1. Was könnte Ihrer Meinung nach die am 10. Oktober angekündigte Aufstellung eines gemeinsamen russisch-belarusischen Truppenverbands in Belarus bedeuten?
Pavel Matsukevich (Zentrum für Neue Ideen; ehem. Außenministerium von Belarus)
Die Aufstellung des Truppenverbands könnte als Ablenkungsmanöver dienen. Es deckt oder rechtfertigt die Ankunft russischer Streitkräfte in Belarus, und auch, dass eine Ausbildung mobilisierter Kräfte organisiert wird. Ob unter diesem Deckmantel ein neuer Vormarsch vorbereitet wird, ist eine offene Frage. Erinnert sei nur an den Januar und Februar 2022: Was damals als Manöver »Unions-Entschlossenheit 2022« bezeichnet wurde, stellte sich als Tarnung für die Vorbereitung des Einmarsches in die Ukraine heraus. Solch ein Spektakel könnte sich wiederholen. Als Überraschungseffekt könnte der Angriff an einer anderen Stelle beginnen.
Zusammengenommen sind alle militärischen Metamorphosen – von den Rekrutierungskampagnen und Prüfungen der Mobilisierungsbereitschaft bis hin zu den Manövern und der Aufstellung eines gemeinsamen Truppenverbandes – eine Kriegsvorbereitung. Keine abstrakte wie früher, mit erdachten Gegnern, sondern durchaus konkret. Es ist noch nicht ausgemacht, dass der Krieg nach Belarus kommt, oder belarussische Streitkräfte in die Ukraine einmarschieren oder umgekehrt, doch genau darauf bereitet sich das offizielle Minsk sorgsam vor.
Roza Turarbekova (Justus-Liebig-Universität Gießen)
Die Bildung eines gemeinsamen Truppenverbandes ist angesichts der aktuellen Militärdoktrin des Unionsstaates gewissermaßen ein Standardverfahren. Damit demonstrieren Lukaschanka und der Kreml, dass ihre Reihen angesichts der »äußeren Gefahr« geschlossen sind. Anderseits behaupten Militärexperten, dass diese Maßnahmen eindeutig nicht für die Vorbereitung auf einen Einmarsch belarusischer Streitkräfte ausreichten. Putin und Lukaschenka mussten demonstrieren, dass die Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte noch keinen Sieg der Ukraine bedeutet. Die Bildung dieses Verbandes war propagandistisch notwendig, um das erschütterte Ansehen von Putin und Lukaschenka zu stärken. Außerdem haben sich die Medien, auch weltweit bedeutende, in die Erörterung dieses Vorgehens eingeschaltet, was ungewollt ebenfalls propagandistische Effekte hatte. Für Lukaschenka bedeutet es die Möglichkeit, seine Loyalität zu Putin zu demonstrieren, während eine tatsächliche Vorbereitung der belarusischen Armee auf einen Vormarsch auf ukrainisches Territorium ausbleibt.
Artyom Shraibman (Sense Analytics, Belarus)
Das werden wir erst dann erfahren, wenn dieser Truppenverband vollständig eingerichtet und stationiert ist. Solange wir nicht wissen, welchen Umfang er hat, wie er bewaffnet ist und wo er stationiert ist, ist nur schwer eindeutig zu sagen, was Putin und Lukaschenka vorhaben und wer der Initiator dieses Schritts ist. Es erscheint offensichtlich, dass Russland damit einen Teil der ukrainischen Reserve in den Norden des Landes locken und von einer Beteiligung dieser Kräfte an dem Vormarsch der ukrainischen Armee im Süden und Osten abhalten will. Darüber hinaus könnte eine plausible Erklärung in der Absicht der russischen Militärführung liegen, die eigenen mobilisierten Kräfte auf belarusischen Übungsplätzen und mit belarusischem Gerät trainieren zu lassen. Ein weiteres potenzielles Motiv ist die Angst Lukaschenkas vor einem möglichen Angriff durch Nachbarstaaten, je nachdem, welche Informationen ihm seine Geheimdienste liefern. Auch ist das gefährlichste Szenario nicht vollständig auszuschließen, nämlich eine schrittweise Vorbereitung zu einer weiteren Invasion in die Ukraine aus dem Norden. Dies erscheint bislang jedoch am wenigsten wahrscheinlich, bedenkt man die politischen Risiken für Lukaschenka, die stärker befestigte Grenze im Norden der Ukraine und den Mangel an militärischen Ressourcen in Belarus und Russland.
