Belarus-Analysen

Ausgabe 28 (19.10.2016) — DOI: 10.31205/BA.028.01, S. 2–9

Die Republik Belarus als Migrationsgesellschaft. An der Grenze zwischen Eurasischer Wirtschaftsunion und Europäischer Union

Von Felix Ackermann, Olga Sasunkevich

Zusammenfassung
Durch den Fokus auf die politische Verfasstheit des Staates gilt Belarus als wenig dynamische Gesellschaft. Mit dieser Überblicksdarstellung über unterschiedliche Formen von Migration in, aus und durch die Republik Belarus möchten wir die Grundrisse einer Gesellschaft in Bewegung zeichnen. Anliegen dieses Textes ist es dabei einerseits eine Vielzahl ganz unterschiedlicher Migrationsströme als Summe individueller Suchbewegungen darzustellen und in ein Verhältnis zu staatlichen Regulierungsmechanismen zu setzen. Die Relevanz von Belarus in der gesamteuropäischen Migrationskrise liegt darin, dass der Staat sowohl in Richtung der Europäischen Union Veränderungen an rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Migrationsregimen vornimmt, als auch innerhalb sowie an den Außengrenzen der Eurasischen Wirtschaftsunion die Durchlässigkeit der Grenzen steuern kann. Die Situativität dieser Regulierungen stellen wir anhand der Arbeitsmigration in Richtung Russland sowie anhand der Folgen des Krieges im Osten der Ukraine dar.

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Analyse

Das alternative Belarus und das marginalisierte Andere: Zu Ausgrenzungstendenzen im nationalkonservativen Lager der belarussischen Opposition

Von Filip Busau
Der vorliegende Beitrag problematisiert das Bild der belarussischen Nation, das von der belarussischen politischen Opposition angeboten wird. Es handelt sich weniger um ein konkretes politisches Programm einzelner Parteien, sondern vielmehr um Umrisse eines Konzepts, die aus Stellungnahmen ihrer Anführer, Vertreterinnen und Vertreter ersichtlich werden. Dabei wird vor allem untersucht, wie sich einzelne Vertreter des sogenannten »Belarussischen Unabhängigen Blocks«, also des konservativen, national-christdemokratischen, mitte-rechts bis rechts orientierten Teils der Opposition, in Bezug auf Gruppen positionieren, die unter dem derzeitigen Regime in Belarus in besonderem Maße verschiedenen Formen von Diskriminierung ausgesetzt sind. Es soll aufgezeigt werden, dass diese Teile der Opposition hier denselben Leitlinien folgen wie die dominierenden politischen Strukturen im Land, denen sie sich entgegenstellen. Sie bieten damit keine Alternative zur Überwindung der in der belarussischen Gesellschaft vorhandenen Diskriminierungsmuster. (…)
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Analyse

»Der Genozid am Belarusischen Volk« als politischer Diskurs und Strafverfolgungspraxis

Von Felix Ackermann
In diesem Beitrag wird die Verbindung zwischen offizieller Geschichtspolitik der Republik Belarus und der Verfolgung von Anhängern:innen der Protestbewegung beleuchtet. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie das sowjetische Narrativ vom Genozid am belarusischen Volk infolge der Massenproteste nach dem Spätsommer 2020 aktualisiert wurde, um es ideologisch, politisch und juristisch gegen Oponent:innen des Regimes von Aljaksandr Lukaschenka zu richten. Im Frühjahr 2021 nahm die daraus resultierende aktive Verfolgung eine neue Wendung gegen die polnische Minderheit innerhalb der Republik Belarus.
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