Am 23. September 2012 fanden in Belarus Parlamentswahlen statt. Die Wahlen, die Beobachter als die langweiligsten und düstersten der Lukaschenka-Zeit bezeichneten, offenbarten die tiefe Krise, in der sich sowohl das Regime als auch die belarussische Opposition befinden. Nachdem eine Woche vor dem Wahltag Teile der Opposition den Rückzug ihrer Kandidaten erklärten und zum Boykott der Wahlen aufriefen, beteiligten sich nur noch 313 Kandidaten an der Wahl um die 110 Sitze des weitgehend einflusslosen Repräsentantenhauses. Einheimische und internationale Wahlbeobachter belegen Verstöße gegen das belarussische Wahlgesetz sowie gegen internationale Verpflichtungen bei allen zentralen Etappen des Wahlprozesses – von der Zusammenstellung der Wahlkommissionen bis zur Stimmauszählung am Wahltag. (…)

Die regierungskritischen Proteste 2017 in Belarus waren so flächendeckend und erfolgreich wie kaum eine andere Aktion seit der Unabhängigkeit des Landes. In nicht weniger als 17 Städten strömten die Menschen auf die Straße. Einige dieser Städte hatten eine solche Mobilisierung seit mindestens 20 Jahren nicht mehr gesehen. Im zu Ende gehenden Jahr haben zwei Kampagnen eine beträchtliche Teilnehmerzahl mobilisiert und für großes Aufsehen in der Gesellschaft gesorgt: Zum einen waren das die Proteste gegen die Steuer für »Sozialschmarotzer« und zum anderen die Bewegung zum Schutz der Gedenkstätte in Kurapaty. In diesem Beitrag soll aufgezeigt werden, warum und auf welche Weise diese beiden Protestwellen für Belarus ungewöhnlich waren, und welche Implikationen sie für Regierung und Gesellschaft haben. (…)