Die Beziehungen auf offizieller Ebene vor und nach dem 24. Februar 2022

Der 24. Februar 2022 markiert eine Wegscheide in den belarusisch-ukrainischen Beziehungen. Diesem Tag ging eine Reihe bemerkenswerter Ereignisse voraus. Die belarusischen Präsidentschaftswahlen 2020 hatten bekanntlich zu einer heftigen politischen Krise geführt. Zehntausende Bürger:innen der Republik Belarus nutzten zur Emigration das Territorium der Ukraine (die Visafreiheit hatte ihnen die Möglichkeit gegeben, schneller hierhin auszuwandern als etwa nach Lettland, Litauen oder Polen). Offiziell (durch einen Entschluss der Werchowna Rada, des Parlaments) hat die Ukraine das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen anerkannt. Sie hat sich aber nach dem »Fall Pratassewitsch« auch den Sanktionen der EU angeschlossen (am 23. Mai war ein Flugzeug der Gesellschaft »Ryanair« auf dem Flug von Athen nach Vilnius gewaltsam zur Landung in Minsk gezwungen und der an Bord befindliche Redakteur des Telegram-Kanals »Nexta« samt seiner [russischen] Partnerin Sofija Sapega von belarusischen Sicherheitskräften festgenommen wurde). Das bedeutete jedoch kein Hindernis für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Belarus und der Ukraine. Hier belief sich die Handelsbilanz auf für Minsk positive 2,9 Milliarden US-Dollar im Jahr 2021.

Die Rhetorik Lukaschankas vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine lässt einen annehmen, dass er in groben Zügen von Putins Plänen wusste. Der selbsternannte Präsident von Belarus hat bekanntermaßen die gemeinsamen Manöver unter dem Titel »Gemeinsame Entschlossenheit« angeregt, die zu dem russischen Einmarsch in die Ukraine mutierte. Lukaschanka zeigte sich von einem schnellen Sieg Russlands überzeugt.

Nach dem 24. Februar 2022 fungierte Aljaksandr Lukaschenka als jemand, der die Botschaften der russischen Propaganda weiterverbreitet, wobei er oft das Narrativ des Kreml von den »Brudervölkern« aufgriff. Hier kommt Lukaschenkas Abneigung gegenüber den Revolutionen auf dem Maidan zum Tragen, die in der jüngsten politischen Geschichte der Ukraine eine bedeutende Wegscheide darstellen. Belarus verwandelte sich in eine rückwärtige Basis und in ein Feldspital für die russischen Streitkräfte. Proteste gegen den Krieg wurden auf belarusischem Territorium sehr hart unterbunden.

Die belarusische Regierung hat im März 2022 die gesamte Botschaft des Landes aus der Ukraine abgezogen. Die bilateralen Kontakte auf offizieller Ebene wurden praktisch eingefroren. Allerdings wurden die diplomatischen Beziehungen derweil nicht abgebrochen und das Handelsvolumen zwischen Belarus und der Ukraine belief sich selbst 2022 noch auf rund 1,9 Milliarden US-Dollar, wobei wie schon 2021 die belarusischen Exporte die Importe nach Belarus überwogen.

Besondere Aufmerksamkeit verdient Lukaschenkas Einwilligung in die Stationierung russischer Atomwaffen auf dem Territorium von Belarus. Dieser Schritt soll – den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin zufolge – bis zum 1. Juli 2023 vollzogen werden. Lukaschenka hat zwar öffentlich von einer doppelten Kontrolle über die Atomsprengköpfe und von seiner Bereitschaft zur Stationierung strategischer Atomwaffen auf belarusischen Gebiet gesprochen, doch stellt sich die Lage aus einer Reihe anderer Gründe recht dramatisch dar:

• Durch den Plan, einen Teil des russischen Atomwaffenarsenals in Belarus zu stationieren, hat Putin die Schaffung eines de facto bestehenden Unionsstaates von Russland und Belarus erreicht, wobei er Belarus seinen militärischen und politischen Interessen unterwirft. Im Grunde würde Belarus den militärischen Interessen unterworfen, da die Stationierung von Massenvernichtungswaffen auf belarusischem Territorium ein beispielloser Vorgang ist.
• Millionen belarusischer Bürger:innen sind praktisch zu Geiseln der Ambitionen des selbsternannten Präsidenten ihres Landes geworden. Schließlich könnte das Territorium ihres Landes nach einer Stationierung von Atomwaffen zum Ziel eines möglichen Antwort- oder Präventivschlages von Seiten der NATO werden.
• Der Kreml könnte die Ambitionen Lukaschankas ausnutzen, um das eigene Bestreben zu verschleiern, Europa atomar zu erpressen.
• Russische Atomwaffen auf belarusischem Territorium stellen einen Faktor dar, der eher für Lettland, Litauen und Polen eine Gefahr bedeutet als für die Ukraine, da im südlichen Nachbarland über 90 Prozent der Bevölkerung daran glauben, dass ihre Streitkräfte eine russische Aggression abwehren können. Ein möglicher Einsatz von Atomwaffen dürfte an dieser Einstellung kaum etwas Wesentliches ändern.

Lukaschenka hat es vorgezogen, in den Beziehungen zu Russland bzw. der Ukraine auf eine Politik der gleichen Entfernung zu verzichten, indem er sich zu einem der wenigen öffentlich bekennenden Verbündeten des Kreml machte. Die belarusischen Delegationen unterstützen in der UNO und in anderen internationalen Organisationen die russische Position. Im Gegenzug erhielt Belarus 2022 eine offensichtliche wirtschaftliche Vorzugsbehandlung durch Russland, auch wenn es genötigt war, dem Kreml Munitionsvorräte zu überlassen.

Nach einem längeren Balancieren zwischen Kyjiw und Moskau empfing Lukaschenka am 18. April 2023 in Minsk das Oberhaupt der sogenannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, eine Gestalt, deren Funktion als Marionette außer Zweifel steht. Das nahm die Ukraine zum Anlass, ihren Botschafter Ihor Kisim aus Belarus zurückzurufen. Er wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht nach Minsk zurückkehren. Andererseits sind die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern nicht abgebrochen worden. Es war übrigens Belarus, wo in den ersten Wochen nach dem Beginn der großangelegten Invasion die drei Verhandlungsrunden zwischen Vertreter:innen Russlands und der Ukraine stattfanden. Und Lukaschenka hatte seine Bereitschaft erklärt, bei einer Friedensregelung als Vermittler zu fungieren. Er war bestrebt, die Verhandlungen für seine Interessen zu nutzen, allerdings ohne Erfolg.

Die Gründe für die Aufrechterhaltung der diplomatischen Beziehungen zwischen Belarus und der Ukraine nach dem Eingeständnis Lukaschenkas, an dem Angriffskrieg gegen die Ukraine mit beteiligt zu sein, sind nicht offen ersichtlich. Somit lohnt sich hier eine eingehendere Betrachtung:

• Über das Territorium von Belarus erfolgt der Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine;
• Die belarusische Regierung schafft für Ukrainer:innen, die wegen der Kriegshandlungen das Land verließen und über Belarus in ihre Heimat zurückkehren wollen, keine Hindernisse;
• Für die Ukraine ist es heute wohl kaum von politischem Nutzen, Russland und Belarus auf eine Stufe zu stellen. Daher dürfte sich am Status quo der diplomatischen Beziehungen in nächster Zeit nichts ändern.

Zu erwähnen ist auch der Tod des belarusischen Außenministers Uladsimir Makej im November 2022. Makej wird als Architekt des Kurses bezeichnet, der Belarus das Image einer »osteuropäischen Schweiz« verschaffen soll. Nach den Protesten von 2020 hatte er allerdings den außenpolitischen Kurs des Landes, dem Willen Lukaschenkas folgend, drastisch in Richtung »antiwestlich« geändert. Makejs plötzlicher Tod hat zwar eine ganze Reihe Vermutungen hervorgerufen, doch nach einem halben Jahr lässt sich schwerlich behaupten, dass sein Nachfolger Sjarhej Alejnik den außenpolitischen Kurs seines Vorgängers nicht wesentlich geändert hat. Auch ist daran zu erinnern, dass das belarusische Außenministerium sich Lukaschenka total unterordnet.