Siarhei Bohdan (Politikwissenschaftler und Militärexperte)
Vor allem war es ein politischer und erst dann ein militärischer Schritt (wie auch im Fall der russischen Mobilmachung). Putin versuchte so Druck auf den Westen auszuüben, indem er seine Bereitschaft und Fähigkeit zur Eskalation durch eine Ausweitung des Operationsgebiets demonstrierte. Das Hauptziel bleibt, den Westen (vor allem die USA) zu Verhandlungen mit dem Kreml zu drängen. Und erst in zweiter Linie betrachtete Moskau diesen Schritt als eine Möglichkeit, militärisch Druck auf Kiew und seine Nato-Verbündeten auszuüben.
Für Belarus war dies eine gezwungene und auch eher politische Maßnahme angesichts seiner wachsenden Abhängigkeit von Russland, die durch die Isolierung seitens der EU- und NATO-Staaten verursacht wurde, und im Kontext der raschen Militarisierung der Region und der Eskalation des russisch-ukrainischen Krieges stattfand.
Katsiaryna Shmatsina (Virginia Tech University)
Die Bildung eine gemeinsamen Truppenverbandes an sich bedeutet für niemanden eine Verpflichtung, ein solcher Schritt fügt sich in den Rahmen der Militärdoktrin des Unionsstaates, und die Entscheidung über dessen Aufstellung wurde lange vor so markanten Ereignissen wie der Explosion auf der Krimbrücke unterzeichnet. Der Zeitpunkt der offiziellen Unterzeichnung und diese Ereignisse fielen zusammen, weil die Medien geneigt sind, dieser Frage eine erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen.
Der Koordinierungsgrad der belarusischen und russischen Streitkräfte ist recht hoch, ganz wie die Abhängigkeit von Minsk gegenüber Moskau, und die Aufstellung des Truppenverbands an sich ändert nichts an dem Grad der belarusischen Verwicklung in den Krieg.
2. Wie beurteilen Sie die bisherige Beteiligung von Belarus am Krieg gegen die Ukraine?
Artyom Shraibman (Sense Analytics, Belarus)
Das Vorgehen von Minsk, nämlich die Bereitstellung von belarusischem Territorium für den Einmarsch in die Ukraine, fällt den Dokumenten der UNO zufolge unter die klassische Definition eines Angriffskrieges. Lukaschenka selbst hat einige Male von einer »Beteiligung an der Spezialoperation« gesprochen. Diese Beteiligung drückt sich sowohl in der Bereitstellung eines Aufmarschgebiets für die Kriegshandlungen aus, wie auch in der Öffnung des belarusischen Luftraums für die russische Luftwaffe, der Bereitstellung von Versorgungs-, logistischer und medizinischer Unterstützung für die russischen Streitkräfte, und auch in politischer Rückendeckung auf internationaler Ebene. Darüber hinaus stellt Minsk einigen Meldungen zufolge Russland Panzer und Munition zur Verfügung. Zudem war Belarus, auch wenn es nicht vollkommen in den Krieg involviert war, in den frühen Phasen der Invasion Standort für Treffen zwischen den Seiten und in den letzten Monaten Schauplatz für einen Austausch von Gefangenen.
Roza Turarbekova (Justus-Liebig-Universität Gießen)
Das Vorgehen von Belarus ist als indirekte Beteiligung an dem Angriffskrieg zu bewerten, allerdings bislang noch nicht als unmittelbares Subjekt. Die Position »weder Krieg noch Frieden« bedeutet nicht, dass Lukaschenka nicht den Wunsch hat, sich unmittelbar an den Kriegshandlungen zu beteiligen. Was ihn abhält, ist zum einen der Umstand, dass die Idee von einem Krieg in der belarusischen Gesellschaft unpopulär ist, und dass es, zweitens, keine Garantie für einen Sieg Russlands gibt. Die Risiken sind sehr viel größer als mögliche Gewinne. Lukaschenka scheint nicht ein willenloser Gefangener der imperialistischen Aggression des Kreml zu sein, im Gegenteil: Sein politischer Diskurs ist nicht weniger aggressiv als der des Kreml.
Man kann Belarus nicht als einen besetzten Staat betrachten. Mit dem Begriff »Besatzung« ließe sich vielmehr der politische Status der belarusischen Gesellschaft zusammenfassen. Der staatliche Terror gegen Andersdenkende und die Vorstellung von einer »Russischen Welt«, die sich aufgrund der Propaganda und der Präsenz russischer Streitkräfte immer weiter verbreitet, schaffen zusammengenommen einen Kontext, der in grundlegenden Kategorien zu bewerten ist. »Besatzung« ist hier kein völkerrechtlicher Terminus, sondern eine psychologische und politische Einordnung des Zustands, in dem sich die belarusische Gesellschaft befindet.
