Länder-Analysen

Aus den aktuellen Analysen
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Ukraine-Analysen Nr. 238

Poroschenko im Rampenlicht:
Der gesellschaftliche Wunsch nach Rechtsstaatlichkeit setzt Selenskyj unter Zugzwang

Seit dem Amtsantritt von Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einem Jahr wird dessen Amtsvorgänger Petro Poroschenko einer ganzen Reihe gravierender Verbrechen verdächtigt. Während die institutionellen Kapazitäten zur Untersuchung der immer komplexer werdenden Korruption in den oberen Etagen immer noch gering sind, erscheinen die zentralen Anschuldigungen gegen Poroschenko, nämlich Hochverrat, Amtsmissbrauch und Korruption, schlecht begründet zu sein. Sie lassen befürchten, dass es sich hier um politisch motivierte Strafverfolgung handeln könnte. (…)

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Russland-Analysen Nr. 389

Arbeitsprotest, Organisation und Klassenpolitik in Russland

Zusammenfassung Das russische Arbeitsgesetzbuch von 2001 hat zwar die Wirkung von Arbeitsprotesten und ähnlichen Aktionen in Russland eingeschränkt, doch stellen Aktivitäten dieser Art weiterhin ein wichtiges Barometer für wirtschaftliche Unzufriedenheit dar. Insbesondere im Automobilsektor haben kämpferische Gewerkschaften nach 2007 einige Erfolge feiern können. Arbeitsproteste haben sich auch auf den Dienstleistungssektor und den öffentlichen Bereich ausgeweitet, am markantesten im Gesundheitswesen und in der Transportbranche. (…)

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Polen-Analysen Nr. 261

Soziale Gerechtigkeit – eine lange verkannte Komponente der polnischen Transformation

Stefan Garsztecki
Die Frage der sozialen Gerechtigkeit steht momentan in Polen aufgrund der Sozialpolitik von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) hoch im Kurs. Damit wird seit einigen Jahren ein Thema zurück auf die politische Agenda geholt, das in Hochzeiten des freien Marktes scheinbar nur eine Aufgabe der gesellschaftlichen Selbstorganisation und nicht des Staates war. Die PiS knüpft hier an Traditionslinien der Gewerkschaft Solidarność an und kann sich zudem auf das Erbe der katholischen Soziallehre wie auch auf große gesellschaftliche Akzeptanz ihrer Sozialpolitik stützen. (…)
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Zentralasien-Analysen Nr. 142

Usbekistans potenzielle Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion:
Herausforderungen und Implikationen

Jamshid Normatov
Usbekistans Beziehungen zur Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) stehen in Usbekistan seit 2019 im Fokus medialer Berichterstattung. Den Anfang machte eine Rede von Präsident Schawkat Mirsijojew vor dem usbekischen Senat am 21. Juni 2019, in der er über einen möglichen Beitritt zur EAWU sprach, um die Handelsinteressen des Landes auf den Märkten der EAWU abzusichern. (…)
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Belarus-Analysen Nr. 51

Proteste nach der Präsidentenwahl

Aktuelle Kommentare zu den Protesten nach der Präsidentenwahl: Falls Sie Analysen und Kommentare der Redakteurin der Belarus-Analysen, Olga Dryndova, sowie der herausgebenden Institutionen der Länder-Analysen zu den Ereignissen im Land lesen wollen, finden Sie regelmäßig aktuelle Links beim (auch ohne Anmeldung) frei zugänglichen Twitter-Konto der Länder-Analysen: https://twitter.com/laenderanalysen
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Neue Chronik-Einträge
Polen14.09.2020Polen — 14.09.2020
Ministerpräsident Mateusz Morawiecki trifft sich mit den Vertretern der Fraktionen und parlamentarischen Gruppierungen, um die aktuelle Situation in Belarus zu thematisieren. Alle Fraktionen seien sich einig, dass die Souveränität Belarus’ nicht zur Disposition stehen dürfe, so Michał Dworczyk, Chef der Kanzlei des Ministerpräsidenten, im Anschluss. Die Parlamentarier werden in internationalen Gremien die Lage in Belarus zur Sprache bringen, um auch in den Ländern Bewusstsein dafür zu schaffen, denen Belarus fernliege. Morawiecki werde beim nächsten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs den sogenannten Marshall-Plan der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) für Belarus vorstellen. Dieser umfasst ein wirtschaftliches und finanzielles Angebot für den Fall, dass in Belarus die Präsidentenwahl wiederholt und korrekt durchgeführt wird. In Belarus dauern seit Wochen Proteste der Bevölkerung gegen das Regime von Präsident Alexander Lukaschenko an.
Polen14.09.2020Polen — 14.09.2020
Das Gesundheitsministerium gibt bekannt, dass Personen, die einen medizinischen Beruf ausüben oder in Senioreneinrichtungen arbeiten, nach absolvierter 14-tägiger Quarantäne wegen Covid-19 keinen Coronatest vor der Rückkehr an den Arbeitsplatz machen müssen.
Polen13.09.2020Polen — 13.09.2020
Der Fraktionschef von Die Linke (Lewica), Krzysztof Gawkowski, präsentiert in Warschau das neue Parteiprogramm, das sich auf die Prioritäten Gesundheit und Sozialpolitik, Wirtschaft, Bildung und neue Technologien sowie Klimapolitik fokussiert. Ab der kommenden Woche sollen regionale Programmkonferenzen durchgeführt werden. Darüber hinaus sei die Linke gesprächsbereit gegenüber der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL).
Polen12.09.2020Polen — 12.09.2020
Das Außenministerium veröffentlicht eine gemeinsame Erklärung der Ministerpräsidenten der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn), in der sie den Anschlag auf den russischen Oppositionsanführer Alexej Nawalny verurteilen und von der russischen Regierung umfassende Aufklärung über die Täter und ihre Motive fordern. Da der Anschlag durch die Verabreichung von Gift aus der Nowitschok-Gruppe ausgeführt wurde, müsse außerdem geprüft werden, ob Russland damit gegen das Chemiewaffenverbot verstoßen hat.
Polen12.09.2020Polen — 12.09.2020
In Warschau findet eine Demonstration gegen die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Corona-Epidemie statt. Die Veranstalter kündigen weitere Demonstrationen an. Die Demonstration verläuft nach Angaben der Polizei friedlich.
Über die Länder-Analysen

Die Länder-Analysen bieten regelmäßig im kostenlosen Abonnement kompetente Einschätzungen aktueller politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Entwicklungen in Ostmitteleuropa und der post-sowjetischen Region. Alle Länder-Analysen verstehen sich als Teil eines gemeinsamen Projektes, das der wissenschaftlich fundierten, allgemeinverständlich formulierten Analyse der Entwicklungen im östlichen Europa, der Offenheit für verschiedene inhaltliche Positionen und der kostenlosen und nicht-kommerziellen Information einer breit verstandenen interessierten Öffentlichkeit verpflichtet ist.

Für die Länder-Analysen schreiben internationale Fachwissenschaftler/innen und Expert/innen. Die Redaktionen der Länder-Analysen bestehen aus Wissenschaftler/innen mit langjähriger Forschungserfahrung zu den jeweiligen Ländern. Angaben zu den jeweiligen Redaktionen finden sich auf der Seite Redaktionen/Beiräte als auch im Impressum in jeder einzelnen Ausgabe.

Die deutschsprachigen Länder-Analysen werden gemeinsam von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien und dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung herausgegeben.


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