Die Bilanz der Beteiligung von Belarus an der Östlichen Partnerschaft (ÖP) fällt gemischt aus. Vor dem Beginn der ÖP waren die bilateralen Kontakte zwischen Belarus und der EU aufgrund der dürftigen Bilanz der belarussischen Regierung im Bereich der Menschenrechte begrenzt. Die Aufnahme von Belarus in die ÖP im Jahr 2009 hatte den Beziehungen zwischen Minsk und Brüssel zu einem Neustart verholfen. Dabei hatte die belarussische Führung allerdings wirtschaftlichen Interessen den Vorrang vor einer politischen Transformation gegeben, wie sie im Rahmen der ÖP angeregt ist. Die seit 2015 angestrebte Normalisierung in den Beziehungen zwischen der EU und Belarus brachte positive Veränderungen, da regelmäßige politische Kontakte zunahmen und Belarus stärker in Initiativen der ÖP eingebunden wurde. (…)

Russlands aggressive Politik gegenüber der Ukraine hat bei der belarussischen Führung erkennbare Ängste ausgelöst, dass der Kreml mittelfristig auch die Souveränität von Belarus bedrohen könnte. Um dieser Gefahr zu begegnen, müsste das offizielle Minsk durch ernsthafte Reformen die Voraussetzungen für eine substantielle Verbesserung der Beziehungen zum Westen zu schaffen. Bisher beschränken sich die belarussischen Bemühungen jedoch auf die rhetorische Unterstützung für die neue ukrainische Führung im Konflikt mit Russland. Dies hat sich vorerst als nicht ausreichend für die erhoffte Normalisierung der Beziehungen zur EU erwiesen.