Pavel Matsukevich (Zentrum für Neue Ideen; ehem. Außenministerium von Belarus)
Als äußerst wichtigen Beteiligten am Angriffskrieg. Ein Krieg wäre in diesem Ausmaße wohl kaum möglich gewesen, wenn der Kreml nicht seit 2020 Belarus als Aufmarschgebiet unter seine Kontrolle gebracht hätte. Belarus spielt eine Rolle als Nachschubfeld für die russischen Streitkräfte, als Aufmarschgebiet für den Angriff und als Basis für den Beschuss der Ukraine mit Hilfe von Raketen, Dronen und Flugzeugen. Die Existenz des belarusischen Aufmarschgebiets zwingt die Ukraine, ihre Kräfte zu stückeln und in dieser Richtung Truppen zu stationieren, die sonst die Schlagkraft der ukrainischen Kräfte an der Hauptfront erhöhen könnten. Im Grunde gibt es trotz einer fehlenden aktiven Beteiligung der belarusischen Streitkräfte am Krieg so oder so eine ukrainisch-belarusische Front, gewissermaßen in einem passiven Zustand, weil die Ukraine eben Truppen in dieser Richtung stationieren muss.
Katsiaryna Shmatsina (Virginia Tech University)
Belarus ist eine Plattform für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die belarusische Infrastruktur wird von der russischen Seite aktiv genutzt: Die Straßen und Schienenwege werden zum Transport russischen Kriegsgeräts eingesetzt, von belarusischem Territorium werden Raketen gestartet und in den Spitälern treffen russische Militärangehörige ein.
Siarhei Bohdan (Politikwissenschaftler und Militärexperte)
Als einen unfreiwilligen Kurs, aber ganz und gar mit der Stellung des Landes in der internationalen Politik verbunden. Das wirtschaftliche Überleben von Belarus als Staat und Nation hängt wegen seiner Isolation in der Region und im Westen von russischen Ressourcen und Märkten, vom Transit durch Russland und allgemein von allem Russischen ab, schließlich hat Belarus keinen Zugang zum Meer. Und selbst in einer solchen Situation trat Belarus nicht in den Krieg ein, sondern stimmte unfreiwillig lediglich der Nutzung seines Territoriums durch russische Streitkräfte zu.
3. Was wissen wir über die Haltung der belarusischen Gesellschaft / ihres aktiven Teils und des Umfelds von Lukaschenka …
- zum Krieg gegen die Ukraine?
- zur Beteiligung von Belarus am Krieg / zur Nutzung von belarusischem Territorium und Ressourcen (aller Art) hierfür?
- zu einer möglichen direkten Beteiligung der belarusischen Armee am Krieg?
Katsiaryna Shmatsina (Virginia Tech University)
Die belarusische Gesellschaft ist insgesamt polarisiert, hinsichtlich des Rückhalts für das Regime Lukaschenka, der Unterstützung für die prodemokratischen Kräfte und der Rechtfertigung des Vorgehens Russlands zur Entfesselung des Krieges gegen die Ukraine. Die Daten der Meinungsumfragen sind unterschiedlich und angesichts des verschlossenen, repressiven Kontexts mit einiger Vorsicht zu genießen. Selbst Anhänger des Lukaschenka-Regimes und jene, die die Position Russlands rechtfertigen, fürchten sich vor einer Mobilmachung, d. h., sie sind nicht bereit, sich persönlich an der »Spezialoperation« zu beteiligen.
Man kann sich nur schwer vorstellen, dass die »herrschende Elite« oder die »Geldbeutel Lukaschenkas«, also die Unternehmen, an einer Beteiligung am Krieg interessiert sind und nicht einen weiteren Sanktionsdruck sowie Verluste für die Unternehmen vorhersehen würden. Die belarusischen Silowiki und all jene, deren Wohlstand mit der Existenz des derzeitigen Regimes verknüpft ist, müssen jetzt versuchen, die militärische »Spezialoperation« zu rechtfertigen. Sie könnten nun empfänglicher für die Propaganda des Kreml sein und auch an die Verschwörungstheorien glauben, dass »der Westen« hinter den demokratischen Protesten in Belarus und auch hinter der Regierung in der Ukraine steht.
Artyom Shraibman (Sense Analytics, Belarus)
Aus den Umfragen von Chatham House, dem Belarus Change Tracker und dem Belarusian Analytical Workshop geht hervor, dass stabile 85 bis 95 Prozent der Belarus*innen eine direkte Beteiligung ihrer Armee an dem Krieg in der Ukraine nicht unterstützen. Lediglich eine Minderheit (bis zu einem Drittel) unterstützt die Nutzung belarusischen Territoriums für Angriffe gegen die Ukraine. Gleichzeitig hält eine Mehrheit (nach unterschiedlichen Studien rund 60 Prozent) Belarus nicht für einen Mitaggressor oder einen Beteiligten an dem Konflikt. Die Haltung zur Unterstützung des Vorgehens Russlands in der Ukraine sind geteilt. Die Narrative Moskaus werden von zwischen einem Drittel bis zu 45 Prozent der Belarus*innen unterstützt, je nachdem, wie die Frage konkret gestellt wurde und die Methode der Studie geartet war.
