Aktuelle Ausgabe der Russland-Analysen
Neue Chronik-Einträge
| Russland | 03.08.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Berechnungen des Online-Magazins »Mediazona« nach dem gescheiterten Aufstand des privaten Söldner:innen-Unternehmens »TschWK Wagner« 62 Prozent der seitdem ergangenen Dekrete im Geheimen erlassen. Dies ist laut »Mediazona« ein Rekord innerhalb der gesamten Regierungszeit Putins. Laut »Mediazona« waren allein in der Zeit vom 27. bis zum 31. Juli 12 der unterzeichneten Dekrete als »geheim« eingestuft. Bezogen auf das gesamte Jahr 2023 waren 48 Prozent der Dekrete geheim, dies ist der höchste Anteil seit Putins Amtsantritt. Geheime Dekrete stehen häufig im Zusammenhang mit der Auszeichnung von Soldat:innen, die im Krieg gegen die Ukraine gekämpft haben. Außerdem wurden auch Söldner:innen der Gruppe »TschWK Wagner« per Geheimdekret begnadigt. |
| Russland | 04.08.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, dass es ausländischen Investor:innen aus sogenannten »unfreundlichen« Ländern verbietet, Anteile an russischen Unternehmen und Banken zu halten. Die russische Regierung werde eine Liste von Unternehmen und Banken erstellen, die unter dieses Gesetz fallen, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur »RIA Nowosti«. Die Rechte ausländischer Investor:innen könnten dem Gesetz zufolge ausgesetzt und ihre Anteile an russische Eigentümer:innen verteilt werden. Zeitgleich berichtet die »Moscow Times«, dass der russische Aktienmarkt seinen Handel am Dienstag, den 01. August, mit 3.093 Punkten und damit sieben Punkte über dem Handelsschluss am 22. Februar 2022, zwei Tage vor Kriegsbeginn, schloss. Der Index, der den Marktwert von vier Dutzend großen russischen Unternehmen abbildet, stieg im Juli um 9,9 Prozent und erzielte damit eine der besten Leistungen seit der Annexion der Krim im Jahr 2014. Analyst:innen sehen den schwachen Rubel als Grund für die Aufwärtstendenz an der russischen Börse. |
| Russland | 04.08.2023 | Die britische Nachrichtenagentur »Reuters« berichtet, dass Russland sein Ziel für die Verteidigungsausgaben im Jahr 2023 auf mehr als 100 Milliarden Dollar verdoppelt hat. Dies entspricht laut »Reuters« einem Drittel aller öffentlichen Ausgaben. Die Agentur beruft sich dabei auf ein ihr vorliegendes Regierungsdokument. Bereits in der ersten Jahreshälfte 2023 wurde der Jahresetat für Rüstungsausgaben um 12 Prozent oder 600 Milliarden Rubel (etwa 5,7 Milliarden Euro) überschritten. |
| Russland | 04.08.2023 | Laut Dmitrij Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen nationalen Sicherheitsrates, haben sich seit Januar 2023 mehr als 231.000 Russ:innen freiwillig für den Einsatz im Krieg gegen die Ukraine gemeldet, die vom Verteidigungsministerium unter Vertrag genommen worden sind. Im Mai hatte Medwedew noch von 117.000 Freiwilligen und Zeitsoldat:innen gesprochen. Er betonte, die Militärführung habe viel getan, um den Dienst bei der Armee attraktiver zu gestalten. Es seien zahlreiche wirtschaftliche und soziale Schritte eingeleitet worden, um mehr Freiwillige anzuwerben. |
| Russland | 04.08.2023 | Der russische Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj wird zu 19 Jahren Haft im »Sonderregime« verurteilt. Das Gericht befindet ihn der Gründung und Finanzierung einer extremistischen Organisation für schuldig. Außerdem soll er Minderjährige in lebensgefährliche Handlungen verwickelt haben. Nawalnyj war nach seiner Rückkehr aus Deutschland, wo er sich wegen einer Vergiftung mit dem Nervengift Nowitschok hatte behandeln lassen, im Januar 2021 verhaftet worden. Im März 2022 war er bereits zu neun Jahren Haft verurteilt worden. |
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Die Redaktion der Russland-Analysen freut sich, dekoder als langfristigen Partner für die Bereitstellung von Übersetzungen russischer journalistischer Analysen gewonnen zu haben. Auf diesem Wege möchten wir helfen, die Zukunft eines wichtigen Projektes zu sichern und dem russischen Qualitätsjournalismus eine breitere Leserschaft zu ermöglichen. dekoder.org verbindet zwei Content-Typen, die sich gegenseitig ergänzen: übersetzte Originalbeiträge russischer Medien und Erklärtexte von Wissenschaftlern aus europäischen Universitäten. Beide greifen auf dekoder.org ineinander und stellen so ein Instrument zur Verfügung, um „Russland zu entschlüsseln“ und ein direktes Eintauchen in die Debatten des Landes zu ermöglichen.
Die Russland-Analysen werden gemeinsam von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien und dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung herausgegeben.
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