Aktuelle Ausgabe der Polen-Analysen
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Polen-Analysen Nr. 263 vom 20.10.2020


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Neue Chronik-Einträge
Polen19.10.2020Polen — 19.10.2020
Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber, fordert die Europäische Kommission auf, sofortige Maßnahmen im Zusammenhang mit der sich verschlechternden Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen zu unternehmen. Die Regierungskoalition in Polen untergrabe seit Jahren die staatlichen Strukturen, die Justiz inbegriffen. Damit werde ein Fundament der Europäischen Union und das Vertrauen der Bürger und Investoren in die Unabhängigkeit der Justiz infrage gestellt. Ein aktueller Anlass für die Erklärung Webers war, dass die Disziplinarkammer am Obersten Gericht (Sąd Najwyższy – SN) in der vergangenen Woche die Immunität der Richterin Beata Morawiec aufgehoben hat. Dies hatte die Staatsanwaltschaft beantragt, um Morawiec u. a. wegen Veruntreuung und Amtsmissbrauchs anklagen zu können. Die Disziplinarkammer des SN ist auch Gegenstand des Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Union gegen Polen. Morawiec ist Vorsitzende des Richterverbands »Themis«, der sich gegen die Justizreform der polnischen Regierung wendet.
Polen19.10.2020Polen — 19.10.2020
Präsident Andrzej Duda beruft Przemysław Czarnek zum Minister für Bildung und Wissenschaft. Das Ministerium wurde aus zwei Ressorts zusammengelegt. Aufgrund seiner Corona-Erkrankung konnte Czarnek an der Vereidigung aller neuen Minister am 6. Oktober nicht teilnehmen.
Polen19.10.2020Polen — 19.10.2020
Ab dem heutigen Tag gelten neue Beschränkungen für Familienfeiern in der Öffentlichkeit, beispielsweise Hochzeiten. In den »gelben Zonen« dürfen max. 20 Personen teilnehmen; tanzen ist nicht gestattet. In den »roten Zonen« dürfen solche Feiern nicht mehr veranstaltet werden. Die »gelbe Stufe« ist erreicht, wenn in den vergangenen 14 Tagen sechs bis zwölf Neuinfektionen pro 10.000 Einwohner registriert werden, die »rote Stufe« wird bei mehr als zwölf Neuinfektionen pro 10.000 Einwohner ausgerufen.
Polen19.10.2020Polen — 19.10.2020
Ab dem heutigen Tag gelten neue Corona-Schutzmaßnahmen für Schulen. In den weiterführenden Schulen in den »roten Zonen« erhalten die Schüler Fernunterricht, in den »gelben Zonen« findet für die Hälfte der Schüler Präsenz- bzw. Fernunterricht statt. Die »gelbe Stufe« ist erreicht, wenn in den vergangenen 14 Tagen sechs bis zwölf Neuinfektionen pro 10.000 Einwohner registriert werden, die »rote Stufe« wird bei mehr als zwölf Neuinfektionen pro 10.000 Einwohner ausgerufen.
Polen19.10.2020Polen — 19.10.2020
Regierungssprecher Piotr Müller gibt bekannt, dass im Nationalstadion in Warschau vorübergehend ein Krankenhaus mit ca. 500 Betten für Covid-19 Patienten eingerichtet wird. Auch in anderen Städten seien Sportstadien zu diesem Zweck ausgewählt worden. Angesichts des aktuell schnellen Infektionsgeschehens könne es sein, dass die Notkrankenhäuser mehrere Monate bestehen.
Über die Polen-Analysen

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