Aktuelle Ausgabe der Polen-Analysen
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Polen-Analysen Nr. 324 vom 20.02.2024


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Neue Chronik-Einträge
Polen15.02.2024Polen — 15.02.2024
Nach dem Treffen der Verteidigungsminister der NATO-Staaten in Brüssel teilt Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz mit, dass die NATO und die Ukraine gemeinsam ein Zentrum für die Analyse militärischer Erfahrungen aus dem russischen Angriffskrieg (Joint Analysis, Training and Education Centre – JATEC) aufbauen werden, das seinen Sitz in Bydgoszcz haben wird.
Polen16.02.2024Polen — 16.02.2024
Maciej Bando, Regierungsbeauftragter für Energieinfrastruktur, empfängt den Botschafter der Republik Frankreich Etienne de Poncins und Vakis Ramany, Vizepräsident der Electricité de France (EDF) mit Verantwortungsbereich Entwicklung der Kernenergie. Bando unterstreicht, dass erneuerbare Energien und die Kernenergie die Grundlage für die Stromerzeugung im Rahmen der polnischen Energietransformation sein werden. Es habe für Polen Priorität, bei der Stromerzeugung Selbstversorger zu werden, so Bando. Die französische Seite unterstreicht weiter ihre Bereitschaft, sich am Bau eines zweiten Atomreaktors in Polen zu beteiligen.
Polen16.02.2024Polen — 16.02.2024
In einer Erklärung des Außenministeriums nach der Nachricht vom Tod des in einem russischen Straflager inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny fordert das Außenministerium die unabhängige Untersuchung und vollständige Aufklärung der Todesumstände. Es ruft die gesamte demokratische Gemeinschaft auf, gemeinsam die russischen Machthaber zu verurteilen und entschlossene Schritte zu unternehmen, um die Verantwortlichen umgehend zu bestrafen.
Polen18.02.2024Polen — 18.02.2024
In einer Podiumsdiskussion auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagt Außenminister Radosław Sikorski, Polen gehöre zur Spitzengruppe der Unterstützer der Ukraine, die von Russland seit zwei Jahren militärisch angegriffen wird. Allerdings seien die polnischen Bauern und LKW-Fahrer am unmittelbarsten von den Folgen des Krieges betroffen, da die Ukraine bedingungslos und ohne Übergangsfristen zum gemeinsamen Markt der Europäischen Union zugelassen worden sei. Es müsse hier über Lösungen verhandelt werden.
Polen19.02.2024Polen — 19.02.2024
Heute findet die erste Sitzung des konstituierten Untersuchungsausschusses zur sog. Pegasus-Affäre statt. Das Ziel des Ausschusses ist es, zu untersuchen, ob es legal war, dass die Regierung, die Geheimdienste und die Polizei die Überwachungssoftware Pegasus zwischen 2015 und 2023 gegenüber Oppositionspolitikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens eingesetzt haben, und zu welchem Zweck dies geschah. Die Vorsitzende des Ausschusses ist Magdalena Sroka (Polnische Bauernpartei/Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL).
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