Unter den Anhängern der demokratischen Kräfte besteht bei all diesen Fragen ein proukrainischer Konsens.
Die Haltung der herrschenden Elite zum Krieg ist schwer zu beurteilen, doch wenn wir die Ansichten des Kerns der Anhänger von Lukaschenka auf diese Gruppe projizieren, dann ergibt sich wohl eher verbreitet eine gemäßigte Unterstützung für die Position Russlands, und die Annehme, dass vor allem Kyjiw und der Westen an dem Krieg Schuld seien, dass man sich aber nicht vollkommen in den Krieg hineinziehen lassen und belarusische Soldat*innen an die Front schicken wolle.
Siarhei Bohdan (Politikwissenschaftler und Militärexperte)
In der belarusischen Gesellschaft und im Staatsapparat besteht ein Konsens darüber, dass es für Belarus äußerst unerwünscht ist, in den Krieg einzutreten, obwohl es auch manche Befürworter einer Beteiligung gibt – z. B. Radikale in Regierungsbehörden und Radikale in der »neuen Opposition«.
Der wichtigste Beleg für die Bereitschaft der heutigen belarusischen Regierung, den Kreml zu unterstützen, ist wahrscheinlich die Wiederholung der russischen Rhetorik in belarusischen staatlichen Medien, aber dies ist eher nur eine Geste gegenüber Moskau als ein Indiz für die Bereitschaft in der Ukraine einzugreifen. Dazu beobachtet man im Süden des Landes nicht nur keinen ernsthaften Aufbau einer militärischen Infrastruktur (die außerhalb von Brest fast fehlt), und das belarusische Verteidigungsministerium hat es mit der Schaffung des Südlichen Einsatzkommandos und der Verlegung von Einheiten auch nicht eilig. Darüber hinaus versuchte die belarusische Regierung im Sommer 2022, Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz militärischer Aktivitäten in der Region wieder aufzunehmen.
Pavel Matsukevich (Zentrum für Neue Ideen; ehem. Außenministerium von Belarus)
Soziologische Studien zeigen, dass eine direkte Beteiligung am Krieg von der überwiegenden Mehrheit der Belarus*innen (85 %) nicht befürwortet wird. Gleichzeitig lehnen zwei Drittel der Befragten die Unterstützung für den Angriffskrieg durch Belarus ab, weil sie (die Unterstützung) gegen ihren Willen erfolgt.
Die Haltung der herrschenden Kreise ist nicht genau bekannt, doch ist sie zum Teil anhand von Versuchen zu erkennen, die Rolle von Belarus von der eines Mitaggressors hin zu einer Plattform für Friedensbemühungen zu verschieben. Lukaschenka ist zu Beginn der »Spezialoperation« als Organisator für die ersten ukrainisch-russischen Verhandlungsrunden aufgetreten. Das Regime will sich allem Anschein nach wie 2014 aus dem Konflikt heraushalten, doch hat der Kreml Belarus eine andere Rolle zugedacht, nämlich die eines Aufmarschgebiets. Die Stimmung in der Gesellschaft spielt vor diesem Hintergrund nicht die entscheidende Rolle. Lukaschenka lässt die Meinung der Gesellschaft unberücksichtigt; er verfügt über alle nötigen Ressourcen und hat die Unterstützung Russlands, um Proteste zu unterdrücken, falls die aus einer Antikriegshaltung heraus aufflammen sollten. Für die herrschenden Eliten, die Nomenklatur von Belarus, spielt der Faktor Russland ebenfalls eine beträchtliche Rolle.
Roza Turarbekova (Justus-Liebig-Universität Gießen)
Die Ergebnisse der jüngsten Umfragen, einschließlich des im Oktober 2022 beim Kongress der Belarus-Studien in Kaunas vorgelegten Berichts von Andrej Wardamazki, zeigen, dass die Idee eines Krieges in der Gesellschaft unpopulär ist (über 80 Prozent); der Anteil derjenigen, die einen Krieg gutheißen, ist äußerst gering (9 %). Der Anteil derjenigen, die sich für eine Bereitstellung des belarusischen Territoriums als Aufmarschgebiet für die militärische Aggression Russlands aussprechen, ist zwar höher (rund 30 %), allerdings ist dennoch eine absolute Mehrheit dagegen (51 %). Diese Zahlen belegen die ablehnende Haltung in der Gesellschaft zum Krieg und zur Bereitstellung des Territoriums.
