weitere werden verletzt. |
| Ukraine | 14.10.2007 | Am kurzfristig von Präsident Viktor Juschtschenko verfügten offiziellen Gedenktag an die Gründung der ukrainischen Partisanenarmee UPA vor 65 Jahren wurden in mehreren Städten Gedenkmärsche organisiert. In Simferopol kam es dabei zu leichteren Zusammenstößen mit linken Gegendemonstranten. Bereits am Vortag war in Lwiw ein Denkmal für den Führer der Organisation Ukrainischer Nationalisten, Stepan Bandera, enthüllt worden. |
| Ukraine | 15.10.2007 | Die Zentrale Wahlkommission gibt das amtliche Endergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen vom 30. September bekannt. Danach erhielt die Partei der Regionen mit 34 % die meisten Stimmen, knapp vor dem Block Timoschenko mit 31 %. Es folgen Unsere Ukraine mit 14 %, die Kommunisten mit 5 % und der Block Litwin mit 4 %. Die Sozialisten scheitern knapp an der 3 %-Hürde. Das Oberste Verwaltungsgericht hatte zuvor eine Klage der Sozialisten gegen das Ergebnis abgelehnt. Das Gericht untersagt jedoch aufgrund einer Klage der Kommunisten anschließend die Publikation des Endergebnisses, womit dieses noch nicht rechtsverbindlich ist. |
| Ukraine | 17.10.2007 | Der Block Timoschenko und unsere Ukraine stellen ihre Koalitionsvereinbarung vor. Julia Timoschenko soll Ministerpräsidentin werden, Unsere Ukraine den Parlamentspräsidenten stellen. Jeder Koalitionspartner soll die Hälfte der Ministerposten erhalten. Vorrangige Gesetzesvorhaben sind die Neufassung des Gesetzes über die Regierung (Kompetenzverteilung zwischen Präsident, Regierung und Parlament), die Abschaffung der Abgeordnetenimmunität, das imperative Mandat (Verbot von Fraktionswechseln) und die Stärkung der lokalen Selbstverwaltung. Präsident Viktor Juschtschenko betont in separaten Interviews die Bedeutung der Militärreform und der Vorbereitung des NATO-Beitritts. |
| Ukraine | 18.10.2007 | Die Sozialistische Partei stellt eine Strafanzeige gegen die Zentrale Wahlkommission, da diese das amtliche Endergebnis zu früh veröffentlicht habe. Sozialisten und Kommunisten fordern gleichzeitig eine Wiederholung der Stimmenauszählung. |
| Ukraine | 22.10.2007 | In Reaktion auf eine Eingabe von Unsere Ukraine bekräftigt das Oberste Verwaltungsgericht sein vorläufiges Verbot der Publikation des amtlichen Endergebnisses der vorgezogenen Parlamentswahlen vom 30. September. Das neue Parlament kann erst nach der Publikation zusammentreten. |
| Ukraine | 23.10.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko erklärt auf einer Pressekonferenz, dass er die Eröffnungssitzung des neu gewählten Parlaments für Anfang November erwarte und wünsche, dass die Regierungskoalition eine „qualitativ neue Politik der Beziehungen zur Opposition“ realisieren werde. |
| Ukraine | 25.10.2007 | Das Oberste Verwaltungsgericht lehnt die Klage von fünf Parteien (darunter die Kommunisten und Sozialisten) gegen das von der Zentralen Wahlkommission festgestellte Endergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen ab. Das offizielle amtliche Endergebnisse kann damit im Amtsblatt veröffentlicht werden. |
| Ukraine | 26.10.2007 | Der Leiter der ukrainischen Vertretung bei der EU, Roman Schpek, wirft der EU in einem Interview mit Interfax Doppelstandards vor, weil sie der Ukraine eine Beitrittsperspektive verweigere. |
| Ukraine | 27.10.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko erklärt, dass ein Referendum über den NATO-Beitritt der Ukraine erst in einigen Jahren stattfinden solle. |
| Ukraine | 30.10.2007 | Der Leiter des politischen Rates des Wahlblocks Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes, Wjatscheslaw Kirilenko, kündigt an, dass der aus 9 Parteien bestehende Wahlblock sich in eine einheitliche Partei umwandeln wolle. |
| Ukraine | 31.10.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko erklärt noch einmal seine Unterstützung für eine von allen Parteien getragene Deklaration der nationalen Einheit und eine Einbeziehung der Opposition in die Parlaments- und bei Bedarf auch die Regierungsarbeit. |
| Ukraine | 31.10.2007 | UkrGazEnergo bezahlt einen großen Teil der gegenüber dem Lieferanten RosUkrEnergo/Gazprom angehäuften Schulden. Gazprom hatte der Ukraine Anfang Oktober mit Lieferkürzungen wegen wachsender Schulden gedroht. |
| Ukraine | 01.11.2007 | Die UNESCO gedenkt der Opfer der Hungersnot 1932/33 in der Ukraine, Kasachstan und Russland, stuft diese jedoch nicht als Völkermord ein. |
| Ukraine | 01.11.2007 | Drei Mitglieder von Unsere Ukraine verzögern die Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung mit dem Block Timoschenko. |
| Ukraine | 04.11.2007 | Trotz eines Verbotes durch ein örtliches Gericht hat ein „pro-russischer Marsch“ in Simferopol auf der Halbinsel Krim über 1.000 Teilnehmer. |
| Ukraine | 06.11.2007 | Aufgrund des Fehlens der Vertreter der Partei der Regionen, der Kommunisten und des Litwin-Blocks kann die Arbeitsgruppe für die Vorbereitung der Eröffnungssitzung des neugewählten Parlaments ihre Arbeit nicht aufnehmen. |
| Ukraine | 06.11.2007 | Etwa 1.000 Einsatzkräfte der Polizei räumen in Simferopol einen von Krimtataren ohne Baugenehmigung errichteten Markt. Bei der Aktion kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Vier Personen werden ins Krankenhaus eingeliefert, etwa 30 verhaftet. Die politische Vertretung der Krimtataren protestiert gegen das Vorgehen. Neben dem lokalen Regierungsgebäude wird eine Zeltstadt errichtet. |
| Ukraine | 07.11.2007 | Trotz eines Verbotes durch ein örtliches Gericht hat in Kiew eine Demonstration zum 90. Jahrestag der Oktoberrevolution mehr als 1.000 Teilnehmer. |
| Ukraine | 09.11.2007 | Die Zentrale Wahlkommission gibt bekannt, dass bereits ausreichend Abgeordnete registriert worden sind, um eine gültige Parlamentssitzung durchführen zu können. |
| Ukraine | 11.11.2007 | Bei einem Sturm über dem Schwarzen Meer geraten in der Straße von Kertsch, östlich der Halbinsel Krim, 10 Schiffe in Seenot. Sechs Schiffe sinken. 3 tote Seeleute werden geborgen, 20 weitere vermisst. Aus einem russischen Öltanker laufen 2000 Tonnen Treibstoff ins Meer. |
| Ukraine | 12.11.2007 | Die Arbeitsgruppe für die Vorbereitung der Eröffnungssitzung des neugewählten Parlaments nimmt ihre Arbeit auf. Eine Einigung wird jedoch nicht erzielt. |
| Ukraine | 13.11.2007 | Russland und die Ukraine setzen eine gemeinsame Arbeitsgruppe ein zur Beseitigung der durch im Sturm gekenterte Schiffe verursachten Verschmutzungen des Schwarzen und Asowschen Meeres an der russisch-ukrainischen Grenze entlang der Straße von Kertsch. |
| Ukraine | 13.11.2007 | Das EU-Parlament stimmt für eine Vereinfachung des Visa-Regimes mit der Ukraine. Bulgarien und Rumänien, die nach ihrem EU-Beitritt in die Abschaffung der Visapflicht für EU-Bürger durch die Ukraine nicht einbezogen wurden, kündigen ihr Veto gegen die Neuregelung an. Die EU-Kommission fordert die Ukraine am 19.11. auf die Visapflicht für Bulgaren und Rumänen abzuschaffen. |
| Ukraine | 14.11.2007 | Die Ukraine erreicht eine Einigung mit Kirgistan bezüglich ihres WTO-Beitritts. Die Ukraine hat damit die Zustimmung aller Länder zu ihrem WTO-Beitritt. Der ukrainische Außenminister Arseni Jazenjuk erklärt, dass damit einem WTO-Beitritt der Ukraine zum Jahresende nichts mehr im Weg stände. |
| Ukraine | 15.11.2007 | Die Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Eröffnungssitzung des neugewählten Parlaments einigt sich auf den 23.11. als Termin für den Zusammentritt des neuen Parlaments. |
| Ukraine | 15.11.2007 | Unsere Ukraine erklärt, dass die Koalitionsvereinbarung mit dem Block Timoschenko am 23.11. unterzeichnet werde. |
| Ukraine | 18.11.2007 | Bei einer Gasexplosion in einem Kohleschacht in Donezk sterben mindestens 90 Bergleute. |
| Ukraine | 18.11.2007 | Etwa 5.000 Krimtataren demonstrieren in Simferopol für eine staatsanwaltschaftliche Untersuchung des Vorgehens der Polizei gegen einen illegalen Markt der Krimtataren. Bei dem Polizeieinsatz war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit mehreren Verletzten gekommen. |
| Ukraine | 21.11.2007 | Der erste stellvertretende Ministerpräsident Nikolai Asarow erklärt, dass für die ukrainische Wirtschaft ein Erdgaspreis von 160 US-Dollar für 1000 Kubikmeter zu verkraften sei. Dieser Preis wird zunehmend als Importpreis für 2008 erwartet. |
| Ukraine | 23.11.2007 | Das Ende September neugewählte Parlament kommt zu seiner Eröffnungssitzung zusammen. Die alte Regierung unter Ministerpräsident Viktor Janukowitsch erklärte ihren Rücktritt. Das neue Parlament hat nun 60 Tage Zeit, sich auf eine Regierungskoalition zu einigen und eine Regierung zu bilden. Nach dieser Frist hat der Präsident das Recht zur Ansetzung von Neuwahlen. |
| Ukraine | 26.11.2007 | Juri Jechanurow, ein prominenter Abgeordneter von Unsere Ukraine, kritisiert die Koalitionsvereinbarung mit dem Block Timoschenko. Er kritisiert insbesondere die vorgesehene Abschaffung der Mehrwertsteuer, die Kompensation für durch die Hyperinflation Anfang der 1990er Jahre verlorene Spareinlagen sowie die Abschaffung der Wehrpflicht zum Jahresanfang 2008. Unter dem Koalitionsvertrag sollen insgesamt noch die Unterschriften von sieben Abgeordneten von Unsere Ukraine fehlen. Die Koalition aus Unsere Ukraine und Block Timoschenko hätte im Parlament eine Mehrheit von nur zwei Abgeordneten. |
| Ukraine | 26.11.2007 | Der Leiter der Präsidialverwaltung, Viktor Baloha, erklärt, dass zwei Mitgliedsparteien die Verhandlungen über den Zusammenschluss des Wahlblockes Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes zu einer politischen Partei ausgesetzt hätten. Der Wahlblock besteht aus insgesamt neun Parteien. Ihr Zusammenschluss zur einer Partei war eine Forderung von Präsident Viktor Juschtschenko. |
| Ukraine | 27.11.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko erklärt in persönlichen Gesprächen die Bedenken von sieben Parlamentsabgeordneten gegen den Koalitionsvertrag mit dem Block Timoschenko ausräumen zu wollen. Die Abgeordneten hatten mit der Verweigerung ihrer Unterschrift die für die Eröffnungssitzung des Parlamentes geplante Bildung einer Regierungskoalition verhindert. |
| Ukraine | 28.11.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko fordert die Regierung auf, bis 2010 eine Berufsarmee einzuführen. Zum Herbst 2009 sollen zum letzten Mal Wehrpflichtige einberufen werden. Gleichzeitig fordert Juschtschenko eine Aufstockung der staatlichen Mittel für die Armee im Haushaltsentwurf für 2008. |
| Ukraine | 29.11.2007 | Block Timoschenko und Unsere Ukraine formen im Parlament eine Koalition mit 227 von 450 Abgeordneten. Sie müssen nun eine neue Regierung bilden. Die Koalition, die in der Presse oft als »orange Koalition« bezeichnet wird, nennt sich selber »demokratische Koalition«. Iwan Pljuschtsch, Fraktionsabgeordneter von Unsere Ukraine und ehemaliger Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, tritt der Koalition nicht bei. |
| Ukraine | 29.11.2007 | Die EU stimmt dem vereinfachten Visaregime mit der Ukraine zu, das jetzt noch vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden muss. |
| Ukraine | 02.12.2007 | In dem Donezker Kohleschacht, in dem am 18.11. bei einer Gasexplosion etwa 100 Bergleute gestorben waren, kommt es zu weiteren Explosionen, bei denen 5 Rettungskräfte getötet werden. Insgesamt sind damit in Folge des Unglücks 106 Menschen gestorben. Weitere 156 befinden sich zur Behandlung in Krankenhäusern. Präsident Viktor Juschtschenko fordert am 3.12. die Schließung des Schachtes. Das Bergwerk Sasjadko, zu dem der Schacht gehört, hat einen Anteil von über 3% an der ukrainischen Kohleproduktion. |
| Ukraine | 04.12.2007 | Das neue ukrainische Parlament wählt mit den Stimmen von Block Timoschenko und Unsere Ukraine Arseni Jazenjuk zum Parlamentsvorsitzenden. Die Oppositionsparteien beteiligen sich nicht an der Abstimmung. Jazenjuk war im März 2007 als Kompromisskandidat im Streit zwischen Präsident und Regierungskoalition von Präsident Viktor Juschtschenko zum Aussenminister ernannt worden. |
| Ukraine | 04.12.2007 | Der ukrainische Energieminister Juri Bojko und der Leiter des russischen Erdgaskonzerns Gazprom, Alexei Miller, einigen sich auf die Erdgasversorgung der Ukraine im Jahr 2008. Die Ukraine wird Erdgas aus Zentralasien über Russland für einen Importpreis von 179,5 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter beziehen (gegenüber 130 US-Dollar im Jahre 2007). Gleichzeitig wird die Transitgebühr für russische Erdgasexporte durch die Ukraine von 1,6 auf 1,7 US-Dollar angehoben. Verantwortlich für den Erdgashandel zwischen Zentralasien und der Ukraine bleibt das umstrittene russisch-ukrainische joint venture RosUkrEnergo. Präsident Viktor Juschtschenko bezeichnet den neuen Erdgaspreis am 6.12. als »großen Schock für die ukrainische Wirtschaft«. Gleichzeitig warnt er jedoch vor einer Politisierung der Frage der Erdgaspreise. |
| Ukraine | 06.12.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko nominiert Julia Timoschenko für das Amt der Ministerpräsidentin. Die Koalitionsvereinbarung von Block Timoschenko und Unsere Ukraine sieht vor, dass erst einige zentrale Gesetze verabschiedet werden sollen, bevor die Abstimmung über die Ministerpräsidentin folgt. Juschtschenko, der diese Regelung ursprünglich unterstützt hat, erklärt nun, dass diese Reihenfolge durch Spannungen über einzelne Gesetzesvorhaben dem »Geist der Konsolidierung« schaden könne. |
| Ukraine | 11.12.2007 | Bei der Parlamentsabstimmung über ihre Kandidatur als Ministerpräsidentin erhält Julia Timoschenko nur 225 von 450 Stimmen und damit eine Stimme zu wenig. Die Koalition aus Block Timoschenko und Unsere Ukraine verfügt im Parlament über 227 Stimmen. |
| Ukraine | 11.12.2007 | Bei der Abstimmung über die Kandidatur von Julia Timoschenko für das Amt der Ministerpräsidentin stimmt genau die Hälfte der Abgeordneten mit »Ja«, so dass Timoschenko eine Stimme fehlt. Zwei Abgeordnete der Koalition aus Block Timoschenko und Unsere Ukraine beklagen, dass ihre Abstimmungskarte nicht funktioniert habe. Bei der Wiederholung der Abstimmung soll erneut eine Abstimmungskarte defekt sein. Gleichzeitig wird Parlamentspräsident Arseni Jazenjuk von einem Abgeordneten der Partei der Regionen an der Stimmabgabe gehindert. Jazenjuk vertagt daraufhin die Sitzung. Die Koalition aus Block Timoschenko und Unsere Ukraine hat eine Mehrheit von nur zwei Abgeordneten im Parlament, da sich mit Iwan Pljuschtsch ein Abgeordneter von Unsere Ukraine der Koalition nicht angeschlossen hat. Die Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung. |
| Ukraine | 12.12.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko nominiert erneut Julia Timoschenko für das Amt der Ministerpräsidentin. Block Timoschenko und Unsere Ukraine fordern die Abgabe von Stimmzetteln und Probleme mit dem elektronischen Abstimmungssystem zu vermeiden. Die Partei der Regionen verlangt zuerst eine Abstimmung über die zwei Vertreter des Parlamentspräsidenten und besetzt aus Protest die Rednertribüne. |
| Ukraine | 14.12.2007 | Die Abstimmung über die Regierung wird auf den 18.12. festgelegt. |
| Ukraine | 16.12.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko erklärt in einem Fernsehinterview, dass eine erneute Auflösung des Parlaments in Reaktion auf ein eventuelles Scheitern der Regierungsbildung »unglücklicherweise von der Verfassung nicht zugelassen werde«. |
| Ukraine | 18.12.2007 | Julia Timoschenko wird vom Parlament mit 226 Stimmen, also genau der erforderlichen Mindeststimmzahl, zur Ministerpräsidentin gewählt. Ein Abgeordneter von Unsere Ukraine, Iwan Pljuschtsch, enthält sich der Stimme. Ein weiterer befindet sich im Krankenhaus. Die Abgeordneten der Opposition boykottieren die Abstimmung. Anschliessend wird die Besetzung der Ministerposten in der neuen Regierungskoalition bestätigt. (Eine Liste aller Minister findet sich in dieser Ausgabe der Ukraine-Analysen.) Oppositionsführer Viktor Janukowitsch bezeichnet eine Regierungskoalition mit einer Mehrheit von nur zwei Stimmen als nicht tragfähig. Er sagt »Krisen, politische Intrigen und Streitigkeiten vor allem im orangen Lager« voraus. |
| Ukraine | 19.12.2007 | Auf der ersten Kabinettssitzung der neuen Regierung kündigt Julia Timoschenko die Vorlage eines neuen Staatshaushaltes für 2008 und eine Überprüfung des Finanzgebahrens und der Privatisierungsprojekte der alten Regierung an. Außerdem sollen der Bevölkerung die Ersparnisse aus der Sowjetzeit erstattet werden. Dies war ein zentrales Wahlkampfversprechen des Blocks Timoschenko. |
| Ukraine | 20.12.2007 | Die Partei der Regionen wirft der neuen Regierung vor, Experten aus den Ministerien systematisch zu entlassen und die Ministerialverwaltungen so »Säuberungen« zu unterziehen. |
| Ukraine | 21.12.2007 | Die Opposition formiert ein Schattenkabinett unter Leitung von Viktor Janukowitsch. |
| Ukraine | 24.12.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko ernennt per Erlass Raisa Bohatirowa zur neuen Sekretärin des Nationalen Sicherheitsrates. Bohatirowa von der Partei der Regionen war im alten Parlament Vorsitzende der Regierungskoalition. Oppositionsführer Viktor Janukowitsch fordert sie auf, die Ernennung abzulehnen. |
| Ukraine | 26.12.2007 | Bei der Abstimmung über die Leitung der Parlamentsausschüsse erhält der Block 10 Ausschüsse, die Partei der Regionen 9, Unsere Ukraine 4, die Kommunisten 3 und der Block Litwin 2. Regierungskoalition und Opposition kontrollieren damit jeweils 14 Ausschüsse. |
| Ukraine | 27.12.2007 | Präsident Viktor Juschtschenko verfügt per Erlass die Einrichtung eines Nationalen Verfassungsrates. Dieser soll eine Revision der Verfassung vornehmen und Änderungen oder eine neue Verfassung vorschlagen. Die Mitglieder des Rates sollen bis zum 15. Januar von verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Kräften nominiert werden. Den Vorsitz des Rates will Juschtschenko selbst übernehmen. |
| Ukraine | 28.12.2007 | Das Parlament verabschiedet mit den Stimmen der Regierungskoalition den neuen Staatshaushalt für 2008. Acht Abgeordnete der oppositionellen Kommunistischen Partei stimmen ebenfalls für den Haushalt. Die Abgeordneten der Partei der Regionen und des Blocks Litwin boykottieren die Abstimmung. |
| Ukraine | 04.01.2008 | Der Block Timoschenko präsentiert sein Programm zur Rückzahlung der Sparguthaben der Bevölkerung aus der Sowjetzeit. Die Guthaben sollen bis zu einer Höhe von 1.000 Griwna (knapp 200 US-Dollar) in bar ausgezahlt werden. Im Staatshaushalt 2008 sind dafür knapp 4 Mrd. US-Dollar vorgesehen. Die Auszahlungen beginnen am 11.1. Restguthaben sollen durch Sachgüter oder Schuldenverrechnung für Wohnungsnebenkosten erstattet werden. Hierfür fehlt allerdings noch eine konkrete Regelung. Nach Angaben von Präsident Viktor Juschtschenko belaufen sich die Gesamtschulden des ukrainischen Staates gegenüber der Bevölkerung auf 26 Mrd. US-Dollar. |
| Ukraine | 09.01.2008 | Die Regierung kündigt großangelegte Überprüfungen der staatlichen Betriebe im Kohlebergbau und in der Erdöl- und Erdgaswirtschaft an. |
| Ukraine | 10.01.2008 | Präsident Viktor Juschtschenko bringt 11 Gesetzentwürfe in das Parlament ein, die er als dringend bezeichnet. Die Gesetzentwürfe behandeln zentrale Streitpunkte zwischen Präsident und Regierung Janukowitsch im Vorfeld der politischen Krise im Frühjahr 2007. Das Gesetzpaket des Präsident umfasst u.a. Gesetze über die Regierung, über die kommunale Selbstverwaltung und über den Obersten Gerichtshof sowie Änderungen am Gesetz über das Verfassungsgericht. Ministerpräsidentin Julia Timoschenko erklärt ihre Zustimmungen zu den Gesetzentwürfen. |
| Ukraine | 12.01.2008 | Verteidigungsminister Juri Jechanurow erklärt, dass die Ukraine bis 2010 eine reine Berufsarmee einführen werde. Die Kosten für die Umstellung von einer Wehrpflichtarmee beziffert er auf 10 Mrd. US-Dollar. |
| Ukraine | 15.01.2008 | Das Parlament ratifiziert das Visa- und Rückführungsabkommen mit der EU. |
| Ukraine | 18.01.2008 | Außenminister Wladimir Ogrisko übergibt NATO Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer einen Antrag der Ukraine auf die Einsetzung eines Membership Action Plan für die Ukraine auf dem Bukarest Summit der NATO im April. Das Schreiben wurde von Präsident Viktor Juschtschenko, Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und Parlamentspräsident Arseni Jazenjuk unterschrieben. |
| Ukraine | 18.01.2008 | Aus Protest gegen die Unterschrift des Parlamentspräsidenten Arseni Jazenjuk unter dem Antrag der Ukraine auf einen NATO Membership Action Plan blockieren Abgeordnete der Partei der Regionen und der Kommunisten die Rednertribüne im Parlament. Jazenjuk sieht sich gezwungen die Sitzung auf den 25.1. zu vertagen. Die Abstimmung über die von Präsident Viktor Juschtschenko am 10.1. eingebrachten Gesetzentwürfe verzögert sich damit. |
| Ukraine | 18.01.2008 | Präsident Viktor Juschtschenko erklärt, dass er den Beitritt der Ukraine zur WTO für den 5.2.2008 erwartet. |
| Ukraine | 18.01.2008 | Auf der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates kommt es zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen Innenminister Juri Luzenko und dem Kiewer Bürgermeister Leonid Tschernowez. Präsident Viktor Juschtschenko fordert die Generalstaatsanwaltschaft auf, den Vorfall zu untersuchen. |
| Ukraine | 20.01.2008 | In einem Fernsehinterview erklärt Präsident Viktor Juschtschenko, dass er das Gesetz über den Staatshaushalt 2008 nicht unterschreiben werde, falls das Haushaltsdefizit mehr als 2% betragen sollte. Er begründet dies mit seiner Verantwortung für die Inflationsbekämpfung. |
| Ukraine | 21.01.2008 | Der für den 23.1. geplante offizielle Besuch von Julia Timoschenko in Russland wird von der ukrainischen Seite ohne konkreten Termin auf Februar verschoben. |
| Ukraine | 21.01.2008 | Per Erlass streicht Präsident Viktor Juschtschenko die Mitgliedschaft der Leiter der regionalen Exekutiven im Nationalen Sicherheitsrat. |
| Ukraine | 22.01.2008 | Präsident Viktor Juschtschenko fordert die Fraktionsführungen bei einem gemeinsamen Treffen auf, Kandidaten für den Nationalen Verfassungsrat zu nomieren. Die Einrichtung des Verfassungsrates hatte Juschtschenko am 27.12.2007 per Erlass verfügt. Die Nominierungen hätten bis zum 15.1. erfolgt sein sollen. Viktor Janukowitsch erklärt für die oppositionelle Partei der Regionen, dass Nominierungen erst nach einem individuellen Treffen mit dem Präsidenten möglich seien. |
| Ukraine | 23.01.2008 | Ministerpräsidentin Julia Timoschenko fordert eine Neuverhandlung des russischen Erdgastransits durch die Ukraine. |
| Ukraine | 25.01.2008 | Parlamentspräsident Arseni Jazenjuk lehnt ein baldiges Referendum über einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine ab. Der NATO-Beitritt werde erst in fünf bis zehn Jahren aktuell sein. Jazenjuk hatte gemeinsam mit Präsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko einen Brief unterzeichnet, der um einen baldigen NATO Membership Action Plan für die Ukraine bittet. In Reaktion auf diesen Brief blockiert die Opposition seit dem 18.1. die Rednerbühne im Parlament. |
| Ukraine | 25.01.2008 | Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen Innenminister Juri Luzenko wegen leichter Körperverletzung auf. Luzenko war auf der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am 18.1. in eine handgreifliche Auseinandersetzung mit dem Kiewer Bürgermeister Leonid Tschernowez geraten. Die Partei der Regionen kündigt die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses an und fordert den Rücktritt von Luzenko. |
| Ukraine | 31.01.2008 | Das Verfassungsgericht entscheidet, dass das Gesetz über Nebentätigkeiten von Parlamentsabgeordneten nicht verfassungskonform ist, da es erstens dem in der Verfassung garantierten Recht auf Arbeit widerspreche und zweitens die Frage der Nebentätigkeiten in der Verfassung selber abschliessend geregelt sei. Die Verfassung gestattet Parlamentsabgeordneten wissenschaftliche und künstlerische Nebentätigkeiten. |
| Ukraine | 02.02.2008 | Ministerpräsidentin Julia Timoschenko erklärt, dass Zwischenhändler aus dem russisch-ukrainischen Erdgashandel ausgeschlossen werden sollen und beruft sich dabei auf eine Entscheidung des ukrainischen Nationalen Sicherheitsrates. Den unterschiedlichen Zwischenhändlern, die seit Mitte der 1990er Jahre den Erdgashandel abwickeln, wurden regelmäßig überhöhte Profite, Korruption und Verbindungen zur organisierten Kriminalität vorgeworfen. |
| Ukraine | 05.02.2008 | Aufgrund der andauernden Blockade der Rednertribüne durch die Partei der Regionen vertagt sich das Parlament auf unbestimmte Zeit. Die Partei der Regionen verlangt ein Referendum über den NATO-Beitritt und die Entlassung von Innenminister Juri Luzenko. |
| Ukraine | 06.02.2008 | Die Welthandelsorganisation WTO stimmt der Aufnahme der Ukraine zu. Die Aufnahmeverhandlungen haben fast 15 Jahre gedauert. Der WTO-Beitritt tritt 30 Tage nach der Ratifizierung durch das ukrainische Parlament in Kraft. |
| Ukraine | 06.02.2008 | Die Regierung entlässt per Verordnung die Vorsitzende des Fonds für Staatsvermögens, Valentina Semenjuk, und alle ihre Stellvertreter wegen Amtsmissbrauch insbesondere zur Manipulation von Privatisierungen. Der Regierungserlass wird vom Präsidenten am folgenden Tag annuliert, da laut Verfassung das Parlament zuständig ist. |
| Ukraine | 07.02.2008 | Der russische Erdgaskonzern Gazprom erklärt, dass Lieferungen an die Ukraine innerhalb einer Woche eingestellt würden, falls die Ukraine nicht ihre Schulden begleiche und ein neues Lieferabkommen unterzeichne. Die Verhandlungen mit dem staatlichen ukrainischen Energiekonzern Naftohaz Ukraini am folgenden Tag enden ohne Ergebnis. Der Vorstandsvorsitzende von Gazprom, Alexei Miller, bittet anschließend Präsident Viktor Juschtschenko sich persönlich um die Lösung des Problems zu kümmern. |
| Ukraine | 09.02.2008 | Der ehemalige Transportminister Nikolai Rudkowski wird wegen Behinderung von Ermittlungsarbeiten festgenommen. Gegen ihn wurde im Dezember wegen Amtsmissbrauch unter der Regierung Janukowitsch von der Staatsanwaltschaft ein Verfahren eingeleitet. Der Vorladung hatte er aber nicht Folge geleistet. Rudkowski befand sich zum Zeitpunkt der Verhaftung zur stationären Behandlung in einem Krankenhaus. Die Untersuchungshaft wird am 11.2. von einem örtlichen Gericht bestätigt. |
| Ukraine | 10.02.2008 | Parlamentspräsident Arseni Jazenjuk erklärt, dass er die Parlamentssitzung zur Not vor der Rednertribüne stehen leiten werde, sollte die Partei der Regionen die Tribüne weiterhin blockieren. |
| Ukraine | 11.02.2008 | Ministerpräsidentin Julia Timoschenko lehnt die russischen Bedingungen für den Erdgashandel ab: »Ich erkläre offiziell, dass sich die Regierung auf diese Erpressung durch RosUkrEnergo und UkrGasEnergo nicht einlässt.« |
| Ukraine | 12.02.2008 | Präsident Viktor Juschtschenko trifft in Moskau seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Die beiden einigen sich auf eine Beilegung des Streites um den Erdgashandel. Die außenpolitische Orientierung insbesondere im Hinblick auf den von der Ukraine angestrebten NATO-Beitritt wird kontrovers diskutiert. |
| Ukraine | 12.02.2008 | Nach einer vierwöchigen Blockade der Tribüne einigt sich das Parlament auf die Tagesordnung für eine neue Sitzung. Die für den Folgetag vorgesehene Sitzung kann jedoch aufgrund der andauernden Blockade nicht stattfinden. |
| Ukraine | 13.02.2008 | Ministerpräsidentin Julia Timoschenko begrüßt in einem Kommentar zu den Moskauer Verhandlungen vor allem die Einigung auf den Ausschluss von Zwischenhändlern im ukrainischen Erdgasimport und bezeichnet das Ergebnis als einen »Sieg für das demokratische Team«. |
| Ukraine | 14.02.2008 | In Reaktion auf Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine und die Stationierung westlicher Truppen Russland zwingen könne, seine Raketen auf die Ukraine auszurichten, erklärt der ukrainische Außenminister Wolodimir Ohrisko, dass die Ukraine niemals eine Bedrohung für Russland darstellen werde und dass die Stationierung ausländischer Truppen durch die ukrainische Verfassung ausgeschlossen sei. |
| Ukraine | 14.02.2008 | Verteidigungsminister Juri Jechanurow stellt seinen Plan zur Militärreform vor, deren Kern die Umstellung auf eine Berufsarmee ist. Die Reform mit einer Laufzeit von drei Jahren soll insgesamt über sechs Milliarden Euro kosten. |
| Ukraine | 19.02.2008 | Sechs prominente Parlamentsabgeordnete der Fraktion Unsere Ukraine erklären ihren Austritt aus dem Wahlblock. In der Vorwoche war bereits Viktor Baloha, der Leiter der Präsidialadministration, aus dem Wahlblock Unsere Ukraine ausgetreten. Sie begründen ihren Austritt damit, dass der Wahlblock sich zu weit von der Position von Präsident Viktor Juschtschenko entfernt habe. Gerüchten zufolge soll Baloha die Gründung einer neuen präsidentennahen Partei im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen planen. Die Regierungskoalition ist durch die Parteiaustritte der Parlamentsabgeordneten aber nicht gefährdet, da sie Mitglieder der Fraktion von Unsere Ukraine bleiben. Präsident Viktor Juschtschenko erklärt am Folgetag, der Beschluss zum Austritt sei eine Reaktion auf das Versagen des Wahlblocks Unsere Ukraine sich, wie vor der Parlamentswahl vereinbart, zu einer Partei zusammenzuschliessen. |
| Ukraine | 19.02.2008 | Parlamentspräsident Arseni Jazenjuk bietet der Opposition an, dass die Position des Parlamentes zum NATO-Beitritt der Ukraine nach einer Plenardebatte formuliert werden solle. Jazenjuks Unterschrift unter einen Brief mit der Bitte um einen NATO Membership Action Plan für die Ukraine hat zur wochenlange Blockade von Parlamentssitzungen durch die Opposition unter Führung der Partei der Regionen geführt. |
| Ukraine | 20.02.2008 | Ministerpräsidentin Julia Timoschenko klärt in Moskau bei einem Treffen mit ihrem russischen Amtskollegen Viktor Subkow die Details des Erdgashandels zwischen den beiden Ländern. Der russische Präsident Wladimir Putin fordert Timoschenko in einem Gespräch auf, gleichberechtigte Bedingungen für russische Investoren in der Ukraine zu schaffen. |
| Ukraine | 21.02.2008 | Parlamentspräsident Arseni Jazenjuk und Oppositionsführer Viktor Janukowitsch einigen sich auf Verhandlungen aller Fraktionsvorsitzenden am Runden Tisch, um eine Lösung zur Aufhebung der Blockade der Parlamentsarbeit zu erarbeiten. Das erste Gespräch am Runden Tisch soll am 25.2. stattfinden. |
| Ukraine | 22.02.2008 | Ministerpräsidentin Julia Timoschenko erklärt in einer Kabinettssitzung, dass Regierungsorgane ab sofort keine Erdgaslieferverträge mehr mit UkrGaz-Energo, dem Handelspartner des umstrittenen Zwischenhändlers RosUkrEnergo, mehr abschließen werden. |
| Ukraine | 22.02.2008 | Oppositionsführer Viktor Janukowitsch erklärt, dass eine Lösung der aktuellen innenpolitischen Krise nur durch die Formierung einer neuen Regierungskoalition oder durch Neuwahlen zu erreichen sei. Der Fraktionsführer von Unsere Ukraine, Wjatscheslaw Kirilenko, bezeichnet die Debatte um Neuwahlen als überflüssig, da die Regierungskoalition erfolgreich arbeite. |
| Ukraine | 25.02.2008 | Beim Gespräch der Fraktionsvorsitzenden am Runden Tisch erklärt Viktor Janukowitsch, dass seine Partei der Regionen die Blockade der Parlamentsarbeit beenden würde, wenn die Diskussion um den NATO-Beitritt der erste Punkt auf der Tagesordnung sei. Der Fraktionsvorsitzende des Blocks Timoschenko, Ivan Kirilenko, äußert die Hoffnung, dass am 4. März das Parlament seine Arbeit wieder aufnehmen könne. |
| Ukraine | 26.02.2008 | Der russische Erdgaskonzern Gazprom droht der Ukraine mit Lieferkürzungen von 25 %, falls nicht umgehend neue Lieferverträge für 2008 unterzeichnet würden und die noch ausstehenden Schulden beglichen würden. In der Ukraine kommt es zu gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Präsident Viktor Juschtschenko, der Regierung und den Zwischenhändlern UkrGazEnergo und RosUkrEnergo. |
| Ukraine | 27.02.2008 | Der ukrainischen Energieminister Juri Prodan erklärt, dass innerhalb von zwei Tagen fast 500 Mio. US-Dollar für Erdgaslieferungen überwiesen worden seien. Damit seien alle Schulden aus dem Vorjahr beglichen. |
| Ukraine | 29.02.2008 | Unter Verweis auf fehlende Lieferabkommen für 2008 kürzt Gazprom seine Erdgaslieferungen an die Ukraine um 25 %. Am 3.3. folgt eine Kürzung um weitere 10 %. Ab dem 4.3. werden die Lieferungen um insgesamt 50 % gekürzt, bevor am Folgetag eine Einigung erreicht wird. |
| Ukraine | 29.02.2008 | Bei einem Treffen in Minsk einigen sich der ukrainische stellvertretende Ministerpräsident Oleksandr Turchynow und sein belarussischer Amtskollege auf ukrainische Unterstützung bei der Planung für den ersten Bau eines Atomkraftwerks in Belarus. Das Kraftwerk mit geschätzten Baukosten von 4 Mrd. US-Dollar soll 2018 den Betrieb aufnehmen. |
| Ukraine | 01.03.2008 | Ministerpräsidentin Julia Timoschenko erklärt unter Berufung auf die Einigung zwischen Präsident Viktor Juschtschenko und seinem Amtskollegen Wladimir Putin, dass die Zwischenhändler UkrGazEnergo und RosUkrEnergo aus dem Erdgashandel in der Ukraine ausgeschlossen würden. Alleiniger Lieferant für ukrainische Erdgaskonsumenten werde die staatliche Firma Naftohaz Ukraini. |
| Ukraine | 01.03.2008 | In Sewerodonezk (Region Luhansk) findet der zweite Kongress der Partei der Regionen mit etwa 3.600 Teilnehmern statt. Der Kongress behandelt »die Verletzung der Rechte der lokalen und regionalen Selbstverwaltung«, »die Verletzung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung«, »die Fälschung und Revision der ukrainischen Geschichte« und die sozioökonomischen Folgen eines NATO-Beitritts. Der Block Unsere Ukraine beschreibt den Kongress als Provokation, der allein der Destabilisierung der ukrainischen Gesellschaft diene. |
| Ukraine | 03.03.2008 | Die vom Runden Tisch der Fraktionsvorsitzenden eingesetzte Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Kompromisslösung im Konflikt um die Blockade des Parlaments durch die Partei der Regionen kann entgegen der ursprünglichen Ankündigung kein Ergebnis präsentieren. Die Partei der Regionen demonstriert mit ihrer Blockade gegen die Unterschrift des Parlamentspräsidenten Arseni Jazenjuk unter ein offizielles Schreiben mit Bitte um einen NATO Membership Action Plan für die Ukraine. |
| Ukraine | 04.03.2008 | Die Außenminister der Ukraine und Polens, Wolodimir Ohrizko und Radoslaw Sikorski, einigen sich auf den Entwurf eines Abkommens zum kleinen Grenzverkehr. Die Vereinbarung bedarf noch der Zustimmung von Regierung und Parlament beider Länder. |
| Ukraine | 05.03.2008 | Nach einer telefonischen Einigung zwischen den Leitern von Gazprom und Naftohaz Ukraini über die Bedingungen des Lieferabkommens für 2008 liefert Gazprom wieder in vollem Umfang Erdgas an die Ukraine. |
| Ukraine | 06.03.2008 | Das Parlament verabschiedet eine Resolution, die vorsieht, dass eine Parlamentsabstimmung über die NATO-Mitgliedschaft des Landes erst nach einem landesweiten Referendum erfolgen wird. Mit »Ja« stimmen 248 der 450 Abgeordneten, darunter 53 Abgeordnete der Regierungskoalition. Die Kommunisten nehmen nicht an der Abstimmung teil. Die Resolution war die zentrale Forderung der Partei der Regionen für eine Auflösung der Blockade der Rednertribüne des Parlaments. |
| Ukraine | 06.03.2008 | Ministerpräsidentin Julia Timoschenko erklärt, dass der Ausschluss von Zwischenhändlern die zentrale Bedingung von Naftohaz Ukraini in den Verhandlungen mit Gazprom über ein Lieferabkommen für 2008 sei. Sie wirft Präsident Viktor Juschtschenko vor, bei seinen Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Erdgasversorgung der Ukraine falsche Zugeständnisse gemacht zu haben. Der Präsident widerspricht am Folgetag dieser Darstellung und veröffentlicht den Präsidialerlass zu den Verhandlungen mit Russland. |
| Ukraine | 10.03.2008 | Ministerpräsidentin Julia Timoschenko erklärt auf einer Veranstaltung in Brüssel, dass sie eine Stärkung der Position des Präsidenten im Zuge der aktuellen Verfassungsdebatte für unmöglich hält. Die Verfassung müsse reformiert werden, durchsetzbar sei aber allein die konsequente Umsetzung eines parlamentarischen Systems. |
| Ukraine | 11.03.2008 | Der Jahresbericht des US-Außenministeriums zur weltweiten Lage der Menschenrechte kritisiert in seinem Kapitel zur Ukraine schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen im Bereich der Polizei und Justiz, insbesondere bei Untersuchungshaft, die oft willkürlich sei und in der auch Folter vorkomme. |
| Ukraine | 11.03.2008 | Ukraine und EU verlängern den ukrainischen EU Aktionsplan um ein Jahr. In diesem Zeitraum soll ein Nachfolgeprogramm für die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine entwickelt werden. |
| Ukraine | 13.03.2008 | Nachdem eine Regierungskommission schwere Vorwürfe der Korruption und Misswirtschaft gegen den Kiewer Bürgermeister Leonid Tschernowezki erhoben hat, fordert die Regierung von Präsident Viktor Juschtschenko seine Entlassung. Tschernowezki wirft der Regierung vor, aus politischen Gründen eine Farce zu inszenieren. Präsident Viktor Juschtschenko suspendiert Tschernowezki per Erlass für 15 Tage von seinem Amt und setzt eine Untersuchungskommission ein, die in diesem Zeitraum die Vorwürfe klären soll. |
| Ukraine | 13.03.2008 | Bei Verhandlungen über die ukrainischen Gasexporte einigen sich der staatliche ukrainische Energiekonzern Naftohaz Ukraini und der russische nationale Erdgaskonzern Gazprom in Moskau auf einen Ausschluss der Zwischenhändler aus dem Erdgashandel und auf einen Lieferpreis von 179,5 US-Dollar bis zum Jahresende. Gazprom erhält in begrenztem Umfang direkten Zugang zu ukrainischen Endverbrauchern. Der Preis für Erdgaslieferungen im Januar und Februar 2008 wird auf 315 US-Dollar festgelegt. Die Lieferungen sollen jedoch vorrangig durch Rücklieferung von Erdgasreservern beglichen werden. |
| Ukraine | 15.03.2008 | Das Kiewer Berufungsgericht verurteilt drei Polizisten wegen Mordes an dem Journalisten Georgi Gongadze zu Haftstrafen von 13 bzw. 12 Jahren. Der Journalist war im Jahre 2000 ermordet worden. Von der Opposition präsentierte Tonbandaufzeichnungen von Telefongesprächen des damaligen Präsidenten Leonid Kutschma hatten diesen der Auftraggabe des Mordes verdächtigt. Im 2006 aufgenommenen Prozess wurden die Hintermänner des Mordes nicht identifiziert. Der Vorgesetzte der drei Verurteilten ist flüchtig. |
| Ukraine | 16.03.2008 | Ministerpräsidentin Julia Timoschenko erklärt, dass ihre Partei Parlamentssitzungen boykottieren werde, solange das Parlament nicht über eine Resolution über vorgezogene Lokalwahlen in Kiew abstimmt. Die Opposition wirft Timoschenko vor, auf diese Weise eine Abstimmung über das Regierungsprogramm umgehen zu können. Der Leiter der Präsidialadministration, Viktor Baloha, fordert Timoschenko auf, die Kiewer Politik den vorgegebenen gesetzlichen Regeln zu überlassen. |
| Ukraine | 17.03.2008 | Präsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko bitten NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer in einem Schreiben erneut um Zustimmung für einen Membership Action Plan für die Ukraine. |
| Ukraine | 18.03.2008 | Mit den Stimmen der Regierungskoalition und des Blocks Litwin verabschiedet das Parlament den von Präsident Viktor Juschtschenko eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Regierung in erster Lesung. Der Entwurf gibt dem Präsidenten gegenüber der Regierung und dem Parlament erheblich größere Vollmachten als das im Vorjahr von der Regierung Janukowitsch gegen das Veto des Präsidenten in Kraft gesetzte Gesetz. |
| Ukraine | 18.03.2008 | Ebenfalls mit den Stimmen der Regierungskoalition und des Blocks Litwin spricht sich das Parlament unter Bezugnahme auf die Korruptionsvorwürfe gegen Bürgermeister Leonid Tschernowezki für vorgezogene Lokalwahlen in Kiew aus. |
| Ukraine | 19.03.2008 | Die Polizei löst eine Protestaktion von Krimtataren vor dem regionalen Parlamentsgebäude auf. Etwa 30 Krimtataren hatten in einem Zeltlager für Landzuteilung an die aus der Deportation zurückgekehrten Krimtataren protestiert. |
| Ukraine | 20.03.2008 | Das Parlament annulliert mit großer Mehrheit das Gesetz über die Vergabe von Staatsaufträgen, da dieses Korruption fördere. Die Regierung wird aufgefordert innerhalb von zwei Wochen den Entwurf für ein neues Gesetz zu erarbeiten. |
| Ukraine | 25.03.2008 | Präsident Viktor Juschtschenko fordert die Regierung auf, umgehend Verhandlungen mit dem russischen Erdgaskonzern Gazprom aufzunehmen, um einen langfristigen Liefervertrag auszuhandeln. Die Einigung vom 13.3. gilt nur bis zum Jahresende. Gleichzeitig verlangt Juschtschenko eine Auskunft über Pläne zur Begleichung der seit Jahresanfang aufgelaufenen Schulden von 2 Milliarden US-Dollar gegenüber Gazprom. |
| Ukraine | 26.03.2008 | Ministerpräsidentin Julia Timoschenko äußert sich sehr zufrieden über die Bilanz ihrer Regierung nach den ersten 100 Tagen im Amt. Sie kritisiert das Parlament für seine fehlende Zustimmung zum bereits im Januar vorgelegten Regierungsprogramm. Die Präsidialverwaltung zieht ebenfalls eine positive Bilanz, empfiehlt der Regierung aber mehr Bescheidenheit bei der Selbstbewertung und mehr Objektivität bei der Analyse der Vorgängerregierung. |
| Ukraine | 27.03.2008 | Der Oberste Gerichtshof setzt Susanna Stanik wieder als Verfassungsrichterin ein. Stanik war im Mai 2007 von Präsident Viktor Juschtschenko per Erlass unter dem Vorwurf der Verletzung des Amtseides entlassen worden, nachdem der Geheimdienst ihr Bestechlichkeit vorgeworfen hatte. Die Entlassung stand im Kontext des Streites um die von Juschtschenko verfügte Parlamentsauflösung, in der sich das Verfassungsgericht erheblichem politischen Druck ausgesetzt sah und letztendlich kein Urteil fällte. |
| Ukraine | 28.03.2008 | Die Regierungen Polens und der Ukraine unterzeichnen ein Abkommen über den bilateralen kleinen Grenzverkehr. Das Abkommen soll nach der Ratifizierung durch die Parlamente in Kraft treten. |
| Ukraine | 29.03.2008 | US-Präsident George Bush fordert eine klare NATO-Mitgliedschaftsperspektive für die Ukraine. In Simferopol auf der Krim demonstrieren etwa 5.000 Menschen gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine. Am 31.3.2008 errichten kommunistische und sozialistische Parteien auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz ein Zeltlager als Protest gegen die NATO-Ambitionen der Ukraine. |
| Ukraine | 01.04.2008 | US-Präsident George Bush besucht die Ukraine. Er unterzeichnet Abkommen über intensivierte Kooperation im militärischen Bereich und in der Außenwirtschaft. Bush bekräftigt seine Unterstützung für einen NATO-Beitritt der Ukraine. |
| Ukraine | 03.04.2008 | Präsident Viktor Juschtschenko entlässt die gerade erst durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs wieder eingesetzte Verfassungsrichterin Susanna Stanik erneut. Er annuliert dazu den Ernennungserlass seines Vorgängers Leonid Kutschma unter Verweis auf Verfahrensfehler. |
| Ukraine | 03.04.2008 | Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest wird der Vorschlag eines Membership Action Plan für die Ukraine abgelehnt. Entsprechende Vorschläge für Georgien und Mazedonien finden ebenfalls keine Mehrheit. Während sich insbesondere die USA und die westlichen Nachbarländer der Ukraine für einen Membership Action Plan eingesetzt hatten, waren Deutschland und Frankreich skeptisch. Präsident Viktor Juschtschenko äußert sich in Bukarest trotzdem erfreut über die grundsätzliche Bereitschaft die Ukraine in die NATO aufzunehmen und erklärt seine Hoffnung, dass die Ukraine im Dezember einen Membership Action Plan erhalten werde. Auf einer Demonstration mit 5.000 Teilnehmern in Kiew wirft Oppositionsführer Viktor Janukowitsch der Regierung vor mit ihrer NATO-Politik die europäische Sicherheitslage zu destabilisieren. In Donezk protestieren etwa 6.000 Menschen gegen einen NATO-Beitritt. |
| Ukraine | 04.04.2008 | Präsident Viktor Juschtschenko entlässt die ukrainischen Botschafter in Russland, Oleg Demin, und Deutschland, Igor Dolgow. |
| Ukraine | 05.04.2008 | In einem Fernsehinterview erklärt Präsident Viktor Juschtschenko, dass er sich ein Referendum über den Beitritt der Ukraine zur NATO in zwei Jahren vorstellen könne, da die Ukraine bis dahin auf die Mitgliedschaft ausreichend vorbereitet sei und auch die erforderliche nationale Debatte bis dahin stattgefunden habe. |
| Ukraine | 07.04.2008 | Präsident Juschtschenko erklärt, dass er bis zum Herbst eine Einigung über den politischen Teil des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU erwarte. |
| Ukraine | 07.04.2008 | Das Verfassungsgericht erklärt die Geschäftsordnung des Parlaments, die am 16. März 2006 verabschiedet worden war, für verfassungswidrig. Die Geschäftsordnung wird vom Verfassungsgericht mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt. Das Verfassungsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Geschäftsordnung Sachverhalte regele, die nur durch ein Gesetz festgelegt werden dürften. |
| Ukraine | 07./08.04.2008 | Präsident Viktor Juschtschenko besucht Libyen und trifft Staatschef Muammar Gaddafi. |
| Ukraine | 08.04.2008 | Das Parlament lehnt den Gesetzentwurf von Präsident Viktor Juschtschenko zur Schaffung einer Nationalgarde unter dem Befehl des Präsidenten ab. |
| Ukraine | 10.04.2008 | Mit großer Mehrheit (411 Stimmen von 450) ratifiziert das Parlament das Beitrittsprotokoll der Ukraine zur Welthandelsorganisation WTO. Als Beitrittstermin ist der 16.5.2008 vorgesehen. |
| Ukraine | 10.04.2008 | Das ukrainische Außenministerium fordert vom russischen Außenminister eine dringende Klarstellung von Presseberichten, nach denen der russische Präsident Wladimir Putin auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im Gespräch mit George Bush die staatliche Integrität der Ukraine angezweifelt habe. Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärt in einem Interview, dass Russland alles tun werde, um die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO zu verhindern. Der Leiter des russischen Generalstabs, Juri Balujewski, erklärt am Folgetag, dass Russland im Falle eines NATO-Beitritts dieser Länder »militärische und andere Maßnahmen« ergreifen werde, um »seine Interessen entlang seiner Grenzen« zu schützen. |
| Ukraine | 10.04.2008 | Der Leiter der Präsidialverwaltung, Viktor Baloha, erklärt, dass die Haltung des Blocks Timoschenko in der Landfrage eine Annäherung an die Opposition und einen offenen Konflikt mit dem Präsidenten anzeige. Die Regierung unter Julia Timoschenko hatte nach einem Veto von Präsident Viktor Juschtschenko erneut eine Verordnung zur Versteigerung von Grundstücken, die nicht landwirtschaftlich genutzt werden, erlassen. |
| Ukraine | 11.04.2008 | Die staatliche ukrainische Firma Naftohaz schließt einen Liefervertrag für Erdgasimporte bis zum Jahresende mit dem Zwischenhändler RosUkrEnergo. Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hatte vorher erklärt, dass dubiose Zwischenhändler, denen sie Korruption vorwirft, umgehend aus dem Erdgashandel ausgeschlossen würden. |
| Ukraine | 14.04.2008 | Eine Treffen der Regierungskoalition aus Block Timoschenko und Unsere Ukraine kann die Koalitionskrise nicht beilegen. Der Leiter von Unsere Ukraine, Wjatscheslaw Kirilenko, erklärt, dass die Koalition gerettet werden kann, wenn der Block Timoschenko auf die Einrichtung einer Parlamentskommission zur Verfassungsreform verzichtet. Die Diskussion über die Forderung des Blocks Timoschenko nach einer Entlassung des Leiters der Präsidialadministration, Viktor Baloha, wird von den Teilnehmern kontrovers interpretiert. |
| Ukraine | 14.04.2008 | Präsident Viktor Juschtschenko trifft in Warschau seinen polnischen Amtskollegen Lech Kaczynski zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit in allen Bereichen. Unter anderem wird eine Machbarkeitsstudie für die seit Jahren diskutierte Verlängerung der ukrainischen Odesa-Brody-Erdölpipeline bis zur polnischen Ostseeküste in Auftrag gegeben. |
| Ukraine | 16.04.2008 | Aus Protest gegen eine »Verleumdungskampagne« von Präsident Viktor Juschtschenko gegen die Regierung verlassen die Abgeordneten des Blocks Timoschenko die Parlamentssitzung. Der Fraktionsvorsitzende des Blocks Timoschenko, Iwan Kirilenko, erklärt, dass der Präsident mit seinem Veto die Regierungsarbeit, insbesondere im Bereich der Korruptionsbekämpfung, blockiere. Der Koalitionspartner Unsere Ukraine teilt in einer Presseerklärung mit, dass die entsprechenden Verordnungen Alleingänge des Blocks Timoschenko und rechtlich nicht zulässig seien. Am Rande der Sitzung des Europarates erklärt Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in einem Interview, dass die Ukraine durch eine Verfassungsreform in eine parlamentarische Republik umgewandelt werden solle. |
| Ukraine | 18.04.2008 | Das Verfassungsgericht entscheidet, dass die Bevölkerung erst das Recht habe, in einem Referendum über Verfassungsreformen zu entscheiden, wenn das Parlament entsprechende Durchführungsbestimmungen im Rahmen einer Verfassungsänderung verabschiedet habe. Andernfalls habe ein entsprechendes Referendum nur unverbindlichen Charakter. |
| Ukraine | 21.04.2008 | Nikolai Azarow, Mitglied der Führung der Partei der Regionen, erklärt, dass seine Partei nicht die Absicht habe, eine Koalition mit dem Block Timoschenko zu bilden. |
| Ukraine | 23.04.2008 | Präsident Viktor Juschtschenko vertagt die Sitzung des Verfassungsrates auf unbestimmte Zeit. Formaler Anlass ist eine entsprechende Bitte von Parlamentspräsident Arsenij Jazenjuk aufgrund von Gesundheitsproblemen. Juschtschenko hatte die Einsetzung des Verfassungsrates Ende Dezember 2007 verfügt, um eine Verfassungsreform ausarbeiten zu lassen. Die entsprechende Arbeitsgruppe des Verfassungsrates hatte einen Entwurf am Vortage fertiggestellt. Vertreter des Blocks Timoschenko werfen Juschtschenko vor, den Verfassungsrat blockieren zu wollen, da seine Vorschläge die Vollmachten des Präsidenten einschränken. Juschtschenko erklärt am Folgetag auf einer Pressekonferenz, dass die Vorschläge des Blocks Timoschenko zur Einführung eines parlamentarischen Regierungssystems gefährlich seien. |
| Ukraine | 25.04.2008 | Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ernennt erneut Andrij Portnow zum Leiter des Fonds für Staatsvermögen. Der Streit zwischen Regierung und Präsident um die Leitung des Fonds eskaliert damit. Die Regierung hatte die alte Leiterin, Valentina Semenjuk, nach Vorwürfen von Korruption und Ineffizienz bereits Anfang Februar entlassen und durch Portnow ersetzt. Präsident Viktor Juschtschenko hatte die Entlassung damals annulliert, da sie gesetzlich nur vom Parlament vorgenommen werde könne. Ein Kiewer Gericht hatte diese Argumentation anschließend abgelehnt. Juschtschenko verfügt jedoch erneut einen Erlass, der die Ernennung Portnows annuliert. Timoschenko fordert Portnow auf, die Präsidialerlasse zu ignorieren. Laut Verfassung stehen Präsidialerlasse aber über Regierungsverordnungen. |
| Ukraine | 28.04.2008 | Die Regierung erklärt, alle Schulden für Erdgasimporte beglichen zu haben. Sie macht aber keine Angaben zur Höhe der Zahlungen. Die Höhe der Schulden war Anfang des Jahres Gegenstand eines Streits zwischen der Ukraine und dem russischen Erdgasmonopolisten Gazprom. |
| Ukraine | 29.04.2008 | Der Block Timoschenko fordert die Entlassung des Generalstaatsanwaltes, nachdem dieser sich (im Sinne der Position von Präsident Viktor Juschtschenko) gegen die Regierungsverordnung zur Umbesetzung der Leitung des Fonds für Staatsvermögens durch die Regierung gestellt hatte. |
| Ukraine | 01.05.2008 | Etwa 3.000 Anhänger linker Parteien nehmen in Kiew an Demonstrationen zum 1. Mai teil. |
| Ukraine | 05.05.2008 | Die Inflation in der Ukraine ist bereits im ersten Quartal 2008 auf fast 10 % gestiegen. Die Nationalbank macht hierfür vor allem die Sozialprogramme der Regierung verantwortlich. |
| Ukraine | 05.05.2008 | Das ukrainische Außenministerium protestiert bei der russischen Botschaft formal gegen einen Torpedotest der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim, erklärt aber, dass dies die bilateralen Beziehungen nicht belaste. |
| Ukraine | 07.05.2008 | Der Leiter der staatlichen ukrainischen Energiefirma Naftohaz erklärt, dass die Odesa-Brody-Erdölpipeline ab Juli 2008 genutzt werde, um Erdöl vom Schwarzen Meer nach Mitteleuropa zu transportieren. Die Pipeline war bereits in den 1990er Jahre geplant worden, um Erdöl vom Kaspischen Meer zu importieren und über eine Verlängerung bis an die polnische Ostseeküste zu transportieren. Da dieser Transportweg aber aus Kostengründen gegenüber russischen Erdölexporten nicht konkurrenzfähig war, wurde die Pipeline seit ihrer Inbetriebnahme 2004 stattdessen benutzt, um russisches Erdöl zur Verschiffung an die Schwarzmeerküste zu transportieren. |
| Ukraine | 07.05.2008 | Ministerpräsidentin Julia Timoschenko erklärt, dass sie davon ausgehe, dass bereits in der nächsten Woche ein Gesetzentwurf für eine Verfassungsreform in das Parlament eingebracht werde. |
| Ukraine | 08.05.2008 | Präsident Viktor Juschtschenko nimmt in der Region Donezk an einer Gedenkfeier für Gefallene des Zweiten Weltkrieges teil. |
| Ukraine | 10.05.2008 | Prominente Vertreter des Blocks Timoschenko, darunter der stellvertretende Ministerpräsident Alexander Turschinow, warnen den Präsidenten, dass eine Auflösung des Verfassungsgericht, deren Planung ihm unterstellt wird, legal nicht möglich sei und zu einer schweren politischen Krise führen werde. |
| Ukraine | 12.05.2008 | Der Konflikt zwischen Regierungskoalition und Präsident eskaliert erneut. Der Block Timoschenko erklärt, die Rednertribüne des Parlamentes blockieren zu wollen, wenn nicht umgehend über die Besetzung der Leitung des Fonds für Staatsvermögen debattiert werde. Juri Luzenko vom Block Selbstverteidigung des Volkes, dem Schwesterblock von Unsere Ukraine, fordert den Rücktritt des Leiters der Präsidialverwaltung, Viktor Baloha. |
| Ukraine | 13.05.2008 | Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wirft der Präsidialverwaltung vor, durch eine Manipulation der Tagesordnung des Parlaments die Abstimmung über Gesetze zur Inflationsbekämpfung zu verhindern. Sie unterstellt, dass dies darauf zurückzuführen sei, dass die Präsidialverwaltung im Gesetz über die Regierung eine stärkere Stellung des Präsidenten durchsetzen wolle. Um eine Abstimmung über die Gesetze zur Inflationsbekämpfung durchzusetzen, blockiert der Block Timoschenko die Rednerbühne des Parlaments. |
| Ukraine | 16.05.2008 | In seiner Rede zur Lage der Nation nennt Präsident Viktor Juschtschenko als wichtigste Aufgaben die Verfassungsreform, die Justizreform und die Korruptionsbekämpfung. |
| Ukraine | 16.05.2008 | Präsident Viktor Juschtschenko fordert die Regierung auf, bis Juli mit Russland eine Einigung über die Erdgasversorgung der Ukraine für 2009 und die Folgejahre zu erzielen. |
| Ukraine | 16.05.2008 | Das Parlament führt per Gesetz Preisobergrenzen für einzelne Nahrungsmittel, darunter Brot sowie verschiedene Fleisch- und Gemüsesorten, ein. |
| Ukraine | 19.05.2008 | Die lokale Kiewer Wahlkommission fordert Präsident Viktor Juschtschenko auf, sie vor Druck im Vorfeld der Lokalwahlen zu schützen. |
| Ukraine | 19.05.2008 | Die Generalstaatsanwaltschaft leitet gegen den von der Regierung eingesetzten, aber vom Präsidenten wieder abgesetzten, Leiter des Fonds für Staatsvermögen, Andrij Portnow, ein Verfahren wegen illegaler Privatisierung ein. Die Regierung verschiebt daraufhin die geplante Privatisierung des Hafens von Odessa. Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wirft Präsident Viktor Juschtschenko vor, mit der Eskalation des Konfliktes die Regierungskoalition sprengen zu wollen. |
| Ukraine | 20.05.2008 | Innenminister Juri Luzenko erklärt, dass er aus dem Urlaub zurückgekehrt sei, weil er ein gewaltsames Szenario bei den Kiewer Lokalwahlen befürchte. |
| Ukraine | 20.05.2008 | Ministerpräsidentin Julia Timoschenko erklärt, dass es derzeit in der Ukraine zwei Regierungskoalitionen gäbe. De iure existiere weiterhin die demokratische Koalition aus Block Timoschenko und Unsere Ukraine, faktisch agiere jedoch eine Koalition »aller oligarchischen Vereinigungen«, die die Partei der Regionen und Teile der Regierungskoalition umfasse. |
| Ukraine | 21.05.2008 | Der Nationale Sicherheitsrat fordert die Regierung auf, innerhalb von zwei Monaten einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Abzug der russischen Schwarzmeerflotte von der Krim nach dem Auslaufen des derzeitigen Vertrages im Jahre 2017 regelt. |
| Ukraine | 21.05.2008 | Die Regierung erklärt den einseitigen Ausstieg aus dem Abkommen mit der amerikanischen Firma Vanco. Der stellvertretende Ministerpräsident Alexander Turtschinow wirft der Firma vor, mit Unterstützung von Präsident Viktor Juschtschenko in Korruption verwickelt zu sein. Vanco hatte in einer von der Regierung Janukowitsch organisierten Ausschreibung im April 2006 das Recht zur Erschließung von Erdölfeldern im Schwarzen Meer erworben. Vanco erklärt, vor ein internationales Schiedsgericht ziehen zu wollen, falls mit der ukrainischen Regierung keine gütliche Einigung erreicht werde. |
| Ukraine | 21.05.2008 | Nach ihrem WTO-Beitritt am 16. Mai 2008 wird die Ukraine Mitglied der Arbeitsgruppe, die über den russischen WTO-Beitritt verhandelt. Die ukrainische Regierung will mit der russischen Seite über den Marktzugang ukrainischer Produkte in Russland verhandeln, erklärt aber gleichzeitig, den russischen WTO-Beitritt nicht verzögern zu wollen. |
| Ukraine | 25.05.2008 | In Kiew finden vorgezogene Lokalwahlen statt. Die Bürger bestimmen sowohl den Bürgermeister als auch die Zusammensetzung des Stadtrates. Die Wahlbeteiligung liegt knapp unter 55 %. Nach Auszählung von 886 der insgesamt 1026 Wahlbezirke liegt Amtsinhaber Leonid Tschernowezki mit 37,69 % wohl unaufholbar vor Alexander Turtschinow vom Block Timoschenko sowie Witali Klitschko mit 19,07 % bzw. 17,69 %. Tschernowezkis Wahlblock liegt gleichzeitig auch bei den Stadtratswahlen vorne. |
| Ukraine | 27.05.2008 | Das Verfassungsgericht der Ukraine beurteilt Teile des Gesetzes über den Staatshaushalt als verfassungswidrig, da einige Regelungen bereits in anderen Gesetzeswerken festgeschrieben seien und das Parlament kein Recht habe diese Regelungen abzuändern. |
| Ukraine | 29.05.2008 | Der russische Präsident Dmitrij Medwedew hat seinen ukrainischen Amtskollegen Viktor Juschtschenko vor einseitigen Schritten gewarnt, die den Vereinbarungen zwischen beiden Staaten widersprechen. Hintergrund: Juschtschenko hatte am 20. Mai die Regierung beauftragt, ein spezielles Gesetz über den Abzug der russischen Schwarzmeer-Flotte im Jahre 2017 aus Sewastopol auszuarbeiten. |
| Ukraine | 30.05.2008 | Laut Präsident Viktor Juschtschenko nimmt die Inflation im Land ein bedrohliches Ausmaß an (seit Jahreswechsel über 13%). Diese Aussage ist Teil der Diskussion um ein Anti-Inflationsgesetz und der Suche nach Verantwortlichen. |
| Ukraine | 30.05.2008 | Das Verfassungsgericht der Ukraine bestätigt das imperative Mandat der Abgeordneten in den kommunalen Parlamenten. |
| Ukraine | 02.06.2008 | Die Bürgerbewegung »Selbstverteidigung des Volkes«, die Teil der Regierungskoalition ist, fordert von Präsident Viktor Juschtschenko, dass er den Leiter der Präsidialverwaltung Viktor Baloha und den Generalstaatsanwalt Viktor Medwedko entlässt. Autoritarismus und Korruption würden durch sie eher gefördert als bekämpft. Ersteren machen sie für politische Repressionen gegen die eigene Bewegung verantwortlich. |
| Ukraine | 03.06.2008 | Auch die letzten drei Verfassungsrichter haben nun ihren Schwur auf die Verfassung geleistet und das Verfassungsgericht arbeitet jetzt vollzählig mit 18 Richtern. |
| Ukraine | 03.06.2008 | Ein lokales Kiewer Gericht erklärt die Eröffnung des Strafverfahrens gegen Innenminister Jurij Luzenko, das u. a. wegen einer handgreiflichen Auseinandersetzung mit Bürgermeister Leonid Tschernowetzkij initiiert wurde, für nicht gesetzmäßig. |
| Ukraine | 04.06.2008 | Die russische Duma schlägt dem Präsidenten und der Regierung vor, aus dem russisch-ukrainischen Freundschaftsvertrag auszuscheiden, wenn die Ukraine ihre Pläne zum NATO-Beitritt in die Tat umsetzt. Präsident Viktor Jutschtschenko hält es für einen großen politischen Fehler, die Beziehungen der beiden Länder einer Revision zu unterziehen. Am Folgetag verurteilte das ukrainische Außenministerium den Vorschlag der Duma als unverhohlene Erpressung. |
| Ukraine | 05.06.2008 | Abermals blockieren Abgeordnete die Tribüne des Parlaments – diesmal sind es die Mitglieder der Partei der Regionen. Die Abgeordneten fordern, den Bericht der jetzigen Leiterin des Fonds für Staatsvermögen, Valentina Semenjuk-Samsonenko, entgegenzunehmen und erst danach die Frage ihrer Entlassung zu erörtern. Laut Gesetz wird der Chef des Fonds für Staatsvermögen vom Parlament ernannt und entlassen. Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hatte die amtierende Semenjuk-Samsonenko von ihrem Amt suspendiert (Präsident Viktor Juschtschenko hat diesen Beschluss zwei Mal ausgesetzt) und ein Mitglied ihres Blocks, Andrej Portnow, dafür eingesetzt, nun schlägt ihr Block Andrej Koschemjakin für das Amt vor. Die Generalstaatsanwaltschaft hat gegen Portnow ein Untersuchungsverfahren eingeleitet wegen seines Versuches, den Hafenbetrieb in Odessa zum Verkauf auszuschreiben, obwohl dessen Privatisierung vom Präsidenten gestoppt worden war. Dieser zog nun seine Kandidatur zurück. |
| Ukraine | 06.06.2008 | Zwei Abgeordnete der Regierungskoalition, Igor Rybakow aus dem Block Timoschenko und Jurij But aus dem Block Unsere Ukraine, geben ihren Austritt aus der Koalition bekannt. Damit hat die Regierung Timoschenko ihre Mehrheit verloren, die lediglich aus 227 von 450 Sitzen bestand. |
| Ukraine | 06.06.2008 | Die schweizerische RusUkrEnergo AG, der größte Gasimporteur für die Ukraine, fordert vor dem Schiedsgericht in Stockholm eine Geldstrafe von 55 Mio. Dollar von der ukrainischen Importfirma Naftohas Ukrainy für die verspätet Bezahlung der Gaslieferungen im Jahre 2006. Der russische Außenminister Sergej Lawrow verkündet, dass die russischen Gaspreise für die Ukraine sich ab 2009 verdoppeln werden, weil die zentralasiatischen Länder ihre Preise den europäischen anpassen werden. |
| Ukraine | 09.06.2008 | In der Stadt Jenakijewo verursachte eine Gasexplosion in einem Kohlebergwerg ein schweres Grubenunglück – 11 Männer sind noch verschüttet. Der Schacht füllt sich langsam mit Grundwasser. |
| Ukraine | 10.06.2008 | Der frühere Außenminister Konstantin Grischtschenko wird zum Botschafter der Ukraine in Russland ernannt. |
| Ukraine | 12.06.2008 | Die Partei der Regionen fordert den Rücktritt der Regierung von Julia Timoschenko, da es dem Gesetz nach derzeit keine Regierungskoalition gebe. Seit dem Austritt zweier Abgeordneter verfügt die Regierungskoalition nur noch über 225 der 450 Stimmen im Parlament. |
| Ukraine | 13.06.2008 | Präsident Viktor Juschtschenko gibt ein Gesetz in Auftrag, das die dreiseitige Nutzung (Russland, Ukraine, Belarus) der Radaranlagen in Mukatschewo und Sewastopol beenden soll. Er begründet die Initiative mit dem Austritt der russischen Seite aus der Vereinbarung über die Nutzung der Raketenfrühwarnsysteme und der Weltraumkontrolle. |
| Ukraine | 16.06.2008 | Eine Delegation des Nordatlantischen Rates ist zu einem Arbeitsbesuch in der Ukraine eingetroffen, um die Bereitschaft der Ukraine zum Eintritt in den Membership Action Plan (MAP) zu prüfen. Etwa 300 Anhänger der Kommunistischen und der Progressiv Sozialistischen Partei demonstrieren gegen die Ankunft des Generalsekretärs. 150 Anhänger des Blocks Timoschenko demonstrierten mit dem Slogan »Nato-Ja!« Tags darauf sagt der Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer der Unkraine umfassende Unterstützung beim MAP-Eintritt zu. |
| Ukraine | 17.06.2008 | Die Partei der Regionen fordert von Parlamentspräsident Arsenij Jazenjuk eine klare Antwort auf die Frage: Besteht die Koalition der demokratischen Kräfte de jure weiter? Jazenjuk bejaht dies, denn die Koalition werde von den Fraktionen gebildet und nicht von den Abgeordneten. Sie wäre also nur aufgelöst, wenn eine der Fraktionen die Koalition verlassen würde. Er schlägt den beiden Fraktionsvorsitzenden aber vor, sich mit dem Präsidenten und der Ministerpräsidentin zu treffen und über die neue Situation im Parlament zu sprechen. Am Folgetag wendet sich die Partei der Regionen mit dergleichen Frage an das Verfassungsgericht. |
| Ukraine | 18.06.2008 | Ministerpräsidentin Julia Timoschenko beschuldigt die vorherige Regierung unter Viktor Janukowitsch der Veruntreuung von ca. 1,4 Mrd. Euro. Das Geld soll in verschiedenen Staatsunternehmen wie Naftohaz Ukrainy und Energoatom abgezweigt worden sein. Janukowitsch weist tags darauf die Vorwürfe als Populismus zurück. |
| Ukraine | 18.06.2008 | Der Fraktionsvorsitzende von »Unsere Ukraine« Wjatscheslaw Kirillenko erklärt, dass es keine Koalitionsgespräche seiner Fraktion mit der Partei der Regionen geben werde und weist damit anderslautende Gerüchte entschieden zurück. |
| Ukraine | 18.06.2008 | Ministerpräsidentin Julia Timoschenko schreibt einen Brief an Präsident Viktor Juschtschenko, in dem sie ihm vorwirft, er habe mit eigenmächtigen Ein- und Absetzungen der Leiter der Lokalverwaltung die Verfassung verletzt. |
| Ukraine | 19.06.2008 | Parlamentspräsident Arsenij Jazenjuk erklärt die morgendliche Parlamentssitzung für beendet, da die Fraktion Block Timoschenko die Rednertribüne blockiert. Ivan Kirillenko, der Fraktionsführer des Blocks Timoschenko, erklärt, dass man unter bestimmten Bedingungen die Blockade aufheben würde: Verabschiedung der Gesetze zur Abgeordnetenimmunität, zu den Privilegien für Abgeordnete und zum imperativen Mandat. |
| Ukraine | 20.06.2008 | Der Block Timoschenko setzt die Blockade der Rednertribüne fort und verbarrikadiert den Eingang zum Präsidium mit Stühlen. Trotzdem eröffnet Parlamentspräsident Arsenij Jazenjuk unter Anwesenheit von 288 Abgeordneten im Sitzungssaal die Parlamentssitzung und unterbricht sie sogleich für 30 Minuten. Jazenjuk schlägt den beiden Fraktionsführern verschiedene Gesetzesprojekte zur Abstimmung vor, diese sind mit der Auswahl aber nicht einverstanden und so schließt der Parlamentspräsident die morgendliche Parlamentssitzung. Die Fraktion Unsere Ukraine bittet Jazenjuk den rechtmäßigen Erhalt der Staatsbürgerschaft und die eventuelle Tätigkeit Jurij Buts für den russischen Geheimdienst zu überprüfen. Dieser hatte zusammen mit Igor Rybakov die Regierungskoalition verlassen und damit die Parlamentskrise ausgelöst. Die Fraktion Unsere Ukraine kündigt an, in den kommenden zwei Wochen nur mit dem Koalitionspartner Gespräche führen zu wollen und betont, die Blockade der Rednertribüne nicht zu unterstützen. |
| Ukraine | 23.06.2008 | Das russische Außenministerium erklärt, mit einer Erhöhung der Zahlungen für den russischen Flottenstützpunkt auf der Krim nach Auslauf des derzeitigen Vertrages im Jahr 2017 prinzipiell einverstanden zu sein. Auf Anordnung von Präsident Viktor Juschtschenko bereitet die Ukraine derzeit die Auflösung des Vertrags für 2017 vor. |
| Ukraine | 24.06.2008 | Der Abgeordnete von Unsere Ukraine, Oles Donij, erklärt in einem Fernsehinterview, dass sich die Regierungskoalition mit dem Block Litwin arrangieren solle, um die Parlamentsmehrheit zurückzuerlangen. Michail Sirota von der Fraktion des Blocks Litwin bestätigt im selben Fernsehgespräch entsprechende Überlegungen, rechnet aber mit einer Entscheidung über eine neue Regierungskoalition erst im September. |
| Ukraine | 24.06.2008 | Der ukrainische Außenminister Wladimir Ogrysko sagt, dass die Ukraine den Aufenthalt der russischen Schwarzmeerflotte zum 28.5.2017 beenden werde. Kurz zuvor hatte sich Russland bereit erklärt seine Zahlungen für den Stützpunkt zu erhöhen. Am Folgetag verkündet die Kommunistische Partei der Ukraine sie habe mehr als 2 Mio. Unterschriften für die Verlängerung des Pachtvertrages der russischen Flotte in Sewastopol gesammelt. |
| Ukraine | 25.06.2008 | Die Außenministerin Georgiens Eka Tkeschelaschwili erklärt, dass ihr Land der NATO nur beitreten wolle, wenn auch der Ukraine ein Beitritt ermöglicht wird. |
| Ukraine | 25.06.2008 | Das ukrainische Außenministerium verbittet sich eine weitere Einmischung seines russischen Pendants in innerukrainische Angelegenheiten. Anlass waren wiederholte Äußerungen des russischen Außenministeriums zu den Feierlichkeiten zum 65. Jahrestag der Gründung der SS-Division »Galizien«. |
| Ukraine | 27.06.2008 | Das Verfassungsgericht der Ukraine hat entschieden, dass ein Parlamentsabgeordneter nicht das Recht hat aus der Fraktion, über deren Liste er sein Mandat erhalten hat, auszuscheiden oder ihr nicht beizutreten. |
| Ukraine | 27.06.2008 | Der Vorsitzende der zentralen Wahlkommission Wladimir Schapowal erklärt, dass es derzeit keine rechtlichen Grundlagen für Neuwahlen zum Parlament gebe. |
| Ukraine | 29.06.2008 | Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sagt nach einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Wladimir Putin, dass der Gaspreis für die Ukraine nicht schlagartig, sondern schrittweise in den nächsten drei bis vier Jahren auf europäisches Niveau ansteigen wird. Tags zuvor hatte Putin die Ukraine abermals davor gewarnt in die NATO einzutreten – man werde andernfalls die Zusammenarbeit auf sensiblen Wirtschaftsfeldern beenden. |
| Ukraine | 30.06.2008 | Der Block Julia Timoschenko hat dem Abgeordneten Igor Rybakow sein Mandat vorzeitig entzogen und ihn aus der Fraktion ausgeschlossen. Er selbst hatte zuvor ein Schreiben zu seinem Austritt aus der Koalition eingereicht und hatte damit (zusammen mit Jurij But) die Krise der Regierung Timoschenko ausgelöst, die seither nicht mehr über eine Mehrheit im Parlament verfügt. Möglich macht diesen Schritt die Entscheidung des Verfassungsgerichtes zum imperativen Mandat. |
| Ukraine | 01.07.2008 | Die ukrainische Regierung erhöht ihre Prognose für die Inflation von 9,6 % auf 15,3 % für 2008. An dem erwarteten BIP-Wachstum von 6,8 % hält sie aber fest. |
| Ukraine | 07.07.2008 | Die Regierung präsentiert die Änderungen im Staatshaushalt für 2008. Der größte Ausgabenanstieg ist im sozialen Bereich zu verzeichnen. Die Vorschläge des Präsidenten werden dabei nur in geringem Umfang berücksichtigt, wodurch die Genehmigung des Haushalts durch das Parlament gefährdet ist und auch ein Veto des Präsidenten möglich scheint. Die Partei der Regionen will dem Vorschlag nur zustimmen, wenn ihre eigenen Forderungen im sozialen Bereich noch berücksichtigt werden und der Regierungsbericht zum Haushalt 2007 angehört wird. |
| Ukraine | 07.07.2008 | Das Kiewer Berufungsgericht bestätigt, dass das Verfahren gegen Innenminister Jurij Luzenko wegen einer Ohrfeige gegen den Kiewer Bürgermeister Leonid Tschernowetzkij eingestellt wird. |
| Ukraine | 08.07.2008 | Die Partei der Regionen beschließt, für die Resolution eines Misstrauensvotums gegenüber der Regierung zu stimmen. Abgeordnete des Blocks Timoschenko blockieren die Rednertribüne und fordern eine Diskussion des Staatshaushaltes. Daraufhin schließt der Parlamentspräsident Arsenij Jazenjuk die Parlamentssitzung. Zuvor hatte er bestätigt, dass die benötigten 150 Stimmen für ein Misstrauensvotum bereits vorlägen. Der Block Timoschenko blockiert bis zum 10.7. das Parlament. |
| Ukraine | 10.07.2008 | Das Verfassungsgericht erklärt das Recht des Präsidenten, nationale Kommissionen zur Regulierung natürlicher Monopole ein- und abzusetzen, für verfassungswidrig. |
| Ukraine | 10.07.2008 | Viktor Janukowitsch, Fraktionsführer der Partei der Regionen, erklärt, dass es im Parlament genug Stimmen gebe, um die Regierung Timoschenko abzusetzen. Nach seiner Rechnung verfügen die Oppositionsparteien über 222 Stimmen, dazu kämen die Stimmen der aus der Koalition Ausgetretenen. |
| Ukraine | 10.07.2008 | Der Europarat hat den Aktionsplan der EU für die Ukraine (2008–2011) bestätigt. Er legt die Richtlinien für die Zusammenarbeit in den Bereichen, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit fest. |
| Ukraine | 11.07.2008 | Nachdem der Präsident der Ukraine Viktor Juschtschenko am Vortag einen eigenen Vorschlag zum Staatshaushalt 2008 ins Parlament eingebracht hat, nennt der Finanzminister Nikolaj Asarow diesen Schritt verfassungswidrig, da nur der Regierung das Vorschlagsrecht zustehe. |
| Ukraine | 11.07.2008 | Die oppositionelle Partei der Regionen blockiert die Rednertribüne im Parlament und fordert eine Verlängerung der Parlamentsarbeit bis zum 18. Juli. Mit einer Mehrheit von 417 der insgesamt 446 Stimmen wird beschlossen, auf der laufenden Parlamentssitzung die drei folgenden Fragen zu bearbeiten: Vertrauensfrage gegenüber der Regierung, Staatshaushalt 2008 und vorgezogene Wahlen in einigen Gemeinden. Das von der Partei der Regionen initiierte Misstrauensvotum wird vom Parlament nicht unterstützt. Das Parlament nimmt weder den Vorschlag der Regierung noch den des Präsidenten zu den Änderungen im Staatshaushalt an. Der Parlamentspräsident Arsenij Jazenjuk beendet die 2. Sitzungsperiode der VI. Werchowna Rada und entlässt die Abgeordneten in die Sommerpause. |
| Ukraine | 14.07.2008 | Eine zweiwöchige militärische Übung der ukrainischen Marine und der NATO beginnt. An dem Manöver Sea Breeze nehmen Kriegsflotten aus 15 Ländern teil. Der Auftakt wird von Protesten in Odessa begleitet, bei denen einige Dutzend Demonstranten mit der Polizei aneinandergeraten. |
| Ukraine | 14.07.2008 | Die Ukraine unterschreibt mit Japan ein Referendum, das den diesjährigen Eintritt in den Handel mit Quoten für Treibhausgase erlaubt. Im Jahre 2004 hatte auch die Ukraine das Kyoto-Protokoll unterschrieben, worin der Verkauf ungenutzter Quoten vorgesehen ist. |
| Ukraine | 16.07.2008 | Die Fraktion Block Timoschenko sammelt Unterschriften für eine außerplanmäßige Sitzung des Parlaments, um über die Vorschläge der Regierung zum Staatshaushalt 2008 abzustimmen. 150 Stimmen müssen für die Einberufung gesammelt werden. |
| Ukraine | 17.07.2008 | Russland weigert sich den von der Ukraine angeklagten ehemaligen stellvertretenden Leiter des Sicherheitsdienstes Wladimir Sasjuk auszuliefern. Ihm wird Amtsmissbrauch und die Fälschung von Dienstdokumenten vorgeworfen. Aber auch an dem Vergiftungsversuch an Präsident Viktor Juschtschenko soll er beteiligt gewesen sein. |
| Ukraine | 17.07.2008 | Der ukrainische Verteidigungsminister Jurij Jechanurow sagt, das ein Verbleiben der russischen Schwarzmeerflotte auf ukrainischem Gebiet über das Jahr 2017 hinaus nur mit einer Verfassungsänderung möglich sei, denn nach der jetzigen ist die Stationierung fremder Truppen im Land untersagt. Für solch eine Änderung wären im Parlament 300 Stimmen nötig. |
| Ukraine | 21.07.2008 | Die EU-Außenminister verweigern der Ukraine die EU-Beitrittsperspektive und bieten ihr stattdessen ein Assoziierungsabkommen an. Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederholt dieses Angebot bei ihrem ersten Arbeitsbesuch in Kiew. |
| Ukraine | 21.07.2008 | Mitglieder der ukrainischen Partei Bratstwo (Bruderschaft) blockieren mit Booten den Hafen von Odessa, in dem Kriegsschiffe der NATO-Militärübung Sea Breeze liegen. |
| Ukraine | 22.07.2008 | Wladimir Ogrysko, Außenminister der Ukraine, erklärte, dass das Außenministerium bereits einen Gesetzesvorschlag für den Abzug der russischen Flotte aus der Ukraine vorbereitet habe. Die russische Seite nennt diesen Schritt vorzeitig und kontraproduktiv. |
| Ukraine | 24.07.2008 | Präsident Viktor Juschtschenko ist überzeugt, dass der Abgeordnete des Blocks Unsere Ukraine David Schwania und sein ehemaliger Wahlkampfleiter etwas mit seiner Vergiftung im Jahre 2004 zu tun haben. Ersterer hatte in den letzten Wochen des Öfteren behauptet, Juschtschenko sei damals nicht vergiftet und die Testergebnisse seien gefälscht worden. |
| Ukraine | 25.07.2008 | Es beginnen die Feierlichkeiten zur 1020-jährigen Christianisierung der Rus‘, die von Streitigkeiten zwischen den orthodoxen Kirchen überschattet werden. Der Sicherheitsdienst der Ukraine verweigerte dem Duma-Abgeordneten Konstantin Satulin die Einreise in die Ukraine und nimmt ihn auf dem Flughafen Simferopol fest, weil er die Unstimmigkeiten weiter anstacheln wolle. Bereits im Frühjahr wurde ihm die Einreise wegen antiukrainischer Äußerungen verweigert. |
| Ukraine | 25.07.2008 | Die Leiterin des Komitees zum Schutz der Menschenrechte im Parlament Nina Karpatschowa erklärt, dass es seit Jahresbeginn in der Ukraine 35 rassistisch motivierte Überfälle auf Ausländer gegeben habe, wobei 15 gestorben seien. Dies sagt sie nachdem 5 chinesische Studenten auf offener Straße mit Messern angegriffen wurden. |
| Ukraine | 27.07.2008 | Bei schweren Überschwemmungen im Westen der Ukraine kommen 36 Menschen ums Leben und 40.000 Häuser werden überflutet. Es entsteht ein Sachschaden von mehr als 100 Mio. Euro. In 6 Regionen wird für die kommenden 90 Tage der ökologische Notstand ausgerufen. Die Regierung beschließt ca. 26 Mio. für die Kompensation der Schäden bereitzustellen. |
| Ukraine | 29.07.2008 | Das ukrainische Außenministerium übergibt eine Protestnote an die russische Regierung, weil die russische Schwarzmeerflotte am Berufsfeiertag der Marine einige Platzpatronen abgefeuert hat, obwohl die Ukraine gebeten hatte davon abzusehen. Gleichzeitig stockt Russland seine Kräfte am Schwarzen Meer auf und verfügt nun auch über ein neues Minensuchboot. |
| Ukraine | 30.07.2008 | Die ukrainische Helsinki-Gruppe stellt ihren Jahresbericht für 2007 vor, in dem sie die Verschlechterung der Menschenrechtslage beklagt. Sie begründen ihr Urteil mit zahlreichen Folterfällen und schlechten Bedingungen in den ukrainischen Gefängnissen. |
| Ukraine | 06.08.2008 | Das Einreiseverbot für den russischen Abgeordneten Konstantin Satulin wird vom ukrainischen Außenministerium aufgehoben. Die gegen ihn gerichtete Klage wegen antiukrainischer Äußerungen hat allerdings weiterhin Bestand. |
| Ukraine | 07.08.2008 | Der Leiter der Präsidialverwaltung Viktor Baloha reagiert mit Unverständnis auf den Vorschlag der Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die angesetzte Parade der Streitkräfte in Kiew nicht durchzuführen, um das Geld den Hochwassergebieten zukommen zu lassen. Alles sei bereits vorbereitet, mit einer Aussetzung könne man kein Geld mehr sparen. Außerdem solle der Tag der Unabhängigkeit für alle Ukrainer ein Festtag sein, auch in solch einer schwierigen Situation. |
| Ukraine | 08.08.2008 | Das ukrainische Außenministerium drückt seine große Sorge im Zusammenhang mit der Verschärfung des Konfliktes in Südossetien aus und ruft alle Seiten zur Beendigung der Auseinandersetzungen auf. Es betont die territoriale Integrität Georgiens und ist bereit sich auf diplomatischem Wege für eine friedliche Lösung des Konfliktes einzusetzen. |
| Ukraine | 08.08.2008 | Präsident Viktor Juschtschenko schickt den stellvertretenden Außenminister Konstantin Jelisejew als seinen Sondergesandten nach Tiflis, damit er friedliche Wege zur Beilegung des Konfliktes finde und er beauftragt die Regierung, Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung im Konfliktgebiet bereitzustellen. |
| Ukraine | 08.08.2008 | Präsident Viktor Juschtschenko beschuldigt die ukrainische Regierung eine schnelle Grenzabfertigung der Hilfsgüter aus dem Ausland für die Opfer der Flutkatastrophe nicht sichern zu können. Alexander Turtschinow, erster stellvertretender Regierungschef, erwidert, dass bisher alle Güter unverzüglich abgefertigt worden seien und es hier keine Probleme gebe. |
| Ukraine | 09.08.2008 | Etwa 70 Anhänger der Kommunistischen und der Sozialistischen Partei sowie der »Union der jungen Sozialisten« versammeln sich vor der Botschaft Georgiens in Kiew und protestieren gegen die georgische Politik gegenüber Südossetien. |
| Ukraine | 10.08.2008 | Die in der Ukraine stationierte russische Schwarzmeerflotte soll vor der Küste Georgiens Waffenlieferungen verhindern, berichtet Interfax-AVN mit Bezug auf Aussagen aus dem Flottenstab. Die Ukraine warnt Russland vor diesem Schritt und kündigt an, die im Rahmen des Konfliktes ausgelaufenen Schiffe bis zur Beilegung der Auseinandersetzungen nicht wieder in den Hafen zurückzulassen. |
| Ukraine | 11.08.2008 | Der Sondergesandte des Präsidenten der Ukraine, der stellvertretende Außenminister Konstantin Jelisejew erklärt, dass derzeit die Unterstützung Georgiens auf zwei Ebenen versucht werde – auf der politischen und der humanitären. Bei der Militärtechnik sei eine Zusammenarbeit zwar legitim, werde aber nicht in Betracht gezogen. |
| Ukraine | 11.08.2008 | Die ukrainische Partei Sobor ruft alle Demokraten der Welt auf, russische Waren und Dienstleistungen zu boykottieren, um Russland damit zu Verhandlungen und zum Truppenabzug aus Georgien zu zwingen. |
| Ukraine | 11.08.2008 | Die Ukraine schickt ein Kriegslazarett in die umkämpften Gebiete in Georgien und ruft alle anderen Staaten zu humanitärer Hilfe auf. |
| Ukraine | 11.08.2008 | Die Partei Ukrainische Nationalversammlung-Ukrainische Nationale Selbstverteidigung führt in Kiew vor der russischen Botschaft eine Protestaktion durch. Sie fordern den Abzug der russischen Schwarzmeerflotte, das Ende der Kampfhandlungen und den Abzug der russischen Friedenstruppen aus Südossetien und Abchasien. |
| Ukraine | 12.08.2008 | Das Außenministerium der Ukraine verurteilt Russland, weil es bei seinen militärischen Handlungen die Grenzen des Konfliktgebietes überschritten habe und damit die Souveränität und territoriale Integrität eines unabhängigen Staates verletze. |
| Ukraine | 12.08.2008 | Das Justizministerium verkündet, dass der Einsatz der russischen Schwarzmeerflotte in bewaffneten Konflikten in den Vereinbarungen zwischen der Ukraine und Russland nicht geregelt sei. Kurz zuvor hatte die Ukraine der Flotte eine Rückkehr in den Hafen nach einem Einsatz im Konflikt um Südossetien und Abchasien verweigert. |
| Ukraine | 12.08.2008 | Viktor Juschtschenko, Präsident der Ukraine, besucht mit vier weiteren Präsidenten ehemaliger Sowjetrepubliken Tiflis, um Solidarität mit dem georgischen Volk zu demonstrieren und sich für die Souveränität und territoriale Ganzheitlichkeit Georgiens auszusprechen. Seine Worte: » Es lohnt sich, für die Freiheit zu kämpfen«. |
| Ukraine | 13.08.2008 | Eine neue Regelung für den Einsatz der russischen Schwarzmeerflotte in Konflikten außerhalb der Ukraine wird vom ukrainischen Präsidenten und dem nationalen Rat für Sicherheit und Verteidigung festgelegt. Ein solcher Einsatz muss nun im Vorhinein bei den ukrainischen Behörden vorgelegt werden. Dieser Erlass des Präsidenten ist jedoch nicht rückwirkend – kann also auf die bereits im Zuge des Konflikts um Südossetien ausgerückten Schiffe nicht mehr angewendet werden. Allgemein müssen nun alle Grenzübertritte der russischen Schiffe 72 Stunden vorher angemeldet werden. Das russische Außenministerium bewertet diese Neuregelung als »ernsthaften antirussischen Schritt«. |
| Ukraine | 14.08.2008 | Der ukrainische und der amerikanische Präsident, Viktor Juschtschenko und George Bush, verständigen sich darauf, angesichts der neuen Entwicklungen im Kaukasus, die euroatlantischen Beziehungen zu erneuern. |
| Ukraine | 15.08.2008 | Die Präsidenten der Ukraine und Lettlands, Viktor Juschtschenko und Vladis Zatlers, verständigten sich in einem Telefongespräch darauf, den Einsatz von internationalen Friedenstruppen in Südossetien zu befürworten. Die Ukraine sei auch bereit eigene Friedenssoldaten zu entsenden. Parlamentspräsident Arsenij Jazenjuk wirft der internationalen Gemeinschaft absolute Ratlosigkeit und Versagen im Kaukasuskonflikt vor. |
| Ukraine | 18.08.2008 | Der ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wird von Andrej Kislinski, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Präsidialverwaltung Hochverrat vorgeworfen, weil sie die Handlungen Russlands im Konflikt um Südossetien nicht verurteilt habe und versuche, sich die Unterstützung Russlands für die nächsten Präsidentschaftswahlen zu sichern. Entsprechendes Beweismaterial wolle man umgehend den Sicherheitskräften übergeben. |
| Ukraine | 20.08.2008 | Ministerpräsidentin Julia Timoschenko bestreitet die Vorwürfe, geheime Vereinbarungen mit der russischen Regierung getroffen zu haben und vermutet, diese sollten nur die Koalition entzweien. Des Weiteren warnte sie vor einer Eskalation des Konflikts mit Russland um die Schwarzmeerflotte. Auch Präsident Viktor Juschtschenko hielt die Politiker des Landes dazu an, sich mit wilden Spekulationen über eine baldige Beendigung des Vertrages zurückzuhalten. |
| Ukraine | 24.08.2008 | Die Ukraine feiert den 17. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit. Präsident Viktor Juschtschenko mahnt in seiner Rede einen baldigen NATO-Beitritt der Ukraine an. Die NATO hatte der Ukraine im April eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, sich aber gegen die Aufnahme in den Aktionsplan zur Vorbereitung auf die Mitgliedschaft entschieden. |
| Ukraine | 25.08.2008 | Der Abgeordnete der Fraktion Block Litwin Michail Sirota und sein Fahrer kommen bei einem Autounfall im Gebiet Kiew ums Leben. Seine Frau wird mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Er wurde aufgrund seines Engagements in entsprechenden Kommissionen als »Vater der ukrainischen Verfassung« bezeichnet. |
| Ukraine | 26.08.2008 | Das russische Außenministerium beklagt die Absage der Delegation des ukrainischen Außenministeriums am für den Folgetag geplanten Treffen teilzunehmen. Vor allem bedauere man, dass Kiew zum wiederholten Male den Meinungsaustausch über die Medien dem persönlichen Gespräch vorziehe. |
| Ukraine | 26.08.2008 | Die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch Russland beurteilen Boris Tarasjuk (Leiter des parlamentarischen Komitees für Europäische Integration) sowie das ukrainische Außenministerium als Verletzung des Völkerrechts. Auch der stellvertretende Ministerpräsident für europäische und internationale Fragen Hrihorij Nemyrja, betont, dass die Ukraine die territoriale Integrität Georgiens uneingeschränkt unterstütze. Der Führer der Partei der Regionen, Viktor Janukowitsch, spricht sich für eine Unterstützung der Unabhängigkeit dieser Regionen aus. Er bezeichnet die Anerkennung Russlands dieser Regionen als logische Folge der Anerkennung des Kosovo. Der Präsident der Ukraine, Viktor Juschtschenko erklärt am Folgetag, dass die Ukraine die russische Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien nicht unterstütze und betont abermals die territoriale Integrität eines jeden Landes. Eine Verletzung dieses Prinzips könne auch in anderen Regionen der Welt zu Problemen führen. Zwei Tage später erklärt die kommunistische Partei der Ukraine einen Gesetzesantrag zur Anerkennung der beiden Regionen ins Parlament eingebracht zu haben. |
| Ukraine | 01.09.2008 | Der Leiter der Präsidialverwaltung Viktor Baloha erklärte, dass es aufgrund der Zurückhaltung der Ministerpräsidentin Julia Timoschenko bei der Kritik an Russland zu einer Spaltung innerhalb der Regierungskoalition kommen könne. Auch vorfristige Parlamentsneuwahlen schloss er nicht aus. |
| Ukraine | 01.09.2008 | Der Präsident der Ukraine, Viktor Juschtschenko, trifft sich mit der Fraktion Unsere Ukraine und ruft sie zu gemeinsamen Handeln auf. In den letzten Tagen hatten Viktor Baloha, der Leiter der Präsidialverwaltung, und Raissa Bogatyrjowa, die Leiterin des Nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung, eine Spaltung der Regierungskoalition vorausgesagt. Der Block Timoschenko erklärt, keinen anderen Koalitionspartner zu suchen, wie es ihm von verschiedenen Seiten vorgeworfen worden war. |
| Ukraine | 01.09.2008 | Raissa Bogatyrjowa, die Leiterin des Nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung, wird aus der Partei der Regionen ausgeschlossen, weil sie auf einer USA-Reise die Befürwortung der Anerkennung der Unabhängigkeit der georgischen Gebiete durch den Parteivorsitzenden Viktor Janukowitsch, als dessen persönliche Meinung deklarierte, die mit der Partei nichts zu tun habe. Disziplinarmaßnahmen werden angestrebt. Sie selbst erklärt am übernächsten Tag, das sie nicht vorhabe die Partei zu verlassen. |
| Ukraine | 01.09.2008 | Der Parlamentspräsident Arsenij Jazenjuk legt einen 5-Punkte-Plan zur Rettung der Koalition vor. Darin fordert er die Festlegung der Innen- und Außenpolitik bis 2010, eine Regelung der Zusammenarbeit der Koalition mit anderen parlamentarischen Fraktionen. Weiter sagt er, die politischen Kräfte im Land seien noch nicht bereit für vorgezogene Neuwahlen. |
| Ukraine | 02.09.2008 | Seitdem die Ukraine im Mai 2008 der WTO beigetreten ist, werden in Russland Maßnahmen zum Schutz der russischen Wirtschaft diskutiert. Die russische Regierung hat nun verschiedene Ministerien mit der Ausarbeitung neuer Gesetze zu diesem Zwecke beauftragt. Das Freihandelsabkommen steht somit auf dem Prüfstein. |
| Ukraine | 02.09.2008 | Der Parlamentspräsident Arsenij Jazenjuk eröffnet die dritte Sitzungsperiode der Werchowna Rada. |
| Ukraine | 02.09.2008 | Die Fraktion Unsere Ukraine beschließt den Austritt aus der Regierungskoalition. 39 Abgeordnete stimmen dafür, von ihnen gehört niemand der Fraktionspartei »Nationale Selbstverteidigung« an. Vor allem die Auseinandersetzungen über die Haltung im Georgien-Konflikt sorgten im Vorfeld für harte Auseinandersetzungen. Des Weiteren kann der Block Timoschenko mit Unterstützung der Abgeordneten der Partei der Regionen vier Gesetze beschließen, mit denen die Vollmachten des Präsidenten spürbar eingeschränkt werden. Dazu gehört u. a. ein vereinfachtes Verfahren zur Absetzung des Präsidenten. Der Parlamentspräsident Arsenij Jazenjuk wirft den beiden Fraktionen daraufhin vor, »Abmachungen« getroffen zu haben. Der Austritt einer Fraktion aus der Koalition wird nach 10 Tagen gültig, wenn es nicht zu einer erneuten Einigung kommt. Innerhalb der nächsten 30 Tage kann dann eine neue Koalition gebildet werden. Wenn dies nicht geschieht, erhält der Präsident des Landes das Recht, das Parlament aufzulösen. Präsident Viktor Juschtschenko kündigt am Tag nach dem Koalitionsaustritt bereits an, von diesem Recht Gebrauch machen zu wollen. |
| Ukraine | 02.09.2008 | Das Parlament kann sich nicht auf eine Resolution zum Kaukasus-Konflikt einigen. Ein provisorischer Untersuchungsausschuss zur Frage ukrainischer Waffenlieferungen an Georgien wird gebilligt. |
| Ukraine | 03.09.2008 | Eine Gruppe von Ministern der Fraktion Unsere Ukraine verlassen den Sitzungssaal der Regierung, weil der Block Timoschenko im Parlament im Alleingang die Aufkündigung der Koalitionsverpflichtungen vollzogen habe, so der erste stellvertretende Ministerpräsident Ivan Wasjunik. |
| Ukraine | 03.09.2008 | Der Präsident der Ukraine Viktor Juschtschenko verkündet, dass sich im Parlament de facto eine neue Koalition gebildet habe, da der Block Timoschenko mit der Partei der Regionen und den Kommunisten eine neue Verbindung eingegangen sei. Seiner Meinung nach liegen dieser Verbindung nicht die nationalen Interessen des Landes zu Grunde. Mit ihren Gesetzesänderungen, insbesondere dem »Gesetz über die Regierung«, würden sie eine »Diktatur des Ministerpräsidenten« installieren. |
| Ukraine | 04.09.2008 | Der Fraktionsführer von Unsere Ukraine Wjatscheslaw Kirillenko nennt drei Bedingungen, unter denen eine Koalition mit dem Block Timoschenko möglich sei. Nötig wäre eine gemeinsame Position in der georgischen Frage; bei Fragen zur Machtbeschränkung des Präsidenten sowie der Verteidigungs- und Außenpolitik solle der Block nicht mehr mit der Partei der Regionen und den Kommunisten abstimmen, und auch sonst müssten diese Kontakte eingestellt werden. |
| Ukraine | 05.09.2008 | Die Werchowna Rada wendet sich an den Präsidenten Viktor Juschtschenko mit der Forderung den Leiter der Präsidialverwaltung Viktor Baloha abzusetzen, weil er die Arbeit der Abgeordneten behindere und ungesetzliche Grundstücksverkäufe decke. |
| Ukraine | 09.09.2008 | Beim EU-Ukraine-Gipfel in Paris wird ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine diskutiert, wobei der Name jedoch ausdrücklich nicht für eine Beitrittsperspektive steht. Die besondere Verbundenheit der Ukraine mit der EU kommt in der Formulierung, sie sei ein »europäisches Land, das mit der EU eine Geschichte und gemeinsame Werte teilt« zum Ausdruck. Bis 2010 sind 500 Mio. Euro Hilfsgelder für die Ukraine vorgesehen. Eine gemeinsame Freihandelszone und Visaerleichterungen für ukrainische Bürger werden angestrebt. |
| Ukraine | 10.09.2008 | Die stellvertretende Generalstaatsanwältin gibt bekannt, dass gegen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko kein Verfahren wegen Landesverrats eröffnet wird. Der Geheimdienst der Ukraine hatte die Aufnahme eines Verfahrens beantragt, weil Timoschenko durch geheime Absprachen mit Russland die nationale Sicherheit gefährde. |
| Ukraine | 11.09.2008 | Wjatscheslaw Kirillenko, Fraktionsführer von Unsere Ukraine, erklärt, er habe bisher noch kein Angebot für Koalitionsgespräche vom Block Timoschenko erhalten. Seine Fraktion fordert die Rücknahme der ihrer Ansicht nach verfassungswidrigen Gesetze, die in der Vorwoche vom Block Timoschenko gemeinsam mit der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei verabschiedet worden waren. Diese bewirken in erster Linie eine Machtverschiebung vom Präsidenten zum Parlament. Präsident Viktor Juschtschenko fügt am Folgetag hinzu, dass der Block Timoschenko vor weiteren Gesprächen seine Position im Georgienkonflikt darlegen müsse. |
| Ukraine | 12.09.2008 | Der Außenminister der Ukraine Jurij Jechanurow sagt, dass Äußerungen aus Moskau und die Ereignisse in Georgien zeigen würden, dass auch die territoriale Integrität der Ukraine bedroht sei. Gleichzeitig betont er Gemeinsamkeiten mit Russland und die gegenseitige Abhängigkeit. |
| Ukraine | 16.09.2008 | Der Parlamentspräsident Arsenij Jazenjuk erklärt die demokratische Koalition aus Block Timoschenko und Unsere Ukraine offiziell für beendet. Innerhalb von 30 Tagen muss nun eine Mehrheitskoalition im Parlament gebildet werden. Wenn dies nicht geschieht, hat der Präsident das Recht, Neuwahlen zum Parlament auszurufen. Julia Timoschenko wird die Regierung kommissarisch weiterführen. |
| Ukraine | 16.09.2008 | Eine Abgeordnetengruppe von Selbstverteidigung des Volkes schlägt der Fraktion Unsere Ukraine vor, über eine neue Koalition mit Block Timoschenko und Block Litwin zu verhandeln, erklärt Oles Donij, Abgeordneter von Selbstverteidigung des Volkes. Die Fraktion Unsere Ukraine und die Kommunistische Partei weigern sich mit dem Block Timoschenko Verhandlungen aufzunehmen, sagt Andrej Schkil, Abgeordneter des Blocks Timoschenko. |
| Ukraine | 17.09.2008 | Der Parlamentspräsident Arsenij Jazenjuk erklärt seinen Rücktritt. |
| Ukraine | 17.09.2008 | Das Parlament der Ukrainischen Autonomen Republik Krim stimmt mit 79 zu 90 Stimmen für eine Resolution, mit der das ukrainische Parlament aufgerufen wird, die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anzuerkennen. |
| Ukraine | 18.09.2008 | Präsident Viktor Juschtschenko erklärt, dass er den Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 nicht unterstützen wird, wenn darin nicht die Ausgaben für das Militär angehoben werden. |
| Ukraine | 20.09.2008 | Präsident Viktor Juschtschenko wirft Ministerpräsidentin Julia Timoschenko Landesverrat vor, da all ihre politischen Aktivitäten auf die Destabilisierung des Landes abzielen würden. Timoschenko bezeichnet diesen Vorwurf als geistesgestört. |
| Ukraine | 21.09.2008 | Ministerpräsidentin Julia Timoschenko befürwortet eine neue Koalition aus Block Timoschenko, Unsere Ukraine und Block Litwin. |
| Ukraine | 22.09.2008 | Der Föderationsrat der Russischen Föderation stimmt den vereinfachten Bedingungen für den Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft zu. Menschen, die in der Russischen Föderation geboren sind, müssen nun nicht mehr 5 Jahre in Russland gewohnt haben, müssen ihre Einkünfte nicht offenlegen und keine Russischkenntnisse nachweisen, um einen russischen Pass zu erhalten. In der Ukraine äußern verschiedene Abgeordnete ihre Sorge über eine verstärkte Annahme der russischen Staatsbürgerschaft seitens ukrainischer Staatsbürger. |
| Ukraine | 22.09.2008 | Wjatscheslaw Kirillenko, Fraktionsführer von Unsere Ukraine, erklärt, dass er mit der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei keine Koalitionsgespräche führen wird, da die Unterschiede in den Weltanschauungen zu groß seien. |
| Ukraine | 23.09.2008 | Ein Kiewer Gericht beschließt, dass die Klage gegen David Schwania, Abgeordneter von Unsere Ukraine, wegen unrechtmäßigen Erwerbs der ukrainischen Staatsbürgerschaft fallen gelassen wird. Er war in den Schlagzeilen, weil er immer wieder betonte, Viktor Juschtschenko sei im Wahlkampf 2004 nicht vergiftet worden. |
| Ukraine | 25.09.2008 | Der Block Litwin kündigt an, erst wieder an Verhandlungen über eine neue Koalition teilzunehmen, wenn die beiden ehemaligen Koalitionspartner Unsere Ukraine und Block Timoschenko ihr Verhältnis geklärt haben. Wjatscheslaw Kirillenko, Fraktionsführer von Unsere Ukraine, wirft dem Block Timoschenko vor, abermals Verabredungen nicht eingehalten zu haben und bei der Festsetzung der Tagesordnung erneut mit der Partei der Regionen gemeinsam abgestimmt zu haben. Der Block Timoschenko weist dies zurück. |
| Ukraine | 25.09.2008 | Sechs der neun zum Block Unsere Ukraine gehörenden Parteien sprechen sich für die Unterzeichnung einer Koalitionsvereinbarung zwischen Unsere Ukraine, Block Timoschenko und Block Litwin aus. |
| Ukraine | 26.09.2008 | Die Abgeordneten von Unsere Ukraine erscheinen nicht zur Parlamentssitzung, obwohl Parlamentspräsident Arsenij Jazenjuk sie zur Festlegung der Tagesordnung geladen hatte. |
| Ukraine | 29.09.2008 | Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ruft die Abgeordneten von Unsere Ukraine auf, sich einer durch den Block Litwin erweiterten demokratischen Koalition anzuschließen. Sie bedauert, dass Präsident Viktor Juschtschenko diesen Prozess »sabotiere« und spricht sich abermals gegen vorgezogene Parlamentswahlen aus. |
| Ukraine | 30.09.2008 | Der Führer der Kommunistischen Partei Petro Simonenko fordert im Parlament die Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Viktor Juschtschenko. Als Grund führt er die »staatsfeindliche Tätigkeit« des Präsidenten an. Insbesondere erinnerte er in seiner Rede an die Unterstützung des Präsidenten für Georgien. |
| Ukraine | 30.09.2008 | Unsere Ukraine veröffentlicht ein Dokument, in dem Bereitschaft zur Koalition mit dem Block Timoschenko und dem Block Litwin unter bestimmten Bedingungen signalisiert wird. |
| Ukraine | 01.10.2008 | Parlamentspräsident Arsenij Jazenjuk schlägt vor, alle vom Parlament Anfang September verabschiedeten strittigen Gesetze aufzuheben und einen neuen Koalitionsvertrag zu unterzeichnen. |
| Ukraine | 01.10.2008 | Der Block Timoschenko erklärt sich bereit, alle Forderungen von Unsere Ukraine für die Neuauflage der Koalition zu erfüllen, um zu demonstrieren, wer die Koalition wirklich weiterführen möchte und um gleichzeitig Neuwahlen zu verhindern. Tags darauf werden die Anfang September verabschiedeten umstrittenen Gesetze über die Machtverteilung im Staat zurückgenommen. |
| Ukraine | 01.10.2008 | Der Freundschaftsvertrag zwischen Russland und der Ukraine wird um 10 Jahre verlängert. Dies bestätigen beide Seiten. |
| Ukraine | 02.10.2008 | Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin unterzeichnet mit Ministerpräsidentin Julia Timoschenko eine Absichtserklärung über den zukünftigen Gashandel. Die Gaspreise für die Ukraine sollen innerhalb von drei Jahren an die Weltmarktpreise angeglichen werden. Zugleich kritisiert Putin die Ukraine scharf, weil sie vor dem letzten Kaukasus-Krieg massiv Waffen an Georgien geliefert habe. |
| Ukraine | 04.10.2008 | Präsident Viktor Juschtschenko geht davon aus, dass er bereits jetzt das Recht hat, das Parlament aufzulösen. Dennoch will er den Parteien noch bis zum 7.10. die Möglichkeit geben, Koalitionsvereinbarungen zu treffen. |
| Ukraine | 06.10.2008 | Alle Abgeordneten des Blocks Timoschenko unterschreiben eine Erklärung, in der sie die Wiederaufnahme der Koalition mit Unsere Ukraine befürworten. |
| Ukraine | 08.10.2008 | Präsident Viktor Juschtschenko löst das Parlament per Erlass auf und setzt Neuwahlen für den 7. Dezember an. Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sieht die Auflösung des Parlaments als verfassungswidrig an. Sie zieht als Stichtag den 23. November 2007 heran – den Tag der Vereidigung der Abgeordneten. |
| Ukraine | 09.10.2008 | Wolodimir Arjew, Abgeordneter von Selbstverteidigung des Volkes, kündigt an, dass seine Partei bei den nächsten Wahlen nicht wie bisher im Verbund mit Unsere Ukraine antreten werde. |
| Ukraine | 11.10.2008 | Das Kiewer Kreisverwaltungsgericht hebt den Erlass des Präsidenten Viktor Juschtschenko über die Auflösung des Parlamentes und vorgezogene Parlamentswahlen auf. Damit werden dem Präsidenten sämtliche Tätigkeiten, die mit der Vorbereitung der Wahlen zusammenhängen, verboten. Das Gleiche gilt für die Zentrale Wahlkommission. Der Block Timoschenko hatte gegen den Erlass Klage erhoben. Nun erhebt die Präsidialverwaltung Gegenklage vor dem Berufungsgericht und der Präsident entlässt den Richter, der die Klage des Blocks Timoschenko entgegengenommen hatte. |
| Ukraine | 12.10.2008 | Swjatoslaw Olijnyk, Abgeordneter des Blocks Timoschenko, fordert die Staatsanwaltschaft auf, die Bewachung des Kiewer Kreisverwaltungsgerichts durch Mitarbeiter nicht zuständiger Sicherheitsdienste strafrechtlich zu verfolgen. Er erklärt, nur Abteilungen des Innenministeriums und der »Gerichtsmiliz« seien hierfür zugelassen. |
| Ukraine | 13.10.2008 | Präsident Viktor Juschtschenko löst das Kiewer Kreisverwaltungsgericht, das den Beschluss über die Auflösung des Parlamentes aufgehoben hatte, per Erlass auf und ordnet die Schaffung zweier neuer Gerichte an. Im Laufe des Tages hatten sich etwa 50 Abgeordneten des Blocks Timoschenko vor und im Gericht als Posten aufgestellt. |
