Chronik
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Polen | 12.04.2024 | Der Sejm stimmt mit 244 Ja-Stimmen und 199 Nein-Stimmen (keine Enthaltungen) für eine Gesetzesnovelle zum Landesjustizrat (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS). Deren Ziel ist es, den KRS zu entpolitisieren. Die Novelle sieht vor, dass die 15 Richter-Mitglieder des KRS künftig in direkter und geheimer Wahl von der gesamten Richterschaft bestimmt werden. Seit der letzten Novelle, die im Jahr 2017 von der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) beschlossen wurde, wurden die 15 Personen vom Sejm gewählt. Die aktuelle Gesetzesnovelle wird an den Senat zur Beratung weitergeleitet. |
Polen | 12.04.2024 | Der Sejm stimmt für vier Gesetzesentwürfe zur Liberalisierung des Rechtes auf Abtreibung, die an einen am selben Tag berufenen Sonderausschuss zur Beratung weitergeleitet werden. Zwei Gesetzesentwürfe hat Die Linke (Lewica) und jeweils einen die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska) sowie der Dritte Weg (Trzecia Droga) eingebracht. Zurzeit besteht die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs nur, wenn die Schwangerschaft das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet oder aus einer Straftat hervorgegangen ist. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).