Die Stimmungen in der politischen Elite sind aufgrund der Intransparenz und angesichts der internen Säuberungen im staatlichen Sektor nur schwer zu messen. Allerdings sind diejenigen, die immer noch hohe Posten besetzen seit 2020 mehrfach auf ihre Loyalität hin überprüft worden. Daher ist es gut möglich, dass die Umgebung von Lukaschenka jede seiner Entscheidungen mittragen würde und praktisch keine eigene Meinung mehr hat. Von Insiderwissen von vor zwei Jahren ausgehend lässt sich sagen, dass heute praktisch die Partei der »Russische-Weltler« gesiegt hat, die zu großen Teilen mit Natallja Katschanawa verbunden ist.
4. Sollten die Ukraine und die europäischen Länder wegen einer aktiven Beteiligung der belarusischen Armee am Krieg gegen die Ukraine besorgt sein? Was würde eine solche Beteiligung für Belarus / das Regime von Lukaschenka bedeuten?
Pavel Matsukevich (Zentrum für Neue Ideen; ehem. Außenministerium von Belarus)
Ja. Lukaschenka hat sich mit dem Gedanken an den Krieg und dessen Kosten abgefunden. Das Regime will die belarusische Gesellschaft dazu erziehen, und die Armee stellt sich auf dessen Besonderheiten ein. Es gibt das Szenario eines ukrainischen Angriffs, nämlich im Zuge eines Gegenschlags gegen russische Truppen auf belarusischem Territorium. Das würde dem Regime das Recht zum Krieg geben. In allen anderen Fällen könnte Belarus nur vom Kreml in den Krieg hineingezogen werden – aufgrund der vasallenartigen Abhängigkeit Lukaschenkas von Putin. Im militärischen Bereich ist diese Abhängigkeit praktisch eine absolute.
Die völkerrechtlichen Konsequenzen einer unmittelbaren Beteiligung am Krieg sind eine Frage für die Zeit danach, und die Folgen durch Sanktionen spielen keine grundsätzliche Rolle, weil sie das bislang auch nicht getan haben. Die dürften durch Russland oder andere Drittländer kompensiert werden. Das wiederum könnte die Einstellungen der Belarus*innen zur Ukraine ändern, ganz wie der Beschuss der Ukraine von belarusischem Territorium aus die Haltung der Ukrainer*innen gegenüber Belarus negativ beeinflusst hat. Das Schicksal des Regimes wird direkt vom Ausgang des Krieges abhängen, falls es ihm nicht gelingt, sich herauszuhalten.
Katsiaryna Shmatsina (Virginia Tech University)
Man sollte sich lieber auf Daten der Geheimdienste verlassen: Am 24. Februar schien es nicht genug rationale Gründe für eine Entfesselung des Krieges durch Moskau zu geben, und dann schien das Vorgehen des Kreml eher von imperialistischem Eifer, denn von Berechnung bestimmt gewesen zu sein. Ein weiterer Beleg hierfür waren der Wunsch nach einer Eskalation der Kriegshandlungen und die Mobilmachung, nachdem Zehntausende gefallenen waren. Die belarusische Seite hat wenig Bewegungsspielraum: Wenn Russland einen belarusischen Kriegseintritt erzwingen will, dann wird das auch passieren.
Lukaschenka versteht wohl selbst, dass eine Beteiligung der belarusischen Armee am Krieg zu großen Verlusten an Soldaten, zu Unmut in der Bevölkerung und zu einem Verlust des Rückhalts selbst bei seiner loyalen Wählerschaft führen würde. Eine der Sorgen des belarusischen Regimes besteht darin, dass die Freiwilligen des Kalinouski-Regiments, die auf Seiten der Ukraine kämpfen, auf belarusisches Territorium vorrücken könnten. Eine weitere Befürchtung ist die, dass bei einem Angriffsbefehl an die belarusische Armee ein Teil der Streitkräfte sich der ukrainischen Armee ergeben und sich dem Kalinouski-Regiment anschließen könnte. Die Wahrscheinlichkeit einer solchen Entwicklung ist nur schwer abzuschätzen, doch gibt es viele Hinweise von Insidern, dass die belarusische Armee nicht zu einer Beteiligung an einem derartigen Vorgehen motiviert ist.
