Aktuelle Ausgabe der Polen-Analysen
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Polen-Analysen Nr. 296 vom 05.07.2022


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Politische Rhetorik in der Öffentlichkeit

Analyse

Die Verschärfung der politischen Rhetorik in der Öffentlichkeit

Neue Chronik-Einträge
Polen30.06.2022Polen — 30.06.2022
In einem Gespräch mit der Polnischen Presseagentur (Polska Agencja Prasowa – PAP), das in der Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna wiedergegeben wird, sagt Sławomir Dębski, Direktor des Polnischen Instituts für Internationale Angelegenheiten (Polski Instytut Spraw Międzynarodowych – PISM), dass auf dem NATO-Gipfel in Madrid am Vortag die Chance nicht genutzt worden sei, eine ständige US-Militärbasis in Polen einzurichten. Zwar hätten sich US-Militärführungspersonen wie General Mark Milley und General Tod Wolters öffentlich dafür ausgesprochen, doch die Regierung von US-Präsident Joe Biden sei dagegen, weil ein Teil der NATO-Mitgliedsländer die ständige Präsenz der US-Streitkräfte nicht befürwortet habe. Biden habe in dieser Frage die innere Einigkeit der NATO offenbar als wichtigeres Ziel angesehen. In Polen sind rotierende US-Truppen stationiert.
Polen01.07.2022Polen — 01.07.2022
Neueste Prognosen der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) vom Juni gehen für das Jahr 2022 von einer durchschnittlichen Inflationsrate in Höhe von 12,9 % aus; 2023: 9,5 %, 2024: 5,6 %. Beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) schätzen die Experten für 2022 einen Anstieg um 4,3 %; 2023: 2,7 %; 2024: 3,5 %.
Polen02.07.2022Polen — 02.07.2022
Anna Moskwa, Ministerin für Klima und Umwelt, gibt in Radom den Start des Programms »Saubere Luft Plus« bekannt. Diese Programmlinie gehört zum Gesamtprogramm »Saubere Luft«, dessen Ziel der Austausch umweltschädlicher Heizöfen sowie die Wärmedämmung von Einfamilienhäusern ist. Bei »Saubere Luft Plus« werden erstmalig 50 % der bewilligten Summe im Vorfeld der Arbeiten ausgezahlt und der Rest nach deren Beendigung. Für »Saubere Luft Plus« werden knapp 2 Mrd. Zloty bereitgestellt; das Gesamtprogramm ist mit 100 Mrd. Zloty ausgestattet.
Polen03.07.2022Polen — 03.07.2022
Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak nimmt in Nowy Dwór Mazowiecki an der Vereidigung von Soldaten teil, die eine 28-tägige freiwillige militärische Grundausbildung absolviert haben. Er bekräftigt das Ziel der Regierung, die polnischen Streitkräfte auf 250.000 Soldaten in der Berufsarmee und 50.000 Soldaten in den Einheiten der Territorialverteidigung (Wojska Obrony Terytorialnej – WOT) aufzustocken. Sollte Polen nicht auch allein in der Lage sein, sich zu verteidigen, könne es kaum auf reelle Hilfe von den NATO-Bündnispartnern rechnen.
Polen04.07.2022Polen — 04.07.2022
In einem Gastbeitrag für die britische Tageszeitung Financial Times spricht sich Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine und die damit verbundenen Energieengpässe in der EU dafür aus, dass die EU-Politik der grünen Energietransformation nicht auf Kosten der Sicherheit der Europäischen Union planmäßig umgesetzt werden dürfe.
Über die Polen-Analysen

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