Aktuelle Ausgabe der Polen-Analysen
Neue Chronik-Einträge
| Polen | 29.11.2023 | Die Oppositionsparteien im Sejm, die seit der Wahl im Oktober die parlamentarische Mehrheit stellen, berufen die Mitglieder der Sonderkommission zur Untersuchung russischer Einflussnahme in Polen zwischen 2007 und 2022 ab. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) hat den Sonderausschuss im Sommer eingesetzt. Kritiker warfen der PiS vor, mit der Einsetzung gezielt den Oppositionspolitiker Donald Tusk beschädigen zu wollen. |
| Polen | 01.12.2023 | Das Innenministerium teilt mit, dass die einstweiligen Grenzkontrollen an der polnisch-slowakischen Grenze über den 4. Dezember hinaus bis zum 2. Januar 2024 verlängert werden. Der Grund sei die ernstzunehmende Gefahr illegaler Immigration nach Polen. |
| Polen | 01.12.2023 | Das Außenministerium teilt mit, dass Außenminister Szymon Szynkowski vel Sęk von seinem viertägigen bilateralen Gesprächen mit seinen Amtskollegen und anderen Partnern in Prag (Tschechien), Bratislava (Slowakei), Wilna (Litauen), Riga (Lettland) und Kopenhagen (Dänemark) zurückgekehrt ist. Vor dem Hintergrund der Resolution des Europäischen Parlaments vom 22. November, die europäischen Verträge zu reformieren, sprach sich Szynkowski vel Sęk bei den Treffen für die europäische Einheit aus, warb aber für die Souveränität der Staaten und für ihre Kompetenzen im Bereich Grenzverteidigung, Energiesicherheit, Außenpolitik und Bildung. Laut Resolution soll die gemeinsame Zuständigkeit der EU hier ausgebaut werden. |
| Polen | 02.12.2023 | Nach Einschätzung von Jacek Siewiera, Chef des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), sollten sich die Mitgliedsstaaten der NATO an der Ostflanke des Bündnisses auf einen möglichen Angriff Russlands vorbereiten. Die Gefahr sei real, ein Angriff könne bereits in drei Jahren eintreten. Die Zeitspanne von fünf bis neun Jahren, die in einer Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) vertreten wird, halte er für zu optimistisch. |
| Polen | 04.12.2023 | Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlängert die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis zum 15. Dezember. Damit soll illegale Immigration nach Deutschland eingedämmt werden. Die Verlängerung solle in Kürze bei der EU-Kommission gemeldet werden, sagt ein Sprecher des Innenministeriums. |
Über die Polen-Analysen
Die Polen-Analysen werden gemeinsam von dem Deutschen Polen-Institut, der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien und dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung herausgegeben.
Alle bisher erschienenen Ausgaben der Polen-Analysen können im Archiv eingesehen werden.