Artyom Shraibman (Sense Analytics, Belarus)
Die Ukraine und die EU-Staaten sollten sich zweifellos auf ein solches Szenario einstellen, auch wenn es derzeit nicht als das wahrscheinlichste erscheint. Allerding hatte der Beginn einer Invasion auch nicht als das wahrscheinlichste Szenario gegolten; daher sollte eine solche Möglichkeit nicht außer Acht gelassen werden. Lukaschenkas Abhängigkeit vom Kreml wird immer größer, und wir wissen nicht, welche Formen sie in der Zukunft annehmen wird. Ein Szenario, bei dem Lukaschenka schlichtweg der Willen und die Ressourcen fehlen, um sich dem Druck Moskaus zu widersetzen, ist nicht auszuschließen.
Für Lukaschenka birgt eine derartige Beteiligung an dem Krieg das Risiko, dass sein Regime ernstlich destabilisiert würde, weil sich sein Rückhalt bei den Belarus*innen verringern und er sehr wahrscheinlich seine kampfesfähigsten Truppen verlieren würde. Darüber hinaus würde dies zu Gegenschlägen der Ukraine auf das Territorium von Belarus führen, oder auch der NATO, falls das Bündnis bei einer weiteren Eskalationsspirale in den Krieg eintritt.
Siarhei Bohdan (Politikwissenschaftler und Militärexperte)
Was die derzeitige belarusische Armee anbelangt, gibt es dafür kaum Gründe, die Armee ist klein und bereits in anderen Richtungen überlastet. Im Falle einer Mobilisierung und Aufrüstung ist es möglich, dass Belarus neue, bedeutendere Kräfte zur Verfügung Moskaus stellen könnte, allerdings ist dieses Szenario zum einen aufgrund des Mangels an entsprechenden Ressourcen in Moskau und Minsk grundsätzlich kaum vorstellbar, und zweitens erfordert es viele Monate intensiver Arbeit – die offenbar noch gar nicht begonnen hat.
Die aktive Beteiligung der belarusischen Armee am Krieg erscheint unwahrscheinlich, und ihre Bedeutung für Belarus und die derzeitige Regierung ist nicht einmal der Rede wert. Es würde keinen automatischen Zusammenbruch des Regimes bedeuten. Die bittere Wahrheit ist, dass das Land voller Unzufriedener ist, dass es aber auch mehr als genug Leute gibt, die geneigt sind, der Erhaltung des derzeitigen Regimes zuzustimmen, wenn es keine überzeugende politische Alternative gibt.
Roza Turarbekova (Justus-Liebig-Universität Gießen)
Die Möglichkeit, dass sich die belarusische Armee beteiligen könnte, schätze ich als gering ein. Gleichwohl könnte der Verlauf der Kriegshandlungen, die Instrumente, mit denen Putin auf Lukaschenka Einfluss ausüben kann, und die enge Zusammenarbeit des russischen und des belarusischen höheren Offizierskorps zu einer schicksalhaften Entscheidung führen. Das Weltbild der belarusischen Generäle unterscheidet sich nicht sonderlich von dem, was in den Hirnen ihrer russischen Kollegen vor sich geht.
Ein Kriegseintritt wäre für Belarus eine echte nationale Katastrophe. Das Land könnte selbst zu einem Teil des Kriegsschauplatzes werden. Für die Belarus*innen würde eine solche »Aussicht« den Zusammenbruch ihres Wertesystems bedeuten, in dessen Zentrum der grundlegende Wert »Frieden« steht. Da die Ressourcen (sowohl die menschlichen als auch die materiellen) in Belerus sehr viel geringer sind als in der Ukraine oder Russland, würde das Land sehr viel stärker und schneller Schaden nehmen.
5. Wie sollten die EU-Länder auf die jüngsten Entwicklungen in der russisch-belarusischen Militärkooperation und auf die Kriegsbeteiligung von Belarus im Allgemeinen reagieren?
Roza Turarbekova (Justus-Liebig-Universität Gießen)
Die Sanktionen und die grundsätzliche Bewertung des Vorgehens der politischen Führung des Landes als mittelbare Beteiligung an einer militärischen Aggression sind von einer Unterstützung der belarusischen Gesellschaft und der Gesellschaft insgesamt zu trennen. Die Verschärfung der Visapolitik in Bezug auf Belarus*innen, die wir jetzt beobachten, ist ein Fehler, und sie ist ungerecht. Die massenhaften Repressionen im Land und die Zahl der aus Belarus Geflüchteten, die vom Regime verfolgt werden, bedeuten für die Belarus*innen sehr schwierige Bedingungen. Es ist notwendig, weiterhin den Fokus auf diese Besonderheit zu richten und auf allen Ebenen eine Aufklärungskampagne zu betreiben, von der nationalen bis zur gesamteuropäischen.
