Aktuelle Ausgabe der Polen-Analysen
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Polen-Analysen Nr. 259 vom 07.07.2020


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Neue Chronik-Einträge
Polen03.07.2020Polen — 03.07.2020
Bei einem Treffen der Ministerpräsidenten der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) in Warschau übernimmt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von seinem tschechischen Amtskollegen Andrej Babiš turnusmäßig den Vorsitz in der Gruppe für zwölf Monate. Ein Schwerpunkt des polnischen Vorsitzes soll die Entwicklung der Zusammenarbeit der Gruppe im Bereich der Digitalisierung (künstliche Intelligenz, Robotertechnik, Cybersicherheit) sein.
Polen03.07.2020Polen — 03.07.2020
In einem Radiointerview des 1. Programms des Polnischen Radio (Polskie Radio) bekräftigt Regierungssprecher Piotr Müller, dass Polen bei den Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen (2021–2027) keinem Mechanismus zustimmen wird, der die Zahlung von EU-Geldern von der Bewertung der Situation der Rechtsstaatlichkeit im betreffenden EU-Mitgliedsstaat abhängig macht, da das Justizwesen allein in den Kompetenzbereich des Nationalstaates falle. Der mehrjährige EU-Finanzrahmen wird das Thema eines EU-Sondergipfels am 17. und 18. Juli sein.
Polen03.07.2020Polen — 03.07.2020
Ab dem 3. Juli 2020 gilt kraft einer Verfügung des Ministerrates, dass sich polnische Staatsbürger nicht mehr in eine zweiwöchige Quarantäne begeben müssen, wenn sie über eine EU-Außengrenze nach Polen einreisen. Dies gilt auch für EU-Bürger, Bürger der Schweiz und der EFTA.
Polen05.07.2020Polen — 05.07.2020
Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigt die Einrichtung eines »patriotischen Fonds« in naher Zukunft an. Er soll eingesetzt werden, um eine patriotische Haltung auszubilden und soll sowohl Hobbyhistoriker als auch Wissenschaftler und patriotisch ausgerichtete Stiftungen und Organisationen unterstützen. Der moderne Staat müsse seine Stärke auf einen gesunden Patriotismus und Wirtschaftskraft gründen, so Morawiecki. In der »Dritten Republik« habe die sogenannte Pädagogik der Scham einen zu großen Raum eingenommen.
Polen06.07.2020Polen — 06.07.2020
Präsident Andrzej Duda unterzeichnet einen Gesetzesentwurf für eine Verfassungsänderung, der gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption von Kindern verbietet.
Über die Polen-Analysen

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