Die belarusischen demokratischen Kräfte und der Widerstand gegen den Krieg

Am 25. März 2022 wurde in der Nähe von Kyjiw die Schaffung des Kastus-Kalinouski-Bataillons verkündet, das nach einigen Monaten zu einem Regiment heranwuchs. Als seine Begründer traten Menschen auf, die sich an Kampfhandlungen in der Ukraine beteiligen und nach 2014 Angehörige der taktischen Gruppe »Belarus« gekämpft hatten. Das Regiment zählt einige Hundert Kämpfer und ist eines der medienwirksamsten der ukrainischen Streit- und Verteidigungskräfte. Im August 2022 wurde aus dem Regiment das Bataillon »Terror« ausgegliedert, das sich einige Monate später zum »Belarusischen Freiwilligencorps« wandelte. Beide Einheiten unterstehen der Hauptverwaltung Aufklärung des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Darüber hinaus dienen belarusische Freiwillige im Regiment »Pahonja« und in der Internationalen Legion der ukrainischen Streitkräfte. Auch sind hier die »Gleispartisanen« in Belarus zu erwähnen. Das sind einige Dutzend Menschen, die ihre Gesundheit und Freiheit aufs Spiel setzten, weil sie versuchten, die Verlegung russischer Truppen über das Territorium von Belarus zu erschweren. Über deren Aktivitäten ist in der Ukraine leider zu wenig bekannt.

Was die belarusischen demokratischen Kräfte anbelangt, so waren diese genötigt, nach der russischen Invasion ihre Taktik und ihre Strategie in Bezug auf die Ukraine zu ändern. So verurteilte Swjatlana Zichanouskaja bereits am 24. Februar 2022 den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seit dem Beginn der großangelegten russischen Invasion ziehen es Zichanouskaja und ihre Berater:innen vor, Solidarität mit der Ukraine zu zeigen, und suchen nicht Verständnis beim Kreml. Sie sind merklich verärgert, dass die diplomatischen Beziehungen zwischen der Ukraine und Belarus aufrechterhalten werden. Und Lukaschenka wird von seinen Gegnern als Mittäter bei dem Angriffskrieg gegen die Ukraine bezeichnet. Swjatlana Zichanouskaja verknüpft jetzt einen Sieg der Ukraine mit einem Machtwechsel in Belarus, und diese Hoffnung hat einen rationalen Kern.

Im Mai 2022 eröffnete das Büro von Swjatlana Zichanouskaja eine Vertretung in Kyjiw, dessen Arbeit von Waleryj Kawaleuskij geleitet werden sollte. Aus Gründen allerdings, die er nicht beeinflussen konnte (der Politiker hatte Probleme, Zutritt zur Ukraine zu bekommen), gelang es ihm nicht, dass die Vertretung ihre Arbeit aufnahm. Offensichtlich fehlte auf ukrainischer Seite auch der politische Wille, den Dialog mit Vertreter:innen der belarusischen Opposition zu intensivieren. Das wird unter anderem dadurch belegt, dass keine öffentliche Reaktion Kyjiws auf die heftigen Attacken erfolgte, die Lukaschenka gegen Wolodymyr Selenskyj persönlich formulierte.

