Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)

Der folgende Beitrag greift die Forderung nach einem stärkeren deutschen Engagement zugunsten einer neuen Qualität der Kooperation mit belarussischen Akteuren jenseits der Dichotomie von Zivilgesellschaft und Staat auf und skizziert ein Programm zur Förderung europäischer Hochschulentwicklung. Dieses könnte von der Europäischen Humanistischen Universität in Vilnius aus gemeinsam mit Partnern in Belarus, Litauen, Polen und Deutschland neue Methoden transnationaler Lehre und Forschung weiterentwickeln und vermitteln. Eine stärker vernetzte belarussische Bildungslandschaft wird dabei als konstituierender Teil einer stärker autonom handelnden Zivilgesellschaft verstanden, von der in Zukunft wichtige Impulse für Veränderungen in Politik, Wirtschaft und Kultur in Belarus ausgehen.