10 Jahre Östliche Partnerschaft für Belarus – Erfolg, Misserfolg oder etwas dazwischen?
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Neue Chronik-Einträge
| Polen | 17.02.2020 | Der Stromkonzern PGE Nowa Energia teilt mit, dass er zusammen mit autorisierten Händlern und Servicepartnern von VW in den kommenden zwei Jahren bis zu 300 Ladestationen für E-Autos in Polen bauen wird. Die Stationen sollen bei Autohäusern der VW Gruppe installiert werden und allgemein zugänglich sein. |
| Polen | 16.02.2020 | Außenminister Jacek Czaputowicz nimmt an der 56. Münchener Sicherheitskonferenz teil. Auf einer Podiumsdiskussion unterstreicht er, dass sich die ostmitteleuropäische Wahrnehmung von Gefahren von der Einschätzung mancher westeuropäischer Länder unterscheidet. Für Polen und die baltischen Staaten komme die Gefahr aus Russland, das die militärische Durchsetzung seiner Interessen bereits in Georgien und der Ukraine gezeigt habe. Auch stimme Polen nicht zu, wenn manche EU-Staaten Russland, China und die USA gleichsetzen würden. Die USA seien eine reife Demokratie und Europa teile mit ihnen die gleichen Werte, auch wenn nicht alle Handlungen der USA bei allen EU-Mitgliedern auf Zustimmung stießen. Auf längere Sicht könne die europäische Sicherheit ohne die Zusammenarbeit mit den USA nicht bestehen. |
| Polen | 14.02.2020 | Die Sejmkanzlei veröffentlicht auf der Webseite des Sejm die Namen der Richter, die Kandidaten für den Landesjustizrat (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS) vorgeschlagen hatten, sowie deren Begründungen. Der KRS war infolge der Justizreformen am 6. März 2018 neu gewählt worden. Oppositionspolitiker und gesellschaftliche Organisationen hatten die Bekanntmachung jener Namen gefordert und das Woiwodschaftsverwaltungsgericht in Warschau hatte in seinem Urteil vom 24. Januar die datenschutzrechtlichen Einwände der Sejmkanzlei ausgeräumt. Der Hintergrund für die geforderte Veröffentlichung ist, dass Zweifel bestanden, ob alle Kandidaten die erforderliche Stimmenanzahl für ihre Kandidatur erhalten hatten. Die juristische Vereinigung »Iustitia« sieht den Zweifel nun in einigen Fällen bestätigt. |
| Polen | 13.02.2020 | Der Sejm spricht Mariusz Kamiński, Innenminister und Koordinator für die Sonderdienste, mit 233 Stimmen bei 216 Gegenstimmen und einer Enthaltung das Vertrauen aus. Das Misstrauensvotum wurde von allen Oppositionsparteien unterstützt. Kamiński wird vorgeworfen, dass die Sonderdienste operativ versagen und politisch zugunsten der Regierungspolitik instrumentalisiert werden. |
| Polen | 12.02.2020 | Das Kreisgericht Kattowitz (Katowice) entscheidet, das Verfahren im Falle der symbolischen Galgen wieder aufzunehmen. Über seine Einstellung hat die Kreisstaatsanwaltschaft Kattowitz im November 2019 informiert. Im November 2017 hatten Akteure aus dem rechtsnationalen Milieu in Kattowitz Fotos von polnischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments öffentlich an symbolischen Galgen aufgehängt. Die Parlamentarier hatten eine Resolution des Europäischen Parlaments unterstützt, in der Polen zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit aufgerufen worden war. |
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