Aktuelle Ausgabe der Polen-Analysen
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Polen-Analysen Nr. 249 vom 21.01.2020


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Neue Chronik-Einträge
Polen16.01.2020Polen — 16.01.2020
Das Europäische Parlament stimmt mit 446 Stimmen bei 178 Gegenstimmen und 41 Enthaltungen für eine Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn. Darin wird festgestellt, dass sich die Lage verschlechtert. Weiter werden die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um das Risiko der Verletzung europäischer Werte auszuschließen, da jede Rechtsverletzung dieser Art nicht nur den verursachenden Staat betreffe, sondern auch Auswirkungen auf die anderen EU-Mitgliedsländer habe. Außerdem sollen Vorschriften erarbeitet werden, dass finanzielle Mittel der EU für die Mitgliedsländer an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden.
Polen17.01.2020Polen — 17.01.2020
Regierungssprecher Michał Dworczyk kritisiert die Resolution des Europäischen Parlaments vom Vortag zu der sich verschlechternden Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn als politisch motiviertes und parteiisches Vorgehen gegen Polen. Ein Teil der polnischen Europaabgeordneten werde für die Resolution gestimmt haben, weil er die in Polen regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) ablehne, so Dworczyk.
Polen18.01.2020Polen — 18.01.2020
Auf dem Parteitag der Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit (Konfederacja Wolność i Niepodległość) wird Krzysztof Bosak, Vizevorsitzender der rechtsnationalen Nationalen Bewegung (Ruch Narodowy), zum Kandidaten für die Präsidentenwahlen in Polen im Mai gewählt. Er erhielt 51,9 % der Stimmen vor Grzegorz Braun mit 46,5 % der Stimmen. Zur Wahl hatten sich außerdem Konrad Berkowicz, Artur Dziambor, Janusz Korwin-Mikke, Jacek Wilk, Magdalena Ziętek-Wielomska, Paweł Skutecki und Krzysztof Tołwiński gestellt.
Polen19.01.2020Polen — 19.01.2020
Die Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) stimmt auf ihrem Parteitag in Stolp (Słupsk) einstimmig für Robert Biedroń, Parteivorsitzender von Frühling (Wiosna), als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im Mai. Vorher haben schon Wiosna und Lewica Razem (Die Linke Gemeinsam) Biedroń als gemeinsamen Kandidaten des Linksbündnisses gewählt.
Polen20.01.2020Polen — 20.01.2020
In einem Fernsehinterview mit dem polnischen Sender »TVN24« begründet Bogdan Arłukowicz, Europaabgeordneter der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), den Rückzug seiner Kandidatur für das Amt des PO-Parteivorsitzenden in der vergangenen Woche. Er habe dazu beitragen wollen, dass die Wahl des Parteichefs im ersten Wahlgang abgeschlossen werden kann. Es kandidieren nun noch Tomasz Siemoniak, Joanna Mucha, Borys Budka, Bogdan Zdrojewski und Bartłomiej Sienkiewicz. Arłukowicz appelliert an seine Kolleginnen und Kollegen, ebenfalls Entscheidungen zu treffen, die eine endgültige Wahlentscheidung beim ersten Wahlgang ermöglichen, damit die PO rasch in den Präsidentschaftswahlkampf eintreten kann. Die Wahl des Präsidenten der Republik Polen soll im Mai stattfinden.
Über die Polen-Analysen

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