| Ukraine | 13.10.2008 | Abgeordnete des Blocks Timoschenko behindern die Arbeit der Zentralen Wahlkommission, indem sie deren Plätze im Sitzungssaal besetzen. Sie rechtfertigen die Aktion mit dem Gerichtsentscheid, nach dem die Kommission keine Wahlvorbereitungen unternehmen darf. |
| Ukraine | 13.10.2008 | Präsident Viktor Juschtschenko verabschiedet auf Anregung des nationalen Sicherheitsrates einen Erlass, der die Regierung zur Freigabe finanzieller Mittel aus dem Reservefonds des Staatshaushaltes für die Durchführung der vorgezogenen Parlamentswahlen verpflichtet. Dies lehnt der stellvertretende Ministerpräsident Alexander Turtschinow ab, da dieser Fonds nur für die Beseitigung von Ausnahmesituationen genutzt werden dürfe. |
| Ukraine | 14.10.2008 | Das Kiewer Berufungsgericht verschiebt die Sitzung zur Klage der Präsidialverwaltung gegen die Entscheidung des Kreisverwaltungsgerichts, durch die die Parlamentsauflösung aufgehoben worden war, auf den 17.10. |
| Ukraine | 14.10.2008 | Innenminister Jurij Luzenko teilt mit, dass die Regierung die Finanzierung vorgezogener Parlamentswahlen aus dem Reservefonds des Staatshaushaltes für gesetzeswidrig befindet. Ministerpräsidentin Julia Timoschenko schlägt vor, die Parlamentsauflösung zu annullieren und alle Kräfte der Finanzkrise zu widmen. |
| Ukraine | 15.10.2008 | Das Kiewer Gebietsverwaltungsgericht hebt den Erlass des Präsidenten Viktor Juschtschenko über die Auflösung des Kiewer Kreisverwaltungsgerichts auf. Am 10. Oktober hatte das Kreisverwaltungsgericht den Erlass des Präsidenten über die Parlamentsauflösung und die Ausrufung vorgezogener Parlamentswahlen auf Grund einer Klage des Blocks Timoschenko aufgehoben. Juschtschenko hatte das Gericht daraufhin aufgelöst. |
| Ukraine | 15.10.2008 | Ca. 30 Abgeordnete des Blocks Timoschenko besetzen das Büro des Leiters des Oberverwaltungsgerichtes, Alexander Pasenjuks. Laut einer Abgeordneten des Blocks habe man das Büro nicht besetzt, sondern lediglich mit Pasenjuk sprechen wollen. Die Präsidialadministration hatte zuvor dieses Gericht gebeten, dem Kiewer Berufungsgericht zu erlauben, sich mit der Klage gegen die Aussetzung der Parlamentsauflösung zu beschäftigen. |
| Ukraine | 16.10.2008 | Die Regierung der Ukraine genehmigt Änderungen im Haushalt zur Finanzierung der vorgezogenen Parlamentswahlen. Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ruft Präsident Viktor Juschtschenko abermals dazu auf, von vorgezogenen Wahlen abzusehen. |
| Ukraine | 16.10.2008 | Mit einem Erlass löst Präsident Viktor Juschtschenko abermals das Kiewer Kreisverwaltungsgericht auf, schafft dafür zwei neue Gerichte und nimmt weitere Veränderungen im Gerichtssystem vor. |
| Ukraine | 16.10.2008 | Ministerpräsidentin Julia Timoschenko erklärt, dass der nach ihr benannte Block den Erlass des Präsidenten Viktor Juschtschenko über die Auflösung des Parlaments nicht vor dem Verfassungsgericht anfechten wird, weil dieses Gericht nicht objektiv sei. Gleichzeitig spricht sie sich dafür aus, dass der Präsident in Zukunft nicht ohne Zustimmung der Regierung die Gerichte reformieren darf. |
| Ukraine | 20.10.2008 | Präsident Viktor Juschtschenko setzt seinen Erlass zur Auflösung des Parlamentes für einige Tage aus, damit wichtige Gesetze zur Bezwingung der Finanzkrise sowie die Finanzierung der vorgezogenen Parlamentswahlen verabschiedet werden können. Den Wahltermin verschiebt er vom 7. auf den 14. Dezember 2008. |
| Ukraine | 21.10.2008 | Ca. 30 Abgeordnete des Blocks Timoschenko blockieren das Rednerpult im Sitzungssaal des Parlaments sowie die Eingänge, um eine vorrangige Behandlung des Haushaltes zu erzwingen – insbesondere die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkrise sollen verabschiedet werden. Parlamentspräsident Arsenij Jazenjuk schließt die Sitzung. |
| Ukraine | 23.10.2008 | Der Block Unsere Ukraine unterstützt das von der Regierung vorgeschlagene sogenannte Antikrisen-Gesetz nur, wenn gleichzeitig Änderungen im Haushalt vorgenommen werden, die die Finanzierung vorgezogener Parlamentswahlen sichern, sagt Roman Swaritsch, Abgeordneter des Blocks. |
| Ukraine | 24.10.2008 | Parlamentspräsident Arsenij Jazenjuk ordnet die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage für die Eindämmung der Folgen der Finanzkrise an. |
| Ukraine | 24.10.2008 | Der russische Gasmonopolist Gazprom und der ukrainische Energieversorger Naftohas vereinbaren ein Kooperationsabkommen über direkte Gaslieferungen unter Ausschluss des bisherigen Zwischenhändlers RosUkrEnergo. Naftohas ist nun der einzige Gasimporteur in der Ukraine. |
| Ukraine | 26.10.2008 | Die Ukraine und der Internationale Währungsfond einigen sich auf einen Standby-Kredit über 24 Monate in Höhe von 16,5 Mrd. US-Dollar. Die Auszahlung ist an verschiedene Bedingungen gebunden. |
| Ukraine | 27.10.2008 | Der Fraktionsführer der Kommunistischen Partei Petro Simonenko berichtet, dass sich die Parlamentsfraktionen nicht auf eine gemeinsame Position zu den vorgeschlagenen Antikrisen-Maßnahmen haben einigen können. |
| Ukraine | 28.10.2008 | Das ukrainische Außenministerium gibt die veranschlagten 3,2 Mio. Euro für die Planung einer Brücke über die Meerenge bei Kertsch nicht frei, da zunächst die genaue Grenzziehung zwischen Russland und der Ukraine geklärt werden müsse. |
| Ukraine | 28.10.2008 | Das Kiewer Kreisverwaltungsgericht schließt das Beschwerdeverfahren gegen den Erlass des Präsidenten über die Parlamentsauflösung und die Ausrufung von Neuwahlen, da der Kläger, der Block Timoschenko, seine Klage zurückgezogen habe. |
| Ukraine | 28.10.2008 | Das Kiewer Berufungsgericht hebt den Beschluss des Kreisverwaltungsgerichts der Hauptstadt über die Aussetzung des Präsidentenerlasses zur Parlamentsauflösung und Ausrufung vorgezogener Wahlen aufgrund einer Beschwerde der Präsidialverwaltung auf. Auch das Verfahren zur Anerkennung des Erlasses als nicht verfassungsmäßig wird fallen gelassen, denn diese Frage könne nur vom Verfassungsgericht entschieden werden. |
| Ukraine | 29.10.2008 | Das Parlament spricht sich in erster Lesung für das Gesetzespaket des Präsidenten Viktor Juschtschenko zur Bekämpfung der Folgen der Finanzkrise aus. Kurz drauf lehnt das Parlament den vom Block Unsere Ukraine eingebrachten Vorschlag zur Änderung des Haushalts 2008 zwecks Finanzierung vorgezogener Parlamentswahlen ab. Unsere Ukraine fordert daraufhin eine Änderung im Gesetzespaket des Präsidenten. Der Block Timoschenko droht mit einer Parlamentsblockade, falls die Änderung tatsächlich vorgenommen werde. |
| Ukraine | 31.10.2008 | Nachdem Parlamentspräsident Arsenij Jazenjuk die Parlamentssitzung wegen Blockaden des Block Timoschenko unterbrochen hatte, stimmt das Parlament endgültig für das Gesetzespaket des Präsidenten Viktor Juschtschenko zur Bekämpfung der Folgen der Finanzkrise, ohne dass darin die Finanzierung vorgezogener Parlamentswahlen geregelt wäre. Die Gesetze sehen die Schaffung eines staatlichen Stabilisierungsfonds aus Geldern der Privatisierung von Staatseigentum vor sowie Unterstützungszahlungen an angeschlagene Banken. |
| Ukraine | 03.11.2008 | Präsident Viktor Juschtschenko unterschreibt das Gesetzespaket zur Bewältigung der Finanzkrise. Somit ist die wichtigste Voraussetzung für einen Kredit des IWF über 16,5 Mrd. US-Dollar erfüllt. Zwei Tage später wird dieser genehmigt und ein Viertel des auf zwei Jahre ausgelegten Hilfspaketes wird sofort freigegeben. |
| Ukraine | 04.11.2008 | Präsident Viktor Juschtschenko unterschreibt einen Erlass zur Kürzung des Stabs der Präsidialverwaltung, des Nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung und weiterer Behörden um ein Viertel. |
| Ukraine | 04.11.2008 | Das Parlamentspräsidium der Krim ruft Präsident Viktor Juschtschenko auf, die Verfügung des Nationalrates für Radio und Fernsehen aufzuheben, die den Kabelnetzbetreibern vorschreibt, alle Sender abzuschalten, die nicht der ukrainischen Gesetzgebung entsprechen. Da in erster Linie russische Sender betroffen sind, werden dahinter politische Motive vermutet. |
| Ukraine | 07.11.2008 | Präsident Viktor Juschtschenko empfiehlt der Regierung den bisherigen Haushaltsplan aus dem Parlament zurückzunehmen und einen neuen Plan für 2009 zu entwerfen, da die Finanzkrise neue Verhältnisse geschaffen habe. |
| Ukraine | 07.11.2008 | Die Kommunistische Partei gibt bekannt, dass sie bei vorgezogenen Parlamentswahlen nicht mit anderen Parteien in einem Block antreten werde, da es keine geeigneten Partnerparteien gäbe. |
| Ukraine | 07.11.2008 | Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung befindet die Anstrengungen der Regierung zur Bekämpfung der Folgen des Hochwassers im Westen der Ukraine für mangelhaft. Einige Tage zuvor hatte Präsident Viktor Juschtschenko seiner Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit auf diesem Gebiet Ausdruck verliehen. Der Rat beschließt ebenfalls die Umstrukturierung des Sicherheitsdienstes der Ukraine, um die Depolitisierung des Organs voranzutreiben. |
| Ukraine | 07.11.2008 | Aus Anlass des 91. Jahrestages der Oktoberrevolution finden sich in Kiew 5.000 Anhänger der Kommunistischen Partei zu einer Demonstration zusammen. Mit antikommunistischen Losungen treten 50 Anhänger der Allukrainischen Vereinigung Swoboda/Freiheit auf. |
| Ukraine | 09.11.2008 | Sergej Lawrow, Außenminister Russlands, widerspricht den Vorwürfen des Abteilungsleiters für Territoriumsfragen im ukrainischen Außenministerium, Russland versuche in der Straße von Kertsch den Grenzverlauf zu verändern. Lawrow betont, dass es hier noch nie eine festgelegte Grenze gegeben habe, diese damit also auch nicht verschoben werden könne. |
| Ukraine | 11.11.2008 | Im Parlament wird der Eingang eines Antrages zur Absetzung des Parlamentspräsidenten Arsenij Jazenjuk registriert. Verfasser ist Wladislaw Lukjanow, Abgeordneter der Partei der Regionen. Er beklagt in erster Linie, das Jazenjuk es nicht schaffe, allen Abgeordneten die gleichen Diskussions- und Einflussmöglichkeiten im Parlament einzuräumen. Das Parlament setzt den Antrag auf die Tagesordnung. Die Sitzung muss jedoch unterbrochen werden, da Abgeordnete des Block Timoschenko die Tribüne im Parlament blockieren. Sie sind entschieden gegen die Absetzung Jazenjuks. Am 17.9. hatte Jazenjuk selbst seinen Rücktritt eingereicht und wiederholt das Parlament gebeten, ihn zu entlassen. |
| Ukraine | 11.11.2008 | Präsident Viktor Juschtschenko gibt bekannt, dass in diesem Jahr keine Parlamentswahlen mehr stattfinden werden, denn es wäre unsinnig, sie während der Feiertage Ende des Jahres durchzuführen. Am Vortag hatte der stellvertretende Leiter der Zentralen Wahlkommissionen, Andrej Magera, erklärt, dass Parlamentswahlen erst 54 Tage nach Terminfestlegung durchgeführt werden können. Allein deshalb seien Wahlen in diesem Jahr nicht mehr möglich. |
| Ukraine | 11.11.2008 | Im Parlament nehmen an der Abstimmung über die Entlassung des Parlamentspräsidenten Arsenij Jazenjuk nur 108 von mindestens 226 erforderlichen Abgeordneten teil. |
| Ukraine | 12.11.2008 | Nach Handgreiflichkeiten zwischen Abgeordneten aufgrund unterschiedlicher Ansichten über den Wahlmodus, entlässt das Parlament mit 233 Stimmen Arsenij Jazenjuk aus seinem Amt als Parlamentspräsident. Auf Initiative Alexander Omeltschenkos, Abgeordneter der Partei Unsere Ukraine, wird der Vorschlag, Wladimir Litwin zum neuen Parlamentssprecher zu wählen, im Parlament registriert. |
| Ukraine | 13.11.2008 | Präsident Viktor Juschtschenko bespricht auf dem Energiegipfel in Baku mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen Ilcham Aliev Pläne für eine alternative Transportroute für Erdöl unter Umgehung Russlands. |
| Ukraine | 14.11.2008 | Ministerpräsidentin Julia Timoschenko erklärt bei einem Treffen mit ihrem russischen Amtskollegen Wladimir Putin im Rahmen des GUS-Gipfels in Chişinău (Moldawien), dass ein strategisches Abkommen über den bilateralen Erdgashandel nun unterschriftsreif sei. Im Rahmen der GUS werden 19 Abkommen unterzeichnet. |
| Ukraine | 14.11.2008 | Das ukrainische BIP ist im Oktober 2008 um 2,1 % gefallen. Dies ist der erste Rückgang seit August 2005. |
| Ukraine | 17.11.2008 | Das Verfassungsgericht erklärt das in einer Regierungsverordnung festgelegte Verfahren für den Verkauf von Grundstücken und landwirtschaftlicher Nutzfläche für verfassungswidrig, da entsprechende Regelungen in einem Gesetz festgelegt werden müssten. |
| Ukraine | 18.11.2008 | Die Fraktion Unsere Ukraine schlägt den gerade erst entlassenen Arsenij Jazenjuk offiziell als Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten vor. |
| Ukraine | 19.11.2008 | Der Fernsehkanal »1+1« bittet die Generalstaatsanwaltschaft und den Geheimdienst um Personenschutz für seinen Journalisten, der eine Dokumentarfilmreihe zu Amtsmissbrauch durch Polizisten erstellt hat. Der Geheimdienst stellt Mitarbeiter der Sondereinheit »Alfa« für diese Aufgabe ab. |
| Ukraine | 19.11.2008 | Die Regierung entscheidet, die Nationale Agentur zur Vorbereitung der Fussball-Europameisterschaft 2012 umgehend aufzulösen und durch ein Koordinationsbüro beim stellvertretenden Ministerpräsidenten zu ersetzen. |
| Ukraine | 20.11.2008 | Die Partei Einheitliches Zentrum erklärt, an den Parlamentswahlen eigenständig und nicht im Rahmen des Blocks Unsere Ukraine teilnehmen zu wollen. |
| Ukraine | 20.11.2008 | Präsident Viktor Juschtschenko hebt die von der Kiewer Stadtverwaltung Ende Oktober beschlossenen Gebührenerhöhungen für Heizung, Wasser und Abwasser per Erlass auf, da die Erhöhung entgegen der gesetzlichen Vorgaben nicht mit der Kostenstruktur begründet worden sei. |
| Ukraine | 24.11.2008 | Der russische Erdgaskonzern Gazprom erklärt, die Ukraine wegen ausstehender Gasschulden vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen zu wollen. Die ukrainische Regierung teil mit, dass ihr hierzu bisher keine offiziellen Dokumente vorlägen. |
| Ukraine | 26.11.2008 | Ministerpräsidentin Julia Timoschenko bestätigt die Unterzeichnung Abkommens mit der Weltbank über einen Kredit in Höhe von 3 Mrd. Hrywna (385 Mio. Euro) über 30 Jahre zur Deckung des Budgetdefizits. |
| Ukraine | 29.11.2008 | Es findet der Parteitag von Unsere Ukraine statt. Hier wird Russlands Außenpolitik als Bedrohung für die ukrainische Sicherheit bezeichnet. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko wird zum Vorsitzenden der Partei gewählt, nachdem der bisherige Amtsinhaber Wjatscheslaw Kirilenko zu Beginn der Sitzung sein Amt niedergelegt hatte. Seine Funktion als Fraktionsführer behält er. |
| Ukraine | 01.12.2008 | Die Mehrheit im Parlament lehnt die Kandidatur des Kandidaten vom Block Unsere Ukraine Iwan Pluschtsch für das Amt des Parlamentspräsidenten ab. Der Block Timoschenko hatte bereits am Vortag beschlossen, erst die Koalitionsfrage klären zu wollen und danach einen neuen Parlamentspräsidenten zu wählen. |
| Ukraine | 02.12.2008 | Präsident Viktor Juschtschenko schafft per Erlass eine überbehördliche strategische Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Beziehungen unter der Leitung von Raisa Bogatyrjowa, der Leiterin des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates. Des Weiteren schafft Juschtschenko das Amt eines speziellen Vertreters zur Entwicklung der russisch-ukrainischen Beziehungen, das mit dem derzeitigen Botschafter der Ukraine in Russland, Konstantin Grischtschenko, besetzt wird. |
| Ukraine | 02.12.2008 | Der Generalsekretär der NATO, Jaap de Hoop Scheffer erklärt, dass die NATO der Ukraine ein neues Beziehungsformat vorschlägt, das sogenannte nationale Jahresprogramm. Die Einbeziehung in den Aktionsplan für die Nato-Mitgliedschaft wurde der Ukraine für den jetzigen Zeitpunkt verweigert und auch das von den USA vorgeschlagene beschleunigte Aufnahmeverfahren für die Ukraine wurde nicht angenommen. |
| Ukraine | 03.12.2008 | Die EU-Kommission schlägt für sechs Länder aus dem früheren sowjetischen Machtbereich, darunter auch die Ukraine, eine neue »Östliche Partnerschaft« vor, wodurch die Grenzen und die Energielieferungen sicherer werden sollen. Die EU will nach dem Beitritt der besagten Länder zur WTO Freihandelszonen einrichten. Auch Visa- und Handelserleichterungen sowie größere Finanzhilfen sind geplant. Im Zeitraum 2010 bis 2013 sollen rund 600 Mio. Euro für das Vorhaben ausgegeben werden. |
| Ukraine | 04.12.2008 | Der Ministerpräsident Russlands Wladimir Putin kündigt der Ukraine eine Kürzung der Gaslieferungen an, wenn aus den Pipelines nach Europa unrechtmäßig Gas abgezweigt werde. Gleichzeitig laufen Verhandlungen über die Rückzahlungsmodalitäten der Schulden von Naftohaz Ukrainy an Gazprom. Zu Beginn des Monats waren 300 Mio. US-Dollar der zur Tilgung für diesen Zeitpunkt versprochenen 500 Mio. US-Dollar an Gazprom zurückgezahlt worden. Die ukrainische Seite bat für die restlichen Schulden, die sich laut russischer Angaben auf 2,4 Mrd. US-Dollar belaufen, um Aufschub. |
| Ukraine | 04.12.2008 | Auf der Parlamentssitzung kommt es nicht wie angekündigt zur Formierung einer neuen Koalition aus dem Block Timoschenko und der Partei der Regionen. Präsident Viktor Juschtschenko betont, dass eine solche Koalition der Ukraine ernsthaften Schaden zufügen könne und er selbst eine Revision der Verfassung durch diese neue Koalition nicht zulassen werde. |
| Ukraine | 08.12.2008 | Entgegen anderslautender Meldungen erklärt Alexander Efremow, der erste stellvertretende Vorsitzende der Partei der Regionen, dass seine Partei noch keine Koalitionsvereinbarungen ausgehandelt habe und es auch noch keine entsprechenden Dokumente gäbe. Das gleiche erklärt der Fraktionsführer des Blocks Timoschenko Iwan Kirilenko für seine Fraktion. |
| Ukraine | 08.12.2008 | Der Außenminister der Ukraine Wladimir Ogrysko geht davon aus, dass bei Erfüllung der von der NATO vorgeschlagenen nationalen Jahrespläne ein Membership-Action-Plan überflüssig werden könne. Dieser war kurz zuvor von der NATO jedoch ausdrücklich als Vorstufe zur Mitgliedschaft bezeichnet worden. |
| Ukraine | 09.12.2008 | Die Fraktion Unsere Ukraine beschließt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit dem Block Timoschenko und dem Block Litwin. |
| Ukraine | 09.12.2008 | Wladimir Litwin, Vorsitzender des gleichnamigen Blocks, wird mit 244 von 422 Stimmen zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Er bekleidete diesen Posten bereits in den Jahren 2002–2006. |
| Ukraine | 09.12.2008 | Der neue Parlamentspräsident Wladimir Litwin gibt die Bildung einer Koalition aus den Fraktionen Block Timoschenko, Unsere Ukraine und Block Litwin bekannt. Kurz darauf erklärt die Fraktion Unsere Ukraine, dass sie die Koalitionsvereinbarungen nicht befürworte und die Unterschrift unter die Koalitionsvereinbarung nicht von dem dazu berechtigten Fraktionsführer Wjatschewslaw Kirillenko geleistet worden sei, sondern von seinem Stellvertreter, Boris Tarasjuk, der dazu nicht befugt sei. |
| Ukraine | 10.12.2008 | Die Fraktion Unsere Ukraine beschließt die Koalitionsvereinbarungen weiter zu bearbeiten. Xenia Ljapina, Abgeordnete von Unsere Ukraine, sagt, dass der Koalitionsvertrag innerhalb von vier Tagen ausformuliert sein müsse, andernfalls sei der Parlamentspräsident gezwungen, die Ausrufung der Koalition zu annullieren. |
| Ukraine | 11.12.2008 | Oleg Sarubinski, Abgeordneter des Block Litwin, erklärt, dass sich alle Koalitionspartner geeinigt hätten, auch auf den konkreten Text des Koalitionsvertrages. |
| Ukraine | 16.12.2008 | Auf der Fraktionssitzung von Unsere Ukraine entscheidet sich eine knappe Mehrheit (bestehend aus den mindestens erforderlichen 37 Stimmen) für die Koalition mit den Blöcken Timoschenko und Litwin. Tags zuvor hatten sich nur 36 Abgeordnete dafür ausgesprochen. Der Fraktionsführer Wjatscheslaw Kirillenko und sein Vertreter Iwan Swaritsch erklären ihren Rücktritt. |
| Ukraine | 16.12.2008 | Im Parlament wird offiziell die Koalitionsvereinbarung zwischen den Fraktionen Unsere Ukraine, Block Timoschenko und Block Litwin geschlossen. Darin aufgeführte Schwerpunkte sind die europäische Integration und die Bekämpfung der Folgen der globalen Finanzkrise. Die Koalition trägt den Namen »Nationale Entwicklung, Stabilität und Ordnung«. Die Partei der Regionen droht jedoch alle Parlamentsmandate niederzulegen und damit den Präsidenten zur Ausrufung vorgezogener Wahlen zu zwingen, wenn man ihr weiterhin keine Beachtung schenke. |
| Ukraine | 17.12.2008 | Die Pressestelle des Präsidenten Viktor Juschtschenko meldet, dieser hoffe, alle Abgeordneten von Unsere Ukraine, die der Koalition ihre Unterschrift gegeben hätten, würden aus der Partei ausgeschlossen und ihren Abgeordnetensitz verlieren. |
| Ukraine | 18.12.2008 | Gazprom droht der Ukraine mit einem Stopp der Gaslieferungen ab dem 1.1.2009, wenn diese ihre Schulden für das bereits gelieferte Gas nicht bezahle. Bisher seien erst 800 Mio. der überfälligen 2,4 Mrd. US-Dollar gezahlt worden. |
| Ukraine | 19.12.2008 | Das Parlament entscheidet, die Arbeit der Kommission zur Feststellung von Rechtsverletzungen bei der Lieferung von Waffen an Georgien einzustellen, da alle Dokumente auf die Rechtmäßigkeit der Vorgänge hinwiesen. |
| Ukraine | 19.12.2008 | Russland und die Ukraine garantieren der EU, weiterhin Gas zu liefern, unabhängig von den bilateralen Streitigkeiten. |
| Ukraine | 22.12.2008 | Präsident Viktor Juschtschenko beschuldigt Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sich in Opposition zum Staat zu befinden und sich lediglich für ihren Machterhalt zu interessieren. Darüber hinaus sei ihre Handelspolitik für den Verfall der Währung verantwortlich und die neue Koalition sei nur durch Bestechung zustande gekommen. |
| Ukraine | 23.12.2008 | Ca. 5000 Gewerkschaftsmitglieder demonstrieren in Kiew gegen die fehlgeschlagene Politik der Regierung im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. |
| Ukraine | 24.12.2008 | Der ehemalige Fraktionsführer von Unsere Ukraine, Wjatscheslaw Kirillenko, gibt die Gründung einer neuen 17-köpfigen Abgeordnetengruppe bekannt. Sie trägt den Namen »Für die Ukraine«. Die Mitglieder sind Anhänger des Präsidenten Viktor Juschtschenko und waren der neuen Koalition nicht beigetreten. |
| Ukraine | 25.12.2008 | Das Parlament stimmt einem Gesetzesentwurf der Regierung zur Eindämmung des Einflusses der Finanzkrise auf den Bausektor zu. Darüber hinaus werden Steuererhöhungen z. B. für Tabakwaren und Alkohol beschlossen. Auch ein Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor den Folgen der Finanzkrise wird angenommen. Der von der Regierung vorgelegte Haushalt für das Jahr 2009 sowie die nochmalige Erörterung der Vorlage werden vom Parlament abgelehnt. |
| Ukraine | 25.12.2008 | Das Parlament beschließt die Absetzung der Leiterin der Fonds für Staatseigentum, Valentina Semenjuk-Samsonenko. Tags darauf erklärt sie den Beschluss für verfassungswidrig. Wiederum einen Tag später wird ihr Stellvertreter, Dmitrij Parfenenko, zum vorübergehenden Leiter des Fonds ernannt. |
| Ukraine | 26.12.2008 | Das Parlament spricht der Leitung der Ukrainischen Nationalbank ihr Misstrauen aus und fordert Präsident Viktor Juschtschenko auf, Wladimir Stelmach von seiner Führungsposition zu entbinden. |
| Ukraine | 26.12.2008 | Das Parlament verabschiedet mit der Mindeststimmzahl den Haushalt für das Jahr 2009. Zwei Tage später unterschreibt Präsident Viktor Juschtschenko das Dokument. |
| Ukraine | 30.12.2008 | Alexej Miller, Chef von Gazprom, wiederholt seine Drohung gegenüber der Ukraine: wenn es keinen neuen Vertrag über die Gaslieferungen gibt, wird ab 1.1.2009 kein Gas mehr in die Ukraine fließen. |
| Ukraine | 31.12.2008 | RosUkrEnergo, der Gas-Zwischenhändler zwischen Gazprom und Naftohaz, erklärt, die zugesagten 1,5 Mrd. US-Dollar für die russischen Gaslieferungen von November und Dezember 2008 noch nicht erhalten zu haben. Präsident Viktor Juschtschenko hatte tags zuvor den Ausgang der Zahlung bestätigt. Darüber hinaus fordert die russische Seite die Zahlung einer Vertragsstrafe von mehr als einer halben Mrd. US-Dollar. Bogdan Sokolowski, Sonderbeauftragter des Präsidenten für Energiefragen, sagt, dass die Ukraine den angebotenen Gaspreis von 250 US-Dollar pro 1000 m3 bei einem gleich bleibenden Preis für den Gastransit nicht akzeptieren könne. |
| Ukraine | 01.01.2009 | Gazprom liefert kein Gas mehr für die Ukraine; das Gas für Westeuropa wird aber weiterhin in die Leitungen gepumpt. Gazprom erklärt die Delegation von Naftohaz Ukrainy für nicht unterschriftsbefugt für den neuen Gasvertrag. Die ukrainische Seite wirft Gazprom vor, die Verhandlungen abgebrochen zu haben. |
| Ukraine | 02.01.2009 | Russland wirft der Ukraine vor, für Westeuropa bestimmtes Gas zu stehlen. In Ungarn, Polen und Rumänien kommt bereits weniger Gas an. |
| Ukraine | 04.01.2009 | Gazprom verkündet einen Gaspreis für die Ukraine von 450 US-Dollar pro 1000 m3 für den Januar 2009. 2008 hatte der Preis bei 179,5 US-Dollar gelegen. |
| Ukraine | 05.01.2009 | In Kiew trifft eine Delegation der Europäischen Union ein, um Fragen der Zusammenarbeit auf dem Gassektor zu erörtern. |
| Ukraine | 05.01.2009 | Gazprom beschließt große Mengen Gas nicht mehr über die Ukraine, sondern auf anderen Wegen, z. B. über Belarus, nach Europa zu pumpen. Etliche Länder in West-, Südost- und Südeuropa melden Lieferausfälle. |
| Ukraine | 06.01.2009 | Nach Angaben von Naftohaz Ukrainy drosselt Gazprom den Umfang der Gaslieferungen auf 92 Mio. m3 pro Tag. Die Aufnahme neuer Verhandlungen wird vereinbart. |
| Ukraine | 07.01.2009 | Von Russland aus fließt kein russisches Gas mehr durch die Ukraine nach Westeuropa. Die Vertragsparteien geben sich an der Einstellung der Lieferungen gegenseitig die Schuld. |
| Ukraine | 07.01.2009 | Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso einigen sich auf die baldige Einreise technischer Experten der EU in die Ukraine, um die von Russland nach Europa gelieferte Gasmenge zu kontrollieren. Wladimir Putin, Ministerpräsident Russlands, lehnt diesen Vorschlag Tags darauf ab. |
| Ukraine | 09.01.2009 | Russland und die Europäische Union unterzeichnen ein Protokoll über die Überwachung der Durchleitung russischen Gases über ukrainisches Territorium, an der auch russische Beobachter beteiligt sein werden. Die ersten EU-Experten treffen in Kiew ein. Auch der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek, dessen Land seit Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft innehat, trifft in Kiew ein. |
| Ukraine | 11.01.2009 | Die Vereinbarung über die Kontrolle der Gasdurchleitungen durch die Ukraine zwischen Russland, der EU und der Ukraine scheitern, da sich Russland mit einem handschriftlichen Vertragszusatz von ukrainischer Seite über die Schuldenfreiheit der Ukraine gegenüber Gazprom nicht einverstanden erklärt. Tags darauf unterschreiben alle Beteiligten das Abkommen. Das Problem des Gaspreises und der Transitgebühren ist damit jedoch noch nicht gelöst. |
| Ukraine | 12.01.2009 | Präsident Viktor Juschtschenko entlässt seinen Vertreter im Parlament, Pjotr Olijnyk, der gleichzeitig stellvertretender Leiter des Präsidialsekretariats war. Er selbst habe dies gewünscht, da sein Name in letzter Zeit in Zusammenhang mit einer Korruptionsaffäre genannt worden sei. |
| Ukraine | 13.01.2009 | Viktor Janukowitsch, Vorsitzender der Partei der Regionen, schlägt vor, die Regierung und den Präsidenten abzusetzen. Auch Pjotr Simonenko, Leiter der Kommunistischen Partei, spricht sich für ein Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten aus. |
| Ukraine | 13.01.2009 | Russisches Gas fließt wieder in das ukrainische Pipeline-System, wird jedoch nicht nach Europa weitergeleitet, weil es laut Naftohaz Ukrainy in eine ungeeignete Röhre gepumpt worden sei. |
| Ukraine | 14.01.2009 | Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wiederholt die Forderung der Ukraine an Russland, zusätzliches »technisches Gas« zu liefern, damit die Durchleitung russischen Gases nach Europa für die Ukraine ohne Verluste erfolgen könne. Oleg Dubina, Chef von Naftohaz, bittet Gazprom, dieses Gas schnell zu liefern, man wolle später dafür bezahlen. |
| Ukraine | 15.01.2009 | Die Ukraine wird das russische Gas nicht nach Europa weiterleiten, solange nicht ein Vertrag über die technischen Details unterschrieben ist, sagt der Beauftragte des Präsidenten für Energiesicherheit Bogdan Sokolowski. |
| Ukraine | 15.01.2009 | Das Parlament überstimmt das Veto des Präsidenten zum Gesetz über die Minimierung des Einflusses der Finanzkrise auf die einheimische Industrie. |
| Ukraine | 16.01.2009 | Nikolai Martynenko wird zum Nachfolger Wjatscheslaw Kirillenkos als Fraktionsvorsitzender von Unsere Ukraine gewählt. |
| Ukraine | 16.01.2009 | Präsident Viktor Juschtschenko lädt wegen des Gasstreits zu einem Gipfeltreffen nach Kiew ein, obwohl für den Folgetag bereits ein Treffen in Moskau anberaumt ist, zu dem Ministerpräsidentin Julia Timoschenko reist. |
| Ukraine | 19.01.2009 | Die Ministerpräsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Julia Timoschenko, finden in Moskau eine Einigung im Erdgasstreit. Am Folgetag wird der Vertrag von den beiden Unternehmenschefs Oleg Dubina (Naftohaz) und Alexej Miller (Gazprom) unterzeichnet. |
| Ukraine | 20.01.2009 | Seit dem frühen Morgen pumpt Gazprom wieder Erdgas durch die Ukraine in Richtung Europa. |
| Ukraine | 20.01.2009 | Das ukrainische Außenministerium spricht auf seiner Internetseite im Zusammenhang mit dem Gasstreit von einem »Gasanschlag« Russlands, der die innere Lage der Ukraine destabilisieren und die europäischen Partner aufwiegeln solle. |
| Ukraine | 20.01.2009 | Nach vielen gescheiterten Terminvereinbarungen besucht Präsident Viktor Juschtschenko den Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenka. Nach den Gesprächen verkünden sie, dass die Ukraine Strom nach Belarus exportieren wird. Auch der Transit durch Belarus ins Baltikum ist geplant. |
| Ukraine | 21.01.2009 | Die Regierung der Ukraine fordert Präsident Viktor Juschtschenko auf, den Leiter der Nationalbank Wladimir Stelmach zu entlassen. Ihm werden Geldwäsche und Korruption vorgeworfen, auch sei er für den Verfall des Wechselkurses verantwortlich. |
| Ukraine | 23.01.2009 | Die Ukraine muss den Gasvertrag mit Russland genau prüfen und dann Änderungsvorschläge unterbreiten, sagt der Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko, Alexander Schlapak. Alexander Turtschinow, der erste Stellvertretende Ministerpräsident, weist mögliche Nachverhandlungen zurück. |
| Ukraine | 24.01.2009 | Präsident Viktor Juschtschenko unterschreibt ein Gesetz zur Veröffentlichung und Untersuchung von Archivdokumenten über die ukrainische Befreiungsbewegung, politische Repressionen und die Hungersnot von 1932/33. |
| Ukraine | 26.01.2009 | Der stellvertretende Vorsitzende vom Block Timoschenko Andrej Portnow sagt, dass der Beginn des Impeachment-Verfahrens gegen Präsident Viktor Juschtschenko davon abhänge, ob er den Leiter der Ukrainischen Nationalbank Wladimir Stelmach entlassen werde. |
| Ukraine | 26.01.2009 | Auf einer außerordentlichen Sitzung beschließt das Parlament seinen Beschluss aus dem Jahr 2004 über die Einsetzung Wladimir Stelmachs in das Amt des Leiters der Ukrainischen Nationalbank aufzuheben. Der stellvertretende Parlamentspräsident Alexander Lawrinowitsch verurteilte diesen Schritt, da eine derartige Personalentscheidung laut Verfassung vom Präsidenten getroffen werde. |
| Ukraine | 27.01.2009 | Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündet EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, die Ukraine solle in Zukunft besser in die Energiegemeinschaft der EU eingebunden werden. Eine bessere Zusammenarbeit im Energiesektor wird vereinbart. Präsident Viktor Juschtschenko versichert seinerseits, dass die Ukraine den neuen Gasvertrag mit Russland in vollem Umfang erfüllen werde. |
| Ukraine | 28.01.2009 | Präsident Viktor Juschtschenko ernennt den Leiter der ukrainischen Zollbehörde Waleri Choroschkowski per Präsidialerlass zum Ersten Stellvertretenden Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine. In einem weiteren Dekret erhöht er die Zahl der Ersten Stellvertreter des Leiters auf zwei. Erst kurze Zeit später wird Choroschkowski von der Regierung aus seinem Amt in der Zollbehörde entlassen. Er hatte zuvor erklärt, dass das Gas in den ukrainischen Gasspeichern nach wie vor RosUkrEnergo gehöre und nicht Naftohaz Ukrainy, wovon die Regierung ausgeht. Die Regierung ernennt Anatoli Makarenko, den ehemaligen Leiter der Zollbehörde in Kiew zum neuen landesweiten Leiter der Behörde. |
| Ukraine | 29.01.2009 | Die Generalstaatsanwaltschaft kommt im Rahmen einer von Präsident Viktor Juschtschenko in Auftrag gegebenen Untersuchung zu dem Schluss, dass keine unrechtmäßige Gasentwendung aus den Transitpipelines in der Ukraine stattgefunden habe. |
| Ukraine | 30.01.2009 | Präsident Viktor Juschtschenko unterschreibt ein Gesetz über den Abriss des Atomkraftwerkes Tschernobyl bis zum Jahr 2065. Aus dem Staatshaushalt werden 459 Mio. US-Dollar dafür zur Verfügung gestellt. |
| Ukraine | 30.01.2009 | Präsident Viktor Juschtschenko fordert Haushaltskürzungen und umgehende Antikrisen-Maßnahmen. Abermals macht er Ministerpräsidentin Julia Timoschenko persönlich für die schlechte wirtschaftliche Lage im Land verantwortlich. |
| Ukraine | 03.02.2009 | Das Parlament beendet mit einem abgestimmten Entwurf über die Präsidentschaftswahlen die Termindiskussion: festgelegt wird der 17. Januar 2010. |
| Ukraine | 03.02.2009 | Die Fraktion der Partei der Regionen blockiert die Rednertribüne im Parlament und fordert einen Rechenschaftsbericht des Präsidenten Viktor Juschtschenko, der Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und des Vorsitzenden der Nationalbank zur Lage im Lande. Juschtschenko ignoriert die Einladung und Parlamentspräsident Wladimir Litwin muss die Sitzung abbrechen. |
| Ukraine | 03.02.2009 | Der Internationale Gerichtshof in Den Haag schlägt im Streit zwischen der Ukraine und Rumänien um das Schwarzmeerschelf fast 80 % des umstrittenen Territoriums Rumänien zu. Wirtschaftlich interessant ist das Gebiet wegen der dort lagernden Gas- und Ölvorkommen. |
| Ukraine | 04.02.2009 | Im Parlament findet sich keine Mehrheit für ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Nur 203 der nötigen 223 Abgeordneten sprechen sich dafür aus. Kurz zuvor war es zu einem Handgemenge zwischen Anhängern des Block Timoschenko und der Partei der Regionen gekommen und die Abstimmung musste wiederholt werden. |
| Ukraine | 05.02.2009 | Der vor mehr als vier Monaten vor der somalischen Küste gekaperte ukrainische Frachter Faina wird nach langen Verhandlungen freigegeben. Laut Reuters werden für die Freilassung des mit Waffen beladenen Schiffes und seiner Besatzung 3,2 Mio. US-Dollar Lösegeld gezahlt. |
| Ukraine | 06.02.2009 | Das ukrainische Außenministerium wertet die Äußerung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, dass die durch den Gas-Lieferausfall zu Beginn des Jahres in Europa verursachten Verluste von der Ukraine erstattet werden müssten, als »unfreundlich«. |
| Ukraine | 08.02.2009 | Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gibt auf einer Pressekonferenz in München bekannt, dass Russland bereit sei, der Ukraine einen Kredit in Höhe von 5 Mrd. US-Dollar zur Deckung des Haushaltsdefizits zu gewähren. Der Präsidentenberater für Energiesicherheit, Bogdan Sokolowski, berichtet von Geheimgesprächen in Moskau, um finanzielle Unterstützung für Naftohaz zu erhalten. Präsident Viktor Juschtschenko sieht in der Kreditanfrage eine Bedrohung der nationalen Interessen. |
| Ukraine | 09.02.2009 | Die Delegation des IWF kann sich mit der ukrainischen Regierung in finanzpolitischen Fragen nicht einigen und verschiebt die Auszahlung der zweiten Kredittranche auf unbestimmte Zeit. |
| Ukraine | 10.02.2009 | Der belarussische Außenminister Sergej Martynow berichtet, dass die Ukraine und Belarus gemeinsame Infrastrukturprojekte im Rahmen des EU-Programms »Osteuropäische Partnerschaft« vereinbaren. |
| Ukraine | 10.02.2009 | Präsident Viktor Juschtschenko sagt bei der Eröffnung der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates, dass Ministerpräsidentin Julia Timoschenko nicht berechtigt gewesen sei, den Mitte Januar mit Russland ausgehandelten Vertrag über die Gaspreise zu unterschreiben. |
| Ukraine | 11.02.2009 | Einzelheiten über die Gründung einer Holding werden bekannt, an die der gesamte Stromexport aus der Ukraine nach Europa in Zukunft übertragen wird. Die Ukraine wird an der in der Schweiz registrierten Holding 52 % halten. |
| Ukraine | 12.02.2009 | Finanzminister Viktor Pynsenyk reicht seinen Rücktritt ein. Als Begründung nennt er Meinungsverschiedenheiten mit Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in der Finanzpolitik. |
| Ukraine | 12.02.2009 | Das Außenministerium der Ukraine erklärt, dass derzeit mit einer Reihe von Ländern und internationalen Finanzinstitutionen Gespräche über Möglichkeiten einer Kreditnahme geführt werden. |
| Ukraine | 13.02.2009 | In Cherson besetzen Anhänger der Partei der Regionen das Gebäude der Gebietsverwaltung und fordern die Absetzung des Gouverneurs Boris Silenkow. |
| Ukraine | 16.02.2009 | Die Regierung der Ukraine und die Europäische Kommission unterschreiben eine Erklärung über die zukünftige Politik gegenüber dem Mittelstand. In erster Linie geht es darin um die Koordination des weiteren Vorgehens. |
| Ukraine | 16.02.2009 | Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sagt der Ukraine einen Zuschuss von 135 Mio. Euro für die Förderung der Umweltsicherheit in der Umgebung des Atomraftwerks Tschernobyl zu. Über einen Kredit in Höhe von 500 Mio. Euro zur Rettung der Banken wird weiterhin diskutiert. |
| Ukraine | 17.02.2009 | Das Parlament akzeptiert das Rücktrittsgesuch des Finanzministers Viktor Pynsenyk. |
| Ukraine | 17.02.2009 | Das Außenministerium der Ukraine droht dem russischen Botschafter Viktor Tschernomyrdin, ihn zur Persona non grata zu erklären, wenn er sich noch einmal so wenig diplomatisch zu Präsident Viktor Juschtschenko und der ukrainischen Regierung äußere. Die Partei der Regionen fordert deshalb kurz darauf den Rücktritt des Außenministers der Ukraine, Wladimir Ogrysko. |
| Ukraine | 18.02.2009 | Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ruft Präsident Viktor Juschtschenko, Parlamentspräsident Wladimir Litwin und den Leiter der Nationalbank Waleri Stelmach dazu auf, eine gemeinsame Erklärung zu unterschreiben, in der die Bereitschaft der Ukraine zur weiteren Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfond bestätigt wird. |
| Ukraine | 18.02.2009 | Der erste stellvertretende Finanzminister Igor Umanski erklärt, dass es entgegen anderslautenden Gerüchten noch keine offiziellen Verhandlungen über eine Kreditnahme von Russland gebe. |
| Ukraine | 18.02.2009 | Im Zuge einer Protestaktion gegen die Untätigkeit der Regierung bei der Bekämpfung der Finanzkrise fahren Demonstranten in 160 LKWs aus verschiedenen Landesteilen in Richtung Kiew. |
| Ukraine | 18.02.2009 | Der stellvertretende Finanzminister Igor Umanski erklärt, die Regierung wolle erst im April mit dem angekündigten Sparkurs beginnen, da die Situation in der Ukraine frühestens nach den ersten drei Monaten des Jahres 2009 richtig einzuschätzen sei. |
| Ukraine | 19.02.2009 | Präsident Viktor Juschtschenko wendet sich mit einem Antrag ans Verfassungsgericht, es möge das Gesetz über die Organisation der Arbeit des Parlaments für verfassungswidrig erklären. Im September 2008 hatte das Parlament das Gesetz gegen das Veto des Präsidenten angenommen. |
| Ukraine | 20.02.2009 | Präsident Viktor Juschtschenko legt sein Veto gegen das neue Gesetz über den Fonds für Staatseigentum ein, da es in verschiedenen Punkten nicht der Verfassung entspreche. |
| Ukraine | 21.02.2009 | Wjatscheslaw Kirillenko wird zum Vorsitzenden der neuen Gesellschaftsinitiative »Für die Ukraine« gewählt. Die Vertreter der Initiative, die Präsident Viktor Juschtschenko nahestehen, waren nach der Bildung der neuen Regierungskoalition aus der Fraktion von Unsere Ukraine ausgeschieden. |
| Ukraine | 23.02.2009 | Eine Gruppe von etwa 4.000 Demonstranten stellt in Kiew unter Führung des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Pjotr Simonenko Präsident Viktor Juschtschenko zum Geburtstag Geld für einen Oneway-Flug in die USA bereit. |
| Ukraine | 25.02.2009 | Das Kiewer Kreisverwaltungsgericht setzt Sjusanna Stanik wieder als Richterin am Verfassungsgericht ein und erklärt ihre Absetzung durch Präsident Viktor Juschtschenko im März 2008 damit für rechtswidrig. |
| Ukraine | 26.02.2009 | Etwa 2000 Menschen demonstrieren vor dem Gebäude der Kiewer Stadtverwaltung für bessere Geschäftsbedingungen für Unternehmer und für die Absetzung des Bürgermeisters Leonid Tschernowezkij. |
| Ukraine | 01.03.2009 | Die Partei der Kinder des Krieges beschließt auf ihrem Gründungskongress Statut und Programm. Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Alexander Moros schlägt sogleich die Bildung eines gemeinsamen Wahlblocks für die nächsten Präsidentschaftswahlen vor. |
| Ukraine | 02.03.2009 | Etwa 500 Mitarbeiter eines Maschinenbauunternehmens besetzen das Gebäude der Gebietsverwaltung von Cherson und fordern die Auszahlung der ausstehenden Löhne. |
| Ukraine | 03.03.2009 | Das Verfassungsgericht entscheidet, dass der Leiter der Ukrainischen Nationalbank nur auf Vorschlag des Präsidenten abgesetzt werden kann. |
| Ukraine | 03.03.2009 | Mit 250 Stimmen (Mehrheit bei 226) beschließt das Parlament die Absetzung des Außenministers Wladimir Ogrysko. Des Weiteren legt es eine Kürzung der Bezüge der Abgeordneten, der Ministerpräsidentin sowie des Präsidenten bis 1. 1. 2010 um 50 % fest. |
| Ukraine | 04.03.2009 | Im Rahmen der Ermittlungen im Strafverfahren gegen Verantwortliche des Unternehmens Naftohaz Ukrainy, wird der Sitz des Unternehmens in Kiew von Mitarbeitern des Inlandsgeheimdienstes durchsucht. Begleitet werden sie von bewaffneten und vermummten Sicherheitskräften. |
| Ukraine | 05.03.2009 | Etwa 500 Unternehmer und Anhänger des Blocks Timoschenko, der Sozialistischen Partei und des Blocks Litwin demonstrieren vor dem Kiewer Rathaus gegen die Aktivitäten des Bürgermeisters Leonid Tschernowetzki. |
| Ukraine | 05.03.2009 | Präsident Viktor Juschtschenko wiederholt seinen Versuch vom Dezember 2007 und schlägt Valentin Naliwajtschenko, der seit der Absetzung Igor Drischtschanyjs im Dezember 2006 bereits kommissarischer Leiter des Sicherheitsdienstes ist, im Parlament als Leiter der Behörde vor. Tags darauf stimmt das Parlament mit 230 Stimmen für seine Amtsübernahme. |
| Ukraine | 05.03.2009 | Naftohaz Ukrainy und Gazprom bestätigen, dass Naftohaz die Rechnung für das im Februar von Gazprom gelieferte Gas vollständig beglichen hat. |
| Ukraine | 05.03.2009 | Ermittler des Inlandsgeheimdienstes dringen in Begleitung einer Sicherheitstruppe in Büros des Unternehmens UkrTransGas, ein Tochterunternehmen von Naftohaz Ukrainy, ein. |
| Ukraine | 06.03.2009 | Das Parlament stimmt dem Antrag Präsident Viktor Juschtschenkos zu, den stellvertretenden Leiter des Sicherheitsdienstes Walerij Choroschkowski wegen der nicht verfassungsmäßigen Verhaftung des für die Verzollung von 11 Mrd. m3 zuständigen Leiters der Energieabteilung der Zollbehörde Taras Schepitko zu entlassen. Schepitko wird am Nachmittag wieder aus dem Untersuchungsgefängnis entlassen. |
| Ukraine | 06.03.2009 | Bei einem Ukraine-NATO Außenministertreffen in Brüssel sagt Hilary Clinton der Ukraine und Georgien Unterstützung bei der Aufnahme in die NATO zu. |
| Ukraine | 06.03.2009 | Der Block Timoschenko und Unsere Ukraine schlagen Boris Tarasjuk, den stellvertretenden Leiter von Unsere Ukraine, als Kandidat für das Amt des Außenministers vor. |
| Ukraine | 06.03.2009 | Präsident Viktor Juschtschenko bestätigt die Ratifizierung zweier Zusatzprotokolle zum Memorandum über die Verständigung zwischen der Regierung der Ukraine und der NATO. Demnach soll erstens in der Ukraine ein Informations- und Dokumentationszentrum über die NATO entstehen. Zweitens sollen NATO-Verbindungsoffiziere ernannt werden. |
| Ukraine | 09.03.2009 | Anhänger der Sozialistischen Partei der Ukraine fordern in Simferopol bei einer Kundgebung mit 500 Teilnehmern den Rücktritt der Regierung. Auch in anderen großen Städten finden Demonstrationen statt. |
| Ukraine | 11.03.2009 | Der russische Finanzminister Alexander Kudrin erklärt, dass er eine offizielle Anfrage von Ministerpräsidentin Julia Timoschenko für einen Kredit in Höhe von 5 Mrd. US-Dollar erhalten habe. |
| Ukraine | 11.03.2009 | Der Internationale Währungsfond ist bereit, die Zusammenarbeit mit der Ukraine fortzuführen, wenn diese in ihrem Haushaltsplan ein Defizit von weniger als 3 % aufweist. |
| Ukraine | 11.03.2009 | Präsident Viktor Juschtschenko ordnet die Gründung einer Inspektionskommission an, die das Verteidigungsministerium, den Generalstab der Streitkräfte und die Militärverwaltung untersuchen soll. |
| Ukraine | 15.03.2009 | Im westukrainischen Ternopil finden vorgezogene Regionalwahlen statt. Die bisher nicht vertretene rechtskonservative Partei Swoboda (Freiheit) holt 50 der 120 Sitze im Parlament. Der Block Timoschenko und Unsere Ukraine erhalten weniger als 10 % der Stimmen. Anfang März war die Wahl zwar vom Parlament aufgehoben worden, aber ein Gericht revidierte diese Entscheidung. Der Block Timoschenko erhob dagegen vergeblich Einspruch. Am Tag nach der Wahl erklärt der Block, die Wahlen seien gefälscht worden, weshalb nun abermals das Gericht angerufen werde. |
| Ukraine | 16.03.2009 | Das Gericht des Kiewer Bezirks Schewtschenko hebt den Beschluss über die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den stellvertretenden Leiter des Regionalzolls für Energie Taras Schepitko auf, der zuvor festgenommen und am 5. März wieder freigelassen worden war. Ihm wurde die unrechtmäßige Verzollung von 11 Mrd. m3 Gas zu Gunsten von Naftohaz vorgeworfen. |
| Ukraine | 17.03.2009 | Präsident Viktor Juschtschenko schlägt dem Parlament den bisherigen Botschafter der Ukraine in den USA, Oleg Schamschur, als neuen Außenminister vor. |
| Ukraine | 17.03.2009 | Präsident Viktor Juschtschenko ernennt den ehemaligen Außenminister Wladimir Ogrysko zum Stellvertreter von Raissa Bogatyrjowa, der Leiterin des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine. Über eine Entlassung der derzeitigen Stellvertreter, Stepan Gawrisch und Konstantin Grischtschenko, ist nichts bekannt. |
| Ukraine | 17.03.2009 | Der Geheimdienstchef Valentin Naliwajtschenko stellt dem Parlament einen Untersuchungsbericht vor, aus dem hervorgeht, dass kein Ukrainer an den Kampfhandlungen im August 2008 im Kaukasus teilgenommen hat. Das russische Verteidigungsministerium hatte die Beteiligung ukrainischer Spezialisten angeprangert. Des Weiteren erklärt er, dass der Verdacht des Landesverrats gegen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, ausgesprochen von der Präsidialverwaltung, nicht haltbar sei – es gebe keinerlei Beweise. |
| Ukraine | 17.03.2009 | Die Abgeordneten des Blocks Timoschenko werden ihre Mandate im Regionalparlament in Ternopil nicht annehmen, weil die Wahlen gefälscht worden seien, sagt Andrej Koschemjakin, stellvertretender Leiter des Blocks Timoschenko. |
| Ukraine | 18.03.2009 | Das Kreisverwaltungsgericht in Ternopil untersagt die Veröffentlichung der Ergebnisse der Regionalwahlen aufgrund einer Klage des Abgeordneten Wladimir Bojko vom Block Julia Timoschenko. |
| Ukraine | 20.03.2009 | Auf einem Gipfeltreffen in Brüssel erklärt die EU, dass sie über die »Östliche Partnerschaft« sechs ehemalige Sowjetstaaten, darunter auch die Ukraine, stärker an sich binden möchte. Bis 2013 sollen den Staaten Hilfen in Höhe von 600 Mio. Euro zukommen. |
| Ukraine | 23.03.2009 | Die Europäische Union, die Ukraine und drei internationale Finanzinstitute einigen sich auf eine Zusammenarbeit bei der Modernisierung des ukrainischen Gastransit-Netzes. Die ukrainische Regierung legt einen Modernisierungsplan vor, in dem von der EU 5,5 Mrd. Euro für den Ausbau des Pipeline-Netzes gefordert werden. In der Abschlussdeklaration verpflichtet sich die Ukraine, den Gasmarkt bis 2011 zur reformieren und insgesamt mehr Transparenz zu schaffen. Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin nennt die Deklaration »nicht durchdacht und unprofessionell«. |
| Ukraine | 24.03.2009 | Präsident Viktor Juschtschenko erklärt, dass die kürzlich bestärkte »Östliche Partnerschaft« für die Ukraine keine Alternative zur Anbindung an die Europäische Union durch ein Assoziierungsabkommen darstelle. |
| Ukraine | 24.03.2009 | Das Parlament bestätigt im ersten Durchgang den von Präsident Viktor Juschtschenko vorgeschlagenen Valentin Naliwajtschenko in seinem Amt als Chef des Inlandsgeheimdienstes. Seit 2006 besetzt er diesen Posten kommissarisch, denn das Parlament verweigerte ihm bisher die Zustimmung. |
| Ukraine | 24.03.2009 | Präsident Viktor Juschtschenko ernennt Igor Popow zum stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung und zum Vertreter des Präsidenten beim Parlament. Bisher war er der Leiter des Wählerkomitees der Ukraine. |
| Ukraine | 24.03.2009 | Russland vertagt aufgrund der am Vortag getroffenen Vereinbarungen über die Modernisierung des Erdgas-Pipeline-Systems zwischen der Europäischen Union und der Ukraine die angesetzten Gespräche mit der Ukraine auf Ebene der Ministerpräsidenten auf unbestimmte Zeit. Der Sonderbeauftragte des ukrainischen Präsidenten für Energiefragen Bogdan Sokolowski nennt Russland daraufhin einen gerngesehenen Partner in Sachen Modernisierung. |
| Ukraine | 25.03.2009 | Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin schlägt vor, ein Konsortium aus russischen, ukrainischen und europäischen Unternehmen zu bilden, an das die Ukraine ihr Pipeline-Netz verpachten solle. Damit reagiert er auf die beschlossene Modernisierung des Netzes mit EU-Geldern, ohne russische Beteiligung. |
| Ukraine | 26.03.2009 | In Kiew findet eine Demonstration für die Absetzung des Bürgermeisters Leonid Tschernowetzki statt. 2000 Minibusse säumen die Straßen in der Innenstadt. Kioskbesitzer, Vertreter der Ärztegewerkschaft und die Fahrer der Busse versammeln sich vor dem Rathaus. |
| Ukraine | 27.03.2009 | In vielen ukrainischen Städten finden von der Partei der Regionen organisierte Demonstrationen gegen die derzeitige Politik statt, die bis zur Absetzung der Regierung fortdauern sollen. Im Gebiet Charkow gehen 30 000 Menschen auf die Straße. Ministerpräsidentin Julia Timoschenko erklärt später, dass die Menschen allein wegen der anschließenden Konzerte zu den Demonstrationen gegangen seien. |
| Ukraine | 31.03.2009 | Der russische Präsident Dmitrij Medwedew erklärt, dass die Bewilligung eines Kredites für die Ukraine fraglich sei, da man ja nicht einmal das drängendere Problem des Gastransportsystems gemeinsam lösen könne. |
| Ukraine | 31.03.2009 | Präsident Viktor Juschtschenko fordert in einer Ansprache vor dem Parlament eine Verfassungsänderung, die ein Zwei-Kammern-System, eine geringere Zahl von Abgeordneten, die Aufhebung der unbegrenzten Abgeordnetenimmunität und die Beibehaltung der Direktwahl des Staatsoberhauptes beinhaltet. |
| Ukraine | 01.04.2009 | Mit 401 von 450 Stimmen legt das Parlament den 25. Oktober 2009 für die Abhaltung der Präsidentschaftswahlen fest. Ein halbes Jahr vor dem Wahltermin kann das Parlament nicht mehr aufgelöst werden. Präsident Viktor Juschtschenko hält diesen Wahltermin für verfassungswidrig, da die derzeitige Regelung zur Terminfestsetzung angewendet werden müsse und nicht die, die bei seinem Amtsantritt galt. |
| Ukraine | 02.04.2009 | Abgeordnete der Partei der Regionen blockieren die Rednertribüne im Parlament und beschuldigen die Regierung aufgrund eines fehlenden Antikrisenprogramms das Land in den Ruin zu stürzen. Der Block Timoschenko sieht in der Aktion den Versuch, Präsident Viktor Juschtschenko zur Auflösung des Parlaments zu bewegen. Die Partei der Regionen setzt ihren Protest in der Nacht und am Folgetag fort. |
| Ukraine | 02.04.2009 | Präsident Viktor Juschtschenko unterschreibt ein Gesetz, dass die unbedingte Gleichzeitigkeit von nationalen und lokalen Parlamentswahlen aufhebt. |
| Ukraine | 03.04.2009 | In Kiew finden von der Partei der Regionen organisierte große Demonstrationen für die Absetzung der Regierung statt. Die Organisatoren sprechen von 50 000 Teilnehmern. |
| Ukraine | 06.04.2009 | Bei einem offiziellen Besuch betont der Präsident des EU-Parlaments Hans-Gert Pöttering vor dem ukrainischen Parlament, dass die EU und die Ukraine auf Basis der Energiecharta eine gemeinsame Strategie der Energiesicherheit entwickeln müssen. |
| Ukraine | 06.04.2009 | Eine parlamentarische Untersuchungskommission kommt zu dem Schluss, dass der leitende Ermittler des nationalen Sicherheitsdienstes Wjatscheslaw Wergeles bei seinem Vorgehen gegen Naftohaz geltendes Recht verletzt habe. Der Zollbeamte Taras Schepitko sei unter seiner Leitung wissentlich ungesetzlich verhaftet worden. |
| Ukraine | 07.04.2009 | Die heftigen Diskussionen um vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen möchte Justizminister Nikolaj Onitschuk beenden und erklärt, dass es derzeit keine rechtliche Grundlage für eine solche Wahl gebe. Präsident Viktor Juschtschenko reicht tags darauf beim Verfassungsgericht eine Beschwerde gegen den vom Parlament bereits festgelegten Termin für die Präsidentschaftswahlen ein. |
| Ukraine | 09.04.2009 | In Odessa werden die moldawischen Geschäftsmänner Gabriel Stati und Auren Marinescu festgenommen. Ihnen wird von Moldawien die finanzielle Unterstützung und Organisation der Proteste vom 6. und 7. April dieses Jahres in Chisinau vorgeworfen. Am 15.4. beschließt die Staatsanwaltschaft der Ukraine ihre Auslieferung |
| Ukraine | 09.04.2009 | Präsident Viktor Juschtschenko spricht in Baku mit dem Präsidenten Aserbaidschans Iham Alijew. Sie vereinbaren einen Austausch auf Ebene der Außenministerien über einen möglichen Gastransit aus Aserbaidschan nach Europa. |
| Ukraine | 10.04.2009 | Im Gebiet Lwow hat Swoboda 1000 Unterschriften für den Abriss eines Denkmals für die sowjetischen Kriegsbefreier gesammelt. Das Denkmal in Stryj symbolisiere den aggressiven Militarismus der Sowjetzeit. Die nationalistische Partei war im März erstmals in ein Regionalparlament eingezogen. |
| Ukraine | 10.04.2009 | Ministerpräsidentin Julia Timoschenko erklärt, dass sie in einem Telefongespräch alle Unstimmigkeiten mit ihrem Amtskollegen Wladimir Putin, die nach der EU-Ukraine-Konferenz in Brüssel im Zusammenhang mit der Erneuerung des ukrainischen Gastransportsystems entstanden waren, aus der Welt geschafft habe. |
| Ukraine | 13.04.2009 | Der Fraktionsvorsitzende des Block Timoschenko Iwan Kirillenko bittet das Parlament mit der Abstimmung über die Antikrisengesetze noch zu warten, da diese noch nicht von allen Kommissionen begutachtet worden seien und neue interessante Vorschläge vorlägen. Daraufhin streicht das Parlament mit Unterstützung der Koalition und der Opposition das zur Diskussion stehende Gesetzespaket der Regierung von der Tagesordnung des Folgetages. Präsident Viktor Juschtschenko sieht in der Annahme der Gesetze den letzten Ausweg für die Ukraine aus der derzeitigen Krise und die einzige Möglichkeit für eine Wiederaufnahme der Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds. Tags darauf setzt die Regierung die abgelehnten Gesetze per Regierungsbeschluss durch. Präsident Viktor Juschtschenko begrüßt diesen Schritt. |
| Ukraine | 15.04.2009 | Der amtierende Präsident Viktor Juschtschenko kündigt trotz der geringen Zustimmung in der Bevölkerung an, bei den kommenden Präsidentschaftswahlen sowie bei den Parlamentswahlen zu kandidieren. |
| Ukraine | 16.04.2009 | Abgeordnete des Block Timoschenko blockieren im Parlament die Rednertribüne und bewirken damit eine Schließung der Sitzung. Sie fordern eine Abstimmung über die Einsetzung einer Untersuchungskommission zum Tod von Igor Pluschnikow und zu seinen Anteilen am Fernsehsender »Inter«. |
| Ukraine | 17.04.2009 | Der Internationale Währungsfonds und die ukrainische Regierung einigen sich auf der Arbeitsebene auf einen Höchstwert für die Staatsverschuldung der Ukraine (4 % des BIP) und Kredithilfen in Höhe von 5,6 Mrd. US-Dollar in zwei gleich großen Raten. Damit wird das Kreditprogramm aus dem Vorjahr fortgesetzt. |
| Ukraine | 18.04.2009 | Bei einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen Nationalisten und Antifaschisten in Odessa, wird Maxim Tschajka, ein aktives Mitglied der nationalistischen Organisation »Sitsch«, mit einem Messer verletzt und stirbt. |
| Ukraine | 19.04.2009 | Viktor Janukowitsch, Vorsitzender der Partei der Regionen, erklärt, an den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen als Kandidat teilnehmen zu wollen. |
| Ukraine | 20.04.2009 | Die Rechnungshöfe Russlands und der Ukraine kommen zu dem Schluss, dass RosUkrEnergo bei Gazprom Schulden in Höhe von 514 Mio. US-Dollar hat. |
| Ukraine | 21.04.2009 | Präsident Viktor Juschtschenko fordert die Regierung auf, die vor einer Woche beschlossenen Antikrisengesetze zu überarbeiten, da einige Regelungen nicht mit den Forderungen des Internationalen Währungsfonds übereinstimmten. |
| Ukraine | 22.04.2009 | Das Parlament der Autonomen Republik Krim billigt einen Appell an das ukrainische Parlament, das alljährlich im Sommer stattfindende ukrainisch-amerikanische Seemanöver Sea Breeze nicht zuzulassen. |
| Ukraine | 23.04.2009 | Laut Bericht der EU-Kommission über den Schutz der Menschenrechte in der Ukraine wird in vielen ukrainischen Gefängnissen Folter angewendet und die Rechte der nationalen Minderheiten werden nur ungenügend geschützt. |
| Ukraine | 24.04.2009 | Das Bezirksberufungsgericht in Kiew setzt Swjatoslaw Piskun wieder als Generalstaatsanwalt ein und hebt damit einen Präsidialerlass vom Mai 2007 auf. Viktor Juschtschenko hatte ihn wegen Amtsmissbrauch, durch den Vorteile für Ministerpräsident Viktor Janukowitsch entstanden waren, entlassen. |
| Ukraine | 27.04.2009 | Der ukrainische Justizminister Mykola Onischtschuk geht davon aus, dass Präsident Viktor Juschtschenko noch bis zum 23. August dieses Jahres das Recht hat, das Parlament aufzulösen, da für die sechsmonatige Sperrfrist das Ende der Amtszeit des Präsidenten herangezogen werden müsse. |
| Ukraine | 27.04.2009 | Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein polnischer Amtskollege Radoslaw Sikorski sprechen sich für die Einsetzung einer EU-Sonderkommission zur Schlichtung der innerukrainischen Streitigkeiten aus, damit das Land nötige Reformen umsetzen könne. |
| Ukraine | 28.04.2009 | Ministerpräsidentin Julia Timoschenko erklärt, dass sie eine völlige Verstaatlichung der regionalen Gasversorger bis Ende des Jahres anstrebe. Derzeit würden noch 70 % der Versorger dem Gaszwischenhändler RosUkrEnergo gehören. |
| Ukraine | 28.04.2009 | In Lwiw nehmen 50 Menschen an einer Versammlung zum Gedenken an die Gründung der SS-Division »Galizien/Halitschina« teil. Am Folgetag fordert Pjotr Simonenko, Leiter der Kommunistischen Partei, die Auflösung des Stadtrates von Ternopil, weil dieser bei Präsident Viktor Juschtschenko die landesweite Anerkennung der Teilnehmer dieser Division als Kämpfer für die Freiheit der Ukraine beantragt habe. |
| Ukraine | 28.04.2009 | In Kiew unterschreiben der Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Bernd Pfaffenbach und der ukrainische stellvertretende Ministerpräsident Grigorij Nemyrja ein ukrainisch-deutsches Regierungsabkommen. Mit gemeinsamen Energie- und Landwirtschaftsprojekten soll die Integration der Ukraine in die EU gestärkt werden. |
| Ukraine | 29.04.2009 | Ministerpräsidentin Julia Timoschenko trifft sich mit ihrem russischen Amtskollegen Wladimir Putin und sagt ihm ihre Unterstützung beim WTO-Beitritt zu. Putin erklärt, von einer Strafe in Höhe von 2 Mrd. US-Dollar, die für die Entnahme zu geringer Gasmengen durch die Ukraine fällig geworden sei, abzusehen. Timoschenko verspricht der russischen Seite eine wichtige Rolle bei der Modernisierung des ukrainischen Erdgas-Pipeline-Systems. |
| Ukraine | 30.04.2009 | Die Generalstaatsanwaltschaft erklärt, dass sich die von einem Abgeordneten der Partei der Regionen, Walerij Konowaljuk, vorgebrachten Beweise für eine gesetzeswidrige Lieferung von Waffen und Kriegstechnik aus der Ukraine nach Georgien und Südsudan, nicht bestätigt haben. |
| Ukraine | 30.04.2009 | Im Parlament wird ein Gesetzentwurf der Kommunistischen Partei registriert, der die Einführung der Todesstrafe für besonders schwere Verbrechen vorsieht. |
| Ukraine | 01.05.2009 | Ca. 8000 Menschen nehmen an der Mai-Demonstration in Kiew teil. Es beteiligten sich in erster Linie Anhänger der Kommunistischen Partei, der Progressiven Sozialistischen Partei und Gewerkschaftsmitglieder. |
| Ukraine | 06.05.2009 | Innenminister Jurij Luzenko wird bei einer Zwischenlandung am Frankfurter Flughafen von der Polizei abgeführt, weil er betrunken randalierte und handgreiflich gegen die Polizisten geworden war. Das ukrainische Innenministerium dementiert die Berichte. |
| Ukraine | 07.05.2009 | Beim Brand in einer Spielhalle in Dnipropetrowsk kommen neun Menschen ums Leben. |
| Ukraine | 07.05.2009 | In Prag findet der Gründungsgipfel der »Östlichen Partnerschaft« zwischen der EU und Belarus, der Ukraine, Georgien, Armenien, Aserbaidschan und Moldawien statt, aus der eine verstärkte bi- und multilaterale Zusammenarbeit hervorgehen soll. Nicht alle erwarteten Präsidenten und Ministerpräsidenten nehmen an dem Treffen teil. Präsident Viktor Juschtschenko ist anwesend; Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist zwar ebenfalls eingeladen, reist aber zu einem Unglücksort in Dnipropetrowsk. |
| Ukraine | 07.05.2009 | Die ukrainische Zentralbank legt fest, dass der Wechselkurs der Hrywnja nur noch um 2 % vom mittleren Interbankenkurs des Vortages abweichen darf und erfüllt damit eine Forderung des Internationalen Währungsfonds. |
| Ukraine | 08.05.2009 | Der Internationale Währungsfonds gewährt der Ukraine endgültig die zweite Tranche des vereinbarten Stand-by-Kredites in Höhe von 2,8 Mrd. US-Dollar, wobei das diesjährige ukrainische Haushaltsdefizit nicht mehr als 4 % betragen darf. |
| Ukraine | 10.05.2009 | Der Block Julia Timoschenko beschließt die bei den Regionalwahlen in Ternopil erhaltenen zwölf Parlamentssitze nicht zu besetzen. Der Block hatte zunächst gegen die Durchführung der Wahlen protestiert, bestritt dann auf dem Gerichtsweg die Rechtmäßigkeit der Wahlen und zieht nun die Konsequenz aus der vom Ternopiler Kreisverwaltungsgericht abgewiesenen Klage. |
| Ukraine | 12.05.2009 | Innenminister Jurij Luzenko bittet das Parlament seinen Rücktritt zu bestätigen und legt in einem Schreiben die »schmutzige Kampagne« der deutschen Presse dar, die ihm und seinem Sohn Trunkenheit, aggressives Verhalten und rassistische Äußerungen auf dem Frankfurter Flughafen vorwirft. Seine Anwälte würden bereits eine Klage gegen die Bild-Zeitung vorbereiten. |
| Ukraine | 12.05.2009 | Abgeordnete der Partei der Regionen besetzten die Rednertribüne im Parlament und fordern die Absetzung des Innenministers Jurij Luzenko, weil dieser betrunken auf dem Frankfurter Flughafen randaliert haben soll. |
| Ukraine | 13.05.2009 | Das Verfassungsgericht erklärt den vom Parlament festgelegten Termin für die Präsidentschaftswahlen (25. Oktober 2009) für verfassungswidrig. Präsident Viktor Juschtschenko geht davon aus, dass allein der 17. Januar 2010 als Wahltag in Frage komme, da dies der von der Verfassung als Wahltag vorgeschriebene letzte Sonntag der fünfjährigen Amtszeit des Präsidenten sei. |
| Ukraine | 13.05.2009 | Die UEFA bestimmt Kiew als einen der Austragungsorte der Fußball-Europameisterschaft im Jahr 2012. Die Städte Donezk, Lwiw und Charkow können noch bis Ende November dieses Jahres ihre Eignung beweisen. Probleme mit der Infrastruktur und beim Stadionbau werden als Gründe für den Aufschub der Entscheidung angeführt. |
| Ukraine | 15.05.2009 | Der Block Timoschenko ruft die Partei der Regionen dazu auf, die seit vier Tagen anhaltende Blockade des Parlaments aufzugeben und sich der Bekämpfung der Krise zuzuwenden. Das Parlament findet daraufhin einen Kompromiss und fordert die Regierung auf, Innenminister Jurij Luzenko für eine Woche von seinem Amt zu entbinden und eine Untersuchungskommission zu den Vorfällen auf dem Frankfurter Flughafen einzusetzen. |
| Ukraine | 15.05.2009 | Aufgrund eines Brandes in einer Spielhalle, bei dem neun Menschen starben, verabschiedet das Parlament ein Gesetz, das vorerst jegliche gewerbliche Glücksspiele verbietet. |
| Ukraine | 16.05.2009 | Es wird bekannt, dass der Leiter der Präsidialadministration Viktor Baloha bereits vor einem Monat sein Rücktrittsgesuch an Präsident Viktor Juschtschenko übergeben hat. |
| Ukraine | 18.05.2009 | Parlamentspräsident Wladimir Litwin gibt bekannt, dass Innenminister Jurij Luzenko zeitweilig seines Amtes enthoben ist. |
| Ukraine | 19.05.2009 | Präsident Viktor Juschtschenko ernennt Vera Uljantschenko zur neuen Leiterin der Präsidialadministration. |
| Ukraine | 20.05.2009 | Die Fraktionsvorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien erklären, den 17.1.2010 als verfassungsgemäßen Termin der nächsten Präsidentenwahl zu sehen. |
| Ukraine | 20.05.2009 | Ministerpräsidentin Julia Timoschenko fordert Präsident Viktor Juschtschenko auf, Verteidigungsminister Juri Jechanurow wegen umfassender Mißstände und Korruption in seinem Ministerium zu entlassen. Juschtschenko lehnt die Forderung als unbegründet ab. Das Ministerium zeigt am 25.5.2009 die zuständige Kontrollbehörde wegen Verleumdung an. |
| Ukraine | 22.05.2009 | Ministerpräsidentin Julia Timoschenko bespricht bei einem Treffen am Rande des GUS-Gipfels in Astana mit ihrem Amtskollegen Putin die gemeinsamen Beziehungen, u. a. den bilateralen Gashandel. Beide betonen einen konstruktiven Ansatz zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Bewältigung der internationalen Wirtschaftskrise. Putin wirft gleichzeitig dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko vor, eine Lösung im Streit um die ukrainischen Erdgasschulden und den Erdgastransit zu erschweren. In den folgenden Tagen äußern sowohl der russische Präsident Dmitri Medwedew als auch der Leiter des russischen Konzerns Gazprom, Alexei Miller, Zweifel an der Fähigkeit der Ukraine, russische Erdgaslieferungen in vollem Umfang zu bezahlen. Die nach dem letzten Erdgasstreit im Januar vereinbarte Regelung, erlaubt bei Zahlungsrückständen den Übergang zu Vorschusszahlungen bzw. russische Liefereinschränkungen. Juschtschenko fordert eine Revision des Vertrages. |
| Ukraine | 22.05.2009 | Der Leiter des ukrainischen Geheimdienstes, Valentin Naliwajtschenko, erklärt in einem Fernsehinterview, dass der Geheimdienst die von der Kommunistischen Partei auf der Krim geplante Durchführung eines Referendums über den autonomen Status der Halbinsel und damit über ihre Zugehörigkeit zur Ukraine, nicht zulassen werde. |
| Ukraine | 25.05.2009 | Der ukrainische Geheimdienst erhebt nach umfangreichen Recherchen zur Hungersnot 1932/33 Anklage wegen Völkermordes. |
| Ukraine | 26.05.2009 | Präsident Viktor Juschtschenko erklärt, dass das ukrainische BIP im ersten Quartal des Jahres um über 20 % gefallen sein dürfte. |
| Ukraine | 27.05.2009 | Die Regierung ruft Jurij Luzenko auf, seine Arbeit als Innenminister nach dem Skandal auf dem Frankfurter Flughafen wieder aufzunehmen. Luzenko sagt, er werde zunächst auf einen Beschluss des Parlaments warten. |
| Ukraine | 27.05.2009 | Präsident Viktor Juschtschenko entlässt Roman Bessmertnyj, den stellvertretenden Leiter der Präsidialadministration. Bessmertnyj gibt an, auf eigenen Wunsch seinen Posten zu verlassen, da ihn die Partei Unsere Ukraine vor kurzem zum stellvertretenden Leiter des Exekutivkomitees ernannt habe und beide Ämter nicht miteinander vereinbar seien. |
| Ukraine | 29.05.2009 | Präsident Viktor Juschtschenko erklärt abermals, dass der russisch-ukrainische Gasvertrag vom Januar 2009 für ihn in politischer wie wirtschaftlicher Hinsicht unannehmbar ist. |
| Ukraine | 31.05.2009 | In verschiedenen Medien wird berichtet, dass die Partei der Regionen und der Block Timoschenko sich bereits auf eine Vereinbarung zur Bildung einer großen Koalition sowie eine Verfassungsänderung, die die Wahl des Präsidenten im Parlament vorsieht, geeinigt hätten. |
| Ukraine | 02.06.2009 | 900 Bergleute privater Unternehmen aus dem Donbass fahren nach Kiew und demonstrieren vor dem Parlamentsgebäude für eine Rücknahme der Bevorzugung von Kohle aus staatlichen Bergwerken. |
| Ukraine | 03.06.2009 | Viktor Janukowitsch erklärt vor seiner Partei der Regionen, dass sich die Koalitionsverhandlungen mit dem Block Timoschenko bereits im Endstadium befänden. Uneinigkeit bestehe noch in der Frage der Präsidentenwahl, die der Block Timoschenko mittels Verfassungsänderung dem Parlament anvertrauen will. Präsident Viktor Juschtschenko kündigt an, eine Wahl des Präsidenten im Parlament mit allen Mitteln verhindern zu wollen. |
| Ukraine | 04.06.2009 | Der Internationale Währungsfonds nennt neue Bedingungen für die Auszahlung weiterer Gelder eines bereits gewährten Kredites. In erster Linie soll die Ukraine die Unabhängigkeit der Zentralbank weiter vorantreiben und eine Reform der Bankenrekapitalisierung vornehmen. |
| Ukraine | 04.06.2009 | Ein Vertreter von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärt, dass die EU wegen des aufflammenden Gasstreites zwischen Russland und der Ukraine abermals Experten in beide Länder schicken wird. Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hatte kurz zuvor angedroht, dass es auf Grund der ukrainischen Zahlungsrückstände bereits Ende Juni zu einer abermaligen Unterbrechung der Gaslieferungen kommen könne. Auch die Zahlungsfähigkeit der Ukraine war in Moskau angezweifelt worden. |
| Ukraine | 05.06.2009 | Präsident Viktor Juschtschenko wendet sich an die internationale Öffentlichkeit mit der Bitte, seinen demokratischen Kurs zu unterstützen und verurteilt die Vorhaben der geplanten großen Koalition als verfassungswidrig. |
| Ukraine | 05.06.2009 | Das Parlament entlässt Verteidigungsminister Jurij Jechanurow mit 363 bei 226 nötigen Stimmen. Das Verfahren war Ende Mai von Ministerpräsidentin Julia Timoschenko eingeleitet worden, weil Informationen über die ungesetzliche Veräußerung von Grundstücken durch das Verteidigungsministerium bekannt geworden waren. Sein Stellvertreter Walerij Iwaschtschenko übernimmt kommissarisch die Geschäfte. |
| Ukraine | 07.06.2009 | Die Ukraine begleicht ihre Gasrechnung bei Gazprom für den Monat Mai und entgeht damit dem angedrohten Lieferstopp. |
| Ukraine | 07.06.2009 | Ministerpräsidentin Julia Timoschenko bedauert den Abbruch der Koalitionsverhandlungen durch Viktor Janukowitsch, den Leiter der Partei der Regionen. In erster Linie habe man sich nicht auf den Modus der Präsidentschaftswahl und das Mindestalter des Präsidentschaftskandidaten einigen können. Timoschenko gibt am gleichen Tag ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen bekannt. |
| Ukraine | 08.06.2009 | Bei einem Unglück in einem Bergwerk in Donezk kommen sechs Bergleute ums Leben, sieben weitere werden noch vermisst. |
| Ukraine | 09.06.2009 | Der Fraktionsführer des Blocks Timoschenko Ivan Kirillenko sagt, dass seine Fraktion Gespräche über mögliche Koalitionen mit allen Parteien fortsetzen werde. |
| Ukraine | 10.06.2009 | Ca. 300 Menschen demonstrieren vor dem Parlamentsgebäude in Kiew für die Absetzung des Bürgermeisters Leonid Tschernowetzki. Am Folgetag sind es ca. 1000 Menschen und das Parlament bittet Präsident Viktor Juschtschenko Tschernowetzki bis Mitte November vom Dienst zu suspendieren. Bis dahin soll die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Verletzung der Verfassung durch die Kiewer Stadtverwaltung abgeschlossen sein. |
| Ukraine | 11.06.2009 | Viktor Tschernomyrdin, der russische Botschafter in der Ukraine, wird vom russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew seines Amtes enthoben. In der Ukraine war Tschernomyrdin zuletzt wegen seiner Äußerungen im Zusammenhang mit dem Gasstreit scharf kritisiert worden. |
| Ukraine | 12.06.2009 | 319 von 433 anwesenden Parlamentsabgeordneten stimmen dafür, von Präsident Viktor Juschtschenko die Entlassung des Präsidenten der Zentralbank Wladimir Stelmach zu fordern. |
| Ukraine | 12.06.2009 | Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und ihr belarussischer Amtskollege Sergej Sidorskij vereinbaren bei einem Treffen in Kiew den visafreien Grenzverkehr. |
| Ukraine | 15.06.2009 | Präsident Viktor Juschtschenko entlässt den stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung Andrej Kislinskij und ernennt Valentina Rudenko zu dessen Nachfolgerin. Fünf Tage später ernennt er Kislinskij zum stellvertretenden Leiter des Geheimdienstes der Ukraine. |
| Ukraine | 17.06.2009 | Auf einer Sitzung des EU-Ukraine Kooperationsrates in Luxemburg einigen sich beide Seiten auf eine neue Agenda für die Vorbereitungen zur Unterzeichnung des Assoziationsabkommens. Der Präsident des Rates der Europäischen Union Jan Kohout fordert von der Ukraine transparente Reformen in Politik und Wirtschaft. Ministerpräsidentin Julia Timoschenko erklärt, ihr Land wolle bei europäischen Banken Kredite in Höhe von 3 Mrd. Euro aufnehmen, um die eigenen Gasspeicher zu füllen und dadurch russische Gaslieferungen in die EU garantieren zu können. |
| Ukraine | 17.06.2009 | Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier reist mit seinem polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikorski nach Kiew und trifft dort auf Präsident Viktor Juschtschenko. Steinmeier ruft die Verantwortlichen auf, innenpolitische Blockaden zu überwinden, um den Weg für internationale Finanzhilfen frei zu machen. |
| Ukraine | 17.06.2009 | Iosip Winskij, Minister für Transport und Kommunikation, erklärt aufgrund von Unstimmigkeiten mit Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in Politik, Wirtschaft und Personalfragen seinen Rücktritt und tritt tags darauf mit zwei weiteren Abgeordneten aus der zum Block Timoschenko gehörenden Partei Batkiwschtschyna aus, nicht aber aus dem Block. Seiner Meinung nach habe die Regierung nicht genügend Geld für die Vorbereitungen zur Fußball-EM 2012 bereit gestellt. Zwei Tage zuvor hatte Timoschenko in einem Fernsehinterview gesagt, dass es in dem nach ihr benannten Block Abgeordnete gebe, die Winskij als Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen vorschlagen wollen. |
| Ukraine | 17.06.2009 | Valentin Naliwajtschenko, Leiter des ukrainischen Geheimdienstes erklärt in einem Interview mit der BBC, dass bis Dezember 2009 alle zur russischen Schwarzmeerflotte gehörenden Vertreter des russischen Geheimdienstes FSB, die Ukraine verlassen müssten. Zwei Tage zuvor hatte er bereits betont, dass die Ukraine allein für die Sicherheit der Flotte sorgen könne. |
| Ukraine | 19.06.2009 | EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärt, dass die EU kein Geld habe, um die Ukraine bei der Begleichung der Gasschulden gegenüber Russland zu unterstützen. |
| Ukraine | 22.06.2009 | Das Kommando der amerikanischen Seestreitkräfte in Europa teilt der ukrainischen Marine mit, dass das umstrittene gemeinsame Seemanöver Sea Breeze in diesem Jahr nicht stattfinden werde. |
| Ukraine | 23.06.2009 | Abgeordnete der Partei der Regionen besetzen die Rednertribüne im Parlament und sprechen sich damit gegen die Revision des Haushaltsgesetzes aus. Sie fordern für sich die Leitung des Haushaltsausschusses und beantragen die Absetzung des Bildungsministers Ivan Wakartschuk. |
| Ukraine | 23.06.2009 | Das Parlament legt den Termin für die kommende Präsidentschaftswahl fest: Sie wird am 27. Januar 2010 stattfinden. |
| Ukraine | 23.06.2009 | Das Parlament stimmt der Entlassung des Ministers für Transport und Kommunikation Josip Winskij zu, der aufgrund des Vorwurfs der Veruntreuung kurz zuvor seinen Rücktritt eingereicht hatte. Dem Parlament liegen sechs weitere Anträge auf Entlassung verschiedener Minister vor. |
| Ukraine | 25.06.2009 | Der Sonderbeauftragte des Präsidenten für Energiefragen Bogdan Sokolowskij erklärt, dass dem staatlichen Gasversorger Naftohaz Ukrainy 120 Mio. US-Dollar für das im Juni importierte Gas aus Russland fehlen. Vertreter von Naftohaz schlagen Gazprom in Moskau abermals eine Änderung der Verträge vom Januar 2009 vor. |
| Ukraine | 26.06.2009 | Abgeordnete der Partei der Regionen besetzen die Rednertribüne im Parlament und fordern die Anhebung der Sozialleistungen und des Mindestlohnes. |
| Ukraine | 27.06.2009 | Auf dem Parteitag der Volksunion Unsere Ukraine wird die Streichung des Zusatzes Volksunion aus dem Namen beschlossen und die vier Parlamentsabgeordneten der Partei werden aufgefordert, aus der Koalition auszutreten. |
| Ukraine | 29.06.2009 | In Brüssel beraten Vertreter der EU, der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds, von Gazprom und Naftohaz Ukrainy über einen Überbrückungskredit für die Ukraine zur Absicherung der russischen Erdgaslieferungen an die EU. Die Gespräche enden ohne konkretes Ergebnis. |
| Ukraine | 29.06.2009 | Unsere Ukraine fordert Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in einer Resolution auf, von ihren Vorbereitungen auf die Präsidentschaftskandidatur abzusehen und sich ganz der Wirtschaftskrise zu widmen oder ihr Amt niederzulegen. |
| Ukraine | 01.07.2009 | Abgeordnete der Partei der Regionen besetzen die Rednertribüne des Parlaments und fordern, die Anhebung der Sozialleistungen ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Zwei Tage später wiederholen sie in gleicher Weise ihr Anliegen und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wirft der Partei vor, damit einen Beschluss zur Aufhebung der Abgeordnetenimmunität verhindern zu wollen. In der Folgewoche wirft sie der Partei »Finanz-Terrorismus« vor, weil ihre Forderungen die wirtschaftliche Lage des Landes verschlechtern würden. |
| Ukraine | 03.07.2009 | Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine erklärt, dass es im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf die Fußball-EM 2012 zu umfangreicher Veruntreuung gekommen sei. |
| Ukraine | 04.07.2009 | Der ukrainische Geheimdienst gibt auf Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft die Fahndung nach dem Abgeordneten des Blocks Timoschenko Viktor Losinskij bekannt. Am 16.6.2009 war es im Rayon Golowanewsk zu einem Zwischenfall mit Schusswaffeneinsatz gekommen, an dem Losinskij beteiligt war. Der ortsansässige Walerij Olijnik kam dabei ums Leben. Am 3.7.2009 entzog das Parlament Losinskij bereits den Abgeordnetenstatus. |
| Ukraine | 08.07.2009 | Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wirft Präsident Viktor Juschtschenko vor, die Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds zu bremsen. Sie hofft auf die Zusage eines Kredites in Höhe von 3,2 Mrd. US-Dollar. |
| Ukraine | 09.07.2009 | Das Kiewer Bezirksverwaltungsgericht verpflichtet Präsident Viktor Juschtschenko, ein Referendum zum Nato-Beitritt durchzuführen, da alle nötigen Voraussetzungen erfüllt seien. Geklagt hatte der ehemalige Leiter der Präsidialverwaltung Viktor Medwedtschuk. Am Vortag legte Juschtschenko ein Veto gegen das Anfang Juni vom Parlament verabschiedete Gesetz »Über das allukrainische Referendum« ein. |
| Ukraine | 10.07.2009 | Der Internationale Währungsfonds ändert die Kreditbedingungen für die Ukraine: Das maximale Haushaltsdefizit wird von 4 auf 6 % erhöht. Für das Jahr 2009 sagt die IWF-Kommission einen Rückgang des BIP um 14 % voraus. |
| Ukraine | 14.07.2009 | Jurij Jechanurow, der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister, wird von Präsident Viktor Juschtschenko zum stellvertretenden Leiter des Sekretariats des Präsidenten ernannt. |
| Ukraine | 16.07.2009 | Parlamentspräsident Wladimir Litwin schließt die 4. Sitzungsperiode des Parlaments und kündigt seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten an. Als Bedingung für außerordentliche Sitzungen nennt die Partei der Regionen die Abstimmung über die Anhebung der Sozialstandards. |
| Ukraine | 17.07.2009 | Europäische Banken – potenzielle Kreditgeber für Naftohaz Ukrainy – fordern die Aufhebung der Subventionen für Brennstoffe für kommunale Energieversorger und einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung nötiger Reformen. |
| Ukraine | 20.07.2009 | Präsident Viktor Juschtschenko legt ein Veto gegen die Neufassung des Haushaltsgesetzes ein und leitet seine Änderungsvorschläge an das Parlament weiter. Das Parlament hatte dem Gesetz bereits am 23.6.2009 zugestimmt. Nun ruft Ministerpräsidentin Julia Timoschenko die Partei der Regionen auf, gemeinsam das Veto zu überstimmen, das sie als persönlichen Affront versteht. |
| Ukraine | 21.07.2009 | Nato-Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer erklärt, dass weder die Ukraine noch Georgien zum jetzigen Zeitpunkt für einen Nato-Beitritt bereit seien. Am gleichen Tag sagt der amerikanische Vizepräsident Joe Biden, dass die neue US-Regierung einen Beitritt der Ukraine zur Nato unterstützen werde. |
| Ukraine | 21.07.2009 | Oleksij Pukatsch, ehemaliger Polizeioberst, wird im Norden der Ukraine festgenommen. Medienberichten zufolge gesteht er seine Beteiligung am Mord an dem Journalisten Georgij Gongadse und beschuldigt verschiedene Staatsbeamte, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Gongadse war im Jahr 2000 getötetet worden und Tonbandaufnahmen zur Planung des Mordes hatten damals den »Kassetten-Skandal« ausgelöst. |
| Ukraine | 23.07.2009 | Vertreter der örtlichen Selbstverwaltungen rufen das Parlament auf, das von Präsident Viktor Juschtschenko eingelegte Veto gegen die Neufassung des Haushaltsgesetzes zu überstimmen. |
| Ukraine | 23.07.2009 | Laut Medienberichten verlangt das ukrainische Außenministerium die Ausweisung des russischen Botschaftsrates Wladimir Lyssenko, der für Fragen der Schwarzmeerflotte zuständig ist. Dies sei eine Reaktion auf wiederholte unerlaubte Waffen- und Raketentransporte durch russische Militärkolonnen auf ukrainischem Boden. |
| Ukraine | 24.07.2009 | Auf einer außerordentlichen Parlamentssitzung kann das Gesetz über die Präsidentschaftswahlen verabschiedet werden, das die Verkürzung des Wahlkampfes von 120 auf 90 Tage vorsieht und die Registrierungsgebühr für den Kandidaten auf 320.000 US-Dollar erhöht. Am 18.8.2009 legt Präsident Viktor Juschtschenko ein Veto gegen das Gesetz ein. |
| Ukraine | 28.07.2009 | Laut Medienberichten soll nach dem russischen Botschaftsrat Wladimir Lyssenko auch der Generalskonsul Russlands in Odessa Alexander Gratschew auf Vorschlag des ukrainischen Außenministeriums ausgewiesen werden. Die Aufforderung wird jedoch drei Tage später wieder aufgehoben. Russland reagiert im Gegenzug mit der Bitte um Ausweisung der ukrainischen Generalkonsulin in Sankt Petersburg Natalja Prokopowitsch, die später ebenfalls zurückgezogen wird, sowie des Botschaftsrates Igor Berjoskin, der Moskau am 10.8.2009 verlässt. |
| Ukraine | 28.07.2009 | Der Internationale Währungsfonds gewährt der Ukraine den dritten Teilbetrag des vereinbarten Kreditpakets in Höhe von 3,3 Mrd. US-Dollar, der erstmals auch für Gaszahlungen an Moskau verwendet werden darf. |
| Ukraine | 31.07.2009 | Internationale Banken bewilligen Naftohaz Ukrainy einen Kredit in Höhe von 1,7 Mrd. US-Dollar, damit das Unternehmen russisches Gas und die Modernisierung des Gastransportsystems bezahlen kann. Bis Endes des Jahres wird das Unternehmen ein Fünftel der Gesamtsumme erhalten. Im Gegenzug sollen Reformen durchgeführt werden und die Gaspreise um 20 % steigen – für die Bevölkerung im September, für die kommunalen Energieversorger im Oktober. |
| Ukraine | 03.08.2009 | Auch der neue Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärt, dass Georgien und die Ukraine bestimmte Kriterien noch nicht erfüllen würden und die Frage nach einer Mitgliedschaft deshalb im Moment rein hypothetisch sei. |
| Ukraine | 06.08.2009 | Laut Medienberichten stimmt Präsident Viktor Juschtschenko mit unnötiger Verzögerung der Ernennung des ehemaligen russischen Gesundheitsministers Michail Surabow zum Botschafter in Kiew zu. Drei Tage später erklärt der russische Präsident Dmitrij Medwedew in einer Botschaft an Juschtschenko, dass er aufgrund der antirussischen Politik der Ukraine zunächst auf die Entsendung Surabows verzichte. |
| Ukraine | 06.08.2009 | Der Moskauer Patriarch Kirill beendet seinen zehntägigen Besuch in der Ukraine. Umstritten sind seine politischen Aussagen und die Ablehnung der Autokephalie der Ukrainischen Orthodoxen Kirche, für die sich Präsident Viktor Juschtschenko einsetzt. Die Partei Swoboda fordert, den Patriarchen als unerwünschte Person des Landes zu verweisen. |
| Ukraine | 06.08.2009 | Mithilfe der dritten Tranche des Kredites des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 3,3 Mrd. US-Dollar kann die Ukraine Euroobligationen über 500 Mio. US-Dollar zurückzahlen. |
| Ukraine | 11.08.2009 | Der russische Präsident Dmitrij Medwedew wirft der Ukraine in einem offenen Brief vor, sie habe im Georgien-Krieg 2008 eine antirussische Position eingenommen und dem Gegner Waffen geliefert. Des Weiteren werde die russische Sprache aus dem öffentlichen Leben in der Ukraine verdrängt und entgegen dem Wunsch des Volkes eine Nato-Mitgliedschaft angestrebt. Zwei Tage später antwortet Präsident Viktor Juschtschenko auf die Anschuldigungen und lädt Medwedew zu bilateralen Gesprächen ein. |
| Ukraine | 17.08.2009 | Das Außenministerium der Ukraine übergibt dem russischen Außenministerium eine Protestnote zur Verschmutzung der Bucht von Sewastopol durch die Schwarzmeerflotte und fordert die russische Seite zu umgehenden Maßnahmen auf. |
| Ukraine | 18.08.2009 | Präsident Viktor Juschtschenko legt ein Veto gegen das neue Gesetz über die Präsidentschaftswahlen ein und gibt es mit Änderungsvorschlägen an das Parlament zurück. Laut der Vertreterin des Präsidenten beim Verfassungsgericht Marina Stawnijtschuk werde er sich bei einer abermaligen Überstimmung durch das Parlament an das Verfassungsgericht wenden. Drei Tage später wird das Gesetz vom Parlament mit 325 von 371 Stimmen angenommen. |
| Ukraine | 19.08.2009 | Ministerpräsidentin Julia Timoschenko lädt Experten des Internationalen Währungsfonds zur Analyse und Bearbeitung des Haushalts für das Jahr 2010 ein. In den Augen des ehemaligen Chefs der Nationalbank Serhij Tihipko ist dies mit der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Ukraine nicht vereinbar. |
| Ukraine | 19.08.2009 | Arsenij Jazenjuk gibt bekannt, dass aus der von ihm gegründeten Organisation Front des Wandels bis zu den Präsidentschaftswahlen im Januar 2010 eine Partei gegründet werde. |
| Ukraine | 19.08.2009 | Der Leiter der Partei der Regionen in Ismail Alexander Samojlenko wird von einem Unbekannten angeschossen und vermutlich lebenslang Invalide bleiben. |
| Ukraine | 20.08.2009 | Auf dem Weltkongress der Ukrainer in Lwiw lehnt Ministerpräsidentin Julia Timoschenko die Erörterung der Frage nach einer Einführung von Russisch als zweiter Amtssprache rigoros ab. Des Weiteren ruft sie die »demokratischen« Parteien des Landes auf, sich auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten zu einigen. |
| Ukraine | 21.08.2009 | Das ukrainische Parlament überstimmt in einer Sondersitzung das von Präsident Viktor Juschtschenko am 3.8.2009 eingelegt Veto gegen das Gesetz zur Finanzierung der Fußball-EM und damit gegen die Überweisung von 875 Mio. Euro von der Nationalbank an den Staatshaushalt. |
| Ukraine | 25.08.2009 | Präsident Viktor Juschtschenko weist die Medien an, seinen Vorschlag zur Verfassungsänderung abzudrucken und fordert eine öffentliche Diskussion, die bis zum 1.12.2009 abgeschlossen sein soll. Der Entwurf sieht u. a. eine Erweiterung der Vollmachten des Präsidenten sowie ein Zwei-Kammer-Parlament vor. |
| Ukraine | 26.08.2009 | Die Vorsitzende der Progressiv-sozialistischen Partei der Ukraine Natalja Witrenko beschuldigt die Kommunistische Partei, die Bildung eines linken Blocks zu verhindern. Wenn nicht bald eine konstruktive Zusammenarbeit beginne, werde man die Partei als ein Instrument der Regierung Timoschenko ansehen, das lediglich die Bildung eines solchen Blocks abwehren solle. |
| Ukraine | 30.08.2009 | In Donezk wird ein 280 Mio. teures Stadion eröffnet, in dem auch Fußballspiele der EM 2012 stattfinden sollen. Es ist das erste Stadion in der Ukraine, das den Anforderungen der UEFA entspricht. |
| Ukraine | 31.08.2009 | Der Internationale Währungsfonds droht öffentlich mit dem Abbruch der Zusammenarbeit mit der Ukraine, wenn diese das Haushaltsdefizit nicht reduziere. |
| Ukraine | 01.09.2009 | Das Parlament kann sich nicht auf einen Sitzungsplan einigen. Parlamentspräsident Wladimir Litwin bezeichnet dies als verantwortungslos und schlägt die Selbstauflösung des Parlaments vor. |
| Ukraine | 01.09.2009 | Ministerpräsidentin Julia Timoschenko kommt in Sopot mit ihrem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zusammen und erklärt später, der jahrelange Gasstreit zwischen den beiden Ländern sei nun beigelegt. Auch werde die Ukraine nur tatsächlich verbrauchtes Gas bezahlen müssen. Zwei Tage später kündigt sie eine Erhöhung der Transitpreise für russisches Gas um 65–70 % ab 2010 an, die mit Putin abgesprochen sei. |
| Ukraine | 02.09.2009 | Präsident Viktor Juschtschenko spricht sich für eine Selbstauflösung des Parlaments aus, wenn keine Mehrheit und auch keine neue Koalition gefunden werden könne. |
| Ukraine | 04.09.2009 | Das Parlament kann nicht mit seiner Sitzung beginnen, weil zunächst weder der Parlamentspräsident noch sein Vertreter am Arbeitsplatz erscheinen. Als dieses Problem gelöst ist, blockiert die Partei der Regionen mit ihrer Forderung nach Anhebung der Sozialstandards das Parlament. Sie erhält allein von der Kommunistischen Partei Unterstützung. |
| Ukraine | 07.09.2009 | Staatspräsident Viktor Juschtschenko und sein polnischer Amtskollege Lech Kaczyński unterschreiben eine Absichtserklärung zu verstärkter Zusammenarbeit im Energiebereich. |
| Ukraine | 09.09.2009 | Parlamentspräsident Wladimir Litwin unterschreibt das neue Gesetz zu den Präsidentschaftswahlen, nachdem Präsident Viktor Juschtschenko die Unterschrift auch verweigerte, nachdem sein Veto vom Parlament überstimmt worden war. Das Gesetz tritt damit in Kraft. Eine Woche später wendet sich Juschtschenko an das Verfassungsgericht, damit es das Gesetz für verfassungswidrig erkläre. |
| Ukraine | 10.09.2009 | Auf Antrag von Präsident Viktor Juschtschenko erklärt das Verfassungsgericht das Gesetz über die zeitweiligen Untersuchungskommissionen des Parlaments aufgrund von Verfahrensfehlern für verfassungswidrig. Das Gesetz hatte u. a. Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten geregelt. |
| Ukraine | 10.09.2009 | Es erscheint ein »Aufruf der Intellektuellen, Politiker und Personen des öffentlichen Lebens der Ukraine an die Parlamente, Regierungen und Völker der Welt«, in dem diese an die Weltgemeinschaft appellieren, dem ukrainisch–russischen Verhältnis besondere Aufmerksamkeit zu schenken, denn der Präsident Russlands, Dmitrij Medwedew, mische sich nicht zuletzt mit seinem offenen Brief vom 11.8.2009 in innerukrainische Angelegenheiten ein. |
| Ukraine | 11.09.2009 | Präsident Viktor Juschtschenko beschuldigt Ministerpräsidentin Julia Timoschenko der Lüge bezüglich der Korruptionsvorwürfte gegen den ehemaligen Verteidigungsministern Jurij Jechanurow. Beweise, die seine Entlassung rechtfertigen würden, müssten erst noch erbracht werden. |
| Ukraine | 11.09.2009 | Der stellvertretende Leiter der ukrainischen Nationalbank Alexander Sawtschenko erklärt seinen Rücktritt, weil die Nationalbank nicht unabhängig agieren könne und sich vor allem Präsident Viktor Juschtschenko und sein Sekretariat zu stark einmischen würden. Der Leitung der Bank wirft er Spekulation auf dem Devisenmarkt und eine Refinanzierung der Banken vor, bei der einzelne Banken sehr hohe Summen erhalten hätten. Fünf Tage später wird er zum stellvertretenden Finanzminister ernannt. |
| Ukraine | 12.09.2009 | Der Abgeordnete von Unsere Ukraine Alexander Tretjakov erklärt, dass seine Fraktion der Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ein Dokument übergeben habe, in dem Timoschenko Unterstützung zugesichert wird, wenn sie eine Vereinbarung über Zusammenarbeit in der Zeit nach den Wahlen unterschreibt. |
| Ukraine | 15.09.2009 | Ministerpräsidentin Julia Timoschenko unterschreibt den Regierungsentwurf für den Haushalt 2010 und leitet ihn zur Diskussion ans Parlament weiter. Das darin vorgesehene Haushaltsdefizit beträgt 3,97 % des BIP. Tags darauf erklärt die Partei der Regionen den Entwurf für unrealistisch und die anvisierten Staatseinnahmen für utopisch angesichts der wirtschaftlichen Lage. |
| Ukraine | 15.09.2009 | Das Präsidium des Vorstandes der Partei der Regionen beschließt den Ausschluss des regionalen Vorsitzenden der Partei der Regionen in der Autonomen Republik Krim Wassilij Kisseljow, weil er dem Ansehen der Partei geschadet habe. Damit beendet es einen seit langem schwelenden Konflikt zwischen Kisseljow und dem Präsidenten des regionalen Parlaments Anatolij Grizenko. |
| Ukraine | 18.09.2009 | Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin sagt seine für Oktober geplante Ukrainereise nach Zeitungsberichten ab. Die Tageszeitung »Kommersant Ukraina« berichtet unter Berufung auf gut informierte Kreise, dass Moskau im Präsidentschaftswahlkampf nicht den Eindruck erwecken wolle, Timoschenko zu unterstützen. |
| Ukraine | 21.09.2009 | Präsident Viktor Juschtschenko ernennt Viktor Wakarasch zum Leiter der Staatsverwaltung der Region Kiew. Er setzt sich damit über die Vorschläge der Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hinweg, die laut Verfassung das Vorschlagsrecht hat. |
| Ukraine | 22.09.2009 | Das Parlament spricht sich mit 240 Stimmen für einen neuen Modus bei der Abstimmung über die Erhöhung der Sozialleistungen aus, demzufolge die Abgeordneten ihre Hand heben und ihr Votum über Mikrofon abgeben müssen. Darüber hinaus sollen Ton- und Bildaufnahmen von der Abstimmung gemacht werden. Die Partei der Regionen ist gegen diese Regelung und verhindert die am Vortag vereinbarten Abstimmungen mit einer Blockade, wobei sie auch das Mikrofon des Parlamentspräsidenten Wladimir Litwin zerstört. Tags darauf schlägt dieser vor, die Frage der Sozialleistungen hintan zu stellen. |
| Ukraine | 25.09.2009 | Jelena Lukasch von der Partei der Regionen klagt gegen eine Entscheidung des Petschersker Bezirksgerichts in Kiew beim Berufungsgericht der Stadt. Das erstere hatte aufgrund eines »diskreditierenden« Videos Werbung, die sich gegen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko richtet, verboten. Zwei Wochen später revidiert es jedoch seine Entscheidung, weil die Partei Vaterland (Batkiwschina) von Julia Timoschenko ihre Klage zurückzog. |
| Ukraine | 25.09.2009 | Der ehemalige Präsident der Ukraine Leonid Krawtschuk erklärt seinen Austritt aus der Sozialdemokratischen Partei, weil er deren Zusammenschluss mit weiteren Parteien zu einem linken Block ablehnt. |
| Ukraine | 28.09.2009 | Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wirft dem ehemaligen Finanzminister Nikolaj Asarow vor, sich unrechtmäßig eine Datscha aus Staatseigentum angeeignet zu haben. |
| Ukraine | 28.09.2009 | Die Partei der Regionen wendet sich mit der Bitte an Reporter ohne Grenzen, die Redefreiheit in der Ukraine zu schützen, die durch Ministerpräsidentin Julia Timoschenko bedroht sei. |
| Ukraine | 28.09.2009 | Das Verfassungsgericht erklärt die Ernennung Viktor Wakaraschs zum Leiter der Staatsverwaltung der Region Kiew sowie 15 weiterer hoher Verwaltungsangestellter durch Präsident Viktor Juschtschenko für verfassungswidrig. Zwei Tage später geht der Präsident beim Kiewer Kreisverwaltungsgericht gegen die Entscheidung in Berufung. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten die Ernannten nicht auf den Gerichtsentscheid reagiert und der Leiter der Gebietsverwaltung von Kirowograd Wladimir Mowtschan erklärt, er werde seinen Platz erst räumen, wenn der Präsident ihn entlasse. Am 1.10.2009 weist das Kreisverwaltungsgericht den Antrag des Präsidenten ab. |
| Ukraine | 29.09.2009 | Die Kommission des Fonds für Staatsvermögen annulliert die Versteigerung des »Odessa Hafenbetriebs« (OPS) und erkennt das meistbietende und von der Privatbank kontrollierte Unternehmen Nortima nicht als neuen Eigentümer an, weil der angebotene Preis zu niedrig und nicht angemessen sei. Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wirft den Mitbietenden Preisabsprachen vor. Präsident Viktor Juschtschenko hatte sich im Vorfeld gegen die Versteigerung noch in diesem Jahr ausgesprochen und dagegen geklagt. Auf eine andere Klage hin beendete das Kiewer Kreisverwaltungsgericht am 22.9.2009 die Versteigerung. |
| Ukraine | 29.09.2009 | Der Präsident des regionalen Parlaments der Autonomen Republik Krim Anatolij Grizenko entlässt seine politischen Gegner von der Partei der Regionen und der Partei Sojuz, die seine Absetzung gefordert hatten, aus ihren Ämtern im Parlament und der Regierung der Republik. Die Entscheidung wird nun von diesen vor Gericht angefochten. |
| Ukraine | 29.09.2009 | Das Europaparlament wählt den Polen Paweł Kowal von der Partei Recht und Gerechtigkeit zum Vorsitzenden der Delegation für die Zusammenarbeit mit der Ukraine. |
| Ukraine | 04.10.2009 | Nach dem die vom Internationalen Währungsfonds geforderten Gaspreiserhöhungen für private Haushalte und Unternehmen nicht vollzogen wurden, erklärt Ministerpräsidentin Julia Timoschenko nun, dass es auch bis Jahresende keine Erhöhungen geben werde. |
| Ukraine | 05.10.2009 | Parlamentspräsident Wladimir Litwin gibt bekannt, dass die Abgeordneten ihr Gehalt für September nur für die Arbeit in den Kreisen und Fraktionen bekämen, da das Parlament nicht gearbeitet habe. |
| Ukraine | 05.10.2009 | In Kiew beginnt die letzte Gesprächsrunde zwischen der Ukraine und der Europäischen Union zu politischen und wirtschaftlichen Fragen des Assoziierungsabkommens, dessen Unterzeichnung auf dem Dezember-Gipfel noch fraglich ist. |
| Ukraine | 06.10.2009 | Das Parlament unterstützt mit 259 Stimmen in erster Lesung den Vorschlag des Abgeordneten Oleg Sarubinskij vom Block Litwin zur Erhöhung des Existenzminimums sowie des Mindestlohnes bis zum Jahresende um 12 bis 14 % und 2010 um 23 %. Kurz zuvor hatte das Parlament die Entscheidung, über die Sozialstandards mit Handzeichen abzustimmen, revidiert. Somit ist die von der Partei der Regionen durch anhaltende Besetzung ausgelöste Parlamentskrise beendet. Ministerpräsidentin Julia Timoschenko kritisiert die Erhöhungen und bezeichnet sie als »Atombombe für das ukrainische Finanzsystem«. |
| Ukraine | 06.10.2009 | In der Partei der Regionen ist eine Personaldebatte entfacht, nachdem Wassilij Kiseljow, dem das Parteipräsidium bereits den Parteiaustritt nahe gelegt hatte, den Vorsitzenden Viktor Janukowitsch für den Führerkult in der Partei, die Nachsichtigkeit gegenüber kriminellen Strukturen und die Unterdrückung demokratischer Prinzipien in der Partei verantwortlich macht. Drei Tage später wird er aus der Fraktion ausgeschlossen. |
| Ukraine | 08.10.2009 | Präsident Viktor Juschtschenko droht damit, den Haushalt für das Jahr 2010 nicht zu unterschreiben, wenn die Ausgaben für die Armee nicht erhöht werden. Das Parlament kann sich seinerseits nicht über das weitere Schicksal des Haushaltsentwurfs einigen. Es fehlen 22 Stimmen, um den Entwurf zur Ausarbeitung an die Regierung zu übergeben. |
| Ukraine | 09.10.2009 | Das Parlament stimmt mit 240 Stimmen für die Ernennung Pjotr Poroschenkos zum neuen Außenminister. Präsident Viktor Juschtschenko hatte den Vorsitzenden des Rates der Nationalbank als Nachfolger für den im März entlassenen Wladimir Ogrysko vorgeschlagen. Drei Tage später beruft Juschtschenko ihn auch in den Nationalen Sicherheitsrat, dem er bereits 2005 angehört hatte. |
| Ukraine | 09.10.2009 | In Chisinau treffen sich die Staatsoberhäupter der GUS-Staaten. Präsident Viktor Juschtschenko spricht sich für eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten aus, politische Fragen seien eher zweitrangig. Zu einem Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten und seinem russischen Amtskollegen Dmitrij Medwedjew kommt es nicht, wofür Juschtschenko der russischen Seite die Schuld gibt. In einem Gespräch mit dem moldawischen Präsidenten Mihai Ghimpu versichert Juschtschenko, für die territoriale Integrität und Unabhängigkeit Moldawiens einzutreten. |
| Ukraine | 12.10.2009 | Der Rat von Unsere Ukraine im Gebiet Kirowograd beschließt aus der Partei Unsere Ukraine auszutreten. Der Vorsitzende Eduard Sejnalow erklärt den Schritt mit den »antidemokratischen Entwicklungen« in der Partei. Vor zwei Wochen hatte man bereits auf Stadtebene in Kirowograd entschieden, bei den Präsidentschaftswahlen Julia Timoschenko zu unterstützen. |
| Ukraine | 13.10.2009 | Die Fraktion des Blockes Klitschko blockiert das Präsidium des Kiewer Stadtrates, um gegen die Durchführung einer Sitzung zu Grundstücksfragen zu protestieren. Im Zusammenhang mit Grundstücksprivatisierungen und Baugenehmigungen sind in Kiew immer wieder Korruptionsvorwürfe u. a. auch gegen den Bürgermeister erhoben worden. Nach Aussagen der Fraktion Klitschko wurden die Unterlagen für die Abstimmung erst am Vortag ausgegeben, so dass die Zeit für eine kritische Begutachtung nicht ausreiche. Der Parteivorsitzende Witalij Klitschko, der selber Mitglied des Präsidiums des Stadtrates ist, fordert die anderen Oppositionsparteien auf, die Blockade zu unterstützen. |
| Ukraine | 14.10.2009 | Auf Antrag des Leiters des ukrainischen Geheimdienstes Valentin Naliwajtschenko entlässt Präsident Viktor Juschtschenko dessen Stellvertreter Andrej Kislinskij, weil dieser entgegen seinen Angaben Ende der 1990er Jahre nicht an der Schewtschenko-Universität studiert habe und auch sein Diplom gefälscht sei. |
| Ukraine | 14.10.2009 | Parlamentspräsident Wladimir Litwin unterschreibt das zweimal von Präsident Viktor Juschtschenko abgelehnte Gesetz zur Finanzierung der Fußball-EM 2012 und gibt es zur Veröffentlichung frei. Demnach muss die Nationalbank innerhalb von drei Tagen umgerechnet ca. 285 000 Euro und bis zum 10.12.2009 weitere 244 000 Euro bereitstellen. Zwei Tage später beantragt Präsident Viktor Juschtschenko die Prüfung des Gesetzes durch das Verfassungsgericht. |
