Soziale Gerechtigkeit – eine lange verkannte Komponente der polnischen Transformation
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| Polen | 14.09.2020 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki trifft sich mit den Vertretern der Fraktionen und parlamentarischen Gruppierungen, um die aktuelle Situation in Belarus zu thematisieren. Alle Fraktionen seien sich einig, dass die Souveränität Belarus’ nicht zur Disposition stehen dürfe, so Michał Dworczyk, Chef der Kanzlei des Ministerpräsidenten, im Anschluss. Die Parlamentarier werden in internationalen Gremien die Lage in Belarus zur Sprache bringen, um auch in den Ländern Bewusstsein dafür zu schaffen, denen Belarus fernliege. Morawiecki werde beim nächsten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs den sogenannten Marshall-Plan der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) für Belarus vorstellen. Dieser umfasst ein wirtschaftliches und finanzielles Angebot für den Fall, dass in Belarus die Präsidentenwahl wiederholt und korrekt durchgeführt wird. In Belarus dauern seit Wochen Proteste der Bevölkerung gegen das Regime von Präsident Alexander Lukaschenko an. |
| Polen | 14.09.2020 | Das Gesundheitsministerium gibt bekannt, dass Personen, die einen medizinischen Beruf ausüben oder in Senioreneinrichtungen arbeiten, nach absolvierter 14-tägiger Quarantäne wegen Covid-19 keinen Coronatest vor der Rückkehr an den Arbeitsplatz machen müssen. |
| Polen | 13.09.2020 | Der Fraktionschef von Die Linke (Lewica), Krzysztof Gawkowski, präsentiert in Warschau das neue Parteiprogramm, das sich auf die Prioritäten Gesundheit und Sozialpolitik, Wirtschaft, Bildung und neue Technologien sowie Klimapolitik fokussiert. Ab der kommenden Woche sollen regionale Programmkonferenzen durchgeführt werden. Darüber hinaus sei die Linke gesprächsbereit gegenüber der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL). |
| Polen | 12.09.2020 | Das Außenministerium veröffentlicht eine gemeinsame Erklärung der Ministerpräsidenten der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn), in der sie den Anschlag auf den russischen Oppositionsanführer Alexej Nawalny verurteilen und von der russischen Regierung umfassende Aufklärung über die Täter und ihre Motive fordern. Da der Anschlag durch die Verabreichung von Gift aus der Nowitschok-Gruppe ausgeführt wurde, müsse außerdem geprüft werden, ob Russland damit gegen das Chemiewaffenverbot verstoßen hat. |
| Polen | 12.09.2020 | In Warschau findet eine Demonstration gegen die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Corona-Epidemie statt. Die Veranstalter kündigen weitere Demonstrationen an. Die Demonstration verläuft nach Angaben der Polizei friedlich. |
Über die Länder-Analysen
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Die deutschsprachigen Länder-Analysen werden gemeinsam von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien und dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung herausgegeben.
