Der Bürgerkrieg in Tadschikistan als postsowjetischer Konflikt
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| Ukraine | 08.10.2021 | Die Werchowna Rada wählt den von der Regierungsfraktion »Diener des Volkes« vorgeschlagenen Kandidaten Ruslan Stefantschuk mit einer Mehrheit von 261 Stimmen, davon 222 Stimmen der Regierungsfraktion, zum neuen Parlamentspräsidenten. Stefantschuk war zuvor Vertreter des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament, bis er am 6. Oktober 2021 von diesem Amt zurücktrat. Er tritt die Nachfolge von Dmytro Rasumkow an, der am 7. Oktober 2021 von einer Mehrheit des Parlaments abgesetzt wurde. |
| Ukraine | 08.10.2021 | Der pro-russische Abgeordnete der Partei »Oppositionsplattform – für das Leben« Wiktor Medwedtschuk wird erneut wegen Hochverrats und Terrorismus angeklagt, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilt. Er wird beschuldigt, während der Energiekrise im Jahr 2014 den Kauf von Kohle aus Südafrika sabotiert und stattdessen einen Plan zur Lieferung von Kohle aus dem von Russland besetzten Donbas inszeniert zu haben. Dem Plan nach wurden zwei stillgelegte Kohlebergwerke in den besetzten Gebieten fiktiv registriert und Konten angelegt, über die der staatliche ukrainische Energiekonzern Centrenergo für die Kohlelieferungen aus dem Donbas mindestens 200 Millionen Hrywnja (ca. 6,5 Millionen Euro) bezahlte. |
| Ukraine | 08.10.2021 | Laut Polizeiberichten wird der 33-jährige Abgeordnete der Partei »Diener des Volkes« Anton Poljakow tot in einem Taxi in Kyjiw gefunden. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet und geht von einem Herzinfarkt aus. |
| Ukraine | 07.10.2021 | Der Parlamentspräsident Dmytro Rasumkow wird mit einer Mehrheit von 284 Stimmen in der Werchowna Rada abgesetzt. Dabei bringt die Regierungsfraktion »Diener des Volkes« nur 215 der erforderlichen 226 Stimmen auf, sodass unter anderem Stimmen der Partei »Vaterland« zur Erreichung der Mehrheit beitragen. Auf ihrem Parteitag am 2. Oktober 2021 hatte die Fraktion Unterschriften für die Absetzung Rasumkows gesammelt. Er war bei Präsident Wolodymyr Selenskyj und seiner Partei in die Kritik geraten, nachdem er den von Selenskyj vorgelegten Gesetzentwurf zur De-Oligarchisierung nicht unterstützt hatte. |
| Ukraine | 07.10.2021 | Das Gesundheitsministerium gibt bekannt, dass ab dem 7. November 2021 eine Impfpflicht gegen Covid-19 für alle Mitarbeiter:innen staatlicher Einrichtungen eingeführt wird, darunter zentrale, regionale und kommunale Behörden sowie Kindergärten, Schulen und Universitäten. Angestellte, die sich bis zu dem angegebenen Datum nicht impfen lassen, werden ohne Bezahlung suspendiert. |
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