Eine Diskriminierung aufgrund des Passes ist nicht hinnehmbar. Die ukrainischen Partner sollten darüber informiert werden, dass es in der belarusischen Gesellschaft eine Unterstützung für die Ukraine gibt, und es sollte ein Dialog zwischen belarusischen demokratischen Kräften und ukrainischen staatlichen Stellen organisiert werden. Angesichts des Krieges, und da das Territorium von Belarus als feindlich wahrgenommen wird, ist dies eine äußerst schwierige Aufgabe.
Pavel Matsukevich (Zentrum für Neue Ideen; ehem. Außenministerium von Belarus)
Das hängt davon ab, was die EU will, bestrafen oder Einfluss auf die Politik von Minsk nehmen und das Land aus dem Einflussbereich Russlands herausmanövrieren.
Die Sanktionen haben keine einzige der Forderungen der EU durchsetzen können (Neuwahlen, Stopp der Repressionen, Freilassung der Häftlinge, Nichtbeteiligung an dem Angriffskrieg). Stattdessen haben sie zu einer Annäherung Lukaschenkas in Richtung Putin und eine Abwanderung von Belarus in Richtung Russland geführt. Ein weiterer Einsatz von Sanktionen würde die Möglichkeiten von Belarus für außenpolitische Bewegungen aller Art einschränken. Selbst dann, wenn die Zusammenarbeit mit der EU vollständig zum Erliegen kommt, ist Russland ausreichend, damit das Regime weiter bestehen kann, und sei es als Marionette.
Das Regime sendet widersprüchliche Signale in Richtung Westen: Es demonstriert seine Bereitschaft zur Zuspitzung der Differenzen, macht aber immer wieder Vorschläge, den Dialog wieder ganz von vorn zu beginnen. Das ist erklärlich: Minsk fürchtet sich zu sehr vor Moskau, um der EU entgegenzukommen, ist aber aus dem gleichen Grund auf eine Wiederherstellung der Beziehungen zur EU angewiesen. Ein Angebot des Westens müsste die Risiken abdecken, die von Seiten des Kreml drohen: Es müsste dem Regime im Gegenzug für eine Erfüllung der Bedingungen einen Ausweg aus der Situation aufzeigen. Das Instrument der Sanktionen sollte vertraulicher Diplomatie Platz machen.
Artyom Shraibman (Sense Analytics, Belarus)
Die Europäische Union sollte nicht vergessen, dass die meisten Belarus*innen dieses Regime und dessen Vorgehen nicht gewählt haben und den Krieg gegen die Ukraine verurteilen. Und das bedeutet, dass die gewöhnlichen Belarus*innen kein legitimes Ziel für Gegensanktionen darstellen, etwa Visa- und andere Barrieren, die in den EU-Staaten als Ersatz für die aufgeschobenen Energiesanktionen gegen Russland und die Verzögerungen bei den Waffenlieferungen für die Ukraine immer populärer werden.
Katsiaryna Shmatsina (Virginia Tech University)
Es ist zu beachten, dass die ungelöste politische Krise in Belarus und die Existenz zweier autoritärer Regime in Minsk und in Moskau Folgen dieser Art haben; sie führen zu Instabilität und zu Verlusten an Menschenleben. Die internationale Gemeinschaft muss daraus die Lehren ziehen, dass eine weiche Politik eines Neustarts in den Beziehungen zu »ungelegenen« autoritären Regierungen, die die eigene Bevölkerung unterdrücken, kontraproduktiv ist: Erst erfolgen Repressionen im Innern, und man kann mit dem Regime noch in einem gewissen Maße übereinkommen, doch dann mündet es in eine Aggression nach außen.
Wir müssen jetzt, die Menschheit muss jetzt die Architektur der internationalen Institutionen überdenken, etwa die der Vereinten Nationen und die Werte einer liberalen Ordnung, damit diese sich nicht in einen neuen »Völkerbund« verwandelt, der sich angesichts eines Weltkriegs, der entfesselt wird, als machtlos erweist.
Siarhei Bohdan (Politikwissenschaftler und Militärexperte)
Der Westen und Nachbarländer von Belarus haben viele Möglichkeiten, um zu verhindern, dass Belarus in den Krieg verwickelt wird; es gibt keinen Unterschied zwischen dem Regime und dem Land. Wenn Belarus in den Krieg eintritt, wird Belarus als solches untergehen. Tatsache ist, dass es in Belarus (sowohl im Land als auch im Regime) keine endogenen Gründe für den Eintritt in den Krieg gibt. Alle diese Gründe sind ausschließlich exogener Natur und folgen aus den demonstrativen Sanktionen gegen Belarus und der Reduzierung der Kontakte mit dem Land, deren einzige und vorhersehbare Folge die Untergrabung der belarusischen Staatlichkeit im Interesse des Kremls war. Wenn Sie Putin aufhalten wollen, hindern Sie ihn daran, Belarus in den Krieg zu ziehen, indem sie die Kontakte mit dem Land wiederherstellen und ihm vernünftige Alternativen anbieten. Eine Untergrabung der Staatlichkeit ist keinesfalls eine Hilfe für Demokratie, Entwicklung und Menschenrechte.
