Aktuelle Ausgabe der Polen-Analysen
Neue Chronik-Einträge
| Polen | 10.10.2024 | Außenminister Radosław Sikorski empfängt den Präsidenten des schwedischen Reichstages, Andreas Norlén. Thema der Gespräche ist u. a. die von Russland und Belarus beförderte illegale Immigration in die Europäische Union und Gegenmaßnahmen dazu. Polen wird das Thema zu einem Schwerpunkt seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2025 machen. |
| Polen | 12.10.2024 | In Warschau findet ein Parteitag der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), kombiniert mit der Zusammenkunft des KO-Landesrates statt. Im Rückblick auf das erste Regierungsjahr der Koalition aus KO, Dritter Weg (Trzecia Droga – TD) und Die Linke (Lewica) kritisiert Ministerpräsident Donald Tusk (KO), dass Präsident Andrzej Duda, welcher der nationalkonservativen Vorgängerregierung nahesteht, Gesetzesvorhaben der aktuellen Regierung zur Wiederherstellung des rechtsstaatlichen Systems blockiert. Weiter kündigt Tusk eine zeitweilige Aussetzung des Asylrechts an. Rafał Trzaskowski, Vizevorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), hebt hervor, dass die Regierung beim Thema Sicherheit sowohl den militärischen Bereich als auch Energiesicherheit, die kritische Infrastruktur, konkrete Schutzräume für die Bevölkerung und Bekämpfung von Desinformation zusammendenkt. Resilienz müsse auf vielen Ebenen gestärkt werden, dafür bedürfe es auch der Zusammenarbeit mit den lokalen Ebenen und den Bürgern. Außenminister Radosław Sikorski zeigt sich angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der bevorstehenden Präsidentenwahlen in den USA überzeugt, dass Europa mehr Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen müsse. |
| Polen | 12.10.2024 | Auf einem Parteitag von Recht und Gerechtigkeit ( Prawo i Sprawiedliwośc – PiS) in Przysucha unterzeichnen Parteichef Jarosław Kaczyński und Patrik Jaki, Vorsitzender von Souveränes Polen (Suwerenna Polska), einen 10-Punkte-Plan über die gemeinsame inhaltliche Ausrichtung. Mit dem Dokument wird der Zusammenschluss beider Formationen bestätigt. Zu den Punkten gehören u. a. die Ablehnung des Europäischen Green Deal, Widerstand gegen die Verhandlung neuer EU-Verträge und ein verpflichtendes Referendum in Polen im Falle neuer Verträge und die Abrechnung mit der Politik der aktuellen Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk. Kaczyński wirbt für den Zusammenschluss von PiS und Souveränes Polen als Konsolidierung des »patriotischen Lagers«. Vorangegangene Unterschiede dürfen keine Bedeutung mehr haben; in der Politik brauche man ein gutes, aber kurzes Gedächtnis. |
| Polen | 13.10.2024 | Im Kurznachrichtendienst X schreibt Ministerpräsident Donald Tusk, dass im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine das Recht auf Asyl instrumentalisiert wird. Er bezieht sich dabei auf von Russland und Belarus initiierte und unterstützte illegale Übertritte der polnischen Ostgrenze von Bürgern u. a. aus Syrien. Daher solle das Asylrecht in Polen zeitweilig ausgesetzt werden. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben soll in der kommenden Woche der Regierung vorgestellt werden. Tusk hat diese Ankündigung bereits am Vortag gemacht und Kritik u. a. von humanitären Organisationen geerntet. |
| Polen | 14.10.2024 | Nach aktuellen Angaben des Hauptstatistikamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) zum Außenhandel betrug der polnische Export in den Monaten Januar bis August 2024 229,6 Mrd. Euro. Der Import nach Polen hatte einen Wert von 227,1 Mrd. Euro. Das war ein Rückgang von 2,2 Prozent bzw. 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Deutschland war sowohl im Export als auch im Import der größte Handelspartner Polens. |
Über die Polen-Analysen
Die Polen-Analysen werden gemeinsam von dem Deutschen Polen-Institut, der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien und dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung herausgegeben.
Alle bisher erschienenen Ausgaben der Polen-Analysen können im Archiv eingesehen werden.
