Aktuelle Ausgabe der Ukraine-Analysen
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Ukraine-Analysen Nr. 224 vom 28.10.2019


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Korruption / Ihor Kolomojskyj / Zusammensetzung Werchowna Rada

Analyse

Antikorruptionsaktivismus in den ukrainischen Regionen

Tabellen und Grafiken

Meinungsumfragen zu Korruption

Analyse

Das Oberste Antikorruptionsgericht der Ukraine und die Gesetzesinitiativen von Präsident Selenskyj zur Bekämpfung der Korruption

Kommentar

Der gewachsene Einfluss von Ihor Kolomojskyj

Dokumentation

Zusammensetzung der neuen Werchowna Rada

Neue Chronik-Einträge
Ukraine16.10.2019Ukraine — 16.10.2019
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Gesetz, dass es dem Nationalen Büro für Korruptions­bekämpfung (NABU) und der Staatlichen Ermittlungsbehörde erlaubt, unabhängig vom Staatlichen Sicherheitsdienst (SBU) Telefonkommunikation zu überwachen. Damit kommt Selenskyj einer zentralen Forderung von Antikorruptionsaktivisten nach.
Ukraine16.10.2019Ukraine — 16.10.2019
In zweiter Lesung verabschiedet die Werchowna Rada ein Gesetz zum Neustart der Justizreform. Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, die Mitglieder der Obersten Qualifizierungskommission, die für die Einstellung und Überprüfung der Richter in der Ukraine zuständig ist, komplett neu zu besetzen. Der Gesetzentwurf sieht weiterhin vor, die Zahl der Richter am Obersten Gerichtshof von 200 auf 100 zu reduzieren. Zivilgesellschaftliche Initiativen wie Transparency International und das Anti-Corruption Action Center kritisieren das Gesetz, weil ihre Forderung, internationale Experten stärker einzubeziehen, ignoriert wurden.
Ukraine16.10.2019Ukraine — 16.10.2019
Das Kiewer Wirtschaftsgericht entscheidet, eine Klage Kolomojskyjs auf Rückgabe seiner Unternehmensanteile so lange auf Eis legen, bis ein anderes Gericht nicht endgültig über die Verstaatlichung der PrivatBank entschiedet. Hintergrund ist, dass die Nationalisierung der PrivatBank zwar im April 2019 vom Kiewer Bezirksverwaltungsgericht für unrechtmäßig erklärt wurde, das Urteil jedoch von der PrivatBank angefochten und die Entscheidung daher noch nicht rechtskräftig ist.
Ukraine17.10.2019Ukraine — 17.10.2019
Die Werchowna Rada verabschiedet eine Gesetzesnovelle, die Teil der Militärreform ist und die ukrainische Armee in Einklang mit NATO-Standards bringen soll. Das Gesetz sieht unter anderem eine neue Rangordnung für die Streitkräfte des Landes in Anlehnung an die Ränge im US-Militär vor.
Ukraine19.10.2019Ukraine — 19.10.2019
Die ehemalige Abgeordnete und stellvertretende Parlamentspräsidentin Oxana Syroiid wird zur Vorsitzenden der Partei »Samopomitsch« gewählt. Sie ersetzt den Gründer und langjährigen Parteivorsitzenden, den Lemberger Bürgermeister Andrij Sadowyj. Syroiid gibt als Ziel aus, bei den bevorstehenden Kommunalwahlen 2020 erfolgreich abschneiden zu wollen und bei den nächsten Parlamentswahlen wieder über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.
Über die Ukraine-Analysen

Die Ukraine-Analysen bieten regelmäßig kompetente Einschätzungen aktueller politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Entwicklungen in der Ukraine. Sie machen das Wissen, über das die wissenschaftliche Forschung in reichem Maße verfügt, für Politik, Wirtschaft, Medien und die interessierte Öffentlichkeit verfügbar. Autoren sind internationale Fachwissenschaftler und Experten.

Die Ukraine-Analysen werden gemeinsam von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien und dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung herausgegeben.

Alle bisher erschienenen Ausgaben der Ukraine-Analysen können im Archiv heruntergeladen werden.


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