| Ukraine | 14.10.2009 | In Kiew feiern etwa 8000 Anhänger rechter Parteien und Bewegungen den 67. Jahrestag der Gründung der Ukrainischen Aufstandsarmee. Die federführende nationalistische Partei Swoboda fordert die Anerkennung eines der Gründer der Armee, Stepan Banderas, als Held der Ukraine. |
| Ukraine | 15.10.2009 | Der von der Regierung am 10.6.2009 entlassene stellvertretende Verteidigungsminister Igor Montresor wird erneut entlassen, nachdem das Kiewer Kreisverwaltungsgericht am Vorabend die erste Entlassung für gesetzeswidrig erklärt hatte. |
| Ukraine | 19.10.2009 | Der offizielle Wahlkampf zu den Präsidentschaftswahlen beginnt. Bis 9.11.2009 müssen sich die Präsidentschaftskandidaten bei der Zentralen Wahlkommission registrieren. |
| Ukraine | 19.10.2009 | Das Verfassungsgericht erklärt verschiedene Punkte des neuen Wahlgesetzes, das zwar von Parlamentspräsident Wladimir Litwin, nicht aber von Präsident Viktor Juschtschenko unterschrieben worden war, für verfassungswidrig. Die anstehenden Wahlen seien dadurch aber nicht gefährdet. |
| Ukraine | 20.10.2009 | Das Parlament stimmt gegen das im September 2008 vom Verfassungsgericht genehmigte Gesetz zur Beschränkung der Abgeordnetenimmunität. Die Anhebung der Sozialstandards wird in zweiter Lesung gebilligt, die Finanzierung ist indes noch unklar und erwartet wird eine Verfassungsklage Präsident Viktor Juschtschenkos, zu der er bereits vom Sekretariat des Präsidenten ermuntert wurde. Fünf Tage später erklärt auch der Internationale Währungsfonds, dass er von Juschtschenko ein Veto erwarte, damit die bisher erreichte Stabilisierung des Landes nicht gefährdet werde. |
| Ukraine | 21.10.2009 | Das im Juni vom Parlament befürwortete und daraufhin von Präsident Viktor Juschtschenko mit einem Veto belegte Haushaltsgesetz wird den Abgeordneten erneut vorgelegt. Das Präsidentenveto kann nicht überwunden werden, aber auch keiner seiner 87 Änderungsvorschläge wird angenommen. Nun soll das Gesetz im Haushaltskomitee weiter bearbeitet werden. |
| Ukraine | 22.10.2009 | Der Block Timoschenko schließt Grigorij Omeltschenko wegen korrupten und amoralischen Verhaltens aus der Fraktion aus. Er selbst hatte kurz zuvor seinen Austritt angekündigt, weil er vermutet, dass »kriminelle Elemente« aus seiner Fraktion in einen Fall von Kindesmissbrauch im Ferienlager Artek verwickelt seien. |
| Ukraine | 22.10.2009 | Das Verfassungsgericht erklärt, der Geheimdienst der Ukraine sei nicht Teil der Exekutive und insofern könne die Regierung die Entscheidungen dieses Organs nicht aufheben oder abändern. Gleiches gelte für das Antimonopolkomitee, die staatliche Kommission für Wertpapiere und den Wertpapiermarkt sowie den Staatsdienst für Gebäude- und Personenschutz (Gosochrana). |
| Ukraine | 24.10.2009 | Die Partei Vaterland (Batkiwschina) befürwortet auf einem im Freien abgehaltenen Parteitag die Kandidatur der Ministerpräsidentin Julia Timoschenko für das Amt der Präsidentin. 150 000 Menschen versammeln sich auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew und unterstützen Timoschenko. |
| Ukraine | 27.10.2009 | Vor der Zentralen Wahlkommission in Kiew versammeln sich mehrere tausend Anhänger Präsident Viktor Juschtschenkos, der hier die Registrierung als unabhängiger Präsidentschaftskandidat beantragt. Bisher hat der Präsident diesen Schritt nicht begründet. |
| Ukraine | 28.10.2009 | Präsident Viktor Juschtschenko erklärt, dass er entgegen den Wünschen der Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und des Internationalen Währungsfonds kein Veto gegen die vom Parlament beschlossene Anhebung der Sozialstandards einlegen wird. Zwei Tage später unterschreibt er das Gesetz. |
| Ukraine | 01.11.2009 | Präsident Viktor Juschtschenko bittet die Internationale Gemeinschaft um Unterstützung bei der Bekämpfung der Schweinegrippe. Tags darauf trifft eine Delegation der Weltgesundheitsorganisation in der Ukraine ein, um bei der Bewältigung der Grippewelle zu helfen. Das ukrainische Gesundheitsministerium spricht von 67 Toten und Hunderttausenden Infizierten, insbesondere im Westen der Ukraine. Anderen Quellen zufolge konnte der Virus H1N1 aber nur in ganz wenigen Fällen nachgewiesen werden. 9 Gebiete werden unter Quarantäne gestellt, alle Schulen und Kindergärten werden geschlossen und Großveranstaltungen verboten. Die Slowakei schließt aufgrund der Grippewelle einen Grenzübergang zur Ukraine. |
| Ukraine | 03.11.2009 | Die ukrainische Regierung schlägt vor, 83 Mio. Euro aus dem Staatshaushalt für die Bekämpfung der Schweinegrippe zur Verfügung zu stellen und das Parlament stimmt dem zu. Wenn das Geld tatsächlich aufgebracht werden kann, soll das Gesundheitsministerium darüber verfügen. |
| Ukraine | 03.11.2009 | Präsident Viktor Juschtschenko weist die Regierung und das Unternehmen Naftohaz an, die Gaslieferverträge mit Russland zu revidieren. Er plädiert für geringere Gaseinkaufsmengen im nächsten Jahr, die Erhöhung der Transitgebühren und Strafsanktionen, falls Gazprom die Transitmengen durch die Ukraine reduziert. |
| Ukraine | 04.11.2009 | Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gibt bekannt, dass der Staatshaushalt in diesem Jahr weniger Einnahmen als geplant verzeichnen wird. Bis Jahresende werden die Mindereinnahmen auf 3,3 Mrd. Euro im Vergleich zum Vorjahr anwachsen. |
| Ukraine | 05.11.2009 | 50 Parlamentsabgeordnete vom Block Timoschenko rufen das Verfassungsgericht an, um die Frage zu klären, ob das Gesetz über die Anhebung der Sozialstandards verfassungskonform sei. |
| Ukraine | 05.11.2009 | Die Präsidenten von Belarus und der Ukraine, Alexander Lukaschenko und Viktor Juschtschenko, einigen sich darauf, dem belarussischen Parlament den bereits 1997 unterschriebenen Grenzvertrag zur Ratifizierung vorzulegen. Im Gegenzug wird die Ukraine Strom zu Vorzugstarifen an Belarus liefern, um so noch zu Sowjetzeiten aufgelaufene Schulden abzuzahlen. |
| Ukraine | 06.11.2009 | Die Ukraine erklärt, die von Gazprom in Rechnung gestellten Gaslieferungen bezahlt zu haben, wofür Sonderziehungsrechte beim Internationalen Währungsfonds gegen 480 Mio. US-Dollar eingetauscht worden seien. |
| Ukraine | 06.11.2009 | Im Parlament verkündet der stellvertretende Parlamentspräsident Alexander Lawrinowitsch (Partei der Regionen) die Absetzung des Fraktionsvorsitzenden von Unsere Ukraine Nikolaj Martynenko. Umstritten ist die Echtheit der dafür geleisteten Unterschriften. Auch der Block Timoschenko ist gegen dessen Abberufung und sammelt nun seinerseits 150 Unterschriften für die Amtsenthebung Lawrinowitschs, weil dieser demonstrativ und in zynischer Weise die Parlamentsregeln verletzt habe. |
| Ukraine | 06.11.2009 | Das Parlament bestätigt im Eilverfahren die von Präsident Viktor Juschtschenko eingebrachten Veränderungen im Haushalt 2009, mit denen die Erhöhung der Sozialstandards finanziert werden soll. Noch am gleichen Tag bittet Unsere Ukraine den Parlamentspräsidenten Wladimir Litwin, das Gesetz nicht zu unterschreiben, da es verfassungswidrig sei. |
| Ukraine | 10.11.2009 | Präsident Viktor Juschtschenko ernennt Anatolij Prisjaschnjuk zum stellvertretenden Leiter des Geheimdienstes und somit zum Nachfolger Andrej Kislinskijs, der Mitte Oktober wegen gefälschter persönlicher Dokumente entlassen worden war. |
| Ukraine | 13.11.2009 | Das Oberste Verwaltungsgericht der Ukraine erklärt sich für arbeitsunfähig, weil es aufgrund mangelnder Gelder nicht in der Lage sei, Briefe fristgerecht zu versenden. Gleichzeitig erinnert es daran, dass es die erste und letzte gerichtliche Instanz bei Fragen der Wahlfälschung sei. |
| Ukraine | 13.11.2009 | Die Zentrale Wahlkommission gibt bekannt, dass 18 Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen zugelassen sind. 65 Personen hatten sich beworben, viele konnten jedoch die erforderlichen 200 000 Euro nicht hinterlegen. |
| Ukraine | 16.11.2009 | Präsident Viktor Juschtschenko legt ein Veto gegen die vom Parlament befürwortete Bereitstellung von 83 Mio. Euro zur Bekämpfung der Grippewelle ein. |
| Ukraine | 17.11.2009 | Das Parlament lehnt die Änderungsvorschläge Präsident Viktor Juschtschenkos, die härtere Bestrafung von Korruption betreffend, ab, überstimmt aber auch nicht dessen Veto. Das gleiche gilt für das Gesetz über die Durchführung landesweiter Referenden. |
| Ukraine | 18.11.2009 | Präsident Viktor Juschtschenko schlägt dem Parlament Jurij Jechanurow als neuen Verteidigungsminister vor, der am 5. Juni 2009 vom Parlament aufgrund von Korruptionsvorwürfen aus eben diesem Amt entlassen worden war. |
| Ukraine | 18.11.2009 | Der stellvertretende Fraktionsleiter der Partei der Regionen Alexander Jefremow berichtet, dass seine Fraktion bereits 120 Unterschriften für die Absetzung der Regierung Timoschenko gesammelt habe. |
| Ukraine | 19.11.2009 | Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und ihr russischer Amtskollege Wladimir Putin einigen sich in Jalta darauf, dass die Ukraine in Zukunft weniger Gas als im Vertrag vom Januar 2009 vereinbart von Russland kaufen muss, wodurch hohe Vertragsstrafen entfallen. Die Transitgebühren für Russland sollen um 60 % erhöht und die Modernisierung der ukrainischen Gaspipelines gemeinsam bewerkstelligt werden. Die Modifizierung des Vertrags ist noch nicht unterschrieben. |
| Ukraine | 19.11.2009 | Das Parlament lehnt den Regierungsplan zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes für das kommende Jahr ab. Auch der Haushaltsplan für 2010 wird in erster Lesung abgelehnt und zur Überarbeitung an die Regierung zurückgegeben. Das Finanzministerium soll den Entwurf innerhalb von zwei Wochen mit der Verfassung sowie den erhöhten Sozialstandards in Einklang bringen. |
| Ukraine | 21.11.2009 | Viktor Janukowitsch, Vorsitzender der Partei der Regionen, nimmt an einem Parteitag von Einiges Russland in St. Petersburg teil und erklärt, die Zusammenarbeit der beiden Parteien stärken zu wollen. |
| Ukraine | 22.11.2009 | Präsident Viktor Juschtschenko lädt zum 5-jährigen Jubiläum der Orangen Revolution ins „Ukrainische Haus“ ein. Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und viele andere Gegner des Präsidentenlagers ignorieren die Einladung. Timoschenko wendet sich mit einer Rede an die Nation und kritisiert darin vor allem Viktor Janukowitsch, den Vorsitzenden der Partei der Regionen. Auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew versammeln sich ca. 300 Menschen, um der Revolution zu gedenken. |
| Ukraine | 23.11.2009 | Präsident Viktor Juschtschenko stellt sein Wahlprogramm vor, in dem er dem Beitritt der Ukraine zur EU besondere Bedeutung zumisst. Des Weiteren beabsichtige er das Parlament aufzulösen, wenn nicht innerhalb von 100 Tagen eine neue Verfassung verabschiedet werde. In diesem Fall soll zeitgleich mit einer vorgezogenen Parlamentswahl ein Verfassungsreferendum stattfinden. |
| Ukraine | 24.11.2009 | Viktor Janukowitsch, Vorsitzender der Partei der Regionen, schließt aus, dass Julia Timoschenko Ministerpräsidentin bleibt, sollte er die Präsidentschaftswahlen gewinnen. |
| Ukraine | 24.11.2009 | Vertreter der Unternehmen Naftohaz und Gazprom unterzeichnen Zusatzvereinbarungen zum Gasvertrag vom Januar 2009, laut denen die vertraglich abzunehmende Gasliefermenge für das Jahr 2010 auf 33,75 Mrd. Kubikmeter (35 % weniger) festgelegt wird und Vertragsstrafen für nicht abgenommene Gasmengen im Jahr 2009 aufgehoben werden. |
| Ukraine | 26.11.2009 | Der Block Timoschenko bemüht sich auf einer außerordentlichen Parlamentssitzung um die Überwindung des Präsidentenvetos gegen die am 3.11.2009 vom Parlament befürwortete Bereitstellung von 83 Mio. Euro für die Bekämpfung der Grippewelle, kann sich hier aber nicht durchsetzen. Das Gesetz wird an den Haushaltsausschuss weitergegeben. Eine Woche später kommt es abermals nicht zu einer Überstimmung des Vetos und das Gesetz gilt damit als abgelehnt. |
| Ukraine | 27.11.2009 | Bei der Enthüllung eines restaurierten Lenin-Denkmals in Kiew kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Kommunistischen Partei und Nationalisten. |
| Ukraine | 28.11.2009 | Der im Juni zurückgetretene Verkehrsminister Iosif Winskij wird zum neuen Vorsitzenden der Partei Volksmacht gewählt und löst damit Wladimir Netschiporuk ab. |
| Ukraine | 28.11.2009 | Der ehemalige Parlamentspräsident Arsenij Jazenjuk wird zum Vorsitzenden der Partei Front des Wandels gewählt. |
| Ukraine | 28.11.2009 | Sergej Tihipko wird einstimmig zum Nachfolger Dmitrij Sirotas im Amt des Vorsitzenden der Arbeitspartei der Ukraine gewählt, die sich in Starke Ukraine umbenennt. |
| Ukraine | 30.11.2009 | Präsident Viktor Juschtschenko unterschreibt einen Erlass, dem zufolge alle Präsidentschaftskandidaten während des Wahlkampfes Anspruch auf Personenschutz haben. |
| Ukraine | 02.12.2009 | Das Parlament lehnt alle 243 Änderungsvorschläge zum neuen Gesetz zu den Präsidentschaftswahlen ab. Tags darauf fordert Präsident Viktor Juschtschenko in einem Brief an Parlamentspräsident Wladimir Litwin das Parlament dazu auf, sich nochmals mit dem Gesetz auseinanderzusetzen. Im Juli hatte das Parlament ein neues Gesetz zu den Präsidentschaftswahlen angenommen, einen Monat später legte Juschtschenko sein Veto ein. Nachdem das Parlament das Veto überstimmt hatte, weigerte sich Juschtschenko das Gesetz zu unterschreiben. Es trat am 9.9.2009 durch die Unterschrift des Parlamentspräsidenten dennoch in Kraft. Der Präsident rief daraufhin das Verfassungsgericht an und dieses erklärte einige Punkte des Gesetzes für verfassungswidrig. Rechtskräftig ist nun das Gesetz vom Juli ohne die verfassungswidrigen Punkte. |
| Ukraine | 03.12.2009 | Das Parlament überstimmt das Veto Präsident Viktor Juschtschenkos zu einem Gesetz über die Aufschiebung der Preiserhöhung von Arzneimitteln in der besonderen Krisensituation nicht. |
| Ukraine | 04.12.2009 | In Kiew findet der 13. Ukraine-EU-Gipfel statt. In einem Abkommen wird die stärkere Kooperation der Ukraine mit der EU-Polizeibehörde Europol vereinbart. Kommissionspräsident José Manuel Barroso kritisiert die Ukraine für schleppende Reformen und mangelhafte Zusammenarbeit mit dem IWF. Ein Assoziationsabkommen ist für 2010 vorgesehen. |
| Ukraine | 07.12.2009 | Die Weltbank nennt ihre Bedingungen für die Auszahlung der zweiten Tranche eines Kredits in Höhe von 350 Mio. US-Dollar zum Ausgleich von Haushaltsdefiziten. Im Mittelpunkt stehen die nochmalige Untersuchung der ukrainischen Banken und deren Rekapitalisierung. |
| Ukraine | 08.12.2009 | Der stellvertretende Ministerpräsident Grigorij Nemyrja bittet den IWF um die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit, die zuletzt durch die Anhebung der Sozialstandards in der Ukraine gestört worden war. |
| Ukraine | 10.12.2009 | Präsident Viktor Juschtschenko wendet sich an Ministerpräsidentin Julia Timoschenko mit der Bitte, dem Parlament die Entlassung des Innenministers Jurij Luzenko vorzuschlagen, da dieser den Kampf gegen die Korruption nicht effektiv führe. Tags darauf geht Luzenko kurzfristig in Urlaub. |
| Ukraine | 14.12.2009 | Präsidentschaftskandidat Viktor Janukowitsch unterschreibt einen von seiner Partei der Regionen ausgearbeiteten Kodex zur ehrlichen Durchführung der Präsidentschaftswahlen, fordert die anderen Kandidaten jedoch vergeblich zur Unterschrift des Dokuments auf. |
| Ukraine | 18.12.2009 | Die Ukraine und Moldawien werden in die EU-Energiegemeinschaft aufgenommen, wobei insbesondere die Übernahme des EU-Rechtsbestandes im Gassektor von Bedeutung sein wird. |
| Ukraine | 19.12.2009 | Der Vorsitzende der Abgeordnetengruppe »Für die Ukraine« Wjatscheslaw Kirilenko wird einstimmig zum Vorsitzenden der gleichnamigen Partei gewählt und löst damit Andrej Witrenko ab. |
| Ukraine | 20.12.2009 | In Galitsch und Saporishshja sind Brandanschläge auf die Büros der Partei der Regionen verübt worden, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei Anna German. Sie ruft Ministerpräsidentin Julia Timoschenko dazu auf, den Wahlkampf ehrlich zu führen und nicht mit Molotowcocktails. |
| Ukraine | 21.12.2009 | Ministerpräsidentin Julia Timoschenko erklärt aufgrund der unterschiedlichen politischen Ansichten nach den Wahlen nicht mit Viktor Janukowitsch gemeinsam regieren zu können. Außerdem sei die Absprache, dass Präsident Viktor Juschtschenko unter Janukowitsch Ministerpräsident werden wolle, allgemein bekannt. |
| Ukraine | 21.12.2009 | Der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek trifft zu einem Besuch in Kiew ein und betont, dass die EU keinen speziellen Kandidaten unterstützt und sehr an freien und transparenten Wahlen interessiert ist. |
| Ukraine | 22.12.2009 | Die Partei der Regionen beantragt die Bildung einer Untersuchungskommission, um mögliche Steuerhinterziehungen durch Ministerpräsidentin Julia Timoschenko aufzudecken. |
| Ukraine | 23.12.2009 | Das Parlament kommt zu einer letzten Sitzung im Jahr 2009 zusammen und beschließt, die Einführung der neuen Antikorruptionsgesetze vom 1.1.2010 auf den 1.4.2010 zu verschieben. |
| Ukraine | 24.12.2009 | Präsident Viktor Juschtschenko untersagt der Nationalbank die vor zwei Tagen von ihm selbst genehmigte Auszahlung von ca. 52 Mio. Euro an die Regierung zur Bekämpfung der Grippewelle, erklärt der stellvertretende Parlamentspräsident Nikolaj Tomenko. |
| Ukraine | 24.12.2009 | Der Ministerpräsidentin und Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko wird von der Zentralen Wahlkommission eine Verwarnung ausgesprochen, weil sie direkt gegen Mitbewerber agitiert und administrative Ressourcen für ihren Wahlkampf genutzt habe. Wegen Verfahrensfehlern wird die Verwarnung zurückgenommen. |
| Ukraine | 28.12.2009 | Nach einer Meinungsumfrage von FOM-Ukraina gehen 68 % der Ukrainer von einer nicht ehrlichen Durchführung der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen aus. |
| Ukraine | 01.01.2010 | Das im Jahr 2008 verabschiedete Rückübernahmeabkommen zwischen der Ukraine und der EU tritt in Kraft. Es regelt die Abschiebung sich rechtswidrig auf dem Territorium des jeweiligen Vertragspartners aufhaltender Personen. |
| Ukraine | 01.01.2010 | Entsprechend einem im März 2008 verabschiedeten Gesetz ist ab 2010 Werbung für Alkohol und Tabak in ukrainischen Printmedien verboten. |
| Ukraine | 04.01.2010 | Die Zentrale Wahlkommission beschließt, dass für die Berechtigung zur Stimmabgabe zu Hause bei der Präsidentschaftswahl kein besonderer medizinischer Nachweis vorliegen muss. Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sieht darin den Versuch Viktor Janukowitschs die Wahlen zu fälschen, denn die Wahlkommission werde von seiner Partei der Regionen dominiert. Das Kiewer Berufungsgericht für Verwaltungsfragen weist eine entsprechende Klage Timoschenkos am 8.1. ab. Auch das Oberste Verwaltungsgericht schließt sich dieser Entscheidung an. Die Beschlüsse gelten auch für die Möglichkeit, noch am Tag der Wahl Personen in die Wählerlisten aufzunehmen. Kurz vor Öffnung der Wahllokale am 17.1.2010 erklärt das Kiewer Berufungsgericht für Verwaltungsfragen die Vorlage eines ärztlichen Attests für zwingend erforderlich. Die Zentrale Wahlkommission gibt an, dass nach bisherigen Angaben 3,15% der Wähler zu Hause ihre Stimme abgeben werden. Des Weiteren entscheidet das Gericht, dass die Änderung der Wählerlisten noch am Wahltag rechtswidrig ist. |
| Ukraine | 04.01.2010 | Präsidentschaftskandidat Arsenij Jazenjuk dementiert die Aussage Präsident Viktor Juschtschenkos, es würden derzeit mit ihm und anderen Kandidaten Gespräche über den Rückzug ihrer Kandidatur und die Einigung auf einen gemeinsamen Kandidaten der »demokratischen Kräfte« geführt. |
| Ukraine | 08.01.2010 | Die OSZE veröffentlicht einen kritischen Bericht zu den Wahlvorbereitungen in der Ukraine. Hauptkritikpunkte sind das unvollständige Wahlgesetz, die Parteilichkeit der Fernsehsender und der nicht besetzte Posten des Vorsitzenden des Obersten Verwaltungsgerichts. Im März 2009 liefen die Vollmachten des Vorsitzenden Alexander Pasenjuk aus, weil er die Altersgrenze erreicht hatte. |
| Ukraine | 09.01.2010 | Die Zentrale Wahlkommission spricht eine Verwarnung gegen Präsident Viktor Juschtschenko aus, da er Sendezeit im ersten Kanal, die ihm als Präsident zusteht, für Wahlpropaganda genutzt habe. Fünf Tage später erklärt das Kiewer Verwaltungsgericht diese Entscheidung aufgrund von Verfahrensfehlern für ungültig. |
| Ukraine | 09.01.2010 | Arsenij Jazenjuk, Parteiführer der Front des Wandels, spricht sich gegen ein reines Präsidialsystem und für ein parlamentarisch-präsidiales System für die Ukraine aus. |
| Ukraine | 10.01.2010 | Ministerpräsidentin und Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko fordert ihren Rivalen Viktor Janukowitsch, den Kandidaten der Partei der Regionen, zu einer Diskussion im Fernsehen auf. Dieser lehnt jedoch ab, weil es dort nur um schöne Worte und falsche Wahlversprechen gehe. |
| Ukraine | 11.01.2010 | Die Präsidentschaftskandidaten Anatolij Grizenko, Sergej Tihipko und Arsenij Jazenjuk wollen mit vereinten Kräften am Tag der Wahl auf die rechtmäßige Auszählung der Stimmen achten. |
| Ukraine | 12.01.2010 | Vertreter von acht Parteien unterzeichnen ein Dokument, in dem sie Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ihre Unterstützung bei der Präsidentschaftswahl zusichern, wobei fünf von ihnen bei den letzten Parlamentswahlen noch Viktor Juschtschenko unterstützt hatten. |
| Ukraine | 12.01.2010 | Ministerpräsidentin Julia Timoschenko erklärt, dass die Regierung dem Parlament keine Neufassung des Haushaltsgesetzes 2010 vorlegen wird, solange es nicht ordnungsgemäß an die Regierung zur weiteren Bearbeitung zurückgegeben worden sei, wobei dies aus Sicht des Parlaments bereits am 19.11.2009 geschehen ist. Timoschenko geht von einer Verabschiedung des Gesetzes nach den Präsidentschaftswahlen aus. |
| Ukraine | 13.01.2010 | Das Kiewer Berufungsgericht erklärt die bolschewistischen Führer der Sowjetunion und der Ukrainischen Sowjetrepublik für schuldig an der Durchführung des Holodomor-Genozids in der Ukraine in den Jahren 1932–1933. Das Verfahren wurde im Mai 2009 auf Initiative des Geheimdienstes eröffnet und nun geschlossen, da alle Angeklagten bereits verstorben sind. |
| Ukraine | 15.01.2010 | Ministerpräsidentin Julia Timoschenko legt beim Petschersker Kreisgericht in Kiew Beschwerde gegen die Aussage Präsident Viktor Juschtschenkos ein, sie besitze Anteile an Offshorefirmen, die jedoch nicht auf ihren Namen gemeldet seien. Am 6.1.2010 hatte der Abgeordnete vom Block Timoschenko, Andrej Portnow, erklärt, dass das Kiewer Berufungsgericht derartige Aussagen Juschtschenkos bereits als rechtswidrig verurteilt habe. |
| Ukraine | 15.01.2010 | Die Schriftsteller Jurij Andruchowitsch, Les Poderjanskij und Andrej Bondar führen an der Mohyla-Universtität in Kiew eine Protestaktion gegen die Aktivitäten der Nationalen Expertenkommission zum Schutz der gesellschaftlichen Moral durch. Ca. 1000 Besucher sind anwesend. |
| Ukraine | 17.01.2010 | In der Ukraine finden Präsidentschaftswahlen statt, aus denen Viktor Janukowitsch von der Partei der Regionen und Julia Timoschenko vom gleichnamigen Block als Kandidaten für die Stichwahl am 7.2.2010 hervorgehen. |
| Ukraine | 18.01.2010 | Gegen 7 Uhr morgens versammeln sich ca. 500 Anhänger der Partei der Regionen vor dem Gebäude der Zentralen Wahlkommission in Kiew. Auf einer Bühne hängt die Losung: Schützen wir die Zentrale Wahlkommission vor dem Druck der Macht. |
| Ukraine | 19.01.2010 | Das Parlament lehnt den Vorschlag der Partei der Regionen ab, die Tonbandaufnahme eines Gesprächs über georgische Wahlbeobachter anzuhören. Angeblich seien darauf Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und der georgische Präsident Michail Saakaschwili zu hören. Präsidentschaftskandidat Michail Brodskij hatte berichtet, dass georgische Schlägertrupps, die sich als Wahlbeobachter ausgaben, in die Ukraine eingereist seien, mit dem Ziel, die Wahlen zu stören. Die Zentrale Wahlkommission hatte die Registrierung der Mehrzahl von ihnen aufgrund fehlender Dokumente verweigert. |
| Ukraine | 19.01.2010 | Das Parlament entlässt das Mitglied der Zentralen Wahlkommission Anatolij Pisarenko. Im Frühjahr 2009 war er 65 Jahre alt geworden und hätte damit aus der Kommission ausscheiden müssen. Bereits im September 2009 hatte ihm das Kiewer Kreisverwaltungsgericht die Teilnahme an den Sitzungen der Kommission untersagt. Zwei Tage nach der Entlassung schlägt Präsident Viktor Juschtschenko dem Parlament überraschend Walerij Karpunzow, Abgeordneter des Blocks Klitschko im Kiewer Stadtrat, als Nachfolger vor – dieser wird jedoch abgelehnt. |
| Ukraine | 19.01.2010 | Der Präsident Russlands Dmitrij Medwedjew gibt bekannt, dass der im August 2009 ernannte Botschafter Russlands für die Ukraine Michail Sarubow demnächst in Kiew eintreffen wird. Die Aufhebung der demonstrativen Nicht-Entsendung des Botschafters sei durch die Niederlage Viktor Juschtschenkos bei den Präsidentschaftswahlen möglich geworden. Im August 2009 war es zwischen den Präsidenten über die Botschafterfrage zum Eklat gekommen. Sechs Tage später trifft Surabow in Kiew ein. |
| Ukraine | 20.01.2010 | Der Abgeordnete des Blocks Timoschenko Sergej Soboljow erklärt, dass die Präsidentschaftskandidatin seiner Partei Julia Timoschenko den Präsidentschaftsanwärtern Arsenij Jazenjuk und Sergej Tihipko Gespräche angeboten habe, deren Ziel die breite Unterstützung für Timoschenko sei. Kurz nach der Wahl hatten die beiden Kandidaten angekündigt, ihren Wählern keine Empfehlungen für die Stichwahl zu geben und wiederholen nun diese Aussage. Auf einer Pressekonferenz bietet Timoschenko Tihipko das Amt des Ministerpräsidenten an, da die Programme ihrer beiden Parteien zu 90% übereinstimmen würden. Dieses Angebot habe auch Gültigkeit, wenn Tihipko sie bei der Stichwahl nicht unterstütze. |
| Ukraine | 21.01.2010 | Die Generalstaatsanwaltschaft eröffnet ein Verfahren wegen der Herstellung eines Duplikats des Dienstsiegels des Obersten Verwaltungsgerichts durch die zuständigen Stellen. Der Vorsitzende dieses Gerichts Alexander Pasenjuk war, nachdem er aus Altersgründen am 22.12.2009 aus dem Amt geschieden war, am 24.12.2009 von der Richterkonferenz der Verwaltungsgerichte wieder eingesetzt worden. Der Richterrat der Ukraine entschied jedoch am 25.12.2009, der Entschluss des stellvertretenden Vorsitzenden Nikolaj Sirosch, sich am 23.12.2009 selbst in dieses Amt zu heben, sei rechtmäßig. Am 12.1.2009 erklärte Sirosch, das Siegel sei verloren gegangen und erhielt daraufhin ein Duplikat. Die Rechtslage ist unklar. Das Oberste Verwaltungsgericht ist zuständig für Fragen, die die Durchführung und die Ergebnisse der Wahlen betreffen. |
| Ukraine | 22.01.2010 | Die Abgeordneten des Blocks Timoschenko verlassen die Parlamentssitzung, weil weder die Änderung des Gesetzes zu den Präsidentschaftswahlen noch die Prüfung des rechtmäßigen Erwerbs der Residenz Meshigorje durch Viktor Janukowitsch, den Vorsitzenden der Partei der Regionen, diskutiert werde. |
| Ukraine | 22.01.2010 | Präsident Viktor Juschtschenko verleiht dem umstrittenen Unabhängigkeitskämpfer und Nationalistenführer Stepan Bandera (1909–1959) den Titel »Held der Ukraine«. Die Partei der Regionen kritisiert diesen Akt, weil er die Ukraine noch tiefer spalte. |
| Ukraine | 25.01.2010 | In der Druckerei Ukraina, in der gewöhnlich die Stimmzettel für die Wahlen gedruckt werden, kommt es zu Handgreiflichkeiten. Grund dafür ist der Versuch des Finanzministeriums, die Leitung des Unternehmens auszuwechseln, was bereits vom Kiewer Kreisverwaltungsgericht verboten worden war. Drei Tage zuvor hatte die Partei der Regionen erklärt, die Regierung wolle unrechtmäßig einen neuen Direktor einsetzen und 1,5 Millionen zusätzliche Stimmzettel drucken lassen. |
| Ukraine | 26.01.2010 | Abgeordnete der Partei der Regionen beantragen eine außerordentliche Parlamentssitzung, die Parlamentspräsident Wladimir Litwin auf den 28.1. festlegt. Auf der Tagesordnung stehen die Absetzung des Innenministers Jurij Luzenko und die Änderung des Gesetzes zu den Präsidentschaftswahlen. |
| Ukraine | 27.01.2010 | Gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko wird ein zweites Strafverfahren eröffnet. Es geht um den nicht gesetzeskonformen Erwerb von Krankenwagen, die für den geplanten Einsatz ungeeignet seien, bei deren Kauf Zollbestimmungen verletzt worden seien und die Tymoschenko zu Agitationszwecken im Wahlkampf genutzt habe. |
| Ukraine | 27.01.2010 | Das Hohe Gericht Russlands beschließt die Auflösung der Organisation Föderale national-kulturelle Autonomie der Ukrainer in Russland. Vier Tage später setzt es die vom russischen Justizministerium angestrebte Auflösung der Vereinigung der Ukrainer in Russland aus. |
| Ukraine | 27.01.2010 | In einer Pressemitteilung des Blocks Timoschenko wird die Partei der Regionen beschuldigt, das Kiewer Berufungsgericht für Verwaltungsfragen besetzt und beim Vorsitzenden Anatolij Denisow Daten gelöscht zu haben. |
| Ukraine | 27.01.2010 | In einer Pressemitteilung des Blocks Timoschenko wird die Partei der Regionen beschuldigt, das Kiewer Berufungsgericht für Verwaltungsfragen besetzt und beim Vorsitzenden Anatolij Denisow Daten gelöscht zu haben. |
| Ukraine | 28.01.2010 | Auf einer außerordentlichen Parlamentssitzung wird Innenminister Jurij Luzenko auf Antrag der Partei der Regionen aus seinem Amt entlassen. Er selbst beschuldigt die Antragsteller damit den Wahlprozess stören zu wollen. Kurz darauf wird er auf einer Sondersitzung der Regierung zum dritten Ersten Stellvertretenden Innenminister ernannt, der die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung eines neuen Innenministers weiterführen soll. Einen Tag später hebt das Kiewer Bezirksverwaltungsgericht die Ernennung wieder auf. |
| Ukraine | 28.01.2010 | Auf einer außerordentlichen Parlamentssitzung wird Innenminister Jurij Luzenko auf Antrag der Partei der Regionen aus seinem Amt entlassen. Er selbst beschuldigt die Antragsteller damit den Wahlprozess stören zu wollen. Kurz darauf wird er auf einer Sondersitzung der Regierung zum dritten Ersten Stellvertretenden Innenminister ernannt, der die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung eines neuen Innenministers weiterführen soll. Einen Tag später hebt das Kiewer Bezirksverwaltungsgericht die Ernennung wieder auf. |
| Ukraine | 29.01.2010 | Auf einem Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei werden 14 Ortsorganisationen auf der Krim, die Leonid Gratsch in seiner Auseinandersetzung mit der Parteizentrale unterstützt hatten, aufgelöst. Gratsch ist der ehemalige Vorsitzende der Partei auf der Krim und war im Dezember 2010 aus der Partei ausgeschlossen worden. Gratsch kündigt an, eine Gegenpartei zu gründen. |
| Ukraine | 02.02.2010 | Fünf Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB sind am 27.1.2010 festgenommen worden, erklärt der Leiter des ukrainischen Geheimdienstes Valentin Naliwajtschenko. Einer von ihnen wird wegen Spionage angeklagt. |
| Ukraine | 02.02.2010 | Fünf Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB sind am 27.1.2010 festgenommen worden, erklärt der Leiter des ukrainischen Geheimdienstes Valentin Naliwajtschenko. Einer von ihnen wird wegen Spionage angeklagt. |
| Ukraine | 03.02.2010 | Abgeordnete der Partei der Regionen verhindern zunächst durch eine Blockade die Eröffnung der von ihnen initiierten außerordentlichen Parlamentssitzung, später kommt es zu einem Handgemenge. Im Verlauf des Tages wird die Abschaffung der Regelung, der entsprechend Wahlkommissionen nur beschlussfähig sind, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind, mit Hilfe von 29 Stimmen aus dem Block Unsere Ukraine beschlossen und Tags darauf von Präsident Viktor Juschtschenko unterschrieben. Der Block Timoschenko reicht am Folgetag eine Klage beim Verfassungsgericht ein. Am 28.1.2010 hatte das Parlament die Gesetzesänderung bereits in erster Lesung genehmigt. |
| Ukraine | 03.02.2010 | Abgeordnete der Partei der Regionen verhindern zunächst durch eine Blockade die Eröffnung der von ihnen initiierten außerordentlichen Parlamentssitzung, später kommt es zu einem Handgemenge. Im Verlauf des Tages wird die Abschaffung der Regelung, der entsprechend Wahlkommissionen nur beschlussfähig sind, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind, mit Hilfe von 29 Stimmen aus dem Block Unsere Ukraine beschlossen und Tags darauf von Präsident Viktor Juschtschenko unterschrieben. Der Block Timoschenko reicht am Folgetag eine Klage beim Verfassungsgericht ein. Am 28.1.2010 hatte das Parlament die Gesetzesänderung bereits in erster Lesung genehmigt. |
| Ukraine | 03.02.2010 | Georgien wird aufgrund der Nicht-Registrierung seiner Wahlbeobachter beim ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine keine Beobachter zum zweiten Wahlgang entsenden, erklärt die Pressesprecherin des georgischen Präsidenten Manana Manschgaladze. |
| Ukraine | 03.02.2010 | Georgien wird aufgrund der Nicht-Registrierung seiner Wahlbeobachter beim ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine keine Beobachter zum zweiten Wahlgang entsenden, erklärt die Pressesprecherin des georgischen Präsidenten Manana Manschgaladze. |
| Ukraine | 04.02.2010 | Die Generalstaatsanwaltschaft eröffnet ein Verfahren gegen einen Richter des Kiewer Berufungsgerichts für Verwaltungsfragen, weil dessen Entscheidungen zum Wahlgesetz (Verbot der Wahl von zu Hause ohne ärztliches Attest und Verbot der Änderung der Wählerlisten noch am Tag der Wahl) am Vorabend der Wahl rechtswidrig gewesen seien. |
| Ukraine | 04.02.2010 | Die Generalstaatsanwaltschaft eröffnet ein Verfahren gegen einen Richter des Kiewer Berufungsgerichts für Verwaltungsfragen, weil dessen Entscheidungen zum Wahlgesetz (Verbot der Wahl von zu Hause ohne ärztliches Attest und Verbot der Änderung der Wählerlisten noch am Tag der Wahl) am Vorabend der Wahl rechtswidrig gewesen seien. |
| Ukraine | 04.02.2010 | Das Verfassungsgericht erklärt die Regierungsentscheidung, Lehrer an allgemeinbildenden Schulen müssten während der gesamten Arbeitszeit ausschließlich Ukrainisch sprechen, für verfassungswidrig. |
| Ukraine | 04.02.2010 | Das Verfassungsgericht erklärt die Regierungsentscheidung, Lehrer an allgemeinbildenden Schulen müssten während der gesamten Arbeitszeit ausschließlich Ukrainisch sprechen, für verfassungswidrig. |
| Ukraine | 05.02.2010 | Der polnische Präsident Lech Kaczyński verurteilt die Entscheidung Präsident Viktor Juschtschenkos, den umstrittenen Unabhängigkeitskämpfer und Nationalistenführer Stepan Bandera posthum zum Helden der Ukraine zu erklären und die Mitglieder der Ukrainischen Aufstandsarmee als Kämpfer für die Unabhängigkeit anzuerkennen. Dies wirke der Aussöhnung entgegen. Auch das russische Außenministerium äußert sich kritisch. 1934 hatte Bandera die Ermordung des polnischen Innenministers Bronisław Pieracki organisiert und wurde dafür von einem polnischen Gericht zum Tode verurteilt. |
| Ukraine | 05.02.2010 | Der polnische Präsident Lech Kaczyński verurteilt die Entscheidung Präsident Viktor Juschtschenkos, den umstrittenen Unabhängigkeitskämpfer und Nationalistenführer Stepan Bandera posthum zum Helden der Ukraine zu erklären und die Mitglieder der Ukrainischen Aufstandsarmee als Kämpfer für die Unabhängigkeit anzuerkennen. Dies wirke der Aussöhnung entgegen. Auch das russische Außenministerium äußert sich kritisch. 1934 hatte Bandera die Ermordung des polnischen Innenministers Bronisław Pieracki organisiert und wurde dafür von einem polnischen Gericht zum Tode verurteilt. |
| Ukraine | 07.02.2010 | Der zweite Wahlgang der Präsidentschaftswahlen findet statt. Nach Auszählung von 99,9 % der Stimmen erhält Viktor Janukowitsch 48,95 % der Stimmen, Julia Timoschenko 45,48 %. |
| Ukraine | 07.02.2010 | Der zweite Wahlgang der Präsidentschaftswahlen findet statt. Nach Auszählung von 99,9 % der Stimmen erhält Viktor Janukowitsch 48,95 % der Stimmen, Julia Timoschenko 45,48 %. |
| Ukraine | 08.02.2010 | Etwa 5.000 Anhänger der Partei der Regionen demonstrieren vor dem Gebäude der Zentralen Wahlkommission für ihren Präsidentschaftskandidaten Viktor Janukowitsch. |
| Ukraine | 08.02.2010 | Etwa 5.000 Anhänger der Partei der Regionen demonstrieren vor dem Gebäude der Zentralen Wahlkommission für ihren Präsidentschaftskandidaten Viktor Janukowitsch. |
| Ukraine | 09.02.2010 | Sergei Mischtschenko, Abgeordneter des Block Timoschenko, erklärt, dass in der juristischen Abteilung seines Blocks bereits eine Klage gegen das Wahlergebnis vorbereitet werde. |
| Ukraine | 09.02.2010 | Sergei Mischtschenko, Abgeordneter des Block Timoschenko, erklärt, dass in der juristischen Abteilung seines Blocks bereits eine Klage gegen das Wahlergebnis vorbereitet werde. |
| Ukraine | 10.02.2010 | Das Parlament stimmt für ein Gesetz, das die seit Februar 2008 geltende Geschäftsordnung des Parlaments festschreibt. Seit November 2009 hatte das Parlament ohne ein solches Gesetz gearbeitet. Es enthält die Regelung, dass eine Koalition aus Fraktionen gebildet wird und aus mindestens 226 Abgeordneten bestehen muss. Am 16.2. unterschreibt Präsident Viktor Juschtschenko das Gesetz. |
| Ukraine | 10.02.2010 | Der Gewinner der Präsidentschaftswahl Viktor Janukowitsch ruft Ministerpräsidentin Julia Timoschenko auf, ihr Amt aufzugeben und in die Opposition zu gehen. |
| Ukraine | 12.02.2010 | Der Wahlstabsleiter von Julia Timoschenko, Alexander Turtschinow, gibt bekannt, dass der Wahlstab Timoschenkos die Neuauszählungen der Stimmen in 1200 Wahlkreisen verlange, da der Wahlsieger Viktor Janukowitsch und seine Unterstützer Wahlfälschung begangen hätten. |
| Ukraine | 14.02.2010 | Der erste stellvertretende Justizminister Jewgenij Kornejtschuk erklärt, die Zentrale Wahlkommission habe mit der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses der Präsidentschaftswahl gegen das Gesetz verstoßen, denn zunächst hätten alle eingegangenen Klagen bearbeitet werden müssen. |
| Ukraine | 14.02.2010 | Der Wahlgewinner Viktor Janukowitsch kündigt an, dass er das Parlament auflösen werde, wenn sich nicht eine stabile Koalition findet, die sein Programm unterstützt. |
| Ukraine | 15.02.2010 | Alexander Jefremow, erster stellvertretender Fraktionsleiter der Partei der Regionen, erklärt, dass seine Fraktion die Verschiebung der Regional- und Lokalwahlen von Mai auf September 2010 unterstütze, da eine Durchführung im Mai »ineffektiv« wäre. Tags darauf hebt das Parlament die Ansetzung der Wahlen für den 30. Mai 2010 auf, legt jedoch keinen neuen Termin fest. Die Inauguration des Wahlsiegers Viktor Janukowitsch wird auf den 25.2. festgesetzt. |
| Ukraine | 16.02.2010 | Wahlverliererin und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko reicht beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Zentrale Wahlkommission ein und fordert, die Ergebnisse der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl für ungültig zu erklären. Tags darauf nimmt das Gericht die Klage an und setzt das amtliche Endergebnis zunächst außer Kraft. Daraufhin beantragt der Block Timoschenko im Parlament die Aufhebung des Inaugurationstermins für Viktor Janukowitsch. Drei Tage später verweigern die Richter die Neuauszählung der Stimmen und am darauffolgenden Tag zieht Timoschenko ihre Klage zurück. |
| Ukraine | 16.02.2010 | Entsprechend der neuen Geschäftsordnung des Parlaments fordert Parlamentspräsident Wladimir Litwin von der Koalitionsfraktion, innerhalb von 10 Tagen eine Liste vorzulegen, auf der sich 226 Signatare zur Koalition bekennen. |
| Ukraine | 16.02.2010 | Das Parlament der Autonomen Republik Krim wendet sich an das Parlament in Kiew mit dem Antrag, auf Russisch nun nicht mehr als »Werchowna rada«, sondern »Werchownyj sowet« bezeichnet zu werden. Des Weiteren wenden sich einige der Abgeordneten an das Verfassungsgericht, damit dieses die Verfassungsmäßigkeit der Verleihung des Heldentitels an den umstrittenen Unabhängigkeitskämpfer und Nationalistenführer Stepan Bandera durch Präsident Viktor Juschtschenko überprüfe. |
| Ukraine | 19.02.2010 | Die Partei der Regionen lässt im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko registrieren. |
| Ukraine | 23.02.2010 | Die Partei Für die Ukraine sowie die Ukrainische Orthodoxe Kirche des Kiewer Patriarchats und weitere Organisationen sprechen sich gegen den Besuch des Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche bei der Inauguration Viktor Janukowitschs am 25.2. aus, in deren Vorfeld der Patriarch einen Gottesdienst halten wird. |
| Ukraine | 24.02.2010 | Parlamentspräsident Wolodimir Litwin erklärt, dass die für heute vom Block Timoschenko beantragte außerordentliche Parlamentssitzung zur Abstimmung über das von der Partei der Regionen am 19.2. beantragte Misstrauensvotum nicht stattfinden könne, da es Verfahrensfehler gegeben habe. |
| Ukraine | 25.02.2010 | An der Inauguration Viktor Janukowitschs nehmen verschiedene Staatsoberhäupter teil, Russland entsendet den Parlamentsvorsitzenden Boris Gryslow, die USA den Präsidentenberater James Jones und die EU ihre Außenministerin Catherine Ashton sowie Parlamentspräsident Jerzy Buzek. Der Block Timoschenko bleibt den Feierlichkeiten fern. Am Morgen segnet der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill Janukowitsch während eines Gottesdienstes. |
| Ukraine | 25.02.2010 | Präsident Viktor Janukowitsch ernennt Serhij Ljowotschkin, bisher stellvertretender Vorsitzender der Partei der Regionen, zum Leiter der Präsidialadministration und stellt ihm sechs Stellvertreter, ebenfalls Abgeordnete der Partei der Regionen, zur Seite. Am selben Tag gibt er dem Sekretariat des Präsidenten (hier als Präsidialverwaltung bezeichnet) wieder den Namen, den es vor der Umbenennung durch den damaligen Präsidenten Viktor Juschtschenko im Jahr 2005 getragen hatte – Präsidialadministration. |
| Ukraine | 26.02.2010 | Präsident Viktor Janukowitsch gründet per Erlass ein Nationales Antikorruptionskomitee, dessen Vorsitzender er selbst ist. Exekutivsekretärin wird die Vorsitzende des Sicherheitsrates Raisa Bohatirjowa. 1993 hatte Präsident Leonid Krawtschuk ein ähnliches Organ ins Leben gerufen, das dann aber 2005 von Präsident Viktor Juschtschenko aufgelöst worden war. |
| Ukraine | 01.03.2010 | Viktor Janukowitsch trifft bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy sowie dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek zusammen. Allseits wird der Wille zur Annäherung bekundet. |
| Ukraine | 01.03.2010 | Der ehemalige Abgeordnete des Blocks Timoschenko Viktor Losinskij stellt sich in Kiew der Staatsanwaltschaft und wird zwei Tage später zu zwei Monaten Haft verurteilt. Am 16.6.2009 war es im Kreis Golowanewsk zu einem Zwischenfall mit Schusswaffeneinsatz gekommen, an dem Losinskij beteiligt war. Der ortsansässige Walerij Olijnik kam dabei ums Leben. Am 3.7.2009 entzog das Parlament Losinskij den Abgeordnetenstatus. |
| Ukraine | 01.03.2010 | Energieminister Jurij Prodan erklärt, die Ukraine stoppe ab sofort die Stromlieferungen an die Slowakei, an Ungarn und an Rumänien für mindestens einen Monat, weil das Wärmekraftwerk Burschtin derzeit nicht über genügend Kohle zur Stromerzeugung verfüge. |
| Ukraine | 02.03.2010 | Parlamentspräsident Wolodimir Litwin erklärt die Regierungskoalition für beendet, da diese bis zum Ablauf der gesetzten 10-tägigen Frist keine Liste mit 226 Koalitionsmitglieder vorgelegt habe. Ministerpräsidentin Julia Timoschenko bezeichnet dieses Vorgehen als illegal. Laut Verfassung muss nun innerhalb von 30 Tagen eine neue Koalition gefunden werden, andernfalls hat Präsident Viktor Janukowitsch das Recht, das Parlament aufzulösen. |
| Ukraine | 02.03.2010 | Die Europäische Union beschließt in den Jahren 2011 bis 2013 im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik 470,1 Mio. Euro an die Ukraine zu zahlen. |
| Ukraine | 03.03.2010 | Das Parlament stimmt mit 243 Stimmen für die Absetzung der Regierung Timoschenko. Auch sieben Abgeordnete aus dem Block Timoschenko sprechen sich dafür aus. Die Amtsgeschäfte von Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wird zunächst ihr erster Stellvertreter Olexandr Turtschinow führen. |
| Ukraine | 03.03.2010 | Präsident Viktor Janukowitsch übergibt den Fraktions- sowie den Parteivorsitz in der Partei der Regionen an Mikola Asarow. Tags darauf erklärt Olexandr Jefremow, dass er den Fraktionsvorsitz übernommen habe. |
| Ukraine | 04.03.2010 | Der Block Timoschenko reicht beim Verfassungsgericht Klage gegen die am 16.2. beschlossene Verschiebung der für den 30.5. geplanten Regional- und Lokalwahlen ein. |
| Ukraine | 05.03.2010 | Bei dem Antrittsbesuch Präsident Viktor Janukowitschs bei seinem Amtskollegen Dmitrij Medwedjew in Moskau sprechen sich die Gesprächspartner für die Verbesserung der gegenseitigen Beziehungen aus. Auch mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin trifft Janukowitsch zusammen. |
| Ukraine | 05.03.2010 | Der Abgeordnete Mikola Katerintschuk von Unsere Ukraine reicht beim Kiewer Kreisverwaltungsgericht Klage gegen die Erklärung der Beendigung der Regierungskoalition durch Parlamentspräsident Wolodimir Litwin am 2.3. ein. Sie sei verfassungswidrig gewesen und dürfe keine juristischen Folgen haben. |
| Ukraine | 09.03.2010 | Das Parlament votiert in zweiter Lesung mit 235 Stimmen für eine Gesetzesänderung, nach der eine Parlamentskoalition nicht nur aus Fraktionen, sondern auch aus einzelnen Abgeordneten gebildet werden kann. Tags darauf unterschreibt Präsident Janukowitsch das Gesetz. |
| Ukraine | 09.03.2010 | Präsident Viktor Janukowitsch erklärt, dass das Ukrainische die einzige Staatssprache sein wird. |
| Ukraine | 09.03.2010 | Julia Timoschenko wird auf einer Zusammenkunft verschiedener Parteien zur Führungskraft einer vereinten demokratischen Opposition gewählt. Neben den Vertretern der Parteien des Blocks Timoschenko nehmen Vertreter der christlich-demokratischen Vereinigung, der Partei der Vaterlandsverteidiger, der Volksbewegung der Ukraine und der Selbstverteidigung des Volkes teil. |
| Ukraine | 11.03.2010 | Parlamentspräsident Wolodimir Litwin verkündet die Gründung der neuen Koalition »Stabilität und Reformen«, die aus der Partei der Regionen, der Kommunistischen Partei, dem Block Litwin und weiteren Abgeordneten besteht – insgesamt aus 235 Abgeordneten. Das Parlament befürwortet die Vorschläge des Präsidenten Viktor Janukowitsch und ernennt mit 242 Stimmen Mikola Asarow zum neuen Ministerpräsidenten, Konstjantin Hrischtschenko, den bisherigen Botschafter der Ukraine in Russland, mit 239 Stimmen zum neuen Außenminister und Michail Jeshel mit gleicher Stimmenzahl zum Verteidigungsminister. Die gesamte vorgeschlagene Regierung wird bestätigt (siehe S. 19). Walerij Choroschkowskij wird zum neuen Leiter des Geheimdienstes gewählt und löst damit Valentin Naliwajtschenko ab. |
| Ukraine | 11.03.2010 | Die Partei der Regionen wählt Olexandr Jefremow zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden. |
| Ukraine | 12.03.2010 | Der fraktionslose Abgeordnete Ihor Rybakow verkündet die Gründung einer neuen Abgeordnetengruppe mit dem Namen Für Konkurrenzfähigkeit und Reformen. |
| Ukraine | 12.03.2010 | Präsident Viktor Janukowitsch entlässt den Leiter der Regionalverwaltung von Tscherkasi Olexandr Tscherewko. Die Stellvertretende Leiterin der Präsidialadministration Anna Herman begründete den Schritt damit, dass Janukowitsch mit dem Zustand des Naturschutzgebietes in Kaniw nicht zufrieden sei. |
| Ukraine | 15.03.2010 | Das Regionalparlament von Iwano-Frankijwsk fordert von der Regierung, den neuen Bildungsminister Dmitro Tabatschnik wieder abzusetzen, weil er »antiukrainische Ideen« im Bildungsbereich umsetzen wolle. Auch das Parlament von Ternopil diskutiert diese Idee und in Lwiw sammeln Studentenorganisationen Unterschriften für die Absetzung. Im Landesparlament beantragt Wjatscheslaw Kirillenko von der Partei Für die Ukraine die Abberufung des neuen Ministers. |
| Ukraine | 15.03.2010 | Die Regierung ernennt Serhij Popkow zum Stellvertretenden Innenminister. Unter Popkows Leitung waren im November 2004 militärische Einheiten mobilisiert worden, um die Proteste auf dem Unabhängigkeitsplatz niederzuschlagen. |
| Ukraine | 16.03.2010 | Präsident Viktor Janukowitsch ernennt die Erste Stellvertretende Leiterin der Präsidialadministration Irina Akimowa zur Vertreterin des Präsidenten bei der Regierung. |
| Ukraine | 17.03.2010 | In Lwiw versammeln sich ca. 5.000 Menschen und demonstrieren für die Absetzung des neuen Bildungsministers Dmitro Tabatschnik, den sie wegen seiner antiukrainischen Äußerungen ablehnen. |
| Ukraine | 18.03.2010 | Präsident Viktor Janukowitsch entlässt elf Leiter von Regionalverwaltungen und setzt neue ein, darunter den ehemaligen Parlamentspräsidenten der Krim Anatolij Hrizenko als Gouverneur der Region Cherson. |
| Ukraine | 19.03.2010 | Der Stadtrat von Kirowohrad beschließt, Ende April eine Anhörung zur Umbenennung der Stadt in Jelisawethrad durchzuführen. Danach besteht die Möglichkeit ein Referendum zu dieser Frage abzuhalten. |
| Ukraine | 21.03.2010 | Der Stellvertretende Ministerpräsident Serhij Tihipko erklärt, dass die Regierung den IWF um einen Kredit in Höhe von 5 Mrd. US-Dollar gebeten habe, um das Haushaltsdefizit zu decken. |
| Ukraine | 23.03.2010 | EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle erklärt, dass die EU bereit sei, 610 Mio. Euro zusätzlich an die Ukraine zu zahlen, wenn diese ihre Zusammenarbeit mit dem IWF wieder aufnimmt. |
| Ukraine | 23.03.2010 | Der Abgeordnete der Kommunistischen Partei Leonid Gratsch erklärt, dass die Einsetzung neuer, ausschließlich der Partei der Regionen angehörender Gouverneure durch Präsident Viktor Janukowitsch dem Koalitionsvertrag widerspreche und zum Bruch der Koalition führen könne. |
| Ukraine | 23.03.2010 | Abgeordnete des Parlaments der Region Wolynien fordern das Europaparlament auf, die Resolution vom 25.2. und insbesondere die Kritik an der Ernennung Stepan Banderas zum Helden der Ukraine, zu revidieren. Auch die regionalen Parlamente von Iwano-Frankijwsk, Lwiw und Ternopil sprechen sich dafür aus. |
| Ukraine | 25.03.2010 | Ministerpräsident Mikola Asarow trifft mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zusammen. Konkrete Ergebnisse bezüglich des Gaspreises für die Ukraine wurden nicht erzielt. |
| Ukraine | 29.03.2010 | Parlamentspräsident Wolodimir Litwin erklärt, dass die ursprünglich für Mai 2010 angesetzten Kommunalwahlen im März 2011 stattfinden könnten. Justizminister Alexander Lawrinowitsch nennt stattdessen den Oktober 2010 als spätesten Termin, da dann die Amtszeit der kommunalen Organe ende. Die umstrittene Verschiebung der Wahlen wurde mit dem Fehlen der erforderlichen Mittel im Staatshaushalt begründet. |
| Ukraine | 29.03.2010 | Der Fraktionsvorsitzende des oppositionellen Blocks Timoschenko, Iwan Kirilenko, erklärt, dass seine Partei den Vorsitz des Parlamentsausschusses für Meinungs- und Informationsfreiheit beanspruche. |
| Ukraine | 29.03.2010 | Zwei weitere Abgeordnete erklären ihren Beitritt zur Regierungskoalition. Der Regierungskoalition gehören damit 237 der insgesamt 450 Abgeordneten an. Der Beitritt von individuellen Abgeordneten zur Regierungskoalition wurde durch eine kurzfristige Gesetzesänderung möglich, deren Verfassungsmäßigkeit von der Opposition bestritten wird. |
| Ukraine | 29.03.2010 | Etwa 100 Busfahrer im Kiewer Personennahverkehr treten in einen Warnstreik, um gegen Verzögerungen bei der Lohnauszahlung zu protestieren. |
| Ukraine | 29.03.2010 | UEFA-President Michel Platini erklärt, dass die Ukraine als Austragungsort der Fussball-EM 2012 entfällt, falls das Stadion in Kiew nicht rechtzeitig fertiggestellt wird. Platini kommt Anfang April zu Gesprächen mit der neuen Regierung nach Kiew. |
| Ukraine | 29.03.2010 | Justizminister Alexander Lawrinowitsch spricht sich entschieden gegen den Plan der Kommunisten aus, in Saporishshja ein Stalin-Denkmal zu errichten. |
| Ukraine | 30.03.2010 | Für die Absetzung des umstrittenen Bildungsministers Dmitro Tabatschnik sprechen sich im Parlament nur 202 von 450 Abgeordneten aus, womit der Antrag abgelehnt ist. |
| Ukraine | 01.04.2010 | Das Parlament beschließt die Durchführung von vorgezogenen Kommunalwahlen in einigen Städten und Gemeinden am 20. Juni 2010 und lehnt Wahlen in weiteren Orten, die der Block Timoschenko bestätigt sehen wollte, ab. Daraufhin gehen die Abgeordneten dieses Blocks zur Blockade der Rednertribüne über und setzen diese am Folgetag fort. |
| Ukraine | 01.04.2010 | Das Parlament ernennt Oleksij Kostusjew zum Leiter des Antimonopolkomitees der Ukraine. Er besetzte diesen Posten bereits von 2001 bis 2008 und löst nun Oleksandr Melnitschenko ab. |
| Ukraine | 01.04.2010 | Die vom Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Petro Simonenko beantragte Diskussion über den Beitritt der Ukraine zum Gemeinsamen Wirtschaftsraum (mit Belarus, Kasachstan, Russland) wird im Parlament abgelehnt. Der Vorschlag erhält 218 der nötigen 226 Stimmen. |
| Ukraine | 01.04.2010 | Der Block Timoschenko entscheidet, all seine Mitglieder aus leitenden Positionen in parlamentarischen Komitees zu entfernen und der Fraktionsführer Iwan Kirilenko erklärt, dass die Opposition Anspruch auf den Vorsitz der Parlamentsausschüsse für Haushalt, Meinungsfreiheit, Rechtsprechung sowie Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Korruption erhebe. |
| Ukraine | 02.04.2010 | Das Donezker Kreisverwaltungsgericht entscheidet, dass die Ernennung Stepan Banderas zum Helden der Ukraine im Januar 2010 durch den ehemaligen Präsidenten Viktor Juschtschenko nicht gesetzeskonform gewesen sei. Juschtschenko reicht 10 Tage später eine Berufungsklage gegen dieses Urteil ein. |
| Ukraine | 02.04.2010 | Präsident Viktor Janukowitsch ernennt Andrij Portnow vom Block Timoschenko zum Stellvertretenden Leiter der Präsidialadministration und gleichzeitig zum Leiter der Hauptverwaltung für Fragen der Gerichtsreform. |
| Ukraine | 05.04.2010 | Präsident Viktor Janukowitsch löst die im Jahr 2006 von seinem Amtsvorgänger Viktor Juschtschenko eingesetzte Kommission für den möglichen Beitritt der Ukraine zur NATO auf, weil die Bevölkerung gegen den NATO-Beitritt sei. |
| Ukraine | 07.04.2010 | Präsident Viktor Janukowitsch reist nach Kasachstan und trifft dort seinen Amtskollegen Nursultan Nasarbajew. Sie unterschreiben einen Aktionsplan für die beiderseitige Partnerschaft in den Jahren 2010/2011. |
| Ukraine | 08.04.2010 | Das Verfassungsgericht erklärt die neue Regierungskoalition, zu der auch nicht den beteiligten Fraktionen angehörende Abgeordnete zählen, für verfassungskonform. Die Vorsitzende des gleichnamigen Blocks Julia Timoschenko bezeichnet das Urteil als ein Verbrechen und die Richter als käuflich. Des Weiteren werde der Block Timoschenko die Entlassung der betreffenden Richter beantragen. |
| Ukraine | 12.04.2010 | Präsident Viktor Janukowitsch kündigt im Rahmen des Atom-Gipfels in Washington bei einem Gespräch mit Präsident Barack Obama den vollständigen Verzicht auf hoch angereichertes Uran an. Das waffenfähige Nuklearmaterial soll bis zum Jahr 2012 unschädlich gemacht werden. |
| Ukraine | 13.04.2010 | Der Block Timoschenko verzichtet auf eine Blockade des Parlaments, die für den Fall angekündigt war, dass der Opposition nicht der Vorsitz in den erwünschten parlamentarischen Komitees übergeben wird. Die neuen Komiteevorsitzenden werden mit 234 von 450 Stimmen bestätigt, die Opposition kann nur das Komitee für Meinungs- und Informationsfreiheit besetzen, wobei die Ernennung des Vorsitzenden aufgeschoben wird. |
| Ukraine | 13.04.2010 | Nachdem Ende März Petro Kusmenko vom Block Timoschenko, Tags darauf Oleksandr Bobiljow von Unsere Ukraine und nun auch Wolodimir Iwanenko vom Block Timoschenko zur Regierungskoalition gewechselt sind, besteht diese aus 241 von insgesamt 450 Abgeordneten. Während der Präsidentschaftswahlen 2010 war Kusmenko Wahlstabsleiter von Julia Timoschenko in der Region Tscherkasi. |
| Ukraine | 13.04.2010 | Wolodimir Iwanenko, Abgeordneter vom Block Timoschenko, wechselt in die Regierungskoalition, die somit aus 241 von 450 Parlamentariern besteht. Er ist der zehnte Abgeordnete, der individuell in die Koalition wechselt. |
| Ukraine | 21.04.2010 | Die Präsidenten der Ukraine und Russlands, Viktor Janukowitsch und Dmitrij Medwedjew unterzeichnen in Charkiw ein Abkommen zum Gashandel und zum Flottenverbleib. Demnach erhält die Ukraine ab April 2010 einen Nachlass auf die Gaspreise: 100 US-Dollar bei einem Gaspreis von über 330 US-Dollar und 30 % bei einem Gaspreis unter 330 US-Dollar für 1000m3. Im Gegenzug wird der Pachtvertrag für die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim um 25 Jahre bis 2042 verlängert, mit einer Option auf weitere fünf Jahre. |
| Ukraine | 21.04.2010 | Das Donezker Berufungsgericht hebt den Erlass des damaligen Präsidenten Viktor Juschtschenko vom 12. Oktober 2007 zur Verleihung des Heldentitels an den Oberkommandierenden der Ukrainischen Aufstandsarmee Roman Schuchewitsch auf. Zwei Tage später legt Juschtschenko Klage gegen das Urteil ein. Anfang April 2010 war bereits die Verleihung des Heldentitels an Stepan Bandera durch das Bezirksgericht in Donezk annulliert worden, wogegen Juschtschenko ebenfalls geklagt hatte. |
| Ukraine | 22.04.2010 | Die Parlamentsfraktionen der Opposition versammeln sich unter der Führung Julia Timoschenkos, der Vorsitzenden des gleichnamigen Blocks, um gemeinsam gegen den neuen Gas-Flotten-Vertrag zwischen Russland und der Ukraine vorzugehen. Das Regionalparlament von Ternopil beantragt in diesem Zusammenhang ein Impeachment-Verfahren gegen Präsident Viktor Janukowitsch. Tags darauf schließt sich der Stadtrat von Ternopil dieser Forderung an. |
| Ukraine | 23.04.2010 | Ministerpräsident Mikola Asarow wird einstimmig zum neuen Vorsitzenden der Partei der Regionen gewählt und löst damit Viktor Janukowitsch ab, der den Ehrenvorsitz übernimmt. |
| Ukraine | 24.04.2010 | 5.000 Menschen folgen dem Aufruf der oppositionellen Parteien, in der Kiewer Innenstadt gegen den neuen Gas-Flotten-Vertrag zu demonstrieren. |
| Ukraine | 24.04.2010 | Vitalij Klitschko, Abgeordneter des Kiewer Stadtrates, wird zum Vorsitzenden der Partei UDAR, der Ukrainischen demokratischen Allianz für Reformen gewählt. |
| Ukraine | 27.04.2010 | Nach heftigen Handgreiflichkeiten stimmt das Parlament mit 236 von 450 Stimmen für den neuen Vertrag über die Verlängerung des Pachtvertrages für die russische Schwarzmeerflotte und die Senkung der Gaspreise. Kurz zuvor flogen Eier auf den Parlamentspräsidenten Wolodimir Litwin, auch Rauchbomben wurden gezündet. Vor dem Parlamentsgebäude versammeln sich Befürworter und Gegner des Vertrages, insgesamt ca. 10.000 Menschen. Auch das russische Parlament unterzeichnet den Vertrag. |
| Ukraine | 27.04.2010 | Im Parlament wird mit 237 von 450 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, dem zufolge sich mehrere Fraktionen im Parlament zur Opposition erklären können. Bisher durfte das nur die größte Fraktion. |
| Ukraine | 27.04.2010 | Der Haushalt 2010 wird mit 245 von 450 Stimmen im Parlament verabschiedet. Er geht von einem Wirtschaftswachstum von 3,7 % und einer Inflationsrate von 13,1 % aus. Das Haushaltsdefizit wird 5,33 % des BIP betragen. |
| Ukraine | 29.04.2010 | Im Freedom House Index für Pressefreiheit 2009 nimmt die Ukraine mit Mexiko und Kuwait Platz 115 von 196 ein – eine Verbesserung um 2 Plätze im Vergleich zum Vorjahr. |
| Ukraine | 30.04.2010 | Wladimir Putin, Ministerpräsident Russlands, schlägt seinem ukrainischen Amtskollegen Mikola Asarow in Sotschi die Fusion von Gazprom und Naftohaz vor und kündigt Investitionen in das ukrainische Pipelinenetz an. Asarow will das Angebot nun prüfen. Julia Timoschenko, Führerin des gleichnamigen Blocks, sieht darin einen nächsten Schritt zur Liquidierung der unabhängigen Ukraine. Ein weiterer Vorschlag Putins betrifft die Zusammenlegung von Atomenergomasch, dem russischen Kernenergieunternehmen und seinem ukrainischen Schwesterkonzern Turboatom. |
| Ukraine | 05.05.2010 | Die Regionalabteilung der Kommunistischen Partei in der Region Saporishshja setzt kurz vor dem Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg/II. Weltkrieg die Aufstellung eines Stalindenkmals durch; 1000 Menschen kommen zur Einweihung. |
| Ukraine | 05.05.2010 | Außenminister Konstjantin Hrischtschenko erklärt auf einer Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York, dass die Ukraine den größten Teil ihres hoch angereicherten Urans noch in diesem Jahr vernichten wird. Für einen Komplettverzicht sei allerdings finanzielle Unterstützung aus dem Ausland nötig. |
| Ukraine | 06.05.2010 | Der Stadtrat von Iwano-Frankiwsk ernennt den umstrittenen Unabhängigkeitskämpfer und Nationalistenführer Stepan Bandera sowie den Offizier der Ukrainischen Aufstandsarmee Roman Schuchewitsch einstimmig zu Ehrenbürgern der Stadt. Die Stadträte von Ternopil und Lwiw entschieden sich kurz zuvor ebenso. |
| Ukraine | 06.05.2010 | Journalisten der Nachrichtensendung TSN verfassen einen offenen Brief, in dem sie die Zensur bei ihrem Sender 1+1 anprangern. Kritik an der Regierung würde aus dem Programm genommen und alle Beiträgen müssten vom Generaldirektor genehmigt werden. Wenn sich dies nicht ändere, werde man streiken. Tags darauf melden sich Mitarbeiter der Hauptnachrichtensendung Wikna zu Wort und beklagen ebenfalls systematische Angriffe auf die Pressefreiheit. |
| Ukraine | 07.05.2010 | Das Kiewer Kreisverwaltungsgericht gibt einer Klage der Stadtverwaltung statt und verbietet Protestaktionen gegen die Teilnahme russischer Militärs an der Siegesparade am 9. Mai in der ukrainischen Hauptstadt. |
| Ukraine | 08.05.2010 | In Moskau findet ein inoffizielles Treffen der Staatsoberhäupter der GUS-Staaten statt, an dem auch Präsident Viktor Janukowitsch teilnimmt. Themen sind die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg und die Versorgung der Veteranen. |
| Ukraine | 08.05.2010 | Julia Timoschenko, Leiterin des gleichnamigen Blocks, erklärt auf einer Pressekonferenz, Unterschriften gegen den Flotten-Gas-Vertrag, für vorgezogenen Parlamentswahlen und für ein Impeachment-Verfahren gegen Präsident Viktor Janukowitsch sammeln zu wollen. |
| Ukraine | 11.05.2010 | Zu einer Protestaktion vor dem Parlament, zu der das am Vortag von Politikern verschiedener Parteien und gesellschaftlichen Organisationen gegründete Komitee zur Verteidigung der Ukraine aufgerufen hat, kommen 2500 Menschen, um für die Souveränität und territoriale Ganzheitlichkeit der Ukraine zu demonstrieren. Die Partei der Regionen bringt ebenso viele Gegendemonstranten auf die Straße. |
| Ukraine | 11.05.2010 | Fünf Abgeordnete vom Block Timoschenko wechseln in die Regierungskoalition, die nun 247 von insgesamt 450 Parlamentariern zählt. |
| Ukraine | 11.05.2010 | Adam Martinjuk von der Kommunistischen Partei wird mit 246 Stimmen vom Parlament zum Ersten Stellvertretenden Parlamentspräsidenten gewählt. Die Opposition hatte den Posten für sich beansprucht. |
| Ukraine | 12.05.2010 | Die Generalstaatsanwaltschaft nimmt ein Korruptionsverfahren aus dem Jahr 2003 gegen die Führerin des gleichnamigen Blocks Julia Timoschenko wieder auf. Die Angeklagte erklärt, Präsident Viktor Janukowitsch persönlich habe den Auftrag gegeben, Fakten zu suchen, die zu einer Verurteilung führen. |
| Ukraine | 14.05.2010 | Olexandr Feldman vom Block Timoschenko wechselt in die Regierungskoalition, die nun aus 248 von 450 Abgeordneten besteht. |
| Ukraine | 14.05.2010 | Die Abgeordneten verabschieden den Haushalt des Parlaments für das laufende Jahr mit 238 von 450 Stimmen. Die Opposition kritisiert, dass das Budget dem Parlament nicht vorgestellt worden sei. |
| Ukraine | 14.05.2010 | Die Kiewer Staatsanwaltschaft bittet das Parlament den Abgeordneten Andrij Parubij und Jurij Grimtschak von Unsere Ukraine die Immunität zu entziehen und sie gerichtlich zur Verantwortung ziehen zu dürfen. Sie sollen auf der Parlamentssitzung zum Gas-Flotten-Vertrag am 27. April gesetzwidrig Einfluss auf verschiedene Parlamentarier und Parlamentspräsident Wolodimir Litwin genommen haben. Vier Tage später wird die Schwester des einen Angeklagten, Jelena Parubij, wegen Korruption verhaftet, was ihr Bruder als politische Repression bezeichnet. |
| Ukraine | 17.05.2010 | Der Präsident Russlands Dmitrij Medwedjew besucht seinen Amtskollegen Viktor Janukowitsch in Kiew und zündet eine Kerze am Denkmal für die Opfer der Hungerkatastrophe von 1932/33 an. Im weiteren Verlauf wird die neue Partnerschaft zwischen den beiden Ländern gelobt und eine massive Steigerung des Handels zum Ziel erklärt. Darüber hinaus lädt Medwedjew die Ukraine zum Eintritt in die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit ein. Die von ihm vorgeschlagene Fusion von Gazprom und Naftohaz wird nicht besiegelt. |
| Ukraine | 17.05.2010 | Die Regierung beauftragt die amerikanische Anwaltskanzlei Trout Cacheris, PLLC mit der Überprüfung der Regierung Timoschenko. Ministerpräsident Mikola Asarow schätzt, dass dem Staat unter dieser Regierung ein Schaden von 12,4 Mrd. US-Dollar entstanden ist. Die Opposition geht davon aus, dass die Kanzlei nicht objektiv urteilen wird. |
| Ukraine | 18.05.2010 | Das Europäische Parlament sagt der Ukraine einen Kredit in Höhe von 500 Mio. Euro zu, der zur Überwindung der Finanzkrise beitragen soll. Er werde in zwei Tranchen ausgezahlt und Bedingung sei die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit der Ukraine mit dem IWF. |
| Ukraine | 18.05.2010 | Das Parlament stimmt mit 394 Stimmen für die Zulassung ausländischer Militäreinheiten zu internationalen Militärmanövern in der Ukraine. |
| Ukraine | 20.05.2010 | Die Leiterin des Rechnungshofes Valentina Simonenko bemängelt die gesetzwidrige Verwendung von 80 % des Reservefonds durch die Regierung Timoschenko im Jahre 2009. Julia Timoschenko weist die Vorwürfe zurück und nennt Simonenko eine Marionette des Präsidenten Viktor Janukowitsch. |
| Ukraine | 20.05.2010 | Das Parlament stimmt mit 247 von 450 Stimmen für das staatliche Programm zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Ukraine 2010. Die meisten Abgeordneten von Unsere Ukraine und Block Timoschenko verlassen den Saal vor der Abstimmung, da ihre Änderungsvorschläge keine Berücksichtigung gefunden hätten. |
| Ukraine | 25.05.2010 | Präsident Viktor Janukowitsch erklärt, dass die Regional- und Kommunalwahlen noch in diesem Jahr, vorzugsweise im Herbst, stattfinden sollen, und zwar nach dem Mehrheitswahlsystem. Eine Woche zuvor hatte Parlamentspräsident Wolodimir Litwin in einem Interview eine Ansetzung der Wahlen für März 2011 als wahrscheinlich erklärt. Im Februar 2010 hatte das Parlament die Kommunalwahlen auf unbestimmte Zeit verschoben. |
| Ukraine | 26.05.2010 | Außenminister Kontjantin Hrischtschenko erklärt, dass die Ukraine eine weitere Zusammenarbeit mit der Nato zwar anstrebe, eine Mitgliedschaft aber nicht mehr auf der Agenda stehe. |
| Ukraine | 28.05.2010 | Die Regierung beschließt ein neues Programm zur Vorbereitung und Durchführung der Fussball-Europameisterschaft 2012. Die Gesamtausgaben werden darin um 1,6 Mrd. auf 14,7 Mrd. Euro erhöht. |
| Ukraine | 29.05.2010 | Der Generalstabschef und Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Iwan Swida tritt zurück, weil Präsident Viktor Janukowitsch eine andere Vorstellung von der Entwicklung der Streitkräfte habe. Der Präsident ernennt zwei Tage später den Ersten Stellvertretenden Verteidigungsminister Hrihorij Pedschenko zu Swidas Nachfolger. |
| Ukraine | 30.05.2010 | Nach Angaben verschiedener Nachrichtenagenturen wird der Stahlkonzern Saporoshstal für 1,7 Mrd. US-Dollar an eine russische Investorengruppe verkauft. Das Geld dafür stelle die russische Bank für Außenwirtschaft zur Verfügung. Kurz darauf wird gemeldet, der Verkauf sei durch ein Londoner Gericht gestoppt worden. In der ersten Jahreshälfte sind bereits die Stahlunternehmen Industrieunion Donbass und Iljitsch in Mariupol an russische Investoren verkauft worden. |
| Ukraine | 31.05.2010 | Die Generalstaatsanwaltschaft erklärt, dass das Kiewer Wirtschaftsgericht die Privatisierung des Unternehmens Schwarzmeer-Schiffsbauwerk im Jahre 2003 für nicht gesetzeskonform hält und den Käufer verpflichtet, die erstandenen Aktien (90,25 %) an den Staat zurückzugeben. |
| Ukraine | 01.06.2010 | Drei weitere Abgeordnete vom Block Timoschenko, Andrij Werewskij, Olexandr Schepelew und einen Tag später Mikola Trajduk, wechseln in die Regierungskoalition. Zunächst hatte auch Iwan Denkowitsch seinen Übertritt erklärt, diesen jedoch einige Stunden später wieder zurückgezogen. Die Regierungskoalition besteht nunmehr aus 250 Abgeordneten, darunter 19 vom Block Timoschenko und 8 von Unsere Ukraine. |
| Ukraine | 01.06.2010 | Präsident Viktor Janukowitsch unterschreibt einen Gesetzentwurf zu den Grundlagen der Innen- und Außenpolitik, in dem die Ukraine als europäischer blockfreier Staat bezeichnet und die Mitgliedschaft in der EU zum Ziel erklärt wird. Er übergibt den Entwurf an das Parlament, das sich zwei Tage später in erster Lesung mit 253 von 450 Stimmen dafür ausspricht. Auch ein Gesetz zur Reform des Justizsystems gibt er an das Parlament weiter, das dieses ebenfalls zwei Tage später mit 247 Stimmen bestätigt. |
| Ukraine | 01.06.2010 | In Kiew und neun weiteren Städten finden Protestaktionen gegen Polizeiwillkür aus Anlass des Todes des Studenten Ihor Indilo statt. Er war betrunken in Polizeigewahrsam genommen worden und verstarb kurz darauf. Die Demonstranten fordern, dass die beteiligten Milizionäre zur Verantwortung gezogen werden. |
| Ukraine | 02.06.2010 | In Charkiw kommt es im Gorki-Park zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern des Baus einer mitten durch den Park führenden Straße und der Polizei. Einige Demonstranten werden festgenommen. |
| Ukraine | 07.06.2010 | Die Regierung schafft 104 konsultative und beratende Organe ab, darunter den Allukrainischen Studentenrat bei der Regierung und die Kommission zur Bildungsreform. |
| Ukraine | 07.06.2010 | Redakteure des 5. Kanals verfassen einen offenen Brief an Präsident Viktor Janukowitsch, in dem sie ihn bitten, den Fernsehsender vor der Vernichtung durch Geheimdienstchef Valerij Choroschkowskij zu bewahren. Dieser versuche dem Kanal die Lizenz zu entziehen und seinen Sender Inter dadurch zu begünstigen. |
| Ukraine | 08.06.2010 | Das Kiewer Bezirksverwaltungsgericht entzieht den Sendern 5. Kanal und TVi ihre im Januar zusätzlich erhaltenen Sendefrequenzen. Die Betroffenen vermuten, dass Geheimdienstchef Valerij Chrorschkowskij das Urteil erzwungen hat, um seinen Sender Inter zu begünstigen. |
| Ukraine | 08.06.2010 | Präsident Viktor Janukowitsch nimmt an einer Sitzung des Rates zur Vertrauensförderung in Asien teil und betont den Wunsch nach engeren Handelsbeziehungen. |
| Ukraine | 09.06.2010 | Das Internationale Schiedsgericht in Stockholm verpflichte den ukrainischen Gasversorger Naftohaz, dem ehemaligen Gaszwischenhändler Rosukrenergo, der unter der Regierung Timoschenko aus den russisch-ukrainischen Gasgeschäften ausgeschlossen worden war, 12 Mio. m3 Gas zurückzugeben. |
| Ukraine | 09.06.2010 | Der ukrainische Energieminister Jurij Bojko und der Chef der russischen Atomenergiebehörde Sergej Kirijenko unterzeichnen ein Abkommen, nach dem Russland den Ausbau des Atomkraftwerks Chmelnizki mit einem Kredit von mindestens 4,1 Mrd. Euro finanzieren wird. Kurz zuvor war ein Vertrag über die Belieferung von vier ukrainischen Atomkraftwerken mit ausschließlich russischem Kernbrennstoff geschlossen worden. |
| Ukraine | 10.06.2010 | Die staatliche russische Außenhandelsbank (VTB) leiht der Ukraine für ein halbes Jahr 2 Mrd. US-Dollar mit der Option auf eine dreimalige Verlängerung. |
| Ukraine | 14.06.2010 | Etwa 150 Menschen versammeln sich in Kiew, um gegen die anstehende Unterzeichnung eines am 3. Juni in erster Lesung bestätigten Gesetzes zur Einschränkung des Rechts auf Versammlungsfreiheit zu protestieren. In 11 weiteren Städten finden ebenfalls Demonstrationen statt. Die zweite Lesung wird daraufhin auf unbestimmte Zeit verschoben. |
| Ukraine | 15.06.2010 | In Luxemburg tagt der Rat für die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU. Als höchste Vertreter nehmen Außenminister Mikola Asarow und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton teil. Vorrangige Themen sind Menschenrechte, Medienfreiheit, und die demokratische Entwicklung der Ukraine. |
| Ukraine | 15.06.2010 | Präsident Viktor Janukowitsch ernennt den bisherigen Ersten Stellvertretenden Generalstaatsanwalt Serhij Winokurow zu einem der Verfassungsrichter. Entlassen wird dafür Jurij Nikitin, der 2008 von Präsident Viktor Juschtschenko eingesetzt worden war. Eine Woche später werden drei Verfassungsrichter vom Richterrat zeitweilig ihres Amtes enthoben, nachdem Parlamentspräsident Wolodimir Litwin erklärt hatte, diese Richter seien nicht rechtmäßig eingesetzt worden. In der Ukraine gibt es 18 Verfassungsrichter, wobei je 6 vom Präsidenten, vom Parlament und vom Richterrat ernannt werden. |
| Ukraine | 17.06.2010 | Das Parlament stimmt mit 247 von 450 Stimmen in erster Lesung für ein neues, von der Regierung vorgeschlagenes Steuergesetzbuch sowie mit 252 Stimmen für ein neues Haushaltsgesetzbuch (Budgetkodex). Zwei Tage zuvor war der Vorschlag einer Arbeitsgruppe um Mikola Katerintschuk von Unsere Ukraine zum Steuergesetzbuch abgelehnt worden. Serhij Soboljow vom Block Timoschenko hält den neuen Budgetkodex für verfassungswidrig, weil er die Kommunen in den Bankrott führe. |
| Ukraine | 18.06.2010 | Sechs weitere Abgeordnete von Unsere Ukraine wechseln zur Regierungskoalition, die nunmehr aus 256 Parlamentariern besteht. |
| Ukraine | 20.06.2010 | Ministerpräsident Mikola Asarow erklärt, dass es zu der vom russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin im April vorgeschlagenen Fusion von Gazprom und Naftogaz nicht kommen werde. |
| Ukraine | 22.06.2010 | Das Verfassungsgericht erklärt den Gesetzesvorschlag für die Abhaltung von Regionalwahlen im März 2011 für verfassungswidrig, insbesondere die darin enthaltene Verlängerung der Amtszeiten der Gemeinderäte und Bürgermeister. Kurz zuvor hatte der Leiter der Präsidialadministration, Serhij Ljowotschkin, erläutert, dass laut Verfassung die Wahlen spätestens am 31. Oktober 2010 stattfinden müssten. |
| Ukraine | 23.06.2010 | Präsident Viktor Janukowitsch bewertet die ersten 100 Tage seiner Präsidentschaft positiv, insbesondere die innenpolitische Stabilisierung, die Installierung einer effektiven Machtvertikale und die Zusammenarbeit der verschiedenen Machtbereiche, wenngleich hier noch mehr getan werden könne. |
| Ukraine | 23.06.2010 | Die Partei Nationale Selbstverteidigung, die mit Unsere Ukraine einen Block im Parlament bildet, schließt vier Parteimitglieder wegen ihres Wechsels zur Regierungskoalition aus der Partei aus und gibt die Auflösung der gleichnamigen Abgeordnetengruppe bekannt. Der ehemalige Minister für Katastrophenschutz David Schwanija, der ebenfalls kurz zuvor den Block verlassen hatte, verkündet die Neugründung einer Abgeordnetengruppe mit dem Namen Wahlfreiheit, zu der sich elf ehemalige Abgeordnete von der Nationalen Selbstverteidigung bekennen. |
| Ukraine | 23.06.2010 | Mitarbeiter des Geheimdienstes nehmen den ehemaligen Leiter der Zollverwaltung Anatolij Makarenko fest, weil er an der Aneignung großer RosUkrEnergo gehörender Gasmengen durch Naftohaz beteiligt gewesen sei, wodurch der Ukraine erheblicher Schaden entstanden sei. Julia Timoschenko, Leiterin des gleichnamigen Blocks, bezeichnet dies als politische Verfolgung. |
| Ukraine | 23.06.2010 | Auf der Krim kommen die Verteidigungsminister Russlands und der Ukraine, Anatolij Serdjukow und Michailo Jeshel, zusammen und reden über die militärische Kooperation zwischen ihren beiden Staaten, u. a. über die Nutzung des ukrainischen Luftwaffen-Übungsplatzes Nitka durch Russland. |
| Ukraine | 24.06.2010 | Die EFTA-Staaten (Schweiz, Island, Norwegen und Liechtenstein) unterzeichnen ein Freihandelsabkommen mit der Ukraine. |
| Ukraine | 26.06.2010 | Nico Lange, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew, wird vom ukrainischen Geheimdienst an der Einreise in die Ukraine gehindert und auf dem Flughafen Kiew festgehalten. Erst durch Vermittlung der Bundesregierung wird er freigelassen. Später erklärt die Generalstaatsanwaltschaft, dass Lange wegen Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine aufgehalten worden sei. |
| Ukraine | 29.06.2010 | Abgeordnete des Blocks Timoschenko blockieren die Rednertribüne im Parlament und fordern die Freilassung des ehemaligen Leiters der Zollverwaltung Anatolij Makarenko gegen Kaution sowie die Einrichtung einer Untersuchungskommission zur Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichts, die zwei Tage später vom Parlament mit 238 von 450 Stimmen befürwortet wird. Das Gericht hatte Naftohaz verpflichtet 12,1 Mrd. m3 Gas an RosUkrEnergo zurückzuzahlen. Der Erste Stellvertretende Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka erklärt den Fall Makarenko für »geheim«. |
| Ukraine | 01.07.2010 | Mit 327 Stimmen spricht sich das Parlament für die Gründung eines Untersuchungsausschusses zu Zensurfragen aus. |
| Ukraine | 01.07.2010 | Das Parlament stimmt mit 247 Stimmen für die Abhaltung der Kommunalwahlen am 31.10.2010. Mit einer Stimme weniger wird in erster Lesung für die Durchführung der Wahlen nach einem gemischten Wahlsystem gestimmt. |
| Ukraine | 01.07.2010 | Die Gruppe Metinvest von Rinat Achmetow kauft das Stahlwerk in Mariupol und wird damit zum größten Stahlproduzenten in der GUS. |
| Ukraine | 02.07.2010 | Das Parlament spricht sich mit 378 Stimmen für die vom Block Timoschenko vorgeschlagene Absetzung des Stellvertretenden Ministerpräsidenten für Gesellschaftsfragen Wolodimir Seminoschenko aus. Mit 258 Stimmen wird Umweltminister Viktor Bojko (Block Litwin) des Amtes enthoben. Seine Absetzung wird den Parlamentariern von Ministerpräsident Mikola Asarow damit begründet, dass auf Bojko ein anderes wichtiges Amt warte. Zu seinem Nachfolger wird Mikola Slotschewskij (Partei der Regionen) gewählt. |
| Ukraine | 02.07.2010 | Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton trifft mit Präsident Viktor Janukowitsch in Kiew zusammen. Janukowitsch bekräftigt den Willen der Ukraine zur Integration in die EU und nennt das Assoziierungsabkommen, die Schaffung einer Freihandelszone und die Aufhebung der Visumspflicht als wichtigste Punkte. |
| Ukraine | 06.07.2010 | Das Parlament stimmt dem Vorschlag des Bildungsministers Dmitro Tabatschnik, die Schulzeit von 12 auf 11 Jahre zu verkürzen, zu. Gleichzeitig wird ein Vorschuljahr für Kinder ab fünf Jahren eingeführt. Die 12-jährige Schulzeit galt seit 2002. |
| Ukraine | 08.07.2010 | In einer Vorentscheidung spricht sich das Parlament mit 396 Stimmen für die Verlängerung der Amtszeiten von Bürgermeistern in Dörfern und Städten von vier auf fünf Jahre aus. Auch die Amtszeiten der Abgeordneten des Parlaments der Krim sowie der lokalen Verwaltung werden auf fünf Jahre festgelegt. Kurz darauf erklärt das Verfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Vorschlags, der nun vom Parlament mit 300 Stimmen bestätigt werden muss. |
| Ukraine | 08.07.2010 | Das Parlament ratifiziert mit 347 Stimmen den Vertrag über die Demarkation der russisch-ukrainischen Grenze, der am 17.5.2010 von den Staatspräsidenten Dmitrij Medwedjew und Viktor Janukowitsch unterzeichnet worden war. |
| Ukraine | 08.07.2010 | Das Parlament lehnt einen Antrag der Opposition ab, dem zufolge es der Regierung nicht gestattet sein soll, die Schulden des staatlichen Gasversorger Naftohaz gegenüber RosUkrEnergo mit Haushaltsmitteln zu begleichen. |
| Ukraine | 08.07.2010 | Das Parlament befürwortet mit 245 Stimmen eine neue Fassung des Haushaltsgesetzbuches. Entsprechend den IWF-Forderungen für einen neuen Kredit wird darin die Staatsverschuldung verringert. |
| Ukraine | 09.07.2010 | Fünf Abgeordnete vom Block Timoschenko und von Unsere Ukraine schließen sich der Regierungskoalition an. Diese besteht nunmehr aus 265 Parlamentariern. |
| Ukraine | 10.07.2010 | Der Minister für Katastrophenschutz Nestor Schufritsch wird vom Parlament entlassen. Am Vortag hatte Präsident Viktor Janukowitsch ihn zum Stellvertretenden Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates ernannt. Er ist damit der dritte Minister der Regierung Asarow, der entlassen wird. |
| Ukraine | 10.07.2010 | Das Parlament spricht sich mit 259 Abgeordneten für ein neues Gesetz zu den Regionalwahlen aus, obwohl laut Medienberichten nur 40 Parlamentarier anwesend sind. Das Gesetz verbietet die Teilnahme von politischen Blöcken an den Wahlen und legt die Einführung des gemischten Wahlsystems fest. Des Weiteren dürfen Kandidaten für das Bürgermeisteramt nur von politischen Parteien aufgestellt werden und es dürfen nur Parteien teilnehmen, die bereits mehr als ein Jahr registriert sind. Dieses Gesetz wird am 30.8.2010 noch einmal verändert. |
| Ukraine | 12.07.2010 | Das internationale Seemanöver Sea-Breeze beginnt und wird von den USA und der Ukraine nach Beendigung als erfolgreich bezeichnet. |
| Ukraine | 13.07.2010 | Die Nationale Energieregulierungskommission kündigt entsprechend den Vereinbarungen mit dem IWF eine Gaspreiserhöhung um 50 % zum 1.8.2010 an, was bei der Bevölkerung Unwillen hervorruft. Insbesondere die Gewerkschaftsvereinigung der Ukraine kritisiert die Preiserhöhungen. |
| Ukraine | 16.07.2010 | Präsident Viktor Janukowitsch ernennt Oleksij Obal zu seinem Beauftragten für die Kontrolle des Geheimdienstes. Er verändert damit die bisher geltende Regel, dass dieses Amt von einem stellvertretenden Leiter der Präsidialadministration besetzt wird. Das Amt untersteht nun dem Präsidenten, der den Beauftragten ernennt und entlässt. |
| Ukraine | 17.07.2010 | Die Christlich-Demokratische Union beschließt ihre Zusammenarbeit mit der Regierung und die Aufnahme von David Schwanija, dem ehemaligen Minister für Katastrophenschutz (bisher Unsere Ukraine), in die Partei. |
| Ukraine | 19.07.2010 | Moskaus Bürgermeister Jurij Luschkow wiederholt seine Ansicht, dass Sewastopol wieder zu Russland gehören müsse, wofür er im Mai 2008 ein Einreiseverbot in die Ukraine erhalten hatte, das erst im Juni 2010 aufgehoben worden war. |
| Ukraine | 20.07.2010 | Der russische Patriarch Kirill trifft zu einem neuntägigen Besuch der Ukraine in Odessa ein. Drei Tage später verleiht er Präsident Viktor Janukowitsch den Heiligen-Wladimir-Orden erster Klasse. Am letzten Tag seines umstrittenen Besuches kommt es zu einem Sprengstoffanschlag auf die Kathedrale in Saporishshja, bei dem eine Nonne ums Leben kommt. In den Tagen zuvor waren einige Demonstranten, die gegen den Besuch des Patriarchen protestiert hatten, verhaftet worden. Strittig ist vor allem sein Aufruf zur Überwindung des Schismas der orthodoxen Kirchen. |
| Ukraine | 21.07.2010 | Die NGO Reporter ohne Grenzen urteilt, dass es in der Ukraine schwierig sei, staatliche Stellen zu kritisieren, dass Medieninhaber und staatliche Autoritäten zu eng miteinander verbunden seien und es insgesamt schlecht um die Medienfreiheit bestellt sei. |
| Ukraine | 21.07.2010 | Außenminister Konstjantin Hrischtschenko und sein israelischer Amtskollege Avigdor Lieberman unterschreiben die Aufhebung des Visaregimes zwischen den beiden Ländern, die nun innerhalb von drei Monaten von den Parlamenten ratifiziert werden muss. |
| Ukraine | 23.07.2010 | Das Parlament hebt einen Beschluss vom 1.3.2010 (noch von der Regierung Timoschenko) auf, nachdem das Gaspreisniveau von 2009 auch für 2010 gelten muss. |
| Ukraine | 23.07.2010 | Der ukrainische Menschenrechtler Wasil Owsienko wird in Brjansk (Russland) aus einem Zug geholt und als unerwünschter Gast in die Ukraine zurückgebracht. |
| Ukraine | 24.07.2010 | Wirtschaftsminister Wasil Zuschko wird zum neuen Vorsitzenden der Sozialistischen Partei gewählt und löst damit den seit Gründung der Partei 1991 amtierenden Oleksandr Moros ab. |
| Ukraine | 24.07.2010 | Präsident Viktor Janukowitsch trifft sich mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin auf der Krim, um mit ihm über die zukünftige Zusammenarbeit vor allem im Energiebereich zu sprechen. |
| Ukraine | 26.07.2010 | Die Regierung beschließt den Posten des am 2.7.2010 entlassenen Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten Wolodimir Seminoschko nicht neu zu besetzen, sondern dessen Aufgaben unter den Stellvertretenden Ministerpräsidenten und der Regierung aufzuteilen. |
| Ukraine | 27.07.2010 | Die Partei Vaterland klagt beim Kiewer Kreisverwaltungsgericht gegen die Entscheidung der Energieregulierungskommission, nach der sich der Gaspreis für die Bürger um 50 % erhöhen wird. Einige große Gewerkschaften haben ebenfalls Klage eingereicht. |
| Ukraine | 28.07.2010 | Der IWF beschließt ein neues Kreditprogramm für die Ukraine und nach fast neunmonatiger Unterbrechung wird die finanzielle Zusammenarbeit wieder aufgenommen. An die Kreditvergabe in Höhe von 15,2 Mrd. US-Dollar sind verschiedene Bedingungen geknüpft: insbesondere die Haushaltskonsolidierung und die Anhebung der Energiepreise (s. S. 8). |
| Ukraine | 30.07.2010 | Die Energieregulierungskommission erhöht den Gaspreis für Unternehmen um 9,8 %. |
| Ukraine | 03.08.2010 | Der Madschlis (Parlament) der Krimtataren, unter Vorsitz von Mustafa Dschemilew, weigert sich, an einem Treffen des Präsidenten Viktor Janukowitsch mit Vertretern der Krimtataren im Zuge einer Konferenz zur strategischen Entwicklung der Autonomen Republik Krim teilzunehmen. |
| Ukraine | 04.08.2010 | Der Vorsitzende der Partei Selbstverteidigung des Volkes Jurij Luzenko erklärt, dass seine Partei eine gemeinsame Liste mit Julia Timoschenkos Partei Vaterland für die Kommunalwahlen am 31.10.2010 aufstellen werde. |
| Ukraine | 09.08.2010 | In einem Memorandum der ukrainischen Regierung und des IWF wird die Angleichung des Renteneintrittsalters der Frauen an das der Männer (von 55 auf 60 Jahre) in halbjährlichen Schritten ab 2010 anvisiert. |
| Ukraine | 09.08.2010 | Im Vorfeld der Kommunalwahlen sind seit Ende Juli 2010 vier Bürgermeister aus der Region Dnipropetrowsk der Partei der Regionen beigetreten. |
| Ukraine | 11.08.2010 | Der Chefredakteur der Zeitung Novy Stil Wassilij Klimentjew verschwindet. Bekannte und Kollegen vermuten sein Engagement bei der Aufdeckung von Korruptionsfällen sei der Grund dafür. |
| Ukraine | 14.08.2010 | Die drei Fernsehsender 5. Kanal, TVi und die TRK Tschernomorskaja streiken. Sie zeigen eine Stunde lang den Hinweis: Warnstreik dreier Fernsehsender zur Verteidigung der Meinungsfreiheit in der Ukraine. |
| Ukraine | 19.08.2010 | Ein Kiewer Gericht bestätigt die Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichts, das Naftohaz verpflichtet hatte, dem Gaszwischenhändler RosUkrEnergo 12,1 Mrd. m3 Gas zurückzuzahlen. |
| Ukraine | 24.08.2010 | In seiner Rede anlässlich des Tages der Unabhängigkeit betont Präsident Viktor Janukowitsch das Streben der Regierung nach wirtschaftlicher Unabhängigkeit der Ukraine. Auch die Entwicklung starker, unabhängiger Medien sowie die Annäherung an die EU wolle er unterstützen. |
| Ukraine | 26.08.2010 | Der ehemalige geschäftsführende Verteidigungsminister Walerij Iwaschtschenko wird wegen unrechtmäßigen Verkaufs von Teilen eines Schiffswerkes in Feodossija festgenommen. Drei weitere hohe Beamte aus der Regierungszeit Julia Timoschenkos sitzen bereits in Haft und der ehemalige Wirtschaftsminister Bohdan Danilischin wurde zur Fahndung ausgeschrieben (ab Ende August auch über Interpol). |
| Ukraine | 27.08.2010 | Gazpromchef Alexej Miller trifft sich mit Energieminister Jurij Bojko und bietet der Ukraine innerrussische Gaspreise an. Im Gegenzug müsse die Ukraine einer Fusion von Gazprom mit Naftohaz zustimmen. |
| Ukraine | 30.08.2010 | Das Parlament bestätigt mit 264 Stimmen die von der Partei der Regionen vorgeschlagenen Änderungen am Kommunalwahlgesetz. Parteien müssen nun nicht mehr eine einjährige Registrierung vorweisen, um an den Wahlen teilnehmen zu dürfen. Die Anzahl der Mitglieder der Wahlkommissionen wird auf 18 erhöht, wobei jede Partei sich für diese Posten bewerben kann, nicht nur die im Landesparlament vertretenen. |
| Ukraine | 30.08.2010 | Präsident Viktor Janukowitsch besucht Deutschland und trifft sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gesprächsthemen sind die bevorstehenden Investitionen der deutschen Wirtschaft in die Ukraine, insbesondere in das Gastransportsystem, sowie die Meinungsfreiheit. Janukowitsch erklärt, dass er demnächst ein Assoziierungsabkommen mit der EU erwarte. |
| Ukraine | 31.08.2010 | Das Kiewer Berufungsverwaltungsgericht entzieht den Sendern TVi und 5. Kanal die im Januar 2010 an sie vergebenen Sendefrequenzen. Die Sender verstehen dies als Einführung der Zensur und wollen sich nun an höhere Instanzen wenden. TVi kann weiterhin über Kabel und Satellit empfangen werden, der 5. Kanal verfügt über anderweitige Sendefrequenzen. |
| Ukraine | 02.09.2010 | Präsident Viktor Janukowitsch trifft zu einem viertägigen Besuch in China ein. Bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Hu Jintao befürworten beide eine Intensivierung der Beziehungen und eine Steigerung des Handelsvolumens. Janukowitsch reist weiter nach Hongkong und vereinbart dort Visafreiheit ab November 2010. |
| Ukraine | 02.09.2010 | Der Stellvertretende Vorsitzende der Partei Vaterland Oleksandr Turtschinow beschuldigt die Führung des Landes und den Leiter der Präsidialadministration Serhij Ljowotschkin persönlich, die Beteiligung seiner Partei an den bevorstehenden Kommunalwahlen zu behindern. |
| Ukraine | 03.09.2010 | Die Regierung stellt die neuen Normen für das überarbeitete Steuergesetzbuch vor. Beabsichtigt ist eine Steuersenkung ab 2011 und eine automatische Erstattung der Umsatzsteuer. Insbesondere der Block Timoschenko und die Kommunisten kritisieren den Entwurf. |
| Ukraine | 06.09.2010 | Der Block Timoschenko schließt drei Mitglieder aus der Fraktion aus, da diese mit der Partei der Regionen gemeinsam daran arbeiten würden, die Teilnahme der Fraktionspartei Vaterland an den Kommunalwahlen zu behindern. Außerdem nennt sich die Fraktion von nun an Block Timoschenko-Vaterland. |
| Ukraine | 07.09.2010 | Am ersten Tag der neuen Sitzungsperiode des Parlaments versammeln sich vor dem Parlament einerseits die Anhänger der Partei der Regionen und andererseits der Parteien Vaterland und Freiheit. Letztere hatten ihre Demonstration gegen die Erhöhung der Tarife für kommunale Dienstleistungen und die Anhebung des Pensionsalters lange im Vorhinein angekündigt. Im Parlament versucht der Block Timoschenko die Rednertribüne zu besetzen und es kommt zu Handgreiflichkeiten. Außer den Demonstrationszielen fordert der Block die Absetzung des Bildungsministers Dmitro Tabatschnik und des Geheimdienstchefs Valerij Choroschkowskij. An den folgenden Tagen fahren sie mit der Besetzung fort. |
| Ukraine | 07.09.2010 | Julia Timoschenko, Vorsitzende der Partei Vaterland, erklärt bei einem Treffen mit Diplomaten, dass ihre Partei systematisch bei der Vorbereitung auf die bevorstehenden Kommunalwahlen behindert werde. Es sei nicht ausgeschlossen, dass in einigen Wahlkreisen die Teilnahme ganz abgesagt werden müsse. |
| Ukraine | 09.09.2010 | Nachdem das Landesparlament dem Kiewer Stadtparlament am 7.9.2010 das Recht eingeräumt hat, selbst über die Abschaffung/Einrichtung von Bezirksparlamenten in der Hauptstadt zu entscheiden, stimmt dieses für die Auflösung. |
| Ukraine | 10.09.2010 | Drei Verfassungsrichter reichen ihr Rücktrittsgesuch ein. Keiner von ihnen hatte für die umstrittene neue Regelung gestimmt, nach der auch einzelne Abgeordnete sich einer Koalition anschließen können, woraufhin die Regierungskoalition stark anwuchs. Die Opposition sieht im Austausch der Richter einen Schritt zur Rücknahme der Verfassungsreform von 2004, die derzeit am Gericht diskutiert wird. |
| Ukraine | 11.09.2010 | Das Parteipräsidium von Unsere Ukraine tritt aufgrund des erfolglos geführten Präsidentschaftswahlkampfes für den Parteivorsitzenden Viktor Juschtschenko geschlossen zurück. Valentin Naliwajtschenko, der ehemalige Geheimdienstchef, wird in die Partei aufgenommen. |
| Ukraine | 11.09.2010 | Der Wahlkampf zu den Kommunalwahlen am 31.10.2010 beginnt. |
| Ukraine | 13.09.2010 | Präsident Viktor Janukowitsch trifft sich in Brüssel mit dem Präsidenten der Europäischen Union, Hermann Van Rompuy und mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso. Janukowitsch betont, dass die Frage des Abschlusses des Assoziierungsabkommens von höchster Priorität ist und verspricht der EU störungsfreie Gaslieferungen aus Russland. |
| Ukraine | 13.09.2010 | Der seit 1997 amtierende Wolodimir Stretowitsch gibt den Vorsitz in der Christlich-Demokratischen Union ab. Von nun an soll die Partei von einem 15-köpfigen Gremium geführt werden. |
| Ukraine | 14.09.2010 | Die Generalstaatsanwaltschaft kommt zu dem Schluss, dass der ehemalige Innenminister Jurij Krawtschenko dem ehemaligen Leiter der Abteilung der Kriminalpolizei beim Innenministerium Oleksij Pukatsch den Auftrag zum Mord an dem Journalisten Heorhij Gongadse im Jahr 2000 erteilt hat. Krawtschenko selbst wurde 2005 ermordet, kurz bevor er vor Gericht zu dem Mord aussagen sollte. |
| Ukraine | 14.09.2010 | Präsident Viktor Janukowitsch vereinbart mit seinem kasachischen Amtskollegen Nursultan Nasarbajew den Transit von jährlich sechs Mio. t Erdöl durch die Ukraine und die Lieferung von zwei Mio. t an ukrainische Raffinerien, allerdings muss Russland dieser Abmachung noch zustimmen. |
| Ukraine | 14.09.2010 | Die Europäische Volkspartei bringt in einer Resolution ihre Sorge um die demokratische Entwicklung in der Ukraine zum Ausdruck. Die Einmischung der Regierung in die Arbeit der Opposition und die Beschneidung der Pressefreiheit stehen im Zentrum der Kritik. |
| Ukraine | 16.09.2010 | In Kiew findet eine große Demonstration gegen den Umgang des Geheimdienstes mit ukrainischen Historikern statt. 108 Wissenschaftler aus der Ukraine und der Welt verfassen einen Protestbrief gegen die Festnahme des Leiters des Museums für die Opfer des Okkupationsregimes Ruslan Sabilyj. Dieser wurde am 8.9.2010 wegen Vorbereitung eines Geheimnisverrats für 14 Stunden inhaftiert, sein Notebook und zwei Festplatten wurden beschlagnahmt und zwei Tage später wurde ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet. |
| Ukraine | 16.09.2010 | Präsident Viktor Janukowitsch verbietet die Verwendung seines Namens sowie seines Konterfeis im Kommunalwahlkampf. |
| Ukraine | 16.09.2010 | Der Richterrat wählt vier neue Verfassungsrichter, nachdem die bisherigen Richter ihr Ausscheiden erklärt hatten. Insgesamt kann der Richterrat 6 der 18 Verfassungsrichter stellen. |
| Ukraine | 16.09.2010 | Unsere Ukraine nimmt den ehemaligen Außenminister Wolodimir Ohrysko und den ehemaligen Gesundheitsminister Wasil Knjasewitsch in die Partei auf. Kurz zuvor war das gesamte Präsidium der Partei zurückgetreten und Valentin Naliwajtschenko, der ehemalige Geheimdienstchef, der Partei beigetreten. Auf einem Parteitag am 24.9.2010 wird Naliwajtschenko zum Leiter des politischen Rates der Partei gewählt und folgt damit Vira Uljantschenko. |
| Ukraine | 17.09.2010 | Die Präsidenten der Ukraine und Russlands, Viktor Janukowitsch und Dmitrij Medwedjew, nehmen gemeinsam an einem Oldtimerrennen teil und äußern ihre Zufriedenheit über das derzeitige Verhältnis der beiden Länder. |
| Ukraine | 17.09.2010 | Ein erstes Ergebnis der seit Mai 2010 laufenden Untersuchungen zu den Finanzen der Regierung Julia Timoschenko ist eine Klage des ukrainischen Staatsunternehmens UkrVakzina gegen den amerikanischen Hersteller von Impfstoffen Olden Group. Das Unternehmen soll sich am betrügerischen Verkauf von Impfstoffen beteiligt, die Preise unrechtmäßig in die Höhe getrieben und das Geld dann über Offshorefirmen gewaschen haben. Timoschenko wiederum soll große Summen aus der Staatskasse für diese Impfdosen ausgegeben haben. |
| Ukraine | 20.09.2010 | Die Fraktion Block Timoschenko-Vaterland schließt 28 Abgeordnete, die zur Regierungskoalition gewechselt sind, aus der Fraktion aus. Einige schließen sich der Abgeordnetengruppe Reformen für die Zukunft an, die somit mehr als 15 Mitglieder hat und Fraktionsrecht erhebt. |
| Ukraine | 20.09.2010 | Auf den Internetseiten des Präsidenten Viktor Janukowitsch erscheinen wieder die Informationen und Materialien zum Holodomor (Hungersnot von 1932–33), die kurz nach seinem Amtsantritt entfernt worden waren. Janukowitsch kündigt auch die Öffnung aller diesbezüglichen Archive an. Des Weiteren soll das Museum in Lwiw, dessen Leiter Roman Sabilyj vor Kurzem vom Geheimdienst festgenommen worden war, fortan nicht mehr dem Geheimdienst unterstehen, sondern dem Institut für nationales Gedenken. |
| Ukraine | 21.09.2010 | Etwa 50 Abgeordnete der Partei der Regionen blockieren die Rednertribüne im Parlament nachdem in der Vorwoche Abgeordnete vom Block Timoschenko immer wieder das Parlament besetzt hatten. Letztere bestehen auf einer Diskussion über Moratorien zur Anhebung der Tarife für kommunale Dienstleistungen sowie zur Erhöhung des Pensionsalters für Frauen und über die Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichts zur Erstattung von 12 Mrd. m3 Gas an RosUkrEnergo durch Naftohaz. Tags darauf wird das Moratorium zur Anhebung des Rentenalters vom Parlament abgelehnt. |
| Ukraine | 21.09.2010 | Parlamentspräsident Wolodimir Litwin erklärt die Veränderung des Namens des Blocks Timoschenko durch den Zusatz Vaterland entsprechend einer Entscheidung des Satzungsausschusses für nicht zulässig. |
| Ukraine | 22.09.2010 | Präsident Viktor Janukowitsch tritt in New York vor der UNO-Generalsversammlung auf und berichtet von den Entwicklungen in der Ukraine in den letzen Jahrzehnten. Zu einem vereinbarten Treffen zwischen Janukowitsch und Vertretern der ukrainischen Diaspora in Amerika kommt es nicht, weil diese mit den Ansichten des Präsidenten zum Holodomor, der Ukrainischen Aufstandsarmee und zu einigen anderen Fragen nicht einverstanden sind. |
| Ukraine | 22.09.2010 | Angela Filote, Vertreterin der Europäischen Kommission, erklärt, dass es am 22.11.2010 auf dem EU-Ukraine-Gipfel nicht zu einer Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens kommen werde, sondern vielmehr ein weiteres Jahr der Vorbereitung nötig sei. |
| Ukraine | 23.09.2010 | Das Verfassungsgericht beginnt mit der Anhörung zur Verfassungsmäßigkeit eines Gesetztes von 2004, das die Verfassungsänderung von 2006 nach sich zog, dem so genannten Gesetz zur Politreform. Das Gericht war von 252 Abgeordneten zu dieser Überprüfung aufgefordert worden. Mit dem betreffenden Gesetz war die Ukraine von einem präsidentiell-parlamentarischen zu einem parlamentarisch-präsidentiellen Regierungssystem übergegangen. Allen vertretenen Seiten (die 252 Abgeordneten, Parlament, Präsidialadministration, Regierung) sind sich einig, dass das Gesetz nicht auf verfassungsmäßigem Wege angenommen worden ist. |
| Ukraine | 23.09.2010 | Das Parlament entlässt mit den Stimmen der Koalition den Vorsitzenden des Komitees für Steuer- und Zollpolitik Serhij Terochin vom Block Timoschenko und ernennt Vitalij Chomutinnik (Partei der Regionen) zu seinem Nachfolger. Derzeit wird das neue Steuergesetz vom Komitee diskutiert. Andrij Schewtschenko vom Block Timoschenko wird neuer Leiter des Komitees für Meinungs- und Informationsfreiheit, das seit dem Wechsel Hanna Hermans in die Präsidialadministration ohne Leitung war. |
| Ukraine | 24.09.2010 | Die Ukraine tritt der Europäischen Energiegemeinschaft bei. Dadurch erhalten ukrainische Energieunternehmen Zugang zum europäischen Gasmarkt und Investitionen in den ukrainischen Energiesektor werden erleichtert. |
| Ukraine | 26.09.2010 | Der Leiter der Partei Nationale Selbstverteidigung Jurij Luzenko erklärt, dass die Kandidaten seiner Partei bei den Kommunalwahlen auf den Listen der Partei Vaterland antreten werden. |
| Ukraine | 28.09.2010 | Der Erste Stellvertretende Leiter der Partei Vaterland und ehemalige Stellvertretende Ministerpräsident Oleksandr Turtschinow wird zum vierten Mal im Rahmen der Untersuchungen zur Rechtmäßigkeit der Verzollung von 11 Mrd. m3 Gas der Firma RosUkrEnergo im Jahr 2009 vom Geheimdienst vorgeladen. Er selbst bezeichnet dies als Störung im Wahlkampf und Druckausübung auf die Opposition. |
| Ukraine | 28.09.2010 | Zehn Bürgerbewegungen, darunter viele prominente Künstler, schließen sich zusammen, um sich gemeinsam für den Schutz der ukrainischen Sprache und Kultur stark zu machen. Am 7.9.2010 war ein neues Sprachgesetz, das Vertreter der Partei der Regionen, der Kommunisten und des Block Litwin verfasst hatten, ins Parlament eingebracht worden und löste Diskussionen über dessen Verfassungsmäßigkeit sowie die befürchtete Verdrängung des Ukrainischen aus. |
| Ukraine | 28.09.2010 | Außenminister Kontjantin Hrischtschenko lädt verschiedene internationale Organisationen ein, Wahlbeobachter zu den Kommunalwahlen am 31.10.2010 in die Ukraine zu schicken. |
| Ukraine | 01.10.2010 | Das Verfassungsgericht erklärt mit 17 von 18 Stimmen, dass die Annahme des Gesetzes von 2004, das die Verfassungsänderung von 2006 herbeigeführt hatte, nicht verfassungskonform verlaufen sei und somit erneut die Verfassung von 1996 gelte. Das Gericht fordert alle staatlichen Stellen auf, die gültigen Gesetze mit der alten Verfassung in Einklang zu bringen. |
| Ukraine | 04.10.2010 | Parlamentspräsident Wolodimir Litwin schlägt vor, umgehend die Durchführung der nächsten Parlamentswahlen für September 2012 festzulegen. Die letzten Wahlen fanden 2007 statt und entsprechend der nun wieder gültigen Verfassung von 1996 müssten nach Ablauf von vier Jahren, also 2011, wieder Wahlen abgehalten werden. Zehn Parteien der Opposition schließen sich dem an und fordern zusätzlich Präsidentschaftswahlen im März 2011. Eine weitere Forderung betrifft die Absetzung der Verfassungsrichter. |
