Aktuelle Ausgabe der Russland-Analysen
Neue Chronik-Einträge
| Russland | 03.09.2024 | Die russische Generalstaatsanwaltschaft entscheidet sich, die vorläufige Untersuchung von Alexej Nawalnyjs Todesursache zu verlängern. Die Behörden im Autonomen Kreis der Jamal Netzen hatten zuvor eine Aufnahme strafrechtlicher Ermittlung mit dem Verweis auf eine natürliche Todesfolge resultierend aus kombinierten gesundheitlichen Problemen verweigert. Die regionale Staatsanwaltschaft hatte diese Entscheidung im August als rechtswidrig erklärt und eine Aufnahme befohlen. Im August hatten mehr als 180 Mediziner:innen einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie föderale Ermittlungsbehörden dazu auffordern, Mitarbeiter des Gefängnisses wegen Fahrlässigkeit anzuklagen, die in Verbindung mit dem Tod von Alexej Nawalnyj stehen, sowie Wladimir Putin vorwerfen, öffentliche Warnungen von Mediziner:innen über den lebensbedrohlichen Zustand Nawalnyjs Inhaftierung ignoriert zu haben. |
| Russland | 06.–08.09.2024 | In Moskau finden Abgeordnetenwahlen des Stadtparlamentes statt. Die Wahlbeteiligung liegt bei 40 %, Edinaja Rossija gewinnt 38 der 45 Sitze. |
| Russland | 06.–08.09.2024 | Vom 06. bis zum 08.09.2024 findet in Russland der sogenannte „Gesamtwahltag“ mit 4.135 einzelnen Wahlkampagnen in 81 Föderationssubjekten statt, der ursprünglich für Sonntag, den 08.09.2024 angesetzt war. In wenigen Regionen werden ab dem 06.09.2024 Regional- und Kommunalwahlen durchgeführt. In 21 Regionen werden Gouverneur:innen direkt gewählt, in vier weiteren indirekt, darunter die Krim. Die Zentrale Wahlkommission verkündet die Ergebnisse am 09.09.2024. Demnach gewinnt die Partei Edinaja Rossija bei den Gouverneurswahlen in 20 Regionen als auch in allen 13 Regionen, in denen Parlamentswahlen stattgefunden haben, die Mehrheit. Lediglich der neu gewählte Gouverneur Transbaikaliens, Aleksandr Osipow, der als freier Kandidat zur Wahl stand, gehört nicht Edinaja Rossija an. Bei den Wahlen stellt Edinaja Rossija 380 ehemalige Teilnehmer:innen der sogenannten „Spezialoperation in der Ukraine“ auf, von denen 308 Personen ein Abgeordnetenmandat erhalten, so der designierte Sekretär des Generalrates der Partei, Wladimir Jakuschew. Zusätzlich werden Abgeordnete in die Staatsduma in drei Wahlkreisen nachgewählt. Zeitgleich finden in 22 Regionen Bürgermeister:innen- und Stadtparlamentswahlen statt. Kritiker:innen sehen in der Verlängerung des Wahlzeitraums auf drei Tage eine Ausweitung von Manipulationsmöglichkeiten und Wahlrechtsverstößen. Beobachter:innen kritisieren nach Ablauf der Wahlen zudem zahlreiche Verstöße, u.a. die Durchführung der Wahlen, passiven Wahlzwang, Stimmzuschreibungen, Ausschluss unabhängiger Kandidat:innen und fehlenden politischen Wettbewerb. Die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation Golos zählte über 640 Verstöße. In Moskau mussten Wähler:innen Stimmzettel auf Papier beantragen. Die elektronische Stimmabgabe über die staatliche Plattform „Gosuslugi“ wurde vorangetrieben. |
| Russland | 10.09.2024 | Zwischen Russland und der Ukraine kommt es in der Nacht zu gegenseitigen Drohnenangriffen. Nach Angaben der russischen Armee werden 144 Drohnen über neun Regionen von der russischen Flugabwehr abgeschossen, betroffen sind u.a. Moskau und die Oblast Moskau, in der eine Frau stirbt. Der Flugbetrieb in den Flughäfen Domodedowo, Shukowo und Wnukowo muss kurzzeitig eingestellt werden. |
| Russland | 12.09.2024 | In der Oblast Wladimir beginnt der Prozess gegen Wadim Kobzew, Alexej Liptser und Igor Sergunin. Ihnen wird die Beteiligung in einer extremistischen Organisation vorgeworfen. Alle drei haben Alexej Nawalnyj vor Gericht vertreten. Da sie Nachrichten von Nawalnyj weitergereicht haben, unterstützten sie so politische Aktivitäten Nawalnyjs, so die Argumentation der Ermittler. |
Über die Russland-Analysen
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Die Redaktion der Russland-Analysen freut sich, dekoder als langfristigen Partner für die Bereitstellung von Übersetzungen russischer journalistischer Analysen gewonnen zu haben. Auf diesem Wege möchten wir helfen, die Zukunft eines wichtigen Projektes zu sichern und dem russischen Qualitätsjournalismus eine breitere Leserschaft zu ermöglichen. dekoder.org verbindet zwei Content-Typen, die sich gegenseitig ergänzen: übersetzte Originalbeiträge russischer Medien und Erklärtexte von Wissenschaftlern aus europäischen Universitäten. Beide greifen auf dekoder.org ineinander und stellen so ein Instrument zur Verfügung, um „Russland zu entschlüsseln“ und ein direktes Eintauchen in die Debatten des Landes zu ermöglichen.
Die Russland-Analysen werden gemeinsam von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien und dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung herausgegeben.
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