Aktuelle Ausgabe der Polen-Analysen
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Polen-Analysen Nr. 325 vom 05.03.2024


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Neue Chronik-Einträge
Polen27.02.2024Polen — 27.02.2024
Die Abgeordneten der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Mariusz Błaszczak (Fraktionsvorsitzender), Paweł Jabłoński und Waldemar Buda führen eine sog. Abgeordnetenkontrolle im Landwirtschaftsministerium durch. Błaszczak sagt im Vorfeld, es solle überprüft werden, ob das Ministerium Gespräche mit der ukrainischen Seite über eine Lösung der Krise führe, die sich daraus ergeben habe, dass infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine zu Ungunsten der polnischen Landwirte nach Polen importiert werden. Błaszczak vermutet, dass die Gespräche zwischen Polen und der Ukraine nicht voranschreiten, und kritisiert, dass die Möglichkeit nicht ergriffen werde, mit einer Verordnung den Zufluss ukrainischer landwirtschaftlicher Produkte und Lebensmittel zu unterbinden. Im Landwirtschaftsministerium herrschen ein strategisches Durcheinander sowie ein Informationschaos, so Błaszczak.
Polen28.02.2024Polen — 28.02.2024
Landwirtschaftsminister Czesław Siekierski veröffentlicht eine Stellungnahme zur sog. Abgeordnetenkontrolle, die die Abgeordneten der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Mariusz Błaszczak (Fraktionsvorsitzender), Paweł Jabłoński und Waldemar Buda am Vortag im Ministerium durchgeführt haben. Ihr mehrstündiger Aufenthalt dort habe nicht zufällig am Tag der Bauernproteste in Warschau stattgefunden, zeigt sich Siekierski überzeugt. Die Darstellung der drei PiS-Abgeordneten in den Medien, es hätten im Ministerium Panik und Chaos geherrscht, sei falsch. Vielmehr seien ihnen Informationen vonseiten der Ressortmitarbeiter zur Verfügung gestellt worden. Siekierski zeigt sich befremdet über das Verhalten der drei Oppositionspolitiker, die ohne Einwilligung Beamte des Ministeriums gefilmt und Büroschränke geöffnet hätten. Er teilt mit, zum jetzigen Zeitpunkt sollen noch keine Details über den Stand der laufenden polnisch-ukrainischen Verhandlungen bekannt gegeben werden, die sich mit dem Import ukrainischer landwirtschaftlicher Produkte und Lebensmittel auf den polnischen Markt befassen. Der Import dieser günstigeren Produkte infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine führt zu Verlusten bei den polnischen Landwirten und ruft seit längerer Zeit ihre Proteste hervor.
Polen29.02.2024Polen — 29.02.2024
Die Europäische Kommission genehmigt formell die Freigabe von 137 Mrd. Euro für Polen, die unter der Vorgängerregierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) seit 2021 wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eingefroren worden waren. Die neue Regierung Polens habe geforderte Reformen eingeleitet und wichtige Meilensteine zur Unabhängigkeit der Justiz zufriedenstellend erfüllt. 76,5 Milliarden Euro kommen aus dem EU-Kohäsionshaushalt, mit dem der Lebensstandard der Mitgliedstaaten angeglichen werden soll, rund 60 Mrd. Euro sind Corona-Hilfen der EU (34,5 Milliarden Euro in Form von Darlehen und 25,3 Milliarden in Form von Zuschüssen). Der Freigabe der Corona-Hilfen müssen die EU-Mitgliedsstaaten noch zustimmen.
Polen01.03.2024Polen — 01.03.2024
Landwirtschaftsminister Czesław Siekierski empfängt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Themen des Treffens sind die Bauernproteste gegen die EU-Agrarpolitik und den europäischen Green Deal, die zurzeit in Polen und Deutschland sowie anderen EU-Ländern stattfinden, die EU-Kandidatur der Ukraine und die deutsch-polnische Zusammenarbeit im Bereich der Landwirtschaft.
Polen04.03.2024Polen — 04.03.2024
Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz und sein schwedischer Amtskollege Pal Jonson geben in Gdingen (Gdynia) die Unterzeichnung eines Rüstungsvertrags bekannt. Schweden soll Polen Panzerabwehr-Granatwerfer liefern. Die Vertragssumme beläuft sich auf ca. 6,5 Mrd. Zloty (ca. 1,5 Mrd. Euro).
Über die Polen-Analysen

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