| Ukraine | 05.10.2010 | Aktivisten von Unsere Ukraine besetzen das Parlament, um damit gegen die Annahme des neuen Sprachgesetzes zu protestieren, von dem sie eine Verdrängung des Ukrainischen erwarten. Am Vortag hatten sich aus gleichem Anlass 500 Demonstranten vor dem Parlament zusammengefunden. |
| Ukraine | 05.10.2010 | Sieben Abgeordnete schließen sich der Fraktion der Partei der Regionen an, wobei fünf von ihnen zum Block Timoschenko gehören. Die Fraktion besteht nun aus 179 von 450 Abgeordneten. |
| Ukraine | 05.10.2010 | Aktivisten der Partei Vaterland in den Regionen Kiew und Lwiw gehen in den Hungerstreik und fordern die Wahlkommission auf, die vorgelegten Parteilisten zu registrieren und die ebenfalls unter dem Namen Vaterland eingereichten Listen der ehemaligen Parteimitglieder Wolodimir Majboshenko und Ivan Denkowitsch abzulehnen. Diese hatten zunächst ihre Parteiämter verloren und waren aus der Partei ausgeschlossen worden, waren dann aber per Gerichtsentscheid auf ihre Posten (Vorsitzende der Kiewer und der Lwiwer Regionalorganisation) zurückgekehrt. Vier Tage später entscheidet die Kommission, in Lwiw die von Denkowitsch angeführte Liste zu registrieren, und der dortige Hungerstreik wird weitere drei Tage später aufgegeben. |
| Ukraine | 05.10.2010 | Die Parlamentarische Versammlung des Europarates nimmt eine Resolution über »Die Funktionsweise der demokratischen Institutionen in der Ukraine« an, worin sie die Konzentration der Macht bei den neuen Autoritäten und die Einschränkung der Medienfreiheit kritisiert. |
| Ukraine | 06.10.2010 | Das Parlament schafft eine Kommission zur Vorbereitung von Vorschlägen für die Angleichung der Gesetze an die nun gültige Verfassung von 1996. |
| Ukraine | 07.10.2010 | Das Parlament befürwortet mit 252 Stimmen das neue Regierungsgesetz, das u. a. festschreibt, dass die Regierung aus einem Ministerpräsidenten, einem Ersten Stellvertreter, drei Stellvertretern (vorher gab es sieben Erste Stellvertreter) und den Ministern besteht. Der Ministerpräsident wird nun vom Präsidenten ernannt und von einer einfachen Parlamentsmehrheit bestätigt. |
| Ukraine | 07.10.2010 | Mit 265 Stimmen entscheidet sich das Parlament dafür, eine Verfassungsänderung bezüglich der Verlängerung der Amtszeiten des Parlaments und des Präsidenten auf fünf Jahre an das Verfassungsgericht zu übergeben. In der Verfassung von 1996 sind vierjährige Amtszeiten vorgesehen. |
| Ukraine | 08.10.2010 | Das Parlament verabschiedet mit 253 Stimmen entsprechend der Verfassung von 1996 seine neue Geschäftsordnung, die bis auf das ausgenommene Verbot des Fraktionswechsels mit der alten übereinstimmt. |
| Ukraine | 12.10.2010 | In 16 Städten gehen Studenten auf die Straße, um gegen die Erhebung von Studiengebühren zu demonstrieren. Am Vortag hatte Präsident Viktor Janukowitsch Ministerpräsident Mikola Asarow angewiesen, diese Neuregelung von Ende August 2010 zurückzunehmen. |
| Ukraine | 13.10.2010 | Präsident Wiktor Janukowytsch erklärt den 13.10. aufgrund eines Verkehrsunfalls mit 44 Toten in Marganz, Region Dnipropetrowsk, zum nationalen Trauertag. |
| Ukraine | 13.10.2010 | Präsident Wiktor Janukowytsch entlässt die beiden Stellvertretenden Ministerpräsidenten Wiktor Slauta (Agrarpolitik) und Wolodymyr Siwkowytsch (Rechtsschutz) und ernennt Ersteren zum Präsidentenberater, Letzteren zum Stellvertretenden Sekretär im Sicherheitsrat. |
| Ukraine | 14.10.2010 | Das internationale Audit zur Verwendung der Haushaltsmittel durch die Regierung Tymoschenko kommt zu dem Schluss, dass 200 Mio. Euro aus dem Verkauf von Treibhausgasquoten für die Finanzierung des Pensionsfonds zweckentfremdet und verschiedene Produkte zu überhöhten Preisen aufgekauft worden seien. |
| Ukraine | 14.10.2010 | Die Regionalorganisation der Partei Vaterland in Lwiw erklärt, dass sie die anstehenden Kommunalwahlen boykottieren werde, da die Wahlkommission sich weigere, die Registrierung der Wahlliste des einst ausgeschlossenen Parteimitgliedes Iwan Denkowytsch aufzuheben. Auf dem zwei Tage später stattfindenden Parteitag fordert die Vorsitzende Julija Tymoschenko, um jede Stimme zu kämpfen. |
| Ukraine | 18.10.2010 | Der Block Tymoschenko schließt zwei Mitglieder aus der Fraktion aus, weil sie für die Annahme der Verfassung von 1996 und das neue Regierungsgesetz gestimmt haben. Somit besteht die Fraktion nur noch aus 122 Abgeordneten. Nach der Wahl 2007 waren 159 Abgeordnete des Blocks ins Parlament eingezogen. |
| Ukraine | 18.10.2010 | Präsident Wiktor Janukowytsch empfängt den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez zu seinem ersten Besuch der Ukraine. Vereinbart wird die zukünftige Öl- und Gasförderung durch die Ukraine in Venezuela und die Nutzung der Pipeline Odessa – Brody für den Transport venezolanischen Öls durch die Ukraine nach Belarus. |
| Ukraine | 19.10.2010 | Der seit August 2010 u. a. von Interpol wegen Amtsmissbrauch gesuchte ehemalige Wirtschaftsminister der Regierung Tymoschenko, Bohdan Danylyschyn, wird in Tschechien festgenommen. |
| Ukraine | 20.10.2010 | In der Rangliste der Pressefreiheit 2010 von Reporter ohne Grenzen ist die Ukraine im Vergleich zum Vorjahr um 42 Plätze abgesackt und nimmt nun Rang 131 der bewerteten 178 Staaten und Territorien ein. |
| Ukraine | 20.10.2010 | Das Europäische Parlament vertagt mit den Stimmen der Sozialdemokraten (S&D) die Unterzeichnung einer Resolution zur Situation in der Ukraine. Kurz zuvor hatte die Partei der Regionen ein Memorandum über die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten unterzeichnet. |
| Ukraine | 21.10.2010 | Bildungsminister Dmytro Tabatschnyk unterschreibt die Aufhebung der vor kurzem verhängten Studiengebühren. |
| Ukraine | 23.10.2010 | Vertreter der Partei Vaterland werfen dem Unternehmen Folio-Plus in Charkiw vor, 13.000 zusätzliche Stimmzettel gedruckt zu haben. Präsident Wiktor Janukowytsch beauftragt die Sicherheitsorgane, die Situation zu klären. Der Staatsanwalt von Charkiw Jewgen Popowytsch erklärt, dies sei die gesetzlich festgelegte Menge an Reserve-Stimmzetteln, die gedruckt werden müsse. |
| Ukraine | 24.10.2010 | In Lwiw nehmen ca. 3.000 Menschen an einer Demonstration gegen die aus ihrer Sicht drohende Wahlfälschung bei den anstehenden Kommunalwahlen teil. |
| Ukraine | 25.10.2010 | Die Pressestelle der Partei Freiheit erklärt, dass in einer Druckerei in Iwano-Frankiwsk 200.000 gefälschte Wahlzettel gefunden worden seien. |
| Ukraine | 26.10.2010 | Inna Bogoslowskaja und Wasyl Kiselow werden wieder in die Partei der Regionen und gleichzeitig in deren Politischen Rat aufgenommen. Kiselow wurde im September 2009 ausgeschlossen, Bogoslowskaja trat im Mai 2009 selbst aus. |
| Ukraine | 27.10.2010 | Die Wahlkommission der Region Lwiw entscheidet, die Registrierung der von Iwan Denkowytsch eingereichten Kandidatenliste für die Partei Vaterland aufzuheben. Denkowytsch selbst war bereits im September 2010 aus der Partei ausgeschlossen worden. Die »echte« Liste von Vaterland kann nun nicht mehr registriert werden. |
| Ukraine | 30.10.2010 | Einen Tag vor der Kommunalwahl wird auch die Registrierung der Liste der Partei Vaterland in der Region Kiew vom Gericht annulliert. Dies hatte die Partei selbst mit der Begründung gefordert, dass die Liste von einem Nicht-Parteimitglied eingebracht worden sei. |
| Ukraine | 31.10.2010 | In der Ukraine finden Kommunalwahlen statt. Vertreter der Opposition sprechen von umfassender Wahlfälschung und der Block Tymoschenko fordert am Folgetag eine Wahlwiederholung in den Regionen Kiew, Lwiw und in der Stadt Ternopil. |
| Ukraine | 31.10.2010 | Das Ministerium für Kultur und Tourismus hebt die Verordnung auf, nach der ausländische Filme ukrainisch synchronisiert werden müssen. Nun reicht auch die einfache Vertonung oder die Erstellung von Untertiteln. |
| Ukraine | 03.11.2010 | Abgeordnete des Blocks Tymoschenko blockieren die Arbeit des Parlaments, weil die von ihnen geforderte Schaffung einer Untersuchungskommission zu den Gesetzesverstößen während der Kommunalwahlen und die Frage der Nicht-Anerkennung der Wahlergebnisse in einigen Gebieten nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurden. |
| Ukraine | 03.11.2010 | Andrij Koschemjakin, der Erste Stellvertretende Fraktionsführer des Blocks Tymoschenko, erklärt, dass es nicht gelungen sei, 150 Unterschriften für die Absetzung des Ministerpräsidenten Mykola Asarow zu sammeln. Vom Block Tymoschenko hätten 114 Abgeordnete unterschrieben, von Unsere Ukraine allerdings nur zehn. |
| Ukraine | 03.11.2010 | Präsident Wiktor Janukowytsch entlässt Oleksandr Medwedko nach Ablauf seiner fünfjährigen Amtszeit und schlägt dem Parlament dessen Ersten Stellvertreter Wiktor Pschonka als neuen Generalstaatsanwalt vor. Tags darauf stimmt das Parlament dem zu. |
| Ukraine | 04.11.2010 | Das Europäische Parlament verschiebt abermals die Unterzeichnung einer Resolution zur Lage in der Ukraine und erklärt, dafür gebe es technische Gründe. Am 22.10.2010 war die Unterzeichnung nach heftigen Diskussionen schon einmal aufgeschoben worden. Am 22.11.2010 steht ein EU-Ukraine-Gipfel an. |
| Ukraine | 04.11.2010 | In Charkiw gewinnt der Kandidat der Partei der Regionen Kernes den Kampf um das Amt des Bürgermeisters mit einem Vorsprung von 0,63 % der Stimmen. Sein Rivale von der Partei Vaterland Arsen Awakow reicht Klage bei Gericht gegen das Ergebnis ein, die jedoch kurz darauf abgewiesen wird. |
| Ukraine | 04.11.2010 | Seit vier Tagen demonstrieren in Odessa ca. 4.000 Menschen für faire Wahlen und für ihren bisherigen Bürgermeister Eduard Gurwiz von Unsere Ukraine, der gegen den Kandidaten der Partei der Regionen, Oleksij Kostusew, verloren hatte. |
| Ukraine | 05.11.2010 | Präsident Wiktor Janukowytsch unterschreibt einen Erlass über die Gründung einer Kommission zur Stärkung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. |
| Ukraine | 07.11.2010 | Anhänger der Kommunistischen Partei feiern in Kiew den 93. Jahrestag der Oktoberrevolution. Die etwa 1.000 Demonstranten werden von einigen Nationalisten angegriffen, neun Menschen werden festgenommen. |
| Ukraine | 08.11.2010 | Gegen den ehemaligen Innenminister Jurij Luzenko wird ein Strafverfahren wegen Aneignung bzw. Unterschlagung von Vermögen oder dessen Inbesitznahme durch Amtsmissbrauch eröffnet. |
| Ukraine | 09.11.2010 | Aktivisten der Kommunistischen Partei auf der Krim treten in Hungerstreik und fordern die Wahlkommission auf, ihren Kandidaten zum Wahlsieger ihrer Gemeinde zu erklären. |
| Ukraine | 10.11.2010 | Arsen Awakow von der Partei Vaterland, der laut städtischer Wahlkommission die Bürgermeisterwahl in Charkiw verloren hat, erklärt, dass das Kiewer Kreisverwaltungsgericht nun mit einer Anhörung seiner Klage gegen das Wahlergebnis beginne, nachdem ein Gericht in Charkiw seine Klage abgewiesen hatte. Gegen die Erklärung Hennadij Kernes’ zum Wahlsieger demonstrieren viele Charkiwer. |
| Ukraine | 10.11.2010 | Die Pressestelle der Partei Vaterland beschuldigt die Generalstaatsanwaltschaft im Auftrag Präsident Wiktor Janukowytschs »politischen Terror« gegen die Opposition auszuüben. |
| Ukraine | 11.11.2010 | Der Vorsitzende der Partei Freiheit, Oleh Tjahnibok, erklärt, in den Parlamenten mit allen Parteien, außer der Partei der Regionen und den Kommunisten, koalieren zu wollen. |
| Ukraine | 12.11.2010 | Der neue Bürgermeister von Krementschuk, Oleh Babajew, gibt seinen Austritt aus der Partei Vaterland bekannt. |
| Ukraine | 12.11.2010 | Präsident Wiktor Janukowytsch ernennt Wiktor Baloha von der Partei Geeinte Mitte zum neuen Minister für Katastrophenschutz. Er übte dieses Amt bereits von 2005 bis 2006 aus. Sein Vorgänger Nestor Schufrytsch war im Juli 2010 entlassen und in das Amt des Stellvertretenden Sekretärs des Sicherheitsrates gewechselt. |
| Ukraine | 14.11.2010 | In 797 Kommunen werden die Wahlen wiederholt, zumeist wegen der gleichen Stimmenanzahl für mehrere Kandidaten. |
| Ukraine | 15.11.2010 | Der ehemalige Generalstaatsanwalt Oleksandr Medwedko wird von Präsident Wiktor Janukowytsch zum Ersten Stellvertretenden Sekretär des Sicherheitsrates ernannt. |
| Ukraine | 16.11.2010 | Präsident Wiktor Janukowytsch entlässt Leonid Tschernowetzkyj aus dem Amt des Leiters der Kiewer Stadtverwaltung. Tschernowetzkyj ist weiterhin Bürgermeister der Hauptstadt und hat den Vorsitz des Stadtparlamentes inne. Zum Nachfolger wird sein bisheriger Erster Stellvertreter Oleksandr Popow von der Partei der Regionen ernannt. |
| Ukraine | 16.11.2010 | Die Fraktion Block Timoschenko erhält den Namenszusatz Vaterland. Im September 2010 hatte Parlamentspräsident Wolodymyr Lytwyn schon einmal diese Namensänderung verkündet, sie später aber als nicht legitim zurückgenommen. |
| Ukraine | 18.11.2010 | Das Verfassungsgericht befürwortet eine Verfassungsänderung, die die Festlegung der nächsten Parlamentswahlen auf Oktober 2012 und der nächsten Präsidentschaftswahlen auf März 2015 ermöglicht, also eine Abhaltung nach fünf statt vier Jahren, wie es durch die Verfassung festlegt ist. Das Parlament stimmt dieser Entscheidung am Folgetag in erster Lesung mit 305 Stimmen zu. In der nächsten Sitzungsperiode muss sich nochmals eine Zweidrittelmehrheit dafür aussprechen. |
| Ukraine | 18.11.2010 | Das Parlament stimmt dem vorgelegten Steuergesetzbuch mit 269 Stimmen zu. In vielen Orten werden die vor zwei Tagen aufgenommenen Demonstrationen gegen das Gesetz fortgesetzt und erreichen am 22.11. einen neuen Höhepunkt. Die Demonstranten fordern Präsident Wiktor Janukowytsch auf, sein Veto gegen die Neuregelung einzulegen. |
| Ukraine | 22.11.2010 | Der Block Lytwyn nennt sich um und trägt jetzt den Namen der einzigen Partei des Blocks – Volkspartei. |
| Ukraine | 22.11.2010 | In Brüssel findet der 14. EU-Ukraine-Gipfel statt, auf dem der Ukraine u. a. der Aktionsplan für visafreien Reiseverkehr vorgelegt wird. |
| Ukraine | 23.11.2010 | Mykola Kateryntschuk von der Europäischen Partei reicht beim Kiewer Kreisverwaltungsgericht Klage gegen die Zentrale Wahlkommission ein, weil diese nicht offiziell den Beginn des Wahlkampfes zu Parlamentswahlen im Jahr 2011 angekündigt habe, was die Verfassung jedoch vorschreibe. Die Verlängerung der Amtszeiten auf fünf Jahre, also bis 2012, ist bisher nur in erster Lesung bestätigt worden. |
| Ukraine | 24.11.2010 | Präsident Wiktor Janukowytsch und der israelische Präsident Schimon Peres vereinbaren die Unterzeichnung einer Freihandelszone im kommenden Jahr. |
| Ukraine | 25.11.2010 | Das Europäische Parlament stimmt nach zweimaligem Aufschub einer Resolution zur Situation in der Ukraine zu. Die staatliche Einflussnahme auf die Medien sowie die übereilte Annahme eines neuen Wahlgesetztes und das politisch motivierte Handeln des Geheimdienstes werden darin kritisiert. |
| Ukraine | 25.11.2010 | Die Proteste der Unternehmer gegen das neue Steuergesetzbuch halten an. Allein in Kiew gehen nach unterschiedlichen Angaben 2.000 bis 10.000 Menschen auf die Straße. |
| Ukraine | 26.11.2010 | Russland und die Ukraine unterschreiben einen neuen Gasliefervertrag. Demnach wird Russland im kommenden Jahr 18,5 Mio. t Gas an die Ukraine liefern. Im Mai war noch von 30 Mio. t die Rede. Unerwartet zieht Präsident Wiktor Janukowytsch eine Freihandelszone mit Russland, Belarus und Kasachstan in Betracht. |
| Ukraine | 26.11.2010 | Vertreter der Kiewer Regionalorganisation der Partei Freiheit besetzen die Präsidialadministration und fordern Präsident Wiktor Janukowytsch auf, sich für seine Nichtanerkennung des Holodomor (Hungersnot 1932/33) als Genozid zu entschuldigen. |
| Ukraine | 29.11.2010 | Das ukrainische Unternehmen Naftohaz verpflichtet sich, 12,1 Mrd. m3 Gas an den Gaszwischenhändler |
| Ukraine | 30.11.2010 | Nach lange währenden Protesten der Kleinunternehmer legt Präsident Wiktor Janukowytsch ein Veto gegen das neue Steuergesetzbuch ein, weil darin die Rechte der Unternehmer beschnitten und die der Steuerverwaltung ausgeweitet würden. Zwei Tage darauf verabschiedet das Parlament mit 268 Stimmen ein neues Steuergesetzbuch, das nach den Vorschlägen der vom Präsidenten eingesetzten Arbeitsgruppe abgeändert worden ist. Kurz darauf wird das Zeltlager der Demonstranten im Zentrum Kiews von der Miliz aufgelöst. Der Block Tymoschenko-Vaterland schließt sieben Abgeordnete aus der Fraktion aus, weil sie für das Steuergesetzbuch gestimmt haben. |
| Ukraine | 06.12.2010 | In Kiew demonstrieren ca. 800 Menschen für die Absetzung der Regierung und für vorzeitige Parlamentswahlen. |
| Ukraine | 06.12.2010 | Der frisch gewählte Bürgermeister der Stadt Saporischschja, Oleksandr Sin, gibt seinen Austritt aus der Partei Vaterland bekannt. Zwei Tage später trifft Serhij Moros, neuer Bürgermeister von Nowomoskowska, die gleiche Entscheidung. |
| Ukraine | 07.12.2010 | Nachdem die Ukraine zunächst entschieden hatte keinen Vertreter zur Verleihung des Friedensnobelpreises an den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo am 10.12. nach Oslo zu entsenden, trifft sie am Tag vor der Verleihung eine gegenteilige Entscheidung. |
| Ukraine | 09.12.2010 | Präsident Wiktor Janukowytsch erlässt eine Verwaltungsreform, die eine Reduzierung der Zahl der Ministerien von 20 auf 16 festschreibt sowie die Zuständigkeiten der Minister neu ordnet. |
| Ukraine | 10.12.2010 | Präsident Wiktor Janukowytsch hebt mit einem Erlass das vom ehemaligen Präsidenten Wiktor Juschtschenko im Mai 2008 erlassene Verbot, bestimmte Großbetriebe zu privatisieren, auf. |
| Ukraine | 14.12.2010 | Im Parlament stimmen 275 von 450 Abgeordneten in erster Lesung für das Haushaltsgesetz 2011. Darin wird von einem Anstieg des BIP um 4,5 %, einer Inflation von 8,9 % und einem Defizit von 3,1 % des BIP ausgegangen. Laut Vereinbarung mit dem IWF darf das Defizit die 3,5 %-Marke nicht übersteigen. |
| Ukraine | 14.12.2010 | Heorhij Filiptschuk, Umweltminister in der Regierung Tymoschenko, wird wegen Amtsmissbrauch festgenommen. |
| Ukraine | 16.12.2010 | Abgeordnete des Block Tymoschenko-Vaterland besetzen das Parlament, woraufhin es zu Handgreiflichkeiten mit Abgeordneten der Partei der Regionen kommt. Sechs Abgeordnete des Blocks müssen ins Krankenhaus. |
| Ukraine | 16.12.2010 | Leonid Gratsch wird aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen und das Parteikomitee auf der Krim, dem er vorgesessen hatte, aufgelöst. Bereits am 11.12.2010 war Gratsch vom Zentralkomitee der Partei wegen Diskreditierung der eigenen Reihen dieses Amtes enthoben, zwei Tage später aber von einem Plenum auf der Krim wieder eingesetzt worden. |
| Ukraine | 16.12.2010 | Präsident Wiktor Janukowytsch entlässt den Chef des Geheimdienstes Walerij Chorschkowskij aus seinem Amt im Justizrat. Er hatte diesem Gremium seit Ende Mai 2010 angehört. |
| Ukraine | 20.12.2010 | Iwan Kyrylenko, Fraktionsvorsitzender des Blocks Tymoschenko-Vaterland, fordert den Rücktritt des Generalstaatsanwalts Wiktor Pschonka, weil dieser bisher noch kein Strafverfahren gegen die Beteiligten an der Schlägerei im Parlament am 16.12.2010 eingeleitet habe. Des Weiteren müsse das Strafverfahren gegen Julija Tymoschenko aufgehoben werden. |
| Ukraine | 20.12.2010 | Gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko wird wegen nicht rechtmäßiger Verwendung von Geldern aus dem Verkauf von Treibhausgasquoten für den Rentenfonds Anklage erhoben. Es geht um ca. 200 Mio. Euro. Einige Hundert ihrer Anhänger protestieren vor der Generalstaatsanwaltschaft. |
| Ukraine | 22.12.2010 | Nach der ersten Überprüfung der wirtschaftlichen Entwicklung der Ukraine gestattet der Internationale Währungsfonds die Auszahlung der zweiten Kredittranche (1,5 Mrd. US-Dollar) des Gesamtkredites über 15,3 Mrd. US-Dollar. |
| Ukraine | 22.12.2010 | Präsident Wiktor Janukowytsch entlässt die Gouverneure von Lwiw und Ternopil sowie den Gesundheitsminister Sinowij Mytnyk, der durch Ilja Jemes ersetzt wird. Außerdem bittet er das Parlament, den Chef der Nationalbank, Wolodymyr Stelmach, durch den Stellvertreter Serhij Arbusow zu ersetzen. Dem Vorschlag stimmt das Parlament tags darauf mit 280 Stimmen zu. |
| Ukraine | 23.12.2010 | Mit den Stimmen von 279 Abgeordneten wird der Haushalt für das Jahr 2011 verabschiedet und fünf Tage später von Präsident Wiktor Janukowytsch unterschrieben. Es wird von einem BIP-Anstieg um 4,5 % und einer Inflation von 8,9 % ausgegangen. Das geplante Defizit beträgt 3,1 % vom BIP. |
| Ukraine | 26.12.2010 | Der ehemalige Innenminister Jurij Luzenko wird wegen Unterschlagung von Staatsvermögen und Amtsmissbrauch vor seinem Haus festgenommen. Die Opposition sieht darin einen rein politischen Akt. Zehn Tage später versammeln sich ca. 1000 Anhänger seiner Partei Nationale Selbstverteidigung vor dem Berufungsgericht in Kiew, um ihn zu unterstützen. Auch die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko nimmt daran teil. |
| Ukraine | 05.01.2011 | Die Haft des ehemaligen Leiters der Zollverwaltung Anatolij Makarenko wird um zwei Monate verlängert. Ihm wird vorgeworfen an der Aneignung großer RosUkrEnergo gehörender Gasmengen durch Naftohaz beteiligt gewesen zu sein. Im Juni 2010 war er festgenommen worden. |
| Ukraine | 12.01.2011 | Das Hohe Verwaltungsgericht erklärt die Verleihung des Heldentitels an Stepan Bandera im Januar 2010 durch Präsident Wiktor Juschtschenko für ungültig. Damit bestätigt es eine Entscheidung des Berufungsgerichts vom Sommer 2010. In der Westukraine ruft dies bei Regionalverwaltungen und Bürgern Proteste hervor. |
| Ukraine | 12.01.2011 | Die Regierung gründet ein Institut des nationalen Gedenkens. Eine Institution gleichen Namens war am 9.12.2010 von Präsident Wiktor Janukowytsch aufgelöst worden. |
| Ukraine | 13.01.2011 | Nach einem neuen Rating zu den demokratischen Freiheiten der NGO Freedom House zählt die Ukraine nicht mehr zu den freien, sondern nur noch zu den teilweise freien Staaten. |
| Ukraine | 13.01.2011 | Das Parlament verabschiedet mit 408 Stimmen ein Gesetz über den Zugang zu Informationen. Dieses garantiert den Bürgern Zugang zu den Informationen, die die Arbeit der staatlichen Stellen und der lokalen Selbstverwaltung sowie die Haushaltsorganisation betreffen. |
| Ukraine | 13.01.2011 | Bohdan Danylyschyn, ehemaliger Wirtschaftsminister der Regierung Tymoschenko, erhält in Tschechien politisches Asyl. Mitte Oktober war er in Prag aufgrund eines von der Ukraine beantragten internationalen Haftbefehls festgenommen worden und saß seitdem in Untersuchungshaft. |
| Ukraine | 14.01.2011 | Vor der Präsidialadministration in Kiew demonstrieren ca. 350 Menschen gegen die Verhaftung von 15 Aktivisten der Vereinigung Dreizack »Stepan Bandera« am 9. und 10.1.2011. Diesen wird ein Anschlag auf das Stalin-Denkmal in Saporishshja in der Neujahrsnacht 2011 sowie auf das Büro der Partei der Regionen in Iwano-Frankiwsk im Dezember 2009 vorgeworfen. Vier Tage später werden zwei weitere Gruppenmitglieder festgenommen. |
| Ukraine | 14.01.2011 | Die Direktorin der Ukrainischen Bibliothek in Moskau erklärt, dass die Bibliothek zum wiederholten Male von russischen Sicherheitskräften durchsucht und der Server beschlagnahmt worden sei. Sie selbst habe beim harten Durchgreifen der Sicherheitskräfte eine Gehirnerschütterung erlitten. Der Bibliothek war die Verbreitung nationalistischen Gedankengutes vorgeworfen worden und Ende Dezember war sie geschlossen worden. Am 12.1. erklärte das Ukrainische Außenministerium, dass die Bibliothek wieder geöffnet habe. |
| Ukraine | 19.01.2011 | Wasyl Dscharty, Ministerpräsident der Regierung der Autonomen Republik Krim, wendet sich in einem offenen Brief an den Vorsitzenden der Vertretung der Krimtataren (Medschlis), Mustafa Dschemiljew, und bittet ihn, die Krimtataren davon zu überzeugen, eigenmächtig angeeignetes Land wieder freizugeben. Falls ihm dies nicht gelänge, würde man die Frage mit Hilfe der Sicherheitskräfte regeln. |
| Ukraine | 19.01.2011 | Der Anwalt des ehemaligen Innenministers Jurij Luzenko, Ihor Fomin, reicht beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof Klage gegen die Festnahme seines Klienten ein. Dieser war am 26.12.2010 in Kiew festgenommen worden. |
| Ukraine | 20.01.2011 | Das Russische Justizministerium bittet den Obersten Gerichtshof, dem Verein für Ukrainer in Russland die Lizenz zu entziehen, weil dieser gegen russische Gesetze und Vereinsregeln verstoße. Das ukrainische Außenministerium sagt dem Verein seine Unterstützung zu. |
| Ukraine | 20.01.2011 | In Makijiwka (Ostukraine) werden zwei Sprengstoffanschläge verübt, die erheblichen Sachschaden verursachen. Die Täter drohen mit weiteren Angriffen und fordern vom Staat vier Mio. Euro. |
| Ukraine | 21.01.2011 | Der ukrainische Botschafter in Belarus, Roman Bessmertnyj, nimmt an der vierten Amtseinführung Präsident Alexander Lukaschenkos teil. Die Botschafter der EU-Länder und der USA sind nicht anwesend. |
| Ukraine | 22.01.2011 | Die Ukraine feiert den Tag der nationalen Einheit. In Kiew demonstrieren aus diesem Anlass 3.000 (andere Medien sprechen von 10.000) Menschen gegen die Regierung Janukowytsch. Als erste der Oppositionspolitiker tritt Julija Tymoschenko von der Partei Vaterland vor die Demonstranten. Die Opposition kritisiert, dass viele Menschen an der Anreise zu den Veranstaltungen gehindert worden seien. Auch in Lwiw versammeln sich ca. 10.000 Menschen. |
| Ukraine | 25.01.2011 | Julija Tymoschenko, Vorsitzende der Partei Vaterland, erklärt, dass die in letzter Zeit wieder heftig diskutierte Vereinigung der oppositionellen Kräfte, der Bevölkerung nichts nütze und in eine Sackgasse führe, u. a. weil die politische Führung viel Geld in den Aufbau einer Pseudo-Opposition fließen lasse. |
| Ukraine | 26.01.2011 | Die Parteien Gerechtigkeit, Volksmacht, Sozialdemokratische Partei der Ukraine und die Vereinte Sozialdemokratische Partei der Ukraine beschließen die Vereinigung in einer neuen Partei mit dem Namen Ukrainische Demokratische Linke. Geplant ist der Einzug ins Parlament bei den nächsten Wahlen sowie der Sieg ihres Präsidentschaftskandidaten 2015. |
| Ukraine | 26.01.2011 | Das Hohe Verwaltungsgericht lehnt es ab, der Berufungsklage der Sender TVi und 5. Kanal gegen die Annullierung ihrer Sendelizenzen nachzukommen. Im Januar 2010 hatten die beiden Sender zusätzliche Sendefrequenzen erhalten. Der Sender Inter klagte gegen die Entscheidung und im August desselben Jahres wurde die Vergabe zurückgenommen. |
| Ukraine | 31.01.2011 | Julija Tymoschenko, Vorsitzende der Partei Vaterland, kann die Einladung des Präsidenten des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek nach Brüssel nicht annehmen, weil die Generalstaatsanwaltschaft ihren Antrag auf Ausreise ablehnt. Für diese Zeit seien wichtige Gerichtstermine angesetzt und man befürchte eine Absetzung Tymoschenkos ins Ausland. Sie ist wegen Veruntreuung angeklagt und darf das Land nicht verlassen. |
| Ukraine | 31.01.2011 | Gegen den ehemaligen Leiter der Staatlichen Kommission für materielle Reserven und engen Mitarbeiter der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, Mychajlo Poschywanow, wird ein Strafverfahren wegen Veruntreuung von Staatsgeldern eingeleitet. |
| Ukraine | 01.02.2011 | Das Parlament entscheidet sich mit 310 Stimmen für eine Angleichung der Wahlperioden der Volksvertreter auf nationaler und lokaler Ebene – von nun an wird auf allen Ebenen für fünf Jahre gewählt. Gleichzeitig wird die nächste Parlamentswahl auf Oktober 2012 und die kommende Wahl des Präsidenten auf März 2015 festgelegt. Der Block Tymoschenko-Vaterland schließt sieben Mitglieder aus seiner Fraktion aus, weil diese sich für die Verfassungsänderung ausgesprochen hatten. Tags darauf erklärt der Abgeordnete Wolodymyr Arjew von der Fraktion Unsere Ukraine, zumindest seine Stimme sei gefälscht worden, denn er sei mit seiner Stimmkarte zum Zeitpunkt der Abstimmung in den USA gewesen. |
| Ukraine | 01.02.2011 | Der ehemalige Erste Stellvertretende Justizminister Jewgenij Kornijtschuk legt beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof Klage gegen seine Festnahme ein. Er war im Dezember 2010 wegen Amtsmissbrauch festgenommen worden. |
| Ukraine | 07.02.2011 | Nachdem der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek die Einschränkung der Pressefreiheit in der Ukraine kritisiert hat, äußert auch der Vorsitzende der OSZE Audronius Ažubalis Bedenken bezüglich der Lage der Menschenrechte und der Pressefreiheit in der Ukraine. |
| Ukraine | 09.02.2011 | 54 Parlamentarier wenden sich an das Verfassungsgericht mit der Aufforderung, die Verfassungsmäßigkeit der Anfang des Monats stattgefundenen Abstimmung über die Verlängerung der Legislaturperiode des Parlaments zu überprüfen. |
| Ukraine | 14.02.2011 | In Kiew treffen sich Präsident Wiktor Janukowytsch und der Vorsitzende des Hohen Gerichts Wasyl Onopenko zu einem Gespräch über weitere Jusitzreformen. Onopenko war in die Schlagzeilen geraten, als seine Tochter wegen Betrugs angeklagt wurde. Onopenko sieht einen Zusammenhang zwischen der Strafverfolgung und seinem Amt und vermutet, man wolle ihn zum Rücktritt zwingen. Einen Tag nach dem Treffen wird das Verfahren gegen seine Tochter eingestellt und der ehemalige stellvertretende Justizminister Jewgenij Kornijtschuk, Schwiegersohn Onopenkos, aus der Untersuchungshaft entlassen. |
| Ukraine | 15.02.2011 | Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei Wilfred Martens lädt die Vorsitzende der Partei Vaterland, Julija Tymoschenko, zu einer Parteisitzung Ende März nach Brüssel ein. Die letzte Einladung nach Brüssel konnte Tymoschenko nicht annehmen, da ihr die Generalstaatsanwaltschaft die Ausreise verweigerte. Derzeit läuft gegen sie ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauch. |
| Ukraine | 15.02.2011 | Im Parlament bildet sich eine neue Abgeordnetengruppe mit Namen Reformen für die Zukunft unter Leitung des ehemaligen Mitgliedes des Blocks Tymoschenko Ihor Rybakow. Ihr gehören 20 fraktionslose Parlamentarier an. |
| Ukraine | 15.02.2011 | Der IWF schwächt seine Forderungen an die Ukraine ab. Der Gaspreis für die Bevölkerung wird nun erst im Juli statt im April 2011 und in kleineren Schritten angehoben. Möglich sei dies durch die gute wirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2010. Die Rentenreform soll wie bereits vereinbart im März 2011 in Kraft treten. |
| Ukraine | 16.02.2011 | Das Petschersker Gericht in Kiew verlängert die Untersuchungshaft des ehemaligen Innenministers Jurij Luzenko um zwei Monate. Gegen ihn laufen drei Strafverfahren. |
| Ukraine | 16.02.2011 | Einhundert Abgeordnete von Unsere Ukraine und vom Block Tymoschenko-Vaterland verbürgen sich für die fünf inhaftierten ehemaligen Mitglieder der Regierung Tymoschenko und fordern von Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka deren Freilassung. |
| Ukraine | 18.02.2011 | Andrij Koschemjakyn, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Vaterland, verlässt mit seiner Fraktion den Sitzungssaal, weil das Parteibüro von Vaterland angeblich vom Geheimdienst durchsucht wird. Der Geheimdienst weist die Anschuldigung weit von sich und fordert eine Entschuldigung. |
| Ukraine | 18.02.2011 | Die Partei Bürgerposition und die Europäische Partei beschließen ihre Vereinigung. Dies geben die Parteiführer Anatolij Hryzenko und Mykola Kateryntschuk bekannt. |
| Ukraine | 21.02.2011 | Präsident Wiktor Janukowytsch erlässt ein Dekret zur Schaffung eines 21-köpfigen Expertenrates für die Organisation einer Verfassungsversammlung. Damit unterstützt er die Initiative des ehemaligen Präsidenten Leonid Krawtschuk (1991–1994), der der Expertengruppe ebenfalls angehört und bisher als Gegner der derzeitigen Machthaber galt. Krawtschuk kündigt eine »neue Redaktion« der Verfassung an, über die in einem Referendum entschieden werden könnte. |
| Ukraine | 21.02.2011 | Gegen den im April 2010 verhafteten ehemaligen Stellvertretenden Leiter der Staatsreserve, Mykola Sinkowskij, wird eine zehnjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauch verhängt. Dies ist die erste Verurteilung eines hohen Staatsbeamten aus der Regierung Tymoschenko. |
| Ukraine | 22.02.2011 | Präsident Wiktor Janukowytsch weist Verteidigungsminister Mychajlo Jeschel an, die Evakuierung ukrainischer Staatsbürger aus Libyen zu organisieren. |
| Ukraine | 23.02.2011 | Präsident Wiktor Janukowytsch entlässt den Leiter des Instituts für Nationales Gedenken, Walerij Soldatenko. Fünf Tage später wird diesem das Amt von der Regierung zurückgegeben. |
| Ukraine | 23.02.2011 | Präsident Wiktor Janukowytsch entlässt den Leiter des Instituts für Nationales Gedenken, Walerij Soldatenko. Fünf Tage später wird diesem das Amt von der Regierung zurückgegeben. |
| Ukraine | 24.02.2011 | NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kommt zu einem offiziellen Besuch nach Kiew und schlägt eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine vor. Insbesondere eine stärkere Einbeziehung der Ukraine in die Friedensmission in Afghanistan sei wünschenswert. |
| Ukraine | 24.02.2011 | Erstmalig seit knapp zwei Jahren nimmt der Kiewer Bürgermeister Leonid Tschernowetzkyj wieder an einer Sitzung des Stadtrates teil und erklärt im Anschluss, seine Anwesenheit sei auch in Zukunft nicht nötig. |
| Ukraine | 24.02.2011 | NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kommt zu einem offiziellen Besuch nach Kiew und schlägt eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine vor. Insbesondere eine stärkere Einbeziehung der Ukraine in die Friedensmission in Afghanistan sei wünschenswert. |
| Ukraine | 24.02.2011 | Erstmalig seit knapp zwei Jahren nimmt der Kiewer Bürgermeister Leonid Tschernowetzkyj wieder an einer Sitzung des Stadtrates teil und erklärt im Anschluss, seine Anwesenheit sei auch in Zukunft nicht nötig. |
| Ukraine | 25.02.2011 | Präsident Wiktor Janukowytsch ist seit einem Jahr im Amt. Laut Umfrage des Gorschenin-Instituts beurteilen 50,8 % der Bevölkerung die Arbeit Janukowytschs im ersten Amtsjahr negativ oder eher negativ. In einer Fernsehsendung beantwortet er vier Stunden lang teilweise vorbereitete Zuschauerfragen. |
| Ukraine | 25.02.2011 | Der ehemalige Stellvertretende Leiter der Staatsreserve und ehemalige Stellvertretende Wirtschaftsminister Mychajlo Poschywanow bittet in Österreich um politisches Asyl. In der Ukraine läuft gegen ihn ein Verfahren wegen Veruntreuung. Am 31.1.2011 war er zur Fahndung ausgeschrieben worden. |
| Ukraine | 25.02.2011 | Das Londoner Hohe Gericht entscheidet, die von Dmytro Firtasch eingereichte Klage gegen die in Kiew erscheinende Kyiv Post nicht anzunehmen. Er hatte der Zeitung einseitige Berichterstattung vorgeworfen, das Gericht aber sieht keinen Grund für eine Austragung des Streits in Großbritannien. |
| Ukraine | 25.02.2011 | Präsident Wiktor Janukowytsch ist seit einem Jahr im Amt. Laut Umfrage des Gorschenin-Instituts beurteilen 50,8 % der Bevölkerung die Arbeit Janukowytschs im ersten Amtsjahr negativ oder eher negativ. In einer Fernsehsendung beantwortet er vier Stunden lang teilweise vorbereitete Zuschauerfragen. |
| Ukraine | 25.02.2011 | Der ehemalige Stellvertretende Leiter der Staatsreserve und ehemalige Stellvertretende Wirtschaftsminister Mychajlo Poschywanow bittet in Österreich um politisches Asyl. In der Ukraine läuft gegen ihn ein Verfahren wegen Veruntreuung. Am 31.1.2011 war er zur Fahndung ausgeschrieben worden. |
| Ukraine | 25.02.2011 | Das Londoner Hohe Gericht entscheidet, die von Dmytro Firtasch eingereichte Klage gegen die in Kiew erscheinende Kyiv Post nicht anzunehmen. Er hatte der Zeitung einseitige Berichterstattung vorgeworfen, das Gericht aber sieht keinen Grund für eine Austragung des Streits in Großbritannien. |
| Ukraine | 27.02.2011 | Leonid Gratsch wird zum neuen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Arbeiter und Bauern gewählt. Am 11.12.2010 war er aus dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei ausgeschlossen und aus seinem Amt als Parteiführer auf der Krim entlassen worden. |
| Ukraine | 27.02.2011 | Leonid Gratsch wird zum neuen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Arbeiter und Bauern gewählt. Am 11.12.2010 war er aus dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei ausgeschlossen und aus seinem Amt als Parteiführer auf der Krim entlassen worden. |
| Ukraine | 02.03.2011 | Parlamentspräsident Wolodymyr Lytwyn erklärt, dass derzeit an einem neuen Abstimmungssystem für das Parlament gearbeitet werde, durch das nur noch eine persönliche Stimmabgabe möglich sei. In den letzten Wochen war das häufige Abstimmen eines Parlamentariers für mehrere andere Abgeordnete in die Kritik geraten. |
| Ukraine | 02.03.2011 | Der Unternehmer Dmytro Firtasch erwirbt von Oleksandr Jaroslawskij den nach Produktionszahlen drittgrößten Hersteller von mineralischem Stickstoffdünger in der Ukraine und wird damit zum Monopolisten. Es ist das dritte Chemieunternehmen, das er in den letzten drei Monaten erworben hat. |
| Ukraine | 02.03.2011 | Nachdem die EU am 22.2.2011 Zahlungen an die Ukraine wegen einer Änderung des Gesetzes über Staatskäufe eingestellt hatte, einigen sich beide Seiten auf eine Neufassung des Gesetzes und auf eine Weiterführung der Zahlungen. |
| Ukraine | 02.03.2011 | Außenminister Guido Westerwelle trifft zu einem zweitägigen Besuch in Kiew ein und erklärt, er sei mit der Entwicklung der Ukraine in Richtung Demokratie und Rechtsstaat zufrieden. Er sehe die Ukraine als Teil eines Vereinten Europa und begrüße einen Abschluss des EU-Assoziierungsabkommens im Jahr 2011. |
| Ukraine | 02.03.2011 | Die Opposition sammelt im Parlament 107 Unterschriften für die Absetzung der Regierung Mykola Asarow. |
| Ukraine | 02.03.2011 | Parlamentspräsident Wolodymyr Lytwyn erklärt, dass derzeit an einem neuen Abstimmungssystem für das Parlament gearbeitet werde, durch das nur noch eine persönliche Stimmabgabe möglich sei. In den letzten Wochen war das häufige Abstimmen eines Parlamentariers für mehrere andere Abgeordnete in die Kritik geraten. |
| Ukraine | 02.03.2011 | Der Unternehmer Dmytro Firtasch erwirbt von Oleksandr Jaroslawskij den nach Produktionszahlen drittgrößten Hersteller von mineralischem Stickstoffdünger in der Ukraine und wird damit zum Monopolisten. Es ist das dritte Chemieunternehmen, das er in den letzten drei Monaten erworben hat. |
| Ukraine | 02.03.2011 | Außenminister Guido Westerwelle trifft zu einem zweitägigen Besuch in Kiew ein und erklärt, er sei mit der Entwicklung der Ukraine in Richtung Demokratie und Rechtsstaat zufrieden. Er sehe die Ukraine als Teil eines Vereinten Europa und begrüße einen Abschluss des EU-Assoziierungsabkommens im Jahr 2011. |
| Ukraine | 02.03.2011 | Nachdem die EU am 22.2.2011 Zahlungen an die Ukraine wegen einer Änderung des Gesetzes über Staatskäufe eingestellt hatte, einigen sich beide Seiten auf eine Neufassung des Gesetzes und auf eine Weiterführung der Zahlungen. |
| Ukraine | 02.03.2011 | Die Opposition sammelt im Parlament 107 Unterschriften für die Absetzung der Regierung Mykola Asarow. |
| Ukraine | 04.03.2011 | Präsident Wiktor Janukowytsch unterschreibt die Vergabe des nationalen Schewtschenko-Ordens an sechs Kulturschaffende. Der zunächst nominierte Schriftsteller Wasyl Schkljar erklärt, dass er die Prämie nur annehmen könne, wenn der »ukrainophobe« Dmytro Tabatschnyk nicht mehr Bildungsminister sei. |
| Ukraine | 04.03.2011 | Präsident Wiktor Janukowytsch unterschreibt die Vergabe des nationalen Schewtschenko-Ordens an sechs Kulturschaffende. Der zunächst nominierte Schriftsteller Wasyl Schkljar erklärt, dass er die Prämie nur annehmen könne, wenn der »ukrainophobe« Dmytro Tabatschnyk nicht mehr Bildungsminister sei. |
| Ukraine | 07.03.2011 | US-Senator John McCain und der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei Wilfried Martens fordern die ukrainische Regierung auf, die Reisefreiheit der Vorsitzenden der Partei Vaterland, Julija Tymoschenko, nicht weiter einzuschränken. Am 24.3.2011 findet ein Kongress der EVP statt, zu dem sie eingeladen ist. |
| Ukraine | 07.03.2011 | US-Senator John McCain und der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei Wilfried Martens fordern die ukrainische Regierung auf, die Reisefreiheit der Vorsitzenden der Partei Vaterland, Julija Tymoschenko, nicht weiter einzuschränken. Am 24.3.2011 findet ein Kongress der EVP statt, zu dem sie eingeladen ist. |
| Ukraine | 09.03.2011 | Der Regionalrat in Lwiw fordert die Absetzung des Außenministers Konstjantyn Hryschtschenko, weil er die Interessen der Ukrainer im Ausland nicht angemessen vertrete. |
| Ukraine | 11.03.2011 | 29 Richter des Verfassungsgerichts stimmen für eine offene Anhörung zur Vertrauensfrage gegen ihren Vorsitzenden Wasyl Onopenko, nachdem 19 Richter ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet haben. Onopenko habe zur Politisierung des Gerichts beigetragen und es versäumt, die Gerichtsreform zu stoppen. Nur 17 der 46 Richter sprechen sich am Ende für eine Absetzung aus. |
| Ukraine | 11.03.2011 | Die ukrainische Tochter ESU der österreichischen Investmentgesellschaft EPIC übernimmt für 964 Mio. Euro 92,79 % an der ukrainischen Telefongesellschaft UkrTelekom aus Staatsbesitz. |
| Ukraine | 13.03.2011 | Erstmals wird auf Staatsebene der Jahrestag der Tragödie von Kureniwka, einem Stadtteil Kiews, begangen. Am 13.3.1961 hatte eine Schlammlawine aus einer Ziegelei einen Staudamm durchbrochen und nach offiziellen Angaben 150 Menschen unter sich begraben. Heute spricht man von 1500 Toten. |
| Ukraine | 14.03.2011 | Der ehemalige Erste Stellvertretende Justizminister und Vorsitzende der Ukrainischen Sozialdemokratischen Partei Jewhen Kornijtschuk zieht seine Klage vor dem Menschenrechtsgerichtshof gegen die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine wegen unrechtmäßiger Festnahme zurück, weil er sich ganz auf die gegen ihn gerichtete Klage in der Ukraine konzentrieren müsse. Er war am 24.12.2010 in Untersuchungshaft genommen worden, am 15.2.2011 war die Haft in ein Ausreiseverbot umgewandelt worden. |
| Ukraine | 15.03.2011 | Das Parlament nimmt mit 330 von 450 Stimmen das von Präsident Wiktor Janukowytsch vorgeschlagene Korruptionsgesetz an. |
| Ukraine | 16.03.2011 | Parlamentspräsident Wolodymyr Lytwyn gibt den Eintritt von drei Parlamentariern in die Fraktion der Partei der Regionen bekannt. Alle drei waren im Jahr 2007 über die Liste des Block Tymoschenko ins Parlament eingezogen, nach und nach aber aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Tags darauf wechseln zwei weitere Abgeordnete das Lager. |
| Ukraine | 16.03.2011 | Nach zweimaliger Absage erteilt die Generalstaatsanwaltschaft der Vorsitzenden der Partei Vaterland, Julija Tymoschenko, eine Ausreiseerlaubnis nach Brüssel zur Teilnahme am Treffen der Europäischen Volkspartei. Seit dem 15.12.2010 darf sie aufgrund eines Strafverfahrens das Land nicht mehr verlassen. Tymoschenko versprach umgehend in die Ukraine zurückzukehren. |
| Ukraine | 17.03.2011 | Nur 222 Abgeordnete sprechen sich für die Einführung eines neuen Abstimmungssystems im Parlament aus, womit der Vorschlag abgelehnt ist. Das neue System sollte das Abstimmen eines Parlamentariers für mehrere Kollegen verhindern. |
| Ukraine | 17.03.2011 | Die Nationale Kommission zur Regulierung der Elektroenergie legt eine Erhöhung der Energiepreise für die Bevölkerung um 15 % ab dem 1.4.2011 fest. Bereits im Februar waren die Preise um 30 % angehoben worden. |
| Ukraine | 18.03.2011 | Laut Außenministerium unterstützt die Ukraine die Resolution des UN-Sicherheitsrates zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen vor den Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi. |
| Ukraine | 22.03.2011 | Vor dem Regierungssitz in Kiew versammeln sich einige Tausend Angestellte aus dem Bildungsbereich, um für höhere Löhne zu demonstrieren. Am Tag zuvor haben sich Autokolonnen aus mehreren Städten auf den Weg Richtung Kiew gemacht. |
| Ukraine | 22.03.2011 | Der Erste Stellvertretende Generalstaatsanwalt Renat Kusmin bestätigt die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma, den man verdächtigt an der Ermordung des Journalisten Heorhij Gongadse beteiligt gewesen zu sein. |
| Ukraine | 23.03.2011 | Der ehemalige Präsident Leonid Kutschma, gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen Beteiligung am Mord des Journalisten Heorhij Gongadse im Jahr 2000 eingeleitet wurde, muss vor der Generalstaatsanwaltschaft erscheinen und darf während der Ermittlungen das Land nicht verlassen. Tags darauf weist er alle Vorwürfe zurück und lehnt eine Gegenüberstellung mit Mykola Melnytschenko zunächst ab. Der ehemalige Major der Leibwache Kutschmas hatte damals in dessen Büro nach eigenen Angaben Tonbandaufnahmen gemacht, die Kutschma der Anordnung des Mordes überführen könnten. |
| Ukraine | 23.03.2011 | Ministerpräsident Mykola Asarow kritisiert Bildungsminister Dmytro Tabatschnyk für seinen verantwortungslosen Umgang mit den Pädagogen des Landes. Diese waren am Vortag für Gehaltserhöhungen auf die Straße gegangen. |
| Ukraine | 24.03.2011 | Die Vorsitzende der Partei Vaterland, Julija Tymoschenko, trifft in Brüssel mit dem EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle zusammen, der das Demokratiedefizit in der Ukraine kritisiert, gleichzeitig aber auch Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit der EU sieht. Tymoschenko hingegen wirft Präsident Janukowytsch vor, seine Europa-Ambitionen seien nur vorgetäuscht. Zunächst war Tymoschenko die Ausreise wegen des gegen sie laufenden Verfahrens verboten worden. |
| Ukraine | 25.03.2011 | Vertreter des Sozialministeriums der Ukraine und des Föderalen Migrationsdienstes Russlands unterschreiben einen Vertrag über die Zusammenarbeit im Bereich der Arbeitsmigration. Vor allem die Legalisierung der Arbeit von Saisonkräften soll damit erleichtert werden. |
| Ukraine | 25.03.2011 | Der Stellvertretende Präsident und Sozialminister Serhij Tihipko kündigt seinen Rücktritt für den Fall an, dass die Rentenreform nicht bis zum Juli dieses Jahres umgesetzt wird. |
| Ukraine | 25.03.2011 | In Kiew demonstrieren etwa 300 Unternehmer in einem Autocorso gegen die gültige Steuergesetzgebung und für eine Absetzung der Regierung Asarow. |
| Ukraine | 27.03.2011 | Bischöfe der ukrainischen griechisch-katholischen Kirche wählen den Erzbischof Swjatoslaw zu ihrem neuen Oberhaupt. Er kündigt kurz darauf an, sich bei Papst Benedikt in Rom für ein Patriarchat seiner Kirche einzusetzen, wodurch u. a. das Oberhaupt nicht mehr vom Papst bestätigt werden müsste. |
| Ukraine | 28.03.2011 | Alan Derschowitz, einer der bekanntesten Anwälte Amerikas, wird am Fall Kutschma mitwirken. Ihor Fomin, der derzeit einige ehemalige Mitglieder der Regierung Tymoschenko vertritt, wird zunächst als Verteidiger engagiert, von der Generalstaatsanwaltschaft jedoch abgelehnt. Eine Woche später übernimmt Wiktor Petrunenko die Verteidigung. |
| Ukraine | 01.04.2011 | Präsident Wiktor Janukowytsch ernennt Marijna Stawnijtschuk, Vertreterin der Ukraine bei der Venedig-Kommission und Kritikerin der derzeitigen Regierung, zur neuen Stellvertretenden Leiterin der Präsidialadministration. |
| Ukraine | 04.04.2011 | In Brüssel beginnt das 16. Treffen zum Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine. Es ist von einer Vertrauenskrise die Rede, hervorgerufen durch die Konsultationen zu einer möglichen Zollunion der Ukraine mit Russland, Belarus und Kasachstan. Ein Abschluss der Verhandlungen vor Jahresende wird immer unwahrscheinlicher. |
| Ukraine | 05.04.2011 | Das Parlament verabschiedet eine Verschärfung des Migrationsgesetzes. Es gibt nun mehr Tatbestände, die zu einer Ausweisung führen können, und die Strafen für die Nichteinhaltung von Registrationsfristen werden erhöht. |
| Ukraine | 05.04.2011 | Die Zahl der Stellvertreter des Leiters der Präsidialadministration, Serhij Ljowotschkin, wird von 9 auf 3 gesenkt, insgesamt erhöht sich die Mitarbeiterzahl im Amt aber von 424 auf 514, da es nun u. a. Berater der Hauptabteilungen gibt, deren Zahl ebenfalls steigt, von 11 auf 15. Die neuen Posten werden hauptsächlich mit bisherigen Mitarbeitern besetzt. Die Mitarbeiterzahl des Sicherheitsrates wird um 90 gekürzt. |
| Ukraine | 06.04.2011 | Etwa 100 Aktivisten der Partei Freiheit versammeln sich vor dem Regierungsgebäude, um gegen die Erhöhung der kommunalen Tarife zu protestieren. |
| Ukraine | 06.04.2011 | Der Stellvertretende Generalstaatsanwalt Renat Kusmin erklärt, eine Expertenuntersuchung vom Herbst 2010 habe ergeben, dass die Stimmen auf den Tonbändern Mykola Melnytschenkos, auf denen ein Gespräch über die Ausschaltung des Journalisten Gongadse zu hören ist, dem ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma und dem ehemaligen Innenminister Jurij Krawtschenko eindeutig zuzuordnen seien. Eine Montage könne ebenfalls ausgeschlossen werden. |
| Ukraine | 06.04.2011 | Das Parlament lehnt die Auflösung der Steuerpolizei hab. Der Vorschlag war mit der Überschneidung der Befugnisse dieser Behörde mit denen der Polizei begründet worden. |
| Ukraine | 07.04.2011 | Präsident Janukowytsch spricht sich in seiner Jahresbotschaft vor dem Parlament für eine Zollunion mit Russland, Belarus und Kasachstan aus und favorisiert dabei eine Paketlösung. Das sogenannte 3+1 Modell liege Moskau bereits vor. Gleichzeitig betont er die Dringlichkeit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU bis Ende des Jahres. |
| Ukraine | 11.04.2011 | Justizminister Serhij Ljowotschkin erklärt, Präsident Wiktor Janukowytsch habe sich für eine Anhebung der Prozenthürde für den Einzug von Parteien ins Parlament von 3 % auf 5 % ausgesprochen. Das vom Präsidenten vorgeschlagene gemischte Wahlsystem sei bereits in den neuen Gesetzentwurf aufgenommen worden. |
| Ukraine | 11.04.2011 | Die Generalstaatsanwaltschaft eröffnet ein drittes Verfahren gegen Julija Tymoschenko. Es geht um Amtsüberschreitung beim Abschluss der Gasverträge mit Russland Anfang des Jahres 2009, wodurch der Ukraine ein Schaden in Höhe von 200 Mio. US-Dollar entstanden sei. |
| Ukraine | 12.04.2011 | Der ehemalige Präsident Leonid Kutschma reist nach Moskau. Zunächst hatte er auf Grund des Ermittlungsverfahrens das Land nicht verlassen dürfen, dann aber doch die Erlaubnis von der Generalstaatsanwaltschaft erhalten. Sein Anwalt Wiktor Petrunenko versichert, Kutschma habe nicht vor in Moskau politisches Asyl zu beantragen. |
| Ukraine | 13.04.2011 | Die Regierung befürwortet die neue Militärdoktrin der Ukraine. In ihr wird die Blockfreiheit der Ukraine sowie der Verzicht auf den Beitritt zur Nato festgeschrieben. |
| Ukraine | 13.04.2011 | Ministerpräsident Mykola Asarow erklärt, sein russischer Amtskollege Wladimir Putin habe bei einem Besuch in Kiew zugestimmt, die Gaspreisformel für den Verkauf russischen Gases an die Ukraine nochmals zu diskutieren. Putin erklärt kurz darauf in Moskau, dass über den Gaspreis nicht weiter verhandelt werde. Tags darauf lenkt er ein: Man werde die Verträge nochmals prüfen. |
| Ukraine | 15.04.2011 | Mitarbeiter der ersten englischsprachigen Zeitung in der Ukraine, der Kyiv Post, streiken, weil ihr Chefredakteur Brian Bonner entlassen wurde. Laut Pressemeldungen habe er sich der Anweisung des Besitzers Mohammed Zahour widersetzt und gegen dessen Willen ein Interview mit Landwirtschaftsminister Mykola Prysjaschnjuk abgedruckt. Fünf Tage später nimmt Zahour Bonner als eines von mehreren Mitgliedern des Redaktionsrates wieder in die Zeitung auf und gibt bekannt, dass er sich von der Zeitung trennen wolle, weil sie nicht genug Gewinn abwerfe. Seit Juni 2010 war es immer wieder zu Auseinandersetzungen um die redaktionelle Unabhängigkeit gekommen. Kurz zuvor war auch Serhiy Tychy als Chefredakteur der Gaseta po-kyewsky abgesetzt worden, nachdem die Zeitung einen Monat lang wegen Auseinandersetzungen zwischen dem Investor und Tychy nicht erschienen war. |
| Ukraine | 15.04.2011 | Die Staatsanwaltschaft eröffnet ein Verfahren gegen Oleg Dubin, den ehemaligen Leiter des ukrainischen Energieversorgers Naftohas, wegen Amtsüberschreitung bei der Unterzeichnung der Gasverträge mit Russland im Jahr 2009. |
| Ukraine | 18.04.2011 | Bei seinem Besuch in Kiew betont José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, dass eine Integration der Ukraine in die Zollunion mit Russland, Kasachstan und Belarus mit einer Aufnahme in die Freihandelszone der EU nicht vereinbar sei. Präsident Wiktor Janukowytsch geht im Gegenteil von einer Belebung der EU-Integration durch die Zollunion aus. |
| Ukraine | 18.04.2011 | Julija Tymoschenko, Vorsitzende der Partei Vaterland, weist die Fraktionsmitglieder des Block Tymoschenko an, von nun an keine Gesetze mehr gemeinsam mit den Vertretern der Mehrheit im Parlament einzureichen. |
| Ukraine | 19.04.2011 | Vor der russischen Botschaft in Kiew und den russischen Konsulaten im Land versammeln sich Menschen, um für die Rechte der Ukrainer in Russland zu demonstrieren. |
| Ukraine | 19.04.2011 | Der Vorsitzende des Kiewer Stadtrates Oles Dowhyj bietet seinen Rücktritt an und wird mit 112 von 113 Stimmen abgewählt. Zuvor waren Gerüchte laut geworden, er habe gesetzeswidrig öffentliche Grundstücke verkauft. Bürgermeister Leonid Tschernowetzkyj schlägt Halyna Hereha von der Fraktion Bürgeraktiv Kiews als Nachfolgerin vor. Sie wird am Folgetag mit 89 von 90 Stimmen gewählt. |
| Ukraine | 19.04.2011 | Präsident Wiktor Janukowytsch eröffnet die Tschernobyl-Konferenz, auf der u. a. Geld für eine neue Reaktor-Schutzhülle und für ein Atommülllager gesammelt wird. Von den erhofften 740 Mio. Euro werden insgesamt 550 Mio. zugesagt. Die EU will 110 Mio. überweisen. |
| Ukraine | 20.04.2011 | Der Erste Stellvertretende Ministerpräsident Andrij Kljujew wird zum Koordinator für Fragen der Zusammenarbeit im Rahmen der GUS ernannt. |
| Ukraine | 20.04.2011 | 84 Abgeordnete verschiedener Fraktionen unterschreiben einen Aufruf an den Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka, in dem sie ihn bitten, das Verfahren gegen Mykola Melnytschenko wegen Landesverrats und der Weitergabe geheimer Informationen an Ausländer wieder aufzunehmen. 2001 war er wegen des Mitschneidens von Gesprächen des damaligen Präsidenten Leonid Kutschma angeklagt worden, 2005 wurde das Verfahren jedoch eingestellt. |
| Ukraine | 20.04.2011 | Die Regierung beschließt, dass ukrainische Schüler vom 1.9.2012 an eine Fremdsprache ab der ersten Klasse lernen sollen und Informatik ab der zweiten Klasse. |
| Ukraine | 21.04.2011 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, dem zufolge am Tag des Sieges neben der ukrainischen Fahne auch das Banner des Sieges (rote Fahne mit Hammer und Sichel) gehisst werden soll. Die Opposition sieht darin den Versuch die Gesellschaft zu spalten. Stadträte vor allem aus der Westukraine haben angekündigt, die rote Fahne nicht zuzulassen. |
| Ukraine | 21.04.2011 | Oleh Solomachyn wird zum Vorsitzenden der Kommunisten der Republik Krim gewählt. Sein Vorgänger Leonid Gratsch hatte die Partei seit 1993 geleitet, war dann aber im Dezember 2010 aus der Partei ausgeschlossen worden. |
| Ukraine | 21.04.2011 | Das in erster Lesung mit 332 Stimmen befürwortete Gesetz über die Verpflichtung der Parteien zur Vorlage eines Rechenschaftsberichts über die Umsetzung ihres Wahlprogramms wird in zweiter Lesung abgelehnt. Nur noch 30 Parlamentarier stimmen dafür. |
| Ukraine | 21.04.2011 | Dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Haftverlängerung bis zum 26.5.2011 für Jurij Luzenko, den ehemaligen Innenminister, wird stattgegeben, da sich noch nicht alle Beteiligten mit den entsprechenden Unterlagen vertraut gemacht hätten. Luzenko geht daraufhin in Hungerstreik und wird ab dem 1.5. zwangsernährt. |
| Ukraine | 26.04.2011 | Anlässlich des 25. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl nehmen die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Dmitrij Medwedew und Wiktor Janukowytsch, an Gedenkfeierlichkeiten teil. Der Präsident von Belarus, Aleksandr Lukaschenka, nimmt nicht wie geplant an den Feierlichkeiten teil, weil Janukowytsch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Geberkonferenz eingeladen hatte, der seinerseits ankündigte, er werde die Konferenz verlassen, wenn Lukaschenka teilnehme. |
| Ukraine | 27.04.2011 | Die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko geht in New York gegen den Gaszwischenhändler RosUkrEnergo und einen der Hauptaktionäre, Dmytro Firtasch, vor Gericht. Firtasch wirft sie Betrug und Erpressung im Zusammenhang mit einer für den ukrainischen Staat negativ ausgefallenen Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichts im letzten Jahr vor. Das Gericht hatte den staatlichen Gasversorger Naftohas verpflichtet, 12,1 Mrd. m³ Gas an RosUkrEnergo zurückzugeben und eine Schadenszahlung zu leisten. |
| Ukraine | 27.04.2011 | Anlässlich des ersten Jahrestages der Verlängerung des Vertrages über die Stationierung der russischen Flotte auf der Krim und der Festlegung eines Preisnachlasses auf russisches Gas gehen in Kiew 5.000 Menschen auf die Straße. Sie fordern eine Aufhebung oder zumindest eine Überprüfung der Verträge. |
| Ukraine | 27.04.2011 | Zum 68. Jahrestag der Gründung der SS-Division Galizien versammeln sich ca. 900 Menschen in Lwiw zu einem Gedenkmarsch. |
| Ukraine | 28.04.2011 | Der ukrainische Journalistenverband veröffentlicht eine Liste mit Beamten und Medienbesitzern, die die Rechte von Journalisten beschneiden. Angeführt wird die Liste von Jan Tabatschnyk, einem Abgeordneten der Partei der Regionen. |
| Ukraine | 09.05.2011 | In der Ukraine wird der 66. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg begangen. Beim Festmarsch in Kiew wird auch das Banner des Sieges gehisst, wenngleich die Unterschrift des Präsidenten Wiktor Januko |
| Ukraine | 10.05.2011 | Die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko erklärt, dass sie beim Petschersker Bezirksgericht in Kiew Klage gegen die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen sie eingereicht habe. Tymoschenko wird vorgeworfen bei der Aushandlung der Gasverträge mit Russland im Jahr 2009 ihre Amtsbefugnisse überschritten zu haben. Des Weiteren wird Serhij Wlasenko von der Fraktion Block Tymoschenko als ihr Verteidiger zugelassen. Bisher war er abgelehnt worden, weil diese Aufgabe nicht von einem Parlamentarier übernommen werden dürfe. |
| Ukraine | 11.05.2011 | Wadym Kolesnitschenko von der Fraktion Partei der Regionen fordert im Parlament die strafrechtliche Verfolgung von Vertretern der Partei Freiheit, die am Tag des Sieges Veteranen und Polizei angegriffen hätten. Des Weiteren fordert er ein Parteiverbot. Die russische Duma fordert ebenfalls eine Strafverfolgung der Organisatoren der Auseinandersetzungen, woraufhin das ukrainische Außenministerium Russland daran erinnert, dass es dort größere Probleme mit nationalistischen Bewegungen gebe. Zwei Untersuchungskommissionen (von der Generalstaatsanwaltschaft und dem Innenministerium) werden die Vorgänge prüfen. |
| Ukraine | 11.05.2011 | Im Parlament wird der Vorschlag einer Anhörung des Generalstaatsanwalts Wiktor Pschonka und der Menschenrechtsbeauftragten Nina Karpatschewa zur Haftsituation Jurij Luzenkos abgelehnt. Der Block Tymoschenko und Unsere Ukraine verlassen aus Protest den Sitzungssaal. |
| Ukraine | 11.05.2011 | Erstmals in ihrer 16-jährigen Mitgliedschaft übernimmt die Ukraine für ein halbes Jahr den Vorsitz im Europarat. |
| Ukraine | 12.05.2011 | Das Parlament beschließt einen Schuldenerlass für inländische Energieunternehmen, wodurch dem Staatshaushalt 214 Mio. Euro entgehen. |
| Ukraine | 13.05.2011 | Das Parlament verabschiedet mit 263 Stimmen die Richtlinien der Haushaltspolitik für das Jahr 2012. Es wird von einem BIP-Anstieg um 6,5 % und einer Arbeitslosenquote von 7,2 % bis 7,7 % ausgegangen. |
| Ukraine | 14.05.2011 | Vor dem Parlamentsgebäude in Kiew findet unter der Bezeichnung »Tag des Zorns« eine Protestveranstaltung statt. Die Demonstranten fordern die Absetzung des Präsidenten Wiktor Janukowytsch und der Regierung sowie eine Auflösung des Parlaments. Die Protestaktion war per Gerichtsbeschluss verboten worden. Es kommt zu Handgreiflichkeiten zwischen der Miliz und den Demonstranten. |
| Ukraine | 16.05.2011 | Ein ukrainischer Diplomat wird aus Tschechien ausgewiesen, nachdem zwei tschechische Diplomaten der Spionage verdächtigt und aus der Ukraine ausgewiesen worden waren. Das ukrainische Außenministerium nennt die Ausweisung absolut nicht angemessen. Am 24.5. wird die Ausweisung eines weiteren Diplomaten aus Tschechien bestätigt. |
| Ukraine | 17.05.2011 | Der seit Dezember 2010 amtierende Gesundheitsminister Ilja Jemez wird entlassen, kurz nachdem er sein Rücktrittsgesuch eingereicht hat. Eine Woche später ernennt Präsident Wiktor Janukowytsch dessen bisherigen Stellvertreter Oleksandr Anischenko zum Amtsnachfolger. |
| Ukraine | 17.05.2011 | Zum Tag der Toleranz wird im Innenhof der Mohyla-Akademie in Kiew gegen die Diskriminierung von sexuellen Minderheiten protestiert. Die Aktivisten werden von Mitgliedern verschiedener nationalistischer Gruppen gestört. |
| Ukraine | 18.05.2011 | In Simferopol gedenken Tausende der Deportation der Krimtataren von der Krim vor 67 Jahren. Gleichzeitig fordern sie die Nationalautonomie für die Krim und die Rückbenennung von Ortschaften. |
| Ukraine | 19.05.2011 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, dass die Beteiligung von Volksvertretern bei Gerichtsprozessen einschränkt. |
| Ukraine | 19.05.2011 | In Kiew versammeln sich auf Initiative der Gruppe Vorwärts etwa 5.000 Menschen, um für eine Anhebung des Existenzminimums und der Mindestrente sowie die Absetzung der Regierung Asarow zu demonstrieren. |
| Ukraine | 19.05.2011 | Die Weltbank gewährt der Ukraine einen Kredit in Höhe von 200 Mio. US-Dollar für Projekte zur Verbesserung der Energieeffizienz. |
| Ukraine | 19.05.2011 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das die Einführung von Exportzöllen für Getreide vorsieht. Die seit Oktober 2010 geltenden Exportquoten sollen dadurch abgelöst werden. |
| Ukraine | 20.05.2011 | Präsident Wiktor Janukowytsch unterschreibt ein Gesetz, das den Aufenthalt ausländischer Truppen in der Ukraine zur Teilnahme an internationalen Militärübungen im Jahr 2011 ermöglicht. 12 solcher Übungen sind geplant, darunter zwei ukrainisch-amerikanische, zwei mit russischen Truppen und eine ukrainisch-russisch-belarussische. |
| Ukraine | 20.05.2011 | Julija Tymoschenko wird abermals zur Vorsitzenden der Partei Vaterland gewählt. Sie sitzt der Partei seit ihrer Gründung im Jahr 1999 vor. |
| Ukraine | 21.05.2011 | Präsident Wiktor Janukowytsch unterschreibt das Gesetz über den Gebrauch des Siegesbanners bei Feierlichkeiten zum Tag des Sieges. Am vergangenen Tag des Sieges war diese Fahne bereits in Kiew gezeigt worden und in Lwiw kam es u. a. ihretwegen zu Auseinandersetzungen. |
| Ukraine | 25.05.2011 | In 20 Städten gehen Studenten gegen das neue Bildungsgesetz und für die Absetzung des Bildungsministers Dmytro Tabatschnyk auf die Straße. |
| Ukraine | 27.05.2011 | Präsident Wiktor Janukowytsch nimmt an einem Treffen der Staatschefs der mittel- und osteuropäischen Länder teil, bei dem er auch ein kurzes Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama sowie mit dem polnischen Präsidenten Bronisław Komorowski führt. |
| Ukraine | 30.05.2011 | In Lwiw nehmen 10.000 Menschen an einer Protestveranstaltung gegen die Festnahme von Mitgliedern der Partei Freiheit teil. Laut Parteiführer Oleh Tjanihbok sind derzeit 6 Parteigenossen wegen der Auseinandersetzungen am Tag des Sieges (9.5.2011) in Haft. |
| Ukraine | 01.06.2011 | An bestimmten Stellen des Asowschen Meeres wird wegen eines Cholera-Ausbruchs in Mariupol das Baden und Fischen verboten. |
| Ukraine | 01.06.2011 | Präsident Wiktor Janukowytsch entlässt den Minister für Regionalentwicklung, Bau und kommunale Wohnungswirtschaft Wiktor Tichonow, der gleichzeitig einer der Stellvertretenden Ministerpräsidenten ist. |
| Ukraine | 02.06.2011 | Serhij Arbusow, Chef der ukrainischen Nationalbank, beschuldigt in einem Schreiben an Ministerpräsident Mykola Asarow vom 19.5. die Regierung, durch Nicht-Erfüllung der Vereinbarungen mit dem IWF die Zusammenarbeit mit dem Fonds zu torpedieren und Kredite zu gefährden. |
| Ukraine | 02.06.2011 | Die Kiewer Staatsanwaltschaft lässt den 1999 verstorbenen Führer der Bewegung Ruch Wjatscheslaw Tschornowil exhumieren, um endgültig die Todesumstände zu klären. |
| Ukraine | 03.06.2011 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das den Aufkauf von Energie aus alternativen Quellen zu »grünen Tarifen« bis zum Jahr 2030 garantiert. |
| Ukraine | 04.06.2011 | Ministerpräsident Mykola Asarow erklärt auf einem Treffen der GUS-Finanzminister in Kiew, dass die Ukraine eine gewisse finanzielle Stabilität erreicht habe und im Moment nicht auf IWF-Kredite angewiesen sei. |
| Ukraine | 06.06.2011 | Alexej Miller, der Chef des russischen Gasversorgers Gazprom, erklärt, dass es keine Änderung an der Preisformel für die Ukraine geben wird. Im Gegenteil, das Gas werde sich im IV. Quartal 2011 für alle europäischen Länder verteuern. Ministerpräsident Mykola Asarow kündigt daraufhin einen Anstieg der Transitpreise für russisches Gas an. Am Folgetag treffen die Ministerpräsidenten Asarow und Wladimir Putin zu diesbezüglichen Besprechungen in Moskau zusammen. Putin sagt, dass man nicht vorhabe, die Gaspreisformel zu ändern. |
| Ukraine | 09.06.2011 | Das Europäische Parlament verabschiedet eine Resolution, in der es die Anwendung des Strafrechts als Instrument zur Erreichung politischer Ziele in der Ukraine kritisiert. |
| Ukraine | 14.06.2011 | Die Organisation Freedom House bringt in einem Bericht über die Ukraine u. a. ihre Besorgnis über die Konzentration der Macht in den Händen der Partei der Regionen zum Ausdruck. |
| Ukraine | 15.06.2011 | Das Parlament verabschiedet mit 294 von 450 Stimmen ein Amnestiegesetz, auf dessen Grundlage 10.000 Personen (v. a. Alte, Kranke, Minderjährige) aus der Haft entlassen werden können. |
| Ukraine | 15.06.2011 | In Sewastopol demonstrieren etwa 200 Menschen gegen das internationale Seemanöver Sea-Breeze (von den 17 Teilnehmerstaaten gehören 11 der Nato an), insbesondere gegen die Teilnahme des amerikanischen Anti-Raketen-Schiffes Monterey. Zuvor hatte sich auch das Russische Außenministerium dazu kritisch geäußert, woraufhin das Ukrainische Außenministerium erklärte, es sehe in dem Manöver keine reale oder potenzielle Gefahr für einen Staat in der Region. |
| Ukraine | 16.06.2011 | Die zuständige Kommissarin der EU, Cecilia Malmström, trifft in Kiew ein, um mit der Regierung die Fortschritte bei der Vorbereitung zur Liberalisierung des Visaregimes zu besprechen. |
| Ukraine | 16.06.2011 | Bei einem Treffen mit dem Vize-Präsidenten der Weltbank für Europa und Zentralasien, Philippe Le Houérou, erklärt Präsident Viktor Janukowytsch in Kiew, dass die Weltbank derzeit in der Ukraine elf Projekte im Umfang von insgesamt 1,37 Mrd. US-Dollar realisiere. Im Verlauf seines mehrtägigen Aufenthaltes bestätigt Le Houérou die Bereitschaft der Weltbank, die ukrainischen Reformen zu unterstützen. |
| Ukraine | 16.06.2011 | Die Parlamentskommission zu den Gasverträgen von 2009 kommt zu dem Schluss, dass die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko damals den Preis von 450 US-Dollar pro 1000m3 russischen Gases aus persönlichem Interesse akzeptiert habe. Die Generalstaatsanwaltschaft verweigert Tymoschenko eine Reise nach Odessa. |
| Ukraine | 16.06.2011 | Das Parlament nimmt in erster Lesung den Entwurf der Regierung zur Rentenreform sowie ein Gesetz über ein Pilotprojekt zur Gesundheitsreform in vier Regionen des Landes an. |
| Ukraine | 17.06.2011 | Die Generalstaatsanwaltschaft übergibt die Anklage gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko an ein Kiewer Bezirksgericht. |
| Ukraine | 17.06.2011 | Der Chef des russischen Erdgaskonzerns Gazprom prognostiziert für den Jahresverlauf einen Anstieg der Erdgaspreise auf ein neues Rekordniveau. Die ukrainische Regierung zitiert eine Studie ukrainischer Wissenschaftler, die eine Verdoppelung der Transitgebühr für russisches Erdgas empfiehlt. |
| Ukraine | 20.06.2011 | Die Regierung schließt mit der Föderation der Gewerkschaften der Ukraine (FPU) einen Rahmentarifvertrag für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie Vereinbarungen über einen sozialen Dialog ab. |
| Ukraine | 22.06.2011 | Die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko wendet sich mit einer Klage gegen die aus ihrer Sicht unangemessenen Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte im Rahmen des gegen sie laufenden Ermittlungsverfahrens an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. |
| Ukraine | 22.06.2011 | Im zuständigen Kiewer Bezirksgericht beginnt der Prozess gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko. Die Polizei beschuldigt anschließend fünf Prozessbesucher, randaliert zu haben. |
| Ukraine | 25.06.2011 | Der in Untersuchungshaft befindliche ehemalige Verteidigungsminister Walerij Iwaschtschenko beendet einen mehrtägigen Hungerstreik und ruft den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. |
| Ukraine | 26.06.2011 | In Lwiw nehmen 40.000 Menschen an einem Gedenkgottesdienst zum zehnten Jahrestages des Besuchs von Papst Johannes Paul II in der Ukraine teil. |
| Ukraine | 28.06.2011 | Die Ukraine begeht den Tag der Verfassung. Die Verfassung war 1996 verabschiedet worden. Hochrangige Vertreter von Regierung und Opposition betonen die Bedeutung der Verfassung für die Entwicklung des Landes. |
| Ukraine | 29.06.2011 | Die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko ruft wegen des ihre Strafsache verhandelnden Richters am Petschersker Kreisgericht in Kiew, Rodion Kireew, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Zwischen dem Richter und der Angeklagten war es immer wieder zu Auseinandersetzungen gekommen, weil Tymoschenko z. B. nicht stehend antworten und den Richter nicht mit »Euer Ehren« ansprechen wollte. Verhandelt wird der Vorwurf gegen Tymoschenko, bei der Unterzeichnung der Gasverträge 2009 mit Russland ihre Amtsvollmachten überschritten zu haben. |
| Ukraine | 01.07.2011 | Mit einem Besuch des armenischen Präsidenten Sersch Sargsjan in Kiew wird die neunjährige Pause der offiziellen Besuche beendet. |
| Ukraine | 05.07.2011 | Das Parlament verabschiedet die Aufhebung der bisherigen technischen Pflichtkontrolle für die meisten PKWs. Präsident Wiktor Janukowytsch hatte die Absetzung von Innenminister Anatolij Mohiljow angekündigt, falls die Kontrollpflicht bestehen bleibe. |
| Ukraine | 05.07.2011 | Die wegen Unterschlagung von RosUkrEnergo gehörendem Gas angeklagten Anatolij Makarenko (ehemaliger Chef des Zolldienstes) und Taras Schepitko (ehemaliger Stellvertretender Leiter des regionalen Zolldienstes für Energie) werden aus der Untersuchungshaft entlassen; der ebenfalls angeklagte Ihor Didenko (ehemaliger Stellvertretender Leiter von Naftohas) jedoch nicht. |
| Ukraine | 05.07.2011 | Vor dem Parlamentsgebäude in Kiew demonstrieren etwa 300 Gewerkschaftsanhänger gegen die geplante Rentenreform. Zwei Tage später sind es ca. 2.000 und in unmittelbarer Nähe versammeln sich aus dem gleichen Grund 2.000 Anhänger der Partei Starke Ukraine. |
| Ukraine | 06.07.2011 | Präsident Wiktor Janukowytsch beruft eine Arbeitsgruppe zur Kontrolle der Gesetzgebung in Bezug auf Meinungsfreiheit und Rechte von Journalisten ein. |
| Ukraine | 07.07.2011 | Nachdem Moldawien und die Ukraine ihre Grenzstreitigkeiten im Gebiet Odessa beigelegt haben, einigen sich die Außenminister Jurij Lanke und Kontjantyn Hrytschtschenko auf eine enge Zusammenarbeit bei der europäischen Integration. |
| Ukraine | 08.07.2011 | Das Parlament verabschiedet mit 248 Stimmen in zweiter Lesung eine Rentenreform, durch die das Renteneintrittsalter für Frauen von 55 auf 60 Jahre angehoben wird. Staatsbeamte müssen von nun an bis 62 Jahre arbeiten und erhalten nur noch 80 % statt der bisherigen 90 % ihres Einkommens. Die Maximalrente wird auf zehn Existenzminima beschränkt. Julija Tymoschenko, Vorsitzende der Partei Vaterland, kündigt an, vor dem Verfassungsgericht gegen das Gesetz zu klagen. Am gleichen Tag endet die Sitzungsperiode des Parlaments. Am 6.9.2011 findet die nächste Sitzung statt. |
| Ukraine | 08.07.2011 | Das Parlament beschließt die Einführung eines staatlichen Liegenschaftskatasters, dessen Daten ab 2012 öffentlich zugänglich sein sollen. |
| Ukraine | 11.07.2011 | Die Metinvest-Gruppe von Rinat Achmetow erwirbt 50 % am Metallkombinat Saporoshstal und erhält eine Kaufoption auf die anderen 50 %. Im Mai 2010 waren 50 % dieses Unternehmens an unbekannte Investoren verkauft worden, wobei die russische Bank für Außenwirtschaft das Geschäft organisiert hatte. Im Jahr 2010 hatte Metinvest bereits das Stahlkombinat Ilitsch in Mariupol erworben. |
| Ukraine | 12.07.2011 | Präsident Wiktor Janukowytsch erklärt, dass die Finanzierungsfrage für den Bau eines neuen Sarkophags für den Reaktor in Tschernobyl und weitere Projekte seit einer Sitzung der Geberländer am 7.7.2011 bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung gelöst sei. |
| Ukraine | 15.07.2011 | Präsident Wiktor Janukowytsch sagt die Militärparaden zum 20. Unabhängigkeitstag der Ukraine am 24.8.2011 ab. Das eingesparte Geld soll für soziale Projekte verwendet werden. |
| Ukraine | 17.07.2011 | Laut offizieller Angaben hat die Ukraine im Jahr 2010 Rüstungsgüter im Wert von 1 Mrd. US-Dollar exportiert, in erster Linie nach Afrika. |
| Ukraine | 18.07.2011 | Serhij Wlasenko, Verteidiger der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, wird vom Verfahren gegen seine Mandantin ausgeschlossen, weil er wiederholt die Ordnung im Gerichtssaal gestört habe. |
| Ukraine | 20.07.2011 | Wasyl Wolga, Leiter der staatlichen Kommission zur Regulierung des Marktes für Finanzdienstleistungen, wird wegen Verdachts auf Korruption festgenommen. Vier Tage zuvor waren bereits zwei andere hochrangige Beamte der Kommission festgenommen worden. Fünf Tage später entlässt ihn Präsident Wiktor Janukowytsch aus seinem Amt. |
| Ukraine | 25.07.2011 | Ein Gericht verurteilt den Abgeordneten des Parlaments der Krim und Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Ukraine Serhij Kasatschenko wegen Veruntreuung zu acht Jahren Haft. |
| Ukraine | 27.07.2011 | Die Progressive Sozialistische Partei der Ukraine erklärt ihren Beitritt zur Allrussischen Volksfront, die von Ministerpräsident Wladimir Putin geleitet wird. Diesen will die Partei mit einer Agitationskampagne unterstützen. |
| Ukraine | 29.07.2011 | Bei Grubenunglücken in Luhansk und Makijiwka kommen insgesamt 37 Schachtarbeiter ums Leben. |
| Ukraine | 31.07.2011 | Auf einer Versammlung der Sozialistischen Partei kann kein neuer Parteiführer gewählt werden, da weder Aleksandr Moros (166) noch Mykola Rudkowskij (162) ausreichend Stimmen erhalten (50 %+1). Zwei Wochen später wir Moros in einem zweiten Wahldurchgang mit knapper Mehrheit gewählt. Eine Neuwahl war nach dem Rücktritt Wasyl Zuschkos nötig geworden. |
| Ukraine | 02.08.2011 | Das Oberste Verwaltungsgericht weist die Berufungsklage des ehemaligen Präsidenten Wiktor Juschtschenko gegen die Entscheidung eines Donezker Verwaltungsgerichts vom April 2010, mit der Roman Schuchewytsch (Kommandeur der Ukrainischen Aufstandsarmee) der Titel Held der Ukraine aberkannt worden war, ab, weil dieser nicht Bürger der unabhängigen Ukraine gewesen sei. Juschtschenko hatte ihm 2007 diesen Titel verliehen. |
| Ukraine | 05.08.2011 | Die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko wird in Untersuchungshaft genommen, weil sie wiederholt die Gerichtsordnung verletzt habe. Die Verhaftung ruft international Kritik hervor: Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherin Ashton und Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, sowie Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, und Russland kritisieren die Festnahme. Am Folgetag protestieren etwa 200 Menschen im Stadtzentrum gegen die Inhaftierung. |
| Ukraine | 07.08.2011 | Das Kiewer Kreisverwaltungsgericht verbietet Versammlungen der Opposition nahe des Petschersker Kreisgerichts in Kiew, in dem der Fall Tymoschenko verhandelt wird, und in der Nähe des Untersuchungsgefängnisses Lukjanowsk bis Ende August. |
| Ukraine | 09.08.2011 | Witalij Klitschko, Vorsitzender der Partei Udar, fordert die Freilassung Julija Tymoschenkos, der ehemaligen Ministerpräsidentin, und erklärt sich bereit für sie zu bürgen. Der tschechische Präsident Václav Klaus fordert von Präsident Wiktor Janukowytsch in einem Brief die Zusicherung, dass persönliche und politische Ziele in dem Prozess gegen Tymoschenko keine Rolle spielen. |
| Ukraine | 09.08.2011 | In Charkiw protestieren einige hundert Anhänger der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko gegen deren Verhaftung, obwohl das Versammlungsrecht kurz vorher eingeschränkt worden war, weil im Stadtzentrum Feierlichkeiten anlässlich des Beginns der EURO-2012 in 300 Tagen stattfinden. |
| Ukraine | 12.08.2011 | Das Berufungsgericht in Kiew nimmt die Klage der Verteidigung Julija Tymoschenkos gegen ihre Inhaftierung aufgrund einer Entscheidung des Petschersker Kreisgerichts in Kiew nicht an. Tags darauf versammeln sich ca. 250 Anhänger Tymoschenkos und etwa genau so viele Gegner. |
| Ukraine | 16.08.2011 | Ministerpräsident Mykola Asarow gibt bekannt, dass die Partei der Regionen mit der Partei Starke Ukraine von Serhij Tihipko eine Vereinigung der Parteien vereinbart habe, die in zwei Monaten abgeschlossen sein soll. Grund dafür sei die angestrebte Konsolidierung der Gesellschaft und die Bündelung der politischen Kräfte. Auch für andere Parteien, die die Ukraine zu einem europäischen Land machen wollten, sei seine Partei offen. |
| Ukraine | 16.08.2011 | Präsident Wiktor Janukowytsch sagt in einem Interview, dass er ein Buch über die Ukraine geschrieben habe mit dem Titel »Ukraine – Land der Möglichkeiten«, das noch im August im Mandelbaum Verlag in Wien erscheinen wird. Zunächst allerdings auf Englisch, da es sich vor allem an Leser im Ausland wende. Kurz nach Erscheinen kommen Plagiatsvorwürfe auf. |
| Ukraine | 17.08.2011 | Wasyl Dscharty, Vorsitzender des Ministerrates der Republik Krim, stirbt an einer Krebserkrankung. |
| Ukraine | 18.08.2011 | Bei der Neuvergabe von digitalen Sendefrequenzen durch den Nationalen Rat zu Fragen des Rund- und Fernsehfunks gehen fast ein Drittel der Frequenzen (8 von 28) an die Gruppe Inter (Dmitrij Firtasch). Die Gruppe Ukraine von Rinat Achmetow erhält zwei Lizenzen. Einige Unternehmen, deren Anträge abgewiesen wurden, wollen rechtlich dagegen vorgehen. |
| Ukraine | 20.08.2011 | Auf einer Sitzung der Ukrainischen Sozialdemokratischen Partei wird der Rücktritt des seit 2006 amtierenden Parteivorsitzenden Jewhen Kornijtschuk bekannt gegeben. Er gab an, aufgrund des gegen ihn laufenden Verfahrens diese Aufgabe nicht mehr erfüllen zu können. Ihm wird vorgeworfen in seiner Funktion als Erster Stellvertretender Justizminister Amtsmissbrauch bei Staatseinkäufen betrieben zu haben. Von Dezember 2010 bis Februar 2011 war er deshalb in Untersuchungshaft und wurde mit der Auflage entlassen, im Land zu bleiben. Wolodymyr Tkatschenko übernimmt nun den Parteivorsitz. |
| Ukraine | 20.08.2011 | Die Pressesekretärin Julija Tymoschenkos erklärt, dass sich der Gesundheitszustand der ehemaligen Ministerpräsidentin verschlechtert habe und sie unter merkwürdigen Symptomen leide. Tymoschenko lehnt die Untersuchung durch Ärzte des Gesundheitsministeriums ab, den von ihr geforderten Besuch ihres persönlichen Arztes lehnt wiederum der Richter ab. Auch die Europäische Kommission fordert eine unabhängige ärztliche Untersuchung. In der Fraktion Block Tymoschenko vermutet man eine Vergiftung durch Rattengift. |
| Ukraine | 22.08.2011 | Die Gewerkschaften, die Arbeitgeber und das Sozialministerium legen den Mindestlohn für das kommende Jahr auf 1098 Hrywnja (ca. 94 Euro) fest, womit dieser zwar bis Jahresende um 12,9 % steigt, aber dennoch unter dem von der Regierung angekündigten Niveau bleibt. |
| Ukraine | 23.08.2011 | Eine abermalige Untersuchung der Leiche des 1999 bei einem Autounfall ums Leben gekommenen Wjatscheslaw Tschornowil, Führer der Bewegung Ruch, bestätigt, dass dessen Verletzungen typisch für einen Unfall waren, es also keine andersartige Gewalteinwirkung gegeben habe. Im Juni 2010 war die Leiche exhumiert worden. |
| Ukraine | 24.08.2011 | Die Ukraine feiert ihre 20-jährige Unabhängigkeit. In Kiew demonstrieren Tausende gegen die Verhaftung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko und die derzeitige Regierung. Es kommt zu Auseinandersetzungen mit der Miliz. Das Innenministerium erhebt daraufhin gegen einige Demonstranten Anklage wegen Hooliganismus. |
| Ukraine | 25.08.2011 | Der Internationale Währungsfonds verschiebt einen für Ende August angekündigten Besuch der Mission um zwei Monate, wodurch sich auch die Auszahlung der nächsten Tranche verzögern wird. |
| Ukraine | 26.08.2011 | Das Petschersker Bezirksgericht in Kiew erreicht ein Schreiben der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko. Darin fordert sie, den ehemaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Wiktor Janukowytsch aufgrund der Unterzeichnung der Gasverträge mit Russland im Jahr 2007 strafrechtlich zu verfolgen. Sie selbst steht derzeit wegen Überschreitung ihrer Kompetenzen bei der Aushandlung der Gasverträge von 2009 vor Gericht. |
| Ukraine | 26.08.2011 | Das Energieministerium bestätigt eine neue Energiestrategie, der zufolge die Gaskäufe in Russland bis zum Jahr 2030 um zwei Drittel gesenkt werden sollen. Die Ukraine steht unmittelbar vor einer neuen Verhandlungsrunde mit Gasprom über den zukünftigen Gaspreis. |
| Ukraine | 30.08.2011 | Der Präsident Polens, Bronisław Komorowski, sagt in einem Interview, dass der Prozess gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko ein Hindernis auf dem Weg der Ukraine in die EU sei. Tags darauf äußert sich auch Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, besorgt über die politische Komponente der Inhaftierung Tymoschenkos. Der US-amerikanische Senator John McCain und der Präsident der Europäischen Volkspartei Wilfred Martens rufen die ukrainische Führung dazu auf, Tymoschenko auf Kaution freizulassen. Das Komitee für Fragen des internationalen Handels beim Europäischen Parlament kommt zu dem Schluss, dass Sanktionen gegen die Ukraine nicht hilfreich seien und ein Vorantreiben des Assoziierungsabkommens am ehesten dem Recht zu seiner Geltung verhelfe. |
| Ukraine | 01.09.2011 | Zum Tag des Wissens finden in verschiedenen Städten Protestaktionen gegen die Reformen des Bildungsminister Dmytro Tabatschnyk statt. |
| Ukraine | 01.09.2011 | Das Außenministerium der Ukraine erklärt, dass das Land den nationalen Übergangsrat in Libyen als einzig legitime Macht anerkennt. |
| Ukraine | 02.09.2011 | Ministerpräsident Mykola Asarow erklärt den staatlichen Energieversorger Naftohas auflösen zu wollen, womit alle Verträge dieses Unternehmens hinfällig wären, auch die mit Gasprom. Die Verträge mit diesem Unternehmen von 2009 (für die kommenden 10 Jahre) widersprechen laut Asarow dem russisch-ukrainischen Regierungsabkommen von 2004. |
| Ukraine | 03.09.2011 | Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Sopot erklärt die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, dass die EU den Fall Tymoschenko mit großer Sorge verfolge, die Verhandlungen über die Abkommen mit der EU aber fortsetzen wolle. Der Französische Außenminister Alain Juppé äußert eine gegenteilige Meinung. |
| Ukraine | 03.09.2011 | Auf einem Treffen von Vertretern der GUS-Länder in Duschanbe ruft Präsident Wiktor Janukowytsch dazu auf, baldmöglichst die Vereinbarung über eine Freihandelszone zu unterschreiben. |
| Ukraine | 05.09.2011 | Der ehemalige Erste Stellvertretende Vorsitzende von Naftohas, Ihor Didenko, wird zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Seit Juli 2010 saß er wegen Verdachts auf Unterschlagung von Gas, das dem Unternehmen RosUkrEnergo gehörte, in Untersuchungshaft. |
| Ukraine | 06.09.2011 | Auf einer Fraktionssitzung von Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes werden zwölf Mitglieder, die für die Charkiwer Verträge gestimmt oder sich der Regierungskoalition angeschlossen hatten, aus der Fraktion ausgeschlossen. In Zukunft wolle man Mitglieder bei abweichendem Stimmverhalten umgehend ausschließen. Die Betroffenen legen wegen Verfahrensfehlern Beschwerde gegen die Entscheidung ein. |
| Ukraine | 06.09.2011 | Die 6. Sitzungsperiode des Parlaments wird eröffnet. Präsident Wiktor Janukowytsch nennt als zentrale Vorhaben u. a. die Bodenreform sowie die weitere Privatisierung. Als Zeichen des Protests gegen die Inhaftierung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko und des ehemaligen Innenministers Jurij Luzenko verlässt die Opposition den Sitzungssaal. Das Parlament verabschiedet mit 248 Stimmen einige Veränderungen an der Rentenreform und kommt damit einer der beiden zentralen Forderungen des IWF nach. Unter anderem wird festgelegt, dass das neue Gesetz ab 1.10.2011 Gültigkeit besitzt und die Pensionsansprüche nicht neu berechnet werden. Am 8.7.2011 war das Gesetz bereits vom Parlament bestätigt worden. Die Opposition kündigte an, vor dem Verfassungsgericht dagegen zu klagen. |
| Ukraine | 08.09.2011 | Das Petschersker Bezirksgericht in Kiew gestattet die Liveübertragung des Urteilsspruchs gegen Julija Tymoschenko. |
| Ukraine | 08.09.2011 | Der Fraktionsvorsitzende von Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung, Mykola Martynenko, tritt in die Partei Front des Wandels von Arsenij Jazenjuk ein und sagt, dies werde keinen Einfluss auf seine Arbeit als Fraktionsführer haben. |
| Ukraine | 12.09.2011 | Das Petschersker Bezirksgericht in Kiew vertagt die weiteren Verhandlungen im Prozess gegen Julija Tymoschenko unerwartet auf den 27.9., damit die Beteiligten genug Zeit haben, sich mit den Unterlagen bekannt zu machen. |
| Ukraine | 13.09.2011 | Bei einem Treffen in Aschgabat sprechen sich die Staatspräsidenten Turkmenistans und der Ukraine, Gurbanguly Berdymuchamedow und Wiktor Janukowytsch, für eine weitere Vertiefung der Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern aus. Verschiedene Wirtschaftsprojekte und die künftigen Gaslieferungen werden besprochen. |
| Ukraine | 14.09.2011 | In einem vorläufigen Bericht der Venedig-Kommission wird das vorgeschlagene neue gemischte Wahlsystem für die Parlamentswahlen in der Ukraine gebilligt. Kritisiert wird aber u. a. die mangelnde Transparenz der Finanzierung der Wahlkämpfe. |
| Ukraine | 14.09.2011 | Die Regierung verabschiedet den Haushalt für 2012, der ein Defizit von 2,5 % des BIP sowie ein BIP-Wachstum von 5,5 % einplant und lässt ihn beim Parlament zur Abstimmung registrieren. |
| Ukraine | 16.09.2011 | Auf der 8. Yalta European Strategy Konferenz gibt der EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle gegenüber Präsident Wiktor Janukowytsch bekannt, dass die EU und die Ukraine in ihren Verhandlungen um das Assoziationsabkommen nun in die Endphase eingetreten seien. Er zeigt sich gleichzeitig besorgt über die Entwicklungen im Fall Tymoschenko. |
| Ukraine | 20.09.2011 | Das Parlament verabschiedet die Abschaffung der Winterzeit. Kurz zuvor hatten sich auch Russland und Belarus dafür entschieden. |
| Ukraine | 20.09.2011 | Tausende Menschen demonstrieren vor dem Parlament gegen die Abschaffung von Vergünstigungen für Veteranen des Afghanistankrieges und die ehemaligen Liquidatoren in Tschernobyl. Tags zuvor hatte der Block Tymoschenko die Absetzung des Parlamentspräsidenten Wolodymyr Litwin gefordert, weil dieser bei der Abstimmung über die Streichungen die Parlamentsregeln missachtet habe. |
| Ukraine | 20.09.2011 | Ihor Swarytsch, der ehemalige Vorsitzende des Berufungsverwaltungsgerichts in Lwiw, wird wegen Korruption zu 10 Jahren Haft verurteilt. |
| Ukraine | 22.09.2011 | Die Fraktion Block Tschernowetzkij im Kiewer Stadtparlament löst sich auf. Alle Beteiligten sind nun fraktionslos. |
| Ukraine | 22.09.2011 | Bei einer Demonstration von Studenten in Kiew gegen Bildungsminister Dmytro Tabatschnyk werden vier Personen festgenommen und später wieder auf freien Fuß gesetzt. Dies ruft neue Demonstrationen hervor, an denen sich 50 bis 80 Studenten beteiligen. |
| Ukraine | 23.09.2011 | Das Parlament verabschiedet die Einführung biometrischer Pässe ab 2012. Auch Inlandsdokumente sollen mit einem Elektrochip versehen werden. Kritisiert wird u. a. vom Justizministerium, dass jeder Ukrainer nun mehr Dokumente als vorher benötige, die zudem teuer seien. Des Weiteren werde durch eine bereits bestehende Monopolstellung eines bestimmten Unternehmens bei der Herstellung der Dokumente der Korruption Vorschub geleistet. |
| Ukraine | 24.09.2011 | Die Präsidenten Dmitrij Medwedew und Wiktor Janukowytsch sowie der Ministerpräsident Russlands Wladimir Putin treffen bei Moskau zusammen, um über Gaspreise und einen möglichen Beitritt der Ukraine zur Zollunion zu sprechen. Es werden dabei keine konkreten Ergebnisse erzielt. |
| Ukraine | 25.09.2011 | In Uman, Region Tscherkasi, kommen ca. 30.000 Menschen zusammen, um das jüdische Neujahrsfest zu feiern. Vertreter der nationalistischen Vereinigung Swoboda versammeln sich zu einer Gegendemonstration und es kommt zu einem Handgemenge mit der Miliz. |
| Ukraine | 26.09.2011 | Agrarminister Mykola Prisjaschnjuk erklärt, die EU habe im Rahmen der Freihandelszone der Erhöhung der Quoten für zollfrei einzuführendes Getreide aus der Ukraine um das 2- bis 4-fache in den ersten fünf Jahren zugestimmt. Des Weiteren sei laut Walerij Pjatnitzkij, Minister für die EU-Integration, die Gas-Liefergarantie für die Ukraine aufgehoben worden, womit auch etwaige Kompensationszahlungen entfallen würden. |
| Ukraine | 26.09.2011 | In Donezk demonstrieren ca. 600 Menschen gegen die politische Führung, insbesondere gegen das neue Rentengesetz und die Streichung von Vergünstigungen für Veteranen u. a. |
| Ukraine | 26.09.2011 | US-Außenministerin Hillary Clinton und der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Ukraine Kostjantyn Hryschtschenko unterschreiben ein Dokument, dass die Unterstützung der USA beim Abtransport von hochangereichertem Uran aus der Ukraine und bei der Modernisierung der zivilen Kernforschungsanlagen vorsieht. |
| Ukraine | 27.09.2011 | Nach einem zweitägigen Besuch einer UEFA-Delegation in den Gastgeberstädten für die EURO2012 kommt UEFA-Präsident Michel Platini zu dem Schluss, die Ukraine habe einen guten Vorbereitungsstand erreicht. |
| Ukraine | 27.09.2011 | Die Staatsanwältin Lilija Frolowa fordert sieben Jahre Haft für die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, weil sie bei der Unterzeichnung der Gasverträge mit Russland im Jahr 2009 ihre Kompetenzen überschritten habe. Zusätzlich soll ihr für drei Jahre jede politische Tätigkeit versagt bleiben. Vor dem Gerichtsgebäude versammeln sich Anhänger Tymoschenkos. Die Miliz setzt gegen sie Tränengas ein und begründet dies mit der Sicherung der öffentlichen Ordnung. |
| Ukraine | 27.09.2011 | Präsident Wiktor Janukowytsch unterschreibt einen Erlass, der die Gründung einer ihm unterstellten Kommission vorsieht, die sich mit Menschenrechtsfragen im Strafvollzug, psychiatrischen Kliniken usw. beschäftigen soll. |
| Ukraine | 28.09.2011 | Die EU-Außenbeauftragte Catherin Ashton zeigt sich vor dem Europäischen Parlament besorgt um den Stand der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine sowie die vorgesehene Rückkehr zu einem gemischten Wahlrecht. José Manuel Pinto Teixeira, EU-Botschafter in der Ukraine, erklärt, dass die EU von der Ukraine erwarte, auf die endgültige Beurteilung der Venedig-Kommission zu warten, bevor das neue Wahlgesetz dem Parlament vorgelegt werde. |
| Ukraine | 28.09.2011 | In Poltawa gehen ca. 1.500 Menschen auf die Straße, um gegen die Streichungen bei Vergünstigungen für Veteranen u. a. zu demonstrieren. In Donezk protestieren aus gleichem Anlass ehemalige Tschernobyl-Arbeiter. Eine Woche später unterschreibt die Regierung ein Memorandum, das eine Erhöhung der Vergünstigungen vorsieht. |
| Ukraine | 29.09.2011 | Der Gastgeber des EU-Gipfels Östliche Partnerschaft in Warschau, Donald Tusk, erklärt, dass der Fall Tymoschenko einen Schatten auf die Ukraine werfe und der Abschluss des Assoziierungsabkommens keinesfalls selbstverständlich sei. Präsident Wiktor Janukowytsch trifft auf dem Gipfel u. a. auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ebenfalls die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien anmahnt. |
| Ukraine | 30.09.2011 | Präsident Wiktor Janukowytsch unterschreibt ein Gesetz, dass die Durchführung eines Wissenstests bei Schulanfängern verbietet. Damit soll der Diskriminierung zu Schulbeginn Einhalt geboten werden. |
| Ukraine | 03.10.2011 | In Kiew wird bei einer Trauerveranstaltung dem 70. Jahrestag der Ermordung der Juden von Babij Jar gedacht und der Grundstein für ein Denkmal gelegt. |
| Ukraine | 04.10.2011 | Das Parlament lehnt alle bisher registrierten Anträge zur Änderung des Wahlrechts ab. Ein neues Wahlgesetz wurde bereits von einer Arbeitsgruppe des Präsidenten ausgearbeitet, von der Venedig-Kommission aber noch nicht abschließend beurteilt. Die darin enthaltene Rückkehr zum gemischten Wahlsystem empfiehlt diese jedoch nicht. |
| Ukraine | 06.10.2011 | Die Regionalorganisation Dnipropetrowsk der Partei Starke Ukraine tritt der Partei der Regionen bei. Mitte August hatten die Parteiführer diesen Schritt für die gesamte Partei angekündigt, dessen rechtliche Vollstreckung aber noch aussteht. |
| Ukraine | 06.10.2011 | Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin erklärt, dass die Ukraine durch den Beitritt zur Zollunion mit Russland, Belarus und Kasachstan jährlich einen Gewinn von 9 Mio. Euro machen würde. |
| Ukraine | 07.10.2011 | Präsident Wiktor Janukowytsch unterschreibt ein Gesetz, dass die Reduzierung der Streitkräfte um 8.000 Personen auf 184.000 festlegt. |
| Ukraine | 07.10.2011 | Das Parlament stimmt in erster Lesung mit 278 Abgeordneten für die von Präsident Wiktor Janukowytsch vorgeschlagene Abmilderung von Strafen für Vergehen im Wirtschaftsbereich zu (u. a. Strafzahlung statt Freiheitsentzug). |
| Ukraine | 08.10.2011 | In Kiew eröffnet Präsident Wiktor Janukowytsch das rekonstruierte Stadion Olimpijskyj, in dem das Endspiel der Fußball-Europameisterschaft 2012 stattfinden wird. |
| Ukraine | 11.10.2011 | Im Petschersker Kreisgericht wird die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko zu sieben Jahren Freiheitsentzug wegen Amtsmissbrauch verurteilt. Durch den von ihr im Jahr 2009 mit Russland unterschriebenen Gasvertrag sei dem ukrainischen Gasversorger Naftohas ein Schaden von umgerechnet ca. 137 Mio. Euro entstanden. Anhänger der Oppositionsparteien versuchen, in das Gerichtsgebäude zu gelangen und werden von der Miliz daran gehindert. Richter Rodion Kireew hatte verfügt, dass nur Prozessbeteiligte und Journalisten bei der Urteilsverkündung anwesend sein dürfen. Die Außenbeauftragte der EU Catherin Ashton kritisiert das Urteil und das gesamte Gerichtsverfahren. |
| Ukraine | 12.10.2011 | Der Direktor der Abteilung für Informationspolitik des Außenministeriums, Oleh Woloschyn, nennt die von der EU vorgenommene Verknüpfung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Verurteilung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko eine »merkwürdige Position«. Der Außenminister Kanadas, John Baird, kritisiert den Gerichtsprozess sowie das über Julija Tymoschenko verhängte Urteil und sieht darin einen Grund für eine mögliche Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Auch das Weiße Haus vermisst Rechtstaatlichkeit und fordert die Freilassung Tymoschenkos sowie weiterer inhaftierter Oppositionspolitiker. Auch Großbritannien, Polen, Italien und Tschechien schließen sich der Kritik an. |
| Ukraine | 12.10.2011 | Ein Kiewer Gericht setzt die bei den am Vortag stattgefundenen Demonstrationen gegen das Urteil gegen Julija Tymoschenko verhafteten sieben Personen wieder auf freien Fuß. Ihnen war Hooliganismus vorgeworfen worden. |
| Ukraine | 12.10.2011 | Die Ukraine verliert aufgrund intransparenter Berechnungsmethoden vorerst die Erlaubnis mit CO2-Emissionszertifikaten entsprechend dem Kyoto-Protokoll zu handeln. |
| Ukraine | 13.10.2011 | Präsident Wiktor Janukowytsch erklärt in einem Interview, dass er der Dekriminalisierung des Paragraphen, der für die Verurteilung Julija Tymoschenkos herangezogen wurde, zustimmen würde. |
| Ukraine | 13.10.2011 | Zwei Tage nach ihrer Verurteilung zu einer siebenjährigen Haftstrafe wird erneut gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko ermittelt. Der Hauptermittler Iwan Derewjanko sagt, Tymoschenko werde vorgeworfen, in den 1990er Jahren als Leiterin des Staatskonzerns Vereinigte Energiesysteme, der russisches Gas importierte, umgerechnet 295 Millionen Euro veruntreut zu haben. Sie habe Schulden des Unternehmens vor dem russischen Verteidigungsministerium auf den ukrainischen Staat übertragen. Ebenfalls angeklagt in diesem Fall ist der damalige Ministerpräsident Pawel Lasarenko, der 2006 in den USA zu 9 Jahren Haft wegen Geldwäsche verurteilt wurde. Russland hatte im Juni einen Brief an Ministerpräsident Mykola Asarow mit der Bitte um Erstattung der Schulden geschrieben. In Russland wird Tymoschenko wegen Verjährung der Tat nicht mehr belangt. |
| Ukraine | 14.10.2011 | Im Parlament werden Änderungen zum in erster Lesung verabschiedeten Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Wirtschaftsdelikten registriert. Diese sehen die Abschaffung des Paragraphen 365 (Missbrauch der Regierungsmacht/Dienstvollmacht; danach wurde Tymoschenko zu 7 Jahren verurteilt) und des Paragraphen 191 (Aneignung/Veruntreuung, dieser liegt einer neuen Anklage zugrunde) vor. |
| Ukraine | 14.10.2011 | In Kiew nehmen rund 8.000 Menschen, hauptsächlich Anhänger der nationalistischen Partei Freiheit, an einem Marsch zum 69. Gründungstag der Ukrainischen Aufstandsarmee teil. |
| Ukraine | 14.10.2011 | Außenminister Anatolij Hryschtschenko erklärt in einer Fernsehshow, dass die Verhandlungen mit der EU auch nach dem Urteil gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko auf höchster Ebene fortgesetzt würden. Die Ministerpräsidenten Polens, Ungarns und Tschechiens, Donald Tusk, Viktor Orban und Petr Nečas, erläutern, sie würden einer Integration der Ukraine in die EU solange nicht zustimmen, wie das Gerichtssystem in dem Land nicht ordentlich funktioniere und die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko in Haft sei. |
| Ukraine | 15.10.2011 | Die Venedig-Kommission billigt die Änderungen am Gesetz über die Gerichtsverfassung und den Status der Richter. Tags zuvor hatte sie der Ukraine von den Änderungen am Wahlgesetz abgeraten, u. a. weil bisher nicht mit der Opposition darüber verhandelt worden sei. |
| Ukraine | 18.10.2011 | In Donezk treffen die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Dmitrij Medwedew und Wiktor Janukowytsch beim Regionalen Internationalen Wirtschaftsforum zusammen. Sie vereinbaren u. a. die Vereinfachung des Grenzverkehrs für die Bewohner des Grenzgebietes. Auch der Beitritt der Ukraine zur Zollunion wird diskutiert. |
| Ukraine | 18.10.2011 | Die EU sagt den Besuch Präsident Wiktor Janukowytschs am 20.10.2011 ab, auf dem das Assoziationsabkommen besprochen werden sollte. Der Termin werde auf einen günstigeren Zeitpunkt verschoben. Tags zuvor hatte Janukowytsch in einem Interview gesagt, die Ukraine sei ein Partner in den Verhandlungen, kein Bittsteller. Unterdessen unterschreiben die GUS-Staaten eine neue Vereinbarung über ihre Freihandelszone für Waren, die auch die Ukraine unterzeichnet. Diese kündigt gleichzeitig Verhandlung über eine solche Zone für Dienstleistungen an. |
| Ukraine | 18.10.2011 | Das Parlament entscheidet sich mit 295 Stimmen gegen die kurz zuvor beschlossene Abschaffung der Winterzeit. Am 20.9.2011 war die Aufhebung der Umstellung auf Vorschlag eines Abgeordneten der Partei der Regionen beschlossen worden. Im zweiten Anlauf korrigiert die Partei der Regionen ihre Entscheidung. |
| Ukraine | 18.10.2011 | Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka berichtet, dass die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko erstmals wegen des Vorwurfs der Übertragung von Schulden des Unternehmens Vereinte Energiesysteme auf den ukrainischen Staat vernommen worden sei. |
| Ukraine | 19.10.2011 | Der russische Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow erklärt, dass sein Land auf der Rückzahlung der Schulden des ukrainischen Unternehmens Vereinigte Energiesysteme bestehe. Wegen der Übertragung dieser Schulden auf den ukrainischen Staat wird derzeit gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko ermittelt. Der ukrainische Geheimdienst nennt einen Brief mit dieser Forderung von russischer Seite als Grund für die Eröffnung des Verfahrens gegen Tymoschenko. |
| Ukraine | 20.10.2011 | Der EU-Handelskommissar Karel De Gucht verkündet dem EU-Parlament die Einigung mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Andrij Kljujew über das Freihandelsabkommen. Die Ukraine müsse nun die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen schaffen und das Abkommen muss in jedem EU-Land ratifiziert werden. De Gucht sagt außerdem, dass die EU nach wie vor eine Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der Ukraine bis Ende 2011 beabsichtige. Tags zuvor hatte Präsident Wiktor Janukowytsch allerdings erklärt, dass das Abkommen eine Beitrittsperspektive für die Ukraine enthalten müsse. |
| Ukraine | 20.10.2011 | Das Parlament nimmt in erster Lesung den Haushalt für das Jahr 2012 an. Darin wird von einem 5%igen BIP-Wachstum, einem Haushaltsdefizit von 1,7 % und einer Inflation von 7,9 % ausgegangen. |
| Ukraine | 20.10.2011 | Mit 264 Stimmen sprechen sich die Abgeordneten in zweiter Lesung für eine Reformierung des Einheitssteuersatzes aus, wodurch dieser nun entsprechend dem Jahresumsatz nach drei Stufen differenziert wird. |
| Ukraine | 20.10.2011 | Das Parlament spricht sich für die von einer Abgeordneten der Partei der Regionen vorgeschlagene Erhöhung der Anzahl der Richter des Hohen Gerichts von 20 auf 48 aus. Auch die vier Kammern werden neu geordnet und statt eines Stellvertretenden Vorsitzenden gibt es nun vier. |