6. Was ist bei einer zukünftigen Beteiligung von Belarus / des Lukaschenka-Regimes am Krieg unbedingt zu beachten?
Katsiaryna Shmatsina (Virginia Tech University)
Belarus ist ein unabdingbarer Teil im Puzzle der regionalen Sicherheit in Osteuropa. Die seit 2020 anhaltende politische Krise in Belarus hat Putin zu einem entschlosseneren Vorgehen ermutigt, wenn es darum geht, Belarus in der eigenen Einflusssphäre zu halten und sich die Ukraine zu unterwerfen. Die Existenz des Regimes von Lukaschenka ist nicht nur für die Belarus*innen eine Gefahr, sondern für ganz Europa.
Die Situation ist schwierig für Belarus: Selbst ein Sieg der Ukraine würde keine demokratische Perspektive für Belarus bedeuten. Das Land könnte bei Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sowie den Ländern des Westens zu einem Tauschobjekt werden. Der Kreml könnte sich in der Folge des Krieges als geschwächt erweisen, die Mechanismen zur Einflussnahme auf den Nachbarn verlieren und seine Ansprüche gegenüber der Ukraine aufgeben. Doch könnte Moskau immer noch über genügend Ressourcen verfügen, um vor allem Belarus in seinem Orbit zu halten. Das ist etwas, dem wir Belarus*innen, Vertreter*innen prodemokratischen Kräfte und die internationale Gemeinschaft sich entgegenstellen müssen.
Pavel Matsukevich (Zentrum für Neue Ideen; ehem. Außenministerium von Belarus)
Der Grad der Beteiligung durch Belarus wird vom Kreml bestimmt und hängt von den Plänen Russlands ab. Lukaschenka hat anders als Putin nicht an eine Eroberung der Ukraine gedacht und noch vor den Wahlen leicht eine gemeinsame Sprache mit Selenskyj gefunden. Die Interessen von Putin und Lukaschenka decken sich nicht. Die enge militärische und politische Allianz mit Russland ist erzwungen und durch die Sanktionen und die Isolation durch den Westen bedingt.
Unabhängig vom Ausgang des Krieges in der Ukraine und der belarusischen Rolle dabei wird Belarus das nächste Ziel des Kreml sein. Die Konfrontation Lukaschenkas mit dem Westen – unter anderem im Kontext des Krieges in der Ukraine – ist im Großen und Ganzen und im Unterschied zu Putin rhetorischer Natur. Das Regime in Belarus ist an einer Normalisierung der Beziehungen zum Westen interessiert, weil dies eine Frage des Machterhalts und der Bewegungsfreiheit ist, die ein Abrücken vom Kreml ermöglichen würde.
Die öffentlichen Äußerungen Lukaschenkas verdienen keine Aufmerksamkeit, Bedeutung haben nur seine praktischen Schritte.
Roza Turarbekova (Justus-Liebig-Universität Gießen)
Der Umstand, dass in Belarus der staatliche Terror gegen alle Andersdenkenden weitergeht. Die belarusische Gesellschaft ist Gefangene eines verbrecherischen Staates. Unter diesen Umständen darf die Verantwortung für die mittelbar Beteiligung an dem Krieg nicht der Gesellschaft zugeschoben werden. Das würde bedeuten, auch der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki wäre ein Mitaggressor, und alle politischen Häftlinge, und alle Belarus*innen, die der Ukraine helfen, aber einen belarusischen Pass haben, und alle, die sich den Märschen gegen Lukaschenka angeschlossen haben, und alle, die vor dem Regime geflohen sind.
Bei der Verabschiedung der EU-Sanktionen wurde nicht zwischen Staat und Gesellschaft getrennt. Es wird immer schwieriger, an die bedrückende Lage zu erinnern, in der sich die Belarus*innen heute befinden. Ein europäisches Nordkorea, das ist es, was Belarus heute darstellt. Ein Pass bedeutet keine Schuld. Bis vor kurzem hatte man sich eine solche monströse Ungerechtigkeit in Europa nicht vorstellen können. Ist das nicht die wichtigste Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg gewesen? Ist nicht deshalb die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet worden?
Artyom Shraibman (Sense Analytics, Belarus)
Es ist wichtig, sich nicht von der Rhetorik der Regime in Belarus und Russland ablenken zu lassen und vielmehr aus deren tatsächlichem Vorgehen vor Ort Schlüsse zu ziehen.
Übersetzung aus dem Russischen: Hartmut Schröder
