Belarus-Analysen

Ausgabe 57 (30.11.2021), S. 2

Hinweis auf das Policy Paper »Four scenarios for Belarus by the end of 2022«

Hinweis auf das Policy Paper »Four scenarios for Belarus by the end of 2022«

Liebe Leserinnen und Leser,

die Redaktion der »Belarus-Analysen« möchte Sie auf das Policy Paper »Four scenarios for Belarus by the end of 2022« aufmerksam machen, das in Kooperation mit dem Arbeitskreis Belarus (www.ak-belarus.org) erstellt wurde.

Belarus durchlebt die schwerste politische Krise seit seiner Unabhängigkeit, die sowohl die lokale Gesellschaft als auch die europäische Sicherheit ernsthaft bedroht. Auch wenn viele interne Prozesse intransparent und kaum vorhersehbar sind, brauchen Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft eine Vision möglicher Narrative für die nähere Zukunft von Belarus.

Zwölf Expert:innen aus Belarus, Polen und Deutschland haben in siebenwöchiger Arbeit das Policy Paper verfasst. Das Paper skizziert vier mögliche Szenarien für die Zukunft des politischen Systems in Belarus bis Ende 2022. Die Szenarien basieren auf zwei zentralen Triebkräften, die für die politische Entwicklung in Belarus entscheidend sind: dem Grad der sozialen Mobilisierung und der demokratischen Transformation.

Ziel der Studie ist es nicht, die Zukunft vorherzusagen, sondern einen Rahmen für alternatives Denken zu schaffen, um Überlegungen zu möglichen Ereignissen, Trends, Chancen und Risiken zu stimulieren. Das Paper formuliert auch wünschenswerte normative Optionen für die politische Entwicklung in Belarus in den kommenden zwölf Monaten und gibt Politikempfehlungen, wie diese Optionen ermöglicht werden könnten.

Gibt es Korrelationen zwischen der internationalen Aufmerksamkeit für Belarus und dem Grad der sozialen Mobilisierung im Land? Ist ein demokratischer Übergang in Belarus nur durch Straßenproteste möglich? Können weit verbreitete Repressionen in Belarus zu – aus Sicht der Machthaber – höchst unbeabsichtigten Ergebnissen führen? Sollte eine mögliche Radikalisierung der prodemokratischen Kräfte als Bedrohung angesehen werden? Was macht Belarus für die EU wichtig? Und welche »schwarzen Schwäne« könnten zu den Game-Changern werden?

Das Projekt wird vom Auswärtigen Amt im Rahmen des Programms »Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland« und dem »German Marshall Fund der USA« finanziert.

Das Policy Paper ist online verfügbar: https://ak-belarus.org

Mit freundlichen Grüßen

Die Redaktion der »Belarus-Analysen«

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Analyse

Nationaler Dialog, Vermittlung und belarusische Eliten

Von Andrei Kazakevich
Die Präsidentschaftswahlen in Belarus im August 2020 haben zu den in der Geschichte des Landes größten Protesten geführt, die drei Monate in Folge nicht abreißen und die im Ergebnis die bisher schwerste politische Krise hervorgerufen haben. In diesem Artikel wird auf die Möglichkeiten einer friedlichen Beilegung des Konflikts durch einen nationalen Dialog eingegangen. Darüber hinaus werden die Probleme analysiert, mit denen die belarusischen politischen Eliten konfrontiert sind. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass eine Bewältigung der Krise durch interne Mittel wegen der Vertrauenskrise und fehlender Mechanismen, die die Umsetzung von Vereinbarungen garantieren würden, praktisch unmöglich ist. Gegenwärtig ist ein ergebnisvoller nationaler Dialog in Belarus nur mit einer Vermittlung von außen denkbar, im Idealfall im Format eines Dreiecks unter Beteiligung von Russland, Deutschland und Frankreich. (…)
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