| Ukraine | 21.10.2011 | Präsident Wiktor Janukowytsch legt ein Veto gegen das verabschiedete Gesetz über die Einführung von biometrischen Pässen ein, das eine Forderung der EU für die Implementierung der Visaliberalisierung gewesen ist. |
| Ukraine | 22.10.2011 | Präsident Wiktor Janukowytsch fliegt nach Kuba und trifft sich dort mit Staatspräsident Raul Castro sowie dessen Vorgänger Fidel Castro. Auf einer Pressekonferenz sagt er, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sollten in Zukunft weiter verbessert werden. |
| Ukraine | 24.10.2011 | Die Generalstaatsanwaltschaft hebt die Schließung des Verfahrens gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko wegen Veruntreuung und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Unternehmen Vereinigte Energiesysteme aus dem Jahr 2005 auf. |
| Ukraine | 25.10.2011 | Der Verteidiger der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko legt Berufung gegen deren Verurteilung zu sieben Jahren Haft wegen der Aushandlung ungünstiger Gasverträge mit Russland ein. |
| Ukraine | 26.10.2011 | Das ukrainische Außenministerium teilt mit, dass man sich mit der EU in Kiew während einer weiteren Verhandlungsrunde zum Assoziationsabkommen darauf geeinigt habe, den Zusatz »langfristig« in Bezug auf die Einführung des visafreien Reiseverkehrs zu streichen. |
| Ukraine | 26.10.2011 | Einige Tausend Studenten der Kiewer Technischen Universität gehen auf die Straße, um gegen Bildungsminister Dmytro Tabatschnyk zu demonstrieren. Die Amtszeit des derzeitigen Rektors endet am 1.11. und eine Neubesetzung ist noch nicht eingeleitet. Die Stundenten fürchten um ihr Stimmrecht. |
| Ukraine | 27.10.2011 | Im Europäischen Parlament wird eine Resolution zur Ukraine verabschiedet, in der das Urteil gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko scharf kritisiert und die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit einer Revision des Urteils in Verbindung gebracht wird. Das ukrainische Außenministerium sieht die Resolution dennoch als Erfolg an, weil die Beitrittsperspektive darin enthalten sei. |
| Ukraine | 28.10.2011 | Laut Staatsanwalt Renat Kusmin wird wegen verschiedener Vergehen gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko ermittelt, u. a. wegen Steuerhinterziehung, Korruptionsversuch und Besetzung eines Gefängnisses in Tschernihiw im Jahr 2003. Es sei auch über die mögliche Aufnahme von Untersuchungen zur Verwicklung Tymoschenkos in den Mord an dem Abgeordneten und Geschäftsmann Jewhen Schtscherban 1996 in Betracht gezogen worden. |
| Ukraine | 29.10.2011 | Nach den Stadien in Kiew, Donezk und Charkiw wird in Lwiw das letzte der vier Stadien für die Fußball-Europameisterschaft 2012 eröffnet. |
| Ukraine | 01.11.2011 | Etwa 1.000 ehemalige Arbeiter und Liquidatoren des Atomkraftwerks in Tschernobyl demonstrieren vor dem Parlament in Kiew gegen die Kürzung finanzieller Vergünstigungen. Es kommt zu Rangeleien mit der Miliz als die Umzäunung des Gebäudes durchbrochen wird. Später erklärt der Fraktionsführer der Partei der Regionen, Oleksandr Jewremow, dass es keine Kürzungen geben werde. Tags darauf versammeln sich abermals ca. 300 Protestierende. Präsident Wiktor Janukowytsch sieht darin den Versuch, die finanzielle Stabilität des Landes zu erschüttern. Auch von einem bewaffneten Angriff auf die Staatsorgane sei ihm berichtet worden. |
| Ukraine | 01.11.2011 | Vertreter verschiedener NGOs übergeben einen offenen Brief an Präsident Wiktor Janukowytsch, in dem sie die vorgelegten Änderungen an dem Gesetz »Über den Schutz der gesellschaftlichen Moral« kritisieren, weil sie darin die Vorboten einer Medienzensur sehen. Das Gesetz war am 19.10.2011 in erster Lesung angenommen worden. |
| Ukraine | 02.11.2011 | Präsident Wiktor Janukowytsch entlässt die Gouverneure der Regionen Lwiw und Saporishshja, Mychajlo Zymbaljuk und Boris Petrow. |
| Ukraine | 02.11.2011 | In einem offenen Brief fordert die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko die EU auf, das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu unterschreiben, auch wenn die Forderungen der letzten Resolution nicht erfüllt würden. |
| Ukraine | 03.11.2011 | Abermals demonstrieren ehemalige Tschernobyl-Liquidatoren und frühere Afghanistan-Soldaten vor dem Parlament in Kiew gegen die Sozialpolitik. Diesmal schließen sich aber auch Unternehmerorganisationen an, die gegen die Wirtschaftspolitik protestieren und eine Auflösung des Parlaments fordern. Abermals wird die Parlamentsumzäunung durchbrochen und die 3.000 Demonstranten von einem Großaufgebot der Miliz zurückgedrängt. In Donezk demonstrieren ca. 2.000 Menschen gegen die politische Führung des Landes. Auch in anderen regionalen Zentren finden Demonstrationen statt, allerdings mit weniger Teilnehmern. |
| Ukraine | 03.11.2011 | Die Regierungsfraktion und die Opposition einigen sich auf die Schaffung einer Kommission, die bis zum 17.11.2011 einen Kompromissvorschlag zu einem neuen Wahlgesetz ausarbeiten soll. Der Block Tymoschenko möchte das neue Wahlgesetz allerdings erst nach der kommenden Parlamentswahl in Kraft treten lassen. |
| Ukraine | 03.11.2011 | Das Parlament wählt den ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsgerichts Oleksandr Pasenjuk zum Verfassungsrichter. Dieses Amt wird für neun Jahre vergeben, ohne das Recht auf Wiederwahl. Die Opposition stellt Wahlfälschung fest und vermutet den baldigen Wechsel Pasenjuks ins Oberste Gericht – dieser Wechsel ist den Richtern des Verfassungsgerichts vorbehalten. |
| Ukraine | 03.11.2011 | Das Parlament verabschiedet eine neue Quote für den Rundfunk: 25 % statt 50 % der Sendungen sollen nun aus ukrainischer Produktion stammen. |
| Ukraine | 04.11.2011 | Vor dem Parlament in Kiew versammeln sich 300 bis 400 Anhänger der Parteien Vaterland und Front der Veränderung und fordern die Dekriminalisierung des Paragraphen, nach dem die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko verurteilt wurde. |
| Ukraine | 04.11.2011 | Der Verteidiger der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, Serhij Wlasenko, sagt, man habe seiner Mandantin die Kopie eines Dokuments zur Einleitung von vier Strafverfahren, die mit ihrer Tätigkeit bei den Vereinigten Energiesystemen in den Jahren 1996 und 1997 in Zusammenhang stehen, überreicht. |
| Ukraine | 04.11.2011 | Der Internationale Währungsfonds pausiert mit seinen Zahlungen an die Ukraine. Dies ist das Ergebnis des 10-tägigen Aufenthalts einer IWF-Mission in Kiew. Der IWF fordert die Anhebung der Gaspreise und die Herabsetzung des erwarteten Wirtschaftswachstums im Haushalt für 2012. Weitere Gespräche soll es nach Abschluss der Gaspreis-Verhandlungen mit Russland geben. |
| Ukraine | 04.11.2011 | Das Parlament verschiebt die Entscheidung über eine Humanisierung der Strafen für Vergehen im Wirtschaftsbereich. Am Vorabend hatte das zuständige Parlamentskomitee empfohlen, auch die Dekriminalisierung des Paragraphen, nach dem die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko verurteilt worden war, in den Gesetzesvorschlag aufzunehmen. |
| Ukraine | 07.11.2011 | Präsident Wiktor Janukowytsch legt ein Veto gegen das Gesetz über die »Grünen Tarife« für Energie aus Biogas ein. |
| Ukraine | 07.11.2011 | In Saporishshja nehmen 1.500 Menschen an der Wiedereröffnung eines Stalindenkmals neben dem Gebietskomitee der Kommunistischen Partei teil. |
| Ukraine | 07.11.2011 | Präsident Wiktor Janukowytsch entlässt den Innenminister Anatolij Mohiljow und ernennt Witalij Sachartschenko, der bisher die Steuerbehörde leitete, zu dessen Nachfolger. Am gleichen Abend schlägt er Mohiljow für das Amt des Ministerpräsidenten der Autonomen Republik Krim vor. Dieser Posten wird durch den Obersten Sowjet der Krim im Abstimmung mit dem Präsidenten vergeben. Am 17.8.2011 war der bisherige Amtsinhaber Wasyl Dscharty verstorben. Insbesondere bei den Tataren stößt der Vorschlag auf Kritik und Unverständnis. |
| Ukraine | 07.11.2011 | Etwa 2.000 Menschen, in erster Linie Anhänger der Kommunistischen Partei, begehen in Kiew den 94. Jahrestag der Oktoberrevolution, trotz eines Demonstrationsverbots. Es kommt zu einer Rangelei mit Anhängern nationalistischer Organisationen. |
| Ukraine | 09.11.2011 | Die Regierung beschließt, den neuen Flughafen in Lwiw nach Danylo Halyzkyj, dem Stadtgründer, zu benennen. Zunächst war vom Stadtrat auf Initiative der nationalistischen Partei Freiheit der Name Stepan Bandera vorgeschlagen worden. |
| Ukraine | 09.11.2011 | Die Regierung unterstützt das Programm zum Bau von Kriegsschiffen. Bis 2022 sollen vier Schiffe für umgerechnet 1,5 Mrd. Euro gebaut werden. Weitere 500 Mio. Euro werden für die Modernisierung der Basen benötigt. |
| Ukraine | 09.11.2011 | Der Anwalt der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, Serhij Wlasenko, sagt, dass sich der Gesundheitszustand seiner Mandantin verschlechtert habe und sie sich aufgrund eines Rückenleidens nicht mehr selbst bewegen könne. |
| Ukraine | 10.11.2011 | Der serbische Präsident Boris Tadič kommt zu einem offiziellen Besuch nach Kiew. Er bedankt sich bei Präsident Wiktor Janukowytsch für die Nicht-Anerkennung des Kosovo durch die Ukraine. Des Weiteren wird die Schaffung einer Freihandelszone diskutiert. |
| Ukraine | 11.11.2011 | In Brüssel findet die Abschlussrunde der Gespräche über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine statt. Beide Seiten sprechen von erfolgreichen Verhandlungen, wenngleich die Aufnahme der Beitrittsperspektive in den Vertrag noch nicht entschieden wurde. |
| Ukraine | 11.11.2011 | Ein auf Initiative des Richterrates der Ukraine durchgeführtes Monitoring der richterlichen Unabhängigkeit zeigt, dass ein Fünftel der Richter Druck vonseiten der Exekutive verspürt und 57 % den Justizrat nicht für ein unabhängiges Organ halten. |
| Ukraine | 11.11.2011 | Die Generalstaatsanwaltschaft gibt neue Vorwürfe gegen die bereits zu sieben Jahren Haft verurteilte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko bekannt. Sie habe als Chefin der Vereinigten Energiesysteme in den 1990er Jahren u. a. 122 Mio. Euro nicht versteuert. |
| Ukraine | 15.11.2011 | In Donezk nehmen 41 Menschen, darunter viele Tschernobylveteranen, einen Hungerstreik auf. Sie protestieren neben dem Gebäude der Regionalverwaltung des Rentenfonds für die vollständige und rechtzeitige Auszahlung ihrer Renten. |
| Ukraine | 15.11.2011 | Das Parlament nimmt Änderungen am Strafgesetzbuch vor und entkriminalisiert damit bestimmte Wirtschaftsverbrechen. Der Paragraph aber, nach dem die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko verurteilt wurde, wird nicht abgemildert. Die Partei der Regionen, der Block Lytwyn und die Kommunistische Partei hatten sich geschlossen gegen diese Änderung ausgesprochen. Der Block Tymoschenko verlässt aus Protest den Sitzungssaal. |
| Ukraine | 15.11.2011 | In Wrocław trifft Präsident Wiktor Janukowytsch mit seinen Amtskollegen Christian Wulff und Bronisław Komorowski zusammen. Wulff sagt, dass eine Annäherung der Ukraine an die EU nur mit mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit im Land möglich sei. |
| Ukraine | 17.11.2011 | Der Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments empfiehlt, so schnell wie möglich den Assoziierungsvertrag mit der Ukraine abzuschließen. |
| Ukraine | 17.11.2011 | Das Parlament nimmt ein neues Wahlgesetz an. Die Wahlkampfzeit wird damit von 120 auf 90 Tage verkürzt, die Teilnahme von Wahlblöcken wird verboten und die Sperrklausel wird von 3 % auf 5 % erhöht. Die Parlamentswahlen finden von nun an nach dem gemischten Wahlsystem statt. Die bisherige Möglichkeit für »keinen Kandidaten«/»keine Partei« zu stimmen, wird aufgehoben. Tags darauf begrüßt die Europäische Union, dass in dem neuen Wahlgesetz einige Vorschläge der Venedig-Kommission berücksichtigt wurden und kritisiert, dass andere vernachlässigt wurden. Das Gesetz wird am 8.12.2011 von Präsident Wiktor Janukowytsch unterschrieben. |
| Ukraine | 18.11.2011 | Das Kiewer Kreisverwaltungsgericht untersagt Massenveranstaltungen zum siebten Jahrestag der Orangen Revolution am 21./22. November 2011 im Zentrum der Hauptstadt. |
| Ukraine | 21.11.2011 | Abgeordnete des Europaparlaments sprechen mit dem Stellvertretenden Generalstaatsanwalt Rinat Kusmin über die Vorwürfe, die gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko erhoben werden. |
| Ukraine | 21.11.2011 | Etwa 1.000 Anhänger oppositioneller Parteien demonstrieren in Donezk für eine »Ukraine ohne Janukowytsch«. |
| Ukraine | 22.11.2011 | Trotz Demonstrationsverbot wird der Tag der Freiheit zum siebten Jahrestag der Orangen Revolution in Kiew begangen. Zunächst versammeln sich die Anhänger nationalistischer Organisationen. Später kommen ca. 3.000 Anhänger oppositioneller Parteien vor dem Lukjaniw-Gefängnis zusammen, in dem die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko und der ehemalige Innenminister Jurij Luzenko inhaftiert sind. |
| Ukraine | 22.11.2011 | Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite äußert bei einem Besuch bei Präsident Wiktor Janukowytsch Kritik an dem Prozess gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, lobt aber auch das hohe Maß an Meinungsfreiheit in der Ukraine. Nach dem Treffen ordnet Janukowytsch an, dass Tymoschenko von einem Arzt außerhalb des Gefängnisses untersucht wird. Tags darauf bestätigt Gesundheitsminister Aleksandr Anischtschenko die Durchführung der Untersuchung. |
| Ukraine | 23.11.2011 | Auf private Einladung des Oligarchen und Besitzers des Fußball-Clubs Schachtar, Rinat Achmetow, reisen die Außenminister Polens und Schwedens, Radosław Sikorski und Carl Bildt, zu einem Spiel von dessen Mannschaft gegen Porto. |
| Ukraine | 23.11.2011 | Das Donezker Kreisverwaltungsgericht kommt einem Antrag der Donezker Stadtverwaltung nach, die Protestaktionen der ehemaligen Arbeiter aus Tschernobyl für eine Auszahlung ihrer Pensionen und höhere Sozialleistungen aufgrund von Terrorgefahr zu verbieten. Derzeit demonstrieren ca. 60 Menschen, von den sich 40 in Hungerstreik befinden. In Kiew beschließt die Regierung eine Verdopplung der Pensionen und Entschädigungsrenten für die Liquidatoren von Tschernobyl ab 2012. Die zusätzlichen Mittel sollen durch eine Reichensteuer und Abgaben auf Offshore-Geschäfte eingenommen werden. |
| Ukraine | 24.11.2011 | Der Richterrat der Verwaltungsgerichte schlägt dem Justizrat die Kandidatur Ihor Temkyschews für das Amt des Vorsitzenden des Obersten Verwaltungsgerichts vor. Er ist seit einer Woche bei diesem Gericht beschäftigt. Am 30.11. wird er einstimmig vom Justizrat ins Amt gewählt. Dieses Gericht würde z. B. im Fall von Klagen gegen eine Parlamentswahl angerufen werden. |
| Ukraine | 24.11.2011 | In ukrainischen Medien taucht die Nachricht auf, Präsident Wiktor Janukowytsch werde am 19.12. nach Moskau zu einer Sitzung der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft reisen. Für diesen Tag war bisher ein Treffen zum Assoziierungsabkommen mit der EU vorgesehen. Janukowytsch erklärt daraufhin, er werde da sein, wo es nötig ist. Fünf Tage später gibt das Außenministerium bekannt, dass die Verhandlungen mit der EU beim Präsidenten fest eingeplant seien. |
| Ukraine | 26.11.2011 | In der Ukraine wird der Tag des Gedenkens an den Holodomor (Hungersnot von 1932/33) begangen. An den offiziellen Feierlichkeiten in Kiew nehmen 5.000 Menschen teil. |
| Ukraine | 27.11.2011 | Bei der Räumung der Zeltstadt der in Hungerstreik getretenen Protestierenden vor der Regionalverwaltung des Rentenfonds in Donezk stirbt ein Mann. Die Regionalverwaltung erklärt, er sei eines natürlichen Todes gestorben. Am Folgetag versammeln sich abermals die Tschernobyl-Liquidatoren, aber auch Hunderte Rentner, die sich »Union der betrogenen Anleger« nennen. Sie fordern von verschiedenen Kreditinstituten ihr Geld zurück und sprechen sich gegen die Erhöhung der Tarife für kommunale Dienstleistungen aus. Um eine Resolution zu übergeben durchbrechen sie mit Mistgabeln in der Hand eine Polizeikette und dringen in die Empfangshalle der Regionalverwaltung ein. |
| Ukraine | 27.11.2011 | Etwa 5.000 Menschen versammeln sich vor dem Lukjaniw-Gefängnis in Kiew und gratulieren der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko im Chor zu ihrem 51. Geburtstag. |
| Ukraine | 28.11.2011 | Der polnische Präsident Bronisław Komorowski besucht seinen Amtskollegen Wiktor Janukowytsch in Kiew. Nach den Gesprächen kündigt Janukowytsch eine Verbessrung der Haftbedingungen für die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko an. |
| Ukraine | 29.11.2011 | Der Geschäftsmann Dmytro Firtasch wird zum Vorsitzenden der Föderation der Arbeitgeber der Ukraine gewählt. In den darin vertretenen Unternehmen arbeiten ca. 8 Mio. der 21 Mio. Arbeitnehmer. |
| Ukraine | 29.11.2011 | Neben dem Regierungsgebäude in Kiew versammeln sich Tschernobyl- und Afghanistanveteranen sowie Anhänger verschiedener Organisationen und Parteien und belagern das Regierungsgebäude. Die insgesamt ca. 5.000 Menschen demonstrieren für eine Erhöhung der Sozialleistungen und fordern die Regierung auf, die Verantwortung für den Tod eines Demonstranten in Donezk am 27.11. zu übernehmen. Es kommt mehrfach zu Zusammenstößen mit der Miliz. Auch in Donezk demonstrieren abermals die Tschernobylveteranen und die »Betrogenen Anleger«. |
| Ukraine | 30.11.2011 | Der ehemalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident der Krim, Anatolij Mohyljow, wird einstimmig zum Vorsitzenden der Regionalorganisation der Partei der Regionen auf der Krim gewählt. |
| Ukraine | 30.11.2011 | Beim Zivilgesellschaftlichen Forum der Östlichen Partnerschaft in Poznań wird ein Ranking der sechs Partnerländer zur EU-Integration vorgestellt. Die bisher als Vorreiter geltende Ukraine nimmt nur den dritten Platz nach Moldawien und Georgien ein. |
| Ukraine | 30.11.2011 | Die Regierung räumt ein, dass der Pensionsfonds in diesem Jahr mit einem Defizit von 2,9 Mrd. Euro schließen wird. Noch im September war eine ausgeglichene Bilanz für wahrscheinlich angesehen worden. |
| Ukraine | 30.11.2011 | Das Kiewer Kreisverwaltungsgericht verbietet Demonstrationen auf den zentralen Straßen und Plätzen Kiews. 40 ehemalige Arbeiter des Atomkraftwerks in Tschernobyl treten in den Hungerstreik, um für die vollständige und rechtzeitige Auszahlung ihrer Renten zu demonstrieren. Ministerpräsident Mykola Asarow erklärt, die Regierung wolle nun jeden Einzelfall prüfen, denn der Staat habe schlichtweg nicht die Mittel, um die gesetzlich festgelegten Renten auszuzahlen. |
| Ukraine | 01.12.2011 | Das Europäische Parlament verabschiedet eine Resolution, in der ein schnellstmöglicher Abschluss der Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen gefordert wird, allerdings müsse sich Kiew umgehend um seine Demokratiedefizite kümmern. Erwähnung findet auch Russland, das die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine torpediere. Festgehalten wird weiterhin der Wille, die Ukraine bei der Reform der Verfassung und der Wahlgesetze zu unterstützen. Präsident Wiktor Janukowytsch und das Außenministerium begrüßen die Resolution, weil in ihr die Beitrittsperspektive erwähnt wird. |
| Ukraine | 01.12.2011 | Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) ruft die Ukraine auf, ihre Antikorruptions-Gesetzgebung zu verbessern und die Parteienfinanzierung transparenter zu gestalten. Im Corruption Index von Transparency International ist die Ukraine im Vergleich zum Vorjahr um 18 Plätze gefallen und teilt sich nun Platz 152 mit Tadschikistan und Uganda. Am 5.12.2011 wird bekannt, dass die Präsidialadministration die Schaffung eines unabhängigen Organs für Antikorruptionspolitik, die auch Bedingung für die Visaliberalisierung mit der EU ist, auf unbestimmt Zeit verschiebt. |
| Ukraine | 03.12.2011 | Die Partei Front der Veränderung legt im Beisein von 5. 000 Protestanten 1 Mio. Unterschriften gegen die Präsidentschaft Wiktor Janukowytschs vor. Die Unterschriftensammlung hatte kurz nach der Verurteilung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko begonnen. |
| Ukraine | 05.12.2011 | Bei den Feierlichkeiten zum 20-jährigen Bestehen der Streitkräfte der Ukraine weist Präsident Wiktor Janukowytsch die Regierung an, die Sozialstandards für die Armeeangehörigen jedes Jahr zu erhöhen. |
| Ukraine | 06.12.2011 | Die Opposition blockiert die Rednertribüne im Parlament und fordert die Aufhebung des Paragraphen, nach dem die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko verurteilt wurde. Der Fraktionsführer von Block Tymoschenko/Vaterland, Iwan Kyrylenko, verspricht, im Gegenzug würde man unpopuläre Gesetzesvorhaben der Regierung unterstützen. Kurze Zeit später erklärt die Fraktion, das sei leidglich seine persönliche Meinung. Tags darauf reicht der seit 2007 amtierende Kyrylenko seinen Rücktritt ein und sein bisheriger erster Stellvertreter Andrij Koshemjakyn wird Fraktionsführer. Er setzt den Protest im Sitzungssaal fort. |
| Ukraine | 07.12.2011 | Das Parlament ratifiziert das Freihandelsabkommen mit Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz. |
| Ukraine | 07.12.2011 | Zu den neuen Vorwürfen wegen Veruntreuung in ihrer Funktion als Direktorin der Vereinigten Energiesysteme wird die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko direkt in ihrer Gefängniszelle vernommen. Es wird eine zweimonatige Untersuchungshaft verhängt. Der Leiter der EU-Vertretung in der Ukraine, José Manuel Pinto Teixeira und die Menschenrechts-Ombudsfrau des ukrainischen Parlaments, Nina Karpatschewa, kritisieren das Vorgehen, weil eine Sitzungsverlagerung ins Gefängnis der EU-Menschenrechtskonvention widerspreche. |
| Ukraine | 08.12.2011 | Zwischen Serbien und der Ukraine tritt das Abkommen über den visafreien Grenzverkehr in Kraft. |
| Ukraine | 09.12.2011 | Das Verfahren gegen den ehemaligen ersten stellvertretenden Justizminister Jewhen Kornijtschuk wird auf Antrag der Verteidigung eingestellt. Er war am 23.12.2010 wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch verhaftet worden. Am 15.2.2011 wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt, durfte aber bisher das Land nicht verlassen. |
| Ukraine | 10.12.2011 | In Simferopol demonstrieren ca. 2.000 Krimtataren für die Wiederherstellung ihrer Rechte, insbesondere ihres Rechts auf Land. |
| Ukraine | 11.12.2011 | Der Pressedienst der Donezker Gebietsverwaltung erklärt, dass ca. 90.000 Euro für die Bedürfnisse der Tschernobylveteranen bereitgestellt werden. Kurz zuvor hatten die meisten Protestierenden die Zeltstadt verlassen und das letzte Zelt war geräumt worden. |
| Ukraine | 12.12.2011 | EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle trifft sich zu einem dreistündigen Gespräch mit Präsident Wiktor Janukowytsch in Kiew und besucht danach die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko im Gefängnis. |
| Ukraine | 13.12.2011 | In Kiew beginnt vor dem Appellationsgericht die Berufungsverhandlung gegen das Urteil im Fall Tymoschenko. Vor dem Gericht demonstrieren ca. 1.000 Anhänger der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, die zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war, und zerstören das Schloss am Einfahrtstor. Tymoschenko selbst nimmt aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Verhandlung teil. |
| Ukraine | 14.12.2011 | In Kiew demonstrieren ca. 300 Tschernobyl-Veteranen und Anhänger der Organisation Vorwärts! gegen die Sozialpolitik der Regierung. Gleichzeitig findet in der Ukraine der Gedenktag an ebene jene Liquidatoren statt und Präsident Wiktor Janukowytsch wiederholt das Versprechen, die Renten für die Tschernobyl-Veteranen ab 2012 merklich zu erhöhen. |
| Ukraine | 14.12.2011 | Das Petschersker Bezirksgericht in Kiew stellt das Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma wegen Beteiligung am Mord an dem Journalisten Heorhij Gongadse im Jahr 2000 ein. Das Hauptbeweismittel, die Tonbänder des ehemaligen Majors der Leibwache Kutschmas, Mykola Melnytschenkos, seien auf illegalem Wege erstellt worden. Am 21.3.2011 war das Verfahren gegen Kutschma eröffnet worden. |
| Ukraine | 15.12.2011 | Ministerpräsident Mykola Asarow begrüßt den geplanten Ausbau des Handels zwischen Belarus und der Ukraine und kündigt an, das Nachbarland auf internationaler Ebene zu unterstützen. |
| Ukraine | 15.12.2011 | Auf Youtube wird ein kurzes Video veröffentlicht, auf dem die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko in ihrer Krankenzelle zu sehen ist. Die Opposition verurteilt das Zustandekommen und die Veröffentlichung des Videos, der Vertreter des Präsidenten beim Parlament, Jurij Myroschnytschenko, kann darin kein kriminelles Vorgehen erkennen. |
| Ukraine | 17.12.2011 | Fünf kleinere linke Parteien schließen sich zu der Partei Vereinigte Linke zusammen. Sie wählen den ehemaligen Bildungsminister und Vorsitzenden der Partei Gerechtigkeit, Stanislaw Nykolaenko, zu ihrem Vorsitzenden. Tags darauf schließen sich fünf Parteien der Sozialistischen Partei der Ukraine an und verabschieden ein Memorandum über ihren Zusammenschluss und ein Manifest. |
| Ukraine | 19.12.2011 | Auf dem EU-Ukraine-Gipfel in Kiew erklären EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Präsident Wiktor Janukowytsch die Verhandlungen zum Assoziierungsvertrag für erfolgreich abgeschlossen. Er wird jedoch nicht unterschrieben. Eine künftige Mitgliedschaft der Ukraine in der EU wird in dem Vertrag nicht erwähnt. In einer gemeinsamen Erklärung wird die Inhaftierung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko als Grund für die Verschiebung der Unterschrift genannt. Die Verhaftung wird von der EU als politisch motiviert angesehen. Der stellvertretende Außenminister Pawel Klymkin erklärt am Folgetag, das Abkommen sei aus technischen Gründen nicht unterschrieben worden. Der Text sei lang und müsse erst geprüft werden. Etwa 700 Anhänger Tymoschenkos und Aktivisten der Koalition der Teilnehmer der Orangen Revolution demonstrieren in Kiew gegen Janukowytsch. 14 Personen werden festgenommen. |
| Ukraine | 19.12.2011 | An der Sitzung der Euroasiatischen Wirtschaftsgemeinschaft in Moskau nimmt kein hoher Vertreter der Ukraine teil. Die anderen Mitgliedsländer werden von ihren Präsidenten vertreten. Spät in der Nacht, nach mehrmaliger Verschiebung, trifft sich Präsident Wiktor Janukowytsch mit Präsident Dmitrij Medwedjew, um die Zusammenarbeit im Energiebereich, insbesondere den Gaspreis für die Ukraine zu besprechen. |
| Ukraine | 20.12.2011 | Präsident Wiktor Janukowytsch nimmt in Moskau an den Feierlichkeiten zum 20-jährigen Bestehen der Gemeinschaft unabhängiger Staaten teil. Er bezeichnet den Beitritt der Ukraine zum Einheitlichen Wirtschaftsraum für möglich. |
| Ukraine | 22.12.2011 | Die Parteien Front der Veränderung und Für die Ukraine beschließen gemeinsam in den Parlamentswahlkampf zu gehen. Sie möchten eine gemeinsame Kandidatenliste aufstellen und nach den Wahlen im Parlament eine Fraktion bilden. |
| Ukraine | 22.12.2011 | Das Parlament verabschiedet in zweiter Lesung den Haushalt für das Jahr 2012. Die Fraktion Block Tymoschenko/Vaterland und die Kommunistische Partei geben keine Stimme ab. Der Entwurf basiert auf den aktuellen Gasverträgen mit Russland und den darin festgeschriebenen Gaspreisen. |
| Ukraine | 23.12.2011 | Natalja Korolewska wird zur neuen Vorsitzenden der Ukrainischen Sozial-Demokratischen Partei gewählt, nachdem Jewhen Kornijtschuk im August das Amt wegen eines gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens aufgegeben hatte. Die Partei gehört der Fraktion Block Tymoschenko an. |
| Ukraine | 23.12.2011 | Das Kiewer Berufungsgericht bestätigt das Urteil des Petschersker Bezirksgerichtes in Kiew, das die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko wegen der Aushandlung von Gasverträgen mit Russland, die für die Ukraine negative Auswirkungen gehabt hätten, zu sieben Jahren Haft verurteilt hatte. |
| Ukraine | 23.12.2011 | Das Plenum des Obersten Gerichts wählt Pjotr Pylyptschuk zum neuen Vorsitzenden des Obersten Gerichts. Er war der bisherige Stellvertreter des Vorsitzenden Wasyl Onopenko, dessen Amtszeit im September ausgelaufen war. Im Oktober 2012 erreicht Pylyptschuk allerdings sein 65. Lebensjahr und muss dann den Posten wieder verlassen. |
| Ukraine | 30.12.2011 | Präsident Wiktor Janukowytsch schafft den Tag der Freiheit, der seit 2005 am 22.11. gefeiert wird ab und gibt dem 22.1. den Namen Tag der nationalen Einheit und der Freiheit. Der Tag der Freiheit war von dem damaligen Präsidenten Wiktor Juschtschenko zum Gedenken an die Orange Revolution eingeführt worden. |
| Ukraine | 30.12.2011 | Die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko wird aus ihrer Zelle in Kiew in das Straflager Katschaniwka in Charkiw verlegt. |
| Ukraine | 01.01.2012 | Die Ukraine übernimmt von Serbien den Vorsitz der Zentraleuropäischen Initiative. |
| Ukraine | 01.01.2012 | In Kiew findet ein Gedenkmarsch zu Ehren des 103. Geburtstages des Nationalistenführers Stepan Bandera statt. Die Miliz spricht von 500, die Veranstalter von 2.000 Teilnehmern. Auch in Lwiw, Odessa und anderen Städten finden Gedenkveranstaltungen statt. |
| Ukraine | 05.01.2012 | Eine Untersuchungskommission des Gesundheitsministeriums kommt zu dem Schluss, dass der Gesundheitszustand der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko zufriedenstellend sei. Gleiches gelte für die hygienischen Bedingungen in ihrer Zelle. Den Anhängern Tymoschenkos verbietet das Charkiwer Verwaltungsgericht das Aufstellen von Zelten neben dem Katschaniwska-Gefängnis. Der Stadtrat hatte das Verbot beantragt, weil dort Bauarbeiten nötig seien und die Zelte störten. |
| Ukraine | 05.01.2012 | Der Regionalrat von Iwano-Frankijwsk erklärt das Jahr 2012 zum Jahr der Ukrainischen Aufstandsarmee sowie der Pfadfinderbewegung Plast. |
| Ukraine | 06.01.2012 | Der Ehemann der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, Aleksander Tymoschenko, erhält in Tschechien Asyl, erklärt der tschechische Innenminister Jan Kubice. |
| Ukraine | 11.01.2012 | Gegen den ehemaligen Vorsitzenden der Charkiwer Regionalverwaltung Arsen Awakow (2005–2010) ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen angeblichem unrechtmäßigen Landverkaufs im Jahr 2009. Er ist derzeit Vorsitzender der Charkiwer Regionalabteilung der Partei Vaterland. |
| Ukraine | 13.01.2012 | Das Parlament setzt den Vorsitzenden des parlamentarischen Komitees für Presse- und Informationsfreiheit, Andrij Schewtschenko, ab. Der Block Tymoschenko, dem er angehört, hält diesen Schritt für politisch motiviert und schlägt ihn erneut als Kandidaten vor. Die Partei der Regionen wolle sich das Komitee damit gefügig machen, denn bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden wird die bisherige Stellvertretende Elena Bondarenko von der Partei der Regionen den Vorsitz übernehmen. Reporter ohne Grenzen bezeichnet die Absetzung vor den Parlamentswahlen als beunruhigendes Signal. |
| Ukraine | 13.01.2012 | Präsident Wiktor Janukowytsch sagt, die Ukraine werde sich bemühen, den Preis für Gas aus Russland auf das europäische Niveau abzusenken. Energieminister Jurij Bojko erklärt, dass Russland sich weigere, für die Auslastung des ukrainischen Gastransportsystems Garantien zu geben. Mehrere Verhandlungsrunden blieben bisher ergebnislos. |
| Ukraine | 16.01.2012 | Die Frauenvereinigung FEMEN wird vom Justizministerium nicht als Organisation anerkannt, weil deren Ziele als Aufruf zur Störung der öffentlichen Ordnung verstanden werden könnten. |
| Ukraine | 16.01.2012 | Serhij Wlasenko, Verteidiger der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, kritisiert, dass die Landesführung die Zeugenaussagen zu den Geschehnissen in der Nacht vom 6. auf den 7. Januar 2012, in der Tymoschenko nach der Einnahme von Medikamenten im Gefängnis in Ohnmacht gefallen sei, fälsche. |
| Ukraine | 17.01.2012 | Der Chefredakteur der Zeitung Sjohodni, Ihor Gushwa, sowie die Generaldirektorin Aljona Gromnyzka werden entlassen. Ende 2011 hatten einige Kollegen einen Brief verfasst, in dem sie erklärten, dass seit dem Amtsantritt Gromnyzkas kaum noch Artikel erschienen, die die politische Führung kritisierten und immer mehr PR-Texte über Geschäftsleute und Politiker gedruckt würden. |
| Ukraine | 18.01.2012 | Präsident Wiktor Janukowytsch entlässt Finanzminister Fjodor Jaroschenko auf dessen eigenen Wunsch. Kurz darauf entlässt er Walerij Choroschkowskyj aus dem Amt des Leiters des Geheimdienstes und ernennt ihn zum neuen Finanzminister. |
| Ukraine | 19.01.2012 | Freedom House belässt die Ukraine in seinem neuen Jahresbericht in der Kategorie »teilweise frei« und kritisiert die Verfolgung der Opposition, die Verschlechterung der Medienfreiheit sowie die Angriffe auf friedliche Demonstrationen. |
| Ukraine | 19.01.2012 | Roman Landik, Sohn des Abgeordneten der Partei der Regionen Wolodymyr Landik, wird zu 3 Jahren Haft verurteilt, wovon zwei auf Bewährung ausgesetzt sind, und wird aus dem Gerichtssaal entlassen. Landik war dabei gefilmt worden, wie er im Juli 2011 in einem Restaurant handgreiflich gegen eine junge Frau geworden war. |
| Ukraine | 20.01.2012 | In Kiew demonstrieren mehrere hundert Anhänger nationalistischer Gruppen gegen einen Eintritt der Ukraine in die Zollunion mit Russland und für den EU-Beitritt. |
| Ukraine | 21.01.2012 | Energieminister Jurij Bojko erklärt, dass die Ukraine in Zukunft weniger Gas von Russland kaufe, wenn der Gaspreis nicht falle. |
| Ukraine | 22.01.2012 | Die Ukraine begeht den Tag der Einheit und Freiheit. In Kiew versammeln sich über 10.000 Anhänger oppositioneller Parteien. Einige dieser Parteien unterschreiben eine Übereinkunft zur Aufstellung einer gemeinsamen Liste für die Mehrheitswahlkreise bei den Parlamentswahlen 2012. Dazu gehören die Parteien Vaterland, Unsere Ukraine, Front der Veränderung, Freiheit u. a. |
| Ukraine | 23.01.2012 | Julija Ljowotschkina von der Partei der Regionen wird vom Büro der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) zur Nachfolgerin Serhij Holowatyjs im Monitoring-Ausschuss gewählt (15 Stimmen dafür, 14 dagegen, eine ungültig). Holowatyj gehört ebenfalls der Fraktion der Partei der Regionen an, ist aber parteilos. Ljowotschkina ist die Schwester des Leiters der Präsidialadministration Serhij Ljowotschkin. |
| Ukraine | 24.01.2012 | Die ukrainische Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) wird von Vertretern der Europäischen Volkspartei infrage gestellt, weil drei der Mitglieder als Vertreter der Opposition geführt, eigentlich aber der Regierungspartei angehören würden. Rechtliche Schritte werden abgelehnt, ein intensiverer Dialog mit dem ukrainischen Parlament und eine transparentere Darlegung der Zusammensetzung der Delegation gefordert. |
| Ukraine | 25.01.2012 | Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) sagt, dass er einen Brief an die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko geschrieben habe, in dem er ihr versichere, dass sie viele Freunde habe, die versuchen würden, ihr in dieser dramatischen Situation der Inhaftierung zu helfen. |
| Ukraine | 25.01.2012 | Präsident Wiktor Janukowytsch unterschreibt ein Dekret zur Formierung einer Verfassungsversammlung und zu deren Organisation. Er verfolgt damit eine Idee des ehemaligen Präsidenten Leonid Krawtschuk. |
| Ukraine | 26.01.2012 | Auf dem Weltwirtschaftstreffen in Davos treffen die Präsidenten der Ukraine und Polens, Wiktor Janukowytsch und Bronisław Komorowski, zusammen und besprechen Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. In einem anderen Zusammenhang erklärt Janukowytsch, dass die Ukraine ihre Zukunft in der EU sehe und danach strebe, Vollmitglied der EU zu werden. |
| Ukraine | 26.01.2012 | Die Parlamentarische Versammlung des Europarates verabschiedet eine Resolution zur Situation in der Ukraine. Darin werden die Verfahren gegen ehemalige Mitglieder der Regierung Tymoschenko als politisch motiviert kritisiert. |
| Ukraine | 30.01.2012 | Es wird bekannt, dass der inhaftierte ehemalige Innenminister Jurij Luzenko Klage bei einem amerikanischen Gericht gegen Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka, dessen Stellvertreter Rinat Kusmin und weitere Personen eingereicht hat, da er seine Rechte bei der Verhaftung und während der Inhaftierung nicht gewahrt sieht. Am 24.2.2012 wird die Klage wegen technischer Fehler abgewiesen. |
| Ukraine | 30.01.2012 | Arsenij Jazenjuk, Vorsitzender der Partei Front der Veränderung, erklärt, dass sich das Komitee gegen die Diktatur (Zusammenschluss von oppositionellen Parteien und Organisationen) nicht an der von Präsident Wiktor Janukowytsch ins Leben gerufenen verfassungsgebenden Versammlung beteiligen werde. Die Partei Udar von Witalij Klytschko schließt sich dieser Position an. Die Opposition hatte eine solche Versammlung zunächst befürwortet, wollte diese jedoch beim Parlament und nicht beim Präsidenten angesiedelt sehen. |
| Ukraine | 01.02.2012 | Die Download-Seite EX.UA wird von der Polizei wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz geschlossen. Als Zeichen des Protests legen Nutzer der Seite die Homepage des Innenministeriums, der Regierung, des Geheimdienstes und der Präsidialadministration lahm. Tags darauf kann der Filehoster seinen Betrieb im Wesentlichen wieder aufnehmen. |
| Ukraine | 01.02.2012 | Das Katastrophenschutzministerium gibt bekannt, dass 43 Personen in den letzten Tagen aufgrund der niedrigen Temperaturen gestorben seien. Bisher wurden 1.735 so genannte Wärmepunkte eröffnet, in denen warme Mahlzeiten und Tee ausgeschenkt werden. Etwa drei Viertel aller Schulen werden aufgrund der Kälte geschlossen. |
| Ukraine | 01.02.2012 | Abermals registriert die Opposition im Parlament einen Antrag auf Änderung des Strafgesetzbuches, vor allem soll der Paragraph, nach dem die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko verurteilt worden war, abgeändert werden und der Präsident, der Ministerpräsident und andere Regierungsmitglieder nicht mehr für politische Entscheidungen haftbar sein. Auch in der PACE-Resolution vom 26.1.2012 waren diese Paragraphen kritisiert worden. Am Abend erklärt Präsident Wiktor Janukowytsch, dass die Gesetze mit den europäischen Standards in Einklang gebracht würden. |
| Ukraine | 01.02.2012 | In Lwiw unterschreiben Vertreter der Regionalorganisationen der Parteien Freiheit, Vaterland und Front der Veränderung eine Vereinbarung über das gemeinsame Auftreten bei den Parlamentswahlen im Oktober 2012. Andere dem Komitee gegen Diktatur angehörende Parteien kritisieren diesen Vormarsch. |
| Ukraine | 01.02.2012 | Die Leiterin des Staatlichen Migrationsdienstes erklärt, dass die im Migrationslager Schurawytschi festgehaltenen Asylsuchenden nur beweisen müssten, dass sie aus Somalia kämen, dann würde sie auch niemand ausweisen. 58 von ihnen waren am 6.1.2012 gegen ihre Inhaftierung in Hungerstreik getreten. |
| Ukraine | 02.02.2012 | Zwei Tage nachdem Energieminister Jurij Bojko erklärt hatte, die Ukraine habe die Europäische Kommission zu den Gasgesprächen mit Russland hinzugeladen, vermeldet Gasprom, die Ukraine entnehme den Leitungen derzeit wesentlich mehr Gas als vertraglich vereinbart. Naftohas bestreitet dies. Kurz zuvor hatten die europäischen Partner Gasproms das Unternehmen beschuldigt, weniger Gas in die Transitleitungen einzuspeisen. |
| Ukraine | 03.02.2012 | Präsident Wiktor Janukowytsch ernennt Ihor Kalinin zum Leiter des Geheim- und Sicherheitsdienstes. Der bisherige Leiter, Walerij Choroschkowskyj, war am 18.1.2012 zum Finanzminister ernannt worden. |
| Ukraine | 03.02.2012 | Die Zahl der Kälteopfer in der Ukraine erhöht sich um 38 auf 101 Personen. In der Nacht werden bis zu -32°C gemessen. Mittlerweile sind 2.940 Wärmepunkte für Obdachlose und Schutzbedürftige geöffnet. |
| Ukraine | 03./04.02.2012 | Präsident Wiktor Janukowytsch besucht die internationale Sicherheitskonferenz in München. Er erklärt, die Ukraine sei um einen intensiveren Dialog mit der EU bemüht. Später sagt er, die Ukraine werde ihre Beziehungen zu Russland auf paritätischen Bedingungen aufbauen. |
| Ukraine | 07.02.2012 | Nina Karpatschewa, Menschenrechtsbeauftragte beim Parlament, erklärt in ihrem Jahresbericht, dass lediglich 33 % der Gerichtsurteile in der Ukraine umgesetzt würden, besonders brisant sei die Situation bei den Urteilen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes. Karpatschewas Amtszeit läuft am Folgetag aus. |
| Ukraine | 07.02.2012 | Russland verbietet die Einfuhr von Käseerzeugnissen von verschiedenen ukrainischen Produzenten. Schon zu Beginn des Jahres war an der Qualität des Käses gezweifelt worden, in erster Linie wegen der Verwendung von nicht ausgewiesenem Pflanzenfett. |
| Ukraine | 07.02.2012 | Die 10. Sitzungsperiode des Parlaments beginnt mit einem Pfeifkonzert der Opposition für Präsident Wiktor Janukowytsch, der eine Eröffnungsrede hält. |
| Ukraine | 08.02.2012 | Präsident Wiktor Janukowytsch entlässt Verteidigungsminister Mychajlo Jeschel und ernennt Dmytro Salamatin zu dessen Nachfolger. Der Präsident erwartet von ihm die baldige Vorbereitung eines realistischen Konzeptes zur Reformierung der Streitkräfte. |
| Ukraine | 08.02.2012 | Roman Sabsaljuk erklärt seinen Austritt aus der Abgeordnetengruppe Reformen für die Zukunft und seine Rückkehr in die Fraktion Block Tymoschenko/Vaterland. Er sagt, er habe 500.000 US-Dollar für den Wechsel zu der Abgeordnetengruppe erhalten. Ihor Rybakow, Leiter dieser Gruppe, erklärt, das Geld habe Sabsaljuk für eine medizinische Behandlung erhalten. Zwei Wochen später urteilt die Generalstaatsanwaltschaft, dass sie hier keinen Gesetzesverstoß erkennen könne. |
| Ukraine | 14.02.2012 | Vertreter der staatlichen Anklage fordern die Verurteilung des ehemaligen Innenministers Jurij Luzenko zu viereinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe wegen Amtsmissbrauchs. Luzenko war bereits am 26.12.2010 festgenommen worden. |
| Ukraine | 14.02.2012 | In Charkiw trifft eine 14-köpfige Medizinerkommission zur Untersuchung der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko ein. Auch drei kanadische und zwei deutsche Ärzte gehören dem Team an. |
| Ukraine | 14.02.2012 | Präsident Wiktor Janukowytsch entlässt Andrij Kljujew aus seinem Amt als Stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister und ernennt ihn zum Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates. Dieses Amt wurde frei nachdem Janukowytsch Rajisa Bohatyrjowa zur Gesundheitsministerin ernannt hatte. Von diesem Posten entließ er am gleichen Tag Oleksandr Anischtschenko. |
| Ukraine | 14.02.2012 | Die Regierung einigt sich auf einen Entwurf für ein neues Passgesetz, womit sie einer entscheidenden Forderung der EU im Rahmen der Visaliberalisierung nachkommt. Im Herbst 2011 war das erste Gesetz zu diesem Thema verabschiedet und dann von Präsident Wiktor Janukowytsch mit einem Veto belegt worden. In diesem sollten noch in 16 verschiedene Dokumente biometrische Daten aufgenommen werden. Das neue Gesetz sieht dies nur noch für den Pass vor. |
| Ukraine | 17.02.2012 | Präsident Wiktor Janukowytsch gratuliert dem in der Präsidentschaftswahl in Turkmenistan bestätigten Gurbanguly Berdimuhamedow zum Wahlsieg. |
| Ukraine | 17.02.2012 | Die russische Regierung bietet der ukrainischen an, die Gespräche über den Gaspreis wieder aufzunehmen. Laut Pressemeldungen ist Russland zu einem 10%-igen Preisrabatt bereit. |
| Ukraine | 18.02.2012 | Dmytro Firtasch wird von Präsident Wiktor Janukowytsch zum Chef des Nationalen Trilateralen Sozialwirtschafsrates, der als Beratungsgremium bei der Präsidialverwaltung der Ukraine fungiert, ernannt. |
| Ukraine | 18.02.2012 | Präsident Wiktor Janukowytsch entlässt Generalstabschef Hryoryj Pedtschenko aus dem Amt. Kurz darauf ernennt er Wladymyr Samana zu dessen Nachfolger. Bei einem ersten Treffen mit ihm und dem neu ernannten Verteidigungsminister Dmytro Salamatin bezeichnet er die Entwicklung des militärisch-industriellen Komplexes als vorrangige Aufgabe. |
| Ukraine | 20.02.2012 | In Kiew treffen sich Präsident Wiktor Janukowytsch und Ministerpräsident Mykola Asarow mit dem Sprecher der russischen Duma, Sergej Naryschkin. |
| Ukraine | 20.02.2012 | Der Neurologe Karl Max Einhäupl und der Orthopäde Norbert Haas vom Universitätsklinikum Charité in Berlin, die in das Frauengefängnis in Charkiw gereist waren, bestätigen, dass die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko ernsthaft krank ist. Weitere Aussagen könnten aber derzeit nicht gemacht werden. Zwei Tage später erklärt die Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Zuzana Roithova, dass Tymoschenko eine angemessene medizinische Versorgung verweigert werde. |
| Ukraine | 21.02.2012 | Ca. 300 Menschen besetzen in Kiew die Präsidialadministration. Sie tragen Plakate mit der Losung »Lasst die Märkte leben«. |
| Ukraine | 22.02.2012 | Walerij Choroschkowskyj, der erst am 18.1.2012 zum Finanzminister ernannt worden war, wird zum Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt und löst damit Andrij Kljujew ab. Ministerpräsident Mykola Asarow erklärt tags darauf, dass in den Aufgabenbereich Choroschkowskyjs die Europäische Integration falle. |
| Ukraine | 23.02.2012 | Jurij Stez vom Block Unsere Ukraine wird Vorsitzender des parlamentarischen Komitees zu Fragen der Meinungs- und Informationsfreiheit. |
| Ukraine | 24.02.2012 | Etwa 30 Abgeordnete vom Block Tymoschenko blockieren die Rednertribüne im Parlament aus Protest gegen ein Gesetz, das der Regierung die Reorganisation des staatlichen Gasversorgers Naftohas ermöglichen soll. |
| Ukraine | 24.02.2012 | Präsident Wiktor Janukowytsch erklärt, dass Andrij Kjujew nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt auch nicht den Wahlkampfstab der Partei der Regionen im Kampf um die Parlamentswahlen im Oktober 2012 leiten wird, obwohl der politische Rat der Partei ihn im Dezember 2011 mit dieser Aufgabe betraut hatte. |
| Ukraine | 25.02.2012 | In Lwiw demonstrieren ca. 7.000 Menschen aus Anlass der zweijährigen Präsidentschaft Wiktor Janukowytschs gegen dessen Politik. |
| Ukraine | 27.02.2012 | Vor dem Gebäude der Präsidialadministration findet erstmals eine gemeinsame Protestveranstaltung der Jugendorganisationen der oppositionellen Parteien, die zum Komitee gegen die Diktatur gehören, statt. |
| Ukraine | 27.02.2012 | Der russische Erste Kanal zeigt einen Bericht, demzufolge Anfang Februar in Odessa zwei Männer unter dem Verdacht, einen Anschlag auf den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin geplant zu haben, vom ukrainischen und russischen Geheimdienst verhaftet worden sind. |
| Ukraine | 27.02.2012 | Das Petschersker Bezirksgericht in Kiew verurteilt den ehemaligen Innenminister der Regierung Tymoschenko, Jurij Luzenko, wegen Amtsmissbrauchs und Unterschlagung zu vier Jahren Haft. Darüber hinaus wird eine Geldstrafe in Höhe von 65.000 Euro gegen ihn verhängt und drei Jahre lang darf er nicht für ein politisches Amt kandidieren. Damit liegt das Strafmaß kurz unter dem von der Staatsanwaltschaft beantragten. Die Vorwürfe, er habe dem Fahrer seines Dienstwagens zu einer Zusatzrente sowie einer Wohnung verholfen und er habe für Polizeifeste in den Jahren 2008 und 2009 zu viel Geld ausgegeben, hatte er stets scharf zurückgewiesen. Die EU kritisiert das Urteil als politisch motiviert. |
| Ukraine | 28.02.2012 | Das Oberste Verwaltungsgericht der Ukraine weist die Klage des Abgeordneten Jurij Odartschenko (Fraktion Block Tymoschenko) gegen den Präsidenten und die Oberste richterliche Qualifizierungskommission wegen ungesetzlicher Ernennung Rodion Kirejews zum Richter am Petschersker Bezirksgericht zurück. Kirejew hatte die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Ukraine | 28.02.2012 | Präsident Wiktor Janukowytsch ernennt den Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden der Nationalbank, Jurij Kolobow, zum neuen Finanzminister. Der Posten war seit der Ernennung Walerij Choroschkowskyjs zum Stellvertretenden Ministerpräsidenten vakant. |
| Ukraine | 28.02.2012 | Das Außenministerium beanstandet bei der EU, dass sich deren Botschafter in der Ukraine, José Manuel Pinto Teixeira, wiederholt in innere Angelegenheiten der Ukraine eingemischt habe. Die EU nennt diese Vorwürfe nicht gerechtfertigt und spricht ihrem Botschafter volles Vertrauen aus. |
| Ukraine | 29.02.2012 | In Cherson wird der Vorsitzende des Berufungsgerichtes, Anatolij Iwanyschtschuk, wegen Annahme von Bestechungsgeld in Höhe von 100.000 US-Dollar festgenommen. |
| Ukraine | 01.03.2012 | Die Ukraine verbietet den Import von belarussischen Milchprodukten sowie von Schweinefleisch aus dem Nachbarland. Man habe eine zu hohe Dosis von Antibiotika verzeichnet und wolle die Ausbreitung der afrikanischen Schweinegrippe eindämmen. Anfang Februar hatte Russland die Einfuhr von Käseprodukten aus der Ukraine verboten. |
| Ukraine | 01.03.2012 | Der Menschenrechtsgerichtshof nimmt eine weitere Klage des ehemaligen Innenministers Jurij Luzenko bezüglich der mangelhaften medizinischen Behandlung im Gefängnis an. |
| Ukraine | 02.03.2012 | Energieminister Jurij Bojko bittet die Europäische Energiegemeinschaft das Verhalten Sloweniens in Bezug auf den Bau der South Stream-Pipeline zu prüfen. Beide Länder sind Mitglied der EEG. Die Pipeline, deren Baubeginn noch für 2012 geplant ist, würde den Gastransport von Russland nach Bulgarien unter Umgehung der Ukraine ermöglichen. |
| Ukraine | 03.03.2012 | In Tschernobyl wird mit dem Bau einer neuen Schutzhülle um den 1986 explodierten vierten Reaktorblock begonnen, der im Jahr 2015 fertiggestellt werden soll. Die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf 980 Mio. Euro. Er soll mindestens 100 Jahre halten. |
| Ukraine | 05.03.2012 | In einem Beitrag in der International Herald Tribune beschuldigen Guido Westerwelle und vier weitere Außenminister europäischer Länder die ukrainische Führung, den Prozess der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine in die Sackgasse geführt zu haben. Die Verhandlungen seien im Dezember 2011 zwar erfolgreich abgeschlossen worden, die Entwicklungen der letzten zwei Jahre in der Ukraine würden die Ratifizierung jedoch verhindern. Am gleichen Tag bestätigen laut ukrainischem Außenministerium dessen Minister Konstjantyn Hryschtschenko und Vertreter der EU in Prag, das Abkommen bis Ende März 2012 unterzeichnen zu wollen. |
| Ukraine | 05.03.2012 | Die Kiewer Staatsanwaltschaft eröffnet ein Verfahren gegen Andrij Pawlowskyj, Abgeordneter des Blocks Tymoschenko, weil er in der Neujahrsnacht 2011/2012 eine Lasershow organisiert habe, die im Zentrum Kiews die Losung »Freiheit für Julija« auf eine Wand projiziert habe. |
| Ukraine | 07.03.2012 | Die Staatsanwaltschaft leitet gegen vier Aktivistinnen der Gruppe Femen Strafverfahren wegen Beteiligung an einer Aktion am 18.1.2012 vor der Residenz des indischen Botschafters ein. Sie hatten dort gegen die Empfehlung des indischen Außenministeriums, Frauen zwischen 15 und 40 Jahren aus der Ukraine, Russland, Kasachstan und Kirgisien kein Visum zu erteilen, weil sie durch Prostitution in Indien Geld verdienen wollten, protestiert. |
| Ukraine | 08.03.2012 | Die beiden deutschen Ärzte der Berliner Charité, die Mitte Februar an einer Untersuchung der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko beteiligt waren, erklären, dass diese ernsthaft krank sei und eine medizinische Behandlung außerhalb des Gefängnisses benötige. |
| Ukraine | 12.03.2012 | Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter kritisiert die Zustände in ukrainischen Gefängnissen, insbesondere die Krankenversorgung. |
| Ukraine | 14.03.2012 | Natalija Korolewska, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, wird unter dem Vorwurf der Zusammenarbeit mit der Präsidialadministration aus der Fraktion Block Tymoschenko ausgeschlossen. Tags darauf wird die gesamte Partei aus der Fraktion ausgeschlossen. Eine Woche später nennt sich die Partei in »Ukraine-Vorwärts!« um. |
| Ukraine | 14.03.2012 | Der Geheim- und Sicherheitsdienst (SBU) lädt den Wissenschaftsrat des Soziologischen Instituts der Akademie der Wissenschaften wegen Veruntreuung von Staatsgeldern vor. Die Pressesprecherin des SBU Maryna Ostapenko schreibt dies im Nachhinein dem Übereifer eines jungen Kollegen zu, Präsident Wiktor Janukowytsch nennt das Vorgehen »unprofessionell«. Das Institut lässt verlauten, dass die Ermittlungen fortgeführt würden. |
| Ukraine | 15.03.2012 | Bei der Wahl zum Parlamentsvertreter für Menschenrechtsfragen kann sich keiner der beiden Kandidaten durchsetzen. Die Regierungsvertreterin beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof Walerija Lutkowska bekommt 212 Stimmen, Jewgenij Sacharow von der ukrainischen Helsinki-Vereinigung 134 Stimmen, bei erforderlichen 226 Stimmen. |
| Ukraine | 16.03.2012 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist die ukrainische Regierung an, der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko eine angemessene medizinische Behandlung zukommen zu lassen. |
| Ukraine | 17.03.2012 | Auf dem Parteitag in Kiew sprechen sich 329 von 332 Abgeordneten der Partei Starke Ukraine für den Vorschlag ihres Vorsitzenden Serhij Tihipko aus, sich mit der Partei der Regionen zu vereinigen. Tihipko übt von nun an das Amt des Stellvertretenden Vorsitzenden der Partei der Regionen aus. |
| Ukraine | 19.03.2012 | Präsident Wiktor Janukowytsch nimmt an der Sitzung der Eurasischen Wirtschaftsunion in Moskau teil. Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew droht den Partnerländern mit Sanktionen, wenn sie sich nicht für einen Beitritt entscheiden. Die Ukraine hat seit 2002 einen Beobachterstatus. Janukowytsch gratuliert Ministerpräsident Wladimir Putin zur gewonnenen Präsidentenwahl, da dies Stabilität für den Osten Europas bedeute. |
| Ukraine | 20.03.2012 | Die Ukraine beginnt mit der Reorganisation des staatlichen Gasversorgers Naftohas. Das Parlament verabschiedet mit knapper Mehrheit (237 Stimmen) in erster Lesung ein Gesetz, das die Ausgliederung des Gastransportsystems aus dem Unternehmen vorsieht. Die Opposition befürchtet vor allem die Übernahme der Pipelines durch Gasprom, wenngleich die Privatisierung oder Veräußerung von dem Gesetz verboten bleibt. |
| Ukraine | 21.03.2012 | Inna Bohoslowska, Leiterin der parlamentarischen Untersuchungskommission, legte dem ukrainischen Parlament einen Bericht über die russisch-ukrainischen Gasverträge von 2009 vor. Die Mehrheit der Parlamentsmitglieder bestätigte den Bericht. Bohoslowska erklärte, der Kommission lägen Hinweise auf einen Hochverrat seitens Julija Tymoschenkos hinsichtlich der wirtschaftlichen Sicherheit des Landes vor, wofür sie abermals zu 10 bis 15 Jahren verurteilt werden könnte. |
| Ukraine | 22.03.2012 | Das Parlament stimmt für ein Gesetz, dass es NGOs erlaubt als juristische Personen registriert zu werden und selbst unternehmerisch tätig zu sein. Es tritt Anfang 2013 in Kraft. Statt wie bisher innerhalb von 30 Tagen, sollen solche Organisationen nun nach Ablauf einer Woche registriert werden. Es wird hierbei nicht mehr zwischen lokalen, nationalen und internationalen NGOs unterschieden. |
| Ukraine | 23.03.2012 | Präsident Wiktor Janukowytsch ernennt Petro Poroschenko zum neuen Wirtschaftsminister. Dieses Amt war frei geworden nachdem Andrij Kljujew Mitte Februar 2012 zum Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates ernannt worden war. |
| Ukraine | 27.03.2012 | Präsident Wiktor Janukowytsch trifft auf dem zweiten Gipfel zur Nuklearsicherheit in Seoul unter Ausschluss der Presse mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama zusammen. Auf dem ersten Gipfel im April 2010 hatte Janukowytsch den Abtransport des noch vorhandenen hochangereicherten Urans zugesagt. Fünf Tage vor dem zweiten Gipfel wurde nun die Überführung der letzten Ladung nach Russland verkündet. Der Transfer erfolgte mit finanzieller und logistischer Unterstützung der USA und der Internationalen Atomenergiebehörde. |
| Ukraine | 28.03.2012 | Der Stellvertretende Parlamentssprecher Mykola Tomenko berichtet, dass im ersten Quartal 2012 mehrere Abgeordnete an keiner der Parlamentssitzungen teilgenommen haben: 11 von der Partei der Regionen, 3 vom Block Tymoschenko, einer von Unsere Ukraine und zwei Fraktionslose. Am Tag zuvor hatte der Innenminister Witalij Sachartschenko gesagt, dass im Jahr 2011 179 Abgeordnete verschiedener Ebenen wegen Korruption zur Verantwortung gezogen wurden: 85 von der Partei der Regionen, 40 vom Block Tymoschenko, 33 von Unsere Ukraine, 10 von der Kommunistischen Partei, 7 vom Block Lytwyn, 3 von Starke Ukraine und einer von Vaterland. |
| Ukraine | 29.03.2012 | Die Charkiwer Regionalorganisation der Partei Vaterland demonstriert vor der Staatsanwaltschaft in Charkiw gegen die Strafverfolgung ihres Vorsitzenden Arsen Awakow, des ehemaligen Gouverneurs der Region Charkiw. Zwei Tage zuvor war er aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Italien verhaftet worden. Am 31.1.2012 war ein Haftbefehl gegen ihn wegen unrechtmäßiger Veräußerung von Land erlassen worden. |
| Ukraine | 30.03.2012 | Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine wird im Beisein der Chefunterhändler Miroslav Lajčák vom Europäischen Auswärtigen Dienst und Pawel Klymkin, dem Stellvertretende ukrainischen Außenminister, in Brüssel paraphiert. |
| Ukraine | 30.03.2012 | Serhij Luzenko liest auf dem Parteitag in Kiew einen Brief seines inhaftierten Bruders und Vorsitzenden der Partei Nationale Selbstverteidigung vor. Darin erklärt dieser die Vereinigung seiner Partei mit der Partei Vaterland. Zu diesem Schritt hatte in einem Schreiben auch die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko aufgerufen. |
| Ukraine | 02.04.2012 | Im Petschersker Bezirksgericht in Kiew beginnt ein neuer Prozess gegen den im Februar 2012 zu vier Jahren Haft verurteilten ehemaligen Innenminister Jurij Luzenko. Den Vorsitz hat Anna Meduschewska. Er wird beschuldigt, die unrechtmäßige Überwachung einer Person organisiert zu haben, die mit der Vergiftung Wiktor Juschtschenkos in Zusammenhang steht. |
| Ukraine | 02.04.2012 | Kurz nachdem die Bundesregierung der ukrainischen Führung die medizinische Behandlung der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko in der Berliner Charité angeboten hatte, erklärte die Präsidialadministration, dass für die Festlegung des Ortes sowie die Art und Weise der Behandlung von Inhaftierten allein die Staatliche Gefängniskommission, die Generalstaatsanwaltschaft und das Gesundheitsministerium zuständig seien. Nun gibt die Generalstaatsanwaltschaft ihre Genehmigung zur Behandlung Tymoschenkos außerhalb des Gefängnisses. |
| Ukraine | 03.04.2012 | Ruslan Schtscherban, Abgeordneter des Donezker Regionalparlamentes von der Partei der Regionen, schreibt in einem Brief an den Botschafter der USA, John Tefft, dass er beweise könne, dass Julija Tymoschenko und Pawel Lasarenko an dem Mord an seinem Vater, Jewhen Schtscherban, beteiligt gewesen seien. Dieser war im November 1996 am Donezker Flughafen erschossen worden. 2002 wurden acht Tatverdächtige festgenommen und schuldig gesprochen. Als Organisator wurde Pawel Lasarenko ausgemacht. |
| Ukraine | 04.04.2012 | Das Verfassungsgericht entscheidet, dass Wähler außerhalb der Ukraine bei den Parlamentswahlen nur über die landesweiten Parteilisten abstimmen dürfen, für die Ein-Mann-Wahlkreise dürfen sie ihre Stimme nicht abgeben. Dies betrifft ca. 400.000 Wähler. |
| Ukraine | 05.04.2012 | Der ehemalige Umweltminister der Regierung Tymoschenko Heorhij Filiptschuk wird zu drei Jahren Haft wegen Überschreitung der Amtsbefugnisse verurteilt. Nach seiner Entlassung wird er für drei Jahre keine Staatsämter übernehmen dürfen. Am 13.12.2010 war das Verfahren gegen ihn eröffnet worden. Kurz darauf wurde er in Untersuchungshaft genommen und im April 2011 auf freien Fuß gesetzt, jedoch mit einem Ausreiseverbot belegt. |
| Ukraine | 05.04.2012 | Die Regierung beschließt einen Sofortmaßnahmen-Plan 2012 zur Eingliederung der Ukraine in die EU. Darin sind Reformen (Modernisierung des Erdgastransportsystems, institutionelle Reformen) sowie die Frage der Vertiefung der Verbindungen zwischen der Ukraine und der EU enthalten: Visa-Liberalisierung, Zusammenarbeit mit Polizei- und Justizbehörden der EU, Erweiterung der handelspolitischen Zusammenarbeit usw. |
| Ukraine | 07.04.2012 | Der Erste Stellvertretende Generalstaatsanwalt Rinat Kusmin sagt in einer Fernsehsendung, dass gegen den Stellvertretenden Parteivorsitzenden von Vaterland, Oleksandr Turtschynow, Anklage erhoben werden könnte. Er habe während seiner Arbeit für den Geheimdienst einen Journalisten in den Pressedienst der Behörde geholt und diesem außer der Reihe eine Wohnung verschafft. Außerdem würden Untersuchungen zur Beteiligung der ehemaligen Ministerpräsidenten Julija Tymoschenko und Pawel Lasarenkos an den Auftragsmorden an Jewhen Schtscherban, Oleksandr Mamot und Wadim Getman eingeleitet. Die Wiederaufnahme des Falles Schtscherban hatte Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka zwei Tage zuvor offiziell verkündet. Tymoschenko ist hier zunächst als Zeugin vorgesehen. |
| Ukraine | 10.04.2012 | Das Verfassungsgericht erklärt die Regelung, der entsprechend Wahlkandidaten für das Parlament in einheitlichen Landeswahlkreisen und gleichzeitig in einem Ein-Mann-Wahlkreis aufgestellt werden dürfen, für verfassungswidrig. Diese Regelung war Teil des Kompromisses mit der Opposition, der die Annahme des Wahlgesetzes am 17.11.2011 überhaupt möglich gemacht hatte. Kurz darauf erklärt das Komitee gegen die Diktatur, dass es die Stimmen seiner Mitglieder für das Wahlgesetz zurückziehe. |
| Ukraine | 10.04.2012 | Vor dem Regierungssitz in Kiew wird für den Erhalt der ukrainischen Synchronisation fremdsprachiger Filme demonstriert. |
| Ukraine | 11.04.2012 | Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, äußert sich besorgt über die Lage inhaftierter Oppositionspolitiker in der Ukraine. Kurz zuvor hatte er den zu einer vierjährigen Gefängnisstrafe verurteilten ehemaligen Innenminister Jurij Luzenko in einem Haftkrankenhaus besucht. Gegenüber der Regierungsmitgliedern kritisierte er u. a. die unzureichende Medienfreiheit im Land. |
| Ukraine | 12.04.2012 | Vertreter der Opposition sammeln 150 Unterschriften für die Initiierung eines Misstrauensantrags gegen Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka. |
| Ukraine | 12.04.2012 | Das Petschersker Bezirksgericht in Kiew verurteilt den ehemaligen Ersten Stellvertretenden Verteidigungsminister der Regierung Tymoschenko, Walerij Iwaschtschenko, zu fünf Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs bei der Unterzeichnung eines Sanierungsplans für das Staatsunternehmen Schiffsmontagewerk Feodossija. Der damalige Chef des Werkes, Serhij Michejew, wird zu drei Jahren verurteilt. |
| Ukraine | 13.04.2012 | Das Parlament stimmt in zweiter Lesung einer neue Strafprozessordnung zu, die die Rolle der Gerichte stärkt. |
| Ukraine | 14.04.2012 | Hennadij Akselrod, ein bekannter Geschäftsmann, wird in Dnipropetrowsk auf offener Straße erschossen. Er war Stellvertretender Vorsitzender der Finanz-Industriellen Gruppe Sparta. |
| Ukraine | 19.04.2012 | Beim Kiewer Bezirksgericht in Charkiw wird ein Verfahren gegen die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko im Zusammenhang mit ihrer Leitung des Konzerns Vereinigte Energiesysteme eröffnet. Sie soll Gelder veruntreut und Steuern hinterzogen haben. Tymoschenko nimmt nicht an der Verhandlung teil. Vor dem Gericht versammeln sich ca. 1.500 Tymoschenko-Gegner und etwa doppelt so viele Anhänger. In Kiew demonstrieren ca. 300 Anhänger der Partei Ukraine-Vorwärts! vor der Präsidialadministration für die Freilassung der politischen Gefangenen. |
| Ukraine | 19.04.2012 | Die Nationale Kommission zur staatlichen Regelung der Energieversorgung fasst den Beschluss, dass das Gastransportsystem, das von UkrTransGas betrieben wird, auch von privaten Anbietern für den Transit und demzufolge auch für den Export genutzt werden darf. Damit kommt die Ukraine einer Forderung aus der Energiecharta nach. |
| Ukraine | 20.04.2012 | Umweltminister Mykola Slotschewskij wird entlassen und zum Stellvertretenden Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates ernannt. Zu seinem Nachfolger wird Eduard Stawnitzkij ernannt, der bisher Leiter des Staatlichen geologischen Dienstes war. |
| Ukraine | 20.04.2012 | Die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko wird aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus in Charkiw verlegt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums habe sie sich jedoch der Behandlung verweigert und sei wieder zurückgebracht worden. Tymoschenko beklagt im Anschluss bei dem Transport geschlagen worden zu sein. |
| Ukraine | 23.04.2012 | Die Parteien Vaterland und Front der Veränderung präsentieren eine »Deklaration der Einheit«, in der sie sich auf die Erstellung einer gemeinsamen Wahlliste für die Parlamentswahlen im Oktober 2012 einigen. Auch die Parteien Reformen und Ordnung, Für die Ukraine!, Nationale Selbstverteidigung und Volksbewegung schließen sich der Vereinigten Opposition an. |
| Ukraine | 23.04.2012 | Der Politische Rat der Partei der Regionen wählt den Leiter des Nationalen Sicherheitsrates Andrij Kljujew zum Wahlstabsleiter der Partei. Noch im Februar 2012 hatte Präsident Wiktor Janukowytsch erklärt, dass Kljujew dieses Amt nicht übernehmen werde. |
| Ukraine | 24.04.2012 | Serhij Wlasenko, der Anwalt der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko erklärt, dass seine Mandantin aus Protest gegen die Gewaltanwendung bei ihrem Transport ins Krankenhaus und die Haftbedingungen insgesamt in den Hungerstreik getreten sei. Dies ruft bei der Opposition, die das Parlament besetzt, und auch international Protest hervor. |
| Ukraine | 24.04.2012 | Das Parlament wählt Walerija Lutkowska mit 252 Stimmen zur neuen Menschenrechtsbeauftragten. Mitte März hatten nur 212 Abgeordnete für sie gestimmt. In den vergangenen elf Jahren vertrat sie die Ukraine vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. |
| Ukraine | 25.04.2012 | Bundespräsident Joachim Gauck sagt seine Teilnahme an einem Treffen der Präsidenten der mittel- und osteuropäischen Länder in Jalta Mitte Mai 2012 ab. In den folgenden zwei Wochen sagen etwa ein Dutzend Präsidenten ihre Teilnahme ab, etwa die Hälfte von ihnen nennt die mangelnde Rechtsstaatlichkeit und den Umgang mit der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko als Grund. |
| Ukraine | 25.04.2012 | Die scheidende Menschenrechtsbeauftragte Nina Karpatschewa erklärt nach einem Besuch in der Krankenabteilung im Katschaniwsker Gefängnis, dass die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko dort nicht effektiv medizinisch behandelt werden könne. |
| Ukraine | 26.04.2012 | Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton fordert die Ukraine auf, dem EU-Botschafter ein Treffen mit der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko zu ermöglichen. |
| Ukraine | 27.04.2012 | In Kiew demonstrieren ca. 2.000 Anhänger oppositioneller Parteien für eine Ukraine ohne Repressionen. |
| Ukraine | 27.04.2012 | In Dnipropetrowsk detonieren nacheinander vier Bomben, wodurch 27 Menschen verletzt werden. Die Täter sind unbekannt. |
| Ukraine | 28.04.2012 | Der nächste Verhandlungstag im bereits eröffneten zweiten Verfahren gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko in Charkiw wird auf den 21. Mai verschoben. Tymoschenko erklärt, sie sei aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, an der Verhandlung teilzunehmen. |
| Ukraine | 29.04.2012 | Bundeskanzlerin Angela Merkel, Umweltminister Norbert Röttgen, die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Claudia Roth u. a. erwägen es deutschen Politikern wegen der aktuellen Situation in der Ukraine und insbesondere wegen des Umgangs mit der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko von einem Besuch der Fußball-EM in der Ukraine abzuraten. Der russische Präsident Dmitrij Medwedew kritisiert die Verfolgung politischer Gegner in der Ukraine. |
| Ukraine | 30.04.2012 | Oleh Woloschyn, Leiter der Informationsabteilung vom Außenministerium, sagt, man hoffe, dass die Überlegungen Angela Merkels zu einem möglichen Boykott der Fußball-EM nur eine Zeitungsente seien und die deutsche Politik sich nicht wieder den Methoden des Kalten Krieges zuwende. |
| Ukraine | 01.05.2012 | Jose Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, erklärt, dass er die Ukraine aufgrund der aktuellen Lage in der kommenden Zeit nicht besuchen werde. |
| Ukraine | 01.05.2012 | Die Außenministerin der USA Hillary Clinton ruft die Ukraine dazu auf, die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko und andere inhaftierte Mitglieder aus deren Regierung aus der Haft zu entlassen. |
| Ukraine | 02.05.2012 | Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger erklärt, dass als Zeichen des Protests gegen die menschenrechtsverletzende Behandlung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko kein Regierungsmitglied aus Österreich zur Fußball-EM in die Ukraine reisen werde. Außenminister Guido Westerwelle erklärt, dass das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterschrieben werde, solange sich die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine nicht in die richtige Richtung entwickle. Gleichzeitig wiederholt er das Angebot, Tymoschenko in Deutschland behandeln zu lassen. Der polnische Präsident Bronisław Komorowski warnt den Westen vor einem Boykott der Fußball-EM in der Ukraine, weil das Land damit in die Arme Russlands getrieben werde. |
| Ukraine | 03.05.2012 | Präsident Wiktor Janukowytsch unterzeichnet ein Gesetz zur Privatisierung der staatseignen Kohlebergwerke. |
| Ukraine | 03.05.2012 | Die 27 Mitglieder der EU-Kommission schließen sich ihrem Präsidenten Jose Manuel Barroso an und sagen ebenfalls aus Protest gegen die Behandlung der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko ihre Teilnahme an der Fußball-EM ab. Am gleichen Tag bietet der russische Ministerpräsident Wladimir Putin an, Tymoschenko in Russland medizinisch behandeln zu lassen. Er betont abermals, dass es aus Sicht seiner Juristen bei der Unterzeichnung der Gasverträge zwischen Russland und der Ukraine, für die Tymoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war, keine Rechtsverletzungen gegeben habe. |
| Ukraine | 04.05.2012 | Die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko willigt ein, sich in einem ukrainischen Krankenhaus im Beisein eines deutschen Arztes behandeln zu lassen. Bisher hatte sie eine Behandlung in der Ukraine abgelehnt, weil sie den dortigen Ärzten nicht vertraut. |
| Ukraine | 04.05.2012 | Die Regionalorganisation des Block Tymoschenko in Dnipropetrowsk gibt bekannt, dass 55 Parteimitglieder aus Solidarität mit der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko in den Hungerstreik getreten seien. |
| Ukraine | 07.05.2012 | Jewgenija Tymoschenko, die Tochter der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, reist nach Deutschland und spricht mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Situation in der Ukraine und die ihrer Mutter. |
| Ukraine | 08.05.2012 | Der Pressesekretär des Außenministeriums Oleksandr Dikusarow erklärt, dass das für den 11. und 12. Mai in Jalta angesetzte Treffen der Präsidenten der ost- und mitteleuropäischen Länder verschoben werde, weil so viele Präsidenten nicht kommen könnten. 14 Präsidenten hatten ihre Teilnahme abgesagt, ca. die Hälfte nannte explizit die aktuelle Situation in der Ukraine und den Umgang mit der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko als Grund. |
| Ukraine | 09.05.2012 | Die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko beendet ihren Hungerstreik und wird von dem deutschen Arzt Lutz Harms in ein Krankenhaus in Charkiw begleitet. |
| Ukraine | 09.05.2012 | Tausende feiern im ganzen Land den Tag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland. |
| Ukraine | 10.05.2012 | Der Staatliche Strafvollzugsdienst erlaubt der Präsidentin Litauens Dalia Grybauskaitė, dem Botschafter der USA John Tefft und drei weiteren Personen die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko im Mai im Krankenhaus zu besuchen. |
| Ukraine | 11.05.2012 | Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė besucht die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko. Danach trifft sie sich mit Präsident Wiktor Janukowytsch und sagt im Anschluss, dass es auf die eine oder andere Art zu einer Isolation der Ukraine kommen werde, wenn es keine Garantien für die Behandlung und die Einhaltung der Rechte der Gefangenen in der Ukraine gebe. |
| Ukraine | 11.05.2012 | Bei einem Treffen mit dem Präsidenten Moldawiens, Nicolae Timofti, sagt Präsident Wiktor Janukowytsch, dass eine Pause in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine beiden Seiten nütze. |
| Ukraine | 12.05.2012 | Jewgenija Tymoschenko, die Tochter der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, verliest in Kiew vor rund 3.000 Menschen einen Brief ihrer Mutter, in dem diese demokratische Reformen fordert. Die Oppositionsparteien stellen ihr gemeinsames Aktionsprogramm vor. |
| Ukraine | 14.05.2012 | Die Außenminister der Europäischen Union treffen in Brüssel zusammen. Sie einigen sich nicht auf einen gemeinsamen politischen Boykott der Fußball-EM 2012 in der Ukraine. Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens wird bis zu den Parlamentswahlen im Oktober 2012 aufgeschoben. |
| Ukraine | 14.05.2012 | Präsident Wiktor Janukowytsch unterschreibt eine neue Strafprozessordnung, die im November in Kraft treten wird. Darin werden die Rechte der Anwälte und Gerichte erweitert und es wird die Dispositionsmaxime eingeführt. |
| Ukraine | 15.05.2012 | Auf einer Sitzung des Rates für Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine wird die Ukraine aufgefordert die Europäischen Werte zu achten. Außerdem veröffentlicht die EU einen weiteren Fortschrittsbericht zur Umsetzung demokratischer Reformen, in dem die Ukraine ebenfalls deutlich kritisiert wird. Am gleichen Tag findet in Moskau ein informelles Treffen der Präsidenten der GUS-Staaten statt, an dem Präsident Wiktor Janukowytsch teilnimmt. |
| Ukraine | 15.05.2012 | Das Oberste Gericht für Straf- und Zivilverfahren verschiebt die Prüfung des Urteils gegen die frühere Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko auf den 26.6.2012. |
| Ukraine | 17.05.2012 | Präsident Wiktor Janukowytsch unterschreibt ein Dekret zur Schaffung einer Gesetzgebenden Versammlung mit höchstens 100 Mitgliedern. Als Vorsitzender wird der ehemalige Präsident Leonid Krawtschuk vorgesehen. |
| Ukraine | 20.05.2012 | In Kiew kommen ca. 200 Demonstranten zusammen, um eine Gay-Parade abzuhalten und für die Rechte von sexuellen Minderheiten zu einzutreten. Aufgrund des Aufmarsches von ca. 600 Nationalisten und Vertretern von pro-russischen orthodoxen Bruderschaften und Kosakenorganisationen sagen sie die Veranstaltung jedoch ab. Der Organisator des Gay-Forum Ukraine wird von Unbekannten niedergeschlagen. Die Demonstranten beschuldigen die Miliz der Tatenlosigkeit. |
| Ukraine | 21.05.2012 | Präsident Wiktor Janukowytsch nimmt an der NATO-Versammlung in Chicago teil, weil sein Land sich an dem NATO-Einsatz in Afghanistan mit 23 Personen beteiligt. In einer Erklärung zeigen sich die NATO-Länder besorgt wegen der selektiven Strafverfolgung in der Ukraine. |
| Ukraine | 21.05.2012 | Das Kiewer Bezirksgericht in Charkiw verschiebt den zweiten Strafprozess gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko wegen deren Erkrankung auf den 25.6.2012. Ihr wird Steuerhinterziehung und Veruntreuung in ihrer Zeit als Chefin der Vereinigten Energiesysteme vorgeworfen. |
| Ukraine | 22.05.2012 | Das Europäische Parlament beschäftigt sich mit der Situation in der Ukraine. Für den 24.5. wird eine Resolution erwartet. |
| Ukraine | 23.05.2012 | Das Parlament votiert gegen die Abstimmung über eine Gesetzesänderung, die die Behandlung Julija Tymoschenkos im Ausland ermöglichen würde. Präsident Wiktor Janukowytsch spricht sich tags darauf für ihre Behandlung im Ausland aus. |
| Ukraine | 24.05.2012 | Walentyn Naliwajtschenko legt sein Amt als Vorsitzender des politischen Rates der Partei Unsere Ukraine aus Protest gegen die verzögerte Vereinigung der Opposition nieder. |
| Ukraine | 24.05.2012 | Eine Parlamentsdebatte zur staatlichen Sprachpolitik endet mit einer Schlägerei unter den Abgeordneten. Die Partei der Regionen hatte vorgeschlagen, Minderheitensprachen (dazu zählen 15 Sprachen) in den meisten Lebensbereichen anwenden zu dürfen. Die Opposition befürchtet, dass Russisch damit quasi zur zweiten Amtssprache werde. Am Folgetag bezeichnet Parlamentspräsident Wolodymyr Lytwyn den Parlamentarismus in der Ukraine als vollständig zerstört und befürwortet deshalb vorgezogene Wahlen. Die Opposition blockiert die Rednertribüne und vor dem Parlament wird für und gegen die Annahme des Gesetzes demonstriert. |
| Ukraine | 24.05.2012 | Das Europäische Parlament verabschiedet eine Resolution, in der u. a. die Freilassung aller aus politischen Gründen Inhaftierten sowie freie und faire Wahlen gefordert werden. |
| Ukraine | 27.05.2012 | In Lwiw begehen ca. 1.500 Menschen den Tag der Helden und fordern die Verleihung des Heldentitels an den Nationalistenführer Stepan Bandera und den Oberbefehlshaber der Ukrainischen Aufstandsarmee Roman Schuchewytsch sowie die Anerkennung der UPA-Kämpfer als Kriegsteilnehmer. |
| Ukraine | 30.05.2012 | Der Leiter der Informationsabteilung des Außenministeriums Oleh Woloschyn fordert britische Medien auf, sich für ihre Meldungen über Rassismus in der Ukraine zu entschuldigen. Insbesondere ein Bericht der BBC sei als Diskreditierung des Landes einzustufen und außerdem seien die britischen Fans die aggressivsten in ganz Europa. |
| Ukraine | 30.05.2012 | Das Verfassungsgericht erklärt die gesetzliche Regelung von Januar 2012, nach der das Parlament nicht über das Recht verfügt, Gesetzesvorschläge zur Revision internationaler Verträge einzubringen, für verfassungswidrig. Nun könnte das Parlament die Charkiwer Verträge zur Diskussion stellen. |
| Ukraine | 31.05.2012 | Frankreichs Sportministerin Valérie Fourneyron erklärt, dass kein Mitglied der französischen Regierung an den Spielen der EURO-2012 in der Ukraine teilnehmen wird. Grund dafür sei die Nicht-Wahrung der europäischen Werte und die Situation um die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko. |
| Ukraine | 02.06.2012 | Am Tag vor Ablauf seiner Amtszeit reicht der Kiewer Bürgermeister Leonid Tschernowezkij seinen Rücktritt ein. Über den Termin für die nächsten Wahlen wird noch diskutiert. |
| Ukraine | 05.06.2012 | Das Parlament nimmt in erster Lesung mit 234 Stimmen das von der Partei der Regionen eingebrachte Sprachgesetz an. Es stärkt die Minderheitensprachen in den Regionen, in denen diese mehr als 10 % ausmachen. Umstritten ist das Gesetz wegen der Stellung des Russischen. Die Opposition sieht darin die Erhebung des Russischen zur zweiten Amtssprache. Auf der Straße protestieren ca. 5.000 Menschen. |
| Ukraine | 06.06.2012 | EU-Parlamentspräsident Martin Schulz teilt mit, dass mit der ukrainischen Regierung vereinbart worden sei, dass der frühere polnische Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski und der ehemalige irische EU-Parlamentspräsident Pat Cox den Prozess gegen Julija Tymoschenko hinsichtlich der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien beobachten werden. |
| Ukraine | 07.06.2012 | Die Vorsitzenden von sechs oppositionellen Parteien gründen einen Rat der vereinten Opposition, der sich mit den strategischen Fragen des anstehenden Wahlkampfes auseinandersetzen soll. Zum Vorsitzenden wird Arsenij Jazenjuk von der Partei der Veränderung gewählt. Leiter des Wahlstabes wird Oleksandr Turtschynow von der Partei Vaterland. |
| Ukraine | 08.06.2012 | Nach einem Treffen mit Präsident Bronisław Komorowski nimmt Präsident Wiktor Janukowytsch an den Feierlichkeiten zur Eröffnung der EURO-2012 in Warschau teil. |
| Ukraine | 11.06.2012 | Abgeordnete der Opposition reichen Klage beim Obersten Verwaltungsgericht gegen die Annahme des neuen Sprachgesetzes in erster Lesung ein, weil viele Stimmen von Abgeordneten trotz ihrer Abwesenheit abgegeben worden seien. |
| Ukraine | 13.06.2012 | Präsident Wiktor Janukowytsch lädt Wahlbeobachter der OSZE zu den Parlamentswahlen am 28.10.2012 ein. |
| Ukraine | 13.06.2012 | Eine Charkiwer Menschenrechtsgruppe veröffentlicht einen Hate-Crime-Bericht, der als vorrangige Opfer dieser Gewalt nicht-slawisch aussehende Menschen und LGBT-Aktivisten nennt. Auf der Krim sei die aggressive Xenophobie am stärksten ausgeprägt, insbesondere gegen Tataren. |
| Ukraine | 13.06.2012 | Die EU erweitert das Mandat für den früheren polnischen Staatspräsidenten Aleksander Kwaśniewski und den ehemaligen irischen EU-Parlamentspräsidenten Pat Cox. Neben dem Prozess gegen die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko sollen sie auch die Situation um den ehemaligen Innenminister Jurij Luzenko und den ehemaligen Verteidigungsminister Walerij Iwaschtschenko sowie die Vorbereitungen auf die Parlamentswahl verfolgen. Präsident Wiktor Janukowytsch und Ministerpräsident Mykola Asarow haben der Mandatserweiterung bereits zugestimmt. |
| Ukraine | 13.06.2012 | Jewgenija Tymoschenko, die Tochter der in Charkiw inhaftierten Oppositionspolitikerin Julija Tymoschenko, trifft sich in Wiesbaden mit den deutschen Justizministern. Die deutschen Grünen-Europaparlamentarier Rebecca Harms und Werner Schulz zeigen beim EM-Spiel Holland gegen Deutschland in Charkiw Plakate mit den Aufschriften »Release all political prisoners« und »Fairplay in football and politics«. Am Folgetag besuchen sie Tymoschenko im Haftkrankenhaus und werden von Ministerpräsident Mykola Asarow zu einem Gespräch geladen. |
| Ukraine | 14.06.2012 | EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle erklärt, dass die EU das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnen wolle, man dafür aber konkrete Schritte von der ukrainischen Seite erwarte, nicht nur Worte. |
| Ukraine | 14.06.2012 | Das Außenministerium veröffentlicht ein Interview der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera mit Außenminister Konstjantyn Hryschtschenko, in dem dieser die EU und Deutschland beschuldigt, Julija Tymoschenko zur Unterzeichnung des Gasvertrages mit Russland im Jahr 2009 gedrängt zu haben, weshalb sie dann später zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden sei. |
| Ukraine | 15.06.2012 | Das Komitee gegen die Diktatur schließt die Partei Unsere Ukraine von Wiktor Juschtschenko wegen systematischer Kooperation mit dem Regime Janukowytsch aus seinen Reihen aus. |
| Ukraine | 17.06.2012 | Dem EU-Botschafter in der Ukraine, José Manuel Pinto Teixeira, gelingt es trotz mehrmaliger Versuche nicht, die Erlaubnis für einen Besuch bei der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko zu erhalten. Auch sein letztes Gesuch wird abgewiesen, weil er sein Amt eigentlich schon nicht mehr bekleide. Er selbst sagt, er werde noch bis September im Amt sein. |
| Ukraine | 19.06.2012 | Der Vorsitzende der ukrainischen Volkspartei, Jurij Kostenko, sagt, dass er schon seit mehr als einem Jahr Gespräche mit dem Vorsitzenden von Unsere Ukraine, Wiktor Juschtschenko, zur Aufstellung einer gemeinsamen Wahlliste für die Parlamentswahl 2012 führt. Auch der Kongress der Ukrainischen Nationalisten werde sich an dieser Liste beteiligen. |
| Ukraine | 20.06.2012 | Die Partei Bürgerposition schließt sich der Vereinigten Opposition an. Dieser gehören die Parteien Vaterland, Front der Veränderung und vier kleinere Parteien an. |
| Ukraine | 20.06.2012 | Die verfassungsgebende Versammlung beim Präsidenten Wiktor Janukowytsch nimmt ihre Arbeit auf, allerdings nehmen die Vertreter der Opposition nicht daran teil, weil sie die Legitimität des Organs nicht anerkennen. |
| Ukraine | 21.06.2012 | Das Parlament verabschiedet unerwartet eine Bodenreform. Über Verkauf und Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen wird nun eine Staatliche Bodenagentur entscheiden und nicht mehr die lokale Verwaltung. |
| Ukraine | 22.06.2012 | Pawel Klymkin wird zum neuen Botschafter der Ukraine in Deutschland ernannt. Bisher arbeitete er als Stellvertretender Außenminister. Seine Vorgängerin Natalja Sarudno war Ende 2011 aus dem Amt geschieden. |
| Ukraine | 22.06.2012 | Mehrere antifaschistische Organisationen gründen eine Koalition unter dem Namen »Ukraine ohne Nazismus«, um dem Stimmengewinn rechtsradikaler Parteien bei den Parlamentswahlen im Oktober vorzubeugen. |
| Ukraine | 25.06.2012 | Das Kiewer Bezirksgericht in Charkiw weist die Erstellung eines Gesundheitsgutachtens der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko an, um festzustellen, ob sie an den Gerichtsverhandlungen teilnehmen kann. Die Verhandlung wegen Steuerhinterziehung wird auf den 10.7.2012 verlegt. Die Berufungsverhandlung zu ihrer siebenjährigen Haftstrafe verschiebt das Oberste Spezialgericht für Zivil- und Strafrechtsfragen in Kiew auf den 12.7.2012. Der frühere polnische Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski und der ehemalige irische EU-Parlamentspräsident Pat Cox besuchen die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko im Gefängnis in Charkiw. |
| Ukraine | 03.07.2012 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Ukraine wegen der politisch motivierten Inhaftierung des Oppositionspolitikers und ehemaligen Innenministers Jurij Luzenko. Die Verhaftung Luzenkos am 26.12.2010 sei »willkürlich« gewesen, weshalb ihm 15.000 Euro Entschädigung zustünden. |
| Ukraine | 03.07.2012 | Das Parlament stimmt mit 248 Abgeordneten für das neue Sprachgesetz, das die Aufwertung der Minderheitensprachen in Gebieten, in denen deren Sprecher mehr als 10 % ausmachen, vorsieht. Dies würde in 13 von 27 Regionen auf die russische Sprache zutreffen. Bei einer ersten Abstimmung am 24.5.2012 war es zu einem Handgemenge gekommen. Etwa 700 Menschen demonstrieren in Kiew gegen die Verabschiedung des Gesetzes, in Lwiw werden 20 Zelte als Protestbasis aufgebaut. |
| Ukraine | 04.07.2012 | Parlamentspräsident Wolodymyr Lytwyn erklärt, das Sprachgesetz unter keinen Umständen zu unterschreiben, weil es bei der Abstimmung zu mehreren Verletzungen des Parlamentsreglements gekommen sei. Während der Abstimmung sei er nicht im Sitzungssaal gewesen. Er und sein Stellvertreter Mykola Tomenko beantragen aus diesem Grund ihren Rücktritt. Lytwyn müsste das neue Sprachgesetz allerdings unterschreiben, bevor es dem Präsidenten vorgelegt werden kann. Des Weiteren wird das Parlamentsreglement rasant geändert: Nun bedarf es nicht mehr 300 Stimmen in geheimer Wahl, um über den Verbleib oder die Absetzung des Parlamentspräsidenten abzustimmen, sondern nur noch der einfachen Mehrheit über elektronische Stimmkarten. Das Verfassungsgericht segnet die Neuregelung am 11.7.2012 ab. In Kiew und anderen Städten demonstrieren Menschen gegen das neue Sprachgesetz und es kommt zu Zusammenstößen mit der Polizei. Einige Demonstranten treten in den Hungerstreik. Tags darauf ziehen fünf Abgeordnete ihre Stimmabgabe zurück, da sie zur Zeit der Abstimmung nicht im Parlament gewesen seien. Am Folgetag ziehen sechs weitere Abgeordnete ihre Stimme zurück. |
| Ukraine | 05.07.2012 | Das Parlament verabschiedet mit 259 Stimmen ein Gesetz, das die Ausstattung aller Wahlbüros mit Videokameras sowie die online-Übertragung der Aufnahmen vorsieht. |
| Ukraine | 06.07.2012 | Das Parlament weigert sich, die Entlassung des Parlamentspräsidenten Wolodymyr Lytwyn auf die Tagesordnung zu setzen und verabschiedet sich in die Sommerpause. |
| Ukraine | 11.07.2012 | Das Verfassungsgericht befindet ein Gesetzesvorhaben der Opposition zur Aufhebung der Immunität von Präsident und Richtern für verfassungswidrig, die Aufhebung derselben bei Abgeordneten sei aber verfassungskonform. |
| Ukraine | 12.07.2012 | Der Kiewer Stadtrat entlässt den Bürgermeister Leonid Tschernowezkyj auf dessen Wunsch. Tschernowezkyj hatte den Posten im Jahr 2006 angenommen, war in letzter Zeit aber nur noch selten an seinem Arbeitsplatz. |
| Ukraine | 13.07.2012 | Der russische Präsident Wladimir Putin verspätet sich zu einem Besuch bei seinem Amtskollegen Wiktor Janukowytsch um vier Stunden. Die Präsidenten einigen sich auf die Grenzziehung zwischen ihren Ländern in der Straße von Kertsch und unterstellen die Insel Tusla der Hoheit der Ukraine, unterschreiben aber den ausgehandelten Vertrag nicht. Beide Seiten sollen Zugang zu möglichen Bodenschätzen in der Meerenge haben. Außerdem erklärt Putin, derzeit keine Möglichkeit für eine Überarbeitung der Gasverträge zu sehen. |
| Ukraine | 17.07.2012 | Das Außenministerium gibt bekannt, dass die Visa für die Slowakei und Litauen für Ukrainer nicht mehr kostenpflichtig sind. |
| Ukraine | 18.07.2012 | Das Internetmagazin LB.ua unterbricht seine Arbeit aus Protest gegen die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verletzung des Briefgeheimnisses. Konkret geht es um die Veröffentlichung von Fotos von SMS, die der Abgeordnete der Partei der Regionen Wolodymyr Landik aus dem Parlament verschickt hat. Dieser hatte seine Klage jedoch zurückgezogen. Tags darauf demonstrieren rund einhundert Journalisten und Aktivisten dafür, die Verfahren zu beenden und Präsident Wiktor Janukowytsch kündigt an, die Rechtmäßigkeit der Verfahren überprüfen zu lassen. Am 3.8.2012 gibt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens bekannt. |
| Ukraine | 19.07.2012 | Der Vertrag über die Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU wird paraphiert. |
| Ukraine | 20.07.2012 | Nachdem die Steuerbehörden gegen den Direktor des Senders TVi, Mykola Knjaschyzkyj, wegen Steuerhinterziehung ermittelt haben, wird der Sender von einem Provider aus dem Kabelnetz von elf Städten ausgeschlossen. |
| Ukraine | 21.07.2012 | Ca. 1.000 Krimtataren demonstrieren vor dem Krimtatarischen Theater in Simferopol gegen den Vorsitzenden der Mejlis (dem Exekutivorgan des Parlaments der Krimtataren) Mustafa Dschemilew und seine Bereitschaft, mit der Opposition in Kiew zusammenzuarbeiten. Auch befürworten die Demonstranten die Annahme des neuen Sprachgesetzes. |
| Ukraine | 23.07.2012 | Die Eröffnung der Verhandlung zum Vorwurf der Steuerhinterziehung gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko wird um eine Woche verschoben, weil die Angeklagte zu krank sei. Anhänger und Gegner Tymoschenkos versammeln sich vor dem Gerichtsgebäude, jeweils ca. 1.000 Menschen. |
| Ukraine | 23.07.2012 | Die NGO Tschesno (ehrlich) erregt Aufsehen mit einer Studie zur Ehrbarkeit der Abgeordneten. 446 von 449 Abgeordneten seien nicht ehrbar heißt es darin. Gemessen wird dies u. a. an der Verletzung der Menschenrechte, Übereinstimmung der deklarierten finanziellen Mittel mit dem Lebensstil, Unveränderlichkeit der politischen Positionierung, persönlichen Stimmabgabe im Parlament, Verstrickung in Korruption und Teilnahme an Parlamentssitzungen. |
| Ukraine | 24.07.2012 | Das Freihandelsabkommen mit der GUS wird dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt. Bisher ist es nur von Russland und Belarus ratifiziert worden. |
| Ukraine | 25.07.2012 | Das vereinfachte Visaverfahren der EU gegenüber der Ukraine wird auf vier weitere Personengruppen ausgeweitet: Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen, Teilnehmer an internationalen Foren (Seminare, Ausstellungen, usw.), Vertreter von Religionsgemeinschaften sowie Teilnehmer der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit innerhalb der EU-Programme. |
| Ukraine | 26.07.2012 | Die Vereinigte Opposition Vaterland und die Partei Freiheit einigen sich auf eine gemeinsame Kandidatenliste für die Mehrheitswahlkreise bei der Parlamentswahl. |
| Ukraine | 27.07.2012 | Nach Angaben der Regierung ist die medizinische Behandlung der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko beendet. Die Behandlung des Bandscheibenvorfalls sei erfolgreich abgeschlossen worden. Kurz darauf erklärt der Chef der Berliner Universitätsklinik Charité, Karl Max Einhäupl, dass er Tymoschenko nicht für verhandlungsfähig halte und wirft den Behörden eine Verzögerung der Behandlung vor. |
| Ukraine | 28.07.2012 | Der Kapitän der ukrainischen Fußball-Nationalmannschaft Andrij Schewtschenko gibt bekannt, bei den Parlamentswahlen für die Partei Ukraine-Vorwärts antreten zu wollen. |
| Ukraine | 30.07.2012 | Nachfolger des vom Amt des Vorsitzenden des politischen Rates der Partei Unsere Ukraine zurückgetretenen Walentyn Naliwajtschenko wird Serhij Bondartschuk. |
| Ukraine | 30.07.2012 | Die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko wird von der Opposition zur Spitzenkandidatin für die Parlamentswahl im Oktober gekürt, allerdings dürfen Inhaftierte in der Ukraine nicht kandidieren. Auf Platz fünf findet sich der inhaftierte ehemalige Innenminister Jurij Luzenko. |
| Ukraine | 30.07.2012 | Auf einer außerordentlichen Parlamentssitzung spricht sich die Mehrheit der Abgeordneten gegen den Rücktritt des Parlamentspräsidenten Wolodymyr Lytwyn aus – 266 Abgeordnete sprechen ihm das Vertrauen aus. Am Tag darauf unterschreibt er überraschend das neue Sprachgesetz. |
| Ukraine | 04.08.2012 | Auf dem Flughafen von Neapel wird Mykola Melnytschenko festgenommen, gegen den in der Ukraine wegen Landesverrats ermittelt wird. Er hatte im Jahr 2000 im Arbeitszimmer des damaligen Präsidenten Leonid Kutschma Tonaufnahmen gemacht, die Kutschmas Verstrickung in die Ermordung des Journalisten Gongadse nahelegen. |
| Ukraine | 08.08.2012 | Die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko und der ehemalige Innenminister Jurij Luzenko werden von der Zentralen Wahlkommission nicht als Kandidaten zu den Parlamentswahlen zugelassen, weil sie ihre Freiheitsstrafen noch nicht verbüßt haben. Am 11.8.2012 lehnt das Kiewer Berufungsgericht eine Klage von Abgeordneten der Partei Vaterland gegen den Ausschluss ab. |
| Ukraine | 08.08.2012 | Präsident Wiktor Janukowytsch unterschreibt das umstrittene Sprachgesetz, demzufolge Minderheitensprachen in der Ukraine eine weitere Verbreitung bekommen und ordnet die Gründung einer Arbeitsgruppe aus Vertretern von Gesellschaft, Bildung, Wissenschaft und Kunst an, die Vorschläge zur Vervollkommnung des Gesetzes ausarbeiten soll. |
| Ukraine | 14.08.2012 | Der ehemalige Verteidigungsminister der Regierung Tymoschenko Walerij Iwaschtschenko wird vom Berufungsgericht in Kiew aus dem Gefängnis entlassen. Am 12.4.2012 war er vom Petschersker Bezirksgericht in Kiew zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, weil er sein Amt beim Verkauf einer Schiffsbauanlage im Jahr 2009 missbraucht habe. Nun wird das Strafmaß auf ein Jahr auf Bewährung festgesetzt. |
| Ukraine | 17.08.2012 | Der ehemalige Innenminister Jurij Luzenko wird abermals verurteilt. Diesmal wegen unrechtmäßiger Ermittlungen gegen den Fahrer des ehemaligen ersten Stellvertretenden Geheimdienstchefs Wolodymyr Sazjuka Walentyn Dawydenko. Die verhängte zweijährige Haftstrafe wirkt sich allerdings nicht auf die Gesamthaftzeit aus (vier Jahre). |
| Ukraine | 20.08.2012 | Seit Inkrafttreten des neuen Sprachgesetzes haben die Regionalräte von Odessa, Dnipropetrowsk, Luhansk, Saporishshja, Donezk und Cherson sowie die Stadträte von Odessa, Sewastopol und Charkiw Russisch zur Regionalsprache erhoben. |
| Ukraine | 25.08.2012 | In Sotschi besprechen die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Wiktor Janukowytsch, die beiderseitigen Beziehungen nach dem Beitritt Russlands zur WTO sowie die Zusammenarbeit auf den asiatischen Märkten. |
| Ukraine | 28.08.2012 | Das Verfassungsgericht erklärt einen Gesetzesentwurf zur Einschränkung der Immunität von Parlamentariern für verfassungskonform. |
| Ukraine | 29.08.2012 | Das Oberste Spezialgericht für Zivil- und Strafrechtsfragen in Kiew bestätigt das ursprüngliche Urteil gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko wegen Amtsmissbrauchs. Ihre Anwälte wollen alsbald gegen die Haftbedingungen sowie die siebenjährige Haftstrafe klagen. |
| Ukraine | 29.08.2012 | Die von Präsident Wiktor Janukowytsch ins Leben gerufene Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Sprachgesetzes stellt einen Vorschlag vor, der für Minderheitensprachen nicht den Status der Regionalsprachen vorsieht und lediglich besondere Schutzmaßnahmen für Sprachen ermöglicht, die von 30 % der Bevölkerung in einem bestimmten Gebiet gesprochen werden. |
| Ukraine | 30.08.2012 | Präsident Wiktor Janukowytsch gratuliert seinem belarussischen Amtskollegen Aljaksandr Lukaschenka zum Geburtstag. |
| Ukraine | 30.08.2012 | Das Kiewer Berufungs-Verwaltungsgericht weist die Klage der Parteien Freiheit und UDAR gegen eine Entscheidung der Zentralen Wahlkommission ab. Diese hatte keinem Vertreter der beiden Parteien einen Platz in den Wahlkreiskommissionen zugesprochen. Die Vertreter werden laut Wahlgesetz per Losverfahren ausgewählt. |
| Ukraine | 30.08.2012 | Der Kabelnetzbetreiber Wolja gibt bekannt, dass der Sender TVi ab 5.9.2012 nicht mehr zum Basispaket des Anbieters gehören wird. Der Kanal befürchtet dadurch zwei Drittel seiner Zuschauer zu verlieren. Der Leiter des Senders, Mykola Knjaschyzkyj, tritt für die Vereinigte Opposition bei den Parlamentswahlen an. |
| Ukraine | 03.09.2012 | Während einer Rede des Präsidenten Wiktor Janukowytsch zum internationalen Zeitungskongresses in Kiew halten Journalisten Plakate in die Höhe, auf denen sie die Unfreiheit der Presse anprangern. |
| Ukraine | 05.09.2012 | Beim Wirtschaftsgericht in Kiew wird eine Klage des russischen Verteidigungsministeriums gegen die ukrainische Regierung angenommen. Die russische Seite fordert die Rückzahlung von Schulden in Höhe von ca. 400 Mio. US-Dollar, die das Unternehmen Vereinigte Energiesysteme gemacht hat. Dieses Unternehmen war von 1995 bis 1997 von Julija Tymoschenko geleitet worden und sie soll diese Schulden unrechtmäßigerweise auf den ukrainischen Staat übertragen haben. |
| Ukraine | 10.09.2012 | Jan Tombiński wird neuer EU-Botschafter in der Ukraine. Er folgt damit José Manuel Pinto Teixeira, der dieses Amt vier Jahre lang ausübte. |
| Ukraine | 11.09.2012 | Zum wiederholten Male verweigert die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko die Teilnahme an der Gerichtsverhandlung zu den Vorgängen um das Unternehmen Vereinigte Energiesysteme aus gesundheitlichen Gründen. Die Sitzung wird auf Mitte Oktober verschoben. |
| Ukraine | 12.09.2012 | Die Regierung bestätigt den Haushaltsentwurf für das Jahr 2013. Er wird dem Parlament vorgelegt, das ihn drei Tage später an die Regierung zur Bearbeitung zurückgibt. Der Entwurf sieht ein Haushaltsdefizit in Höhe von 1,65 % des BIP vor, eine Inflationsrate von 5,9 % und ein BIP-Wachstum von 4,5 %. |
| Ukraine | 13.09.2012 | Energieminister Jurij Bojko beantragt bei Gazprom den Kauf von 24,5 Mrd. m3 Gas im Jahr 2013. Das ist etwas weniger als die Hälfte der im Vertrag von Januar 2009 vereinbarten Liefermenge von 52 Mrd. m3. |
| Ukraine | 15.09.2012 | Auf der Jahreskonferenz der Europäischen Strategie in Jalta erklärt Ministerpräsident Mykola Asarow, dass die Ukraine derzeit 5 Mrd. US-Dollar im Jahr mehr für Gas an Russland zahle als es der durchschnittliche Marktwert verlange. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle kritisiert die Ukraine scharf in seiner Rede und besteht darauf, dass es »keine Kompromisse bei den Werten« geben könne. Im Gegensatz zum Vorjahr reist auch eine große russische Delegation an, die abermals finanzielle Vorteile beim Eintritt der Ukraine in die Zollunion verspricht. |
| Ukraine | 15.09.2012 | EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärt, dass die politischen Zustände in der Ukraine derzeit nicht für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens sprechen. |
| Ukraine | 18.09.2012 | Der Kreisrat von Berehowo, Region Transkarpatien, erkennt Ungarisch als Regionalsprache in seinem Bezirk an. Am 7.9.2012 hatte der Stadtrat von Berehowo eine ebensolche Entscheidung gefällt. |
| Ukraine | 18.09.2012 | Der Leiter des Wahlkomitees, Oleksandr Tschernenko, erklärt, dass das Verschenken von Produkten, die einen Wert von 32 Hrywnja (ca. 3 Euro) nicht übersteigen, durch Parlamentskandidaten an potenzielle Wähler, kein Vergehen darstellt. |
| Ukraine | 19.09.2012 | Der am 23.12.2011 zum Vorsitzenden des Obersten Gerichts gewählte Petro Pylyptschuk beantragt aufgrund seines Alters die Versetzung in den Ruhestand. |
| Ukraine | 20.09.2012 | Der nationale Journalistenverband der Ukraine spricht sich gegen das geplante Gesetz zur Anhebung der Strafe gegen Verleumdung aus. Auch die OSZE und einige EU-Politiker kritisieren den Vorschlag. |
| Ukraine | 24.09.2012 | Wasyl Wolga, Leiter der staatlichen Kommission zur Regulierung des Marktes für Finanzdienstleistungen, wird wegen Korruption zu fünf Jahren Haft verurteilt. Im Juli 2011 war er verhaftet worden. |
| Ukraine | 24.09.2012 | In einem Bericht zur Internetfreiheit von Freedom House wird die Ukraine als »frei« bezeichnet (in Bezug auf Zugang zum Internet, Zensur der Inhalte), allerdings sei die große Anzahl bezahlter Kommentatoren problematisch. |
| Ukraine | 25.09.2012 | Die GUS-Wahlbeobachtermission CIS-EMO kritisiert die OSZE-Mission dafür, dass diese die Opposition unterstütze und die Machthabenden unnötig kritisiere. |
| Ukraine | 27.09.2012 | Als Zeichen des Protestes gegen den Gesetzesvorschlag zur schärferen Verfolgung von Verleumdung erscheinen verschiedene Zeitungen mit einer leeren ersten Seite. Andere Zeitungen rufen dazu auf, die Verabschiedung des Gesetzes nicht zuzulassen. |
| Ukraine | 02.10.2012 | 349 Abgeordnete stimmen gegen die vorgelegte Straferhöhung für Verleumdung. Am 18.9.2012 war das Gesetz in erster Lesung angenommen worden, woraufhin viele Journalisten u. a. ihre Kritik daran geäußert hatten. |
| Ukraine | 02.10.2012 | In erster Lesung stimmen 289 Abgeordnete für das Gesetz zum Verbot der »Propaganda« von Homosexualität. |
| Ukraine | 06.10.2012 | Bisher hat die Zentrale Wahlkommission 972 internationale Wahlbeobachter von 20 verschiedenen Organisationen aus 9 Ländern registriert. |
