Aktuelle Ausgabe der Polen-Analysen
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Polen-Analysen Nr. 245 vom 05.11.2019


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Neue Chronik-Einträge
Polen28.10.2019Polen — 28.10.2019
Die Staatliche Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) bewertet einige der von Parteien eingereichten Prostete gegen die Wahlergebnisse bei den Parlamentswahlen am 13. Oktober als unbegründet. Sie empfiehlt dem Obersten Gericht (Sąd Najwyższy – SN), vier von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) gestellte Anträgen auf Neuauszählungen der Stimmen bei den Senatswahlen, und jeweils einem Protest der Bürgerplattform – Bürgerkoalition (Platforma Obywatelska/PO – Koalicja Obywatelska/KO) und der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) nicht nachzugehen. Die Empfehlung ist für das SN nicht bindend.
Polen29.10.2019Polen — 29.10.2019
Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg geht die Klage der Europäischen Kommission gegen das System der Disziplinarmaßnahmen gegenüber Richtern in Polen ein. Dieses ist Bestandteil der Justizreform, die die Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) seit dem Jahr 2015 durchführt. Die Europäische Kommission begründet ihre Klage damit, dass die Richter vor politisch instrumentalisierter Kontrolle geschützt werden sollen.
Polen30.10.2019Polen — 30.10.2019
Das Ministerium für Wissenschaft und Hochschulwesen gibt die zehn teilnehmenden Hochschulen der Exzellenzinitiative bekannt. Für die neue Kategorie der »Forschungshochschule« haben sich 20 Einrichtungen beworben. Ausgewählt wurden die Universität Warschau (Warszawa), das Polytechnikum Danzig (Gdańsk), die Adam Mickiewicz-Universität (Posen/Poznań), die Bergbau-Hütten-Akademie in Krakau (Kraków), die Jagiellonen Universität (Krakau), das Polytechnikum Warschau, die Danziger Medizinische Universität, das Schlesische Polytechnikum (Gleiwitz/Gliwice), die Nikolaus Kopernikus-Universität (Thorn/Toruń) und die Universität Breslau (Wrocław).
Polen31.10.2019Polen — 31.10.2019
Im Rahmen der Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Dezember 2017) gegen den Beschluss Polens, Tschechiens und Ungarns, keine Flüchtlinge aufzunehmen, weist die Generalanwältin des EuGH, Eleanor Sharpston, in ihrem Plädoyer die Begründung dieser Länder für ihre Weigerung als zu pauschal zurück. Die Befolgung der vom Rat der Europäischen Union beschlossenen Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedsstaaten hindere die Länder nicht daran, sich um ihre öffentliche Ordnung und innere Sicherheit zu kümmern. Der EU-Beschluss räume den Mitgliedsstaaten das Recht ein, die Aufnahme eines Asylbewerbers abzulehnen, sollten berechtigte Gründe mit Blick auf die innere Sicherheit und das Zusammenleben bestehen. Grundsätzlich die Aufnahme von Flüchtlingen abzulehnen, verstoße gegen das EU-Recht. Das Plädoyer ist für die Richter des EuGH nicht bindend. Der Sprecher der Regierung in Polen, Piotr Müller, bekräftigt, dass sich die Weigerung der polnischen Regierung auf den EU-Vertrag stütze, wonach die EU-Staaten die Kompetenz für die innere Sicherheit haben. Es sei außerdem zweifelhaft, dass die EU-Kommission die Mitgliedsländer gleichberechtigt behandelt, da sie nur Polen, Tschechien und Ungarn verklagt habe, obwohl die Verteilung der Flüchtlinge von der Mehrheit der Staaten nicht verwirklicht worden sei. Dank der entschlossenen Haltung Polens und der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) habe sich die Migrationspolitik der Europäischen Union verändert.
Polen04.11.2019Polen — 04.11.2019
Adrian Zandberg, Vorstandsmitglied der Partei Die Linke Gemeinsam (Lewica Razem), sagt in einem Fernsehinterview des Senders »tvn24«, dass das linke politische Spektrum einen eigenen Kandidaten für die Präsidentenwahlen im kommenden Jahr aufstellen und sich nicht an eventuellen Vorwahlen zur Bestimmung eines gemeinsamen Kandidaten des gesamten oppositionellen Lagers beteiligen wird.
Über die Polen-Analysen

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