Länder-Analysen

Aktuelles

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Aus den aktuellen Analysen
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Russland-Analysen Nr. 482

Die strukturellen Probleme der regionalen Haushalte in Russland

Die Haushaltsdefizite russischer Regionen wachsen zunehmend und dauerhaft. Ausgleichszahlungen wie auch Reserven werden aufgezehrt. Neue Schulden, finanziert durch kommerzielle Kredite mit erhöhter Zinslast, werden aufgebaut, denn Einnahmen aus der von Unternehmen gezahlten Körperschaftsteuer sinken. (…)

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Zentralasien-Analysen Nr. 172

Verwaltungsrecht und -prozess der Republik Kasachstan:
Lehrbuch.
Band 2. Verwaltungsprozess der Republik Kasachstan.
Allgemeiner Teil.

Die Rezension untersucht den zweiten Band von Prof. Roman Melnyks dreibändigem Lehrbuch zum Verwaltungsrecht und -prozess in der Republik Kasachstan. Der Band widmet sich dem allgemeinen Teil des Verwaltungsprozesses und liefert dabei eine umfassende Einführung in das Verwaltungsjustizsystem, das 2021 durch das »Gesetzbuch der Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozessordnung der Republik Kasachstan« (APPK) etabliert wurde. (…)

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Polen-Analysen Nr. 365

Die Partei Polen 2050 und ihr Zwischenspiel als Dritter Weg

Rafał Kalukin
Das Bündnis Dritter Weg (Trzecia Droga) entstand vor den Parlamentswahlen im Herbst 2023. Es war eine pragmatische Allianz zweier Parteien, die bisher nicht viel gemeinsam gehabt hatten, aber nun gegenseitige Unterstützung brauchten, um über die festgelegte Prozenthürde zu kommen. Die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) ist eine klassische Agrarpartei, die in den letzten zwanzig Jahren infolge der Strukturveränderungen im ländlichen Raum an Bedeutung verloren hat. (…)
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Belarus-Analysen Nr. 83

Der Raswodjaschtschij:
Lukaschenkas Nahostreise 2025/26 als Ausdruck der beständigen Muster der belarusischen Diplomatie

Boris Ginzburg
Lukaschenkas Nahost- und Nordafrikareise 2025/26 verdeutlicht die konstanten Muster der belarusischen Außenpolitik unter seiner Herrschaft: die Instrumentalisierung der Diplomatie zur Erlangung internationaler Legitimität, ein stark auf die herrschende Familie zentrierter, personalisierter Entscheidungsstil sowie proaktive – oft disruptive – Bemühungen, sich in globalen Angelegenheiten relevant zu machen. Indem die Reise im Kontext des breiteren diplomatischen Verhaltens Minsks betrachtet wird, argumentiert die Analyse, dass Belarus nicht als passiver russischer Stellvertreter abgetan, sondern als autonomer Störfaktor verstanden werden sollte, der regionale Dynamiken maßgeblich beeinflussen kann. Diese Merkmale haben direkte sicherheitspolitische Auswirkungen auf Europa sowie auf Deutschland und Israel im engeren Sinne, insbesondere im Hinblick auf die Kriege im Iran und der Ukraine sowie die sich abzeichnenden Sicherheitsbündnisse in der sich wandelnden europäischen und nahöstlichen Sicherheitsordnung.
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Ukraine-Analysen Nr. 333

Die öffentlichen Finanzen der Ukraine in Kriegszeiten:
Entwicklungen und Herausforderungen