| Ukraine | 09.10.2012 | Ministerpräsident Mykola Asarow betont, dass ein Beitritt zur Zollunion als auch ein Beitritt zur Europäischen Union für die Ukraine attraktiv ist. Von Ersterem erwartet er eine Senkung des Preises für russisches Gas von über 400 US-Dollar bis auf 160 US-Dollar/1000m3. |
| Ukraine | 11.10.2012 | Die Vorsitzende der Partei Ukraine-Vorwärts!, Natalja Korolewska, reicht Klage gegen das Umfrageinstitut Fonds Demokratische Initiativen und das Kiewer Internationale Institut für Soziologie ein, um den Widerruf der dort ermittelten und veröffentlichten Umfrageergebnisse zu den bevorstehenden Parlamentswahlen, laut derer die Partei nur 1,4 % der Wählerstimmen erhalten und somit nicht ins Parlament einziehen würde, zu erwirken. |
| Ukraine | 12.10.2012 | Die kurz nach Unterzeichnung des umstrittenen Sprachgesetzes von Präsident Wiktor Janukowytsch am 8.8.2012 eingesetzte Arbeitsgruppe zur weiteren Ausarbeitung dieses Gesetzes legt ihre Vorschläge vor. Darin wird die Bedeutung des Ukrainischen stärker betont. Damit eine Sprache zur Regionalsprache erhoben wird, müssten nun 30 % der Bewohner des betreffenden Gebietes die Sprache sprechen, vorher waren es 10 %. |
| Ukraine | 14.10.2012 | Anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der Ukrainischen Aufstandsarmee demonstrieren in Kiew hauptsächlich Anhänger der Partei Freiheit. Die Zeitung »Kommersant« spricht von 20.000 Teilnehmern, die Miliz von 5.000. Auch in Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Riwne wird demonstriert. |
| Ukraine | 15.10.2012 | Die Regierung veröffentlicht einen Beschluss vom 3.10.2012, der das von Naftohas gehaltene Monopol auf den Verkauf von importiertem Gas aufhebt. |
| Ukraine | 15.10.2012 | Nachdem am 14.10.2012 die Partei UDAR 26 Kandidaten in den Einerwahlkreisen zugunsten der Partei Vaterland und 6 zugunsten von Parteilosen für die anstehende Parlamentswahl zurückgezogen hat, zieht Vaterland seinerseits 26 Bewerber zugunsten von UDAR zurück. |
| Ukraine | 15.10.2012 | Zwei Wochen nach Verabschiedung übergibt das Parlament Präsident Wiktor Janukowytsch das Gesetz über die Einführung von biometrischen Pässen und Ausweisen zur Unterschrift. Neben dem Europarat, Experten, Bürgern und dem Metropoliten Wolodymyr, Oberhaupt der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats, ruft nun auch die Menschenrechtsbeauftragte des Parlaments, Walerija Lutkowska, Janukowytsch zum Einsatz seines Vetos auf, weil das Gesetz nicht den europäischen Standards zum Schutz von Personendaten genüge und die Freiheitsrechte bedrohe. Die Neuregelung ist eine Bedingung der Visaliberalisierung mit der EU. |
| Ukraine | 16.10.2012 | Auf seiner ersten Pressekonferenz als EU-Beauftragter für die Ukraine nennt Jan Tombiński drei Themen, die entscheidend für die weiteren Verhandlungen über das EU-Assoziierungsabkommen sind: Die Parlamentswahlen, die politisch motivierten Strafverfahren gegen Mitglieder der ehemaligen Regierung und die Reform des Gerichtssystems. |
| Ukraine | 16.10.2012 | Arsenij Jazenjuk, Vorsitzender der Vereinigten Opposition Vaterland, ruft die Partei UDAR abermals dazu auf, sich der Vereinbarung über die Bildung einer Koalition nach der Parlamentswahl anzuschließen. Am Vortag war eine solche Vereinbarung mit der Partei Freiheit besprochen worden. Witalij Klytschko, Vorsitzender von UDAR, lehnt einen Tag später ab, solche Vereinbarungen vor der Wahl einzugehen. |
| Ukraine | 16.10.2012 | Das Parlament ratifiziert ein Kooperationsabkommen der GUS von 2005 zum gemeinsamen Kampf gegen den Menschenhandel. |
| Ukraine | 17.10.2012 | Der Fonds für Staatsvermögen gibt den Verkauf des Wärmekraftwerkes Nr. 5 in Charkiw bekannt. Bis zum Ende des Jahres sollen drei weitere Kraftwerke privatisiert werden. |
| Ukraine | 18.10.2012 | Vertreter der ukrainischen Opposition, darunter Ewgenija Tymoschenko, Tochter der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, treffen im Rahmen des Gipfels der Europäischen Volkspartei in Bukarest auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Dieser erklärt, die anstehenden Wahlen und der Umgang der Ukraine mit politischen Gefangenen seien ein Test für die Verwurzelung der europäischen Werte in der Ukraine. Julija Tymoschenko bittet in einem Schreiben an die Gipfelteilnehmer darum, die Bewegungsfreiheit der aktuellen Regierung innerhalb der EU einzuschränken. |
| Ukraine | 19.10.2012 | Die Parteien Vaterland und Freiheit unterzeichnen eine Vereinbarung über die Bildung einer Koalition nach der Parlamentswahl. Die ebenfalls eingeladenen Vertreter der Partei UDAR erscheinen nicht. |
| Ukraine | 19.10.2012 | In Kiew treffen Sergej Lawrow und Konstjantyn Hryschtschenko, die Außenminister Russlands und der Ukraine, zu Gesprächen über ein gemeinsames Vorgehen gegen Piraterie und Terrorismus sowie die Zukunft der russischen Schwarzmeerflotte zusammen. |
| Ukraine | 22.10.2012 | Präsident Wiktor Janukowytsch trifft seinen Amtskollegen Wladimir Putin in Moskau. Laut Janukowytsch seien alle aktuellen Fragen besprochen worden, insbesondere die Themen Raumfahrt und Energie. |
| Ukraine | 22.10.2012 | An den Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012 werden nach Angaben der Zentralen Wahlkommission 3797 internationale Wahlbeobachter teilnehmen – aus 28 Ländern und 35 internationalen Organisationen. |
| Ukraine | 23.10.2012 | Der Vorsitzende der Organisation Wählerkomitee der Ukraine Oleksandr Tschernenko sagt, dass das größte Problem bei den diesjährigen Parlamentswahlen nicht der Einsatz von sog. administrativen Ressourcen sei, sondern die Bestechung der Wähler. |
| Ukraine | 24.10.2012 | Auf dem Flughafen von Kiew wird der ehemalige Major des Staatsschutzes und Bodyguard des ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma, Mykola Melnytschenko, gegen den wegen Verrats von Staatsgeheimnissen ermittelt wird, festgenommen. Er hatte im Jahr 2000 im Arbeitszimmer des damaligen Präsidenten Leonid Kutschma Tonaufnahmen gemacht, die dessen Verstrickung in die Ermordung des Journalisten Heorhij Gongadse nahelegen. Im August 2012 war er in Italien verhaftet, aber nicht an die Ukraine ausgeliefert, sondern freigelassen worden. Zwei Tage später wird er auf Kaution freigelassen. |
| Ukraine | 28.10.2012 | Vor dem Sitz des Geheimdienstes in Kiew demonstrieren einige Dutzend Menschen für die Aufklärung des Falls Raswosshajew. Leonid Raswosshajew, Aktivist der oppositionellen Linken Front in Russland und Assistent des oppositionellen Duma-Abgeordneten Ilja Ponomarjow, wurde laut Zeitungsberichten am 19.10.2012 in Kiew entführt, nachdem er das Kiewer Büro des UN-Flüchtlingswerks UNHCR aufgesucht hatte, um dort Unterstützung bei der Beantragung von politischem Asyl zu erhalten. Kurz darauf wird er vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB inhaftiert. Zuvor war er aus Russland geflohen, weil dort wegen Vorbereitung von Massenunruhen nach ihm gefahndet wird. Präsident Wiktor Janukowytsch nennt das Verhalten der russischen Geheimdienste eine »schlechte Voraussetzung« für seine Partei angesichts der bevorstehenden Wahlen. |
| Ukraine | 28.10.2012 | Es finden Parlamentswahlen statt, bei denen 57,98 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. |
| Ukraine | 29.10.2012 | Die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko tritt erneut in den Hungerstreik. Nach Angaben ihres Anwalts Serhij Wlasenko protestiert sie damit gegen die »unehrlichsten Wahlen seit der Unabhängigkeit der Ukraine«. |
| Ukraine | 29.10.2012 | Der russische Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow, erklärt den Austritt der Ukraine aus der Energiegemeinschaft zur Bedingung für die Gründung eines Konsortiums mit Russland, dessen Ziel die Senkung der Gaspreise für die Ukraine wäre. |
| Ukraine | 31.10.2012 | Die OSZE sowie die EU und die USA kritisieren den Verlauf der Parlamentswahlen als nicht den internationalen Standards entsprechend. Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, nennt die Wahlen einen »Schritt zurück für die Demokratie im Land«. Der russische Präsident Putin gratuliert der Ukraine zu einer »ehrlichen und demokratischen« Wahl. |
| Ukraine | 01.11.2012 | Der ehemalige Ministerpräsident unter Leonid Kutschma, Pawlo Lasarenko, wird nach zehn Jahren Haft, fünf davon unter Hausarrest, aus einem US-amerikanischen Gefängnis entlassen. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft kündigt an, ihn sofort wegen Verdachts auf Wirtschaftsverbrechen und Auftragsmord zu verhaften, sobald er in seine Heimat reise. Aufgrund seines ungeklärten juristischen Status wird er allerdings von den US-amerikanischen Behörden sogleich wieder in Gewahrsam genommen. |
| Ukraine | 02.11.2012 | In mehreren Wahllokalen verzögert sich die Auszählung der Stimmen zur Parlamentswahl sowie die Anfertigung der Protokolle, weil der jeweils unterlegene Kandidat Wahlmanipulation vermutet und auf eine Wiederholung der Auszählung drängt. |
| Ukraine | 05.11.2012 | Vor der Zentralen Wahlkommission in Kiew finden Proteste gegen die Auszählung der Stimmen bei der Parlamentswahl statt, zu denen die Parteien UDAR, Vaterland und Freiheit aufgerufen hatten. Am Abend kommt es zu Handgreiflichkeiten zwischen den Demonstranten und der Spezialeinheit Berkut. Am Folgetag demonstrieren noch ca. 100 Menschen. |
| Ukraine | 05.11.2012 | Die Wahlergebnisse von fünf Wahlkreisen werden von der Zentralen Wahlkommission für ungültig erklärt. Tags darauf empfiehlt das Parlament die Wiederholung der Wahl und beauftragt die Wahlkommission, die Kosten zu berechnen. Wiederum am Folgetag erklärt die Zentrale Wahlkommission, dass eine Wiederholung der Wahl nur nach Änderung des Wahlgesetzes möglich sei. |
| Ukraine | 05.11.2012 | Mehr als 5.000 Menschen versammeln sich in Mariupol in der Region Donezk und protestieren gegen die Luftverschmutzung in der Stadt durch Fabriken. |
| Ukraine | 06.11.2012 | Das Parlament stimmt mit 247 Abgeordneten in zweiter Lesung den Änderungen am Gesetz über die Arbeit des Parlaments zu. Der Parlamentssprecher wird nun in einer offenen statt in einer geschlossenen Wahl bestimmt und die als selbst-aufgestellte Kandidaten gewählten Abgeordneten können nun auch Mitglieder von Fraktionen werden. Am gleichen Morgen war das Gesetz mit 217 Stimmen durchgefallen, weil die Stimmen der Kommunistischen Partei fehlten. |
| Ukraine | 06.11.2012 | Das Parlament votiert mit 265 Stimmen für das Gesetz »Über gesamtukrainische Referenden« und legt damit die rechtliche Grundlage für Referenden u. a. über Verfassungsentwürfe. Im Falle eines Neuentwurfs der Verfassung ordnet der Präsident auf Initiative des Volkes ein Referendum an, in welchem über die Annahme entschieden wird. Für einen Antrag sind 3 Mio. Unterschriften aus mindestens zwei Dritteln der Regionen nötig, mit mindestens 100.000 Unterschriften pro Region. Bisher musste das Parlament die Entscheidung des Referendums mit konstitutioneller Mehrheit bestätigen – dies ist nun nicht mehr nötig. |
| Ukraine | 08.11.2012 | Es wird bekannt, dass Präsident Wiktor Janukowytsch bereits am 24. Oktober 2012 ein Veto gegen die Änderungen am Gesetz »Über den Schutz persönlicher Daten« eingelegt hat. Diese Gesetzesänderungen waren für die EU ein wichtiger Schritt zur Visaliberalisierung. Janukowytsch beruft sich bei seinem Veto auf Beschwerden verschiedener Organisationen an der Kompetenzausweitung des Staatlichen Dienstes für Datenschutz. Das für die Visaliberalisierung ebenfalls nötige Gesetz über die Einführung biometrischer Pässe hätte bis Ende Oktober 2012 von Janukowytsch unterschrieben werden müssen. |
| Ukraine | 11.11.2012 | Die Zentrale Wahlkommission gibt die Wahlergebnisse bekannt. Von den 450 Mandaten erhält die Partei der Regionen 185, die Partei Vaterland 101, UDAR 40, Freiheit 37 und die Kommunistische Partei 32 Mandate. 7 Sitze gehen an Kandidaten anderer Parteien, 43 an selbst-aufgestellte Kandidaten. Die Mandate der Einerwahlkreise 94, 132, 194, 197, 223 werden bis auf Weiteres nicht vergeben, mit der Begründung, die Zentrale Wahlkommission habe hier kein Ergebnis ermitteln können. |
| Ukraine | 12.11.2012 | Vor der Zentralen Wahlkommission protestieren mehr als 1.000 Menschen gegen die Fälschung der Wahlergebnisse. |
| Ukraine | 15.11.2012 | Die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko beendet nach 17 Tagen ihren Hungerstreik, mit dem sie gegen die Fälschung der Ergebnisse der Parlamentswahl protestiert hatte. |
| Ukraine | 20.11.2012 | Im Parlament fehlen vier Stimmen für ein Gesetz, dass die Erziehung im Kindergarten auch in Sprachen der nationalen Minderheiten ermöglichen würde. |
| Ukraine | 20.11.2012 | Bei der Parlamentswahl im Oktober 2012 wurden 8 der 18 Regierungsmitglieder als Abgeordnete ins Parlament gewählt. 7 von ihnen reichen deshalb ihre Rücktrittsgesuche als Minister ein. Dazu gehören Ministerpräsident Mykola Asarow, Sozialminister Serhij Tihipko, der Minister für Infrastruktur Borys Kolesnikow, Bildungsminister Dmytro Tabatschnyk, der Minister für Regionalentwicklung Anatolij Blysnjuk, Justizminister Oleksandr Lawrynowytsch und Katastrophenminister Wiktor Baloha. Wirtschaftsminister Petro Poroschenko sagt überraschend, dass er solch ein Gesuch nicht eingereicht habe. |
| Ukraine | 20.11.2012 | Das von Präsident Wiktor Janukowytsch am 8.11.2012 mit einem Veto abgelehnte Gesetz »Über den Schutz persönlicher Daten« wird nach Korrekturen mit 252 Stimmen vom Parlament angenommen. Ebenfalls nach einem Veto des Präsidenten und entsprechenden Korrekturen wird das Gesetz über die biometrischen Pässe angenommen (mit 243 Stimmen). |
| Ukraine | 20.11.2012 | Die neue Strafprozessordnung tritt in Kraft. Sie führt u. a. Geschworenengerichte und den Hausarrest ein. Des Weiteren müssen Rechtsanwälte von nun an als solche registriert sein. |
| Ukraine | 20.11.2012 | Das Parlament stimmt mit 269 Stimmen für die Verlängerung des Moratoriums auf den Verkauf von Land bis zum 1.1.2016. Die erste Lesung hatte bereits am 9.12.2011 stattgefunden. |
| Ukraine | 23.11.2012 | In Kiew finden unter Beteiligung der vier Präsidenten der Ukraine, Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma, Wiktor Juschtschenko und Wiktor Janukowytsch, die zentralen Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Holodomor, der Hungerkatastrophe von 1932/33, statt. |
| Ukraine | 23.11.2012 | Aufgrund ihrer Wahl ins Parlament werden die Präsidentenberaterin Anna Herman und der Stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung aus ihren bisherigen Ämtern entlassen. Am Tag zuvor waren bereits der Leiter der Steuerbehörde Ihor Kaletnik und der Stellvertretende Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Nestor Schufrytsch, aus demselben Grund entlassen worden. |
| Ukraine | 23.11.2012 | Der aserbaidschanische Botschafter in Kiew, Eynulla Madatli, gibt bekannt, dass sein Land ab Ende 2017 pro Jahr 2 Mrd. m3 Gas an die Ukraine liefern wird (mit einem geplanten Anstieg auf 5 Mrd.), wobei dieses Gas um mindestens ein Drittel billiger sein wird als das russische. |
| Ukraine | 27.11.2012 | Der Präsident Georgiens, Michail Saakaschwili, kommt zu einem Besuch nach Kiew, allerdings hält sich Präsident Wiktor Janukowytsch zu dieser Zeit in Doha auf. |
| Ukraine | 28.11.2012 | In Anwesenheit von Ministerpräsident Mikola Asarow und des Energieministers Jurij Bojko wird ein Konsortialvertrag mit dem spanischen Energieunternehmen »Gas Natural Fenosa« über 1,1 Mrd. US-Dollar unterzeichnet, in dem sich Fenosa verpflichtet, den Bau eines Flüssiggasterminals am Schwarzen Meer zu übernehmen. Kurz darauf stellt sich heraus, dass der Unterzeichner der spanischen Seite nicht zur Unterzeichnung befugt war. |
| Ukraine | 03.12.2012 | Ministerpräsident Mykola Asarow und die gesamte Regierung reichen ihren Rücktritt ein. Die Minister führen zunächst ihre Geschäfte fort. Das Parlament soll noch in diesem Jahr in seiner konstituierenden Sitzung einen neuen Ministerpräsidenten einsetzen. Als Begründung für diesen Schritt wird die Wahl des Ministerpräsidenten und einiger Minister zu Abgeordneten bei der Parlamentswahl angegeben. |
| Ukraine | 04.12.2012 | Die EU nimmt die Ukraine in die Liste der Drittländer auf, die Geflügelprodukte und Eier in die EU importieren dürfen. |
| Ukraine | 05.12.2012 | Im Korruptionsindex von Transparency International, der die Wahrnehmung von Korruption misst, erreicht die Ukraine Platz 144 von insgesamt 176, gemeinsam mit Syrien, der Republik Kongo, Kamerun, Bangladesch und der Zentralafrikanischen Republik. |
| Ukraine | 06.12.2012 | Das Parlament verabschiedet eine Gesetzesänderung, die es den Parlamentariern verbietet, für einen nicht anwesenden Abgeordneten mitabzustimmen und die Sitzungen z. B. durch eine Blockade der Rednertribüne zu stören. |
| Ukraine | 06.12.2012 | Das Parlament verabschiedet das Haushaltsgesetz 2013. Dieses war am 3.12.2012 eingebracht worden, kurz bevor die Regierung von Präsident Wiktor Janukowytsch entlassen worden war. Darin wird mit einem Anstieg des BIP um 3,4 % gerechnet, mit einer Inflation von 4,8 % und einem Gaspreis von 421 US-Dollar pro 1.000m3. |
| Ukraine | 06.12.2012 | In den frühen Morgenstunden versucht die Polizei, die von Anhängern des ehemaligen Gouverneurs der Region Odessa, Michail Saakaschwili, errichtete Zeltstadt am Marinskij-Park im Zentrum von Kiew zu stürmen. Saakaschwili selbst hält sich unterdessen im nahegelegenen Hotel Kiew auf. Später hält Saakaschwili eine Pressekonferenz auf dem Verfassungsplatz ab. Dort erklärt er, er werde nicht zu Verhören erscheinen, sei aber bereit, Ermittler in der Zeltstadt der Protestierenden zu empfangen. |
| Ukraine | 07.12.2012 | Die Vereinigte Opposition einigt sich auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten: die derzeit inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Partei Vaterland, Julija Tymoschenko. |
| Ukraine | 09.12.2012 | Präsident Wiktor Janukowytsch schlägt dem Parlament Mykola Asarow als Ministerpräsidenten vor. Dieser hatte am 3.12.2012 sein Rücktrittsgesuch eingereicht. |
| Ukraine | 10.12.2012 | Der Erste Stellvertretende Generalstaatsanwalt, Rinat Kusmin, beschwert sich in einem Brief an US-Präsident Barack Obama vom 3.12.2012, dass der amerikanische Botschafter ihn am 19.10.2012 über die Nicht-Verlängerung seines Visums informiert habe. |
| Ukraine | 11.12.2012 | Arsen Awakow kehrt in die Ukraine zurück. Gegen den ehemaligen Gouverneur der Region Charkiw und Vorsitzenden der Regionalabteilung von Vaterland war im Januar 2012 ein Haftbefehl wegen unrechtmäßiger Veräußerung von Land erlassen worden, woraufhin er in Italien festgenommen, aber nicht ausgeliefert und dann wieder entlassen wurde. Als gewählter Abgeordneter genießt er nun Immunität. |
| Ukraine | 12.12.2012 | Das VII. ukrainische Parlament nimmt seine Arbeit auf. Dabei kommt es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Abgeordneten der Oppositionsparteien einerseits und der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei andererseits. Abgeordnete der Oppositionsparteien blockieren das Präsidium, da die Kommunistische Partei ihrer Ansicht nach kein Recht auf die Bildung einer eigenen Fraktion hat. Aufgrund der Ausschreitungen muss die Wahl des Parlamentssprechers und des Ministerpräsidenten verschoben werden. |
| Ukraine | 13.12.2012 | Mykola Asarow von der Partei der Regionen wird mit 252 zu 129 Stimmen (20 Enthaltungen) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Von den Oppositionsparteien Vaterland, Freiheit und UDAR kommt dabei keine Stimme. |
| Ukraine | 13.12.2012 | Die Fraktion der neu ins Parlament gewählten rechtsradikalen Partei Freiheit beginnt damit, Abgeordnete, die ihre Parlamentsreden auf Russisch halten, zu unterbrechen und zu beschimpfen, um sie zur Verwendung der ukrainischen Sprache anzuhalten. |
| Ukraine | 13.12.2012 | Mit der neuen Strafprozessordnung erhalten die Strafverfolgungsbehörden umfangreichere Ermittlungsrechte. Unter anderem weitet das Dokument die Möglichkeiten zur Hausdurchsuchung, die Beschlagnahmung persönlicher digitaler Daten und die Beschaffung von DNA-Proben aus. |
| Ukraine | 13.12.2012 | Wolodymyr Rybak, Abgeordneter der Partei der Regionen, wird mit 250 Ja-Stimmen zum Parlamentssprecher gewählt. Von der Partei der Regionen kommen dabei 207 Stimmen, von der Kommunistischen Partei 32 und von fraktionslosen Abgeordneten 11 Stimmen. Von der Opposition erhält er keine einzige. |
| Ukraine | 17.12.2012 | Ruslan Koschulynskyj, Vizesprecher des Parlaments und Abgeordneter der Partei Freiheit, erklärt, seine Partei werde sich für die Angabe der Nationalität im Pass, für ein Abtreibungsverbot sowie für eine Erlaubnis zum Tragen von Feuerwaffen einsetzen. |
| Ukraine | 18.12.2012 | Das für heute geplante Treffen in Moskau zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird auf unbestimmte Zeit verschoben. |
| Ukraine | 18.12.2012 | In einem Kreis Transkarpatiens erhält Ungarisch offiziell den Status einer Regionalsprache. Dort leben ca. 72 % Ukrainer, 26,2 % Ungarn, 1,2 % Russen und knapp 1 % Roma. |
| Ukraine | 20.12.2012 | Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen die Partei Vaterland. Anlass der Ermittlungen sind aufgetauchte Dokumente, die zwischen 2007 und 2010 die Finanzierung der Partei durch Offshore-Firmen belegen sollen. Sollte sich diese Information bestätigen, könnte die Partei verboten werden. Die Partei bestreitet die Vorwürfe. |
| Ukraine | 24.12.2012 | Präsident Wiktor Janukowytsch löst per Ukas das Ministerium für Katastrophenschutz und die Staatliche Inspektionsstelle für Technische Sicherheit auf und reorganisiert beide Behörden im neuen Staatlichen Dienst für Katastrophenschutz. |
| Ukraine | 25.12.2012 | Weihnachten für insgesamt ca. 2,3 Millionen römisch-katholische und evangelische Christen in der Ukraine. |
| Ukraine | 26.12.2012 | In Odessa nehmen ca. 5000 Menschen an einer Demonstration gegen Faschismus teil, darunter Repräsentanten der Kommunistischen Partei, der Partei der Regionen und der Partei Vaterland. Die Demonstration ist eine Reaktion auf den Versuch von Aktivisten der rechtsradikalen Partei Freiheit, am 21. Dezember gewaltsam in eine Sitzung des Stadtrates einzudringen, bei der Namensänderungen von Straßen in Odessa beschlossen worden waren. U. a. wurde die »Straße des Zoos« in »Straße der Sowjetischen Armee« umbenannt. |
| Ukraine | 01.01.2013 | Die Ukraine löst Irland beim Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ab. Außenminister Leonid Koschara erklärt den Schutz von persönlichen Freiheiten und Menschenrechten sowie »eingefrorene Konflikte«, wie etwa in Transnistrien und in Nagorny-Karabach, zu Prioritäten in der Zeit des ukrainischen Vorsitzes. |
| Ukraine | 06.01.2013 | Weihnachten für ca. 34 Millionen Orthodoxe und ca. 5,5 Millionen Angehörige der Griechisch-Katholischen Kirche. |
| Ukraine | 10.01.2013 | Der stellvertretende Innenminister, Serhij Tschernych, äußert sich zu Reformplänen der Miliz. Eine Reorganisation und die Umbenennung von »Milizia« in »Polizia« könnte bis 2015 abgeschlossen werden. |
| Ukraine | 11.01.2013 | Die geplante formelle Abberufung des Abgeordneten Serhij Arbusow gelingt im zweiten Versuch, nachdem sie tags zuvor gescheitert war. Arbusow war von Präsident Janukowytsch zum ersten Vize-Premierminister ernannt worden und musste nun noch formell aus dem Parlament entlassen werden. Die Partei der Regionen kann ebenfalls eine Mehrheit für die formelle Entlassung des Abgeordneten Igor Prasolow gewinnen, der zum neuen Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel ernannt worden war, dies jedoch erst im vierten Anlauf. In beiden Fällen kamen bei der Abstimmung nicht genügend Ja-Stimmen der Abgeordneten der Partei der Regionen zusammen. |
| Ukraine | 11.01.2013 | Das Parlament stimmt gegen die Dekriminalisierung von Artikel 364 und 365 des Strafgesetzbuches (Macht- und Amtsmissbrauch), nach denen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko und der ehemalige Innenminister Juryj Luzenko verurteilt worden waren. Acht Abgeordnete der Partei der Regionen stimmen dabei für eine Dekriminalisierung. |
| Ukraine | 11.01.2013 | Abgeordnete der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei liefern sich mit Abgeordneten der Opposition eine Schlägerei. Anlass ist die Ratifizierung eines Abkommens mit Russland über gemeinsame Katastrophenschutzmaßnahmen an Orten, an denen die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist. Das umstrittene Abkommen wird ratifiziert. Im Zuge der Schlägerei stürzt der Weihnachtsbaum im Sitzungssaal um. |
| Ukraine | 13.01.2013 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow trifft in Tscherniwzi auf seinen ukrainischen Amtskollegen Leonid Koschara, um über Grenzfragen und Transnistrien zu sprechen. Das zuständige Gericht hatte es zuvor sieben Oppositionsparteien – darunter Freiheit und Vaterland – untersagt, Protestkundgebungen durchzuführen. |
| Ukraine | 14.01.2013 | In Kiew demonstrieren mehrere hundert Menschen gegen eine Gerichtsentscheidung, nach der Vater und Sohn der Familie Pawlitschenko zu lebenslanger bzw. zu 13 Jahren Haft verurteilt wurden. Sie waren angeklagt, den Kiewer Richter Serhij Subkow getötet zu haben. Das Urteil ist hoch umstritten und wird seit Verkündung am 2. Oktober 2012 immer wieder öffentlich angezweifelt. Zuletzt fanden Protestkundgebungen in Lwiw, Schytomyr, Tscherkassy und Dnipropetrowsk statt, dort mit ca. 1000 Teilnehmern. Besonders aktiv sind bei den Aktionen die rechtsradikale Partei Freiheit und Fußballfans verschiedener ukrainischer Vereine. Der angeklagte Sohn, Serhij Pawlitschenko, hatte seine Freunde – Fans des Fußballklubs Dynamo Kiew – um Hilfe gebeten. Sie entfachten den Protest. |
| Ukraine | 17.01.2013 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verkündet Urteile in 211 Verfahren ukrainischer Bürger gegen ihren Staat, der in allen Fällen verliert. Die Kompensationszahlungen erreichen eine Rekordhöhe von insgesamt ca. 1,1 Millionen Euro. |
| Ukraine | 22.01.2013 | Heute wird der »Tag der Einheit und der Freiheit« begangen. Anlass ist die Vereinigung der Ukrainischen und der Westukrainischen Volksrepublik zum ersten einheitlichen gesamtukrainischen Staat am 22. Januar des Jahres 1919. |
| Ukraine | 23.01.2013 | In einer Umfrage des Rasumkow-Zentrums sprechen sich 80 % der Befragten gegen eine Teilung der Ukraine in zwei Staaten (die westlichen und zentralen Regionen einerseits sowie die südlichen und östlichen Regionen andererseits) aus. |
| Ukraine | 24.01.2013 | Ministerpräsident Mykolaj Asarow prognostiziert ein Wirtschaftswachstum von 3–4 % für 2013. Dieser Wert liegt über den Schätzungen von Experten, die mit höchstens 2,5 % rechnen. |
| Ukraine | 26.01.2013 | Unterstützer der Familie Pawlichenko reichen im Weißen Haus eine Petition an US-Präsident Barack Obama ein (s. Chronik zum Fall Pawlitschenko). |
| Ukraine | 28.01.2013 | Die rechtsradikale Partei Freiheit ruft Lehrer und Schüler dazu auf, ein neu erschienenes Geschichtsbuch zu boykottieren, in dem nach ihrer Ansicht historische Ereignisse und Zusammenhänge falsch dargestellt und wichtige Personen ausgeklammert würden. Insbesondere werde der Kampf der Ukraine für einen unabhängigen Staat nicht ausreichend gewürdigt. Zuvor waren auf Erlass des Bildungsministeriums die Nationalisten Stepan Bandera und Roman Schuchewytsch von der Liste für historische Bildung wichtiger Personen gestrichen worden, wogegen sich der Protest der Partei ebenfalls richtet. |
| Ukraine | 29.01.2013 | Aleksej Pukatsch, ehemaliger Chef der Hauptfahndungsabteilung, wird wegen Mordes an dem Journalisten Georgij Gongadse im Jahr 2000 zu lebenslanger Haft verurteilt. Laut Urteil handelte er im Auftrag des damaligen, 2005 ermordeten Innenministers Jurij Krawchenko. Pukatsch selbst hatte während der Verhandlung den Mord gestanden, als Auftraggeber aber den ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma und den damaligen Chef der Präsidialverwaltung Wolodymyr Litwin genannt. |
| Ukraine | 30.01.2013 | Im Jahresbericht zur Pressefreiheit der Organisation »Reporter ohne Grenzen« fällt die Ukraine von Platz 116 im Jahr 2011 auf Platz 126. Dies ist die schlechteste Bewertung der Pressefreiheit nach der Orangen Revolution. |
| Ukraine | 01.02.2013 | Arsenij Jazenjuk, Fraktionschef der Partei Vaterland, ruft die Opposition im Parlament zur Blockade der Tribüne zu Beginn der zweiten Tagungsperiode am 5. Februar auf, um die Durchsetzung persönlicher Abstimmung zu erwirken. Um die bisher übliche Abstimmung im Namen anderer Abgeordnete zu erschweren, wird über die Einführung eines elektronischen Sensorknopfes diskutiert. |
| Ukraine | 03.02.2013 | Die Hohe Repräsentantin der EU, Catherine Ashton, kündigt in einem Interview umfangreiche finanzielle Unterstützung und Investitionen an. Dies sei jedoch an die Bedingung tiefgreifender ökonomischer Reformen geknüpft. |
| Ukraine | 04.02.2013 | Die Anführer der Oppositionsparteien Arsenij Jazenjuk (Vaterland), Vitalij Klitschko (UDAR) und Oleh Tjahnibok (Freiheit) verlangen von der Zentralen Wahlkommission binnen zehn Tagen eine Richtigstellung der Wahlergebnisse in den fünf umstrittenen Wahlkreisen 94, 132, 194, 197 und 223. Nach ihren Angaben hatten bei der Parlamentswahl vom 28.10.2012 in allen fünf Fällen Kandidaten der Opposition unrechtmäßig ihr Mandat an Kandidaten der Partei der Regionen verloren. |
| Ukraine | 05.02.2013 | Am Morgen der Eröffnung der zweiten Sitzungsperiode des Parlaments besetzen Abgeordnete der Oppositionsparteien die Tribüne des Sitzungssaals. Sie fordern die Einhaltung des Grundsatzes persönlicher Abstimmung und die Einführung des neuen Abstimmungssystems »Rada-3«. Die vorgesehenen Eröffnungsfeierlichkeiten finden nicht statt, Abgeordnete der Partei der Regionen verlassen den Saal. Etwa 60 oppositionelle Abgeordnete entscheiden, im Sitzungssaal zu übernachten. |
| Ukraine | 07.02.2013 | Die Blockade des Parlaments durch Abgeordnete der drei Oppositionsfraktionen dauert den dritten Tag an. Abgeordnete der Partei UDAR halten auch in der zweiten Nacht den Plenarsaal besetzt. Nachdem die Abgeordneten der Partei der Regionen heute wieder den Saal verlassen haben, wird die Sitzung auf Freitag verschoben. Oleksandr Efremow, Fraktionsvorsitzender der Partei der Regionen, spricht zum ersten Mal von einer möglichen Parlamentsauflösung durch den Präsidenten. |
| Ukraine | 08.02.2013 | Den Abgeordneten Pawel Baloga und Oleksandr Dombrowskyj werden vom höchsten Verwaltungsgericht die Mandate entzogen. Baloga war im Dezember aus der Fraktion der Partei der Regionen ausgetreten, auch Dombrowskyj war fraktionslos. Die Opposition protestiert gegen das Urteil, UDAR fordert die Entlassung der verantwortlichen Richter. |
| Ukraine | 11.02.2013 | Gespräche zwischen Opposition und Regierungsfraktionen über eine Auflösung der Parlamentsblockade scheitern erneut. Die Opposition fordert weiterhin die persönliche Abstimmung, die sie als verfassungsmäßig bezeichnet. Die Oppositionsparteien schließen eine gewaltsame Räumung der Blockade nicht aus und erklären, sie seien darauf vorbereitet. |
| Ukraine | 12.02.2013 | Wolodymyr Olejnik aus der Fraktion der Partei der Regionen erklärt, wenn das Parlament weiter durch die Opposition blockiert werde, sei seine Partei zu Neuwahlen bereit, da sie eine gewaltsame Auflösung der Blockade kategorisch ausschließe. |
| Ukraine | 13.02.2013 | Französische Baufirmen ziehen ihr Personal aus Tschernobyl ab, nachdem am Vortag das Dach eines Maschinenraums zwischen Block 3 und 4 des havarierten Atomkraftwerks eingestürzt war. Die zuständigen Behörden hatten erklärt, es könne dadurch keine Gefahr entstehen. |
| Ukraine | 13.02.2013 | Die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko wird wegen Missachtung des Gerichts zu einer Geldstrafe von 17.000 Hrywnja (ca. 1700 €) verurteilt, da sie erklärt habe, zu anstehenden Gerichtsterminen nicht erscheinen zu wollen. Bei dem Prozess geht es um den Mord an dem Abgeordneten Jewhen Schtscherban. Julija Tymoschenko selbst ist angeklagt. Ihr Anwalt Serhij Wlasenko bestreitet die Erklärung und bezichtigt das Gericht der Lüge sowie das Gefängnis, in dem sich Tymoschenko zurzeit aufhält, der Weitergabe von Falschinformationen. |
| Ukraine | 15.02.2013 | Im Schtscherban-Prozess wird der Zeuge Serhij Sajzew vernommen. Er beschuldigt Julija Tymoschenko, den Mord in Auftrag gegeben und dafür 3 Millionen US-Dollar bezahlt zu haben. |
| Ukraine | 16.02.2013 | Die staatliche Statistikbehörde veröffentlicht Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung. Ende 2012 lebten in der Ukraine rund 45,5 Millionen Menschen, ca. 80.600 weniger als im Vorjahr. |
| Ukraine | 17.02.2013 | Das Rasumkow-Zentrum veröffentlicht die Ergebnisse einer Umfrage zu den bevorstehenden Bürgermeisterwahlen in Kiew, nach denen Vitalij Klitschko (UDAR) mit 49 % der Stimmen klar vor Oleksandr Popow (25,9 %) liegt, dem Kandidaten der Partei der Regionen. Die Parteien Vaterland und Swoboda hatten angekündigt, keine eigenen Kandidaten aufzustellen. |
| Ukraine | 19.02.2013 | Innenminister Witalij Sachartschenko entlässt den Kommandeur der Kiewer Einheit der Spezialpolizei »Berkut«. Am Vortag hatte es Ausschreitungen in der Innenstadt gegeben, während derer Angehörige der Spezialeinheit Aktivisten und Abgeordnete der Partei Freiheit verprügelt hatten. Die Aktivisten protestieren mit einer Besetzung gegen die Umbaupläne für das historische Gebäude am Gostinyj Dwor in der Innenstadt. |
| Ukraine | 20.02.2013 | Arbeiter der französischen Baufirma Novarka setzen die Konstruktionsarbeiten am havarierten Atomkraftwerk Tschernobyl fort. |
| Ukraine | 20.02.2013 | Abgeordnete der Oppositionsparteien halten den Plenarsaal des Parlaments seit nunmehr 15 Tagen besetzt. Die Partei der Regionen hatte am Vortag eine gewaltsame Aufhebung der Blockade ausgeschlossen. Die Oppositionsparteien einerseits und die Partei der Regionen andererseits erklärten, sie seien auf der Suche nach einer Kompromisslösung, um Neuwahlen zu umgehen. |
| Ukraine | 21.02.2013 | Gegen den Anwalt der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, Serhij Wlasenko, wird wegen Raubes, »Hooliganismus« und Missachtung eines Gerichtsbeschlusses Anfang der 2000er Jahre ermittelt. Sollten die Ermittlungen zu einer Verurteilung führen, drohen ihm bis zu sieben Jahre Haft. |
| Ukraine | 22.02.2013 | Das Parlament nimmt nach 18 Tagen der Blockade seine Arbeit wieder auf und beginnt die zweite Sitzungsperiode. Es wird eine Kompromisslösung zur persönlichen Abstimmung verabschiedet. Die Abstimmung im Namen nicht anwesender Abgeordneter wird durch eine Änderung der Parlamentsordnung erschwert: der Verdacht, dass die Stimmkarte eines Abwesenden abgegeben wurde, kann dem Parlamentssprecher gemeldet werden, der daraufhin die Anwesenheit des Abgeordneten überprüft. Im Falle tatsächlicher Abwesenheit wird die Stimmkarte eingezogen und die Abstimmung wiederholt. |
| Ukraine | 24.02.2013 | Anlässlich des bevorstehenden EU-Ukraine-Gipfels ruft der Rat der Vereinigten Opposition unter der Führung Oleksandr Turtschinows von der Partei Vaterland zu einer Demonstration am Folgetag in Kiew auf. Titel der Veranstaltung: »Kiewer Bürger gegen politische Repression!« |
| Ukraine | 25.02.2013 | In Brüssel findet der EU-Ukraine-Gipfel statt. Präsident Wiktor Janukowytsch sowie die Führer der EU-Delegation, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy, unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung, in der sie bekräftigen, dass beim Gipfel der östlichen Partnerschaft im November in Vilnius die Ukraine ein Assoziationsabkommen unterzeichnen könnte, wenn sie sichtbare Fortschritte zeigt. Dazu zählen u. a. eine Verbesserung des Investitionsklimas, die Bekämpfung selektiver Justiz und die Klärung der Unregelmäßigkeiten bei der vergangenen Parlamentswahl. Bis Mai sollen deutliche Fortschritte erzielt werden, um im November zu einer Unterzeichnung zu gelangen. |
| Ukraine | 26.02.2013 | Arsenij Jazenjuk, Vorsitzender der Oppositionspartei Vaterland, bestreitet Vorwürfe, nach denen die Partei Geld an Personen gezahlt habe, die bei einer Demonstration der Opposition am Vortag in Kiew zusammengekommen waren. Auf dem Europäischen Platz in der Hauptstadt hatten sich ca. 5000 Menschen versammelt, um unter dem Motto »Kiewer Bürger gegen politische Repression!« gegen die Politik Wiktor Janukowytschs zu protestieren. |
| Ukraine | 27.02.2013 | Die Partei Vaterland initiiert unter den Parlamentsabgeordneten eine Unterschriftensammlung, die ein Misstrauensvotum gegen die Regierung und den Präsidenten zum Ziel hat. Damit dies im Parlament zur Abstimmung kommt, müssen 150 Unterschriften gesammelt werden. Die Partei Freiheit erklärt ihre Bereitschaft, an der Aktion teilzunehmen. |
| Ukraine | 28.02.2013 | Ministerpräsident Mykolaj Asarow stellt ein staatliches Investitionsprogramm in Höhe von ca. 380 Mrd. Hrywnja (ca. 38 Mrd. Euro) vor. Es ist geplant, die Produktion im Maschinenbau im Jahr 2014 um 10 % zu steigern. Im selben Zeitraum soll die landwirtschaftliche Produktion um 25 % steigen, im IT-Bereich soll der Zuwachs 35 % betragen. |
| Ukraine | 02.03.2013 | Die Partei des ehemaligen Präsidenten Wiktor Juschtschenko, Unsere Ukraine, die im Jahr 2006 neben der Sozialistischen Partei der Ukraine und dem Block Julia Tymoschenkos dritte Kraft in der »Orangen Koalition« gewesen war, löst sich auf Beschluss des Parteitages auf. Bei den vergangenen Parlamentswahlen hatte sie nur noch 1,1 % der Stimmen erlangt und war zuletzt in eine tiefe Führungskrise geraten. Die Pressesprecherin Wiktor Juschtschenkos, der auf dem Parteitag nicht erschienen war, erklärt den Parteitag und damit die Auflösung der Partei für nicht rechtens. |
| Ukraine | 03.03.2013 | In Edinakiewo in der Region Donezk übergießen Aktivisten das örtliche Lenindenkmal mit roter und weißer Farbe. Die Polizei verdächtigt lokale Politiker der rechten Partei Freiheit, in den Vorfall verstrickt zu sein. In der Vergangenheit waren immer wieder Lenindenkmäler beschädigt oder beschmiert worden, so zuletzt in Oktjabrsk und Kobeljaky in der Region Poltawa und in Ochtyrka in der Region Sumy. |
| Ukraine | 04.03.2013 | Präsident Wiktor Janukowytsch besucht seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Sie besprechen nach offiziellen Angaben Fragen der regionalen Zusammenarbeit. Ein Hauptthema ist die von Russland geführte Zollunion. |
| Ukraine | 05.03.2013 | Abgeordnete der oppositionellen Partei Vaterland blockieren die Tribüne des Parlaments. Eine Hauptforderung richtet sich an den Parlamentspräsidenten Wolodymyr Rybak von der Partei der Regionen. Dieser solle sein Gesuch an das höchste Verwaltungsgericht zurückziehen, in dem er fordert, dem Hauptverteidiger der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, Serhij Wlasenko, das Abgeordnetenmandat zu entziehen. |
| Ukraine | 06.03.2013 | Das höchste Verwaltungsgericht der Ukraine entzieht Serhij Wlasenko das Abgeordnetenmandat und entspricht damit dem Gesuch Wolodymyr Rybaks. Laut Urteilsbegründung habe Wlasenko auf unzulässige Weise seine Tätigkeiten als Abgeordneter und Strafverteidiger vermischt. Er verliert durch den Entzug des Mandats seine Immunität. Von Seiten der EU, u. a. vom Kommissar für EU-Erweiterung Stefan Füle und Vize-Parlamentspräsident Jacek Protasiewicz, wird das Urteil kritisiert und als Gefahr für den weiteren Integrationsprozess bezeichnet. |
| Ukraine | 07.03.2013 | Aufgrund des umstrittenen Urteils gegen Serhij Wlasenko blockiert die Partei Vaterland erneut die Parlamentstribüne. |
| Ukraine | 09.03.2013 | Das Komitee für Menschenrechte, nationale Minderheiten und internationalen Dialog ruft Präsident Wiktor Janukowytsch auf, sich in den Konflikt zwischen den administrativen Organen der Krim und der inoffiziellen Vertretung der Krimtataren, dem Medschlis, einzumischen. In diesem Jahr war den Vertretern der Krimtataren ihr traditioneller Trauermarsch zum Gedenken der Deportationen unter Stalin verboten worden. Zudem waren Mitglieder des Medschlis aus offiziellen Gremien der Region ausgeschlossen worden. |
| Ukraine | 11.03.2013 | Vertreter der Oppositionsparteien wie der Partei der Regionen sprechen sich für Neuwahlen aus, um die andauernde Parlamentskrise zu beenden. Die Oppositionsparteien erklären, dass sie bereits eine Wahlkampftour durch die Ukraine vorbereiten. |
| Ukraine | 12.03.2013 | Der Hauptverteidiger der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko, Serhij Wlasenko, dem das höchste Verwaltungsgericht sein Abgeordnetenmandat entzogen hatte, reicht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen das Urteil ein. |
| Ukraine | 13.03.2013 | Der Konflikt auf der Krim zwischen dem inoffiziellen Repräsentationsorgan der Krimtataren – dem Medschlis – und der Regierung der Halbinsel verschärft sich. Vertreter des Medschlis wenden sich mit einem offenen Beschwerdebrief an Präsident Wiktor Janukowytsch, nachdem der Premierminister der Krim, Anatolij Mohiljow, das Organ für ungesetzlich erklärt hatte. Zuvor war der traditionelle Trauermarsch der Krimtataren zum Gedenken an die Deportation 1944 für dieses Jahr nicht genehmigt worden. |
| Ukraine | 14.03.2013 | Laut einer Umfrage des Fonds für Demokratische Initiative in Kiew würden 39 % der Befragten für Witalij Klitschko stimmen, wenn er in einer Stichwahl gegen den amtierenden Präsidenten Wiktor Janukowytsch antreten würde. Dieser bekäme nur knapp 26 %. |
| Ukraine | 15.03.2013 | Parlamentssprecher Wolodymyr Rybak von der Partei der Regionen spricht sich für die Abschaffung der Immunität der Abgeordneten aus. Als Begründung führt er an, Abgeordnete müssten Verantwortung für ihr Handeln tragen. Für die Änderung der entsprechenden Gesetze ist eine Verfassungsänderung nötig. |
| Ukraine | 16.03.2013 | In Lwiw nehmen zwischen fünf- und zehntausend Menschen an der Protestaktion »Steh auf, Ukraine!« teil. Die Aktion richtet sich gegen die Politik Wiktor Janukowytschs und der Partei der Regionen. Angeführt wird der Protestzug von Oleh Tjahnibok und Arsenij Jazenjuk, den Vorsitzenden der Parteien Freiheit und Vaterland. |
| Ukraine | 18.03.2013 | Im Zuge des Programms zur Korruptionsbekämpfung (Laufzeit: 2011 bis 2015) kündigt Präsident Wiktor Janukowytsch ein Web-Portal an, auf dem Beamte Daten zu ihrem Vermögen und ihren Einkünften offenlegen sollen. |
| Ukraine | 19.03.2013 | Das Parlament nimmt seine Arbeit wieder auf. Abgeordnete der Oppositionsparteien Vaterland, Freiheit und UDAR hatten es seit dem fünften März besetzt gehalten. Anlass war die Aufhebung des Abgeordnetenmandats Serhij Wlasenkos, des Verteidigers der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, durch das höchste Verwaltungsgericht. |
| Ukraine | 20.03.2013 | Vertreter des Außenministeriums erklären, dass die Zahl der erteilten Schengen-Visa an Bürgerinnen und Bürger der Ukraine im vergangenen Jahr um 178.000 auf insgesamt 1,28 Millionen gestiegen sei. Der Anteil der abgelehnten Anträge sei von 3,3 % auf 2,03 % gesunken. |
| Ukraine | 21.03.2013 | Die Opposition im Parlament schlägt den zweiten Juni dieses Jahres als Termin für die Bürgermeister- und Stadtratswahlen in Kiew vor. Die Wahlen gelten als Test für die Geschlossenheit der Opposition. Es gilt als sicher, dass ein gemeinsamer Kandidat gegen den Kandidaten der Partei der Regionen gewinnen würde. |
| Ukraine | 21.03.2013 | Am Kiewer Berufungsgericht beginnt die Verhandlung über den Einspruch gegen das Urteil gegen Dmytro und Serhij Pawlitschenko. Beide waren wegen Mordes an dem Kiewer Richter Serhij Subkow zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Das Urteil hatte landesweit Proteste gegen Justizwillkür ausgelöst (s. Ukraine-Analyse 112). |
| Ukraine | 22.03.2013 | Das Parlament ratifiziert ein EU-Abkommen zur Visaerleichterung. Das Abkommen soll die Beantragung von Visa für LKW-Fahrer, Teilnehmende internationaler Austauschprogramme und ukrainische Staatsbürger mit Familienangehörigen innerhalb der EU erleichtern. |
| Ukraine | 26.03.2013 | Der Ausschuss für Parlamentsfragen beschließt den Wechsel einiger Abgeordneter der Partei der Regionen in einige wichtige Ausschüsse des Parlaments. Durch diese Wechsel erhält die Partei der Regionen eine Mehrheit u. a. in den Ausschüssen für europäische Integration und für Steuer- und Zollpolitik. Die Opposition erklärt diese Praxis für nicht gesetzeskonform. |
| Ukraine | 26.03.2013 | Serhij Bondartschuk, innerparteilicher Gegenspieler des ehemaligen Präsidenten Wiktor Juschtschenko, erklärt, er wolle eine Partei rechts der Mitte gründen. Er war Mitglied der Führungsriege der Partei »Unsere Ukraine« von Wiktor Juschtschenko, die sich Anfang März aufgelöst hatte. |
| Ukraine | 30.03.2013 | In Tscherniwzi findet eine Protestaktion unter dem Motto »Steh auf, Ukraine!« statt, an der fünf- bis zehntausend Menschen teilnehmen. Eine Demonstration ähnlicher Größe war am Vortag in Ternopil abgehalten worden. |
| Ukraine | 02.04.2013 | In Kiew, in der Nähe des Parlamentsgebäudes, finden gleichzeitig zwei Demonstrationen statt. Die Opposition hatte zur Unterstützung des Gesetzesvorhabens zur Bürgermeisterwahl in Kiew aufgerufen. Zur gleichen Zeit wird unter der Flagge der Partei der Regionen für einen europäischen Kurs demonstriert. An beiden Aktionen nehmen zusammen ca. 20.000 Menschen teil. Es bleibt friedlich. |
| Ukraine | 03.04.2013 | Die Opposition hält das Parlament erneut blockiert. Anlass war die ablehnende Reaktion der Regierungspartei auf den Vorschlag zur Bürgermeisterwahl in Kiew. Die Partei der Regionen will die Entscheidung des Verfassungsgerichtes zu dieser Frage abwarten. |
| Ukraine | 06.04.2013 | Die Vorsitzenden der Oppositionsparteien Vaterland, UDAR und Freiheit – Arsenij Jazenjuk, Witalij Klitschko und Oleh Tjahnibok – erklären sich bereit, alle Gesetzesentwürfe zur europäischen Integration zu unterstützen, auch wenn diese von der Regierung eingebracht werden. |
| Ukraine | 07.04.2013 | Auf Bitten seitens des Europäischen Parlaments und der Beauftragten für Menschenrechte des ukrainischen Parlaments begnadigt Präsident Wiktor Janukowytsch den ehemaligen Innenminister Jurij Luzenko und den ehemaligen Umweltschutzminister Georgyj Filiptschuk. Luzenko war im Januar 2012 wegen Unterschlagung von Staatsvermögen und Amtsmissbrauchs zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Filiptschuk erhielt im April 2012 wegen Amtsmissbrauchs eine Freiheitsstrafe von drei Jahren. Der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Stefan Füle bezeichnet darauf die Begnadigung als ersten Schritt zur Lösung des Problems selektiver Justiz in der Ukraine. |
| Ukraine | 09.04.2013 | In Schytomyr findet eine Demonstration der vereinigten Opposition unter dem Motto »Steh auf, Ukraine!« statt. Es kommen zwischen drei- und fünftausend Menschen zusammen. In Prag wird unter der gleichen Losung eine Protestaktion abgehalten, bei der vor allem Anhänger der rechten Partei Freiheit mitwirken. |
| Ukraine | 11.04.2013 | Oleh Kanywez, Abgeordneter der Oppositionspartei Vaterland, erklärt, die größte Oppositionsfraktion im Parlament verlassen und der Fraktion der rechten Partei Freiheit beitreten zu wollen. Zuvor waren bereits vier Abgeordnete aus der Fraktion der Partei Vaterland ausgetreten. |
| Ukraine | 24.04.2013 | Die beiden Parteien »Volksbewegung der Ukraine« und »Ukrainische Volkspartei« erklären ihre Wiedervereinigung. Im Jahr 1999 hatte sich die Partei »Ukrainische Volkspartei« abgespalten. |
| Ukraine | 26.04.2013 | Unter der Führung der rechten Partei Freiheit (41 von 116 Sitzen) beschließt der Stadtrat von Lwiw ein Verbot von nationalsozialistischer, kommunistischer und sowjetischer Symbolik zum 8. bzw. 9. Mai, an dem traditionell der Sieg über das nationalsozialistische Deutschland gefeiert wird. Beide Tage werden zu offiziellen Trauertagen deklariert, an denen der Opfer der »totalitären Diktaturen« gedacht werden solle. Die Stadtparlamente von Iwano-Frankiwsk und Ternopil beschließen ähnliche Verbote und erklären den 9. Mai zum Tag der Trauer. Premierminister Mykola Asarow von der regierenden Partei der Regionen nennt die Aktionen ungesetzlich und amoralisch. |
| Ukraine | 26.04.2013 | Auf einem Treffen mit Präsident Janukowytsch in Kiew erklären die drei Außenminister der EU-Staaten Litauen, Polen und der Niederlande sowie der Minister für Europäische Angelegenheiten Dänemarks, dass die Ukraine drei weitere Monate Zeit habe, um die zur Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der EU eingeforderten Reformen umzusetzen. Zuvor war bekannt geworden, dass eine Freilassung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko nicht mehr als Bedingung für das Abkommen gilt. |
| Ukraine | 27.04.2013 | Der Fraktionsführer der Partei Vaterland Arsenij Jazenjuk kritisiert einen Gesetzentwurf des Kabinetts, nach welchem die Privatisierung des staatlichen Gaskonzerns Naftohaz und seiner Tochterunternehmen sowie der unterirdischen Gasspeicher legalisiert werden soll. Jazenjuk erklärt, das Gesetz stehe im Konflikt zur europäischen Praxis, da es keine offenen Ausschreibungen vorsehe, sondern die Übernahme des Konzerns durch direkt beteiligte Politiker oder russische Investoren begünstige. |
| Ukraine | 29.04.2013 | In einer Umfrage des Rasumkow-Zentrums aus Kiew geben 32 % der Befragten an, dass sie die inhaftierte ehemalige Regierungschefin Julija Tymoschenko nach wie vor für die Anführerin der Opposition halten. Ihr Parteifreund Arsenij Jazenjuk erhält 23 % der Stimmen, UDAR-Chef Witalij Klitschko – 8 %. |
| Ukraine | 30.04.2013 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt der Klage der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko teilweise statt und erklärt, ihre Inhaftierung verletze Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention (das Recht auf Freiheit und Sicherheit). Den Vorwurf der Folter sieht das Gericht nicht bestätigt. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hingegen erklärt, das Urteil sei rechtens. Der EU-Kommissar für Erweiterungsfragen, Stefan Füle, ruft unterdessen die Ukraine auf, den Fall Tymoschenko möglichst bald abzuschließen und alle vom Gericht genannten Fakten zu berücksichtigen. |
| Ukraine | 03.05.2013 | Premierminister Mykola Asarow erklärt, die Ukraine habe durch die Gaslieferungsverträge, die die ehemalige Premierministerin Julija Tymoschenko mit Russland abgeschlossen hatte, 15 Milliarden Euro verloren. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Ukraine hatten verschiedene Stimmen aus dem In- und Ausland die Begnadigung Julija Tymoschenkos gefordert. |
| Ukraine | 05.05.2013 | Ostersonntag für etwa 34 Millionen Orthodoxe und 5,5 Millionen Anhänger der Ukrainischen Griechisch-Katholischen Kirche, die dem orthodoxen Ritus folgt. |
| Ukraine | 06.05.2013 | Vertreter der russischen Schwarzmeerflotte geben bekannt, am 12. Mai zum Gedenken des 230-jährigen Bestehens eine Parade in Sewastopol abhalten zu wollen. Die rechte Partei Freiheit fordert von Ministerpräsident Mykola Asarow, die Gesetzeslage in Bezug auf die Präsenz ausländischer Soldaten auf dem Staatsgebiet der Ukraine zu prüfen. |
| Ukraine | 07.05.2013 | Regionale Gerichte erklären in allen drei Fällen (Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Ternopil) Erlasse der Stadtparlamente für ungültig, nach denen am 8. bzw. 9. Mai sowjetische und nationalsozialistische Symbolik verboten worden und die Tage zu Trauerfeiertagen erklärt worden waren (s. o.). |
| Ukraine | 09.05.2013 | In diversen Städten werden Festlichkeiten zum Tag des Sieges der Sowjetunion und der Alliierten über Hitlerdeutschland abgehalten. An vielen Orten werden die Paraden und Märsche durch Protestierende, insbesondere Anhänger der rechten Partei Freiheit gestört. In Ternopil werden nationalistische Protestierende nach einem Zusammenstoß mit der Polizei verhaftet, in Borispil bei Kiew wird dem örtlichen Lenindenkmal die Nase abgeschlagen. In einer Umfrage geben 82 % der Befragten unterdessen an, dass für sie der 9. Mai nach wie vor ein hoher Feiertag sei. |
| Ukraine | 11.05.2013 | Laut Einschätzungen ukrainischer Menschenrechtler – u. a. von der Helsinki-Gruppe der Ukraine – ist die Rechtsprechung in der Ukraine nach wie vor von Repression geprägt. Lediglich 0,2 % der Verfahren enden mit einem Freispruch. Gründe dafür seien in der Korruption der Justiz und im Quotensystem zu suchen, nach dem in Staatsanwaltschaft und Polizei nach dem Anteil aufgeklärter Fälle bezahlt und befördert wird. |
| Ukraine | 13.05.2013 | Vaterland, die größte Oppositionspartei, spricht eine Ausschlusswarnung gegen Fraktionsmitglieder aus, die sich bei einem gescheiterten Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten Mykola Asarow enthalten hatten. |
| Ukraine | 14.05.2013 | Das Parlament beschließt ein Antikorruptionsgesetz, wonach die Untergrenze zur Deklarationspflicht von Beamteneinkünften von 150.000 Hrywnja auf 80.000 Hrywnja (ca. 8.000 €) herabgesetzt wird. Außerdem wird mit dem Gesetz der Kreis der höheren Beamten erweitert, die unter das Deklarationsgesetz fallen. |
| Ukraine | 15.05.2013 | Das Parlament lehnt einen Gesetzesvorschlag zur Ratifizierung der Den Haager Kinderschutzkonvention in erster Lesung ab. Die Konvention sieht unter anderem Regelungen zur transnationalen Adoption von Kindern vor. |
| Ukraine | 16.05.2013 | Die Fraktionsführer der drei Oppositionsparteien im Parlament, Arsenij Jazenjuk, Witalij Klitschko und Oleh Tjahnibok, erklären in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass sie sich auf gemeinsame Oppositionskandidaten in den sogenannten »Problemwahlkreisen« 94, 132, 194, 197 und 223 geeinigt hätten. In diesen fünf Wahlkreisen war es bei der Parlamentswahl 2012 zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Die Zentrale Wahlkommission hatte daraufhin erklärt, es könne kein Ergebnis ermittelt werden. Neuwahlen waren beschlossen worden. |
| Ukraine | 17.05.2013 | In einer Umfrage sprechen sich 4,6 % der Befragten für gleichgeschlechtliche kirchliche Ehen aus. 16 % der Befragten befürworten die Möglichkeit, gleichgeschlechtliche Zivilehen zu schließen. |
| Ukraine | 18.05.2013 | In Simferopol versammeln sich ca. 20.000 Menschen zum traditionellen Trauertag anlässlich der Deportationen der Krimtataren nach Zentralasien, Sibirien und in den Ural, die sich heute zum 69-sten Mal jähren. |
| Ukraine | 18.05.2013 | Auf dem Sofienplatz in Kiew findet eine Demonstration unter dem Motto »Steh auf, Ukraine!« statt, die von den drei parlamentarischen Oppositionsparteien gemeinsam organisiert wird. Nach Angaben der Partei Vaterland nehmen 50.000 Menschen teil. Zur gleichen Zeit findet in Kiew eine Demonstration von Anhängern der Partei der Regionen statt. |
| Ukraine | 18.05.2013 | Am Rande der Demonstrationen in Kiew kommt es zu einer Auseinandersetzung zwischen Anhängern der Partei Freiheit und einigen »Sportlern«, die an der Demonstration der Partei der Regionen teilnehmen. In der darauf folgenden Schlägerei werden zwei Journalisten verletzt, die daraufhin die Polizei beschuldigen, nicht eingegriffen zu haben. Der Oppositionspolitiker Witalij Klitschko verurteilt den Angriff als »politische Provokation«. Vertreter der Partei der Regionen erklären unterdessen, nicht an der Eskalation beteiligt zu sein. |
| Ukraine | 20.05.2013 | In einer Umfrage des Rasumkow-Zentrums geben 42 % der Befragten an, einen Beitritt der Ukraine zur EU zu befürworten. Für einen Beitritt zur Zollunion mit Russland, Belarus und Kasachstan sprechen sich 33 % aus, gegen eine Teilnahme der Ukraine an beiden Organisationen sind 12 % der Befragten. |
| Ukraine | 21.05.2013 | Im Zusammenhang mit den Ereignissen während der Demonstration am vorangegangenen Samstag halten Abgeordnete der Oppositionsfraktionen für kurze Zeit die Parlamentstribüne besetzt. Währenddessen zeigen sich die US-amerikanische Organisation Freedom House und die EU-Kommission besorgt über die Vorfälle und mahnen zu schneller Aufklärung. |
| Ukraine | 22.05.2013 | Nach Berechnungen der ukrainischen Ausgabe des Magazins Forbes aus offiziellen Deklarationen standen der Partei der Regionen im Jahr 2012 325 Millionen Hrywnja (ca. 32,5 Millionen Euro) an Finanzmitteln zur Verfügung. Die Partei Vaterland kam auf 115 Millionen Hrywnja (ca. 11,5 Mio. €), die Kommunistische Partei deklarierte 112 Mio. Hrywnja (ca. 11 Mio. €), UDAR gab insgesamt 43,5 Millionen Hrywnja (ca. 4,3 Mio. €) an, während die Partei Freiheit auf 27 Millionen Hrywnja (ca. 2,7 Mio. €) kam. Parteien in der Ukraine sind für ihre Finanzierung fast ausschließlich auf Spenden angewiesen (s. den Beitrag zu UDAR in dieser Ausgabe). |
| Ukraine | 23.05.2013 | Alle höheren Bildungseinrichtungen der Ukraine sind an die Einheitliche Datenbasis EGEBO angeschlossen. Die Bewerbung um einen Studienplatz an ukrainischen Universitäten ist nun auf elektronischem Wege möglich. |
| Ukraine | 24.05.2013 | Der russische Generalkonsul in Simferopol, Wladimir Andreew, reicht seinen Rücktritt ein, nachdem das russische Innenministerium Äußerungen von ihm als »inkorrekt« bezeichnet hatte. Andreew hatte vom Besuch eines Films über den sowjetischen Kampfpiloten krimtatarischen Ursprungs Achmet-Khan Sultan Abstand genommen. In Film kommt die Deportation der Krimtataren durch Stalin zur Sprache. Andreew hatte aufgrund dessen geäußert, der Film verzerre die Wahrheit über den Großen Vaterländischen Krieg. |
| Ukraine | 25.05.2013 | In Kiew wird an diesem Wochenende mit einer Vielzahl öffentlicher Veranstaltungen der Tag der Stadt begangen. |
| Ukraine | 26.05.2013 | Präsident Wiktor Janukowytsch trifft im russischen Sotschi den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu vorbereitenden Beratungen für das Treffen des Hohen Eurasischen Wirtschaftsrates am 28. und 29. Mai in Astana, Kasachstan. |
| Ukraine | 26.05.2013 | In Lwiw und Iwano-Frankiwsk wird der »Tag der Helden« gefeiert. An diesem Tag wird in einigen westlichen Regionen des Landes an die Kämpfe der »Organisation Ukrainischer Nationalisten« (OUN) und der »Ukrainischen Aufständischen Armee« (UPA) für eine unabhängige Ukraine im Ersten und Zweiten Weltkrieg erinnert. |
| Ukraine | 28.05.2013 | Das Treffen des Hohen Eurasischen Wirtschaftsrates beginnt in Astana. Neben Vertretern der zentralasiatischen Staaten und Russlands nehmen auch der Belarussische Präsident Aleksander Lukaschenko und der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, teil. |
| Ukraine | 29.05.2013 | Die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko spricht sich in einer Erklärung dagegen aus, bei der Präsidentschaftswahl 2015 einen gemeinsamen Oppositionskandidaten aufzustellen, sofern die Wahl (nach heutigem Wahlrecht) in zwei Wahlgängen abgehalten wird. Tymoschenko ruft ebenfalls dazu auf, die im ganzen Land stattfindenden Protestaktionen der Opposition unter dem Motto »Steh auf, Ukraine!« sowie die so genannten »antifaschistischen« Demonstrationen von Janukowytsch-Anhängern zu beenden. |
| Ukraine | 30.05.2013 | Nach den Vorfällen am Rande zweier Demonstrationen in Kiew am 18. Mai wird der Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit der Kiewer Polizei entlassen. 15 Mitarbeiter müssen sich in Disziplinarverfahren verantworten. Zuvor waren Vorwürfe laut geworden, die Polizei habe bei einem Zusammenstoß von demonstrierenden Oppositionellen und einigen »Sportlern«, die sich auf einer pro-Janukowytsch-Demonstration befunden hatten, nicht eingegriffen. Bei dem Vorfall waren zwei Journalisten verletzt worden. |
| Ukraine | 30.05.2013 | Der Vizepräsident des Europaparlaments, Jacek Protasevich, wirft der Ukraine vor, in drei von elf Bedingungen für die Unterzeichnung eines Assoziationsabkommens zu wenig Fortschritt zu erzielen. Die Bereiche sind die Wahlrechtsreform und die Durchführung von Neuwahlen in den fünf umstrittenen Wahlkreisen, Reformen der Justiz und insbesondere der Staatsanwaltschaft und die selektive Rechtsprechung, insbesondere der Fall Julija Tymoschenko. |
| Ukraine | 31.05.2013 | Die Regierungsmehrheit und die Opposition erreichen im Parlament gemeinsam einen Kompromiss zu Neuwahlen in den umstritten Wahlkreisen 94, 132, 194, 197 und 223. Hier war es bei der Parlamentswahl 2012 zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Die Zentrale Wahlkommission hatte daraufhin erklärt, es könne kein Ergebnis ermittelt werden, worauf Neuwahlen beschlossen worden waren. Diese sollen nun im Herbst dieses Jahres stattfinden. |
| Ukraine | 31.05.2013 | Ministerpräsident Mykola Asarow reist nach Belarus zur einer Sitzung des Rates der Staatsoberhäupter der GUS. Geplant ist außerdem die Unterzeichnung eines Memorandums zur verstärkten Zusammenarbeit mit der Eurasischen Ökonomischen Kommission in Minsk. |
| Ukraine | 01.06.2013 | Sprecher des Verteidigungsministeriums erklären, dass im Herbst dieses Jahres zum letzten Mal Wehrdienstpflichtige eingezogen würden. Im Zuge der Umstrukturierung der ukrainischen Armee wird die Wehrpflicht abgeschafft und die Truppenstärke bis 2017 von gegenwärtig 184.000 auf 115.000 reduziert. |
| Ukraine | 01.06.2013 | Bei einem schweren Orkan werden in Odessa 36 Menschen verletzt, sieben davon schwer. 214 Orte im Umkreis sind ohne elektrischen Strom. |
| Ukraine | 01.06.2013 | In 117 Orten in der gesamten Ukraine finden Regional- und Bürgermeisterwahlen statt. |
| Ukraine | 02.06.2013 | Die Wahlbeobachter-NGOs OPORA und »Komitee der Beobachter« melden Fälschungen bei den Bürgermeisterwahlen in Jalta und Wasilkow. Witalij Klitschko von der Partei UDAR kündigt an, gegen die Ergebnisse aus Wasilkow gerichtlich vorzugehen. |
| Ukraine | 03.06.2013 | Das Verfassungsgericht der Ukraine entscheidet, dass in Kiew keine vorgezogenen Stadtratswahlen stattfinden werden und legt den Termin auf den 15. Oktober 2015. Kiew wird bereits seit einem Jahr kommissarisch von Halyna Hereha regiert, nachdem im Juli 2012 der gewählte Bürgermeister Leonid Tschernowizkyj von der Christlich-Liberalen Partei zurückgetreten war (siehe die Dokumentation in dieser Ausgabe). |
| Ukraine | 04.06.2013 | Die Fraktion Vaterland erklärt nach einer internen Abstimmung, dass sie ein mögliches Assoziationsabkommen mit der EU nur unterstützen werde, falls Julija Tymoschenko freigelassen wird. Die Entscheidung wird mit einer Enthaltung (Anatolij Hryzenko) angenommen. |
| Ukraine | 05.06.2013 | Eine Delegation Abgeordneter der rechten Partei Freiheit des Regionalparlaments der Region Ternopil reist zu einem informalen Besuch nach Deutschland, um Mitglieder der rechtsradikalen NPD zu treffen. |
| Ukraine | 05.06.2013 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, mit dem die Zusammenarbeit mit Russland auf dem Gebiet der Bekämpfung illegaler Migration erleichtert werden soll. |
| Ukraine | 05.06.2013 | Der Parlamentssprecher Wolodymyr Rybak von der Partei der Regionen gibt die Auflösung der parlamentarischen Untersuchungskommission zu den Unregelmäßigkeiten der Parlamentswahlen vom Oktober 2012 bekannt. Die Gruppe hatte keine Ergebnisse erzielt und auch keinen Bericht vorgelegt, da sie aufgrund des beständigen Fehlens der Abgeordneten der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei beschlussunfähig war. |
| Ukraine | 07.06.2013 | Die Oppositionsfraktionen blockieren Tribüne und Präsidium des Parlaments. Anlass ist der Protest gegen den jährlichen Bericht des Präsidenten Wiktor Janukowytsch, der es in diesem Jahr zum zweiten Mal in Folge unterlassen hatte, den Bericht persönlich im Parlament vorzustellen. |
| Ukraine | 09.06.2013 | Das Verwaltungsgericht der Region Kiew lehnt alle Beschwerden bezüglich der Bürgermeisterwahlen in Wasilkow ab. Die Partei UDAR hatte in 19 Fällen Beschwerde eingelegt. |
| Ukraine | 10.06.2013 | Ärzte der Berliner Charité, Karl Max Einhäupl und Annett Reishauer, statten der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko einen Besuch im Krankenhaus von Charkiw ab, in dem sie wegen eines Bandscheibenvorfalls bereits über ein Jahr behandelt wird. Die Ärzte konstatieren nur geringen Fortschritt der Genesung, loben jedoch die Verbesserung von Julija Tymoschenkos Haftbedingungen. |
| Ukraine | 11.06.2013 | Laut einer Umfrage des Fonds für Demokratische Initiative sind ca. 25 % der Ukrainer bereit, an Demonstrationen für bessere Lebensbedingungen und politische und bürgerliche Rechte teilzunehmen. |
| Ukraine | 13.06.2013 | Präsident Wiktor Janukowytsch unterschreibt einen Erlass über die Zusammenarbeit der Ukraine mit der NATO und erneuert damit das bisher geltende Dokument von 2009. In der neuen Verordnung wird u. a. die Blockfreiheit der Ukraine sprachlich deutlicher herausgestellt. |
| Ukraine | 14.06.2013 | Der kürzlich begnadigte ehemalige Innenminister Jurij Luzenko gibt in Lwiw die Gründung einer neuen »Bürgerinitiative« mit dem Namen »Dritte Republik« bekannt. Er erklärt, damit werde die Basis für eine politische Erneuerung von unten gelegt, die für einen Wahlsieg der Opposition im Jahr 2015 nötig sei. |
| Ukraine | 14.06.2013 | Die Oppositionspartei Vaterland erklärt, dass sie die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko als Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen 2015 aufstellen wolle. Fraktionschef Arsenij Jazenjuk wird laut dem Parteibeschluss Vorsitzender des politischen Rates der Partei. |
| Ukraine | 15.06.2013 | Auf einem Parteitag der Oppositionspartei Vaterland wird einstimmig die Vereinigung mit den kleineren Parteien Front für Wandel (Front Smin) und Reformen und Ordnung (Reformy i Porjadok) beschlossen. |
| Ukraine | 17.06.2013 | Der Belarussische Präsident Aleksander Lukaschenko besucht die Ukraine für ein Arbeitstreffen mit Präsident Wiktor Janukowytsch. Dabei soll es unter anderem um bisher ungeklärte Grenzfragen gehen. |
| Ukraine | 18.06.2013 | Die Ehefrau des ehemaligen Verteidigungsministers Walerij Wlasenko, Walentina, erhält politisches Asyl in Dänemark. Ihr wegen Amtsmissbrauchs verurteilter Ehemann, dessen Strafe nachträglich zur Bewährung ausgesetzt wurde, hatte bereits zuvor erfolgreich in Dänemark politisches Asyl beantragt. |
| Ukraine | 19.06.2013 | Bei einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien erklärt sich Präsident Wiktor Janukowytsch bereit, im Parlament zu sprechen und wählt dafür den letzten Tag der Sitzungsperiode – den 5. Juli. Zuvor war mehrere Wochen ein Auftritt Janukowytschs gefordert worden, der mehrfach die traditionelle Aussprache mit dem Parlament abgesagt hatte. Aus Protest dagegen war das Parlament zeitweise von der Opposition blockiert worden. An dem Treffen nahmen die Vorsitzenden der Fraktionen der Oppositionsparteien Freiheit und UDAR, Oleh Tjahnibok und Witalij Klitschko, nicht teil. |
| Ukraine | 21.06.2013 | In Kiew beginnt der Prozess gegen einen mutmaßlichen Angreifer auf zwei Journalisten während eines Zusammenstoßes von Teilnehmern zweier Demonstrationen in Kiew am 18. Mai. Die Opposition hatte damals der Partei der Regionen vorgeworfen, mit den Schlägern in Verbindung zu stehen. |
| Ukraine | 22.06.2013 | In 303 Städten werden Veranstaltungen zum heutigen Tag der Trauer und des Gedenkens an die Opfer des Zweiten Weltkriegs abgehalten. In einigen Städten kommt es zu Konflikten zwischen Aktivisten der rechten Partei Freiheit und Anhängern der Kommunistischen Partei. |
| Ukraine | 23.06.2013 | In einem Touristendorf in Pakistan nahe dem Nanga Parbat werden von Unbekannten fünf ukrainische, drei chinesische und ein russischer Tourist sowie der Bergführer der Gruppe erschossen. Die ukrainische Führung verlangt von Pakistan die schnellstmögliche Aufklärung des Falles. |
| Ukraine | 25.06.2013 | Verteidigungsminister Pawel Lebedew erklärt, dass ab dem nächsten Jahr keine Wehrdienstpflichtigen mehr eingezogen würden. Stattdessen werde es die Möglichkeit zum freiwilligen Wehrdienst geben. |
| Ukraine | 26.06.2013 | Serhyj Wlasenko, Anwalt der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, erklärt, dass seine Mandantin nicht in Gesprächen mit der politischen Führung des Landes sei und Präsident Wiktor Janukowytsch nicht um Begnadigung bitten werde. |
| Ukraine | 27.06.2013 | In einer repräsentativen Umfrage unter der ukrainischen Bevölkerung erklären 55 % der Befragten, dass sie sich nicht für Europäer halten. 34 % – insbesondere jüngere Menschen, Bewohner westlicher Regionen und Wähler der Parteien Freiheit und UDAR – halten sich für Europäer. |
| Ukraine | 28.06.2013 | Die rechte Partei Freiheit schlägt vor, ein landesweites Referendum über den Status der Krim abzuhalten. Die Krim genießt seit der Unabhängigkeit der Ukraine eine weitgehende administrative Autonomie. Die Partei Freiheit schlägt in dem präsentierten Referendum vor, den Autonomiestatus abzuschaffen und die Krim in die »Tawritscheska Oblast« umzuwandeln. |
| Ukraine | 28.06.2013 | Mit einer Reihe offizieller Festlichkeiten wird in Kiew der Tag der Verfassung begangen. |
| Ukraine | 01.07.2013 | Der litauische Botschafter in der Ukraine, Petras Vaitiekunas, erklärt die Unterzeichnung des Assoziationsabkommen zwischen der Ukraine und der EU auf dem Gipfel Ende November in Vilnius zur obersten Priorität Litauens während seiner EU-Ratspräsidentschaft. |
| Ukraine | 01.07.2013 | Die vereinfachte Visaregelung zwischen der EU und der Ukraine tritt in Kraft (siehe auch Ukraine-Analysen Nr. 118). |
| Ukraine | 01.07.2013 | Im Ort Wradiewka in der Region Mykolaewskij kommt es zu einem Angriff einiger Dorfbewohner auf die örtliche Polizeiwache, bei dem zehn Polizisten verletzt werden und Tränengas zum Einsatz kommt. Zuvor war eine junge Frau aus dem Ort mit zahlreichen Verletzungen ins örtliche Krankenhaus eingeliefert worden. Sie beschuldigt zwei Polizisten, sie geschlagen und vergewaltigt zu haben. |
| Ukraine | 02.07.2013 | Präsident Wiktor Janukowytsch übernimmt für die Aufklärung des Verbrechens in der Region Mykolaewskij »persönliche Verantwortung«. Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka suspendiert den verantwortlichen Staatsanwalt wegen Verschleppung der Aufklärung. Der regionale Polizeichef wird ebenfalls entlassen. |
| Ukraine | 03.07.2013 | Parlamentssprecher Wolodymyr Rybak von der Partei der Regionen hebt die Gültigkeit der Abstimmungskarten und damit de facto die Mandate der Abgeordneten Oleksandr Dombrowskij und Pawel Baloga auf. Dombrowskij war fraktionsloser Abgeordneter, Baloga Teil der Fraktion der Partei der Regionen, hatte jedoch seinen Austritt aus der Fraktion eingereicht. Das höchste Verwaltungsgericht der Ukraine hatte den Mandatsentzug angeordnet, da nach Ansicht des Gerichts in den beiden Wahlbezirken Nr. 11 und Nr. 71, in denen die beiden Abgeordnete bei den Wahlen im Oktober vergangenen Jahres als Sieger hervorgegangen waren, keine eindeutigen Wahlergebnisse festgestellt werden konnten. |
| Ukraine | 04.07.2013 | Oleksandr Efremow, Fraktionsvorsitzender der Partei der Regionen, erklärt, seine Partei werde für die Anordnung von Neuwahlen im Dezember in den fünf sogenannten Problembezirken Nr. 94, 132, 194, 197 und 223, sowie in den Bezirken Nr. 11 und 71 eintreten. In den ersten fünf waren bei den Parlamentswahlen im Oktober 2012 Unregelmäßigkeiten bei der Stimmzählung aufgetreten. Neuwahlen in diesen Bezirken sind eine Forderung der EU. Die Ergebnisse der Einerwahlkreise Nr. 11 und 71 waren erst kürzlich vom höchsten Verwaltungsgericht für ungültig erklärt worden (s.o.). |
| Ukraine | 04.07.2013 | Oleksandr Efremow, Fraktionsvorsitzender der Partei der Regionen, kündigt im Parlament den Auftritt des Präsidenten Wiktor Janukowytsch für den 3. September an. Janukowytschs Rede im Parlament war für den 5. Juli vorgesehen gewesen und auch zuvor schon mehrfach verschoben worden. |
| Ukraine | 05.07.2013 | Präsident Wiktor Janukowytsch verabschiedet das Kooperationsprogramm mit der NATO für das Jahr 2013. |
| Ukraine | 05.07.2013 | Das Parlament beendet seine zweite Sitzungsperiode. In seiner Schlussbemerkung erklärt Parlamentssprecher Wolodymyr Rybak, die Effektivität der parlamentarischen Arbeit könne »kaum zufriedenstellend« genannt werden. Als Gründe gibt er die Lagerbildung für die Präsidentschaftswahlen 2015 und die neue Zusammensetzung des Parlaments mit zwei Dritteln unerfahrener Abgeordneter an. Die dritte Sitzungsperiode beginnt am 3. September. |
| Ukraine | 07.07.2013 | In Sewastopol wird das Mandat für den Wahlkreis Nr. 224 durch Nachwahl neu vergeben. Mandatsträger Pawlo Lebedew von der Partei der Regionen war im März dieses Jahres zum Verteidigungsminister ernannt worden und hatte dadurch sein Mandat verloren. An seine Stelle rückt der neu gewählte Unternehmer Wadym Nowynskyj, der erst ein Jahr zuvor von Präsident Janukowytsch für Verdienste an der Ukraine die Staatsbürgerschaft erhalten hatte. Nach eigenen Angaben vor der Wahl ist er im Falle eines Wahlsiegs bereit, in die Partei der Regionen einzutreten. |
| Ukraine | 08.07.2013 | Inna Schewtschenko von der feministischen Protestgruppe FEMEN erhält politisches Asyl in Frankreich. Sie hatte am 17. August 2012 auf dem Majdan Nesaleschnosti in Kiew ein hölzernes Kreuz mit einer Motorsäge abgetrennt und angegeben, damit die in Russland inhaftierten Mitglieder der Punkband Pussy Riot unterstützen zu wollen. Die ukrainische Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Anklage wegen »Hooliganismus« erhoben. |
| Ukraine | 09.07.2013 | Laut einer Umfrage von Transparency International haben im letzten Jahr 35 % aller Ukrainer eine Bestechungszahlung geleistet. |
| Ukraine | 09.07.2013 | Über 2000 Radfahrer übergeben in Kiew eine Petition an Präsident Wiktor Janukowytsch und Ministerpräsident Mykola Asarow, in der sie bessere Bedingungen für städtisches Radfahren fordern, wie z. B. die Reduktion der innerstädtischen Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h und den Ausbau von Radwegen. |
| Ukraine | 10.07.2013 | Im ukrainischen Parlament gibt es laut der Zeitung »Kommersant« keine Mehrheit für das Antidiskriminierungsgesetz, das insbesondere sexuelle Minderheiten schützen soll. Ein solches Gesetz ist Teil der Forderungen der EU im Rahmen des Prozesses der Visaliberalisierung. Alternativ wird diskutiert, die Forderung durch eine Bestätigung des Verfassungsgerichts über die gesetzliche Gleichheit aller Bürger zu erfüllen. |
| Ukraine | 12.07.2013 | Abgeordnete der Oppositionsfraktionen der Parteien Vaterland, Swoboda und UDAR blockieren das Kiewer Stadtparlament, nachdem zuvor mehrere Schlägereien zwischen Abgeordneten ausgebrochen waren. Die Mandate der Abgeordneten waren vom Verfassungsgericht bis 2015 verlängert worden, um die Stadtratswahlen mit dem regulären Wahlturnus in Einklang zu bringen. Diesen Schritt hatte die Opposition scharf kritisiert. Seitdem ruft sie zur Blockade der Arbeit des ihrer Ansicht nach illegitimen Stadtrats auf (Näheres s. UkraineAnalysen Nr. 118). |
| Ukraine | 12.07.2013 | Im russischen Sotschi findet ein Arbeitstreffen der Premierminister Russlands und der Ukraine, Dimitrij Medwedew und Mykola Asarow, statt. |
| Ukraine | 15.07.2013 | Der Milliardär Wadym Nowynskij wird zum offiziellen Sieger der Nachwahlen im Wahlkreis Nr. 224 (Sewastopol) erklärt. |
| Ukraine | 16.07.2013 | In der Ukraine wird der 23. Jahrestag der Erklärung nationaler Souveränität begangen. |
| Ukraine | 18.07.2013 | Auf dem Majdan in Kiew schlagen Protestierende zwei Zelte auf. Zuvor war eine Demonstration gegen polizeiliche Willkür durch die Stadt gezogen. Anlass ist die Vergewaltigung einer jungen Frau in Wradiewka, mutmaßlich durch Angehörige der lokalen Polizeidienststelle. Unter den Forderungen der Demonstranten ist auch der Rücktritt des Innenministers Wytalij Sachartschenko. Dieser gibt an, der Protest sei »politisiert«. |
| Ukraine | 19.07.2013 | In den frühen Morgenstunden wird die Versammlung auf dem Majdan von der Spezialeinheit Berkut geräumt. Sieben der zehn verhafteten Protestierenden erhalten daraufhin eine Geldstrafe. Zwei Fernsehjournalisten des 5. Kanals erleiden Verletzungen. |
| Ukraine | 22.07.2013 | Im Berufungsprozess gegen den ersten Stellvertreter des Generalstaatsanwalts Renat Kusmin wird das vorherige Urteil bestätigt. Das Urteil erklärt Kusmin der illegalen Inhaftierung des ehemaligen Innenministers Jurij Luzenko für nicht schuldig. Luzenko verliert damit auch den Berufungsprozess. |
| Ukraine | 24.07.2013 | Die Kiewer Staatsanwaltschaft schließt vorzeitig die Ermittlungen im Fall der Attacke jugendlicher Sportler auf zwei Journalisten bei einer Demonstration in Kiew am 18. Mai dieses Jahres. Der Polizei war vorsätzliche Untätigkeit vorgeworfen worden, weswegen die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hatte. Die Oppositionspartei Vaterland kritisiert die Entscheidung, die Ermittlungen einzustellen. |
| Ukraine | 25.07.2013 | Ein Kiewer Gericht untersagt der rechten Partei Freiheit Demonstrationen während des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche. Sie reisen anlässlich des 1025. Jubiläums der Christianisierung der Rus nach Kiew. Die Partei Freiheit sieht darin eine politische Provokation. |
| Ukraine | 28.07.2013 | Hanna Huzol, Vorsitzende der ukrainischen feministischen Gruppe FEMEN, wird in einem Café in Kiew von einem Unbekannten angegriffen. Sie erleidet Kopfverletzungen. |
| Ukraine | 31.07.2013 | Das staatliche Energieunternehmen Ernegoatom dementiert Meldungen, nach denen es in einem Atomkraftwerk eine Explosion gegeben habe. Polnische Medien hatten am Vortag über einen Unfall berichtet. |
| Ukraine | 01.08.2013 | Die Verteidigung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko reicht beim Höchsten Gericht offiziell Beschwerde gegen das Urteil gegen Tymoschenko ein. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte im Frühjahr die Inhaftierung Tymoschenkos als »willkürlich und rechtswidrig« gerügt. |
| Ukraine | 03.08.2013 | Geoffrey Pyatt tritt seinen Dienst als achter Botschafter der USA in der Ukraine an. |
| Ukraine | 04.08.2013 | Der Tag der Armee der Ukraine wird begangen. Wiktor Juschtschenko, Präsident von 2005 bis 2010, hatte diesen Feiertag eingeführt. |
| Ukraine | 06.08.2013 | Bei einem Unfall in einer Fabrik bei Gorlowk, nördlich von Donetsk, tritt Ammoniak aus. Neun Fabrikarbeiter kommen ums Leben, die umliegenden Gebiete sind nicht betroffen. |
| Ukraine | 08.08.2013 | Im Rahmen der offiziellen Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung stellt das Justizministerium ein Gesetzesprojekt vor, welches bereits das einmalige Anbieten einer Bestechungszahlung unter Strafe stellt. Betroffen von dieser Regelung wären nicht nur Staatsbedienstete, sondern auch Beschäftigte in privaten Unternehmen. |
| Ukraine | 12.08.2013 | Bei Regionalwahlen auf der Krim erhalten zwei Kandidaten der Partei der Regionen 100 % der abgegebenen Stimmen – in den Wahlkreisen Nr. 8 und 12. |
| Ukraine | 12.08.2013 | In einer Umfrage der Research und Branding Group in Kiew geben 33 % der Befragten an, bei einer Bürgermeisterwahl für Witalij Klitschko stimmen zu wollen. Er hat damit eine Mehrheit vor Oleksander Popow (16 %) und Petro Poroschenko (11 %). |
| Ukraine | 12.08.2013 | Abgeordnete der Kommunistischen Partei der Ukraine bringen die Idee eines allukrainischen Referendums über den Eintritt in die Zollunion mit Russland und Kasachstan ins Spiel. Ein solches verbindliches Referendum ist nach aktueller Gesetzeslage möglich, bringt jedoch erheblichen Aufwand für die Initiatoren mit sich. |
| Ukraine | 13.08.2013 | Die Ukraine übergibt der Venedig-Kommission des Europarats ein Gesetzesprojekt zur Begutachtung. Der Vorschlag sieht eine Reformierung der Staatsanwaltschaft durch eine Verfassungsänderung vor. Die Reform ist eine der Bedingungen der EU für die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens im November. |
| Ukraine | 14.08.2013 | In einer Umfrage auf der Krim geben 39 % der Befragten an, dass sie gern zusätzlich zur ukrainischen die russische Staatsbürgerschaft besäßen. |
| Ukraine | 14.08.2013 | Russlands Zollbehörden setzen alle ukrainischen Warenimporteure auf eine Risikoliste, was zu erheblich erhöhten Kontrollen an der Grenze führt und de facto ukrainische Waren vom russischen Markt ausschließen kann. Hintergrund ist ein Zollstreit zwischen beiden Ländern über eingeführte russische Zollschranken für ukrainische Schokoladen- und Kohleexporte im Gegenzug für Zollbeschränkungen russischer Automobilexporte in die Ukraine. |
| Ukraine | 16.08.2013 | Aktivisten der »Allukrainischen Komitees Offensive« verbrennen vor der russischen Botschaft in Kiew russische Produkte und rufen zum Boykott russischer Importe auf. |
| Ukraine | 18.08.2013 | Das Kiewer Jaremenko-Institut gibt die Ergebnisse einer Umfrage bekannt. Die Unabhängigkeit des Ukrainischen Staates unterstützen demzufolge in Kiew 89 % der Menschen, im Westen – 87 %, im Norden – 81 %, im Zentrum – 62 %, im Süden – 52 %, im Osten 42 % und auf der Krim – 31 %. Der Durchschnitt liegt bei 61 % und ist nach Angaben des Instituts in den letzten zwei Jahren um die Hälfte gestiegen. |
| Ukraine | 19.08.2013 | Nach Daten der Weltbank nimmt die Ukraine weltweit Platz 151 beim Anteil weiblicher Abgeordneter ein. Einem Anteil von Frauen an der wahlberechtigten Bevölkerung von 65 % stehen 9 % weibliche Parlamentarier gegenüber. |
| Ukraine | 24.08.2013 | Die Ukraine begeht offiziell den Tag der Unabhängigkeit. Präsident Wiktor Janukowytsch erklärt in seiner Festtagsrede, das Assoziationsabkommen sei ein wichtiger Schritt für die Ukraine, gleichzeitig solle die ökonomische Integration mit Russland und den eurasischen Staaten fortgeführt werden. |
| Ukraine | 27.08.2013 | Die Premierminister Russlands und der Ukraine, Dmitrij Medwedew und Mykola Asarow, treffen in Moskau zu Gesprächen über die Zollstreitigkeiten beider Länder zusammen. Der russische Erste Vizepremier Igor Schuwalow erklärt unterdessen, bei einem Abschluss des Assoziationsabkommens der Ukraine mit der EU, das eine Freihandelszone beinhaltet, würde sich das zur Zeit liberale Zollregime mit Russland verschärfen. |
| Ukraine | 28.08.2013 | Das Europäische Parlament kritisiert die russische Blockade ukrainischer Exporte Mitte August und stellt sich im Zollstreit durch die einseitige Einladung ukrainischer Politiker demonstrativ auf die ukrainische Seite. |
| Ukraine | 29.08.2013 | Das Kabinett stellt seine Strategie in der Drogenpolitik bis 2020 vor. Danach sollen härtere Strafen auf den Handel mit großen Mengen verbotener Substanzen zur Anwendung kommen, der Besitz kleiner Mengen soll hingegen von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden. |
| Ukraine | 30.08.2013 | Präsident Wiktor Janukowytsch erklärt, zur endgültigen Entscheidung über einen Beitritt zur Zollunion mit Russland und Kasachstan oder zur Europäischen Union müsse ein Referendum abgehalten werden. |
| Ukraine | 02.09.2013 | Ein Kiewer Kreisgericht verurteilt die mutmaßlichen Täter im Fall des tätlichen Angriffs auf Fernsehjournalisten des 5. Kanals während einer Demonstration in Kiew am 18. Mai dieses Jahres zu Bewährungsstrafen. |
| Ukraine | 02.09.2013 | Präsident Wiktor Janukowytsch ersetzt ohne Angabe von Gründen sieben regionale Vorsteher des Inlandsgeheimdienstes SBU. Zudem vergibt er den Posten des Vorsitzenden des obersten Ermittlungskomitees des Dienstes an Maksim Lenko. Dieser stammt, wie Janukowytsch, aus der Region Donetsk. |
| Ukraine | 03.09.2013 | In einer Rede vor dem Parlament ruft Präsident Wiktor Janukowytsch die Abgeordneten aller Fraktionen dazu auf, gemeinsam die Gesetze zu verabschieden, die eine Bedingung der EU für die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens darstellen. Das Parlament hatte an diesem Dienstag seine Arbeit nach der Sommerpause wiederaufgenommen. |
| Ukraine | 03.09.2013 | Ein Verwaltungsgericht verbietet der Kommunistischen Partei die Sammlung von Unterschriften für ein Referendum über den Beitritt zur Zollunion mir Russland, Kasachstan und Belarus. |
| Ukraine | 04.09.2013 | Der Vorsitzende der rechten Partei Freiheit, Oleh Tjahnybok, trifft den neuen Botschafter der USA, Geoffrey Pyatt zu einem Gespräch über die Europäische Integration der Ukraine. |
| Ukraine | 04.09.2013 | Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt in einem Interview am Rande des G20-Gipfels in St. Petersburg, dass ein »beträchtlicher Teil« des ukrainischen Volkes die Unabhängigkeit der Ukraine wünsche. Dies sei zu respektieren. Zuvor hatte Putin in Anspielung auf eine mögliche Unterzeichnung des Assoziationsabkommens der Ukraine mit der EU erklärt, egal in welche Richtung die Ukraine sich wende, man werde sich sicher wiedertreffen. |
| Ukraine | 05.09.2013 | Das Parlament verabschiedet mit den Stimmen der Opposition zwei Gesetze, die als Bedingung zur Unterzeichnung des Assoziationsabkommens gelten: ein Gesetz zur Verbesserung der Haftbedingungen und eines zur Auszahlung von gerichtlich angeordneten Kompensationsleistungen. |
| Ukraine | 05.09.2013 | Das Parlament einigt sich auf ein Datum zur Durchführung von Neuwahlen in den sogenannten »Problemwahlkreisen« Nr. 94, 132, 194, 197 und 223, in denen es bei den Parlamentswahlen im Oktober 2012 zu Unregelmäßigkeiten gekommen war. Die Wahlen sollen am 15. Dezember dieses Jahres stattfinden. |
| Ukraine | 06.09.2013 | Das höchste Zivilgericht lehnt die Anfrage Julija Tymoschenkos ab, ihr Urteil zu überprüfen. Die ehemalige Ministerpräsidentin hatte Beschwerde eingereicht, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Verfahrensverletzungen angemahnt hatte. |
| Ukraine | 07.09.2013 | Amnesty International zeigt sich besorgt angesichts des Versuchs einer Gruppe von Abgeordneten, in Gesprächen in Brüssel zu erreichen, dass die Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes von der Liste der Bedingungen für ein Visaliberalisierungsabkommen gestrichen wird (siehe Interview in dieser Ausgabe). |
| Ukraine | 11.09.2013 | Nach Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung beträgt die Anzahl der mit Freispruch endenden Gerichtsverfahren in diesem Jahr mit 430 bereits das Vierfache des Werts aus dem letzten Jahr. |
| Ukraine | 12.09.2013 | Ein russisches Gericht weist die Beschwerde eines ukrainischen Fischers gegen seine Anklage ab. Das Urteil steht im Zusammenhang mit einem Vorfall auf dem Asowschen Meer, der für Spannungen zwischen der Ukraine und Russland gesorgt hatte. Am 17. Juli war ein ukrainisches Fischerboot mit einem Schiff der russischen Küstenwache zusammengestoßen. Vier Fischer waren dabei ums Leben gekommen, einer konnte gerettet werden. Wegen unerlaubten Eindringens in russische Hoheitsgewässer drohen ihm bis zu zwei Jahre Gefängnis. |
| Ukraine | 12.09.2013 | Das höchste Verwaltungsgericht ordnet an, dass dem Abgeordneten Ihor Markow von der Partei der Regionen das Mandat entzogen werde. Als Grund wird angegeben, dass seine Wahl im Wahlkreis Nr. 133 durch Fälschungen zustande gekommen sei. |
| Ukraine | 12.09.2013 | Das Europäische Parlament kritisiert in einer Resolution die Versuche Russlands »durch Energiepreise auf freie Entscheidungen von Staaten« Einfluss zu nehmen. |
| Ukraine | 15.09.2013 | Der ehemalige russische Vize-Premierminister Wladislaw Surkow, »Polit-Technologe« und Erfinder des Begriffs »souveräne Demokratie«, der vor wenigen Monaten aus seinem Dienst im Kreml entlassen worden war, kehrt als Berater Wladimir Putins zurück – als strategischer Planer der Beziehungen Russlands zur Ukraine. |
| Ukraine | 16.09.2013 | Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen wird in der ganzen Ukraine auf das Verschwinden des Journalisten Georgij Gongadse aufmerksam gemacht, das sich heute zum 13. Mal jährt. |
| Ukraine | 17.09.2013 | Präsident Wiktor Janukowytsch entlässt den Verfassungsrichter Wolodymyr Kampo und ernennt an seiner Stelle Oleksandr Kasminin. Dieser war zuvor Vorsitzender des Berufungsgerichts in der Region Poltawa. |
| Ukraine | 17.09.2013 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, nach dem künftig auch Obdachlose an Wahlen teilnehmen können. |
| Ukraine | 18.09.2013 | Nach Anordnung des Präsidenten Wiktor Janukowytsch berät das Parlament über die Entsendung von 300 Soldaten in die Demokratische Republik Kongo zur Teilnahme an der dortigen UN-Mission. |
| Ukraine | 18.09.2013 | Das Ministerkabinett spricht sich offiziell und einstimmig für die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der EU aus. |
| Ukraine | 20.09.2013 | Zum zehnten Mal wird in Jalta die von dem ukrainischen Oligarchen Wiktor Pintschuk finanzierte Konferenz »Jalta European Strategy« eröffnet, bei der u. a. Bill Clinton, Tony Blair und Hillary Clinton als Gastredner auftreten. Im Gegensatz zu vergangenen Jahren wird das Treffen in diesem Jahr von der russischen Seite nahezu ignoriert. |
| Ukraine | 20.09.2013 | Der Vorsitzende der Oppositionspartei UDAR Witalij Klitschko erklärt, dass er erwäge, sich im Jahr 2015 um das Präsidentenamt zu bewerben. |
| Ukraine | 21.09.2013 | Die ukrainische Grenzbehörde gibt an, Russland ignoriere das kürzlich ratifizierte Abkommen zur Rücknahme illegal eingewanderter Menschen. |
| Ukraine | 21.09.2013 | Außenminister Leonid Koschara erklärt, dass seit 2011 aus ukrainischen Häfen keine Waffen nach Syrien geliefert worden seien. |
| Ukraine | 24.09.2013 | Das Verfassungsgericht erklärt eine Gesetzänderung für rechtens, nach der Richter anstatt für eine Periode von fünf Jahren auf Lebenszeit ernannt werden. |
| Ukraine | 25.09.2013 | Der russische Ministerpräsident Dimitrij Medwedew erklärt, dass die Ukraine im Falle einer Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU zwar kein Vollmitglied der Zollunion mehr werden könne, ihren Beobachterstatus aber behalten dürfe. Auch »Katastrophen« im Handelsverhältnis beider Länder schließt er aus. |
| Ukraine | 25.09.2013 | Präsident Wiktor Janukowytsch trifft in New York den NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Gesprächsthemen sind der für 2014 bevorstehende Ukraine-NATO-Gipfel und die Pläne zur Reformierung der ukrainischen Armee. |
| Ukraine | 26.09.2013 | Vertreter der Partei UDAR geben bekannt, dass die Partei in den fünf sogenannten »Problemwahlkreisen«, in denen im Dezember Nachwahlen stattfinden werden, keine eigenen Kandidaten aufstellen werde, um die Kandidaten der Oppositionsparteien Vaterland und Freiheit zu unterstützen. Präsident Wiktor Janukowytsch unterzeichnet unterdessen eine Anordnung zur Durchführung der Nachwahlen, nachdem das Parlament in der vergangenen Woche einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte. |
| Ukraine | 27.09.2013 | In Poltawa stürmen ca. 200 Teilnehmer einer Demonstration gegen erhöhte Entgelte für kommunale Dienstleistungen das Gebäude der Stadtverwaltung. Nachdem Bürgermeister Oleksandr Mamaj vergeblich versucht hatte, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, wird die Tür zu seinem Büro demoliert und er verlässt das Gebäude. Infolge der Aktion nimmt der Bürgermeister die geplante Tariferhöhung zurück. |
| Ukraine | 29.09.2013 | Im Kiewer »Spartak«-Stadion findet eine Versammlung statt, die den ersten Schritt zur Initiierung eines Referendums über den Eintritt der Ukraine in die Zollunion mit Russland, Kasachstan und Belarus markieren soll. Einberufen wurde die Veranstaltung von der Kommunistischen Partei und der Organisation »Wahl der Ukraine«. Eine solche Versammlung ist für ein Referendum formal erforderlich. Die Veranstaltung ist jedoch juristisch illegitim, da sie zuvor von einem Kiewer Gericht verboten worden war. |
| Ukraine | 30.09.2013 | Laut einer repräsentativen Umfrage der R&B Group würden 21 % der Ukrainer für Präsident Wiktor Janukowytsch stimmen, wenn in dieser Woche Präsidentschaftswahlen wären. Für Witalij Klitschko sind 12 % der Befragten, Julija Tymoschenko unterstützen 11 %, Arsenij Jazenjuk 6 %. Für den Parteichef der Kommunistischen Partei Petro Simonenko sind 5 %, für den fraktionslosen Abgeordneten Petro Poroschenko 3 %, für Oleh Tjahnibok 3 %. Weitere 11 % gaben an, nicht zur Wahl zu gehen, 17 % sind unentschieden und 8 % erklären, gegen alle stimmen zu wollen. |
| Ukraine | 30.09.2013 | Das Ministerkabinett bringt ein Gesetzesprojekt ins Parlament ein, das die geltenden Antikorruptionsgesetze nach Vorschlägen der Europäischen Kommission ergänzen soll. So sind höhere Strafen für Korruptionsdelikte und bessere Kontrollmechanismen für Deklarationen von Einkünften von Staatsbediensteten vorgesehen. |
| Ukraine | 01.10.2013 | Zum letzten Mal werden ab heute junge Männer in die Armee eingezogen. Im Zuge der Umformung der ukrainischen Streitkräfte in eine Freiwilligenarmee ist die Zahl der Rekruten in den vergangenen Jahren stetig gesunken. Insgesamt ziehen in diesem Jahr 10.800 Wehrdienstpflichtige in die Kasernen ein. |
| Ukraine | 03.10.2013 | Die Vorsitzenden der Beobachtungsmission des Europäischen Parlaments für den Fall Julija Tymoschenko, Pat Cox und Aleksander Kwaśniewski, überreichen Präsident Wiktor Janukowytsch eine Bitte um Begnadigung der inhafttierten ehemaligen Ministerpräsidentin. Sie laden sie außerdem offiziell zur medizinischen Behandlung nach Deutschland ein. Tymoschenko nimmt die Einladung an. Die Entscheidung liegt nun beim Präsidenten. |
| Ukraine | 05.10.2013 | Nachdem die FIFA zur Strafe für rassistische Beleidigungen während eines Spiels der ukrainischen Nationalmannschaft verfügt hatte, das Spiel Ukraine-Polen am 11. Oktober in Charkiw ohne Zuschauer stattfinden zu lassen, wird diese Strafe vorübergehend wieder aufgehoben, weil die ukrainische Seite Beschwerde einlegt. Abgeordnete der Partei der Regionen geben die Schuld für die Auslassungen der Fans der rechten Partei Freiheit, die unter den Ultras agitiere und Unterstützer anzuwerben versuche. Die Partei Freiheit übergibt ihrerseits der FIFA Informationsmaterial zu Stepan Bandera und der UPA, um sie dazu zu bringen, das Verbot nationalistischer Symbolik im Stadion aufzuheben. |
| Ukraine | 06.10.2013 | In Charkiw hält die Kommunistische Partei eine erneute Versammlung zur Unterstützung eines Referendums über den Beitritt zur Zollunion mit Russland, Kasachstan und Belarus ab. Nach Angaben der Veranstalter nehmen 2200 Menschen teil, die Polizei zählt ca. 300. |
| Ukraine | 07.10.2013 | Die deutsche Bundesregierung erneuert ihre Einladung an die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko zur medizinischen Behandlung in einer deutschen Klinik. |
| Ukraine | 08.10.2013 | Das Parlament nimmt einen von Präsident Wiktor Janukowytsch eingebrachten Gesetzesvorschlag an, nach dem zu zwei Operationen der NATO bzw. der EU zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika insgesamt 250 ukrainische Soldaten sowie militärisches Gerät entsendet werden sollen. |
| Ukraine | 09.10.2013 | Die Vorsitzenden der drei oppositionellen Fraktionen im Parlament, Arsenij Jazenjuk (Vaterland), Witalij Klitschko (UDAR) und Oleh Tjahnybok (Freiheit), unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung, dem Gesetzesprojekt zur Justizreform nicht zuzustimmen. Das Gesetz soll Richtern größere Unabhängigkeit garantieren und ist eine der Bedingungen der EU für die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens. Laut Opposition ist es jedoch darauf angelegt, unter dem Deckmantel der Reform die Macht des Präsidenten über die Ernennung der Richter noch zu stärken. |
| Ukraine | 09.10.2013 | 170 oppositionelle und fraktionslose Abgeordnete unterzeichnen eine Bitte an Präsident Janukowytsch, die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko zu begnadigen. Die Unterschriftenaktion soll den Vorstoß der Mission des EU-Parlaments von Pat Cox und Aleksandr Kwasniewski unterstützen, die sich ebenfalls an Janukowytsch gewandt hatten. |
| Ukraine | 10.10.2013 | Sergej Glasjew, Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, erklärt in einem Interview, dass die Ukraine mit der Einführung eines Visaregimes mit Russland rechnen müsse, sollte sie nicht der Zollunion beitreten. |
| Ukraine | 11.10.2013 | Nach einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle am Vortag erklärt Ministerpräsident Mykola Asarow, dass eine »Lösung der Frage« Julija Tymoschenkos unmittelbar bevorstehe, da weder er noch der Präsident die Absicht hätten, die Unterzeichnung des Assoziationsabkommen Ende November zu behindern. |
| Ukraine | 12.10.2013 | In Luhansk versammeln sich 4000 Unterstützer eines Beitritts zur Zollunion mit Russland, Belarus und Kasachstan zu einer Kundgebung und zur Abstimmung über die Durchführung eines Referendums. Die Kommunistische Partei organisiert zurzeit solche Versammlungen, die Teil des formalen Prozesses zur Initiierung eines Referendums sind, obwohl das Zentrale Wahlkomitee und Gerichte die Durchführung des geplanten Referendums für rechtlich nicht zulässig erklärt haben. |
| Ukraine | 14.10.2013 | Präsident Wiktor Janukowytsch unterzeichnet einen Erlass, nach dem ab dem kommenden Jahr keine jungen Männer mehr zur Armee eingezogen werden sollen. |
| Ukraine | 14.10.2013 | In Kiew findet eine Demonstration zu Ehren der UPA, der Ukrainischen Aufständischen Armee statt. Die UPA war vor 71 Jahren gegründet worden. Aktivisten der rechten Partei Freiheit hatten den »Marsch der Ehre« organisiert. Nach Angaben der Zeitung »Kommersant« nahmen mit ca. 25 000 Menschen so viele wie noch nie an der Demonstration teil. In Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Odessa wurden bereits am Vortag ähnliche Aktionen unter Beteiligung von Veteranen der UPA abgehalten. |
| Ukraine | 14.10.2013 | Das höchste Spezialgericht für Zivil- und Strafrecht der Ukraine lehnt ein weiteres Berufungsgesuch der Verteidigung der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko ab. Ihre Partei Vaterland kritisiert die Entscheidung als »Schlag ins Gesicht der Europäischen Union«. |
| Ukraine | 15.10.2013 | Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage brennt auf der Krim eine Moschee. Brandstiftung wird nicht ausgeschlossen. |
| Ukraine | 16.10.2013 | Für die im Dezember stattfindenden Nachwahlen in den fünf so genannten »Problemwahlkreisen« hat die Partei Vaterland vier, die Partei Freiheit einen Kandidaten aufgestellt. Jede Partei gibt an, den Kandidaten der jeweils anderen im Wahlkampf zu unterstützen und keinen Gegenkandidaten aufzustellen. |
| Ukraine | 17.10.2013 | Präsident Wiktor Janukowytsch erklärt, dass es ein entsprechendes Gesetz geben müsse, wenn Julija Tymoschenko zur Behandlung außer Landes reisen wolle. Wenn das Parlament ein solches Gesetz verabschiede, so werde er es unterschreiben. |
| Ukraine | 18.10.2013 | Parlamentssprecher Wolodymyr Rybak weist in einem Interview darauf hin, dass das Parlament bereits 15 von 18 Gesetzen verabschiedet habe, die für die EU Bedingung für die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens sind. Es stehen noch aus: ein Gesetz zur Reform der Staatsanwaltschaft, ein Gesetz zur Einrichtung eines unabhängigen Strafverfolgungsbüros und ein Gesetz zur Polizeireform. |
| Ukraine | 20.10.2013 | Pat Cox und Aleksandr Kwasniewski von der Mission des EU-Parlaments im Fall Julija Tymoschenko reisen zum insgesamt 23. Mal seit April 2012 in die Ukraine. In den vergangenen Tagen hatte es auf ukrainischer und europäischer Seite verstärkte Bemühungen um eine Begnadigung bzw. Ausreise der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin gegeben. |
| Ukraine | 21.10.2013 | Konstantin Romodanowitsch, Chef des russischen Föderalen Migrationsdienstes, schließt – entgegen früheren Aussagen anderer hoher Funktionäre – ein Visaregime mit der Ukraine im Falle einer Unterzeichnung des Assoziationsabkommen mit der EU aus. |
| Ukraine | 22.10.2013 | Der polnische Außenminister Radoslav Sikorski erklärt, die Ukraine habe bis zum Treffen der EU-Außenminister am 18. November Zeit, alle Auflagen der EU zu erfüllen. Es sei nun Zeit, »aktiv zu handeln«. |
| Ukraine | 23.10.2013 | Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka ernennt Witalij Belous zum ersten Stellvertreter. |
| Ukraine | 24.10.2013 | In den fünf so genannten »Problemwahlkreisen«, in denen aufgrund von Unregelmäßigkeiten während der Parlamentswahl im Oktober 2012 Neuwahlen für Dezember 2013 angeordnet wurden, treten insgesamt 61 Kandidaten an. Auf den Listen findet sich auch de Name Serhij Wlasenkos, Julija Tymoschenkos Anwalt. |
| Ukraine | 24.10.2013 | Der Oppositionspolitiker Witalij Klitschko erklärt, dass er sich als Präsidentschaftskandidat aufstellen lassen wolle. Seine Aussage, die schon lange erwartet wurde, steht in Zusammenhang mit einer heute bekannt gewordenen Neuerung im Steuergesetz, die Staatsbürgern der Ukraine das passive Wahlrecht versagt, wenn sie in einem anderen Staat eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erworben haben. Dieser Passus trifft auf Klitschko zu, der teilweise in Deutschland lebt. |
| Ukraine | 25.10.2013 | In einem Interview erklärt Parlamentssprecher Wolodymyr Rybak von der Partei der Regionen, dass er davon ausgehe, dass auch ohne eine Begnadigung Julija Tymoschenkos die EU das Assoziationsabkommen mit der Ukraine unterzeichnen werde. |
| Ukraine | 25.10.2013 | Parlamentssprecher Wolodymyr Rybak erklärt, dass das umstrittene Gesetz zur Änderung der Steuerordnung dem Präsidenten zur Unterschrift vorliege. |
| Ukraine | 27.10.2013 | Im russischen Sotschi kommen Präsident Wiktor Janukowytsch und der russische Präsident Wladimir Putin zu einem Arbeitstreffen zusammen. |
| Ukraine | 27.10.2013 | Auf der Krim wählen die Angehörigen des Kurultaj mit Refat Tschurabow einen neuen Vorsitzenden für das höchste Gremium der inoffiziellen Vertretung der Krimtataren, den Medschlis. Dem seit 1991 bestehenden Organ saß bisher ohne Unterbrechung Mustafa Dschemilew vor. Der Medschlis selbst wird alle fünf Jahre vom Kurultaj neu gewählt. Dieser wiederum setzt sich aus 250 von der krimtatarischen Bevölkerung gewählten Vertretern zusammen. |
| Ukraine | 28.10.2013 | Aktivisten und Politiker der Oppositionsparteien Vaterland und Freiheit, darunter Parteichef Oleh Tjahnibok, liefern sich während einer Demonstration eine körperliche Auseinandersetzung mit Sicherheitskräften vor dem Innenministerium. Die Parteien hatten gegen die – aus ihrer Sicht politisch motivierte – rechtliche Verfolgung mehrerer Mitglieder der Partei Freiheit protestiert. |
| Ukraine | 28.10.2013 | Außenminister Leonid Koschara äußert Besorgnis darüber, dass ukrainische Staatsbürger für die Einreise nach Russland künftig einen Auslandspass benötigen. Eine entsprechende Erklärung hatte zuvor der russische Außenminister Sergej Lawrow abgegeben. Die ukrainische Seite plane keine solchen Maßnahmen, erklärt später ein Sprecher des Ministerpräsidenten. |
