Belarus-Analysen

Ausgabe 30 (10.03.2017) — DOI: 10.31205/BA.030.01, S. 2–7

Restriktive Stabilisierungspolitik und Überschuldung – ohne Reformen droht tiefe Krise und mehr russischer Einfluss

Von Gunter Deuber, Andreas Schwabe

Zusammenfassung
Aktuell befindet sich Belarus in der tiefsten Wirtschaftskrise seit 20 Jahren. Mit einem kumulierten Rückgang der Wirtschaftsleistung um 6 % bis 7 % ist die wohl drei Jahre andauernde Rezession fast doppelt so tief wie in Russland. Angesichts fehlender finanzieller und konjunktureller Impulse aus Russland und einer restriktiven Stabilisierungspolitik ist zu befürchten, dass sich die Rezession in Belarus 2017 fortsetzen wird. Der Verzicht auf traditionelle antizyklische Stabilisierungspolitiken zeigt, wie begrenzt der finanzielle und wirtschaftspolitische Spielraum ist. Ohne eine klare Wachstumsperspektive ist aber unklar, ob der hohe Schuldenstand noch tragfähig ist. Gerade im Bankensektor verschlechtert sich die Lage derzeit – im Vergleich zu vorigen Krisen – deutlich. Zur Lösung der Überschuldungsproblematik wird eine einschneidende Reformierung im Bankensektor notwendig sein. Zudem erscheint ein über Jahre angelegtes Reform- und Finanzierungsprogramm sinnvoll. Hier böte sich eine Zusammenarbeit von IWF und weiteren Parteien an, z. B. der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion (bzw. mit diesen verbundener Institutionen). Allerdings sollten überkritische externe Beobachter auch die spezifische Krisenmanagementkompetenz in Belarus nicht unterschätzen.

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Analyse

Belarus und die Eurasische Integration – Stand und Perspektiven

Von Folkert Garbe
Mit der 2010 erfolgten Bildung der Zollunion von Belarus, Russland und Kasachstan haben Nachfolgestaaten der Sowjetunion erstmals ein Format umgesetzt, das über den Charakter einer virtuellen Integration hinausgeht. Das zweite Stadium der Integration – der Einheitliche Wirtschaftsraum – befindet sich im Aufbau. Ab 2015 soll mit der Eurasischen Wirtschaftsunion das dritte Stadium folgen. Obwohl die Integration für Belarus Chancen birgt, sind die langfristigen Perspektiven derzeit noch unklar. Die Schwachstelle des Projekts offenbart sich auf belarussischer Seite in einer Fixierung auf kurzfristige Vorteile, strategischer Unberechenbarkeit und drohender einseitiger Abhängigkeit von Russland. (…)
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Analyse

Stabilisierung erreicht, wirtschaftspolitischer Ausblick mit Unsicherheit behaftet

Von Gunter Deuber
Nach einem harten Austeritäts- und Stabilisierungskurs stabilisiert sich die Wirtschaftslage langsam. Mittlerweile ist – nach zwei Jahren der Rezession – ein BIP-Zuwachs von 1–2 Prozent möglich. Die stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik hat im Juni auch die viel beachtete Rückkehr an den internationalen Kapitalmarkt ermöglicht. Damit braucht Belarus fürs Erste keine weitere substanzielle externe finanzielle Unterstützung (etwa durch den IWF). Zudem profitiert Belarus von einer Entspannung in seinen Wirtschaftsbeziehungen mit Russland und der merklichen Wirtschaftserholung dort. (…)
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