Die belarussische Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt hat die Aussichten auf eine grundlegende Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und dem offiziellen Minsk erhöht. Bisher ist Präsident Lukaschenka jedoch nicht bereit, den Annäherungsprozess durch innenpolitische Gesten, wie die Freilassung aller politischen Gefangenen, zu befördern. Stattdessen nimmt der Druck auf unabhängige Medien und Zivilgesellschaft im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen erkennbar zu. Gleichzeitig gerät das Land in den Abwärtssog der russischen Wirtschaftskrise und benötigt dringend neue externe Kredite. Russische Kreditzusagen dürften jedoch zunehmend mit politischen Forderungen verknüpft werden, während westliche Kredite an strukturelle Reformen gebunden sind. (…)

Seit 2014 hat Belarus einige Schritte zur Erleichterung der Einreise für Bürger aus EU-Staaten und einigen anderen Länder unternommen. Höhepunkt war im Februar 2017 die Einführung der visumsfreien Einreise über den Flughafen Minsk für bis zu fünf Tage für Bürger aus 80 Ländern. Diese Regelung ist einerseits ein deutlicher Fortschritt, andererseits zögert Belarus bei der Umsetzung von umfangreicheren und wichtigen Initiativen zur Vereinfachung der Mobilität. Belarus ist das einzige Land der Region, das immer noch kein Visumserleichterungsabkommen mit der EU geschlossen hat. Außerdem verhindert Belarus bereits seit sieben Jahren die Einführung eines visafreien Regimes im Grenzgebiet zu Polen und Litauen, welches das Leben von hunderttausenden Belarussen und EU-Bürgern in den grenznahen Gebieten erleichtern würden. (…)