Aktuelle Ausgabe der Polen-Analysen
Neue Chronik-Einträge
| Polen | 13.09.2023 | In einem Interview des Senders Radio Plus sagt Landwirtschaftsminister Robert Telus, der Beschluss eines Importverbots für Getreide aus der Ukraine, den die polnische Regierung am Vortag verabschiedet hat, sei eine Bedingung, damit Polen dem Beitritt der Ukraine in die Europäische Union zustimmen könne. Die polnische Landwirtschaft könne zurzeit nicht gegen die Agrarwirtschaft der Ukraine gewinnen, da es dort einige Hunderttausend Betriebe gebe. Es handele sich in der Ukraine um eine völlig andere Art der Landwirtschaft, daher nehme Polen eine so entschiedene Haltung ein. |
| Polen | 14.09.2023 | Die Oberste Kontrollkammer (Najwyższa Izba Kontroli – NIK) kündigt eine stichprobenartige Kontrolle des Außenministeriums in den nächsten Wochen an. Anlass sind Hinweise, dass es bei der Beantragung von Arbeitsvisa in den diplomatischen Vertretungen Polens in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi Arabien, Katar, Indien, Singapur, Hongkong, Taiwan und auf den Philippinen zu illegalen Zahlungen der Antragsteller gekommen sein soll, um das Vergabeverfahren zu beschleunigen. Die Landesstaatsanwaltschaft in Warschau hat die Ermittlungen aufgenommen. Das Zentrale Antikorruptionsbüro (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) untersucht den Fall seit März 2023 nach ersten Hinweisen im Juli 2022. |
| Polen | 15.09.2023 | Die Europäische Kommission beschließt, den bis zum 15. September geltenden Importstopp für Getreide aus der Ukraine nach Bulgarien, Polen, Rumänien, Ungarn und in die Slowakei nicht zu verlängern. Er wurde eingeführt, da es zu massiven Preiseinbrüchen an den heimischen Märkten in den fünf Ländern gekommen war. |
| Polen | 16.09.2023 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teilt in Ełk mit, dass Polen den Importstopp für Getreide aus der Ukraine ab heute eigenständig verlängert hat. Landwirtschaftsminister Robert Telus sagt, dass der Transit von Getreidelieferungen aus der Ukraine durch Polen davon weiterhin nicht betroffen ist. Der von der Europäischen Kommission verhängte Importstopp nach Bulgarien, Polen, Rumänien, Ungarn und in die Slowakei galt bis zum 15. September und wurde trotz Forderungen der fünf Länder nicht verlängert. |
| Polen | 18.09.2023 | Außenminister Zbigniew Rau sagt in einem Interview des polnischen Senders TVP Info, Polen könne sich in die gemeinsame Migrationsproblematik der Europäischen Union unter zwei Bedingungen einbringen: Erstens müsse der Staat entscheiden, wer und zu welchen Bedingungen aufgenommen werden soll, und zweitens müsse berücksichtigt werden, in welches Land der Betreffende immigrieren wolle. Wenn diese Grundsätze nicht beachtet würden, würden die staatliche Souveränität und die persönliche Freiheit des Einzelnen, der zur Migration gezwungen ist, vergewaltigt. |
Über die Polen-Analysen
Die Polen-Analysen werden gemeinsam von dem Deutschen Polen-Institut, der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien und dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung herausgegeben.
Alle bisher erschienenen Ausgaben der Polen-Analysen können im Archiv eingesehen werden.