| Ukraine | 28.10.2013 | Außenminister Leonid Koschara zeigt sich auf einer Konferenz im russischen Rostow-am-Don besorgt über das Schicksal der in Russland inhaftierten ukrainischen Staatsbürger Oleksandr Fedorowitsch und Ruslan Jakuschew. Fedorowitsch war im Juni mit seinem Fischerboot in russische Gewässer eingedrungen und darauf verhaftet worden, was einen Rechtsstreit mit Russland ausgelöst hatte. Der Aktivist Jakuschew befindet sich seit der Verhaftung der Besatzung des Greenpeace-Schiffes »Arctic Sunrise« am 19. September 2013 durch russische Sicherheitskräfte in Untersuchungshaft. |
| Ukraine | 30.10.2013 | Im Stadtrat von Saporischschja verlässt die Hälfte der Abgeordneten der Partei Vaterland ihre Fraktion aus Protest gegen den amtierenden Bürgermeister Oleksandr Sin. Dieser war als Mitgleid der Partei Vaterland ins Amt gewählt worden, hatte dann aber angesichts der großen Mehrheit der Partei der Regionen im Stadtrat entschieden, sich der Partei der Regionen anzuschließen. |
| Ukraine | 31.10.2013 | Serhij Wlasenko, Anwalt der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, erklärt, dass er entgegen vorhergehenden Meldungen in keinem der Wahlkreise kandidiere, in welchen am 15. Dezember eine Neuwahl stattfindet. |
| Ukraine | 31.10.2013 | Präsident Wiktor Janukowytsch bringt den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Staatsanwaltschaft ins Parlament ein. Ein solches Gesetz ist eine der Bedingungen der EU für die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der Ukraine Ende November auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius. |
| Ukraine | 01.11.2013 | Opposition und Partei der Regionen bringen zusammen einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der die Lücken der bisherigen Antikorruptionsgesetzgebung schließen soll. Dieses Gesetz ist eine Forderung der EU zur Unterzeichnung des Assoziationsabkommens. Die Kommunistische Partei, die Teil der Regierungskoalition ist, beteiligt sich nicht an diesem Gesetz. |
| Ukraine | 02.11.2013 | Ihor Britschenko, Abgeordneter der Oppositionspartei Vaterland, widerspricht der Darstellung, dass die in der vorangegangenen Woche bekanntgewordenen Änderungen im Steuergesetz auf seine Initiative vorgenommen wurden. Eine Analyse seiner Handschrift hatte seine Unterschrift auf dem entsprechenden Dokument identifiziert. Die Änderungen könnten möglicherweise Witalij Klitschkos Aufstellung als Präsidentschaftskandidat verhindern. |
| Ukraine | 03.11.2013 | In Tscherniwzi findet eine Kundgebung zur Unterstützung der Europäischen Integration der Ukraine statt. Mehrere Tausend Menschen nehmen teil. |
| Ukraine | 04.11.2013 | Abgeordnete der Partei der Regionen sowie der Kommunistischen Partei bleiben der Sitzung des Ausschusses fern, der heute über Gesetzesvorschläge zur Ausreisemöglichkeit Julija Tymoschenkos beraten sollte. Der Ausschuss ist so beschlussunfähig. |
| Ukraine | 05.11.2013 | Petr Simonenko, Vorsitzender der Kommunistischen Partei, erklärt, dass seine Partei bereits eine Million Unterschriften für die Durchführung eines Referendums über den Beitritt zur Zollunion mit Russland, Belarus und Kasachstan gesammelt habe. |
| Ukraine | 06.11.2013 | Oleksandr Fedorowytsch, in Russland inhaftierter ukrainischer Fischer, dessen Verhaftung zu diplomatischen Streitigkeiten zwischen Russland und der Ukraine geführt hatte, wird in die Ukraine überstellt. |
| Ukraine | 07.11.2013 | Zum ersten Mal in der Geschichte der unabhängigen Ukraine spricht ein öffentlich geouteter homosexueller Mann im Parlament. Bogdan Globa, Vorsitzender der LGBT-Organosation Totschka Opory, spricht über das Anti-Diskriminierungsgesetz, das eine Bedingung der EU für eine erweiterte Visaliberalisierung darstellt. |
| Ukraine | 08.11.2013 | Präsident Wiktor Janukowytsch unterschreibt das umstrittene Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung, das Witalij Klitschkos Aufstellung als Präsidentschaftskandidat verhindern könnte. |
| Ukraine | 10.11.2013 | Die Europäische Kommission ruft die Ukraine dazu auf, bis zum 18. November in der Sache Julija Tymoschenko zu entscheiden, da an diesem Datum die EU über ihre Zustimmung zum Assoziationsabkommen mit der Ukraine entscheiden werde. Die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin soll entweder begnadigt oder zur medizinischen Behandlung nach Deutschland überstellt werden. |
| Ukraine | 11.11.2013 | Laut einer Umfrage der »Rating«-Gruppe schätzen 66 % der ukrainischen Bevölkerung die Hungerkatastrophe von 1932–33 ( »Holodomor«) als Genozid am ukrainischen Volk ein. 22 % sind nicht dieser Ansicht. |
| Ukraine | 11.11.2013 | Maria Jurikowa, stellvertretende Vorsitzende der EU-Vertretung in der Ukraine, weist die Ukrainische Führung darauf hin, dass ein positives Ergebnis bei den anstehenden Verhandlungen zum Assoziationsabkommen in Vilnius von der Ausreisemöglichkeit der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko abhängt. Entsprechende Gesetzesprojekte sind im Parlament anhängig, aber bisher nicht verabschiedet worden. Die parlamentarische Arbeitsgruppe kommt zum wiederholten Male nicht zu einem Kompromiss. |
| Ukraine | 11.11.2013 | Dem Verteidiger Julija Tymoschenkos, Serhij Wlasenko, wird von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, dass er seine Frau mehrmals geschlagen habe. Ein Verfahren würde für ihn den Verlust seines Mandats zur Verteidigung Julija Tymoschenkos bedeuten. |
| Ukraine | 13.11.2013 | Parlamentssprecher Wolodymyr Rybak schließt die Parlamentssitzung, auf der ein Gesetz zur Ausreisemöglichkeit Inhaftierter zur medizinischen Behandlung verabschiedet werden sollte, ohne dass ein Ergebnis vorliegt. Die EU-Beauftragten für den Fall Julija Tymoschenko, Pat Cox und Aleksandr Kwaśniewski, sind im Parlament anwesend. Kwaśniewski nennt das Ringen um ein Assoziationsabkommen und Russlands Reaktionen darauf einen »geopolitischen Kampf«. |
| Ukraine | 15.11.2013 | Das Parlament lehnt ein Gesetzesprojekt zur Legalisierung nicht-tödlicher Waffen ab. Der Besitz nicht-tödlicher Waffen ist zurzeit nur bestimmten Gruppen gestattet, darunter Angehörigen von Polizei und Militär, aber auch Journalisten. Dies hatte in der Vergangenheit in mindestens 1500 Fällen zu Missbrauch geführt. |
| Ukraine | 15.11.2013 | Die Zentrale Wahlkommission gibt bekannt, dass bisher 268 Anträge auf Aufstellung als Kandidat bei der Nachwahl in den fünf so genannten »Problemwahlkreisen« eingegangen seien. Dies seien erheblich mehr als erwartet. Registriert sind bisher 207 Kandidaten. |
| Ukraine | 17.11.2013 | In Lwiw nehmen etwa eintausend Menschen an einer Kundgebung zur Unterstützung des EU-Integrationskurses der Ukraine teil. |
| Ukraine | 18.11.2013 | Der Rat der EU-Außenminister trifft aufgrund der ambivalenten Situation keine endgültige Entscheidung über die Zustimmung zum Assoziationsabkommen mit der Ukraine. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt im Bundestag, sie sehe die Ukraine nicht bereit für das Assoziationsabkommen, das Ende des Monats auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius geschlossen werden soll. |
| Ukraine | 19.11.2013 | Das Plenum des Parlaments kann sich nicht auf eine Tagesordnung einigen, sodass die geplante und zuvor schon mehrfach verschobene Abstimmung zu den verbliebenen so genannten »EU-Integrationsgesetzen« und einem Gesetz zur Ausreise Inhaftierter zur medizinischen Behandlung nicht stattfinden kann. |
| Ukraine | 20.11.2013 | Ministerpräsident Mykola Asarow erklärt während eines Besuchs beim russischen Ministarpräsidenten Dmitrij Medwedew, dass in Bezug auf den Gipfel in Vilnius »alles nach Plan« laufe. Es habe, trotz der verschleppten Erfüllung der Bedingungen der EU, keine Änderung in der Strategie gegeben. |
| Ukraine | 21.11.2013 | Das Parlament verabschiedet mit einem Gesetz zu Änderungen im Wahlrecht ein weiteres »EU-Integrationsgesetz«. |
| Ukraine | 21.11.2013 | Im Parlament findet die oft verschobene Abstimmung zu allen vorliegenden sechs Gesetzesvorschlägen zur Ausreise Inhaftierter zur medizinischen Behandlung statt. Einem Aufruf Julija Tymoschenkos folgend, stimmt die Opposition für alle Versionen des Gesetzes. Keines erhält jedoch die Zustimmung der Regierungskoalition, sodass alle Vorschläge in erster Lesung abgelehnt werden. Die Opposition entscheidet daraufhin, an keiner Abstimmung mehr teilzunehmen, bis die Verhandlungen über die Gesetze wieder aufgenommen werden. |
| Ukraine | 21.11.2013 | Das Ministerkabinett veröffentlicht auf seiner Website einen Erlass, der die Einstellung aller Vorbereitungen auf die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der EU vorsieht. Ministerpräsident Asarow schlägt eine Kommission aus ukrainischen, russischen und EU-Vertretern vor, um die gegenwärtigen Handelsprobleme zu lösen. |
| Ukraine | 21.11.2013 | In einer ersten Reaktion erklärt Präsident Wiktor Janukowytsch, es gebe auf dem Weg zur Europäischen Integration »vorübergehende Schwierigkeiten«, die Ukraine werde ihren eingeschlagenen Weg aber nicht ändern. |
| Ukraine | 21.11.2013 | Aleksandr Kwaśniewski, Gesandter des EU-Parlaments, dessen gemeinsame Mission mit Pat Cox zum Fall Julija Tymoschenko heute endet, erklärt, dass der Rückzug der ukrainischen Regierung aus den Verhandlungen über das Assoziationsabkommen auf den »beispiellosen Druck« Russlands auf die Ukraine zurückzuführen sei. Russland hatte im Sommer dieses Jahres die Einfuhr vieler ukrainischer Exportprodukte unterbunden oder erschwert. |
| Ukraine | 22.11.2013 | Ministerpräsident Mykola Asarow nennt in einer Parlamentsrede die Entscheidung, das Assoziationsabkommen zu stoppen, »taktisch«. Sie werde durch die gegenwärtig verschlechterte wirtschaftliche Situation diktiert. |
| Ukraine | 22.11.2013 | In Luzk, Uschhorod, Iwano-Frankiwsk, Donezk, Charkiw, Dnipropetrowsk und Kiew finden Protestaktionen gegen die Unterbrechung der Verhandlungen zum Assoziationsabkommen statt. In Kiew versammeln sich zwischen ein- und dreitausend Menschen auf dem Majdan der Unabhängigkeit. Während der Demonstration in Kiew sagt der Fraktionsvorsitzende der Oppositionspartei Vaterland, Arsenij Jazenjuk, Präsident Wiktor Janukowytsch habe mit dieser Entscheidung die Ukraine endgültig in zwei Teile gespalten. |
| Ukraine | 23.11.2013 | Während auch in einigen westeuropäischen Ländern sowie den USA und Kanada Kundgebungen gegen die Entscheidung, aus den Verhandlungen über das Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine auszusteigen, abgehalten werden, erklärt Ministerpräsident Mykola Asarow, dass die Ukraine innerhalb eines halben Jahres die Verhandlungen wieder aufnehmen könnte. |
| Ukraine | 23.11.2013 | Präsident Wiktor Janukowytsch erinnert mit einer Ansprache vor einem Denkmal in Kiew an die Hungerkatastrophe (»Holodomor«), die sich in diesem Jahr zum 80. Mal jährt. |
| Ukraine | 24.11.2013 | Während in Mykolajiw ein Gericht jegliche Demonstrationen in der Stadtmitte bis zum 7. Januar verbietet, protestieren auf Spontankundgebungen in Lwiw und Kiew etwa 18.000 bzw. 20.000 Menschen gegen die Entscheidung der Regierung, die Gespräche mit der EU zu unterbrechen.. Die Polizei in Kiew gibt an, zur Verteidigung gegen einige Protestierende Tränengas eingesetzt zu haben. Auf dem Europäischen Platz wird eine Zeltstadt eingerichtet. Etwa 10.000 Menschen versammeln sich auf dem Mykolajer Platz in Kiew für eine Kundgebung zur Unterstützung der Regierung. |
| Ukraine | 25.11.2013 | Die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko tritt aus Protest gegen die Entscheidung der ukrainischen Regierung, die Gespräche über das Assoziationsabkommen mit der EU abzubrechen, in einem unbefristeten Hungerstreik. Sie erklärt, sie wolle Präsident Janukowytsch dazu zwingen, das Abkommen auf dem in dieser Woche stattfindenden Gipfel in Vilnius doch noch zu unterzeichnen. |
| Ukraine | 25.11.2013 | In einer Fernsehansprache erklärt Präsident Janukowytsch, dass die Ukraine sich nicht vom Traum der Europäischen Integration verabschiedet habe. Er begründet die Entscheidung, vom Abkommen zurückzutreten, mit wichtigen ökonomischen Erfordernissen, bleibt jedoch unkonkret. |
| Ukraine | 25.11.2013 | Arsenij Jazenjuk (Vaterland), Witalij Klitschko (UDAR) und Oleh Tjahnibok (Freiheit) legen im Parlament ein Gesetzesprojekt vor, das die Entlassung der Regierung aufgrund von »Verrat an den nationalen Interessen des Staates« vorsieht. |
| Ukraine | 25.11.2013 | Ein Sprecher des EU-Kommissars für Erweiterung, Štefan Füle, erklärt, dass die EU nicht vorhabe, sich mit Russland und der Ukraine auf trilaterale Gespräche einzulassen. Dies hatte Ministerpräsident Asarow vorgeschlagen, als er ankündigte, die Gespräche mit der EU abzubrechen. |
| Ukraine | 26.11.2013 | Auf einer Pressekonferenz erwähnt der russische Präsident Wladimir Putin im Zusammenhang mit der verschobenen Assoziierung der Ukraine mit der EU, dass russische Banken massiv Kredite an ukrainische Firmen und Privatpersonen vergeben. Er spricht von insgesamt ca. 30 Milliarden Dollar. |
| Ukraine | 26.11.2013 | Ein Kiewer Verwaltungsgericht lehnt die Klage des oppositionellen Abgeordneten Mykolaj Katerintschuk ab. Er hatte am 22. November gegen die Entscheidung, die Gespräche über die Assoziation der Ukraine mit der EU abzubrechen, Klage eingereicht. |
| Ukraine | 27.11.2013 | Studierende aus Donezk schicken in einem offenen Brief eine Solidaritätserklärung an die protestierenden Studenten in Lwiw um ein Zeichen gegen die oft postulierte politische Spaltung des Landes zu setzen. |
| Ukraine | 28.11.2013 | Der EU-Parlamentarier und ehemalige Präsident Polens, Aleksandr Kwaśniewski, deutet am Vorabend der Unterzeichnungszeremonie beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius an, man habe der Ukraine erweiterte Finanzhilfen im Falle einer Unterzeichnung des Assoziationsabkommens angeboten. |
| Ukraine | 29.11.2013 | Auf dem Europäischen Platz in Kiew versammeln sich etwa 20.000 Menschen zu einer Demonstration zur Unterstützung der Regierung. Unter den Teilnehmern sind u. a. Studierende, Vertreter verschiedener Verbände und Abgeordnete der Partei der Regionen. |
| Ukraine | 29.11.2013 | Auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius wird das Assoziationsabkommen der EU mit der Ukraine nicht unterzeichnet. Gleichzeitig betonen Vertreter der EU, dass die Bedingungen für eine Unterzeichnung sich nicht ändern werden und dass die Tür der EU für die Ukraine geöffnet bleibe. Präsident Janukowytsch erklärt, dass die Europäische Integration strategisches Ziel der Ukraine bleibe. |
| Ukraine | 29.11.2013 | Die Polizei riegelt die Hauptstraße Kiews, den Chreschtschatyk, ab und umstellt den Maidan der Unabhängigkeit mit einer Kette. Dort befinden sich etwa 5000 Protestierende in unmittelbarer Nähe zu Teilnehmern der Unterstützungsdemonstrationen. |
| Ukraine | 30.11.2013 | Die Proteste in Kiew eskalieren. Die Spezialeinheit Berkut räumt in der Nacht zum Samstag den Maidan der Unabhängigkeit. Dabei geht sie gewaltsam gegen Demonstranten vor. Nach Angaben der Polizei werden zwölf Polizisten verletzt, 39 Protestierende suchen nach der Räumungsaktion ärztliche Hilfe. Insgesamt gibt es 35 Festnahmen, die Polizei erklärt, von den Demonstranten sei zuerst Gewalt ausgegangen. Ministerpräsident Asarow nennt den Vorfall eine »Provokation«, zeigt sich schockiert und verspricht eine schnelle und gründliche Untersuchung. Auch Präsident Wiktor Janukowytsch äußert sein Bedauern und verspricht rasche Aufklärung. |
| Ukraine | 30.11.2013 | Nach der Räumungsaktion auf dem Maidan der Unabhängigkeit flüchten sich einige Demonstranten auf den Michajlow-Platz. Im Laufe des Tages strömen zehntausende Menschen zu einer weiteren Protestkundgebung dorthin. |
| Ukraine | 30.11.2013 | Die organisierte ukrainische Diaspora verlangt von den USA, Sanktionen gegen die ukrainische Regierung zu verhängen. |
| Ukraine | 01.12.2013 | Die Proteste kehren auf den Maidan der Unabhängigkeit zurück. Mehrere Hunderttausend Menschen versammeln sich. |
| Ukraine | 01.12.2013 | Bei einer gleichzeitig stattfindenden Demonstration an der Präsidentenresidenz in der Bankowa-Straße bricht erneut Gewalt aus. Demonstranten steuern einen Bagger auf die Reihen der Polizei, Steine werden geworfen, die Polizei setzt Tränengas und Schlagstöcke ein. In den folgenden Tagen werden neun Menschen verhaftet, denen die Anstiftung zur Gewalt vorgeworfen wird. |
| Ukraine | 01.12.2013 | Ein Kiewer Verwaltungsgericht verbietet öffentliche Protestaktionen in der Stadt bis zum 07. Januar 2014 – die Orte der Massendemonstrationen (Maidan der Unabhängigkeit und der Michajlow-Platz) bleiben vom Verbot ausgenommen. |
| Ukraine | 01.12.2013 | Michail Rudkowskij, Abgeordneter der Partei der Regionen, tritt aus der Fraktion aus. Als Grund gibt er den nach seiner Ansicht »beschämenden« Einsatz von Gewalt gegen Demonstrierende auf dem Maidan an. Es ist der dritte Austritt aus der Fraktion der Regierungspartei innerhalb weniger Tage. |
| Ukraine | 02.12.2013 | Wolodymyr Melnitschenko tritt wegen des Polizeieinsatzes auf dem Maidan am vorvergangenen Abend aus der Fraktion der Partei der Regionen aus. |
| Ukraine | 02.12.2013 | Eine Gruppe Demonstrierender zieht zum Gebäude, in dem das Ministerkabinett tagt und blockiert die Eingänge. Auch das Gebäude der Kiewer Stadtverwaltung ist besetzt. Am Eingang findet sich die angesprühte Inschrift »Hauptquartier der Revolution«. |
| Ukraine | 02.12.2013 | In Iwano-Frankiwsk wird das Gebäude der Stadtverwaltung besetzt. Die Demonstranten fordern die Absetzung des Bürgermeisters Oleksandr Sin und den Rücktritt der Regierung. |
| Ukraine | 02.12.2013 | In Iwano-Frankiwsk, Lwiw und Ternopil beginnen Generalstreiks zur Unterstützung der Demonstrationen in Kiew und anderen Städten. |
| Ukraine | 02.12.2013 | Im Parlament wird ein Misstrauensantrag gegen die Regierung vorbereitet. |
| Ukraine | 03.12.2013 | Präsident Wiktor Janukowytsch erklärt, dass die Gepräche mit der russischen Führung über ein neues strategisches Abkommen bereits in dieser Woche beginnen sollen. Nach Angaben des Präsidenten geht es dabei um eine Erhöhung des Abnahmevolumens russischen Gases unter der Bedingung, dass die Preise gesenkt werden. |
| Ukraine | 03.12.2013 | Die Partei der Regionen verkündet bei einer öffentlichen Veranstaltung in Kiew den Beginn einer landesweiten Unterstützungskampagne für Präsident Janukowytsch. |
| Ukraine | 03.12.2013 | Vor der Abstimmung im Parlament über das Misstrauensvotum gegen die Regierung erklärt Ministerpräsident Mykola Asarow, dass die Ereignisse um die Zerschlagung einer friedlichen Demonstration Personaländerung innerhalb des Kabinetts nach sich ziehen würden. Der Misstrauensantrag wird vom Parlament abgelehnt, wobei ein Abgeordneter der Partei der Regionen und 17 fraktionslose Abgeordnete gemeinsam mit der Opposition abstimmen. |
| Ukraine | 04.12.2013 | Die Opposition blockiert das Parlament, woraufhin Parlamentssprecher Wolodymyr Rybak die Sitzung schließt. |
| Ukraine | 04.12.2013 | Nach Auskunft des Innenministeriums sind mittlerweile insgesamt 53 Verfahren gegen Teilnehmer verschiedener Protestaktionen eröffnet worden. Ihnen wird »Hooliganismus«, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Drohungen oder Gewalt gegen Angehörige der Polizei vorgeworfen. Innenminister Witalij Sachartschenko ruft die Polizei dazu auf, keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten einzusetzen. |
| Ukraine | 04.12.2013 | Nach Treffen mit Vertretern der Oppositionsparteien Vaterland und UDAR besucht Bundesaußenminister Guido Westerwelle auch die Demonstration auf dem Maidan der Unabhängigkeit. |
| Ukraine | 04.12.2013 | Nach Informationen der Zeitung »Ukrainska Prawda« hat das Innenministerium von der Nationalen Schewtschenko-Universität eine Liste mit Namen derjenigen Studenten und Mitarbeiter angefordert, die sich an den Demonstrationen und Protestaktionen beteiligt haben. Die Schewtschenko-Universität gilt als Ausbildungsstätte zukünftiger hoher Staatsbeamter. |
| Ukraine | 04.12.2013 | Präsident Wiktor Janukowytsch hält sich zu Gesprächen über wirtschaftliche Zusammenarbeit in China auf. Er drückt seine Hoffnung auf eine »effektive, interregionale Zusammenarbeit« aus. |
| Ukraine | 05.12.2013 | Der Vorsteher der Kiewer Abteilung des Innenministeriums, Walerij Masan, erteilt den Besetzern des Gebäudes der Kiewer Stadtverwaltung ein Ultimatum von fünf Tagen. Nach Ablauf der Frist sei die Polizei gezwungen, die Gerichtsentscheidung durchzusetzen. Zuvor hatte ein Gericht die Besetzungen mehrerer Gebäude für unzulässig erklärt. Unter anderem sind die Gebäude der Kiewer Stadtverwaltung und das Gewerkschaftshaus an der Hauptstraße Chreschtschatyk besetzt. |
| Ukraine | 05.12.2013 | In Warschau wird auf Initiative der Oberbürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz das höchste Gebäude des Landes für mehrere Stunden in den ukrainischen Nationalfarben blau und gelb angestrahlt. Polen solidarisiere sich so mit den Anliegen der Demonstranten. Polnische Journalisten beginnen am folgenden Tag eine Kampagne für die Aufhebung der Visumspflicht für ukrainische Staatsbürger. |
| Ukraine | 05.12.2013 | Achtem Tschijgos, stellvertretender Vorsitzender des Medschlis, der Vertretung der Krimtataren, berichtet, dass sich auf der Krim Gruppen von Krimtataren zusammenfänden, um zu den Protesten nach Kiew zu reisen. |
| Ukraine | 06.12.2013 | Die Chefs der drei parlamentarischen Oppositionsparteien Arsenij Jazenjuk, Witalij Klitschko und Oleh Tjahnibok, wenden sich an US-Präsident Barack Obama mit der Bitte um Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Wiktor Janukowytsch. |
| Ukraine | 06.12.2013 | Das Zentrale Wahlkomitee stricht Wiktor Romanjuk von der Liste der Kandidaten für Nachwahlen im so genannten »Problemwahlkreis« Nr. 94. Romanjuk war als Kandidat für die vereinigte Opposition angetreten. |
| Ukraine | 06.12.2013 | Die Opposition gibt die Blockade des Parlaments auf. Sie hatte knapp zwei Tage angedauert. |
| Ukraine | 06.12.2013 | Die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, beendet ihren Hungerstreik, in den sie am 25. November eingetreten war, um Präsident Wiktor Janukowytsch zur Unterzeichnung des Assoziationsabkommens zu zwingen. |
| Ukraine | 07.12.2013 | Unter Berufung auf Eduard Lukas, Redakteur beim Economist, berichtet die Zeitung »Ukrainska Prawda«, dass Präsident Janukowytsch bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Abkommen unterzeichnet habe, dass die Ukraine in die Zollunion führen solle. Die Pressestelle des russischen Präsidenten verneint diese Information. Ministerpräsident Mykola Asarow erklärt unterdessen, beide hätten einen Plan ausgearbeitet, wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland vollkommen rehabilitiert werden könne. |
| Ukraine | 08.12.2013 | Zum angekündigten »Marsch der Millionen« finden sich mehrere Hunderttausend Menschen im Zentrum Kiews ein. Protestkundgebungen finden sowohl auf dem Maidan der Unabhängigkeit als auch im gesamten Regierungsviertel statt, das die Opposition mit Barrikaden abzuriegeln versucht. Vor dem Gebäude des Ministerkabinetts werden Armeezelte errichtet; man bereitet sich auf eine anhaltende Blockade vor. |
| Ukraine | 08.12.2013 | Die Hohe Repräsentantin der EU, Catherine Ashton, kündigt einen Besuch in Kiew an, um zu helfen, »Auswege aus der politischen Krise« zu finden. Unterdessen telefoniert Präsident Wiktor Janukowytsch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. |
| Ukraine | 08.12.2013 | Die Tochter der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko verliest auf dem Maidan der Unabhängigkeit eine Erklärung ihrer Mutter, in der sie die Protestierenden zum Durchhalten aufruft und dazu rät, nicht mit Repräsentanten der Regierung zu kooperieren. |
| Ukraine | 08.12.2013 | Aktivisten u. a. der nationalistischen Partei Freiheit stürzen im Stadtzentrum Kiews ein Lenindenkmal vom Sockel und beschädigen die Statue schwer. |
| Ukraine | 09.12.2013 | In der Kiewer Innenstadt werden Spezialeinheiten der Polizei zusammengezogen, auch Angehörige der Einheit Berkut. Sie beginnen damit, Barrikaden der Protestierenden im Regierungsviertel abzubauen. Es kommt nicht zu Ausschreitungen. |
| Ukraine | 09.12.2013 | In der Nacht auf den 10. Dezember wird Berichten zufolge das Kiewer Büro der Oppositionspartei Vaterland von Spezialeinheiten gestürmt, Computer werden beschlagnahmt. |
| Ukraine | 10.12.2013 | Präsident Wiktor Janukowytsch trifft sich mit der Hohen Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Catherine Ashton. |
| Ukraine | 10.12.2013 | Der Polizei gelingt es, Lager der Opposition zu demontieren und das zuvor besetzte Regierungsviertel wieder zu öffnen. Durch Abschalten der Elektrizität in den besetzten Verwaltungsgebäuden wird versucht, die Demonstrierenden zum Aufgeben zu zwingen. Die Demonstranten im Gebäude der Stadtverwaltung weigern sich jedoch, das Gebäude zu verlassen. |
| Ukraine | 10.12.2013 | Berichten der Opposition zufolge gibt es bei der Demontage eines Postens der Demonstranten einen Zusammenstoß mit der Polizei, bei dem zehn Menschen zu Schaden kommen. |
| Ukraine | 10.12.2013 | Etwa 150 Menschen blockieren in Kiew die Eingänge des Gebäudes der EU-Vertretung. |
| Ukraine | 10.12.2013 | Präsident Wiktor Janukowytsch trifft sich mit den drei ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, Leonid Kutschma und Leonid Krawtschuk, um die Lage zu besprechen. Krawtschuk macht den Vorschlag eines Runden Tisches mit Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft. |
| Ukraine | 10.12.2013 | Das russische Unterhaus, die Staatsduma, verurteilt in einer Resolution die Tätigkeit der Opposition in der Ukraine und ruft dazu auf, die »ungesetzlichen« Aktionen zu beenden. Westliche Politiker werden außerdem dazu aufgerufen, den Druck auf die ukrainischen Entscheidungsträger einzustellen und sich nicht in die Angelegenheiten der Ukraine einzumischen. |
| Ukraine | 11.12.2013 | In den frühen Morgenstunden stürmen Polizeieinheiten das Gebäude der Kiewer Stadtverwaltung und treiben Demonstranten auf dem Maidan auseinander. Die Polizei setzt Schlagstöcke ein. Zuvor waren Zufahrtsstraßen und die Ringautobahn abgeriegelt worden. |
| Ukraine | 11.12.2013 | In den frühen Morgenstunden stürmen Polizeieinheiten das von Protestierenden besetzte Gebäude der Stadtverwaltung und treiben Demonstranten auf dem Maidan der Unabhängigkeit auseinander. Schlagstöcke kommen zum Einsatz, mutmaßlich auch Tränengas. 20 Menschen werden im Laufe des Tages in die Krankenhäuser eingeliefert, darunter 9 Polizisten. |
| Ukraine | 11.12.2013 | Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisiert den erneuten Einsatz von Polizeigewalt zur Auflösung der Demonstrationen, der in der Nacht auf den 11. Dezember stattgefunden hatte, noch während Ashton sich in Kiew aufhielt. |
| Ukraine | 11.12.2013 | Städtische Mitarbeiter und Polizisten fahren mit der Demontage der von Demonstranten errichteten Barrikaden fort. Die Einsatzkräfte bauen zudem die Zelte der Protestierenden auf dem Michajlowskaja-Platz ab. Die Polizeieinheiten werden vom Maidan und von der Hauptstraße Chreschtschatyk abgezogen. |
| Ukraine | 11.12.2013 | EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle kündigt höhere Unterstützung für die Ukraine durch EU und IWF an, sollte sie sich dazu entscheiden, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Ministerpräsident Mykola Asarow verlangt in einer Erklärung 20 Milliarden Euro von der EU als Kompensation für die wirtschaftlichen Verluste, die mit einer Unterzeichnung einhergingen. |
| Ukraine | 11.12.2013 | Das Kiewer Berufungsgericht fällt über zwei am ersten Dezember verhaftete Aktivisten sein Urteil. Einer wird unter Hausarrest gestellt, ein weiterer wegen »aktiver Beteiligung an Massenunruhen« zu einer Geldstrafe verurteilt und aus der Haft entlassen. Nach den Zusammenstößen von Demonstranten und Polizei am 1. Dezember waren 60 Menschen verhaftet worden. |
| Ukraine | 11.12.2013 | Nachdem zwei der verbliebenen drei Abgeordneten die Fraktion der Partei der Regionen im Parlament der Region Lwiw verlassen haben, wird die Fraktion, die ursprünglich aus sechs Abgeordneten bestanden hatte, aufgelöst. |
| Ukraine | 11.12.2013 | Präsident Wiktor Janukowytsch lädt Oppositionsvertreter und Gruppen der Zivilgesellschaft in einer Fernsehansprache zu einem Runden Tisch ein. Er erklärt außerdem, dass gegen friedliche Demonstrationen »niemals« Gewalt eingesetzt werde. |
| Ukraine | 12.12.2013 | Außenminister Leonid Koschara erklärt, dass die EU und Ukraine wieder in Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen stünden. Später bestätigen dies der EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle und der ukrainische Vize-Ministerpräsident Arbusow. |
| Ukraine | 12.12.2013 | Im Palast der Ukraine in Kiew findet der angekündigte Runde Tisch zwischen Präsident Wiktor Janukowytsch und Vertretern von politischer Opposition, Zivilgesellschaft und Kultur statt. Der Präsident kritisiert sowohl die Aktionen »radikaler Provokateure« als auch die Reaktionen der Polizei. Zuvor hatte Janukowytsch eine Amnestie für die verhafteten Demonstranten ins Spiel gebracht. Weitere Vorschläge zur Klärung der Situation bleiben aus. |
| Ukraine | 12.12.2013 | Das Europäische Parlament verabschiedet eine Resolution zur Zukunft der Östlichen Partnerschaft insbesondere mit der Ukraine, in der es dazu aufruft, möglichst bald einen Runden Tisch zwischen Regierung und Oppositionskräften einzuberufen und die EU-Institutionen zur Abschaffung des Visaregimes mit der Ukraine anregt. |
| Ukraine | 14.12.2013 | Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka nennt vier hohe Beamte, die im Verdacht stehen, die gewaltsame Polizeiaktion am 30. November auf dem Maidan angeordnet zu haben. Namentlich sind es der stellvertretende Sekretär des Sicherheitsrates des Präsidenten, Walerij Siwkowytsch, der Vorsitzende der Kiewer Stadtverwaltung, Oleksandr Popow, der bereits zurückgetretene Chef der Kiewer Polizei, Walerij Korjak, und dessen Stellvertreter, Petro Fedtschuk. Am gleichen Tag entlässt Präsident Wiktor Janukowytsch Oleksandr Popow und Walerij Siwkowytsch. |
| Ukraine | 15.12.2013 | In den fünf Wahlkreisen, in denen bei der Parlamentswahl im Oktober 2012 aufgrund von Unregelmäßigkeiten kein Ergebnis festgestellt werden konnte, finden Nachwahlen statt. Die Wahlbeteiligung liegt im Mittel bei 48 %. In den fünf Wahlkreisen siegen vier Kandidaten, die der Partei der Regionen angehören oder ihr zugerechnet werden und ein Kandidat der Opposition. |
| Ukraine | 16.12.2013 | Bei den Nachwahlen zu fünf Parlamentssitzen gibt es von mehreren Seiten Beschwerden. Das Komitee der Wähler der Ukraine stellt in einigen Wahllokalen Unregelmäßigkeiten fest; die Partei Vaterland beklagt 700 Verstöße im Wahlkreis Nr. 94 in der Region Kiew, darunter »Karussellwähler«, dort war zudem der Kandidat der Opposition durch eine Gerichtsentscheidung von der Wahl ausgeschlossen worden; die Organisation Opora erklärt die Ergebnisse der Wahlkreise 194 (Tscherkassy) und 223 (Kiew) wegen »übermäßiger Verstöße« für nicht legitim. Insgesamt gehen beim Zentralen Wahlkomitee 26 Beschwerden ein. |
| Ukraine | 16.12.2013 | Bei einem Brand in einer Donezker Kohlemine kommen vier Bergarbeiter ums Leben. |
| Ukraine | 17.12.2013 | Präsident Wiktor Janukowytsch trifft in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin, nach eigener Aussage um die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder wieder zu verbessern, nachdem das Handelsvolumen – auch aufgrund einer De-facto-Zollblockade von russischer Seite – zuletzt um 25 % zurückgegangen war. Sie entwerfen zudem eine engere Zusammenarbeit in militärischen Fragen, bei der Grenzkontrolle und gemeinsam durchgeführten Festlichkeiten. |
| Ukraine | 17.12.2013 | Präsident Wiktor Janukowytsch und der russische Präsident Wladimir Putin einigen sich in Moskau auf den Ankauf ukrainischer Staatsanleihen im Wert von 15 Milliarden Dollar durch Russland. Außerdem unterzeichnen die staatlichen Gasunternehmen Naftohaz und Gazprom eine Ergänzung ihres Vertrages, der die Senkung des Gaspreises von derzeit 400 auf 270 Dollar pro 1000 m3 vorsieht. |
| Ukraine | 19.12.2013 | In einer Pressekonferenz erklärt der russische Präsident Putin, dass der Preisnachlass, den Russland der Ukraine auf importiertes Gas gewährt hatte, zeitlich begrenzt sei. Man müsse weitere Verhandlungen führen, um das niedrige Niveau stabil zu halten. |
| Ukraine | 19.12.2013 | Das Parlament stimmt mit 339 Stimmen für eine Amnestie der bei den Protesten gegen die Regierung seit dem 21. November festgenommenen Aktivisten. Der Gesetzesvorschlag wurde von einem Abgeordneten der Oppositionspartei Vaterland eingereicht. Präsident Janukowytsch hatte einige Tage zuvor eine solche Amnestie angeboten. |
| Ukraine | 20.12.2013 | Witalij Klitschko, Arsenij Jazenjuk und Oleh Tjahnibok, die Chefs der dreiparlamentarischen Oppositionsparteien UDAR, Vaterland und Freiheit, teilen mit, dass sie nicht an dem vom ehemaligen Präsidenten Leonid Krawtschuk einberufenen Runden Tisch teilnehmen werden, da auch Präsident Janukowytsch dem Gespräch fernbleiben wird. Die Runde unter dem Titel »Wir vereinigen die Ukraine« tagt im Beisein der ehemaligen Präsidenten Krawtschuk, Kutschma und Juschtschenko. |
| Ukraine | 21.12.2013 | Auf dem EU-Gipfel in Brüssel bekräftigt die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, dass für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine keine zeitliche Grenze bestehe – die Tür nach Europa bleibe geöffnet. Gleichzeitig betont sie, dass die Ukraine nicht zugleich Mitglied einer Zollunion mit Russland und der Freihandelszone mit der EU sein könne. |
| Ukraine | 21.12.2013 | Sergej Lawrow, russischer Außenminister, erklärt in einem Interview, dass Russland die Beteiligung der Ukraine an »eurasischen Integrationsprozessen« wünsche und dass die Vereinbarungen, die Präsident Janukowytsch am 17. Dezember in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnet hat, in die entsprechende Richtung weisen. Er fügt hinzu, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit der bisher in der Zollunion zusammengeschlossenen Staaten Russland, Belarus und Kasachstan ab 2015 auf eine höhere Stufe der Integration gehoben werden soll. |
| Ukraine | 22.12.2013 | Ein Aktivist der Gruppe »Straßenkontrolle«, die gegen Korruption im Verkehrswesen kämpft, wird von Unbekannten angegriffen, sein Auto wird in Brand gesteckt. Die Angreifer fordern ihn auf, die Adresse eines Aktivisten zu nennen, der nach dem gewaltsamen Zusammenstoß von Polizei und Demonstranten am 1. Dezember verhaftet worden war. |
| Ukraine | 22.12.2013 | Eine »schwarze Liste« ausländischer Experten und Aktivisten kursiert in Kiew, die möglicherweise vom Abgeordneten der Partei der Regionen, Oleh Zarjow, stammt, und die die Ausweisung der genannten Personen aus der Ukraine fordert. Darunter ist auch Andreas Umland, langjähriger Autor der Ukraine-Analysen. |
| Ukraine | 22.12.2013 | Wegen umfassender Verschmutzung durch Industrie- und Haushaltsabwässer ist der Fischbestand im Asowschen Meer dramatisch zurückgegangen. |
| Ukraine | 23.12.2013 | Vize-Premierminister Jurij Bojko erklärt, die Ukraine brauche trotz der kürzlich erhaltenen Finanzhilfen aus Russland in Höhe von 15 Milliarden Dollar einen Kredit des IWF. |
| Ukraine | 23.12.2013 | Der erste Stellvertreter des russischen Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedew, Igor Schuwalow, warnt die Ukraine in einem Fernsehinterview, dass Russland in jedem Moment seine Finanzhilfen über 15 Milliarden Dollar zurückfordern könnte. |
| Ukraine | 23.12.2013 | Präsident Wiktor Janukowytsch unterschreibt das Gesetz zur Amnestierung der Aktivisten, die bei friedlichen Protesten festgenommen und angeklagt worden waren. Dies gilt auch für die beteiligten Angehörigen der Spezialeinheit Berkut, denen eine unangemessene Anwendung von Gewalt vorgeworfen wurde. |
| Ukraine | 24.12.2013 | Nach Angaben des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung ist der Warenexport aus der Ukraine im Jahr 2013 stabil geblieben. |
| Ukraine | 24.12.2013 | Die nationale Statistikbehörde erklärt, im Jahr 2013 sei die Nettozahl der in der Ukraine lebenden Menschen um 100.000 zurückgegangen. |
| Ukraine | 25.12.2013 | Die Journalistin und Aktivistin Tatjana Tschernowol wird in Ternopil auf der Straße zusammengeschlagen. Präsident Janukowytsch fordert, den Fall schnellstmöglich aufzuklären. Am selben Tag werden bereits Verdächtige festgenommen. Die Ombudsfrau für Menschenrechte, Walerija Lutkowska, nimmt sich persönlich des Falles an. |
| Ukraine | 26.12.2013 | Präsident Wiktor Janukowytsch weist Ministerpräsident Mykola Asarow an, die Verbraucherpreise für Gas zu senken. Am 17. Dezember hatte sich Janukowytsch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf eine Senkung des Gasimportpreises von derzeit 400 auf 270 Dollar pro m3 geeinigt. |
| Ukraine | 26.12.2013 | Präsident Wiktor Janukowytsch kündigt einen »entschlossenen Krieg gegen Korruption« für das neue Jahr an. |
| Ukraine | 27.12.2013 | Eine Umfrage der Stiftung für Demokratische Initiative ergibt, dass 48 % der Befragten in einem Referendum für den Beitritt der Ukraine zur EU stimmen würden, 36 % wären dagegen. Gleichzeitig heißen 47 % die im Dezember getroffenen Vereinbarungen mit Russland gut, 28 % beurteilen sie negativ. |
| Ukraine | 28.12.2013 | Die ukrainische orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats verbietet, Kinder von Leihmüttern zu taufen. |
| Ukraine | 30.12.2013 | Ukrainische Staatsbürger dürfen sich ab 2014 innerhalb eines Halbjahres nur noch 90 Tage in Folge in Russland aufhalten. Eine nachträgliche Verlängerung der Aufenthaltsdauer ist möglich. Zuvor galten keine zeitlichen Beschränkungen. |
| Ukraine | 30.12.2013 | Das ukrainische Institut für Massenmedien gibt bekannt, dass im Jahr 2013 in der Ukraine 101 tätliche Angriffe auf Journalisten verübt wurden. Die meisten dieser Angriffe geschahen während der Berichterstattung über Protestaktionen. |
| Ukraine | 30.12.2013 | Die Regierung gibt bekannt, dass der Gaspreis für private Verbraucher im Jahr 2014 um 10 % gesenkt wird. Für staatliche Stellen gibt es einen Preisnachlass von 29 %. |
| Ukraine | 01.01.2014 | In Kiew halten Anhänger des umstrittenen Unabhängigkeitskämpfers aus der Westukraine, Stepan Bandera, anlässlich dessen 105. Geburtstages einen Fackelmarsch ab. Nach Angaben der den Marsch ausrichtenden rechtsnationalen Partei Freiheit nehmen 20.000 Menschen teil. |
| Ukraine | 01.01.2014 | Auch in der Nacht zum neuen Jahr ist der Maidan der Unabhängigkeit in Kiew mit Menschen angefüllt, die dort das neue Jahr feiern. Zehntausende singen die ukrainische Nationalhymne. |
| Ukraine | 02.01.2014 | Die Ukrainische Nationalbank erklärt, dass die Summe der ausländischen Direktinvestitionen im Jahr 2013 von zuvor 5,7 Milliarden Dollar auf 2,6 Milliarden Dollar gefallen sei. |
| Ukraine | 04.01.2014 | Die staatliche Statistikbehörde gibt an, dass im Jahr 2013 über 150 % mehr Menschen die Ukraine verlassen haben als im Jahr 2012. |
| Ukraine | 05.01.2014 | Der Vorschlag des Haushalts für 2014 sieht vor, dass Bildung und Forschung mit 0,3 % des Bruttoinlandsproduktes einen so geringen Anteil erhalten wie nie zuvor seit der Unabhängigkeit der Ukraine. |
| Ukraine | 07.01.2014 | Die etwa 33 Millionen christlich-orthodoxen Ukrainer verschiedener Patriarchate und die ca. 5,5 Millionen griechisch-katholischen Ukrainer, die dem orthodoxen Ritus folgen, feiern Weihnachten. |
| Ukraine | 08.01.2014 | Vertreter des russischen Wirtschaftsministeriums geben bekannt, dass Russland vier Milliarden Dollar in ukrainische Werften in Cherson, Odessa, Mykolajiw und auf der Krim investieren werde. |
| Ukraine | 09.01.2014 | Der Vertrag zwischen den USA und der Ukraine aus dem Jahr 1993 zur Hilfe zur Vernichtung von Atomwaffen wird verlängert. |
| Ukraine | 09.01.2014 | Anlässlich der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft erklärt der griechische Außenminister Evangelos Venizelos, dass der Fokus in der Nachbarschaftspolitik nun von den osteuropäischen Staaten auf die nordafrikanischen Staaten und den Nahen Osten verschoben werde. |
| Ukraine | 10.01.2014 | Ein Gericht in der Region Kiew verurteilt drei Männer zu je sechs Jahren Freiheitsstrafe. Sie waren angeklagt, im Jahr 2011 während der Festlichkeiten zum Tag der Unabhängigkeit einen Anschlag auf das Lenindenkmal in der Stadt Borispil geplant zu haben. Bei einer Protestaktion gegen das Urteil vor dem Gerichtsgebäude kommt es zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Spezialeinheit Berkut. Fünf Menschen werden ins Krankenhaus eingeliefert. |
| Ukraine | 11.01.2014 | Die Demonstrationen gegen die Verurteilung der Aktivisten vom 10. Januar setzen sich fort. Vor der örtlichen Polizeidienststelle versammeln sich etwa 1000 Menschen und blockieren die Ankunft von Bussen der Spezialeinheit Berkut. Es kommt erneut zu Zusammenstößen, bei denen der ehemalige Innenminister Jurij Luzenko am Kopf verletzt wird. |
| Ukraine | 12.01.2014 | Im Marijnskij-Park in Kiew findet eine Kundgebung mit dem Titel »Für die Ordnung« statt. Sechs Armeezelte werden für die Pro-Janukowytsch-Demonstranten bereitgestellt. |
| Ukraine | 13.01.2014 | Ein Sprecher der Hohen Repräsentantin der EU, Catherine Ashton, schließt Sanktionen gegen hohe ukrainische Beamte zurzeit aus. |
| Ukraine | 14.01.2014 | Die Oppositionsparteien blockieren die Tribüne des Parlaments. Sie fordern die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zu den Gewalteinsätzen der Polizei während der Protestaktionen der vergangenen Wochen. |
| Ukraine | 15.01.2014 | Ein Sprecher des Präsidenten Janukowytsch kündigt ein staatliches Programm zur Verbesserung des Investitionsklimas in der Ukraine an. Zwei Wochen zuvor war bekannt geworden, dass sich die ausländischen Direktinvestitionen in der Ukraine im Jahr 2013 etwa halbiert hatten. |
| Ukraine | 15.01.2014 | Trotz der fortgesetzten Blockade des Parlaments durch die Opposition eröffnet Parlamentssprecher Wolodymyr Rybak die Sitzung. |
| Ukraine | 16.01.2014 | Unter den angenommenen Gesetzen, die die Regierungskoalition aufgrund der Blockade des Parlaments durch die Opposition per Handzeichen verabschiedet, finden sich sehr umstrittene Projekte. So kann künftig die Beschädigung sowjetischer Denkmäler mit drei bis fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. Hohe Geldstrafen werden für die Leugnung der Verbrechen des Nationalsozialismus erhoben. Das Aufstellen von Zelten, Bühnen und Lautsprecheranlagen wird verboten, sowie das Tragen von Masken bei Demonstrationen. Üble Nachrede wird ein Straftatbestand, für die Sicherheit von Richtern soll durch die Erhöhung von Strafen für die Störung der öffentlichen Ordnung gesorgt werden, SIM-Karten können nur noch mit Erfassung persönlicher Daten erworben werden, nicht mehr als fünf Autos dürfen in einer Kolonne fahren. Zuvor hatte ein Gericht Demonstrationen im Zentrum Kiews vom 8. Januar bis zum 8. März untersagt. |
| Ukraine | 16.01.2014 | Die Opposition setzt ihre Blockade des Parlaments fort. Ungeachtet dessen stimmen die Abgeordneten der Regierungskoalition aus der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei per Handzeichen für eine Reihe von Gesetzen, darunter den Haushalt für 2014. Die Opposition fordert ein ordnungsgemäßes Verfahren mit mehreren Lesungen. Der Haushalt sieht 70 Milliarden Hrywnja (ca. 600 Millionen Euro) Neuverschuldung vor. |
| Ukraine | 17.01.2014 | Präsident Wiktor Janukowytsch unterschreibt alle Gesetze, die am Tag zuvor durch Abstimmung per Handzeichen im Parlament verabschiedet worden waren. |
| Ukraine | 17.01.2014 | Vertreter der USA und der EU kritisieren sowohl Inhalt als auch Entstehung der neuen Gesetze. EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle erklärt, die Gesetze widersprächen der europäischen Orientierung der Ukraine. Die hohe Repräsentantin der EU, Catherine Ashton, ruft Präsident Janukowytsch dazu auf, die übrigen Gesetze nicht zu unterschreiben. |
| Ukraine | 19.01.2014 | Während einer Protestkundgebung gegen die neuen Gesetze in Charkiw kommt es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Auch in Kiew eskaliert erneut die Gewalt, nachdem der Protest am Nachmittag wieder aufgefrischt war. Die Polizei setzt einen Wasserwerfer sowie Blendgranaten und Tränengas ein, die Demonstranten werfen Feuerwerkskörper, Steine und Molotow-Cocktails auf die Einheiten, einige sind mit Schlagstöcken und selbstgebauten oder von der Polizei erbeuteten Schilden ausgestattet. Barrikaden werden errichtet. Mehr als 70 Polizisten werden verletzt. |
| Ukraine | 19.01.2014 | Präsident Wiktor Janukowytsch schlägt angesichts der eskalierenden Proteste Arsenij Jazenjuk, dem Fraktionsvorsitzenden der größten Oppositionspartei Vaterland, einen runden Tisch zur Lösung der politischen Krise vor. |
| Ukraine | 20.01.2014 | In der Nacht stecken Demonstranten sechs Fahrzeuge der Polizei in Brand. Am Tag gehen die Gefechte weiter. Die Gruppe »Rechter Sektor« ist nach eigenen Angaben mit mehreren Bürgerwehren an den Straßenschlachten beteiligt. Die Polizei setzt Gummigeschosse gegen Demonstranten und auch Journalisten ein. |
| Ukraine | 20.01.2014 | Die Anführer der drei parlamentarischen Oppositionsparteien Vaterland, Freiheit und UDAR erklären, dass sie sich nur dann an Gesprächen zur Lösung der Krise beteiligen werden, wenn die umstrittenen Gesetze zurückgenommen werden und Präsident Janukowytsch persönlich an den Gesprächen teilnimmt. |
| Ukraine | 20.01.2014 | Die Partei der Regionen gibt der Opposition die Schuld dafür, dass die Proteste außer Kontrolle geraten seien, und wirft ihr vor, die Demonstranten zu Gewalt aufgerufen zu haben. Die Opposition gibt die Vorwürfe zurück und verweist auf den massiven Gewalteinsatz der Polizei. Bei den Zusammenstößen der vergangenen Tage waren ca. 120 Demonstranten und 80 Polizisten verletzt worden. 50 Menschen waren verhaftet worden. |
| Ukraine | 21.01.2014 | UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ruft die Konfliktparteien dazu auf, in Dialog einzutreten. Die Hohe Kommissarin der UN für Menschenrechte, Navi Pillay, bittet indes die ukrainische Regierung, die am 16. Januar verabschiedeten Gesetze nicht in Kraft treten zu lassen. |
| Ukraine | 21.01.2014 | In einer Umfrage der Stiftung für Demokratische Initiative sprechen sich die Bewohner aller Makroregionen gegen die Anwendung von Gewalt zur Auflösung der Proteste aus. Während im Westen und im Zentrum eine große Mehrheit diese Position vertritt, sind auch im Süden und im Osten des Landes mit 53 % bzw. 63 % die Menschen mehrheitlich gegen Gewaltanwendung. |
| Ukraine | 22.01.2014 | Die Kämpfe haben beinahe das Gebäude der Präsidentenadministration erreicht. Dort treffen die Führer der Oppositionsparteien mit dem Präsidenten Wiktor Janukowytsch zusammen und beraten über eine Lösung der Krise. Die Oppositionspolitiker stellen nach dem Gespräch dem Präsidenten ein Ultimatum von 24 Stunden, in denen er auf die Forderungen der Protestierenden reagieren soll. |
| Ukraine | 22.01.2014 | In der Ljuteranska-Straße setzen sich die Kämpfe zwischen Polizei und Protestierenden fort. Bei den Zusammenstößen der vergangenen Tage wurden insgesamt über 200 verletzte Polizisten gezählt, dabei auch 35 Journalisten. |
| Ukraine | 22.01.2014 | Von der Bühne auf dem Maidan der Unabhängigkeit rufen die Oppositionsparteien die Gründung einer revolutionären Regierung in Form eines »Volksparlamentes« aus, dessen Vorsitz die Parteichefs der drei Oppositionsparteien Vaterland, Freiheit und UDAR übernehmen. |
| Ukraine | 22.01.2014 | Der Bürgermeister der westukrainischen Stadt Lwiw erklärt, dass in seiner Stadt die am 16. Januar verabschiedeten Gesetze »niemand umsetzen« werde. |
| Ukraine | 22.01.2014 | Es gibt Meldungen über Tote bei den Demonstrationen. Nachdem die Proteste sich am Vortag beruhigt hatten, flammen sie von neuem auf. Ein Demonstrant stürzt vom Dach des alten Dynamo-Stadions im Stadtzentrum, nahe der Hruschewskij-Straße, wo die Kämpfe stattfinden. Von dort waren einige Molotowcocktails auf Polizeieinheiten geworfen worden, die daraufhin das Dach erklommen. Am Morgen durchbricht die Spezialeinheit Berkut die Barrikaden. Ein weiterer Demonstrant stirbt, Berichten zufolge an Schusswunden. Das Innenministerium weist Vorwürfe zurück, nach denen die Polizei scharfe Munition gegen Demonstranten eingesetzt habe. |
| Ukraine | 22.01.2014 | Die USA verhängen Einreisesperren gegen einige hohe ukrainische Beamte, die an dem Gewalteinsatz gegen Demonstranten im November und Dezember vergangenen Jahres beteiligt gewesen sein sollen. Das Außenministerium Litauens verlangt, dass die EU ihrerseits Sanktionen gegen die Ukraine verhängen solle. |
| Ukraine | 22.01.2014 | Die russische Staatsduma gibt in einer Resolution die Schuld an der Eskalation der Gewalt dem »extremistischen« Teil der ukrainischen Opposition und westlichen Politikern, die mit ihrer Präsenz und ihren Äußerungen den Konflikt angestachelt hätten. |
| Ukraine | 23.01.2014 | Nach Auskünften des Innenministeriums wurden bei den Protesten seit November bereits 254 Polizisten verletzt. Die Gesamtzahl der Verletzten steigt damit auf über 400 an. |
| Ukraine | 23.01.2014 | Ministerpräsident Mykola Asarow gibt zu Protokoll, dass er bestrebt sei, den Konflikt mit einem Kompromiss zu lösen. Zuvor hatte er – wenn auch offiziell im Zusammenhang mit der politischen Arbeit des vergangenen Jahres – angekündigt, dass auch eine Umstellung der Regierung in Betracht komme. Die umstrittenen Gesetze könnten im Falle einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Opposition noch abgeändert werden. |
| Ukraine | 23.01.2014 | Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, schließt Sanktionen gegen hohe Beamte der Ukraine in Form des Einfrierens von Konten und Visabeschränkungen nicht aus. |
| Ukraine | 23.01.2014 | In der Provinz Tscherkassy gelingt es Demonstranten nicht, das Gebäude der Regionalverwaltung zu stürmen und zu besetzen. 58 Menschen werden vorläufig festgenommen. |
| Ukraine | 23.01.2014 | Einer der Organisatoren des »Automaidan«, Dmytro Bulatow, verschwindet spurlos. Der Automaidan ist eine Protestform, bei der Aktivisten in ihren eigenen Autos Wohngebäude von Politikern oder Oligarchen aufsuchen und dort spontane Kundgebungen durchführen. |
| Ukraine | 24.01.2014 | In Lwiw, Schytomir, Rivne, Tscherniwzy, Sumy, Ternopil, Iwano-Frankiwsk und Chmelnizky unternehmen Protestierende Versuche, städtische oder regionale Verwaltungsgebäude zu besetzen. |
| Ukraine | 24.01.2014 | Der staatliche russische Gaskonzern Gasprom erklärt, die Ukraine habe im vergangenen Jahr 2,7 Milliarden Dollar an Gasschulden angehäuft. Der ukrainische stellvertretende Ministerpräsident Jurij Bojko gibt an, man prüfe alle Möglichkeiten, die Schuld zu begleichen. |
| Ukraine | 24.01.2014 | In Kiew wird, abseits der Proteste, die Leiche eines erschossenen Polizisten gefunden. |
| Ukraine | 24.01.2014 | Bei den anhaltenden Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gibt es bisher bis zu sechs Todesopfer, fünf davon auf der Seite der Demonstranten. |
| Ukraine | 24.01.2014 | Der Aktivist Mykola Hawryluk kehrt auf den Maidan zurück. Er war zuvor von Polizisten festgehalten, entkleidet und erniedrigt worden. Ein Video der Aktion war in sozialen Medien aufgetaucht. |
| Ukraine | 24.01.2014 | Der Oppositionspolitiker und Chef der Partei UDAR, Witalij Klitschko, erklärt nach einem Treffen mit Präsident Wiktor Janukowytsch, dass dieser sich dazu bereiterklärt habe, die bei den Kämpfen in der Hruschewskij-Straße verhafteten Aktivisten zu amnestieren, wenn die Gewalt unterbunden werde. Später gibt Janukowytsch an, alle Verhafteten würden freigelassen, ausgenommen diejenigen, die »schwere Verbrechen« begangen hätten. |
| Ukraine | 24.01.2014 | Demonstranten erstürmen das Gebäude des Landwirtschaftsministeriums, das an der blockierten Hauptstraße, dem Chreshtschatyk, liegt. |
| Ukraine | 25.01.2014 | Während in Donezk und Luhansk Demonstrationen zur Unterstützung des Präsidenten Wiktor Janukowytsch stattfinden, stürmen Demonstranten in Wynnyzja, Poltawa und Tschernihiw städtische Gebäude, in Wolyn erkennt das von der Partei Freiheit dominierte Regionalparlament das in Kiew ausgerufene Nationalparlament an. Das Gleiche war zuvor schon in Lwiw geschehen. Die politische Führung der Region Wolyn tritt nach langanhaltenden Demonstrationen freiwillig zurück. |
| Ukraine | 25.01.2014 | Meldungen über einen Angriff der »Selbstverteidigungstruppe« der Protestierenden in Kiew auf drei Polizisten werden kolportiert. Einer davon soll mit einem Messer verletzt worden sein. Die beiden anderen werden festgehalten. Das Innenministerium fordert ihre Freilassung. |
| Ukraine | 25.01.2014 | In einem überraschenden Schritt bietet Präsident Wiktor Janukowytsch Oppositionspolitikern Schlüsselposten in der Regierung an. Arsenij Jazenjuk könnte Premierminister, Witalij Klitschko Vize-Premier werden. Wiktor Janukowytsch bietet an, möglicherweise zur Verfassung von 2004 zurückzukehren. Bei dem Treffen zwischen Janukowytsch und den Oppositionspolitikern wird außerdem vereinbart, die Straßen Kiews schrittweise wieder freizugeben. |
| Ukraine | 26.01.2014 | In Dnipropetrowsk und Saporischschja besetzen Demonstranten Verwaltungsgebäude. Es kommt zu Verletzungen und Verhaftungen. |
| Ukraine | 26.01.2014 | Regelmäßig wird von Aktivisten berichtet, die spurlos verschwinden und in manchen Fällen an abgelegenen Orten wieder auftauchen, oft mit erheblichen Verletzungen. Zu den Meldungen aus Kiew kommen auch solche aus Donezk und Charkiw. |
| Ukraine | 26.01.2014 | Arsenij Jazenjuk, Vorsitzender der Fraktion der größten Oppositionspartei Vaterland, gibt an, dass er und Witalij Klitschko noch nicht über das Angebot des Präsidenten entschieden haben, nach dem sie die Führung der Regierung bekleiden könnten. Die Entscheidung werde die jeweilige Partei treffen. |
| Ukraine | 26.01.2014 | Den Demonstranten gelingt es, das Ukrainische Haus am Europäischen Platz in Kiew zu besetzen. Es ist ein Museum. Am Abend besetzen Protestierende außerdem das Justizministerium. |
| Ukraine | 26.01.2014 | In Iwano-Frankiwsk, Chmelnizky, Poltawa und Ternopil verbieten die Regionalparlamente die Tätigkeiten und die Symbolik der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei. Sie erkennen außerdem die in Kiew gebildete revolutionäre Regierung an. |
| Ukraine | 27.01.2014 | In einigen regionalen Zentren, in denen Verwaltungsgebäude besetzt sind, darunter in Sumy und Tscherkassy, kommt es zu Festnahmen. In Tscherkassy wird das besetzte Gebäude gewaltsam geräumt. |
| Ukraine | 27.01.2014 | In einem offenen Brief an Ministerpräsident Mykola Asarow wehren sich ukrainische Wissenschaftler gegen die Verfügung des Ministerkabinetts vom 25. Dezember 2013, nach der öffentlich beschäftigte Wissenschaftler vorerst keine Finanzierung für Auslandsreisen mehr erhalten dürfen – offiziell aus Kostengründen. |
| Ukraine | 27.01.2014 | Die Polizei etabliert die Praxis, verletzte Demonstranten noch im Krankenhaus zu verhaften. Dies hat zur Folge, dass Verletzte sich weniger behandeln lassen oder auf private Einrichtungen ausweichen, deren Ärzte in einigen Fällen für Demonstranten kostenlose Behandlung anbieten. |
| Ukraine | 27.01.2014 | Sowohl in Kiew als auch in den Regionen mehren sich Berichte, nach denen die Regierung gezielt Schlägertrupps gegen Demonstranten einsetzt. Diese Gruppen junger Männer sind für gewöhnlich in Sportkleidung und attackieren oder verschleppen Gruppen oder einzelne Demonstranten. Unter den Protestierenden verbreitet sich für diese Männer der Begriff »Tituschki«, nach dem ersten bekannten Fall dieser Art vom Frühjahr 2013, in dem ein junger Kampfsportler mit Nachnamen Tituschko auf einer Demonstration Journalisten attackiert hatte. |
| Ukraine | 27.01.2014 | Die Protestierenden geben das Justiz- und das Agrarministerium wieder frei. Die Oppositionsführer vereinbaren mit Präsident Wiktor Janukowytsch bei ihrem insgesamt vierten Treffen im Zusammenhang mit den Protesten die Möglichkeit eines Amnestiegesetzes für sämtliche bei den Protesten verhaftete Personen unter der Bedingung der vollständigen Räumung der besetzten Straßen und Gebäude. |
| Ukraine | 27.01.2014 | Ruslan Melnik, Vorsitzender der städtischen Vertretung des Innenministeriums, erklärt auf einer Kundgebung, dass die Polizeieinheit der westukrainischen Stadt Riwne auf die Seite der Demonstranten übertrete. Polizei und Bürgerwehren patrouillieren gemeinsam auf den Straßen. In Lwiw übernehmen oppositionelle Gruppen einige örtliche Verwaltungen. |
| Ukraine | 27.01.2014 | Auf der Krim verbietet das lokale Parlament der autonomen Republik die Tätigkeit der rechtsradikalen Partei Freiheit und anderer Organisationen, die sie als extremistisch einstuft. Die Staatsanwaltschaft prüft die Rechtmäßigkeit. |
| Ukraine | 28.01.2014 | Ministerpräsident Mykola Asarow tritt zurück. Die Verfassung der Ukraine sieht es vor, dass damit auch die gesamte Regierung neu gebildet werden muss. Westliche Staaten und die Opposition in der Ukraine begrüßen den Schritt. |
| Ukraine | 28.01.2014 | Die Oppositionsführer Arsenij Jazenjuk und Witalij Klitschko geben an, sich trotz in der vergangenen Woche geäußerten expliziten Angeboten Wiktor Janukowytschs nicht an einer neuen Regierung beteiligen zu wollen. |
| Ukraine | 28.01.2014 | In Ternopil erkennt das regionale Parlament die von der Opposition ausgerufene Übergangsregierung an. |
| Ukraine | 28.01.2014 | Mit 361 von 412 Stimmen nimmt das Parlament neun der elf am 16. Januar verabschiedeten Gesetze wieder zurück. Die Gesetze, welche u. a. die Versammlungsfreiheit einschränkten, den Sicherheitsorganen größere Handlungsspielräume gaben und auch die Protestform des Autofahrens in einer Kolonne untersagten, hatten die massiven Proteste in Kiew und vielen Regionen der Ukraine neu entfacht. |
| Ukraine | 29.01.2014 | Der scheidende Ministerpräsident Mykola Asarow übergibt seine Amtspflichten an seinen Stellvertreter Serhij Arbusow. |
| Ukraine | 29.01.2014 | In Saporischschja stellt ein Gericht 32 der 48 angeklagten Demonstranten wegen Beteiligung an Massenunruhen und des Versuchten Sturms der Regionalverwaltung unter Hausarrest. |
| Ukraine | 29.01.2014 | Russland führt wieder strengere Zollkontrollen für die Einfuhr ukrainischer Waren ein. Darunter fallen Nahrungsmittel, Maschinenteile und Metalle. Mit einer ähnlichen Maßnahme hatte Russland die Ukraine bereits mehrfach unter Druck gesetzt, zuletzt im Herbst vergangenen Jahres. |
| Ukraine | 29.01.2014 | In einer außerordentlichen Sitzung stimmen 226 Abgeordnete und damit eine Knappe Mehrheit für das Gesetz über die Amnestierung von an friedlichen Versammlungen Beteiligten. Von vier Gesetzentwürfen wird der Gesetzentwurf der Partei der Regionen verabschiedet, jedoch erst nach einer Aussprache mit Präsident Wiktor Janukowytsch, der das Parlament persönlich besuchte. Die Amnestierung soll erst in Kraft treten, nachdem alle Gebäude und Straßen von den Protestierenden freigegeben worden sind. Die Opposition hingegen besteht auf bedingungslose Amnestierung. |
| Ukraine | 30.01.2014 | Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) verabschiedet eine Resolution zur Lage in der Ukraine mit einer Reihe von Empfehlungen. Laut dem Dokument können Sanktionen gegen die ukrainischen Behörden im April erwogen werden, wenn die Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine auch weiterhin andauern. |
| Ukraine | 30.01.2014 | Außenminister Leonid Koschara trifft die Botschafter der EU, der USA, Kanadas, Norwegens, Russlands und der Schweiz in Kiew, um über mögliche Lösungen der politischen Krise zu beraten. |
| Ukraine | 30.01.2014 | Nach einer Woche geben Demonstranten die besetzte Stadtverwaltung in Lwiw frei, nachdem diese im Austausch einen Aufwärmraum für Protestierende zur Verfügung gestellt hatte. |
| Ukraine | 30.01.2014 | Justizministerin Olena Lukasch gibt die Gründung einer parlamentarischen Kommission bekannt, die über mögliche Verfassungsreformen beraten soll. Dies hatten die Oppositionsführer bei einem Treffen mit Präsident Wiktor Janukowytsch ausgehandelt. |
| Ukraine | 30.01.2014 | Der Aktivist Dmytro Bulatow, der vor einer Woche verschwunden war, taucht wieder auf. Er ist schwer verletzt, hat Wunden und Hämatome am Kopf, ihm fehlt ein Stück des rechten Ohrs. Er erklärt, er sei die ganze Zeit über gefoltert worden. |
| Ukraine | 31.01.2014 | Bereits 20 Autos von Aktivisten des Maidans sind in den letzten Tagen in Flammen aufgegangen. |
| Ukraine | 31.01.2014 | Angehörige der Armee und des Verteidigungsministeriums fordern Präsident Wiktor Janukowytsch auf, die Situation unter Kontrolle zu bringen, da mittlerweile die territoriale Integrität des Staates gefährdet sei. |
| Ukraine | 31.01.2014 | Die Staatsanwaltschaft der autonomen Republik Krim erklärt, dass das Verbot der Partei Freiheit, das das Regionalparlament einige Tage zuvor erlassen hatte, rechtwidrig sei und zurückgenommen werden müsse. |
| Ukraine | 31.01.2014 | Der Geheimdienst der Ukraine strengt auf Grundlage gesammelter Informationen ein Verfahren gegen die Oppositionspartei Vaterland wegen versuchten Staatsstreichs an. |
| Ukraine | 31.01.2014 | Präsident Wiktor Janukowytsch unterzeichnet das Gesetz zur Amnestierung bei friedlichen Protestkundgebungen Verhafteter und die Gesetzesänderungen, welche die Mehrzahl der am 16. Januar verabschiedeten Gesetze rückgängig machen. |
| Ukraine | 01.02.2014 | Die Organisatoren der Protestcamps rufen für den ersten April zu einer landesweiten Versammlung von Vertretern der Euromaidans auf, um die weiteren Schritte der Protestierenden zu koordinieren. |
| Ukraine | 01.02.2014 | Die Oppositionspolitiker Arsenij Jazenjuk und Witalij Klitschko treffen auf der Münchner Sicherheitskonferenz hochrangige Vertreter westlicher Staaten. Die Außenminister der Ukraine und Russlands, Leonid Koschara und Sergej Lawrow, sind ebenfalls zugegen. US-Außenminister John Kerry kritisiert die russische Politik als Zwang, Lawrow gibt den Vorwurf zurück und nennt Kerrys Äußerungen »Propaganda«. Außerdem sei es befremdlich, dass westliche Staaten die gewaltsamen Aktionen der Protestierenden nicht verurteilten. |
| Ukraine | 01.02.2014 | Vertreter der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei gründen in Charkiw eine Organisation mit dem Namen »Ukrainische Front«. |
| Ukraine | 01.02.2014 | Die Euromaidan-Aktivisten errichten eine große Leinwand auf der Hruschewskij-Straße, um den anwesenden Polizisten TV-Nachrichten über den Maidan zu übermitteln. |
| Ukraine | 02.02.2014 | Der Oligarch und fraktionslose Abgeordnete Petro Poroschenko, der der Opposition nahesteht, erklärt auf seiner Facebook-Seite, dass der schwer verletzte Aktivist Dmytro Bulatow zur medizinischen Behandlung nach Riga ausgeflogen worden sei. Bulatow war eine Woche verschwunden gewesen und hatte, wie einige andere Aktivisten, von Folter berichtet. |
| Ukraine | 02.02.2014 | EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle erklärt auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass die EU der Ukraine eine echte Beitrittsperspektive eröffnen müsse, wenn sie ihr wirklich helfen wolle. |
| Ukraine | 03.02.2014 | Die Partei UDAR ruft in der Region Transkarpatien eine alternative regionale Regierung aus. Diese soll, wie die bereits gegründeten in anderen Regionen des Landes, die Selbstverteidigungseinheiten der Protestierenden koordinieren und für einen Machtwechsel auf allen Ebenen sorgen. |
| Ukraine | 03.02.2014 | Der Fraktionsführer der Vaterlandspartei, Arsenij Jazenjuk, erklärt, dass die Opposition bereit sei, volle Regierungsverantwortung zu übernehmen. Eine Woche zuvor hatten die Oppositionsführer die Ämter des Ministerpräsidenten und dessen Stellvertreters, die Präsident Wiktor Janukowytsch ihnen angeboten hatte, ausgeschlagen. |
| Ukraine | 03.02.2014 | In der Region Desnjansk bei Kiew stürmen Aktivisten der Partei Freiheit ein Verwaltungsgebäude und fordern, es »zu befreien«. |
| Ukraine | 03.02.2014 | Die Protestierenden in Kiew geben die Hruschewskij-Straße und das besetzte Rathaus wieder frei. Das einige Tage zuvor verabschiedete Amnestie-Gesetz sieht die völlige Räumung aller öffentlichen Straßen, Plätze und Gebäude vor. |
| Ukraine | 03.02.2014 | Nach Angaben der Organisatoren des Euromaidans wurden seit Beginn der Proteste im November 2013 bereits 1400 Aktivisten verletzt, 300 wurden verhaftet, 4 Aktivisten starben und 35 verschwanden. Laut dem Kiewer Institut für Medien wurden seit Beginn der Proteste 136 Journalisten verletzt, 80 davon zwischen dem 19. Januar und dem 2. Februar 2014. |
| Ukraine | 04.02.2014 | UDAR-Parteichef Witalij Klitschko reagiert ablehnend auf Vorschläge Petro Simonenkos, des Chefs der Kommunistischen Partei, der angeregt hatte, eine Föderalisierung des Landes in Betracht zu ziehen, um Tendenzen zur Spaltung einzudämmen. Klitschko erklärt, ein besserer Weg zur Herstellung von Einigkeit sei es, die Verfassung des Jahres 2004 wieder einzuführen, die dem Präsidenten erheblich weniger Macht einräumt. |
| Ukraine | 04.02.2014 | Das Parlament debattiert über die Rückkehr zur Verfassung von 2004, die Opposition kündigt eine Blockade an. |
| Ukraine | 04.02.2014 | In Kiew wird eine weibliche Hundertschaft gebildet. Zusammen mit anderen so genannten Selbstverteidigungseinheiten, die bisher hauptsächlich aus Männern bestanden, wird sie auf dem Euromaidan Wache halten. Außerdem lernen Frauen Selbstverteidigungs- und Selbstorganisationstechniken und informieren sich über Frauenrechte. |
| Ukraine | 05.02.2014 | Die Hohe Repräsentantin der EU, Catherine Ashton, berichtet von der Vorbereitung umfangreicher finanzieller Unterstützung und Investitionen gemeinsam mit den USA. Dies sei jedoch an die Bedingung tiefgreifender ökonomischer Reformen geknüpft. Der EU-Erweiterungskommissar Füle unterstützt das Angebot in einer Ansprache im EU-Parlament. Kommissionspräsident Barroso erklärt jedoch, dass es nicht darum gehen könne, die Ukraine für die Unterzeichnung eines Assoziationsabkommens zu bezahlen. Das Abkommen selbst sei bereits ein Entgegenkommen der EU. Barroso ruft zudem alle Seiten zur Einstellung der gewaltsamen Handlungen auf. |
| Ukraine | 05.02.2014 | 27 ukrainische Diplomaten im Ausland erklären ihre Solidarität mit den Protestierenden und fordern eine friedliche Lösung des Konflikts. |
| Ukraine | 06.02.2014 | Auf dem Maidan ist eine Paketbombe explodiert. Dabei wurden zwei Menschen verletzt. |
| Ukraine | 06.02.2014 | Das Europäische Parlament schließt in einer Resolution zur Ukraine gezielte Sanktionen gegen diejenigen, die für Übergriffe auf Demonstranten verantwortlich seien, nicht aus und fordert finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die EU. |
| Ukraine | 06.02.2014 | Etwa 20.000 Menschen demonstrieren am Parlamentsgebäude für eine Rückkehr zur Verfassung von 2004. |
| Ukraine | 06.02.2014 | Zur Stabilisierung des Wechselkurses der ukrainischen Hrywnja müsse bald eine politische Lösung gefunden werden, erklärt Oleksandr Sawtschenko, Direktor des Kiewer Internationalen Wirtschaftsinstituts. Die Hrywnja war seit Mitte Januar stark gefallen. Hatte am 10. Januar ein Euro noch 11,07 UAH gekostet, waren es am 06. Februar bereits 11,85 UAH. |
| Ukraine | 06.02.2014 | Der mutmaßliche Attentäter der oppositionellen Journalistin Tatjana Tschornowol wird in Moskau festgenommen. Die bekannte Aktivistin war vor einigen Wochen angegriffen und schwer verletzt worden. |
| Ukraine | 06.02.2014 | Das Verteidigungsministerium gibt an, dass aufgrund der im benachbarten russischen Sotschi stattfindenden olympischen Winterspiele der Luftraum über der Krim verstärkt kontrolliert werde. |
| Ukraine | 07.02.2014 | Die US-amerikanische stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland entschuldigt sich für ihre despektierliche Äußerung über die EU in einem Telefonat mit dem US-Botschafter Geofrey Pyatt in Kiew. Sie hatte im Kontext von Maßnahmen zur Regulierung der Krise geäußert: »Fuck the EU.« |
| Ukraine | 07.02.2014 | Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sozis in Kiew unterstützen 47 % der ukrainischen Bevölkerung die Proteste gegen die Regierung. 46 % sind dagegen. |
| Ukraine | 07.02.2014 | Nach Aussagen eines hohen EU-Diplomaten schließt die EU Sanktionen gegen die Ukraine nicht mehr aus. Es werde in den folgenden Tagen im Rahmen des Europäischen Rates darüber beraten. |
| Ukraine | 08.02.2014 | Das belarussische Parlament drückt in einer Resolution Besorgnis über die politische Krise in der Ukraine aus und fordert eine Regelung des Konflikts ohne äußere Einmischung. In der Resolution wird die EU für ihre Politik der Unterstützung der Protestierenden und die Androhung von Sanktionen kritisiert. |
| Ukraine | 08.02.2014 | Der Vorsitzende des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, kritisiert seinerseits die Einmischung der USA in die Ukraine-Politik der EU. Dies ist eine Reaktion auf die despektierlichen Äußerungen der stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland, die zwei Tage zuvor durch ein geleaktes Telefongespräch an die Öffentlichkeit geraten waren. |
| Ukraine | 09.02.2014 | Auf dem Maidan der Unabhängigkeit in Kiew finden sich abermals über zehntausend Menschen zu einer Demonstration für eine europäische Zukunft der Ukraine und gegen Präsident Wiktor Janukowytsch ein. |
| Ukraine | 09.02.2014 | Auf einer Kundgebung auf dem Maidan der Unabhängigkeit in Kiew rufen Oppositionspolitiker dazu auf, in jeder Region des Landes »Selbstverteidigungseinheiten« aufzubauen. |
| Ukraine | 10.02.2014 | Der Menschenrechtskommissar des Europarates Neil Miuznieks weist den ukrainischen Innenminister Witalij Sachartschenko darauf hin, dass die Auslagerung polizeilicher Aufgaben an »dritte Kräfte« nicht zulässig sei. Damit sind so genannte »Tituschki« gemeint, Banden von Sportlern, die Berichten zufolge im Auftrag der Regierung handeln und Aktivisten entführen und zusammenschlagen. |
| Ukraine | 10.02.2014 | Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton spricht in einer Pressekonferenz davon, dass ein mögliches Assoziierungsabkommen »nicht das Ende« der Beziehungen zur Ukraine darstelle. Damit spielt sie indirekt auf einen in der Zukunft denkbaren Beitritt der Ukraine zur EU an. |
| Ukraine | 10.02.2014 | Der russische Finanzminister Anton Siluanow erklärt, dass der Ukraine die zweite Rate des versprochenen Kredits erst bei vollständiger Rückzahlung ihrer Gasschulden in Höhe von 2,6 Milliarden US-Dollar ausgezahlt werde. |
| Ukraine | 10.02.2014 | Die EU erwägt zurzeit keine Sanktionen gegen die Ukraine. Dies erklärt der litauische Außenminister Linas Linkevicius nach einer Sitzung des Rates der EU-Außenminister. |
| Ukraine | 11.02.2014 | Ehemalige und aktuelle Politiker – darunter der ehemalige Präsident Leonid Kutschma, der ehemalige Innenminister und jetzige Oppositionsaktivist Jurij Luzenko und der UDAR-Parteichef Witalij Klitschko – sprechen sich für eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 aus, in der der Präsident über erheblich geringere Rechte verfügt. Auch das von den Protestierenden eingerichtete oppositionelle Parlament spricht sich für eine Rückkehr zur alten Verfassung aus. Der Abgeordnete der Oppositionspartei Vaterland, Anatolij Hryzenko, der nach der Verabschiedung der hart umkämpften Gesetze vom 16. Januar sein Mandat aus Protest niedergelegt hatte, erklärt dagegen, dass eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 allein die Probleme nicht lösen werde, da sie zu einer politischen Blockade zwischen Präsident und Parlament führen könne. |
| Ukraine | 11.02.2014 | In den USA verabschiedet der Kongress eine Resolution, in der für den Fall weiterer Gewalt gegen Demonstranten Sanktionen angedroht werden. Beide Seiten werden zur friedlichen Lösung des Konflikts aufgefordert. |
| Ukraine | 11.02.2014 | Radoslaw Sikorski, polnischer Außenminister, verspricht der Ukraine weitreichende finanzielle Unterstützung durch EU und IWF, sollte die Ukraine zu weitgehenden wirtschaftlichen Reformen bereit sein. |
| Ukraine | 11.02.2014 | Michail Witjas, Staatsanwalt der Kiewer Region, stellt für die inhaftierten Aktivisten des »Automaidan« eine Freilassung im Rahmen des Amnestiegesetzes in Aussicht, unter der Bedingung, dass alle besetzten Straßen und öffentlichen Gebäude freigegeben werden. |
| Ukraine | 11.02.2014 | Nikolaj Lewtschenko, Abgeordneter der Partei der Regionen, beschuldigt die so genannten »Oligarchen« Ihor Kolomojskij, Wiktor Pintschuk, Dmytro Firtasch und Petro Poroshenko, die allesamt im Besitz von Fernsehsendern sind, der oppositionellen Agitation. |
| Ukraine | 12.02.2014 | Parlamentssprecher Wolodymyr Rybak von der Partei der Regionen verweigert weiterhin seine Unterschrift unter den Antrag auf Einrichtung einer Kommission zur Untersuchung des Gewalteinsatzes gegen Demonstranten während der Proteste der vergangenen Monate. |
| Ukraine | 12.02.2014 | Die Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass keiner der wegen des Gewalteinsatzes der Polizei am 30. November vergangenen Jahres Angeklagten einen Prozess befürchten muss. Auch für sie greift das erste beschlossene Amnestiegesetz. |
| Ukraine | 12.02.2014 | Laut Medienberichten enthebt ein Kiewer Gericht den ehemaligen Leiter der Kiewer Stadtverwaltung, Oleksandr Popow, und den ehemaligen stellvertretenden Leiter des nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Wolodymyr Siwkowych, im Rahmen des Amnestiegesetzes von den Vorwürfen der Anordnung unverhältnismäßiger Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten auf dem Maidan am 30. November vergangenen Jahres. |
| Ukraine | 12.02.2014 | Hennadij Moskal, Abgeordneter der Oppositionspartei Vaterland, übergibt dem Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka Materialien zu gewaltsamen Übergriffen auf 124 Journalisten. |
| Ukraine | 12.02.2014 | Die Partei UDAR ruft die Kiewer Bürger für den kommenden Donnerstag zu einem übergreifenden Warnstreik auf. |
| Ukraine | 13.02.2014 | Auf dem Maidan werden neue Barrikaden aus Müll und Sandsäcken errichtet, da die aus Schnee aufgehäuften Wälle im nun wärmeren Wetter schmelzen. |
| Ukraine | 13.02.2014 | In einem Gerichtsverfahren gegen einen der Teilnahme an Massenunruhen verdächtigten Demonstranten taucht ein Dokument auf, das einen der vernommenen Zeugen, einen Angehörigen der Spezialeinheit Berkut, als Scharfschützen ausweist. |
| Ukraine | 13.02.2014 | Walerij Korjak, der für die erste gewaltsame Auflösung einer Demonstration auf dem Maidan Ende November vergangenen Jahres mitverantwortlich gemacht wird und aus diesem Grund seinen Posten als Polizeichef der Stadt räumen musste, könnte wieder auf seinen Posten zurückkehren, da auch er durch das Amnestiegesetz von der Anklage befreit wurde. |
| Ukraine | 13.02.2014 | In mehreren ukrainischen Städten wird ein Warnstreik abgehalten. In der staatlichen Behörde für Arbeitsfragen erklärt man, der Streik sei nicht bemerkt worden. |
| Ukraine | 13.02.2014 | Die Staatsanwaltschaft nennt Straßen und Plätze, darunter mit dem Maidan der Unabhängigkeit und der Hruschewskij-Straße die Hauptschauplätze der Proteste, die bis zum 17. Februar geräumt werden müssen, wenn weitere inhaftierte Protestteilnehmer vom Amnestiegesetz profitieren sollen. Die Organisatoren der Blockaden nennen die Erklärung eine Provokation, da sie selbst dem Gesetz vom 29. Januar widerspreche. |
| Ukraine | 14.02.2014 | Der Unternehmer und aktive Teilnehmer am lokalen Automaidan in Saporischschja, Serhij Seneki, wird tot in seinem verbrannten Auto aufgefunden. Das Innenministerium erklärt, es handle sich möglicherweise um Selbstmord wegen Überschuldung. |
| Ukraine | 14.02.2014 | Bei Anatolij Hilewytsch, Organisator des Automaidan, wird eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Zuvor hatte man ihm schon für drei Monate den Führerschein entzogen. |
| Ukraine | 14.02.2014 | Der russische Außenminister Lawrow hält eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier ab. Beide sind sich rhetorisch einig, dass es in der Ukraine keine Einmischung von außen geben dürfe. Lawrow bezichtigt die EU und die USA jedoch der Einmischung in ukrainische Angelegenheiten und der Unehrlichkeit. |
| Ukraine | 14.02.2014 | Der Letzte der inhaftierten Demonstranten kommt auf freien Fuß. Viele stehen jedoch unter Hausarrest. Die Anklagen bestehen weiterhin. Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka verspricht, sie aufzuheben, wenn die Demonstranten die besetzten Straßen räumen. Die Selbstverteidigungseinheiten stellen der Staatsanwaltschaft ihrerseits ein Ultimatum bis zum 17. Februar, um die Fälle zu schließen, erklärt der »Kommandant des Maidan«, Andrij Parubij. Die Organisatoren bieten an, das besetzte Gebäude des Kiewer Stadtrates freizugeben und die Hruschewskij-Straße »teilweise« zu räumen. |
| Ukraine | 14.02.2014 | Die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko bietet an, mit Präsident Janukowytsch Möglichkeiten seines straffreien Rücktritts zu besprechen. |
| Ukraine | 15.02.2014 | EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schließt die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU nicht kategorisch aus, erklärt jedoch, dass man zurzeit nicht bereit sei, darüber zu reden. |
| Ukraine | 15.02.2014 | Entgegen der Forderung der Staatsanwaltschaft erklärt der Fraktionsvorsitzende der Vaterlands-Partei und Mitanführer der neu gegründeten oppositionellen Allianz »Maidan«, Arsenij Jazenjuk, dass man den Maidan nicht räumen werde. |
| Ukraine | 15.02.2014 | Verantwortliche im Fußballklub Schachter Donezk des Unternehmers und Abgeordneten der Partei der Regionen Rinat Achmetow erklären, dass man hart gegen Fans vorgehen werde, die sich im Kontext des Fußballvereins zu einer der beiden Seiten des Konflikts bekennen. Man wolle keine Politik betreiben, heißt es. |
| Ukraine | 15.02.2014 | Auf der Hruschewskij-Straße beginnen die Abbauarbeiten der Barrikaden. Die Protestierenden hatten dies zuvor als Kompromisshandlung angekündigt. Bis zum Morgen sollen das Gebäude der Stadtverwaltung und vier weitere besetzte Gebäude freigegeben werden. Auch in den Regionen verlassen Demonstranten besetzte Gebäude. |
| Ukraine | 15.02.2014 | Nach Angaben des staatlichen Statistikdienstes lag der Warenexport in Länder der EU im Jahr 2017 erstmals über dem Wert vor Ausbruch des Krieges im Donbass. Der Gesamtexport liegt jedoch verglichen mit dem Jahr 2013 bei 68 %. |
| Ukraine | 16.02.2014 | Mit der Räumung einiger Gebäude und dem Beginn des Abbaus der Barrikaden hält die Opposition ihre Auflagen für erfüllt und erwartet von der Staatsanwaltschaft die Aufhebung der schwebenden Verfahren. Sie drohen, andernfalls das Gebäude der Stadtverwaltung erneut zu besetzen, und organisieren eine Kundgebung bei Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka. |
| Ukraine | 16.02.2014 | Der Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka erklärt, dass es nun keine Hindernisse für das Amnestiegesetz mehr gebe und es am 17. Februar in Kraft treten könne. Im Laufe eines Monats würden nun 108 Verfahren gegen insgesamt 268 Personen eingestellt. |
| Ukraine | 16.02.2014 | Der Fraktionsvorsitzende der Partei Freiheit und Mitanführer der neu gegründeten oppositionellen Allianz »Maidan«, Oleh Tjahnybok, kündigt eine Demonstration am Morgen des 18. Februar am Parlamentsgebäude an, um für die Wiederherstellung der Verfassung von 2004 zu demonstrieren. |
| Ukraine | 16.02.2014 | Der Oppositionspolitiker und Fraktionschef der Partei Vaterland, Arsenij Jazenjuk, lehnt erneut das Angebot Wiktor Janukowytschs ab, Ministerpräsident einer neuen Regierung zu werden. Er erklärt stattdessen bei einer Demonstration auf dem Maidan, dass die drei Oppositionsführer und die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko einstimmig beschlossen hätten, eine oppositionelle Regierung zu bilden. |
| Ukraine | 17.02.2014 | Oleh Salo, Gouverneur der Region Lwiw, der unter dem Druck der Demonstranten eine Rücktrittserklärung unterschrieben hatte, kehrt an seinen Arbeitsplatz zurück. Die Protestierenden hatten das Gebäude verlassen und die Barrikaden abgebaut. |
| Ukraine | 17.02.2014 | Journalisten des Magazins »Tyschden« (Woche) finden unter den Organisationen, die vorgeblich für die Regierung mobilisieren, mehrere Gruppen, die nur auf dem Papier existieren. |
| Ukraine | 17.02.2014 | Präsident Wiktor Janukowytsch erklärt die Verhandlungen mit der Opposition über die Besetzung des Postens des Premierministers offiziell für beendet, nachdem die Opposition nicht auf das Angebot eingegangen war. |
| Ukraine | 17.02.2014 | EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärt, die EU sei bereit, das Assoziationsabkommen zu unterzeichnen, sobald die politische Krise in der Ukraine gelöst sei. Dazu müsse die Ukraine die Bedingungen erfüllen, die bereits vor dem gescheiterten Gipfel von Vilnius bestanden haben. |
| Ukraine | 17.02.2014 | Der russische Finanzminister Anton Siluanow gibt bekannt, dass Russland in der laufenden Woche den Ankauf ukrainischer Staatsanleihen im Wert von zwei Milliarden US-Dollar wieder aufnehmen werde. Damit sagt er die zweite Tranche des 15-Milliarden-Kredits zu. |
| Ukraine | 17.02.2014 | In der Nacht wird das geräumte Gebäude der Kiewer Stadtverwaltung erneut von zwei Brigaden der Selbstverteidigungstruppen angegriffen, denen es jedoch nicht gelingt, es einzunehmen. Am Morgen wird eine Kontrolle am Eingang eingerichtet. |
| Ukraine | 17.02.2014 | Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt zwei der drei Oppositionsführer, Witalij Klitschko und Arsenij Jazenjuk, in Berlin. Klitschko ruft die Kanzlerin dazu auf, Wiktor Janukowytsch und seinen Unterstützern durch Sanktionen die Möglichkeiten der Geldwäsche in Europa zu nehmen. Nach ihrer Rückkehr erklären die beiden, Merkel habe finanzielle Unterstützung aus dem Westen für eine neue, auf demokratischem Wege zustande gekommene Regierung zugesagt. Philipp Mißfelder, Beauftragter der CDU/CSU-Fraktion für transatlantische Fragen, erklärt, man halte sowohl zur Opposition als auch zur Regierung Kontakt, um »Schlimmeres zu verhindern«. |
| Ukraine | 18.02.2014 | Der Inlandsgeheimdienst SBU und das Innenministerium erlassen ein Ultimatum. Wenn die Aufstände nicht bis 18 Uhr desselben Tages aufhörten, werde man »hart« reagieren. Das Verteidigungsministerium droht den Protestierenden im Haus der Offiziere mit einer »entsprechenden« Reaktion. |
| Ukraine | 18.02.2014 | Geoffrey Pyatt, Botschafter der USA in Kiew, erklärt, man erwäge alle Arten möglicher Sanktionen. |
| Ukraine | 18.02.2014 | Kurz nachdem aus der Westukraine ein Aufruf zur Generalmobilmachung nach Kiew ergeht, werden Zufahrtsstraßen in die Hauptstadt abgeriegelt und Verkehrskontrollen durchgeführt. Später werden zwei Straßenpolizisten erschossen aufgefunden, ein verletzter dritter wird ins Krankenhaus gebracht. |
| Ukraine | 18.02.2014 | Präsident Wiktor Janukowytsch kündigt ein Treffen mit den Oppositionsführern an. |
| Ukraine | 18.02.2014 | Der oppositionsfreundliche fünfte Kanal des Oligarchen Petro Poroschenko wird landesweit abgeschaltet. |
| Ukraine | 18.02.2014 | Von der Institutsstraße stürmen Sicherheitskräfte den Maidan. Drei Wasserwerfer sind im Einsatz, die Barrikaden brennen, auf dem Maidan singen die Aktivisten die Hymne der Ukraine. |
| Ukraine | 18.02.2014 | Am Morgen zieht ein Protestmarsch zum Parlament, um für die Einführung der Verfassung von 2004 zu demonstrieren. Im angrenzenden Mariinskij-Park findet eine regierungsfreundliche Demonstration statt. Als Parlamentssprecher Wolodymyr Rybak sich weigert, einen Antrag der Opposition auf Rückkehr zur Verfassung von 2004 zu registrieren, durchbrechen einige Aktivisten die Polizeiketten. |
| Ukraine | 18.02.2014 | Das staatliche Energieunternehmen Naftogaz bittet den russischen Versorger Gasprom um eine Verlängerung der Frist zur Rückzahlung der Gasschulden bis Mitte April und zahlt 1,3 der 2,7 Milliarden Dollar Schulden aus dem letzten Jahr zurück. |
| Ukraine | 18.02.2014 | In Iwano-Frankiwsk legen Angehörige der Spezialeinheit Berkut ihre Helme ab und verlassen unter dem Beifall der Protestierenden die Vertretung des Innenministeriums. |
| Ukraine | 18.02.2014 | Während die Oppositionsparteien das Parlament blockieren, eskaliert auf den Straßen wieder die Gewalt. Scharfschützen beziehen Stellung auf den Dächern, auf der Schelkowitsch-Straße prallen die Fronten aufeinander, es werden Tränengas und Blendgranaten eingesetzt, die Protestierenden werfen Steine und Molotowcocktails. |
| Ukraine | 18.02.2014 | Die rechte Gruppe »Rechter Sektor« ruft Besitzer von Feuerwaffen auf, Trupps zur Selbstverteidigung zu bilden, um auf angeblich geplante Räumungsversuche mit Militärtechnik und scharfer Munition reagieren zu können. |
| Ukraine | 18.02.2014 | Das Hauptquartier der Partei der Regionen wird in Brand gesteckt. |
| Ukraine | 18.02.2014 | Das Parlament der Region Lwiw spricht erneut dem Gouverneur Oleh Salo das Misstrauen aus. |
| Ukraine | 18.02.2014 | Witalij Klitschko erklärt, die Opposition sei bereit, politische Verantwortung zu übernehmen, dazu müssten jedoch vorgezogene Neuwahlen angesetzt werden. |
| Ukraine | 18.02.2014 | Es gibt Berichte über »Tituschki«, zivile Einsatztruppen im Dienst der Regierung, die aus fahrenden Autos mit scharfer Munition auf Menschen schießen. |
| Ukraine | 18.02.2014 | Die Demonstranten richten im Haus der Offiziere, das zur Armee gehört, eine medizinische Versorgungsstation ein. Nach ihren Angaben leisteten die Mitarbeiter keine Gegenwehr. |
| Ukraine | 18.02.2014 | Eine Gruppe von Journalisten des oppositionsfreundlichen fünften Kanals wird von Sicherheitskräften zusammengeschlagen. |
| Ukraine | 19.02.2014 | Das Gesundheitsministerium bestätigt die am Morgen kursierende Zahl von 25 Toten – laut Innenministerium sind darunter neun Polizisten – während der Gefechte des vergangenen Tages. Mindestens 50 Aktivisten werden in der Nacht festgenommen. 21 Journalisten sind unter den Toten und Verletzten. |
| Ukraine | 19.02.2014 | Oleksandr Jakimenko, Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU kündigt eine landesweite »antiterroristische Operation« an, da »Extremisten« durch ihr radikales Verhalten das Leben von Millionen Ukrainern bedrohen würden. Die Aktion wird gemeinsam von SBU, Innen- und Verteidigungsministerium, Grenzschutz und regionalen Sicherheitsbehörden durchgeführt. Das Verteidigungsministerium erklärt, dass auch die Armee zur Verhaftung von Personen herangezogen werden könne. |
| Ukraine | 19.02.2014 | In einer Fernsehansprache am frühen Morgen bedauert Präsident Wiktor Janukowytsch die Eskalation der Gewalt und macht die Oppositionspolitiker dafür verantwortlich. Der Dialog zwischen Regierung und Opposition habe bis zum Montag gehalten, doch am Dienstag habe die Opposition ihre Versprechen gebrochen. |
| Ukraine | 19.02.2014 | Wolodymyr Siwkowytsch wird auf seinem alten Posten als stellvertretender Sekretär des nationalen Sicherheitsrates wieder eingesetzt. Präsident Wiktor Janukowytsch hatte ihn am 14. Dezember wegen seiner Beteiligung an der gewaltsamen Auflösung der Demonstration am 30. November suspendiert. |
| Ukraine | 19.02.2014 | Das Treffen zwischen Präsident Wiktor Janukowytsch und Vertretern der Opposition endet ohne Ergebnis. Während Janukowytsch den Oppositionsführern mit Strafverfahren droht, erklärt Arsenij Jazenjuk, dass der Präsident wolle, dass die Demonstranten »nach Hause gehen«. |
| Ukraine | 19.02.2014 | Die Partei der Regionen verliert Mitglieder und Fraktionsangehörige. In den Regionalparlamenten von Lwiw und Odessa gibt es Austritte aus Partei und Fraktion. Sieben fraktionslose Abgeordnete im Parlament in Kiew geben ihre Unterstützung für die Opposition bekannt. |
| Ukraine | 19.02.2014 | Der oppositionelle Abgeordnete und ehemalige Verteidigungsminister Anatolij Hryzenko verbreitet am Morgen die Nachricht, der Verteidigungsminister Pawlo Lebedew habe den Befehl gegeben, eine 500 Mann starke Militärbrigade aus Dnipropetrowsk nach Kiew zu verlegen. |
| Ukraine | 19.02.2014 | Die Eisenbahnstrecke zwischen Lwiw und Kiew stellt auf unbestimmte Zeit ihren Betrieb ein. |
| Ukraine | 19.02.2014 | Im ganzen Land werden Regionalbüros aller Parteien in Brand gesteckt, in Lwiw wird ein Brandanschlag auf die örtliche Vertretung des Inlandsgeheimdienstes SBU verübt. |
| Ukraine | 19.02.2014 | Präsident Wiktor Janukowytsch und der Fraktionschef der Oppositionspartei Vaterland, Arsenij Jazenjuk, erklären übereinstimmend, dass ein Waffenstillstand vereinbart worden sei. Einen weiteren Sturmversuch auf den Maidan werde es zunächst nicht geben. |
| Ukraine | 19.02.2014 | Das russische Innenministerium verlautbart erneut Kritik an westlichen Staaten, die nach seiner Einschätzung die radikalen Protestierenden nicht ausreichend kritisieren. Die Geschehnisse in der Ukraine werden in der Erklärung eine »braune Revolution« genannt. Russland werde all seinen Einfluss nutzen, um Frieden und Ordnung in der Ukraine wiederherzustellen. |
| Ukraine | 19.02.2014 | In Lwiw ruft das Nationalparlament die Autonomie aus. Sicherheitsorgane, Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, der Parteien und der Verwaltung verhandeln über geordnete Verhältnisse. |
| Ukraine | 19.02.2014 | Für den Fall einer weiteren »Verschlechterung der Lage« kündigt EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso Sanktionen gegen einzelne Politiker und Beamte an, die am Einsatz von Gewalt beteiligt sein sollen. |
| Ukraine | 19.02.2014 | Präsident Wiktor Janukowytsch ersetzt den Armeechef. Anstelle von Wolodymyr Samana ist nun Janukowytschs Vertrauter Jurij Ilijn im Amt. |
| Ukraine | 19.02.2014 | In der Nacht beginnen Gespräche zwischen Präsident Wiktor Janukowytsch und den Oppositionsführen Witalij Klitschko, Arsenij jazenjuk und Oleh Tjahnybok. |
| Ukraine | 19.02.2014 | Die Polizei in Tscherniwzi, die auf die Seite der Demonstranten übergelaufen ist, verspricht, die örtliche Truppe der Berkut-Spezialeinheit aus Kiew abzuziehen. |
| Ukraine | 19.02.2014 | Das bisher von Demonstranten besetzte Gewerkschaftshaus, die Zentrale der Proteste, steht in Flammen. Aus den oberen Etagen retten sich Menschen durch die Fenster. |
| Ukraine | 19.02.2014 | Im ganzen Land werden Polizeistationen und Vertretungen des Inlandsgeheimdienstes SBU gestürmt. |
| Ukraine | 19.02.2014 | In der Nacht feuern zwei wie die Selbstverteidigungseinheiten gekleidete Personen aus dem Hinterhalt auf Aktivisten der Opposition. Es heißt, die Angreifer seien »Tituschki«, also inoffiziell von der Regierungsseite rekrutierte Kämpfer. Ein Journalist der russischen Zeitung »Westi« wird tot in einem Taxi aufgefunden, mutmaßlich erschossen von »Tituschki«. |
| Ukraine | 19.02.2014 | Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier macht Präsident Wiktor Janukowytsch für die Verschleppung der Krise verantwortlich und droht mit persönlichen Sanktionen gegen Janukowytsch. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy droht ebenfalls Sanktionen an. |
| Ukraine | 19.02.2014 | Auf dem Maidan setzen die Protestierenden Molotow-Cocktails gegen die anstürmenden Berkut-Einheiten ein. Es gelingt vorerst, den Platz besetzt zu halten. |
| Ukraine | 19.02.2014 | In Chmelnyzkij feuern Sicherheitskräfte in eine protestierende Menge, eine Frau erleidet eine Kopfverletzung und stirbt wenig später. Am Abend wird das örtliche SBU-Quartier gestürmt. |
| Ukraine | 20.02.2014 | Der Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU, Oleksandr Jakimenko, berichtet, dass Aufständische in den Gebieten Ternopil, Iwano-Frankiwsk und Lwiw etwa 1.500 Gewehre und ca. 100.000 Patronen in ihre Gewalt bringen konnten, indem sie Waffenlager des SBU und der Polizeidienststellen stürmten. |
| Ukraine | 20.02.2014 | Die Ukrainisch-orthodoxe Kirche erklärt, in den Gottesdiensten fortan nicht mehr für die Staatsmacht zu beten, da diese zum wiederholten Male die Aufrufe der Kirche, keine Gewalt gegen Demonstranten einzusetzen, ignoriert habe. |
| Ukraine | 20.02.2014 | Von der Bühne des Maidan ruft Oleksandr Turtschinow, Politiker der Oppositionspartei Vaterland, die Protestierenden dazu auf, das Parlament nicht zu stürmen. Dort werde heute eine wichtige Beratung zur Rückkehr zur Verfassung von 2004 abgehalten. Die Sitzung war vom Abgeordneten der Partei der Regionen, Serhij Tihipko, einberufen worden. |
| Ukraine | 20.02.2014 | In einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments beschließen die Oppositionsparteien, unterstützt von fraktionslosen Abgeordneten und einigen Abgeordneten der Partei der Regionen, die »antiterroristische Operation«, die einen Tag zuvor von den Sicherheitsbehörden ausgerufen worden war, zu stoppen. Sie erlassen eine Resolution, die zur sofortigen Einstellung der Operation aufruft. Obwohl nicht vom Präsidenten unterzeichnet, gilt der Beschluss als wichtiges Symbol. |
| Ukraine | 20.02.2014 | Wolodymyr Konstantinow, Parlamentssprecher der autonomen Republik Krim, schließt die Abspaltung der Krim von der Ukraine nicht aus. |
| Ukraine | 20.02.2014 | Andrij Kljuew, Chef der Präsidialadministration, schlägt eine »Verfassungsabmachung« vor, in der sich beide Seiten auf einen neuen Verfassungstext einigen und ihre Verpflichtungen auf dem Weg dorthin festschreiben sollen. Für eine Verfassungsänderung sind 300 Stimmen nötig, deshalb müssen Opposition und Regierungskoalition im Parlament gemeinsam abstimmen. |
| Ukraine | 20.02.2014 | Wolodymyr Makeenko, seit dem 25. Januar Chef der Kiewer Stadtverwaltung, tritt aus der Partei der Regionen aus und ordnet an, die Metro in der Stadt wieder zu öffnen. Er spricht sich für eine sofortige Beendigung der Gewalt aus und übernimmt die Verantwortung für die »Lebensfunktionen« der Stadt. |
| Ukraine | 20.02.2014 | Es gibt eine Reihe von Austritten aus der Partei der Regionen. Am heutigen Tag verlassen mindestens fünf Abgeordnete die Partei, drei weitere treten aus der Fraktion aus. In Riwne löst sich die Fraktion der Partei der Regionen selbst auf. |
| Ukraine | 20.02.2014 | Zwölf Abgeordnete der Partei der Regionen unterschreiben einen Aufruf an die Sicherheitsorgane des Landes, keinen »kriminellen« Befehlen Folge zu leisten, die sich gegen friedliche Protestierende richten oder zum Gebrauch scharfer Schusswaffen anhalten. |
| Ukraine | 20.02.2014 | Jurij Pawlenko, Beauftragter des Präsidenten für Kinderrechte, legt sein Amt nieder. Er könne seinen Pflichten nicht weiter nachkommen und verurteile kategorisch das gewaltsame Vorgehen der Spezialeinheiten gegen friedliche Demonstranten. Zuvor waren Videobilder aufgetaucht, auf denen Scharfschützen und Polizisten mit Kalaschnikows auf Menschen auf dem Maidan schießen. |
| Ukraine | 20.02.2014 | Der Rat der EU-Außenminister beschließt, dass Sanktionen gegen einzelne ukrainische Politiker verhängt werden sollen. |
| Ukraine | 20.02.2014 | Zu einer außerordentlichen Parlamentssitzung der Oppositionsparteien erscheint eine größere Anzahl fraktionsloser Abgeordneter und Abgeordneter der Partei der Regionen. Die Fraktionsführung der Partei der Regionen hatte abgekündigt, der Sitzung nicht beizuwohnen. |
| Ukraine | 20.02.2014 | Trotz des ausgehandelten Waffenstillstands gehen die Konfrontationen auf dem Maidan weiter. Es werden Blendgranaten und Molotow-Cocktails eingesetzt. Scharfschützen schießen von den Dächern auf Angehörige der Selbstverteidigungseinheiten und andere Aktivisten. Im Hotel »Ukraina« am Maidan werden Leichen von Protestierenden zur Identifizierung aufgebahrt. Am Mittag sind für den heutigen Tag insgesamt bis zu 30 Todesopfer zu beklagen. |
| Ukraine | 20.02.2014 | Innenminister Witalij Sachartschenko gibt die Anweisung an Polizisten aus, ihre Schusswaffen gegen »Extremisten« zu gebrauchen, die den Waffenstillstand nicht einhalten. Er ruft die Protestierenden dazu auf, die Waffen abzugeben. Die Ombudsfrau für Menschenrechte, Walerija Ludkowska, erklärt, der Minister erteile rechtswidrige Befehle. |
| Ukraine | 20.02.2014 | Die USA verhängen diplomatische Sanktionen gegen etwa 20 hohe zivile Staatsbeamte, die direkt an der Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten und der Verletzung von Menschenrechten beteiligt seien. Aus rechtlichen Gründen könnten die Namen nicht veröffentlicht werden. |
| Ukraine | 20.02.2014 | Präsident Wiktor Janukowytsch trifft die Außenminister Polens, Deutschlands und Frankreichs. Nach dem Gespräch verlassen die Minister das Gebäude, ohne mit der Presse zu sprechen. |
| Ukraine | 21.02.2014 | Das Parlament verabschiedet ein neues Strafrecht, laut dem Julija Tymoschenko sofort freikommen könnte. |
| Ukraine | 21.02.2014 | Weitere 17 Abgeordnete verlassen die Fraktion der Partei der Regionen. Dies hängt möglicherweise mit der Wiedereinführung der Verfassung von 2004 zusammen, die ein imperatives Mandat vorsieht. Wer bei Inkrafttreten der Verfassung Mitglied einer Fraktion ist, kann nicht austreten, ohne sein Mandat zu verlieren. |
| Ukraine | 21.02.2014 | Im Parlament findet eine Beratungssitzung zur Rückkehr zur Verfassung von 2004 statt. In einer Unterbrechung kommt es zu einer Schlägerei zwischen einigen Abgeordneten. |
| Ukraine | 21.02.2014 | Der Inlandsgeheimdienst SBU beendet offiziell seine Anti-Terror-Operation. Das Parlament hatte sie zuvor für ungesetzlich erklärt. |
| Ukraine | 21.02.2014 | Auf dem Maidan fallen am Morgen wieder Schüsse. Sowohl die Protestierenden als auch die Polizei hatten in den vergangenen Tagen scharfe Munition eingesetzt, was zu einem dramatischen Anstieg der Todesopfer auf beiden Seiten geführt hatte. |
| Ukraine | 21.02.2014 | In Charkiw findet am Abend eine große Kundgebung statt, auf der sich Anhänger der Opposition am polnischen Konsulat lautstark für die Unterstützung bedanken. |
| Ukraine | 21.02.2014 | Präsident Janukowytsch kündigt vorgezogene Präsidentschaftswahlen noch für das laufende Jahr an und verspricht, zur Verfassung von 2004 zurückzukehren. Protestierende auf dem Maidan kritisieren den Kompromiss und verlangen den sofortigen Rücktritt und einen Prozess gegen den Präsidenten. Der Chef der Dachorganisation rechtsradikaler Splittergruppen »Rechter Sektor«, Dmytro Jarosch, nennt die Erklärung eine Lüge. |
| Ukraine | 21.02.2014 | Die Dachorganisation rechtsradikaler Splittergruppen »Rechter Sektor« erklärt, man werde die Waffen nicht niederlegen, bis Präsident Janukowytsch zurückgetreten sei. Man lasse sich von Kompromisslösungen keinen »Staub in die Augen streuen«. Ähnliche Aussagen kommen von den Anführern des Automaidan. Auf dem Maidan wird Janukowytsch ein Ultimatum gestellt: Er solle bis zum Morgen zurücktreten. Wenig später entschuldigt sich Witalij Klitschko auf dem Maidan dafür, an der Kompromisslösung mitgewirkt zu haben und erklärt, er werde alles dafür tun, damit der Präsident zurücktritt. |
| Ukraine | 21.02.2014 | Nachrichten vom unvermittelten Abzug von etwa etwa 1.000 Polizisten aus dem Regierungsviertel machen die Runde. Der oppositionelle Abgeordnete Anatolij Hryzenko berichtet von 1.000 Sicherheitskräften, die Kiew verlassen hätten, um »auf die Seite des Volkes überzutreten«. Es handelt sich offenbar um regionale Brigaden der Spezialeinheit Berkut, die laut Hryzenko »nach Hause« fahren. Der Abgeordnete ruft die Protestierenden auf, sie ziehen zu lassen. Vom Innenministerium kommt die Information, dies könnte mit der vom Parlament verabschiedeten Resolution zur Beendigung der Anti-Terror-Operation zusammenhängen. |
| Ukraine | 21.02.2014 | Es verbreitet sich die Nachricht, Präsident Wiktor Janukowytsch sei nach Charkiw geflogen. |
| Ukraine | 21.02.2014 | Mit den Außenministern Polens und Deutschlands und einem Vertreter des französischen Außenministeriums als Zeugen unterschreiben Präsident Wiktor Janukowytsch und die drei Oppositionsführer eine gemeinsame Erklärung über Neuwahlen und eine Rückkehr zur Verfassung von 2004. Es wird kolportiert, dass Wladimir Lukin, russischer Ombudsmann für Menschenrechte und Gesandter des russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Verhandlungen, die gemeinsame Vereinbarung nicht unterzeichnet hat. |
| Ukraine | 21.02.2014 | Der russische Abgeordnete Leonid Sluzkij erklärt in der Duma, dass Russland auch mit einer neuen ukrainischen Regierung »auf allen Ebenen« zusammenarbeiten werde. Er nennt Details des ausgehandelten Abkommens, das die Bildung einer Koalitionsregierung innerhalb von zehn Tagen, die Rückkehr zur Verfassung von 2004 und vorgezogene Präsidentschaftswahlen beinhalten solle. |
| Ukraine | 21.02.2014 | Das Parlament verabschiedet mit überwältigender Mehrheit (325 Stimmen) die Rückkehr zur Verfassung von 2004. Das entsprechende Gesetz sieht vor, dass innerhalb von fünf Tagen nach Inkrafttreten die Gesetze aus den Jahren 2010 und 2011, die die Macht des Präsidenten massiv ausgebaut haben, zurückgenommen werden müssen. Die Verfassung gibt dem Parlament erhebliche Machtbefugnisse zurück, insbesondere über die Regierungsbildung. |
| Ukraine | 21.02.2014 | Das Parlament beschließt mit Verfassungsmehrheit ein Gesetz, das alle Aktivisten, die im Zuge der Proteste festgenommen wurden, von juristischer Verfolgung befreit. |
| Ukraine | 21.02.2014 | Das Parlament entlässt in einem Beschluss den Innenminister Witalij Sachartschenko. |
| Ukraine | 22.02.2014 | Der Gouverneur der Region Charkiw, Mikhail Dobkin, ruft einen Parteitag der Partei der Regionen für die südlichen und östlichen Regionen des Landes ein. Man versuche nicht, das Land zu spalten, sondern es zu erhalten. Es nehmen auch russische Abgeordnete und Gouverneure teil. Das Parlament in Kiew kritisiert die Aktivitäten als »separatistisch«. Der Oligarch und Fabrikbesitzer in Dnipropetrowsk, Ihor Kolomojskij, sowie einige regionale Politiker der Partei der Regionen verurteilen den Parteitag. |
| Ukraine | 22.02.2014 | Die USA erklären ihre Unterstützung für den Machtwechsel in Kiew und begrüßen die Befreiung Julija Tymoschenkos. |
| Ukraine | 22.02.2014 | Das Parlament verabschiedet Resolutionen, nach denen die bisher beschlossenen Gesetze über die Rückkehr zur Verfassung von 2004 und das neue Strafrecht ohne die Unterschrift des Präsidenten in Kraft treten. |