Oleksandra Betliy
Die öffentlichen Finanzen der Ukraine sind seit der russischen Vollinvasion 2022 extrem unter Druck: Das Haushaltsdefizit liegt bei rund 20 % des BIP, die Verteidigungsausgaben haben sich vervielfacht, und mehr als 50 % der Staatsausgaben werden durch internationale Finanzhilfen gedeckt. Die inländischen Einnahmen reichen trotz Reformen und Steuererhöhungen nicht aus, um den Verteidigungsbedarf zu decken, während Wiederaufbau und Sozialausgaben weitgehend von externen Mitteln abhängen. Die zentrale Herausforderung besteht darin, eine Haushaltsstrategie zu entwickeln, die Kriegsfinanzierung, soziale Stabilität und Schuldentragfähigkeit verbindet und dabei auf planbare externe Unterstützung angewiesen bleibt.
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Neue Chronik-Einträge
Russland07.06.2026Russland — 07.06.2026
Die Menschenrechtsbeauftragten Russlands und der Ukraine, Jana Lantratowa und Dmytro Lubynets, vereinbaren trotz des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen einen direkten Austausch offizieller Bescheinigungen und anderer Dokumente für Bürger:innen beider Staaten. Lantratowa erklärt nach einem Treffen mit Lubynets am 5. Juni an der belarussisch ukrainischen Grenze, beide Ombudsstellen würden künftig als Kanal dienen, über den diese Unterlagen weitergeleitet werden, damit Angehörige unter anderem Zahlungen für getötete Familienmitglieder beantragen und notwendige Nachweise erhalten können. Lubynets bestätigt die Vereinbarung und betont, dass der neue Mechanismus helfen soll, zivilrechtliche Fragen schneller zu lösen, etwa bei der Anerkennung von Versicherungs- oder Rentenzeiten anhand von Dokumenten aus russischen Archiven. Darüber hinaus einigen sich beide Seiten auf gemeinsame Besuche bei Kriegsgefangenen in Russland und in der Ukraine, den Austausch von Listen mit Personen, die zur Übergabe bereitstehen, sowie die Fortsetzung der Weiterleitung von Briefen und Paketen von Angehörigen.
Russland03.06.2026Russland — 03.06.2026
Im Mai erhält der Staatshaushalt 678,9 Milliarden Rubel (etwa 8 Mrd. Euro) aus Öl und Gas, 34 Prozent mehr als im Vorjahresmonat und rund 70 Prozent mehr als im Januar und Februar; dennoch liegen die zusätzlichen Einnahmen, die in den Nationalen Wohlfahrtsfonds fließen sollen, mit 208 Milliarden Rubel (etwa 2,5 Mrd. Euro) etwa ein Drittel unter der Prognose von 330 Milliarden Rubel (etwa 3,9 Mrd. Euro). Trotz eines durchschnittlichen Ölpreises von 95 US Dollar pro Barrel, dem höchsten Stand seit 2014, nimmt der Haushalt damit weniger ein als 2024, als bei einem Ölpreis von etwa 70 US Dollar monatlich 700 bis 800 Milliarden Rubel (etwa 8 bis 9 Mrd. Euro) hereinkamen. Der Geschäftsführer der Investmentgesellschaft „Arikapital“, Alexej Tretjakow, stellt fest, dass der Haushalt weiterhin „Steuern nicht vollständig einnimmt“, weil ein erheblicher Teil der Einnahmen über Subventionen an die Ölkonzerne zurückfließt. Von rund 1 Billion Rubel (etwa 11 Mrd. Euro), die über die Steuer auf Gewin-ne aus Bodenschätzen eingenommen werden, werden nach Angaben des Finanzministeriums etwa ein Drittel wieder an die Unternehmen ausgezahlt – 204 Milliarden Rubel (etwa 2,4 Mrd. Euro) über den sogenannten Kraftstoff-Dämpfer (eine Ausgleichszahlung) und 153 Milliarden Rubel (etwa 1,8 Mrd. Euro) über einen rückwirkenden Verbrauchssteuermechanismus. Kumuliert liegen die Öl und Gaseinnahmen des Haushalts für die ersten fünf Monate des Jahres mit 2,98 Billionen Rubel (etwa 35 Mrd. Euro) weiterhin etwa 30 Prozent unter dem Vorjahresniveau von 4,24 Billionen Rubel (etwa 50 Mrd. Euro); die Regierung stuft die damit erzielten zusätzlichen Einnahmen als unzureichend ein, um die stark gestiegenen Ausgaben für „Sicherheit“ zu decken, die fast 40 Prozent des Staatshaushalts ausmachen und unter anderem die Budgets von Innenministerium, Nationalgarde und FSB umfassen.
Russland02.06.2026Russland — 02.06.2026
Einige der reichsten Unternehmer Russlands leisten nach Angaben des russischen Wirtschaftsmagazins „Expert“ freiwillige Zahlungen von insge-samt rund 220 Milliarden Rubel (etwa 3 Milliarden US Dollar) an den Staatshaushalt, um das wachsende Haushaltsdefizit zu stützen. Diese Summe ist fast 130 mal so hoch wie die 1,7 Milliarden Rubel, die im Haushalt ursprünglich als „freiwillige“ Beiträge nichtstaatlicher Organisa-tionen für das gesamte Jahr 2026 vorgesehen waren.
Polen01.06.2026Polen — 01.06.2026
Das Büro von Präsident Karol Nawrocki teilt mit, dass dieser seit Beginn seiner Amtszeit am 6. August 2025 20 eigene Gesetzesentwürfe vorgelegt, 33 parlamentarisch verabschiedete Gesetze mit Veto blockiert und sieben Gesetze an das Verfassungstribunal weitergeleitet sowie 211 verabschiedete Gesetze unterzeichnet hat. Anlass des Resümees ist der Jahrestag des gewonnenen zweiten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen am 1. Juni 2025.
Ukraine31.05.2026Ukraine — 31.05.2026
Russische Luftangriffe zerstören im ostukrainische Slowjansk eine Filiale des privaten Postunternehmens Nowa Poschta und in Dnipro ein ganzes Nowa-Poschta-Lager. Der schnelle und im Inland günstige Kurierdienst der Nowa Poschta ist sehr populär und bedeutsam auch für die Versorgung der ukrainischen Soldat:innen an der Front.
Über die Länder-Analysen

