Aktuelle Ausgabe der Polen-Analysen
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Polen-Analysen Nr. 285 vom 07.12.2021


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Polnische Regierungspolitik und europäische Themen

Analyse

Polexit durch die Hintertür. Polnische Regierungspolitik und europäische Themen

Neue Chronik-Einträge
Polen02.12.2021Polen — 02.12.2021
Rafał Trzaskowski, Stadtpräsident von Warschau (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), und seine Amtskollegen aus Budapest (Ungarn), Prag (Tschechische Republik) und Bratislava (Slowakei) nehmen online an einer Sitzung des Unterausschusses für Auswärtige Politik des US-Kongresses teil. Trzaskowski sagt, in Polen finde eine Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Autoritarismus statt, wobei die öffentlichen Medien als Sprachrohr der Regierung eingesetzt werden. Er bittet den amerikanischen Kongress um Unterstützung der Zivilgesellschaft in Polen.
Polen04.12.2021Polen — 04.12.2021
Auf dem Parteitag der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) in Warschau wird der bisherige Parteichef Władysław Kosiniak-Kamysz mit 742 Stimmen bestätigt. Sein Gegenkandidat, Stefan Krajewski, erhielt 87 Stimmen.
Polen04.12.2021Polen — 04.12.2021
Auf Initiative von Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), findet in Warschau ein Treffen rechtskonservativer und rechtsnationaler europäischer Parteiführer statt. Zu den Teilnehmern gehören u. a. Jarosław Kaczyński und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Viktor Orbán (Fidesz, Ungarn), Marine Le Pen (Rassemblement National, Frankreich) und Santiago Abascal (Vox, Spanien). Das Ziel der Zusammenkunft sei es, erstens die Zusammenarbeit zu vertiefen und die Einheit der im Europäischen Parlament vertretenen rechten Parteien zu befördern, und zweitens eine andere Ausrichtung der EU anzustreben, so Kaczyński. Kaczyński vertritt das Konzept der Europäischen Union als Union der Nationalstaaten und kritisiert die Entwicklung der EU hin zu einem europäischen »Superstaat«.
Polen05.12.2021Polen — 05.12.2021
Vor dem Hintergrund der hohen COVID-19-Inzidenzzahlen in Polen stuft Deutschland Polen als Hochrisikogebiet ein. Nach heutigen Angaben des polnischen Gesundheitsministeriums wurden 22.389 Neuinfektionen und 45 Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19 festgestellt. Seit Beginn der Pandemie stieg die Zahl der Infektionen auf 3.671.421. Im Zusammenhang mit dem Corona-Virus sind bisher 85.675 Personen gestorben.
Polen06.12.2021Polen — 06.12.2021
Der Fraktionssprecher von Die Linke (Lewica), Marek Kacprzak, teilt mit, dass seine Fraktion einen Gesetzesentwurf für die Impfpflicht von Erwachsenen gegen COVID-19 in den Sejm eingebracht hat. Außerdem sollen Unternehmen, deren Belegschaft geimpft ist, von einem möglichen Lockdown ausgeschlossen werden.
Über die Polen-Analysen

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