Aktuelle Ausgabe der Polen-Analysen
Neue Chronik-Einträge
| Polen | 11.09.2024 | Die polnische Abgeordnetengruppe in der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament beantragt eine Sondersitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Auslöser ist die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor zwei Tagen angekündigte Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen an Land mit dem Ziel, illegale Migration nach Deutschland einzudämmen. Die Maßnahme soll ab dem 16. September für sechs Monate gelten. Bartłomiej Sienkiewicz (EVP) kritisiert, dass Deutschland im Vorfeld nicht das Gespräch mit den Nachbarländern gesucht hat, und fordert eine Begründung dafür, dass die Maßnahme »notwendig« sei. Damit bezieht er sich auf das Schengen-Abkommen, dem auch Deutschland angehört. Es sieht befristete Grenzkontrollen nur vor, wenn sie »notwendig« und »verhältnismäßig« sind. Am Vortag übte auch Ministerpräsident Donald Tusk scharfe Kritik am Vorstoß Deutschlands und nannte ihn »inakzeptabel«. |
| Polen | 12.09.2024 | US-Außenminister Antony Blinken wird auf der Rückreise von seinem Besuch in der Ukraine in Warschau von Ministerpräsident Donald Tusk sowie Außenminister Radosław Sikorski empfangen. Sie bekräftigen, dass die Unterstützung der Ukraine in Zusammenarbeit mit den Partnerländern weiter Priorität hat. Die Ukraine befindet sich seit zweieinhalb Jahren in einem Angriffskrieg vonseiten Russlands. Thematisiert werden auch die westlichen Sanktionen gegen Russland und Möglichkeiten, ihre Effektivität zu stärken sowie den Einsatz der eingefrorenen russischen Mittel für Hilfsmaßnahmen für die Ukraine einzusetzen. Weitere Themen sind die Zusammenarbeit Polens und der USA im Rüstungsbereich, die Präsenz der US-amerikanischen Streitkräfte in Polen und die bilaterale Kooperation beim Bau von Atomkraftwerken in Polen. Tusk, Sikorski und Blinken loben die Beziehungen beider Länder, die sich auf höchstem Niveau befänden. |
| Polen | 13.09.2024 | Ministerpräsident Donald Tusk und Innenminister Tomasz Siemoniak nehmen in Breslau (Wrocław) an einer Lagebesprechung zu den von Meteorologen vorhergesagten massiven Niederschlägen und Überschwemmungen in den Woiwodschaften Niederschlesien, Oppeln, Schlesien und Kleinpolen (województwo dolnośląskie, opolskie, śląskie, małopolskie) teil. Mehr als 125.000 Feuerwehrleute sowie mehrere Tausend Soldaten wurden in Alarmbereitschaft versetzt. Siemoniak sagt, nach dem Oder-Hochwasser 1997 seien große Investitionen in den Hochwasserschutz getätigt worden. Er ruft die Bürger auf, den Anweisungen der eingesetzten Dienste zu folgen. Auch für das Nachbarland Tschechien sowie für Österreich und Rumänien sind massiver Dauerregen und Überschwemmungen angesagt. |
| Polen | 15.09.2024 | Außenminister Radosław Sikorski beendet seinen dreitägigen Besuch in der Ukraine, wo er Treffen u. a. mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, Außenminister Andrij Sybiha, Olha Stefanischyna, Vizeministerpräsidentin für die Integration mit der EU und der NATO, und Verteidigungsminister Rustem Umjerow absolviert hat. Sikorski spricht sich dafür aus, dass die westlichen Staaten der Ukraine ihre Zustimmung für den Einsatz von Langstreckenwaffen, die Ziele in Russland erreichen können, geben. Er warnt vor einem möglichen neuen Versuch Russlands, den Handelsweg für ukrainische Getreideimporte über das Schwarze Meer zu blockieren. Russland führt seit Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. |
| Polen | 16.09.2024 | Aufgrund der schweren Niederschläge und großflächigen Überschwemmungen verhängt die Regierung den Katastrophenfall für Teile der Woiwodschaften Niederschlesien, Oppeln und Schlesien (województo dolnośląskie, opolskie, śląskie). Bisher wurden zwei Todesopfer gemeldet. |
Über die Polen-Analysen
Die Polen-Analysen werden gemeinsam von dem Deutschen Polen-Institut, der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien und dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung herausgegeben.
Alle bisher erschienenen Ausgaben der Polen-Analysen können im Archiv eingesehen werden.