Die Länder-Analysen bieten regelmäßig im kostenlosen Abonnement kompetente Einschätzungen aktueller politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Entwicklungen in Ostmitteleuropa, Osteuropa und Zentralasien. Alle Länder-Analysen verstehen sich als Teil eines gemeinsamen Projektes, das der wissenschaftlich fundierten, allgemeinverständlich formulierten Analyse der Entwicklungen im östlichen Europa, der Offenheit für verschiedene inhaltliche Positionen und der kostenlosen und nicht-kommerziellen Information einer breit verstandenen interessierten Öffentlichkeit verpflichtet ist.

Für die Länder-Analysen schreiben internationale Fachwissenschaftler/innen und Expert/innen. Die Redaktionen der Länder-Analysen bestehen aus Wissenschaftler/innen mit langjähriger Forschungserfahrung zu den jeweiligen Ländern. Angaben zu den jeweiligen Redaktionen finden sich auf der Seite Redaktionen/Beiräte und im Impressum in jeder einzelnen Ausgabe.

Die deutschsprachigen Länder-Analysen werden gemeinsam von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien und dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung herausgegeben.

Bereits seit 2003 erscheinen die Russland-Analysen. 2006 wurde das Länderspektrum um Ukraine-Analysen und Polen-Analysen erweitert. 2008 sind zusätzlich die Zentralasien-Analysen hinzugekommen, die sich mit aktuellen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan beschäftigen. Seit 2011 gibt es außerdem noch Belarus-Analysen. Für nähere Informationen zu den einzelnen Länder-Analysen wählen Sie das entsprechende Angebot bitte über die Navigation.

Alle Angebote können kostenlos per E-Mail abonniert werden. Bei den einzelnen Länder-Analysen stehen auch jeweils Archive aller bisher erschienen Ausgaben mit Autoren- und Themenindizes zur Verfügung sowie eine fortlaufende Chronik aktueller Ereignisse.

Zusätzlich besitzen die Länder-Analysen drei englischsprachige Partner-Publikationen, die von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen gemeinsam mit dem Center for Security Studies der ETH Zürich, dem Center for Eastern European Studies der Universität Zürich und weiteren Institutionen herausgegeben werden: Ukrainian Analytical Digest, Russian Analytical Digest und Caucasus Analytical Digest

Falls Sie regelmäßig aktuelle Analysen und Kommentare der Redaktionen der Länder-Analysen sowie der herausgebenden Institutionen lesen wollen, finden Sie fast täglich aktuelle Links unter: https://bsky.app/profile/laenderanalysen.bsky.social

 


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