| Ukraine | 22.02.2014 | Die Parlamentszeitung »Stimme der Ukraine« veröffentlicht die an den vergangenen Tagen mit großer Mehrheit angenommenen Gesetze und Resolutionen: die Rückkehr zur Verfassung von 2004, die Absetzung des Innenministers Sachartschenko und die Einsetzung Arsen Awakows, die Misstrauenserklärung an Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka und die Zurückweisung separatistischer Aktivitäten auf dem Staatsgebiet der Ukraine. Damit treten die Beschlüsse in Kraft, erklärt der der Opposition nahestehende Geschäftsmann und Politiker Petro Poroschenko auf dem Maidan. |
| Ukraine | 22.02.2014 | Das Parlament wählt den Abgeordneten der Partei Vaterland Oleksandr Turtschinow zum neuen Parlamentssprecher, ernennt Arsen Awakow von der Partei Vaterland zum kommissarischen Innenminister und spricht dem Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka das Misstrauen aus. |
| Ukraine | 22.02.2014 | Das Gesundheitsministerium zählt seit dem Beginn der Ausschreitungen 82 Tote. |
| Ukraine | 22.02.2014 | Julija Tymoschenko verlässt das Gefängniskrankenhaus in Charkiw und tritt am Abend auf dem Maidan auf. |
| Ukraine | 22.02.2014 | Verteidigungsminister Pawlo Lebedew verlässt seinen Arbeitsplatz und hält sich auf der Krim auf. |
| Ukraine | 22.02.2014 | In Kertsch auf der Krim gibt es einen Übergriff sogenannter »Tituschki« auf eine friedliche Demonstration von UDAR-Aktivisten. |
| Ukraine | 22.02.2014 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow bedauert, dass die Opposition nicht auf das Kompromissangebot des Präsidenten eingegangen ist. |
| Ukraine | 22.02.2014 | US-Präsident Barack Obama telefoniert mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, um die Situation in der Ukraine zu besprechen. |
| Ukraine | 22.02.2014 | In einer Videobotschaft dementiert Wiktor Janukowytsch sein angebliches Rücktrittsvorhaben, nennt die Ereignisse einen »gewaltsamen Umsturz« und erklärt, er sei der legitime Präsident der Ukraine. Er erklärt die Entscheidungen des Parlaments für ungesetzlich und kündigt an, alles dafür zu tun, die »Banditen« zu stoppen. Wie er es anstellen werde, wisse er noch nicht. Er gibt an, man habe auf sein Auto und auf das des zurückgetretenen Parlamentssprechers Wolodymyr Rybak geschossen. Der erklärt später, dies sei nicht geschehen. |
| Ukraine | 22.02.2014 | Die Revolution nimmt ihren Lauf. In den frühen Morgenstunden erklärt Andrij Parubij, »Kommandant des Maidan«, dass die Aktivisten die Situation in Kiew nun kontrollieren. |
| Ukraine | 22.02.2014 | Aus dem Verteidigungsministerium kommt eine Erklärung, in der die Streitkräfte versichern, sich nicht in den Konflikt einzumischen und auf der »Seite des ukrainischen Volkes« zu stehen. |
| Ukraine | 22.02.2014 | Am Morgen wird eine Rücktrittserklärung des Parlamentssprechers Wolodymyr Rybak veröffentlicht. Offiziell tritt er aus gesundheitlichen Gründen zurück. |
| Ukraine | 22.02.2014 | Das Parlament erklärt mit 317 von 331 Stimmen Wiktor Janukowytsch für abgesetzt und setzt Neuwahlen für den 25. Mai 2014 an. Außerdem ernennt es Beauftragte für die kommissarische Leitung des Inlandsgeheimdienstes und der Generalstaatsanwaltschaft. |
| Ukraine | 22.02.2014 | »Meschyhirja«, die seit seiner Abreise unter unklaren Bedingungen leerstehende Residenz des Präsidenten Wiktor Janukowytsch im Kiewer Umland, ist für Besucher geöffnet. Wo Janukowytsch sich aufhält, ist nicht bekannt. |
| Ukraine | 22.02.2014 | Die Außenminister Deutschlands und Großbritanniens erklären ihre Bereitschaft, die »neue Regierung« in Kiew bei der Beschaffung eines Kredits des IWF zu unterstützen. |
| Ukraine | 23.02.2014 | Gernot Erler, Beauftragter der Bundesregierung für die Beziehungen zu Russland, den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Zentralasien, ruft die EU auf, die Staatspleite der Ukraine nicht geschehen zu lassen und ihr finanzielle Unterstützung zur Verfügung zu stellen. |
| Ukraine | 23.02.2014 | Das Parlament beschließt, Amtspersonen, denen Verbrechen vorgeworfen werden, die Ausreise zu verbieten. Die Führungselite um Wiktor Janukowytsch war zuvor bereits an der Ausreise in Richtung Russland gehindert worden. Wo Wiktor Janukowytsch sich aufhält, ist weiterhin unbekannt. |
| Ukraine | 23.02.2014 | Das Parlament ernennt den neuen Parlamentssprecher Oleksandr Turtschinow zum kommissarischen Präsidenten, gibt sich selbst die Kompetenz zur Ernennung und Entlassung von Richtern und entlässt Außenminister Leonid Koschara, Bildungsminister Dmytro Tabatschnik und Gesundheitsministerin Raisa Bogatyrjewa. |
| Ukraine | 23.02.2014 | Das Parlament nimmt das Sprachengesetz von 2012 zurück. Damals war beschlossen worden, dass in Regionen, in denen mindestens 10 % der Bevölkerung eine andere Sprache als Ukrainisch sprechen, diese Sprache im offiziellen Kontext verwendet werden darf (siehe Ukraine-Analysen Nr. 106). Dieser Entscheidung stimmen erheblich weniger Abgeordnete zu als den bisherigen Entlassungen und Ernennungen. |
| Ukraine | 23.02.2014 | In Kertsch auf der Krim und in Odessa finden kleinere Demonstrationen gegen den Maidan und den Machtwechsel statt. Es werden die russische und die Flagge der Sowjetunion gehisst. In Sewastopol wird mit Aleksej Tschalyj ein russischer Staatsbürger zum Bürgermeister gewählt. Der erklärt, er werde keine Steuern nach Kiew abführen. In Sewastopol demonstrieren 20.000 Menschen gegen die Revolution. |
| Ukraine | 23.02.2014 | EU-Politiker erkennen die neuen politischen Autoritäten in Kiew an und erinnern an die Notwendigkeit zügiger Reformen. |
| Ukraine | 23.02.2014 | Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski ruft dazu auf, die neue Regierung schnellstmöglich durch Wahlen zu bestätigen. IWF-Chefin Christine Lagarde erklärt, dass für Verhandlungen für einen Kredit »legitime Gesprächspartner« nötig seien. |
| Ukraine | 24.02.2014 | Das Parlament befreit Vater und Sohn Pawlitschenko, die im vergangenen Frühjahr in einem hochumstrittenen Prozess zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren (s. UkraineAnalysen Nr. 112). Man hatte ihnen den gemeinschaftlichen Mord an einem Kiewer Richter vorgeworfen. Insbesondere Fußballfans hatten daraufhin beachtliche Proteste angestoßen. Die beiden werden nun als »politische Gefangene« befreit. |
| Ukraine | 24.02.2014 | Ein Journalist veröffentlicht einen Brief des ehemaligen Generalstaatsanwaltes Wiktor Pschonka an Wiktor Janukowytsch, in dem er den Präsidenten bittet, den Ausnahmezustand auszurufen. Das Dokument ist nicht datiert. |
| Ukraine | 24.02.2014 | Die Zentrale Wahlkommission eröffnet den Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen. |
| Ukraine | 24.02.2014 | Wiktor Janukowytsch wird zur Fahndung ausgeschrieben. Dies schreibt der kommissarische Innenminister Arsen Awakow bei Facebook. Die Anklage lautet auf »massenhafte Tötung friedlicher Bürger«. Nach weiteren Spitzenbeamten wird ebenfalls gefahndet. |
| Ukraine | 24.02.2014 | Der Vorsitzende des Außenausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok, erklärt, dass die EU der Ukraine kurzfristig einen Kredit von 20 Milliarden Euro zur Abwendung des Staatsbankrotts und zur Durchführung von Reformen zur Verfügung stellen werde, sobald es eine neue Regierung in Kiew gebe. Das Finanzministerium erklärt, man brauche insgesamt 35 Milliarden US-Dollar. |
| Ukraine | 24.02.2014 | Arsenij Jazenjuk verspricht, dass »Menschen vom Maidan« in die Führung möglichst vieler Ministerien eingebunden werden sollen. Es soll in jedem Ministerium einen stellvertretenden Minister für die Bekämpfung von Korruption geben. Diese Posten sollen ebenfalls von Aktivisten besetzt werden. |
| Ukraine | 24.02.2014 | Ein Berater des polnischen Präsidenten erklärt, man betrachte Wiktor Janukowytsch nicht mehr als Präsidenten. Dies sei eine Revolution, von Verfassungsmäßigkeit könne nicht gesprochen werden, es sei jedoch ein gerechtfertigter »Umsturz«, da ihn die Politik selbst provoziert habe. |
| Ukraine | 24.02.2014 | Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew spricht von einer Bedrohung des Lebens russischer Staatsbürger in der Ukraine. In diesem Kontext sei die Abberufung des russischen Botschafters aus Kiew vom Vorabend zu interpretieren. Er erinnert zudem die Ukraine daran, dass Gasrechnungen zu bezahlen seien. |
| Ukraine | 24.02.2014 | Das Parlament entlässt den Chef der Nationalbank, Ihor Sorkin, auf eigene Initiative und ernennt den Abgeordneten der Partei Vaterland, Stepan Kubiw, zum neuen Chef der Nationalbank. |
| Ukraine | 24.02.2014 | Das russische Außenministerium kritisiert die Entwicklungen der vergangenen Tage scharf. In einer Erklärung wird dem Parlament seine Legitimität abgesprochen. Es entscheide systematisch gegen die Rechte der russischen Bevölkerung und anderer Minderheiten, erlaube nationalsozialistische Propaganda und strebe danach, unliebsame Meinungen zu unterdrücken. |
| Ukraine | 24.02.2014 | Der Bürgermeister Sewastopols, Wolodymyr Jazubi, tritt zurück. Demonstranten fordern die Einsetzung des von ihnen zuvor »gewählten« russischen Staatsbürgers Aleksej Tschalyj anstelle von Fedor Rubanow, den sie verdächtigen, ein Statthalter aus Kiew zu sein. |
| Ukraine | 24.02.2014 | Das Parlament ernennt Oleh Mahnyzkyj von der nationalistischen Partei Freiheit zum Generalstaatsanwalt und entlässt die Ministerin für Sozialpolitik, Natalia Korolewskaja, und den Kulturminister Leonid Nowochatko. |
| Ukraine | 24.02.2014 | Die USA warnen Russland vor einem militärischen Eingreifen in der Ukraine. Die Integrität des Staates sei sowohl im Interesse der Ukraine, der EU und der USA als auch Russlands. |
| Ukraine | 25.02.2014 | Das russische Außenministerium äußert sich kritisch zum landesweiten Phänomen der gewaltsamen Zerstörung von Denkmälern, insbesondere Leninstatuen. Es existiert dafür bereits ein neues Wort: »Leninopad«, Leninfall. |
| Ukraine | 25.02.2014 | Der russische stellvertretende Finanzminister erklärt, dass man keine juristische Verpflichtung habe, die restlichen 12 Milliarden US-Dollar der ursprünglich versprochenen 15 Milliarden US-Dollar an die Ukraine auszuzahlen. |
| Ukraine | 25.02.2014 | Ein Haus des Chefs der Kommunistischen Partei Petro Simonenko wird in Brand gesteckt. |
| Ukraine | 25.02.2014 | Julija Tymoschenko nimmt Angela Merkels Einladung, zur medizinischen Behandlung in die Berliner Charité zu kommen, an. |
| Ukraine | 25.02.2014 | Meldungen zufolge erklären Abgeordnete des Parlaments auf der Krim, dass Russland beginnen wolle, den Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft erheblich zu vereinfachen, d. h. »Pässe zu verteilen«. Leonid Sluzkij, Abgeordneter der Duma, dementiert das Vorhaben später, kündigt jedoch Maßnahmen zum Schutz der »russischsprachigen Sphäre« an. |
| Ukraine | 25.02.2014 | Das staatliche Energieunternehmen Naftogaz überweist 1,68 Milliarden US-Dollar an Gazprom. Die Schuld beträgt insgesamt 3,3 Milliarden US-Dollar, erklärt der ukrainische Minister für Energie und Kohleindustrie, Eduard Stawizkij. |
| Ukraine | 25.02.2014 | Das Parlament ermächtigt den Übergangspräsidenten Oleksandr Turtschinow, seit dem 21. Februar erlassene Gesetze zu unterschreiben und damit in Kraft zu setzen. |
| Ukraine | 25.02.2014 | Der »Rechte Sektor« ruft dazu auf, Drohungen gegen Familienmitglieder von Angehörigen der Sicherheitsbehörden umgehend einzustellen. |
| Ukraine | 25.02.2014 | Das Parlament beschließt Neuwahlen für den Kiewer Stadtrat und die Wahl des Kiewer Bürgermeisters und legt den Termin auf den 25. Mai 2014 fest. Am selben Datum finden auch die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen statt. |
| Ukraine | 25.02.2014 | UDAR-Parteichef Witalij Klitschko erklärt seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen Ende Mai. Der Fraktionschef der Partei Freiheit, Oleh Tjahnybok, schließt seine Teilnahme an der neuen Regierung aus. |
| Ukraine | 25.02.2014 | Die Inflation in der Ukraine ist bisher nicht gestoppt. Ein Euro kostet mittlerweile 13,50 Hrywnja – im Januar waren es knapp 11 Hrywnja. |
| Ukraine | 26.02.2014 | Der kommissarische Innenminister Arsen Awarow erklärt die Auflösung der Spezialeinheit Berkut. Angehörige dieser Einheit waren während der letzten Wochen für den Großteil der Gewalt gegen die Demonstrierenden verantwortlich, inklusive der Attacken durch Heckenschützen auf Protestierende auf und um den Maidan. |
| Ukraine | 26.02.2014 | Das US-Finanzministerium weist die amerikanischen Banken an, Transaktionen zu verfolgen, die im Zusammenhang mit Wiktor Janukowytsch und seiner Umgebung stehen könnten. |
| Ukraine | 26.02.2014 | Der russische Präsident ordnet umfassende Überprüfungen der Einsatzfähigkeit der russischen Truppen im zentralen und westlichen Teil des Landes an, an den die Ukraine grenzt. |
| Ukraine | 26.02.2014 | Aleksej Tschalyj, »Volksbürgermeister« nach inoffizieller Abstimmung in Sewastopol und Anführer der Anti-Maidan-Proteste, erklärt, er werde das Gesetz zur Auflösung der Berkut-Truppe nicht anerkennen und sei bereit, die lokale Einheit weiter zu finanzieren. |
| Ukraine | 26.02.2014 | Wiktor Janukowytsch und der ehemalige Innenminister Witalij Sachartschenko werden zur internationalen Fahndung ausgeschrieben, erklärt der kommissarische Generalstaatsanwalt Oleh Machnizkyj. |
| Ukraine | 26.02.2014 | In einer Videobotschaft erklärt der Fraktionschef der rechtsnationalen Partei Freiheit, dass auch in Zukunft jeder in seiner Sprache sprechen dürfe, niemand in der Ukraine wegen sprachlicher oder ethnischer Zugehörigkeit verfolgt werden würde und die Nachrichten über Einsatzkommandos nationalistischer Aktivisten auf der Krim »völliger Unsinn« seien. Seine Partei und die aktuelle parlamentarische Mehrheit würden sich für Frieden und ein gutes Zusammenleben aller in der Ukraine einsetzen. Auch Witalij Klitschko unterstreicht in einer Videobotschaft, dass keine »Radikalen« auf die Krim fahren würden, um dort Unruhe zu stiften. |
| Ukraine | 26.02.2014 | Vertreter der Partei UDAR heißen die Vorschläge für eine neue Regierung gut und erklären ihre Unterstützung, obgleich keine UDAR-Mitglieder für Ministerposten nominiert worden waren. Die Abstimmung über eine neue Regierung soll am folgenden Tag stattfinden. |
| Ukraine | 26.02.2014 | Auf der Krim gibt es Proteste für und gegen den Anschluss der Krim an Russland. Während in Sewastopol an offizieller Stelle kurzzeitig die russische Flagge gehisst wird, spricht sich der inoffizielle Vertreter der Krimtataren für einen Verbleib der Krim in der Ukraine aus. Bei Zusammenstößen verschiedener Demonstrationen gibt es bis zum Abend 30 Verletzte. |
| Ukraine | 27.02.2014 | Der kommissarische Präsident Oleksandr Turtschinow wendet sich an Russland mit der Erklärung, man werde jede Truppenbewegung russischer Einheiten auf der Krim außerhalb der durch die Gesetze geregelten Territorien als Aggression werten. Die russische Armee unterhält einen Stützpunkt in Sewastopol. |
| Ukraine | 27.02.2014 | Wiktor Janukowytsch wendet sich an Russland mit der Bitte, seine persönliche Sicherheit zu garantieren. Später wird gemeldet, Russland habe ihn aufgenommen. Aus Rostow am Don gibt er bekannt, dass er am Folgetag eine Pressekonferenz geben wolle. |
| Ukraine | 27.02.2014 | Das Europäische Parlament verabschiedet eine Resolution, in der es Russland daran erinnert, dass es sich im Budapester Memorandum von 1994 dazu verpflichtet hat, gemeinsam mit westlichen Staaten die territoriale Integrität der Ukraine zu sichern. |
| Ukraine | 27.02.2014 | Mit 331 Ja-Stimmen wählt das Parlament eine neue Regierung. Ministerpräsident wird Arsenij Jazenjuk (Vaterland). |
| Ukraine | 27.02.2014 | Das russische Außenministerium ruft die NATO dazu auf, »provozierende Äußerungen« zurückzuhalten und den blockfreien Status der Ukraine anzuerkennen. In der Erklärung wird auch die neue Regierung kritisiert, da an ihr »nationale Extremisten« teilnehmen würden. Dies widerspreche der am 21. Februar unterschriebenen gemeinsamen Erklärung, nach der eine »Regierung der nationalen Einheit« hätte gebildet werden sollen. Der russische Vertreter hatte die Erklärung damals nicht unterzeichnet. Außerdem begrüßt das Außenministerium die Kooperationsangebote westlicher Staaten in Bezug auf die Ukraine und äußert, man habe dies schon lange angeboten – die Kollegen seien dazu jedoch nicht bereit gewesen. |
| Ukraine | 27.02.2014 | Der Chef der Partei Russische Einheit auf der Krim, Sergej Aksenow, wird vom Parlament zum neuen Ministerpräsidenten der Autonomen Republik Krim gewählt. Das Parlament ist während der Abstimmung von bewaffneten Einheiten besetzt. |
| Ukraine | 27.02.2014 | Auf der Krim besetzen bewaffnete Unbekannte das Parlament und Regierungsgebäude. Der Regierungschef der Krim, Anatolij Mogilew, wird nicht zu seinem Arbeitsplatz vorgelassen. Die Besetzer tragen Uniformen ohne Erkennungszeichen. |
| Ukraine | 28.02.2014 | Die russischen Sicherheitsbehörden stellen laut Agenturmeldungen aus Russland ehemalige Angehörige der ukrainischen Sicherheitskräfte ein, die das Land in Richtung Russland verlassen. Einige Tage zuvor war die Spezialeinheit Berkut in der Ukraine aufgelöst worden. |
| Ukraine | 28.02.2014 | Auf einer Pressekonferenz im russischen Rostow am Don erklärt Wiktor Janukowytsch, dass er nicht an den Präsidentschaftswahlen vom 25. Mai teilnehmen werde, da er sie für illegitim halte. Er beruft sich auf die zwischen ihm und der Opposition am 21. Februar unterzeichnete Kompromissvereinbarung, die Wahlen für Dezember 2014 vorgesehen hatte. |
| Ukraine | 28.02.2014 | In einem Telefongespräch beglückwünscht Bundeskanzlerin Angela Merkel Arsenij Jazenjuk zur Wahl zum Ministerpräsidenten und verspricht ihm deutsche Unterstützung bei der finanziellen und politischen Konsolidierung des Landes. |
| Ukraine | 28.02.2014 | Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow lässt erklären, dass er das Gesetz zur Rücknahme des Sprachengesetzes nicht unterzeichnen werde, sodass das Sprachgesetz vorerst in Kraft bleibe. Dieses sieht vor, dass in Regionen, in denen über 10 % der Einwohner eine Minderheitensprache sprechen, diese als zweite Amtssprache verwendet werden darf. Die Rücknahme des Gesetzes vor einigen Tagen hatte zu Aufregung unter den russischsprachigen Einwohnern des Landes geführt. |
| Ukraine | 28.02.2014 | Das russische Außenministerium weist das Konsulat in Simferopol auf der Krim an, russische Pässe an ehemalige Berkut-Kämpfer zu verteilen. Die russische Duma berät über Gesetzesprojekte, die es für ukrainische Staatsbürger vereinfachen würden, die russische Staatsbürgerschaft zu bekommen. |
| Ukraine | 28.02.2014 | Der neu ernannte Stellvertreter des Präsidenten auf der Krim, Serhij Kunizyn, erklärt, auf der Krim sei eine bewaffnete Invasion im Gange. |
| Ukraine | 28.02.2014 | Österreich, Liechtenstein und die Schweiz frieren Guthaben hochrangiger ukrainischer Beamter, unter anderem etwaige Konten von Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch und Ex-Premierminister Mykola Asarow, ein. |
| Ukraine | 28.02.2014 | Auf dem Flughafen in Simferopol marschieren in der Nacht russischsprechende bewaffnete Soldaten auf, die keine Abzeichen tragen, und besetzen das Gebäude. Es gibt Unklarheiten darüber, ob die Einheiten im Laufe des Tages abziehen, Zufahrtsstraßen sind durch Militärfahrzeuge ohne Nummernschilder versperrt. |
| Ukraine | 28.02.2014 | Das Parlament votiert für ein Hilfegesuch an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wegen der Ereignisse auf der Krim. Gleichzeitig appelliert es an die Unterzeichner des Budapester Memorandums, Russland, Großbritannien und die USA, die territoriale Integrität der Ukraine zu schützen. |
| Ukraine | 28.02.2014 | Das Strafverfahren gegen Julija Tymoschenko wird offiziell geschlossen. |
| Ukraine | 01.03.2014 | Der Premierminister der Krim, Sergej Aksenow, bittet Russland offiziell um militärisches Eingreifen auf der Krim zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung. Er unterstellt sich durch einen Erlass außerdem alle Einsatztruppen der Krim. Aksenow war am 27. Februar 2014 vom von bewaffneten Einheiten besetzten Parlament zum Ministerpräsidenten ernannt worden. Die Verfassung sieht vor, dass dies in Absprache mit dem Präsidenten geschieht. |
| Ukraine | 01.03.2014 | Sergej Aksenow, Ministerpräsident der Krim, verschiebt das Referendum über den Status der Krim auf Ende März. Zuvor war der Termin auf den Tag der Präsidentschaftswahl Ende Mai gelegt worden. Berichten zufolge seien sowohl bei der Wahl Aksenows als auch bei dem Parlamentsbeschluss zur Ansetzung des Referendums Fälschungen vorgekommen. Der kommissarische Präsident Oleksandr Turtschinow teilt per Erlass mit, dass die Wahl Sergej Aksenows zum Ministerpräsidenten der Krim die Verfassung sowohl der Ukraine als auch der autonomen Republik Krim verletzt hat. |
| Ukraine | 01.03.2014 | Sergej Aksenow, Ministerpräsident der Krim, erklärt, dass russische Soldaten sich nun an der Bewachung wichtiger administrativer Gebäude beteiligen. |
| Ukraine | 01.03.2014 | Das russische Unterhaus ruft Präsident Wladimir Putin dazu auf, die Bevölkerung der Krim zu schützen. Putin ersucht darauf das Oberhaus, den Föderationsrat, um die Erlaubnis, die Streitkräfte einzusetzen. Der Föderationsrat spricht wenig später die Erlaubnis aus. Dabei wird erklärt, auch Wiktor Janukowytsch habe als legitimer Präsident der Ukraine Russland um militärische Hilfe gebeten. |
| Ukraine | 01.03.2014 | Das Außenministerium der Ukraine teilt mit, dass Russland die Einladung zu Gesprächen im Rahmen der Unterzeichner des Budapester Memorandums ausgeschlagen habe. Die USA und Großbritannien hätten positiv auf die Einladung reagiert. |
| Ukraine | 01.03.2014 | Interimspräsident Oleksandr Turtschinow erklärt das Verhalten Russlands für eine direkte Aggression gegen die Souveränität der Ukraine. |
| Ukraine | 01.03.2014 | In einer Erklärung ruft der Rechte Sektor, der sich mit bewaffneten Einheiten an den Protesten gegen Wiktor Janukowytsch beteiligt hatte, zur sofortigen Mobilmachung auf. Man handle nicht aus Russophobie, sondern gegen imperialistische Bestrebungen. Auch die Widerstandsbewegung im Kaukasus und alle anderen »Befreiungsbewegungen Russlands« seien aufgerufen, zu handeln. |
| Ukraine | 01.03.2014 | Das ukrainische Außenministerium wendet sich mit Hilfegesuchen an die EU, die USA und die NATO. Man solle alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten überprüfen, die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren. |
| Ukraine | 01.03.2014 | Meldungen zufolge blockieren bewaffnete Unbekannte die Zufahrtsstraßen zur Krim. Sie tragen keine Abzeichen, aber orange-schwarze St.-Georgs-Bänder, die in Russland militärische Tapferkeit symbolisieren. |
| Ukraine | 01.03.2014 | US-Präsident Barack Obama warnt Russland vor einem militärischen Eingreifen auf der Krim und stellt fest, dass eine Intervention »ihren Preis« habe. |
| Ukraine | 01.03.2014 | Interimspräsident Oleksandr Turtschinow ordnet die Generalmobilmachung der ukrainischen Streitkräfte an. |
| Ukraine | 01.03.2014 | Die internationale Gemeinschaft verurteilt Russlands Verhalten auf der Krim. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erinnert Russland an seine Verpflichtungen durch das Budapester Memorandum. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, ruft Russland dazu auf, die Soldaten von der Krim abzuziehen. |
| Ukraine | 01.03.2014 | Die Exekutive der Krim stellt eine Spezialeinheit unter dem Namen Berkut zusammen, die ausschließlich der Regierung der Autonomen Republik Krim untergeordnet ist. |
| Ukraine | 02.03.2014 | In mehreren Orten auf der Krim blockieren Soldaten ohne Abzeichen die Eingänge von Kasernen der ukrainischen Armee und verlangen die Herausgabe von Waffen und den Überlauf der ukrainischen Truppen auf die russische Seite. |
| Ukraine | 02.03.2014 | Die Oligarchen Ihor Kolomojskij und Serhij Taruta werden zu Gouverneuren in Dnipropetrowsk und Donezk ernannt, um nach eigener Aussage die Lage in den östlichen Provinzen zu stabilisieren. Interimspräsident Turtschinow setzt die beiden neben anderen Personalentscheidungen per Erlass ein und entlässt die bisherigen Gouverneure. |
| Ukraine | 02.03.2014 | UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon ruft Wladimir Putin in einem Telefongespräch dazu auf, den Dialog mit der Ukraine zu suchen. |
| Ukraine | 02.03.2014 | Der erst kürzlich eingesetzte Kommandeur der Krim-Flotte Denis Beresowski leistet einen Eid auf die neue Krimregierung und unterstellt sich damit den pro-russischen Kräften. |
| Ukraine | 02.03.2014 | Die Bundesregierung gibt bekannt, ihre Direkthilfe für die Ukraine um 20 Millionen Euro auf gut 40 Millionen Euro aufzustocken. |
| Ukraine | 02.03.2014 | Das Ministerkabinett erklärt, dass die Arbeit am Assoziierungsabkommen mit der EU ab sofort wieder aufgenommen wird. |
| Ukraine | 02.03.2014 | Die USA und Kanada berufen ihre Botschafter aus Moskau ab. |
| Ukraine | 03.03.2014 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, die russischen Truppen auf der Krim würden die ukrainischen Radikalen »zur Vernunft bringen«. |
| Ukraine | 03.03.2014 | In Donezk besetzen Protestierende das Regierungsgebäude der Region. |
| Ukraine | 03.03.2014 | Die Zentrale Wahlkommission erklärt, dass ein Referendum über territoriale Fragen, wie es auf der Krim anberaumt wurde, nicht in einer einzelnen Region stattfinden dürfe, auch wenn die Krim gewisse Autonomierechte genießt. Ein solches Referendum müsse landesweit abgehalten werden. |
| Ukraine | 03.03.2014 | Berichten zufolge stellt die Schwarzmeerflotte Russlands den ukrainischen Streitkräften auf der Krim ein Ultimatum, bis 5 Uhr des nächsten Tages die Waffen abzugeben. Andernfalls würden Kasernen gestürmt und Gewalt eingesetzt. |
| Ukraine | 03.03.2014 | Russland beruft eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates ein, um über die Situation in der Ukraine zu sprechen. |
| Ukraine | 03.03.2014 | Über den Grenzübergang Kertsch dringen offenbar weitere Armeefahrzeuge mit bewaffneten Personen in die Ukraine ein. |
| Ukraine | 03.03.2014 | Die Gruppe der G7 erklärt, die Vorbereitungen für das G8-Gipfeltreffen in Sotschi im Juni zu suspendieren. |
| Ukraine | 03.03.2014 | Aktien russischer Unternehmen brechen auf der russischen Börse um 10 bis 15 % ein. Der Euro kostet zeitweilig knapp 50 Rubel. |
| Ukraine | 04.03.2014 | Auf einer Pressekonferenz lehnt der russische Präsident Wladimir Putin die Verpflichtungen zum Schutz der territorialen Integrität der Ukraine im Rahmen des Budapest-Memorandums ab. Mit diesem Staat habe man keine Verträge unterzeichnet. Putin weist zugleich auf die ausstehende Gasschuld der Ukraine hin, die auf zwei Milliarden US-Dollar steigen könnte. |
| Ukraine | 04.03.2014 | Der EU-Energiekommissar Günther Oettinger erklärt, dass auch die Gasschulden der Ukraine in einem in der Aushandlung befindlichen Hilfspaket der EU abgedeckt werden könnten. |
| Ukraine | 04.03.2014 | Die aus der Haft entlassene ehemalige Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko tritt für einen Ausstieg der Ukraine aus dem Vertrag mit Russland über die Stationierung der Schwarzmeerflotte auf der Krim ein. Weiterhin erklärt sie, dass die Ukraine bis 2020 Energieunabhängigkeit von Russland erlangen solle. |
| Ukraine | 04.03.2014 | Ein Kiewer Verwaltungsgericht erklärt das Misstrauensvotum gegen die abgesetzte Krimregierung und die Einsetzung des amtierenden Ministerpräsidenten Sergej Aksenow für unrechtmäßig. |
| Ukraine | 04.03.2014 | Nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums wird in Russland Kriegsgerät an den Grenzen zur Ukraine in Stellung gebracht, darunter 15 Panzer. Putin erklärt gleichzeitig das Übungsmanöver im südlichen und westlichen Militärbezirk für beendet. |
| Ukraine | 04.03.2014 | Die USA unterbrechen ihre militärische Zusammenarbeit mit Russland wegen der Situation in der Ukraine. |
| Ukraine | 04.03.2014 | Die USA versprechen der Ukraine Kredite im Umfang von einer Milliarde US-Dollar. Auch die erste Tranche eines Drei-Milliarden-Dollar-Kredits vom IWF könnte in den nächsten Tagen überwiesen werden. Eine Mission des IWF reist ins Land, um den tatsächlichen Finanzbedarf der Ukraine zu ermitteln. |
| Ukraine | 04.03.2014 | Das Parlament ratifiziert ein Memorandum, nach dem die Ukraine nun 610 Millionen Euro Finanzhilfen aus der EU erhalten kann. |
| Ukraine | 04.03.2014 | Der russische Gaskonzern Gazprom kündigt an, die seit Dezember 2013 geltenden Kredite auf ukrainische Gasimporte im April wieder zu streichen. Der deutsche Konzern RWE erklärt daraufhin, dass man bereit sei, Gas in die Ukraine zu liefern. Auch die Slowakei gibt zu erkennen, dass man Gas zurück in die Ukraine leiten könne, um die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. |
| Ukraine | 05.03.2014 | Die ukrainischen Grenztruppen werden verstärkt. Eine Operation mit Namen »Grenze« beginnt, die die Einreise »russischer Provokateure« verhindern soll. |
| Ukraine | 05.03.2014 | Die Blockade ukrainischer Armeestützpunkte und Kasernen durch Soldaten ohne Abzeichen, die den russischen Spezialeinheiten zugerechnet werden, dauert an. In Kertsch und Balaklawa werden ukrainische Einheiten aufgefordert, die Waffen abzugeben. |
| Ukraine | 05.03.2014 | Das Regionalparlament in Cherson in der Südukraine erteilt separatistischen Bestrebungen eine Absage und spricht sich für die territoriale Integrität der Ukraine aus. |
| Ukraine | 05.03.2014 | Der Sondergesandte der Vereinten Nationen, Robert Serry, wird auf der Krim von bewaffneten Unbekannten aufgefordert, die Halbinsel zu verlassen. Nach mehreren Drohungen leistet er den Aufforderungen Folge. |
| Ukraine | 05.03.2014 | In Donezk stoßen Protestierende für eine russische Intervention mit Kriegsgegnern zusammen, es kommt zu einer Massenschlägerei. Auf beiden Demonstrationen waren mehrere Tausend Menschen erschienen. |
| Ukraine | 05.03.2014 | In Donezk räumt die Polizei das Gebäude der Stadtverwaltung, das von so genannten pro-russischen Separatisten besetzt worden war. |
| Ukraine | 05.03.2014 | Andrij Parubij, vormals »Anführer« des Maidan und heutiger Chef des nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, bestätigt Gerüchte, denen zufolge der US-amerikanische Flugzeugträger »George Bush« auf dem Weg ins Schwarze Meer sei. |
| Ukraine | 05.03.2014 | Nach Berechnungen der russischen Zeitung »Kommersant« sind ukrainische Firmen bei russischen Banken im Umfang von insgesamt zehn Milliarden US-Dollar verschuldet. |
| Ukraine | 05.03.2014 | Russland schreibt den Anführer des Rechten Sektors, Dmitro Jarosch, zur internationalen Fahndung aus. Ihm wird vorgeworfen, öffentlich extremistische Kräfte zu antirussischen Aktionen aufzurufen. |
| Ukraine | 05.03.2014 | Die Kiewer Schewtschenko-Universität erteilt einen Ruf an Andrej Subow, der vor wenigen Tagen seines Postens an der Moskauer Lomonossow-Universität enthoben worden war. Er hatte in einem Artikel die Besetzung der Krim durch russische Truppen mit dem Anschluss Österreichs ans Dritte Reich verglichen. |
| Ukraine | 05.03.2014 | Die Generalstaatsanwaltschaft klagt den abtrünnigen Flottenadmiral Denis Beresowskij, der zur pro-russischen und höchst umstritten zustande gekommenen Krimregierung übergelaufen war, wegen Hochverrats an. |
| Ukraine | 05.03.2014 | EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärt, dass die EU in den nächsten Jahren Finanzhilfen im Umfang von elf Milliarden Euro zur Verfügung stellen werde. Zu dem Hilfspaket gehören u. a. auch Investitionsprogramme und Vorschläge zur Visaliberalisierung. Zudem könnte die EU auf Importzölle ukrainischer Waren verzichten. |
| Ukraine | 06.03.2014 | Die ukrainischen Fernsehsender »Fünfter Kanal« und »1+1« werden auf der Krim abgeschaltet. Uniformierte Unbekannte – unbewaffnet – umstellen zudem die staatliche Sendeanstalt »Krim«. |
| Ukraine | 06.03.2014 | Der Inlandsgeheimdienst der Ukraine ermittelt gegen Abgeordnete des Parlaments der Krim wegen verfassungswidriger Vorbereitung des Anschlusses an Russland. |
| Ukraine | 06.03.2014 | Wegen einer »groben Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine« unterbricht die EU ihre Verhandlungen mit Russland über Visa-Liberalisierung und einen neuen EU-Russland-Vertrag. |
| Ukraine | 06.03.2014 | Das Gesundheitsministerium korrigiert die Zahl der Todesopfer der Proteste in den vergangenen Monaten auf 100. In den Krankenhäusern Kiews und der Regionen seien in den vergangenen Tagen noch einige Menschen gestorben. 16 Polizisten sind unter den Toten. Insgesamt hat es unter den Kiewer Aktivisten 1.075 Verletzte gegeben, von denen 698 ins Krankenhaus eingeliefert worden sind. |
| Ukraine | 06.03.2014 | Die EU setzt die beschlossenen Sanktionen gegen ukrainische Beamte um. Es werden die Konten von 18 Beamten und Unternehmern eingefroren, die mit der Veruntreuung staatlicher Mittel in Verbindung gebracht werden. |
| Ukraine | 06.03.2014 | Die Regierung der Krim beschließt den Anschluss der Krim an Russland. Gleichzeitig wird das Referendum über diese Frage zum zweiten Mal vorverlegt – auf den 16. März 2014. |
| Ukraine | 06.03.2014 | Die Beobachtermission, die die OSZE auf die Krim entsandt hat, wird nicht auf die Halbinsel vorgelassen. Uniformierte fangen die Delegation ab und hindern sie an der Weiterfahrt. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kritisiert die Blockade und erklärt, der politische Dialog sei der einzige Weg aus der Krise. |
| Ukraine | 06.03.2014 | Wegen der Krise auf der Krim erlassen die USA Visabeschränkungen gegen russische Beamte und Politiker. Wladimir Putin selbst sei nicht darunter. Diese Sanktionen seien ein erster Schritt, heißt es im Weißen Haus. |
| Ukraine | 06.03.2014 | Refat Tschubarow, Vorsitzender der Vertretung der Krimtataren, ruft zum Boykott des für den 16. März 2014 angesetzten Referendums über den Anschluss der Krim an Russland auf. In dieser Situation würde ein Referendum nur zur weiteren Destabilisierung der Krim beitragen. |
| Ukraine | 07.03.2014 | Per Erlass erklärt der Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow sowohl die Entscheidung der Krimregierung über einen Beitritt der Halbinsel zur Russischen Föderation als auch das angesetzte Referendum zu dieser Frage für ungültig. |
| Ukraine | 07.03.2014 | Berichten zufolge werden Journalisten des ukrainischen Fernsehsenders »Inter« in Simferopol verprügelt. |
| Ukraine | 07.03.2014 | Der UN-Sicherheitsrat hält das Referendum auf der Krim für gesetzeswidrig. Nur ein gesamtstaatliches Referendum könne über die Zugehörigkeit eines Teils zum Staat entscheiden. |
| Ukraine | 07.03.2014 | Der Interimspräsident Oleksandr Turtschinow entlässt den Kiewer Bürgermeister Wolodymyr Makeenko. Dieser war erst am 25. Januar von Wiktor Janukowytsch eingesetzt worden und hatte im Februar als einer der ersten Angehörigen der Elite Janukowytschs öffentlich dessen Handlungen kritisiert und sich mit der Wiedereröffnung der Kiewer Metro dessen Befehlen widersetzt. |
| Ukraine | 07.03.2014 | Vertreter des Rechten Sektors erklären, dass man vorhabe, die informelle Gruppierung zur Partei zu machen. Gleichfalls wird bekannt, dass Dmytro Jarosch, Anführer der rechtsnationalen Dachorganisation, bei den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai kandidieren werde. |
| Ukraine | 07.03.2014 | Premierminister Arsenij Jazenjuk erklärt, dass man bereit sei, mit Russland eine »neue Form des Verhältnisses« aufzubauen, wenn die russische Seite die Truppen von der Krim entferne, bilaterale und internationale Verträge einhalte und die Unterstützung von »Separatisten und Terroristen« auf der Krim beende. |
| Ukraine | 07.03.2014 | Grenzschützer der Ukraine berichten, dass sich bereits 30.000 russische Soldaten auf der Krim aufhalten. Regulär sind dort im Rahmen eines Vertrages über die russische Schwarzmeerflotte 13.000 bis 15.000 russische Soldaten stationiert. |
| Ukraine | 07.03.2014 | Mit »Inter« wird der dritte ukrainische Fernsehsender auf der Krim abgeschaltet. Auf seiner Frequenz wird nun der russische Sender »NTW« übertragen. |
| Ukraine | 07.03.2014 | Aleksej Miller, Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom, droht mit der Einstellung der Gaslieferungen. Er beziffert die ukrainischen Gasschulden auf knapp zwei Milliarden US-Dollar und erklärt, die Ukraine habe die Zahlungen faktisch eingestellt. Man könne nicht ausschließen, dass unter diesen Umständen eine Situation wie die von Anfang des Jahres 2009 vermieden werden könnte. Damals hatte Russland kurzfristig die Gaslieferungen gestoppt. |
| Ukraine | 08.03.2014 | EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärt, die EU werde die politischen Teile des Assoziationsabkommens mit der Ukraine noch vor den Präsidentschaftswahlen unterzeichnen. Man sei gegenüber der Ukraine »zur Solidarität verpflichtet«. |
| Ukraine | 08.03.2014 | In Sewastopol kursieren Berichte, dass russische Soldaten einen Stützpunkt der ukrainischen Armee erstürmen. Auch ein Grenzposten auf der Krim soll von russischen Einheiten eingenommen worden sein. |
| Ukraine | 08.03.2014 | Die befreite ehemalige Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko trifft zur medizinischen Behandlung in der Berliner Charité ein. |
| Ukraine | 08.03.2014 | Außenminister Andrej Deschtschiza berichtet, dass die Ukraine, die EU und Russland über die Einrichtung einer Kontaktgruppe beraten. |
| Ukraine | 08.03.2014 | Es tauchen Berichte über ein angeblich vermintes Feld im Dorf Tschongar auf der Krim auf, wo sich russische und ukrainische Einheiten gegenüberstehen. |
| Ukraine | 08.03.2014 | In Donezk, Mariupol und Charkiw demonstrieren einige hundert bis einige tausend Menschen für eine Föderalisierung des Landes, für die strafrechtliche Verfolgung »nationalistischer Aktivitäten« und für eine »Zusammenarbeit mit Russland«. |
| Ukraine | 08.03.2014 | Auf der Krim gibt es weitere Übergriffe bewaffneter Männer in Uniformen auf Journalisten, diesmal Freiwillige des Internetsenders »Hromadske TV«. Die Journalisten werden gezwungen, ihre Datenträger abzugeben, zudem wird ihre Ausrüstung zerstört. |
| Ukraine | 08.03.2014 | Der Beobachtermission der OSZE gelingt es auch beim dritten Versuch nicht, Zugang zur Krim zu erhalten. Als sie sich dem Übergang zur Halbinsel nähert, werden Warnschüsse abgegeben. |
| Ukraine | 08.03.2014 | Die Grenzsicherungstruppen der Ukraine erklären, »Extremisten« hätten auf ein Aufklärungsflugzeug das Feuer eröffnet. |
| Ukraine | 09.03.2014 | In dem Dorf Tschernomorskoe auf der Krim besetzen angeblich russische Soldaten einen Posten der ukrainischen Grenzschützer. |
| Ukraine | 09.03.2014 | In Simferopol verschwindet Andrij Schtschekun, der Organisator des lokalen Euromaidans. Genaue Informationen über den Grund sowie über seinen Aufenthaltsort sind nicht zu ermitteln. |
| Ukraine | 09.03.2014 | Meldungen zufolge zieht Russland weitere Truppen im östlich der Krim gelegenen russischen Noworossijsk zusammen und verstärkt seine Truppen im de facto von der Republik Moldau unabhängigen Landesteil Transnistrien. |
| Ukraine | 09.03.2014 | Der Minister für Energie und Kohleindustrie Jurij Prodan gibt bekannt, dass der Preis für russisches Gas ab April voraussichtlich 368,5 US-Dollar pro tausend Kubikmeter betragen werde. Durch den nun aufgehobenen Rabatt hatte der Preis zuvor bei ca. 260 Dollar gelegen. |
| Ukraine | 09.03.2014 | Im ostukrainischen Luhansk stürmen prorussische Demonstranten die Regionalverwaltung und zwingen den Gouverneur, ein Rücktrittsgesuch zu unterschreiben. Vor dem Gebäude demonstrieren ca. 10.000 Menschen und singen die russische Hymne. |
| Ukraine | 09.03.2014 | Im Laufe des Tages werden mehrere Militärflughäfen besetzt, teilweise von bewaffneten Uniformierten ohne Abzeichen, teilweise von russischen Soldaten mit offiziellen Abzeichen. |
| Ukraine | 09.03.2014 | Tony Blinken, Berater des US-Präsidenten Barack Obama in Fragen nationaler Sicherheit, erklärt, dass Washington und »ein großer Teil der Welt« eine Annexion der Krim durch Russland nicht anerkennen werden, und droht mit weiteren Sanktionen gegen Russland. |
| Ukraine | 10.03.2014 | Der kommissarische Außenminister Andrij Deschtschiza erklärt, dass die Ukraine im Moment weder eine NATO-Mitgliedschaft anstrebe noch den Vertrag mit Russland zur Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol kündigen wolle. |
| Ukraine | 10.03.2014 | Die NATO verstärkt ihre Aufklärungsflüge in der Region der Ukraine, erklärt aber, dass man ausschließlich über dem Territorium von Mitgliedsstaaten fliege. |
| Ukraine | 10.03.2014 | Die Besetzung von Stützpunkten der ukrainischen Armee auf der Krim durch russische oder Truppen unklarer Herkunft dauert an. Im Dorf Tschernomorskoe soll ein Raketenstützpunkt eingenommen worden sein, in Bachtschisaraj wird eine Kaserne besetzt. In Ewpatoria gibt es offenbar ein Ultimatum, die Waffen bis zum Abend niederzulegen. |
| Ukraine | 10.03.2014 | Die USA entsenden zwölf F-16-Jagdflugzeuge und 300 Soldaten nach Polen. Diese gehören zu einer lange geplanten, nun jedoch vorverlegten Übung und werden auf ausdrückliche Bitte von polnischer Seite stationiert. |
| Ukraine | 10.03.2014 | Auf der Krim sind die ukrainischen Fernsehkanäle nun vollständig abgeschaltet. Auf ihren Frequenzen werden russische Sender übertragen. |
| Ukraine | 11.03.2014 | Der als illegitim betrachtete Regierungschef der Krim, Sergej Aksenow, bietet Vertretern der Krimtataren den Posten des Vize-Premiers in der Krimregierung und den des Vize-Parlamentssprechers an. |
| Ukraine | 11.03.2014 | US-Außenminister John Kerry schlägt die Einladung zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zunächst aus. Zuerst solle die russische Seite Bereitschaft zur Deeskalation zeigen. |
| Ukraine | 11.03.2014 | Der Chef des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes, Walentin Naliwajtschenko, erklärt, man habe Beweise dafür, dass Angehörige der russischen Geheimdienste in Provokationen und gewaltsame Aktionen der letzten Monate verwickelt waren. |
| Ukraine | 11.03.2014 | Das Parlament sendet Hilfsgesuche an Großbritannien und die USA, die sich im Budapester Memorandum zusammen mit Russland dazu verpflichtet haben, im Gegenzug zur Abgabe der ukrainischen Atomwaffen die territoriale Integrität der Ukraine zu schützen. |
| Ukraine | 11.03.2014 | Das Parlament der Krim verabschiedet eine Erklärung zum Beitritt zur Russischen Föderation. Diese sieht vor, dass nach dem für den 16. März 2014 angesetzten Referendum ein entsprechendes Gesuch an Russland gehen werde. |
| Ukraine | 11.03.2014 | Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier kündigt für die kommende Woche neue Sanktionen gegen Russland an. Die EU hatte sich auf einen Drei-Stufen-Plan geeinigt, dessen erste Stufe (Aussetzung von Verhandlungen über Visaliberalisierungen und Wirtschaftskooperation) bereits in Kraft getreten ist. Die zweite Stufe sieht das Einfrieren von Konten und die Verhängung von Reisebeschränkungen für russische Funktionäre vor. |
| Ukraine | 12.03.2014 | Auf der Krim nehmen russische Soldaten einen Aufklärungsposten der ukrainischen Armee ein. |
| Ukraine | 12.03.2014 | Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt auf einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk an, dass der politische Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine bereits in der kommenden Woche unterzeichnet werden könne. |
| Ukraine | 12.03.2014 | Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow erklärt, dass man auf der Krim keine militärische Operation gegen die russischen Besatzer beginnen werde, da ansonsten Kräfte von der ukrainischen Ostgrenze abgezogen werden müssten, die zu ihrem Schutz dort unabdingbar seien. |
| Ukraine | 12.03.2014 | Sergej Aksenow, umstrittener Regierungschef der Krim, kündigt an, dass der Luftraum über der Halbinsel für die Zeit des Referendums aus Sicherheitsgründen geschlossen werde. |
| Ukraine | 12.03.2014 | Die neue umstrittene Krimregierung gibt Pläne bekannt, nach denen sie die auf der Krim arbeitenden ukrainischen Staatsunternehmen Tschernomornaftogas und Ukrsalisnyzja in den Besitz der Krim überführen wolle. Private Unternehmen seien von diesen Maßnahmen nicht betroffen. Ukrainische Banken könnten nach einem Übertritt der Krim zu Russland weiter auf der Krim arbeiten, wenn sie sich als ausländische Banken registrieren ließen. |
| Ukraine | 12.03.2014 | EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärt auf einer Sitzung des EU-Parlaments, dass die EU das anstehende Referendum auf der Krim unter keinen Umständen anerkennen werde und ruft Russland auf, alle Vorbereitungen einer Annexion der Krim umgehend einzustellen. |
| Ukraine | 12.03.2014 | Mustafa Dschemilew, langjähriger Vorsitzender der Vertretung der Krimtataren, folgt einer Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau. Dort habe Putin zu verstehen gegeben, dass er Anweisungen erteilen werde, um Konflikte zwischen Krimtataren und russischen Kräften zu verhindern. Laut Dschemilew gibt er zu, dass die »Selbstverteidigungseinheiten«, die seit Wochen auf der Krim Gebäude besetzt halten und bewaffnet patrouillieren, tatsächlich russische Soldaten seien. |
| Ukraine | 13.03.2014 | Das Parlament ernennt vier neue Verfassungsrichter. |
| Ukraine | 13.03.2014 | Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt, dass eine diplomatische Lösung der Krim-Krise noch möglich sei, aber immer unwahrscheinlicher werde. Sollte sich herausstellen, dass Russland über die Krim hinausgehende Ansprüche stellt, werde die dritte Stufe des Sanktionsplans der EU eintreten – dies würde breite wirtschaftliche Sanktionen bedeuten. |
| Ukraine | 13.03.2014 | Jeweils etwa eintausend Anhänger pro-russischer und pro-ukrainischer Demonstranten stoßen in Donezk zusammen. Zwei Menschen sterben bei den Auseinandersetzungen, 50 werden verletzt. |
| Ukraine | 13.03.2014 | Auf der Krim verschwindet bereits der vierte ukrainische Aktivist. |
| Ukraine | 13.03.2014 | Auf einem Treffen besprechen ukrainische Vertreter mit der NATO-Delegation in Kiew Maßnahmen, wie kurz-, mittel- und langfristig die Kooperation mit der NATO ausgebaut und die Verteidigungskapazitäten der Ukraine gestärkt werden können. |
| Ukraine | 13.03.2014 | Das Parlament legt das gesetzliche Fundament für die Schaffung einer »Nationalgarde«, die die Armee bei der Ausübung ihrer Funktionen der Landesverteidigung und der Sicherung der öffentlichen Ordnung unterstützen solle. Die Garde soll Schusswaffen tragen dürfen. |
| Ukraine | 13.03.2014 | Die Generalstaatsanwaltschaft erteilt Haftbefehle gegen den aus Kiew verschwundenen ehemaligen Chef der Präsidialverwaltung Andrej Kljuew und gegen den neuen Ministerpräsidenten der Krim, Sergej Aksenow. Klujew wird die Beteiligung an Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgeworfen, Aksenow beschuldigt man der illegitimen Machtübernahme. |
| Ukraine | 13.03.2014 | In einer Resolution spricht sich das Europäische Parlament für die territoriale Integrität der Ukraine aus und verlangt von Russland, die Grenzen der Ukraine zu respektieren. Das Referendum über den Status der Krim, das am 16. März abgehalten werden soll, werde das Parlament nicht anerkennen. |
| Ukraine | 13.03.2014 | In Österreich wird der ukrainische Oligarch Dmytro Firtasch verhaftet. Er gilt als Unterstützer des ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, in den Jahren 2006 bis 2009 war er Zwischenhändler in den Gasbeziehungen zwischen Russland und der Ukraine. |
| Ukraine | 14.03.2014 | Aus mehreren Städten auf der Krim wird gemeldet, dass weiteres russisches Kriegsgerät auf die Krim geschafft und dort weiträumig verteilt werde. |
| Ukraine | 14.03.2014 | Das russische Außenministerium veröffentlicht eine Erklärung, in der es einen Angriff ultrarechter Gruppen auf friedliche pro-russische Demonstranten in Donezk beklagt und die Pflicht Russlands unterstreicht, Landsleute zu schützen. |
| Ukraine | 14.03.2014 | In Simferopol werden zum wiederholten Male Journalisten ukrainischer und westlicher Medien von bewaffneten Unbekannten überfallen. Ihre Ausrüstung wird gestohlen oder zerstört. |
| Ukraine | 14.03.2014 | Die Partei der Regionen äußert den Vorschlag, Russisch als zweite Amtssprache einzuführen und die Föderalisierung der Ukraine zu beschließen. |
| Ukraine | 14.03.2014 | Der Vorsitzende der rechten Partei Freiheit, Oleh Tjahnybok, wird in Russland wegen der Gründung einer bewaffneten Gruppe angeklagt. |
| Ukraine | 14.03.2014 | Das Verfassungsgericht der Ukraine erklärt die Ansetzung des Referendums über den Status der Krim für verfassungswidrig. Ein Referendum über den rechtlichen Status eines Landesteils müsse auf nationaler Ebene durchgeführt werden. |
| Ukraine | 14.03.2014 | Bei einer Schießerei sterben in Charkiw zwei Menschen. Personen, die russische St.-Georgs-Bänder tragen, erklären, dass Aktivisten des rechten Sektors sie angegriffen hätten. |
| Ukraine | 15.03.2014 | Konstantin Dolgow, Menschenrechtsbeauftragter des russischen Außenministeriums, hält die Schießerei in Charkiw vom vergangenen Abend für einen Anlass für »umfängliche Maßnahmen« zum Schutz der russischen Bevölkerung der Ostukraine. Bei der Schießerei waren zwei Menschen gestorben, Angehörige des Rechten Sektors waren daraufhin in ihrem Büro beschossen worden. Die Geschehnisse werden von der ukrainischen Seite als Provokation interpretiert, die einen Vorwand für russisches Eingreifen liefern solle. |
| Ukraine | 15.03.2014 | Das ukrainische Parlament stimmt für die Auflösung des Parlaments der Krim. |
| Ukraine | 15.03.2014 | Vertreter der Partei Vaterland weisen darauf hin, dass unmittelbar nach den Präsidentschaftswahlen vom 25. Mai ein Termin für vorgezogene Parlamentswahlen gefunden werden müsse. Damit widersprechen sie der kolportierten Meldung über eine Einigung mit Russland, nach der eine Koalitionsregierung aus Vaterland und der Partei der Regionen gebildet werden solle, ohne vorgezogene Parlamentswahlen abzuhalten. |
| Ukraine | 15.03.2014 | Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates legt Russland sein Veto gegen eine Resolution ein, die das Referendum auf der Krim für ungesetzlich erklären sollte. China enthält sich der Stimme, alle anderen 13 Mitglieder stimmen dafür. |
| Ukraine | 15.03.2014 | Die Generalstaatsanwaltschaft eröffnet Verfahren gegen die Richter der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, die sie im Jahr 2011 zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt hatten. Die Anklage lautete auf »ungesetzliche Entscheidung«. |
| Ukraine | 15.03.2014 | Berichte häufen sich, nach denen an der Ostgrenze der Ukraine russisches Militärgerät zusammengezogen werde. |
| Ukraine | 16.03.2014 | Verteidigungsminister Arsen Awakow ruft die Männer der Ukraine auf, sich für die Nationalgarde registrieren zu lassen. Die Freiwilligenarmee war einige Tage zuvor ins Leben gerufen worden und soll die Armee im Ernstfall bei der Landesverteidigung unterstützen. |
| Ukraine | 16.03.2014 | Die umstrittene Regierung der Krim erklärt ihre Pläne, bereits in den ersten Apriltagen den russischen Rubel auf der Krim einzuführen. |
| Ukraine | 16.03.2014 | Auf der Krim wird das Referendum über den Status der Krim abgehalten. Es gibt Berichte darüber, dass Bewohner der Krim teilweise an ihrem Wohnort aufgesucht werden, um sie zur Wahl aufzurufen. Es heißt, auch russische Staatsbürger würden abstimmen. Das Wahlergebnis wird am Abend auf über 95 % Befürwortung eines Anschlusses an Russland geschätzt. Das Ergebnis wird von den USA, der EU, westlichen Staaten und der ukrainischen Regierung nicht anerkannt und für ungesetzlich erklärt. Die Wahlbeteiligung wird am Abend mit 83 % angegeben. |
| Ukraine | 16.03.2014 | Die Krimtataren in Bachtschisaraj erklären, dass sie das Referendum boykottieren. |
| Ukraine | 16.03.2014 | Die Grenzen zu Russland werden von russischer Seite aus weniger durchlässig. Russland versagt 184 Ukrainern die Einreise und fordert den Nachweis von Einladungen und materiellen Mitteln zur Finanzierung des Aufenthalts. |
| Ukraine | 16.03.2014 | Die ukrainische Übergangsregierung gibt bekannt, dass man einen Reservefonds für die Landesverteidigung im Umfang von knapp sieben Milliarden Hrywnja (z. Zt. etwa 500 Millionen Euro) anlegen werde. |
| Ukraine | 16.03.2014 | Auf der Krim wird eine Leiche eines Krimtataren gefunden, die Spuren von Folter aufweist. Der Mann war zwei Wochen zuvor verschwunden und galt als aktiver Gegner der russischen Besatzung. |
| Ukraine | 17.03.2014 | Aktivisten der ukrainischen Wahlbeobachterorganisation »Komitee der Wähler« erklären, bei der Abstimmung auf der Krim Unregelmäßigkeiten ausgemacht zu haben. So sei es sehr einfach gewesen, sich als Wähler auf eine Zusatzliste im Wahllokal eintragen zu lassen und dies an mehreren Orten zu wiederholen. |
| Ukraine | 17.03.2014 | Das offizielle Endergebnis des Referendums auf der Krim wird bekanntgegeben. 96,77% der Wähler sprachen sich demnach für einen Anschluss der Krim an Russland aus. |
| Ukraine | 17.03.2014 | Das Parlament der Krim erklärt die Halbinsel zum unabhängigen Staat. Dies folgt dem Plan zum Anschluss an Russland, das nun die Krim in seinen Staat integrieren muss. Ein entsprechendes Gesetz ist dort in Vorbereitung. |
| Ukraine | 17.03.2014 | Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow leitet per Erlass, den das Parlament bestätigt, die Mobilisierung für Armee und Nationalgarde ein. Je 20.000 Reservisten und Freiwillige sollen im Laufe der Mobilisierung bewaffnet werden. |
| Ukraine | 17.03.2014 | Die Regierung der Krim benennt sich in »Staatlichen Rat der Republik Krim« um und verfügt, am 30. März der Moskauer Zeitzone beizutreten. |
| Ukraine | 17.03.2014 | Die EU verhängt Einreisebeschränkungen und Kontosperren gegen hohe Beamte aus Russland und der Ukraine. In Russland ist unter anderem Vize-Ministerpräsident Dmitrij Rogosin darunter, jedoch kein einflussreicher Geschäftsmann. |
| Ukraine | 17.03.2014 | Die USA verhängen Sanktionen gegen russische und ukrainische Beamte und Politiker. Auch Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch ist darunter, sowie Wiktor Medwetschuk. |
| Ukraine | 17.03.2014 | Die Ukraine beruft ihren Botschafter aus Russland ab. |
| Ukraine | 17.03.2014 | Der russische Präsident Wladimir Putin erkennt die Krim per Erlass als unabhängigen Staat an. |
| Ukraine | 18.03.2014 | In einer Ansprache versichert Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk den Bewohnern der südlichen und östlichen Ukraine, dass die russische Sprache nicht gefährdet sei und sie keinen Schutz durch Russland brauche. Er erklärt ebenfalls, dass die Ukraine nicht beabsichtige, der NATO beizutreten und dass die Annäherung an die EU schrittweise und nicht überstürzt geschehen werde. Die Beziehungen zu Russland würden trotz der immensen Verschlechterung in den letzten Wochen aufrechterhalten. |
| Ukraine | 18.03.2014 | Berichten zufolge sind die Konten der Krimverwaltung eingefroren, so dass keine Überweisungen von Mitteln mehr vorgenommen werden können. |
| Ukraine | 18.03.2014 | In einer Rede vor beiden Parlamentskammern, Politikern und Vertretern aus Kultur und Gesellschaft hält der russische Präsident Wladimir Putin eine Rede zur Lage auf der Krim. |
| Ukraine | 18.03.2014 | Wladimir Putin und die Vertreter der umstrittenen Regierung der Krim unterzeichnen einen Vertrag über die Eingliederung der Krim und Sewastopols in die russische Föderation. |
| Ukraine | 18.03.2014 | Berichten zufolge gibt es unmittelbar nach dem offiziellen Anschluss der Krim an Russland durch die russische Seite Forderungen an ukrainische Soldaten der Flotte, das »Territorium der russischen Föderation« zu verlassen und die Marineschiffe aufzugeben oder sich der russischen Schwarzmeerflotte anzuschließen. |
| Ukraine | 18.03.2014 | In Simferopol kommt es bei der Erstürmung eines ukrainischen Armeestützpunktes durch russische Soldaten zu einer Schießerei, ein ukrainischer Soldat wird getötet, ein weiterer verletzt. Das Innenministerium der Krim erklärt, die ukrainische Seite habe zuerst geschossen. |
| Ukraine | 18.03.2014 | Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärt, der politische Konflikt gehe in einen militärischen über, und weist seinen Verteidigungsminister Ihor Tenjuch an, Konsultationen mit den Verteidigungsministern der Unterzeichnerstaaten des Budapester Memorandums, den USA, Großbritannien und Russlands, einzuleiten. |
| Ukraine | 18.03.2014 | Abgeordnete der rechten Partei Freiheit dringen unter Führung des Abgeordneten Ihor Miroschnitschenko in das Büro des Chefredakteurs des Ersten Fernsehrkanals, Oleksandr Pantelejmonow, ein und zwingen ihn unter Anwendung von Gewalt, eine Rücktrittserklärung zu unterzeichnen. Laut der Partei Freiheit hat der Erste Fernsehkanal Informationen über die Proteste in Kiew lange Zeit verzerrt und die Unterzeichnung des Vertrags über den Beitritt der Krim zu Russland übertragen. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk und der Minister für Innere Angelegenheiten der Ukraine, Arsen Awakow, verurteilen die Aktion. |
| Ukraine | 18.03.2014 | EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle erklärt, die EU solle der Ukraine offiziell eine Beitrittsperspektive eröffnen. |
| Ukraine | 19.03.2014 | Der Vorsitzende der rechten Partei Freiheit, Oleh Tjahnybok, kritisiert die Aktion des Freiheit-Abgeordneten Ihor Miroschnitschenko, der in Begleitung anderer Abgeordneter den Chefredakteur des Ersten Fernsehkanals gezwungen hatte, eine Rücktrittserklärung zu unterzeichnen. Man sei nun Teil der Regierung und habe andere Mittel zu wählen als zu Zeiten der Revolution, erklärt Tjahnybok. Miroschnitschenko erklärt sich bereit, Verantwortung zu übernehmen und seine Immunität als Abgeordneter aufzugeben. Die Staatsanwaltschaft kündigt an, den Fall zu untersuchen. |
| Ukraine | 19.03.2014 | Witalij Klitschko fordert, dass die Abgeordneten der Partei Freiheit, die in den Fall um den Chefredakteur des Ersten Fernsehkanals verwickelt sind, ihre Mandate aufgeben. |
| Ukraine | 19.03.2014 | Die EU-Kommission verspricht der Ukraine zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro bis Ende des Jahres. |
| Ukraine | 19.03.2014 | Russland beginnt damit, auf der Krim russische Pässe zu verteilen. Dies meldet der russische Migrationsdienst. Im Gesetzesprojekt zur Eingliederung der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation ist vorgesehen, dass die ständigen Bewohner der Krim mit ukrainischen Pässen zu russischen Staatsbürgern werden. |
| Ukraine | 19.03.2014 | Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow stellt den Regierenden der Krim ein Ultimatum von drei Stunden, um die zuvor verhafteten »Geiseln« freizulassen. Dabei handelt es sich u. a. um den Konteradmiral der ukrainischen Flotte Serhij Hajduk. |
| Ukraine | 19.03.2014 | Das Außenministerium kündigt an, dass die Ukraine beabsichtigt, ein Visaregime mit Russland einzuführen. |
| Ukraine | 19.03.2014 | Die Ukraine legt ihre Präsidentschaft der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) nieder und erklärt ihren Austritt aus dem Gremium, dem alle Nachfolgestaaten der Sowjetunion mit Ausnahme der baltischen Staaten, Georgiens und Turkmenistans (beigeordnetes Mitglied) angehören. Dies erklärt der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates und ehemalige Maidanaktivist Andrij Parubij damit, dass einige Mitgliedstaaten die Annexion der Krim durch Russland unterstützt hätten. |
| Ukraine | 19.03.2014 | Dmitrij Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, erklärt, dass die ukrainischen Streitkräfte auf der Krim die Wahl hätten, sich den russischen anzuschließen oder die Krim zu verlassen. Man werde ihnen freien Abzug gewähren. |
| Ukraine | 19.03.2014 | Russische Truppen nehmen in Bachtschisaraj einen weiteren Stützpunkt der ukrainischen Armee auf der Krim ein. |
| Ukraine | 19.03.2014 | Verteidigungsminister Ihor Tenjuch und der erste Vize-Premier Wiktor Jarema fliegen auf die Krim, um eine militärische Eskalation des Konflikts zu verhindern. Ihnen wird die Einreise verweigert. |
| Ukraine | 20.03.2014 | Ukrainische Exporteure berichten, dass Russland seine Grenzen für ukrainische Produkte vollkommen geschlossen habe. Die Waren würden ohne Angabe von Gründen und ohne das Vorweisen entsprechender Anweisungen zurückgeschickt. |
| Ukraine | 20.03.2014 | Das Parlament erkennt die Krimtataren als »indigenes Volk« der Ukraine an und garantiert ihnen den Schutz ihrer Selbstbestimmungsrechte. Dazu wird auch ihre Vertretung, der Medschlis, anerkannt, der bisher lediglich inoffiziell die Vertretung der Krimtataren beansprucht hatte. |
| Ukraine | 20.03.2014 | Die Ministerin für Sozialpolitik, Ludmila Denisowa, spricht von 25.000 Menschen, die bereits den Wunsch geäußert hätten, die Krim zu verlassen. Für Fragen der Übersiedlung auf das ukrainische Festland wird eine Hilfshotline eingerichtet. |
| Ukraine | 20.03.2014 | Die ukrainische Regierung erklärt ihre Pläne, für die Bereitstellung von Gas, Wasser und Elektrizität auf der Krim die Tarife zu erhöhen. Gleichzeitig wolle man sicherstellen, dass die ukrainischen Bürger der Krim an anderer Stelle durch Subventionen einen Ausgleich zu diesen Erhöhungen erhalten. |
| Ukraine | 20.03.2014 | Das Unterhaus des russischen Parlaments ratifiziert den zwei Tage zuvor unterzeichneten Vertrag zwischen Russland und der Krim über die Aufnahme der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation. |
| Ukraine | 20.03.2014 | Die USA verhängen weitere Einreisesperren gegen russische Politiker. Präsident Barack Obama unterzeichnet eine Verfügung, die es erlaubt, Handelssperren gegen einzelne Wirtschaftszweige wie den Bankensektor einzuführen. Zurzeit ist davon die russische Bank Rossija betroffen. |
| Ukraine | 20.03.2014 | Russland antwortet auf die amerikanischen Sanktionen mit Einreisesperren gegen neun amerikanische Politiker, darunter Senator John McCain. |
| Ukraine | 20.03.2014 | Sieben Personen, die die Krimregierung in den vergangenen Tagen hatte festnehmen lassen, kommen auf freien Fuß, darunter auch auch Serhij Hajduk, Konteradmiral der ukrainischen Flotte. Russland hatte zuvor seine Freilassung bei der Regierung der Krim angemahnt. |
| Ukraine | 21.03.2014 | In einem Telefongespräch mit US-Verteidigungsminister Chuck Hagel erklärt der russische Verteidigungsminister Sergej Schojgu, dass die russische Armee nicht in die Ostukraine einmarschieren werde. |
| Ukraine | 21.03.2014 | Laut dem russischen Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedew belaufen sich die Schulden staatlicher und privater Stellen der Ukraine bei Russland auf ca. 16 Milliarden US-Dollar. |
| Ukraine | 21.03.2014 | Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnet das Gesetz zum Anschluss der Krim an Russland. Nach russischem Recht ist die Krim nun Teil des russischen Staates. |
| Ukraine | 21.03.2014 | Nach Auskunft des Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk liegen eurpäische Angebote für Gaslieferungen in die Ukraine mit etwa 150 US-Dollar pro tausend Kubikmeter unter dem geschätzten zukünftigen russischen Preis. |
| Ukraine | 21.03.2014 | Die EU erweitert die Liste russischer Beamter, gegen die sie Sanktionen verhängt hatte, um zwölf Personen. Außerdem sagt sie den kommenden EU-Russland-Gipfel ab. Die Mitgliedstaaten unterbrechen zudem die Planungen aller bilateraler Gipfel mit Russland. |
| Ukraine | 21.03.2014 | Russland erklärt, dass der Ukraine nach dem Anschluss der Krim an Russland kein Rabatt auf den Import von Gas mehr gewährt werden könne, da dieser Rabatt auf der Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim basiert habe. |
| Ukraine | 21.03.2014 | In Brüssel unterzeichnen Vertreter der EU, ihrer Mitgliedstaaten und der Ukraine den politischen Teil des Assoziationsabkommens. |
| Ukraine | 21.03.2014 | Der Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, stimmt dem Gesetz zum Anschluss der Krim und Sewastopols an die Russische Föderation zu. |
| Ukraine | 22.03.2014 | Auf der Krim setzt sich die Erstürmung von Posten der ukrainischen Armee durch russische Soldaten fort, so auch auf dem Militärflugplatz in Belbek. Die russische Seite stellt ein Ultimatum zur Räumung des Postens und feuert Warnschüsse ab. Ukrainische Soldaten werden entwaffnet, es werden Schützenpanzer eingesetzt. Ein Journalist und ein ukrainischer Soldat werden verletzt. Der Kommandeur der Basis, Julij Mramtschur, wird verschleppt. |
| Ukraine | 22.03.2014 | EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle kündigt an, dass die EU und die Ukraine den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens, der eine umfangreiche Freihandelszone beinhaltet, nach den für Ende Mai angesetzten Präsidentschaftswahlen unterzeichnen werde. |
| Ukraine | 22.03.2014 | Serhij Hajduk, Konteradmiral der ukrainischen Flotte, erklärt, dass die durch russische Schiffe blockierten ukrainischen Schiffe in der Bucht von Donuslaw noch Vorräte für zehn Tage an Bord haben. Im Laufe des Tages stürmen russische Matrosen das ukrainische Kriegsschiff Wynnyza. |
| Ukraine | 22.03.2014 | Die Vereinigung rechtsradikaler Splittergruppen, die während der Proteste Anfang des Jahres unter dem Namen »Rechter Sektor« bekannt geworden war, gründet eine Partei gleichen Namens. |
| Ukraine | 23.03.2014 | Auf zwei Dritteln der Fläche der Krim fällt der Strom aus. Betroffen sind Städte wie Jalta und Kertsch, teilweise auch Bachtschisaraj und Simferopol. Die Regierung der Krim erklärt, das ukrainische Unternehmen Ukrenergo habe die Bereitstellung von Elektrizität um die Hälfte reduziert. Bei Ukrenergo spricht man von einer technischen Störung. |
| Ukraine | 23.03.2014 | Krimtatarische Aktivisten reaktivieren die krimtatarische Nationalbewegung, die nach der Errichtung eines eigenen Staates auf der Krim strebt. Bis dahin, so die Erklärung, solle auf dem Gebiet der Krim ukrainisches Recht gelten. |
| Ukraine | 23.03.2014 | Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow verlangt von der Regierung der Krim die sofortige Freilassung des Armeekommandanten Julij Mamtschur, der am Vortag bei der Erstürmung eines Postens in Belbek gefangen genommen worden war. |
| Ukraine | 23.03.2014 | Der NATO-General für die europäischen Truppen, Philip Breedlove, erklärt, dass Russland sich zurzeit eher wie ein Gegner als wie ein Partner der NATO verhalte. Es nutze das Instrument »eingefrorener Konflikte«, um seinen Einfluss auf osteuropäische Territorien zu sichern. |
| Ukraine | 23.03.2014 | Auf der Krim wird innerhalb von zwei Tagen der dritte Kommandeur der ukrainischen Armee von russischen Truppen gefangen genommen. |
| Ukraine | 24.03.2014 | Die am 20. März freigelassenen gefangenen ukrainischen Aktivisten, die sich zwei Wochen lang auf der Krim in Haft befunden hatten, berichten von Folter. |
| Ukraine | 24.03.2014 | Die Ukraine beruft ihren Botschafter aus Belarus ab und begründet diesen Schritt mit unhaltbaren Äußerungen des belarussischen Präsidenten Aleksandr Lukaschenko. Dieser hatte zuvor geäußert, dass die Krim ein Teil Russlands sei. |
| Ukraine | 24.03.2014 | Meldungen aus dem russischen Außenministerium zufolge planen die Außenminister Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Andrij Deschtschyza, ein Treffen in Den Haag. |
| Ukraine | 24.03.2014 | Die Gruppe der sieben größten Volkswirtschaften der Welt, G7, beschließt, sich im Juni ohne Russland zu einem Gipfel zu treffen. |
| Ukraine | 24.03.2014 | Das polnische Außenministerium berichtet von einem offiziellen Brief aus der russischen Duma, in dem Polen die Abtretung großer Teile der Ukraine an Polen, Russland, Ungarn und Rumänien vorgeschlagen wird. Der Vizesprecher der Duma und Chef der russischen Liberaldemokraten, Wladimir Schirinowski, steht hinter der Provokation, die von polnischer Seite verurteilt wird. |
| Ukraine | 24.03.2014 | Die Blockade ukrainischer Marineschiffe im See von Donuslaw im Nordwesten der Krim wird durch ein weiteres russisches Boot verstärkt. Wenig später wird eines der beiden verbliebenen Schiffe von russischen Matrosen geentert und eingenommen. |
| Ukraine | 25.03.2014 | Oleksandr Musytschko, ein unter dem Namen Saschko Bilyj (»der Weiße«) bekannter rechtsradikaler Aktivist, wird in Riwne tot aufgefunden. In russischen Medien war er häufig als Beispiel für ukrainischen Rechtsradikalismus angeführt worden. Das Innenministerium erklärt, dass es bei einer versuchten Verhaftung Musytschkos zu einem Schusswechsel gekommen sei, bei dem er tödliche Verletzungen erlitten habe. Der Rechte Sektor macht Innenminister Arsen Awakow persönlich für Musytschkos Tod verantwortlich und fordert dessen Rücktritt. |
| Ukraine | 25.03.2014 | Aus Japan kommt die Ankündigung, dass man der Ukraine ca. 1,5 Milliarden US-Dollar an Finanzhilfen überweisen werde, wenn sie sich mit dem IWF auf ökonomische Reformen geeinigt hat. |
| Ukraine | 25.03.2014 | Der kommissarische Verteidigungsminister, Ihor Tenjuch, reicht seinen Rücktritt ein. Er begründet den Schritt mit fortdauernder Kritik an seiner Zurückhaltung in Bezug auf die Besetzung der Krim durch russische Truppen. Es war ihm vorgeworfen worden, den Soldaten auf der Krim nicht die nötigen Befehle zur Selbstverteidigung gegeben zu haben. Übergangspräsident Oleksandr Turtschynow verteidigt Tenjuch und erklärt, die Zurückhaltung der Armee auf der Krim sei wichtig gewesen, um Russland keinen Grund zum Einmarsch in die Ostukraine zu liefern. Das Parlament gibt seinem Rücktrittsgesuch zunächst nicht statt, ernennt dann aber Mychajlo Kowal zu Tenjuchs Nachfolger. |
| Ukraine | 25.03.2014 | Die Ukraine nimmt Gespräche mit der russischen Seite über den Abzug ukrainischer Truppen und ihres Kriegsgeräts von der Krim auf. |
| Ukraine | 25.03.2014 | Per Gerichtsbeschluss wird die Übertragung von vier russischen Fernsehkanälen auf dem Gebiet der Ukraine zunächst gestoppt. Die Entscheidung gilt für die Zeit, in der eine Anklage gegen die Sender geprüft wird, nach der sie ukrainisches Recht verletzt haben sollen. |
| Ukraine | 26.03.2014 | Meldungen zufolge befinden sich noch zehn Schiffe der ukrainischen Flotte unter ihrer Kontrolle. 51 sind bereits von russischen Truppen eingenommen worden. |
| Ukraine | 26.03.2014 | Auf dessen Gesuch hin entläßt Übergangspräsident Turtschynow Serhij Kunizyn von seinem Posten als Vertreter des Präsidenten auf der Krim. Kunizyn hatte die »Untätigkeit« der Regierung während der Besetzung der Krim durch russische Truppen kritisiert und seinen Rücktritt eingereicht. |
| Ukraine | 26.03.2014 | Das Kabinett prognostiziert für 2014 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um drei Prozent und einen Anstieg der Inflation auf zwölf Prozent. |
| Ukraine | 26.03.2014 | EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle erklärt, die EU sei bereit, den Prozess der Visaliberalisierung mit der Ukraine zu beschleunigen, wenn diese die nötige Initiative zeige. Premierminister Arsenij Jazenjuk gibt bekannt, dass die Regierung alle notwendigen Gesetzesvorschläge ins Parlament eingebracht habe, um die zweite Stufe des Prozesses zu erreichen. |
| Ukraine | 26.03.2014 | Der ukrainische Gaskonzern Naftohaz gibt bekannt, dass die Gaspreise für Endverbraucher zum 1. Mai um 50 Prozent ansteigen werden. |
| Ukraine | 27.03.2014 | Gegen elf Nein-Stimmen und bei 58 Enthaltungen stimmen 100 UN-Mitgliedsstaaten in der UN-Vollversammlung für eine Resolution, die die territoriale Integrität der Ukraine unterstreicht. |
| Ukraine | 27.03.2014 | Das Parlament verabschiedet ohne die Stimmen der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei eine Änderung im Haushalt von 2014, in der die Schuldenobergrenze angehoben und eine spätere Anhebung des Existenzminimums und des Mindestlohns ausgeschlossen wird. |
| Ukraine | 27.03.2014 | Der Rechte Sektor hält vor dem Parlament eine Demonstration gegen Innenminister Arsen Awakow ab, den die Gruppe für den Tod ihres Aktivisten Oleksandr Musytschko verantwortlich macht. Die Demonstration entscheidet sich gegen einen Sturm des Gebäudes und zerstreut sich. |
| Ukraine | 27.03.2014 | Der Internationale Währungsfonds nennt für die Ukraine eine Kreditsumme zwischen 14 und 18 Milliarden US-Dollar, die innerhalb von zwei Jahren ausgezahlt werden sollen. Die endgültige Entscheidung werde im April getroffen, wenn die Ukraine die geforderten Maßnahmen getroffen habe. Zu den Bedingungen zählen die Anhebung des Gaspreises und der Tarife für andere öffentliche Leistungen sowie eine weitere Abwertung der Währung. |
| Ukraine | 27.03.2014 | Die ukrainische Regierung gibt bekannt, eine »Reichensteuer« einführen zu wollen, die für Bürger mit einem Jahreseinkommen über 300.000 Hrywnja gelten würde. |
| Ukraine | 27.03.2014 | Wiktoria Gitschko, die stellvertretende Chefin der russischen Migrationsbehörde, erklärt, dass Bewohner der Krim, die am 18. März nicht offiziell als solche registriert waren, als »ausländische Bürger« betrachtet würden und die Halbinsel bis zum 19. April 2014 verlassen müssten, um dann eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. |
| Ukraine | 27.03.2014 | Die Regierung der Krim veröffentlicht eine Liste mit 321 Personen, vor allem ukrainischen Abgeordneten und Regierungsmitgliedern, denen die Einreise auf die Krim verboten wird. |
| Ukraine | 27.03.2014 | Julia Tymoschenko erklärt öffentlich, dass sie sich von ihrer Partei zur Präsidentschaftskandidatin aufstellen lassen wolle. |
| Ukraine | 28.03.2014 | Das Parlament richtet eine Untersuchungskommission zum Tod des rechtsradikalen Aktivisten Oleksandr Musytschko, bekannt unter dem Namen »Saschko Bilyj«, ein. |
| Ukraine | 28.03.2014 | Wiktor Janukowytsch hält eine Fernsehansprache, in der er ein Referendum jeder einzelnen Region über ihren Verbleib in der Ukraine fordert. |
| Ukraine | 28.03.2014 | Der ständige Vertreter Russlands bei der OSZE erklärt die offizielle Position Russlands zu den für Ende Mai 2014 angesetzten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Man werde die Wahlen nicht anerkennen, da sie nicht der Vereinbarung von Opposition und Präsidenten entsprechen, die am 21. Februar 2014 ausgehandelt worden war. |
| Ukraine | 28.03.2014 | Russland kündigt den Vertrag mit der Ukraine über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der Krim. |
| Ukraine | 28.03.2014 | Die ukrainische »PrivatBank« friert die Konten ihrer auf der Krim registrierten Kunden auf der Krim und auf dem Festland ein. Man müsse zunächst den Status der Bank auf der Krim klären, bevor die Transaktionen wieder aufgenommen werden könnten, heißt es bei der Bank. |
| Ukraine | 29.03.2014 | Auf Parteitagen küren die Partei der Regionen, Freiheit und Vaterland ihre Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen. Während für die Partei der Regionen offiziell Mychajlo Dobkin ins Rennen geht (wobei sich mehrere Kandidaten der Partei der Regionen um das Amt bewerben werden), tritt Julija Tymoschenko für Vaterland und Oleh Tjahnybok für Freiheit an (für eine vollständige Liste der Kandidaten siehe S. 2–3 in dieser Ausgabe). |
| Ukraine | 29.03.2014 | Auf ihrem Parteitag schließt die Partei der Regionen den ehemaligen Ministerpräsidenten Mykola Asarow und Wiktor Janukowytsch aus. |
| Ukraine | 29.03.2014 | Die Vertretung der Krimtataren kündigt an, dass sie sich um die territoriale Autonomie des krimtatarischen Volkes auf seinem historischen Territorium auf der Krim bemühen werde. Sie beruft sich dabei auf eine UN-Deklaration aus dem Jahr 2007 über das Selbstbestimmungsrecht indigener Völker. |
| Ukraine | 29.03.2014 | Der Gründer und Vorsitzende der Partei UDAR, Witalij Klitschko, erklärt, dass er auf eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen zugunsten des Oligarchen Petro Poroschenko verzichte und stattdessen den Posten des Kiewer Bürgermeisters anstrebe. |
| Ukraine | 30.03.2014 | Etwa 5.000 ukrainische Soldaten sollen in den kommenden Wochen mit ihren Familien von der Krim abgezogen werden. Beim bereits im Gange befindlichen Abzug kommt es jedoch bei ca. 2.000 Soldaten wegen fehlender Mittel zur Bezahlung des Transports zu Verzögerungen. |
| Ukraine | 30.03.2014 | Um den Haushalt zu entlasten, erklärt das Ministerkabinett, ca. 22.000 Staatsdiener zu entlassen. Allein das Personal der Präsidentenverwaltung soll um 50 Prozent reduziert werden. |
| Ukraine | 30.03.2014 | Mit den zuvor beschlossenen Änderungen im Haushaltsgesetz für 2014 ist die Möglichkeit geschaffen worden, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, die nun um 15 Prozent ansteigen sollen. |
| Ukraine | 31.03.2014 | Übergangspräsident Oleksandr Turtschynow erklärt auf einer Pressekonferenz, dass die Ukraine erwäge, ihren blockfreien Status aufzugeben. |
| Ukraine | 31.03.2014 | UDAR-Parteichef Witalij Klitschko ruft Julija Tymoschenko dazu auf, bei der am 25. Mai anstehenden Präsidentschaftswahl nicht gegen Petro Poroschenko anzutreten. |
| Ukraine | 31.03.2014 | Nach Erkenntnissen des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind an der Grenze zur Ukraine bereits russische Soldaten und Kriegsgerät abgezogen worden. Die Zahl der dort stationierten russischen Soldaten verringere sich weiter. |
| Ukraine | 31.03.2014 | Das Regionalparlament der Donezker Region ruft das Parlament der Ukraine auf, eine Versammlung einzuberufen, um eine neue Verfassung zu erarbeiten. Diese solle die Dezentralisierung des Landes u. a. durch ein Zweikammerparlament, dessen Oberhaus die Interessen der Regionen vertrete, festlegen. Außerdem solle sich das Parlament mit der Einführung von Russisch als zweiter Amtssprache befassen. |
| Ukraine | 01.04.2014 | Das Parlament verpflichtet das Innenministerium und den Inlandsgeheimdienst dazu, Entwaffnungsaktionen im Süden und Osten des Landes durchzuführen und begründet dies mit einer in den letzten Wochen angestiegenen Gefahr von Provokationen durch bewaffnete Gruppen. |
| Ukraine | 01.04.2014 | Das ukrainische Außenministerium legt Pläne vor, nach denen sich russische Staatsangehörige innerhalb eines halben Jahres nicht länger als 90 Tage in der Ukraine aufhalten dürfen. Russland hatte vor kurzem eine ähnliche Regelung für ukrainische Staatsbürger eingeführt. |
| Ukraine | 01.04.2014 | Die NATO beendet ihre zivile und militärische Zusammenarbeit mit Russland. Russland habe mit seinem Handeln auf der Krim die Prinzipien der Zusammenarbeit verletzt. Außerdem kündigt die NATO an, die Ukraine bei der Aufrechterhaltung ihrer Sicherheit zu unterstützen. |
| Ukraine | 01.04.2014 | Der russische Gaskonzern Gazprom erklärt, dass sich wegen anhaltender Verzögerungen in der Bezahlung der Gaspreis im zweiten Quartal 2014 von 268,5 auf 385 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter erhöhe. Im Dezember 2013 hatten der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch eine Preissenkung für russisches Erdgas für die Ukraine um ein Drittel – auf 268,5 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter – vereinbart. |
| Ukraine | 02.04.2014 | Der Ausschuss für Minderheitenrechte des Europarates stellt fest, dass die Ukraine bereits beinahe alle Anforderungen für den Schutz der russischen Sprache erfülle. Die Benutzung der russischen Sprache im Gerichtswesen müsse noch reguliert werden. |
| Ukraine | 02.04.2014 | Wjatscheslaw Demjanenko, der letzte Kommandant der ukrainischen Marine, der am 23. März 2014 auf der Krim von russischen Truppen in Haft genommen wurde, kommt frei. |
| Ukraine | 02.04.2014 | In einem Gespräch mit Abgeordneten des Europaparlamentes äußert der Chef der Kommunistischen Partei der Ukraine, Petro Simonenko, den Verdacht, dass der Rechte Sektor ursprünglich von der Partei der Regionen finanziert worden sei. |
| Ukraine | 03.04.2014 | Die Nationale Kommission für Energieregulierung (NKRE) kündigt an, dass am 1. Mai 2014 die Gaspreise für Haushalte im Durchschnitt um 56 % angehoben werden. Außerdem plant die Regierung die Erhöhung der Heizungstarife im Durchschnitt um 40 % ab dem 1. Juli 2014. |
| Ukraine | 03.04.2014 | Wegen angeblich geplanter Terroranschläge werden in Russland 25 ukrainische Staatsbürger festgenommen. |
| Ukraine | 03.04.2014 | US-Präsident Barack Obama unterschreibt zwei Gesetze mit Bezug auf die Ukraine. Eines erlaubt eine stärkere finanzielle Unterstützung der Ukraine und einiger Medien, das zweite verschärft die Sanktionen gegen Russland. |
| Ukraine | 03.04.2014 | Die Generalstaatsanwaltschaft spricht Haftbefehle gegen ehemalige Angehörige der Spezialeinheit Berkut aus, die während der Massenproteste im Februar 2014 auf Demonstranten geschossen haben sollen. Zwölf sind bereits inhaftiert. |
| Ukraine | 03.04.2014 | Übergangspräsident Oleksandr Turtschynow erklärt, mit seinem Verhalten dränge Russland die Ukraine in die NATO. Er könne nicht ausschließen, dass die Ukraine den Weg in die NATO suche, wenn Russland an seiner Politik festhalte. |
| Ukraine | 03.04.2014 | Laut Informationen des Innenministeriums ist bekannt, wer die so genannten Tituschki während der Proteste koordinierte. Als Tituschki wurden Gruppen junger, meist in Sportkleidung auftretender Männer bezeichnet, die gewaltsam gegen Demonstranten vorgingen. Innenminister Arsen Awakow beschuldigt den Chef des Medienkonzerns »Kontakt«, Wiktor Subrizkij und erklärt außerdem, dass Subrizkij die Diskreditierungskampagne gegen den Euromaidan koordiniert habe und eng mit dem Ex-Innenminister Witalij Sachartschenko verbunden sei. |
| Ukraine | 03.04.2014 | Laut dem Vorsitzenden des Inlandsgeheimdienstes SBU, Walentin Naliwajtschenko, gibt es Anzeichen für eine Beteiligung des russischen Geheimdienstes FSB an den tödlichen Schüssen auf Demonstranten während der Proteste im Februar. |
| Ukraine | 03.04.2014 | Der russische Gaskonzern Gazprom erhöht den Gaspreis für die Ukraine um weitere 100 US-Dollar auf 485 Dollar pro 1.000 Kubikmeter. Dies ist ein Spitzenwert in Europa. Die Erhöhung wird durch die Kündigung der Charkiwer Vereinbarungen vom April 2010 gerechtfertigt. Damals hatten der ukrainische Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch und der damalige russische Präsident Dmitrij Medwedew den Vertrag zur Verlängerung der Pachtzeit der russischen Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel Krim unterzeichnet. Im Gegenzug hatte die Ukraine einen Gaspreisnachlass bekommen. Aufgrund des Beitritts der Krim und Sewastopols zu Russland seien die Charkiwer Vereinbarungen nun hinfällig, so der heutige russische Premierminister Dmitrij Medwedew. |
| Ukraine | 04.04.2014 | Die ukrainische Währung fällt weiter im Kurs und befindet sich auf einem historischen Tiefstand. Im Laufe eines Monats ist der Preis für einen Euro von ca. 12,40 Hrywnja auf 15,60 Hrywnja gestiegen. |
| Ukraine | 04.04.2014 | Die neu gegründete Partei »Rechter Sektor« ruft dazu auf, am kommenden Samstag die Barrikaden im Zentrum Kiews in einer gemeinsamen Aufräumaktion abzubauen. |
| Ukraine | 05.04.2014 | In Kiew beginnt offiziell der Wahlkampf für die vorgezogene Bürgermeisterwahl, die gemeinsam mit der Präsidentschaftswahl am 25. Mai 2014 abgehalten werden soll. |
| Ukraine | 05.04.2014 | Die Ministerin für Sozialpolitik, Ludmila Denisowa, legt die Pläne der Regierung für eine finanzielle Unterstützung finanzschwacher Haushalte im Zuge der Erhöhung der Gaspreise dar. 4,5 von 16 Millionen Familien würden unterstützt werden, darunter solche, die minderjährige Kinder und Invaliden zu versorgen hätten und deren Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen wie Wärmeversorgung zehn Prozent des Monatsbudgets übersteigen. Das Modell soll zum 1. Juli 2014 in Kraft treten. |
| Ukraine | 05.04.2014 | Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew erklärt, dass Russland im Falle eines Austritts der Ukraine aus der GUS oder einer Unterzeichnung des wirtschaftlichen Assoziationsabkommens mit der Europäischen Union Schritte einleiten werde, um den russischen Agrarmarkt zu schützen. |
| Ukraine | 06.04.2014 | In Donezk erstürmen Demonstranten die Regionalverwaltung und hissen die russische Flagge. Sie kündigen für den folgenden Tag einen »Volkskongress« an. In einer Resolution fordern sie vom Regionalparlament die Durchführung eines Referendums über den Anschluss an Russland. |
| Ukraine | 06.04.2014 | In Luhansk stürmen pro-russische Demonstranten das Gebäude des Inlandsgeheimdienstes SBU. Sie fordern den Rücktritt der Zentralregierung, die Einführung von Russisch als zweiter Amtssprache und die Freilassung von Untersuchungshäftlingen. In Charkiw kommt es zu einer Schlägerei zwischen pro-russischen Demonstranten und Aktivisten des Rechten Sektors. |
| Ukraine | 06.04.2014 | Laut dem ehemaligen Parlamentssprecher Wolodymyr Rybak steht die Partei der Regionen vor großen Umbrüchen. Bis zur Hälfte der anderthalb Millionen Mitglieder könnten in der nächsten Zeit austreten, erklärt er. |
| Ukraine | 06.04.2014 | Angesichts dessen, dass noch immer russische Truppen an der Grenze zur Ukraine stationiert sind, erhöht die NATO ihre Truppenstärke in Polen und Rumänien. 600 US-amerikanische Soldaten werden zusätzlich nach Rumänien verlegt, der Umfang der Aufstockung in Polen ist noch nicht bekannt. |
| Ukraine | 07.04.2014 | Auf der Krim erschießen russische Soldaten einen Angehörigen der ukrainischen Armee. Berichten zufolge ist ein persönlicher Streit die Ursache des Todesfalls. |
| Ukraine | 07.04.2014 | In Luhansk nehmen Separatisten das örtliche Gebäude des Geheimdienstes SBU ein und erbeuten Waffen. Neun Menschen werden verletzt. |
| Ukraine | 07.04.2014 | Die russische Verbraucherschutzbehörde unterbindet die Einfuhr einiger ukrainischer Milchprodukte mit der Begründung, Standards seien verletzt worden. |
| Ukraine | 07.04.2014 | Von dem besetzten Gebäude der Regionalverwaltung in Donezk aus rufen separatistische Aktivisten die »Republik Donezk« aus. Diese Entscheidung wird vom selbsternannten Volksrat des Gebietes Donezk getroffen. Dieser erklärt außerdem, dass man bis zum 11. Mai ein Referendum über die Unabhängigkeit der Region abhalten wolle und richtet eine Bitte an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, im Falle einer Störung des Referendums durch die ukrainische Seite russische Streitkräfte nach Donezk zu entsenden. |
| Ukraine | 07.04.2014 | Auch in Charkiw wird das besetzte Gebäude der Gebietsverwaltung von der Polizei geräumt. |
| Ukraine | 08.04.2014 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das die Strafen für separatistische Bestrebungen und den Aufruf zu diesen unter schärfere Strafen stellt. Es sieht bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vor. |
| Ukraine | 08.04.2014 | Der russische Energiekonzern Gazprom erklärt, die Ukraine habe für das im März gelieferte Gas nicht bezahlt. Ihre Schulden beliefen sich mittlerweile auf 2,2 Mrd. US-Dollar. |
| Ukraine | 08.04.2014 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das die umfassende Überprüfung von Richterinnen und Richtern erleichtert. Damit soll die Korruption im Justizwesen bekämpft werden. |
| Ukraine | 08.04.2014 | In der Stadt Mykolajiw im Gebiet Donezk werden bei Zusammenstößen zwischen Angehörigen des dortigen Euromaidans und pro-russischen Demonstranten zehn Menschen verletzt. |
| Ukraine | 08.04.2014 | In Donezk kündigen separatistische Demonstranten an, die Waffen niederzulegen und das besetzte Gebäude des Inlandsgeheimdienstes SBU zu räumen. Die Einigung zwischen Demonstranten und dem Vizepremierminister Witalij Jarema war unter Vermittlung des Oligarchen Rinat Achmetow zustande gekommen. |
| Ukraine | 08.04.2014 | Innenminister Asen Awakow erklärt den Beginn einer »Anti-Terror-Operation« in Charkiw. Er gibt bekannt, dass bei der Räumung des besetzten Verwaltungsgebäudes 70 Separatisten gefangen genommen worden seien. |
| Ukraine | 09.04.2014 | US-Außenminister John Kerry wirft Russland vor, durch Geheimdienstaktivitäten in der Ostukraine separatistische Bestrebungen anzuheizen. |
| Ukraine | 09.04.2014 | Innenminister Arsen Awakow kündigt an, dass die separatistische Krise innerhalb von 48 Stunden gelöst werden würde – friedlich oder gewaltsam – und stellt damit ein Ultimatum an die Besetzer und Demonstranten in den Gebieten Charkiw, Donezk und Luhansk. |
| Ukraine | 09.04.2014 | Der aus der Partei der Regionen ausgeschlossene Abgeordnete und Präsidentschaftskandidat Oleh Zarjow wird bei einem Besuch in Mykolajew wegen seiner pro-russischen Positionen von einer wütenden Menge beschimpft und attackiert. |
| Ukraine | 10.04.2014 | Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow verspricht den separatistischen Demonstranten, dass sie keine Strafverfolgung zu erwarten haben, wenn sie ihre Waffen niederlegen und die besetzten Gebäude räumen. |
| Ukraine | 10.04.2014 | Einer Erklärung des Innenministeriums zufolge haben sich während der kritischen Phase der Proteste im Februar 2014, als dutzende Menschen auf offener Straße erschossen worden waren, auch im Gebäude des Innenministeriums Scharfschützen befunden. |
| Ukraine | 11.04.2014 | Die NATO veröffentlicht Satellitenbilder, auf denen russische Truppen und Flugzeuge an der Grenze zur Ukraine zu sehen sein sollen. |
| Ukraine | 11.04.2014 | In einem Kohleschacht in Donezk kommen bei einer Explosion sieben Bergarbeiter ums Leben. |
| Ukraine | 11.04.2014 | Premierminister Arsenij Jazenjuk verspricht in Donezk, das Sprachengesetz unangetastet zu lassen. Jeder werde zu jeder Zeit die Sprache verwenden können, die er wolle. |
| Ukraine | 11.04.2014 | EU-Energiekommissar Günter Oettinger verspricht, dass die EU der Ukraine bei der Bezahlung ihrer Gasschulden Unterstützung leisten werde. |
| Ukraine | 12.04.2014 | In der Stadt Slawjansk [ukrainisch Slowjansk, hier wird aber die russische Schreibweise benutzt, da diese im deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehen gebraucht wird, die Red.] im Gebiet Donezk besetzen bewaffnete Separatisten eine Polizeiwache und halten die anwesenden Polizisten kurzzeitig fest. Um die Wache werden Barrikaden errichtet. |
| Ukraine | 12.04.2014 | Bewaffnete besetzen weitere Verwaltungsgebäude in den Städten des Donezker Gebiets Krasnoarmijsk und Krasnolymansk. In Kramatorsk kommt es zu einer Schießerei zwischen Polizei und bewaffneten Besetzern. |
| Ukraine | 12.04.2014 | Dmytro Jarosch, Präsidentschaftskandidat und Chef der Partei »Rechter Sektor« ruft zur Mobilmachung und zu »entschlossenen Aktionen« gegen die separatistischen Aktivisten im Osten der Ukraine auf. Er kritisiert die »Tatenlosigkeit« des Innenministeriums. |
| Ukraine | 13.04.2014 | Interimspräsident Oleksandr Turtschinow ruft eine umfassende »Anti-Terror-Operation« im Osten des Landes aus, an der die Armee beteiligt wird. Man werde das »Szenario der Krim« in der Ostukraine nicht zulassen. |
| Ukraine | 13.04.2014 | In Slawjansk im Gebiet Donezk beginnt am Morgen eine »Anti-Terror-Operation« der ukrainischen Sicherheitskräfte unter Führung des Inlandsgeheimdienstes SBU und unter Beteiligung der Armee. Innenminister Arsen Awakow spricht später von einem Toten auf ukrainischer Seite und einer unklaren Anzahl Toter auf der Seite der separatistischen Kämpfer. Diese halten die Polizeistation besetzt und hissen die Flagge der »Republik Donezk«. Am Abend sind keine ukrainischen Truppen mehr in der Stadt. |
| Ukraine | 13.04.2014 | Nach einer friedlichen Demonstration für die Errichtung der »Republik Donezk« in Mariupol im Gebiet Donezk besetzen Aktivisten das Gebäude des Stadtrates. |
| Ukraine | 13.04.2014 | Aleksandr Lukaschenko, Präsident von Belarus, spricht sich ausdrücklich gegen eine Föderalisierung der Ukraine aus und unterstreicht, dass er Oleksandr Turtschinow als Interimspräsidenten für legitim halte. Mit beiden Aussagen stellt er sich gegen die offizielle russische Position. |
| Ukraine | 13.04.2014 | In der Stadt Charkiw finden Demonstrationen pro-russischer Aktivisten und des Euromaidans statt. Teilnehmer der Demonstration des Euromaidan werden von Unbekannten mit scharfer Munition beschossen, einige werden verletzt. |
| Ukraine | 13.04.2014 | In Makijiwka, einer Stadt im Osten von Donezk, nehmen pro-russische Aktivisten das Gebäude des Stadtrates ein und ernennen einen »Volksbürgermeister«. |
| Ukraine | 13.04.2014 | Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow erneuert das Angebot der Straffreiheit für bewaffnete Besetzer von Verwaltungsgebäuden im Ostteil des Landes, wenn sie bis zum kommenden Tag ihre Waffen abgeben. Er kündigt außerdem eine umfassende Neuordnung der kommunalen Selbstverwaltung und den Transfer politischer Macht an die Regionen an. |
| Ukraine | 14.04.2014 | Der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Andrij Parubij, erklärt, ukrainische Spezialeinheiten hätten russische Agenten festgenommen. Es werden weitere Nachrichten verbreitet, laut denen russische Geheimdienste die Besetzungsaktionen in der östlichen Ukraine unterstützen oder koordinieren. Der ehemalige Innenminister Jurij Luzenko erklärt unterdessen, dass die Polizeieinheiten im Osten der Ukraine nach wie vor unter der Kontrolle der »Familie« Wiktor Janukowytschs stehen. |
| Ukraine | 14.04.2014 | Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow räumt die Möglichkeit eines nationalen Referendums über die territoriale Integrität der Ukraine ein. Es könne, bei entsprechender Entscheidung des Parlaments, zeitgleich mit der für den 25. Mai 2014 angesetzten Präsidentschaftswahl stattfinden. |
| Ukraine | 14.04.2014 | Wjatscheslaw Ponomarjow, der Anführer der separatistischen Aktivisten in Slawjansk, bittet den russischen Präsidenten Wladimir Putin darum, den Besetzern zu helfen. Da die Bürgermeisterin die Stadt verlassen habe, kündigt er außerdem außerplanmäßige Bürgermeisterwahlen auf einem zentralen Platz der Stadt an. |
| Ukraine | 14.04.2014 | Das höchste Gericht der Ukraine schließt den Fall der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko. Sie war 2009 angeklagt worden, weil sie einen für die Ukraine wenig vorteilhaften Gasvertrag mit Russland ausgehandelt hatte. Im Jahr 2011 war sie zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden, bevor sie im Februar 2014 nach dem Umsturz in Kiew vorzeitig befreit wurde. |
| Ukraine | 14.04.2014 | Auf dem Maidan findet eine Demonstration gegen die Zurückhaltung der Übergangsregierung angesichts der Krise in der Ostukraine statt. Die Demonstranten fordern den Rücktritt des Übergangspräsidenten und des Innenministers. |
| Ukraine | 15.04.2014 | Der aus der Partei der Regionen ausgeschlossene Abgeordnete und Präsidentschaftskandidat Oleh Zarjow wird erneut von einer aufgebrachten Menge angegriffen und aufgefordert, seine Kandidatur niederzulegen. Er erklärt am nächsten Tag, dass er weiterhin kandidieren werde. |
| Ukraine | 15.04.2014 | Interimspräsident Oleksandr Turtschinow kündigt den Beginn einer weiteren »Anti-Terror-Operation« im Donbass an. |
| Ukraine | 15.04.2014 | Der deutsche Energiekonzern RWE beginnt mit rückwärtigen Gaslieferungen an die Ukraine. Sie werden über Polen abgewickelt, nachdem es in der Slowakei technische Probleme bei der Umkehr des Gasflusses gegeben hatte. |
| Ukraine | 15.04.2014 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz zum Schutz der Bürgerrechte der Einwohner besetzter Gebiete. Die Krim wird darin als besetztes Gebiet bezeichnet. Die automatische Zuerkennung der russischen Staatsbürgerschaft an alle Einwohner der Krim, die sich nicht dagegen ausgesprochen haben, wird durch das Gesetz ausdrücklich nicht anerkannt. |
| Ukraine | 15.04.2014 | Das Außenministerium der Ukraine gibt bekannt, dass die Finanzhilfen aus der EU insgesamt etwa elf Milliarden Euro umfassen werden. |
| Ukraine | 16.04.2014 | In Kramotorsk und Slawjansk werden Panzerfahrzeuge mit russischen Flaggen gesichtet. Später erklärt der Fraktionschef der Partei Vaterland, Serhij Sobolew, es habe sich um eine verdeckte Operation ukrainischer Einheiten gehandelt, die unter russischer Flagge in das von Separatisten gehaltene Gebiet eindringen konnten. Auch der Innenminister Arsen Awakow lässt vermelden, dass es sich nicht um Überläufer handle. Später gibt das Verteidigungsministerium zu, dass die Fahrzeuge von Separatisten eingenommen worden seien. |
| Ukraine | 16.04.2014 | NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kündigt eine Aufstockung der NATO-Truppen zu Land, zu Wasser und am Boden in den baltischen Regionen und am Mittelmeer an, um den NATO-Mitgliedsstaaten den Rückhalt der Allianz zu versichern. |
| Ukraine | 16.04.2014 | Ukrainische Polizisten nehmen nach einer Erklärung des Geheimdienstes etwa 25 russische Agenten auf dem Territorium der Ukraine fest. |
| Ukraine | 17.04.2014 | Unmittelbar nach dem Treffen der Vertreter der Ukraine, Russlands, der EU und der USA kündigt US-Außenminister John Kerry weitere Sanktionen gegen Russland an, sollte es seinen Verpflichtungen aus der Genfer Erklärung nicht nachkommen. |
| Ukraine | 17.04.2014 | In Mariupol werden bei einer Operation des Innenministeriums drei Menschen getötet; 13 werden verletzt und 63 festgenommen. Die Aktivisten hatten zuvor einen Posten der ukrainischen Nationalgarde angegriffen. |
| Ukraine | 17.04.2014 | Interimspräsident Oleksandr Turtschinow erklärt, dass diejenigen Soldaten, die in Kramatorsk ihre Waffen niedergelegt und vor den separatistischen Kämpfern kapituliert hatten, sich vor Gericht werden verantworten müssen. |
| Ukraine | 17.04.2014 | Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt zum ersten Mal öffentlich, dass die bewaffneten Uniformierten auf der Krim Angehörige russischer Spezialeinheiten gewesen seien. Sie seien gebraucht worden, um die Sicherheit des Referendums zu garantieren. Putin hatte zuvor stets bestritten, dass Russland mit den Soldaten in Verbindung stehe. |
| Ukraine | 17.04.2014 | Kurz bevor die Gespräche zwischen der Ukraine, Russland, der EU und den USA in Genf beginnen, weist der russische Präsident Wladimir Putin erneut darauf hin, dass der Föderationsrat ihm die Erlaubnis zum Eingreifen in der Ukraine gegeben habe – sollten die Rechte der russischen Bevölkerung dort verletzt werden. |
| Ukraine | 17.04.2014 | Die Industrieproduktion ist zum März 2014 im Vergleich zum Vorjahreszeitpunkt um knapp sieben Prozent zurückgegangen. |
| Ukraine | 17.04.2014 | In einer Resolution unterstützt das Europäische Parlament die Übergangsregierung der Ukraine und erklärt, sie habe das Recht, jedes Mittel zur Wiederherstellung der Ordnung einzusetzen, bis hin zur »Selbstverteidigung«. Die Resolution warnt Russland ausdrücklich vor militärischem Eingreifen. |
| Ukraine | 17.04.2014 | In Genf treffen sich Vertreter der Ukraine, Russlands, der EU und der USA und verabschieden eine gemeinsame Erklärung zur Deeskalation des Konflikts in der Ostukraine. In der Erklärung wird die Räumung aller öffentlichen Straßen, Plätze und Gebäude gefordert, sowie die Entwaffnung aller illegal bewaffneten Gruppen. Des Weiteren soll es eine Amnestie für alle festgenommenen und angeklagten Demonstranten geben, sofern sie keine schweren Verbrechen begangen haben. Zur Überwachung der Einhaltung wird eine gemeinsame OSZE-Mission entsandt (zur Genfer Erklärung siehe Seite 21 in dieser Ausgabe). |
| Ukraine | 18.04.2014 | Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk kündigt eine umfassende öffentliche Beratung zur geplanten Verfassungsänderung an. Diese Änderung soll den ukrainischen Kommunen und Städten mehr politische Macht überantworten. Die Anhörungen mit Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft sollen bis zum 1. Oktober 2014 andauern. |
| Ukraine | 18.04.2014 | Das Regionalparlament in Luhansk fordert vom Parlament in Kiew die Anberaumung eines Referendums über die Föderalisierung der Ukraine und den Status der russischen Sprache als zweite Amtssprache. |
| Ukraine | 18.04.2014 | Das russische Außenministerium fordert unter Hinweis auf die Genfer Erklärung die Entwaffnung des Rechten Sektors. |
| Ukraine | 18.04.2014 | Der Anführer der separatistischen Aktivisten in Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, ruft die Bewohner der besetzten Stadt dazu auf, »verdächtige Personen« zu melden, insbesondere solche, die die ukrainische Sprache verwenden. Er erklärt außerdem, dass in der Stadt die Parteien Vaterland, Freiheit und UDAR ab sofort verboten seien. |
| Ukraine | 19.04.2014 | In Slawjansk wird Journalisten die Ausübung ihrer Tätigkeit verboten. Lokale Zeitungen werden nicht verkauft, seit der Übernahme des Fernsehturms durch die pro-russischen Besetzer sind das digitale Fernsehen und das Internet abgeschaltet. |
| Ukraine | 19.04.2014 | In Slawjansk beschießen die separatistischen Besetzer einen zivilen Hubschrauber der Ukraine, von dem Flugblätter mit der Genfer Erklärung abgeworfen werden. |
| Ukraine | 19.04.2014 | Ein Pressesprecher Wladimir Putins, Dmitrij Peskow, gibt in einem Interview zu, dass russische Truppen an der ukrainischen Grenze aufgrund der dortigen Ereignisse stationiert wurden. |
| Ukraine | 19.04.2014 | Denis Puschilin, einer der Anführer der vor einigen Tagen ausgerufenen Volksrepublik Donezk, äußert sich zu den verbreiteten antisemitischen und xenophoben Flugblättern. Er nennt sie eine Provokation und streitet die Beteiligung der Separatisten an ihrer Verbreitung ab. Zudem erklärt er, dass man den Vereinbarungen von Genf nur dann Folge leisten und die besetzten Gebäude aufgeben werde, wenn in Kiew die Zelte des Maidan abgebaut und der Rechte Sektor sowie die neu eingerichtete Nationalgarde entwaffnet würden. |
| Ukraine | 20.04.2014 | US-Präsident Obama kündigt an, dass im Falle der Invasion der Ostukraine durch russische Truppen die Sanktionen auf den russischen Präsidenten ausgeweitet würden. Seine Konten in den USA sowie in US-Dollar gehaltene Konten in anderen Staaten könnten dann eingefroren werden. |
| Ukraine | 20.04.2014 | Bei einer Schießerei zwischen Separatisten und Unbekannten in Slawjansk sterben drei Menschen, drei weitere werden verletzt. Der Rechte Sektor wird beschuldigt, an der Schießerei beteiligt gewesen zu sein. |
| Ukraine | 21.04.2014 | Auch in Odessa gibt es separatistische Bestrebungen. Dort ruft eine Gruppe Orthodoxer die »Volksrepublik Neurussland« aus. |
| Ukraine | 21.04.2014 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft der Übergangsregierung in Kiew vor, nicht in der Lage zu sein, »die Extremisten zu kontrollieren« und so die Vereinbarung von Genf zu verletzen. |
| Ukraine | 21.04.2014 | Meldungen aus Slawjansk zufolge werden dort drei Journalisten entführt. |
Die Chronik der Länder-Analysen
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Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
