Die Präsidentschaftswahlen in Belarus im August 2020 haben zu den in der Geschichte des Landes größten Protesten geführt, die drei Monate in Folge nicht abreißen und die im Ergebnis die bisher schwerste politische Krise hervorgerufen haben. In diesem Artikel wird auf die Möglichkeiten einer friedlichen Beilegung des Konflikts durch einen nationalen Dialog eingegangen. Darüber hinaus werden die Probleme analysiert, mit denen die belarusischen politischen Eliten konfrontiert sind. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass eine Bewältigung der Krise durch interne Mittel wegen der Vertrauenskrise und fehlender Mechanismen, die die Umsetzung von Vereinbarungen garantieren würden, praktisch unmöglich ist. Gegenwärtig ist ein ergebnisvoller nationaler Dialog in Belarus nur mit einer Vermittlung von außen denkbar, im Idealfall im Format eines Dreiecks unter Beteiligung von Russland, Deutschland und Frankreich. (…)

Die regierungskritischen Proteste 2017 in Belarus waren so flächendeckend und erfolgreich wie kaum eine andere Aktion seit der Unabhängigkeit des Landes. In nicht weniger als 17 Städten strömten die Menschen auf die Straße. Einige dieser Städte hatten eine solche Mobilisierung seit mindestens 20 Jahren nicht mehr gesehen. Im zu Ende gehenden Jahr haben zwei Kampagnen eine beträchtliche Teilnehmerzahl mobilisiert und für großes Aufsehen in der Gesellschaft gesorgt: Zum einen waren das die Proteste gegen die Steuer für »Sozialschmarotzer« und zum anderen die Bewegung zum Schutz der Gedenkstätte in Kurapaty. In diesem Beitrag soll aufgezeigt werden, warum und auf welche Weise diese beiden Protestwellen für Belarus ungewöhnlich waren, und welche Implikationen sie für Regierung und Gesellschaft haben. (…)