Aktuelle Ausgabe der Polen-Analysen
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Polen-Analysen Nr. 293 vom 17.05.2022


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Neue Chronik-Einträge
Polen12.05.2022Polen — 12.05.2022
Der Sejm wählt mit 233 Ja-Stimmen und 224 Nein-Stimmen die vom Justizausschuss vorgelegte Liste von 15 Richtern für den Landesjustizrat (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS). Acht von ihnen wurden vom Sejmpräsidium vorgeschlagen, sieben sind Kandidaten der Fraktion des Regierungslagers, Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Die übrigen Fraktionen haben keine Vorschläge gemacht. Rechtswissenschaftler, Vertreter der Opposition und die Institutionen der Europäischen Union kritisieren an dem Wahlverfahren die mangelnde Unabhängigkeit des KRS von der Legislative und Exekutive. Das Verfahren wurde zum ersten Mal im März 2018 angewendet. Vorher war der KRS von Richtern gewählt worden.
Polen13.05.2022Polen — 13.05.2022
Waldemar Buda, Minister für Entwicklung und Technologie, teilt mit, dass eine Einigung mit der Europäischen Kommission über die Bedingungen für die Freigabe der Gelder für den Landesaufbauplan (Krajowy Plan Odbudowy – KPO) erzielt worden sei. Polen werde die Disziplinarkammer beim Obersten Gericht (Sąd Najwyższy) auflösen und habe Änderungen im Disziplinarsystem zugesagt. Letztere sollen bis Ende des zweiten Quartals 2022 umgesetzt werden. Grundlage für die bisherige Einfrierung der EU-Mittel ist die Anwendung des EU-Rechtsstaatsmechanismus.
Polen14.05.2022Polen — 14.05.2022
Stanisław Żaryn, Pressesprecher des Koordinators für die Geheimdienste, teilt im Nachrichtendienst Twitter mit, dass Russland Falschmeldungen über Polen verbreite. Seit einigen Tagen werde suggeriert, dass das zurzeit in Polen regulär stattfindende internationale Militärmanöver Defender – Europe 2022 dazu dienen solle, eine Eskalation an der polnisch-ukrainischen Grenze herbeizuführen und Polen die Westukraine annektieren wolle. An dem von den USA organisierten Manöver nehmen auch Streitkräfte aus Deutschland, Frankreich, Schweden, Dänemark und Großbritannien teil.
Polen15.05.2022Polen — 15.05.2022
Vizeaußenminister Marcin Przydacz nimmt am zweitägigen informellen NATO-Außenministertreffen in Berlin teil. Vor dem Hintergrund des laufenden russischen Angriffskrieges in der Ukraine spricht er sich für mehr langfristige NATO-Truppenpräsenz insbesondere in Polen aus.
Polen16.05.2022Polen — 16.05.2022
Auf Anordnung des Gesundheitsministeriums gilt ab heute in Polen die »epidemische Gefährdungslage«, welche die am 20. März 2020 verhängte »epidemische Lage« ablöst. Gründe dafür sind die verminderte Verbreitung von COVID-19 und weniger COVID-Patienten in den Krankenhäusern.
Über die Polen-Analysen

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