Aktuelle Ausgabe der Polen-Analysen
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Polen-Analysen Nr. 280 vom 21.09.2021


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Polen und der Zusammenbruch des sowjetischen Systems

Analyse

Die vollzogene Transformation. Polen nach dem Zusammenbruch der UdSSR vor 30 Jahren

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Neue Chronik-Einträge
Polen17.09.2021Polen — 17.09.2021
Am zweiten Tag seines offiziellen Besuches wird Senatsmarschall Tomasz Grodzki in Berlin von Bundesratspräsident Reiner Haseloff empfangen. Zusammen mit einer Delegation nimmt Grodzki an einer Plenarsitzung teil. Grodzki sagt vor dem Bundesrat, der Senat der Republik Polen, in dem die Opposition die Mehrheit hat, setze sich intensiv dafür ein, dass Polen im Kreise der westlichen Zivilisation bleibe, was vor dem Hintergrund der einstigen Zugehörigkeit zum sowjetischen Block von besonderer Bedeutung sei. Er informiert über die Gründung einer deutsch-polnischen Gruppe im Senat.
Polen18.09.2021Polen — 18.09.2021
In seiner Rede auf dem Parteitag der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) in Płońsk fordert Parteichef Donald Tusk eine Verfassungsänderung. In Anlehnung an die bestehende Regelung, dass das Parlament mit Zweidrittelmehrheit Kompetenzen der Regierung einer internationalen Organisation oder Organ übertragen kann, spricht sich Tusk dafür aus, in die Verfassung aufzunehmen, dass auch für die Auflösung eines solchen Vertrags eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. So könne verhindert werden, dass das Regierungslager von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) den Austritt Polens aus der Europäischen Union beschließt.
Polen19.09.2021Polen — 19.09.2021
Der Grenzschutz teilt mit, dass auf polnischem Gebiet an der Grenze zu Belarus drei Leichen gefunden wurden. Es handele sich mutmaßlich um illegale Migranten, so Anna Michalska, Unterleutnant des Grenzschutzes. Die Staatsanwaltschaft habe die Ermittlungen aufgenommen. An der Grenze zwischen Belarus und Polen kampieren seit Wochen Flüchtlinge u. a. aus dem Nahen Osten und Afghanistan, die der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko gezielt ins Land geholt und an die Westgrenze gebracht haben soll. Polen und Litauen verweigern den Einlass, Belarus will sie nicht zurücknehmen. In Polen gilt seit Anfang September der Ausnahmezustand im Grenzstreifen.
Polen20.09.2021Polen — 20.09.2021
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verpflichtet Polen zu Strafzahlungen in Höhe von 500.000 Euro pro Tag an die Europäische Kommission, da Polen den Braunkohleabbau im Tagebauwerk Turów trotz einer von Tschechien im Februar eingereichten Klage sowie Antrag auf einstweilige Verfügung und einer entsprechenden Anordnung des EuGH am 21. Mai nicht eingestellt hat. Tschechien sieht den Zugang zum Grundwasser im Raum Liberec durch den Tagebau gefährdet. Turów liegt in der Woiwodschaft Niederschlesien (województwo dolnośląskie) im Dreiländereck und gehört zum Energiekonzern PGE, dessen Anteile mehrheitlich vom polnischen Staat gehalten werden.
Polen20.09.2021Polen — 20.09.2021
Auf einer Pressekonferenz gibt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bekannt, dass die drei am Vortag im polnischen Grenzgebiet zu Belarus tot aufgefundenen Personen mutmaßlich an Unterkühlung und Erschöpfung gestorben sind. Weitere geschwächte Personen seien in Krankenhäuser in der Nähe gebracht worden. Zurzeit kampieren Flüchtlinge u. a. aus dem Nahen Osten und Afghanistan auf belarussischer Seite. Polen, Litauen und die Europäische Union gehen davon aus, dass der belarussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko sie gezielt ins Land geholt hat, damit sie die Grenze zur EU übertreten können. Die EU-Staaten verweigern die illegale Einreise und Belarus nimmt sie nicht zurück. Morawiecki sagt, seit August habe es an der polnisch-belarussischen Grenze mehr als 7.000 Versuche illegaler Grenzübertritte nach Polen gegeben.
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