Belarus-Analysen

Ausgabe 40 (20.12.2018) — DOI: 10.31205/BA.040.01, S. 2–7

Staat und Zivilgesellschaft: Revision der Spielregeln in einer Situation der Ungewissheit

Zusammenfassung
Die in den letzten Jahren erfolgte Normalisierung der belarussischen Beziehungen zur Europäischen Union und den USA, die geopolitische Instabilität in der Region sowie die erhebliche Verschlechterung der Wirtschaftslage in Belarus haben dazu geführt, dass der Staat sein Verhältnis zu den Strukturen der Zivilgesellschaft revidiert hat. Im Großen und Ganzen wird der Staat allmählich »freundschaftlicher« gegenüber dem NGOSektor und nutzt dabei dessen Potenzial zur Lösung sozialer und finanzieller Probleme; gleichzeitig baut er die Zusammenarbeit mit dem Westen aus und stärkt zudem die nationale Identität der belarussischen Gesellschaft.

Trotz allem ist jedoch kein Wandel des bestehenden politischen Systems vorgesehen – dessen Stabilität zu gewährleisten, hat für die Regierung weiterhin unbedingten Vorrang. Andererseits sind auch in der Zivilgesellschaft in den letzten Jahren eindeutig neue Tendenzen auszumachen. In diesem Beitrag wird beschrieben, auf welche Weise in Belarus heute eine »Revision« des Verhältnisses zwischen Staat und Zivilgesellschaft erfolgt und welche die wichtigsten Tendenzen sind, die in diesem Prozess erkennbar werden.

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Analyse

Parlamentswahlen in Belarus 2012: Wähler ohne Wahl – Wahl ohne Wähler

Von Adam Busuleanu, Stefanie Schiffer
Am 23. September 2012 fanden in Belarus Parlamentswahlen statt. Die Wahlen, die Beobachter als die langweiligsten und düstersten der Lukaschenka-Zeit bezeichneten, offenbarten die tiefe Krise, in der sich sowohl das Regime als auch die belarussische Opposition befinden. Nachdem eine Woche vor dem Wahltag Teile der Opposition den Rückzug ihrer Kandidaten erklärten und zum Boykott der Wahlen aufriefen, beteiligten sich nur noch 313 Kandidaten an der Wahl um die 110 Sitze des weitgehend einflusslosen Repräsentantenhauses. Einheimische und internationale Wahlbeobachter belegen Verstöße gegen das belarussische Wahlgesetz sowie gegen internationale Verpflichtungen bei allen zentralen Etappen des Wahlprozesses – von der Zusammenstellung der Wahlkommissionen bis zur Stimmauszählung am Wahltag. (…)
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Analyse

2017 – ein Jahr der Proteste in Belarus

Von Aliaksandr Herasimenka
Die regierungskritischen Proteste 2017 in Belarus waren so flächendeckend und erfolgreich wie kaum eine andere Aktion seit der Unabhängigkeit des Landes. In nicht weniger als 17 Städten strömten die Menschen auf die Straße. Einige dieser Städte hatten eine solche Mobilisierung seit mindestens 20 Jahren nicht mehr gesehen. Im zu Ende gehenden Jahr haben zwei Kampagnen eine beträchtliche Teilnehmerzahl mobilisiert und für großes Aufsehen in der Gesellschaft gesorgt: Zum einen waren das die Proteste gegen die Steuer für »Sozialschmarotzer« und zum anderen die Bewegung zum Schutz der Gedenkstätte in Kurapaty. In diesem Beitrag soll aufgezeigt werden, warum und auf welche Weise diese beiden Protestwellen für Belarus ungewöhnlich waren, und welche Implikationen sie für Regierung und Gesellschaft haben. (…)
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