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Aus den aktuellen Analysen
Die Abstimmung der EU-Sanktionsregime gegen Belarus und Russland
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Mit neuer Legitimität zum »Neuen Kasachstan«? – Tokajew nach der Präsidentschaftswahl 2022
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| Polen | 16.01.2023 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nimmt in Berlin an den Feierlichkeiten aus Anlass des 50-jährigen Dienstjubiläums des CDU-Abgeordneten Wolfgang Schäuble teil. Morawiecki sagt, der von Deutschland angestrebte »Wandel durch Handel« in Russland sei eine Illusion und ein »Pakt mit dem Teufel« gewesen. Er ruft Deutschland zu entschlossenem Handeln auf und dazu, der Ukraine alle Waffengattungen zu liefern. Eine Niederlage der Ukraine im russischen Angriffskrieg könne der Auftakt zum dritten Weltkrieg sein, deshalb gebe es keinen Grund, die Unterstützung für die Ukraine zu verzögern und sie zu vertrösten. Polen hat letzte Woche angekündigt, Leopard Kampfpanzer an die Ukraine liefern zu wollen. Da sie in Deutschland entwickelt wurden, bedarf es jedoch der Zustimmung Deutschlands. |
| Polen | 13.01.2023 | Der Sejm verabschiedet die von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eingebrachte Gesetzesnovelle über das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy – SN) mit 203 Ja-Stimmen, 52 Gegenstimmen (darunter alle Abgeordneten des Koalitionspartners Solidarisches Polen/Solidarna Polska) und 189 Enthaltungen der Opposition. Disziplinar- und Immunitätsangelegenheiten von Richtern sollen künftig nicht mehr von der am SN angesiedelten Kammer für berufliche Verantwortung (vormals Disziplinarkammer) behandelt werden, sondern am Obersten Verwaltungsgericht (Najwyższy Sąd Administracyjny – NSA). Die Überprüfung der Unabhängigkeit der Richter soll außerdem künftig nicht nur von einer der Verfahrensseiten, sondern auch vom Gericht qua Amt überprüft werden können. Die Gesetzesnovelle soll, so ihre Autoren, einen der von der Europäischen Kommission gesetzten »Meilensteine« erfüllen, damit Polen die eingefrorenen Finanzmittel für seinen Landesaufbauplan erhält. Die Novelle wird nun an den Senat weitergeleitet. |
| Polen | 13.01.2023 | Nach Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug die Warenkorbinflation im Dezember 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 16,6 %, im Vergleich zu November 2022 0,1 %. Im Jahresdurchschnitt 2022 betrug die Inflationsrate für Privathaushalte bei Gütern und Dienstleistungen 14,4 % (2021: 5,1 %). |
| Polen | 11.01.2023 | Auf der Pressekonferenz zum Abschluss des Gipfels des Lubliner Dreiecks (Litauen, Polen, Ukraine) in Lemberg (Ukraine) sagt Präsident Andrzej Duda, Polen habe sich entschlossen, eine Kompanie Kampfpanzer des Typs Leopard an die Ukraine zur Verteidigung im russischen Angriffskrieg zu liefern. Dies solle im Rahmen einer internationalen Koalition geschehen, die noch gebildet werden müsse. U. a. bedarf es der Zustimmung Deutschlands, da die Panzer in Deutschland entwickelt wurden. Deutschland hat die Lieferung von Kampfpanzern bisher abgelehnt. |
| Polen | 11.01.2023 | Rafał Trzaskowski, Stadtpräsident von Warschau, und die Stadtpräsidenten von Prag (Tschechische Republik), Zdeněk Hřib, Budapest (Ungarn), Gergely Karácsony, und Bratislawa (Slowakei), Matúš Vallo, treffen in Kiew (Ukraine) ihren Amtskollegen Vitali Klitschko. Trzaskowski und Klitschko unterzeichnen eine Absichtserklärung, dass Warschau Kiew zehn ausgemusterte Metrozüge zur Unterstützung der Kiewer Infrastruktur liefert, die Russland in seinem Angriffskrieg zerstört hat. Die vier Stadtpräsidenten der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) hatten im Jahr 2019 den sogenannten »Pakt der freien Städte« unterzeichnet, der eine europäische und demokratische Ausrichtung sowie eine ökologische Wirtschaft und die Aktivierung der Zivilgesellschaft zum Ziel hat. |
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