Im August 2022 verkündete Swjatlana Zichanouskaja auf der Konferenz »Neues Belarus« in Vilnius die Bildung eines »Vereinigten Übergangskabinetts«. Besondere Aufmerksamkeit verdient hier der für Verteidigungs- und Sicherheitsfragen zuständige Repräsentant des Übergangskabinetts, Waleryj Sachaschtschyk. Seine Ernennung war das Ergebnis der Informationsarbeit des ehemaligen Restaurateurs Wadsim Prakopjeu. Sachaschtschyk ist ein ehemaliger Kommandeur der 38. gesonderten Brester Landungs- und Sturmbrigade, der nach der Entlassung aus der Armee zu einem recht erfolgreichen Geschäftsmann wurde. Er hatte sich an den Protesten vom August 2020 beteiligt. Gleichzeitig hat Sachaschtschyk große Schwierigkeiten, einen Dialog mit Vertreter:innen des Kastus-Kalinouski-Regiment aufzubauen. Die Gründe sind wohl darin zu suchen, dass ihm echte Kampferfahrung fehlt, was sich mit dem Umstand beißt, dass die Angehörigen des Regiments ständig in Kampfhandlungen involviert sind. Dadurch konkurrieren Zichanouskajas Team und die »Kalinowzy« des Regiments um Einfluss auf Belaruss:innen, vor allem auf jene, die sich im Ausland befinden. Wenn auch die ersteren Politiker:innen sind, und zweitere zu den ukrainischen Streitkräften gehören.

Darüber hinaus sind einige andere Ereignisse zu erwähnen, die mit dem Vorgehen belarusischer demokratischer Kräfte in Bezug auf die Ukraine verbunden sind. Diese Aktivitäten fanden vor dem Hintergrund der Kamphandlungen im russisch-ukrainischen Kriege statt, dem derzeit wichtigsten Ereignis in Europa. Im Januar und Februar 2023 war Senon Posnjak in der Ukraine. Posnjak kann als Patriarch der belarusischen politischen Szene bezeichnet werden. Dieser Konservative war als Vertreter der Bewegung »Wolnyje Belarusy« (dt.: »Freie Belarus:innen«) in Kyjiw und Lwiw, wo er ukrainischen Medien Interviews gab und sich mit belarusischen Emigrant:innen traf. Darüber hinaus reiste er nach Bachmut, wo er Stellungen des Kalinouski-Regiments besuchte. Durch diese Visite hat Posnjak die Latte für Besuche belarusischer Oppositioneller in der Ukraine auf eine ungewöhnliche Höhe angehoben. Er hat das Kampfgebiet besucht und sich mit kämpfenden Landsleuten getroffen. Das steht im Kontrast zu der bislang ausbleibenden Visite Zichanouskaja in die Ukraine. Sie hat schlichtweg noch keine Einladung zu einem Treffen mit Wolodymyr Selenskyj erhalten.

Bemerkenswert war auch der Schwenk von Smizer Schtschigelski, eines Vertreters der Bewegung »Supraziu« (dt.: »Gegenstand«). Noch im Oktober 2022 wurde er als wahrscheinlicher Kandidat für die Rolle als Vertreter des Büros von Swjatlana Zichanouskaja in Kyjiw gesehen. Und bereits im Dezember des gleichen Jahres wurde er zum politischen Repräsentanten des Kastus-Kalinouski-Regiments. Der Versuch, das Regiment in ein politisches Subjekt zu verwandeln, war mehrere Male erfolgt, doch macht es die politische Heterogenität dieser Einheit unmöglich, Erfolge im politischen Bereich zu erzielen. Gleichwohl ist offensichtlich, dass bei der militärischen Einheit Algorithmen der Transformation zu einer gesellschaftlichen und politischen Bewegung genutzt werden, die auch dem ukrainischen »Asow«-Regiment eigen sind. Mit diesem hatten seinerzeit viele Begründer des Kalinouski-Regiments in Verbindung gestanden. Senon Posnjak und Vertreter des Kalinouski-Regiments kündigten die Schaffung eines Sicherheitsrates zur Lösung militärisch-politischer Probleme an. Allerdings kam es bislang nicht zu mehr als dieser Deklaration.

Ende Februar 2023 wurde von belarusischem Territorium aus ein russisches AWACS-Flugzeug vom Typ A-50 attackiert, das auf dem Luftwaffenstützpunkt Matschulischtschi angesiedelt war. Mit Hilfe einiger Drohnen wurde an dem fliegenden Radarsystem der russischen Weltraum- und Luftstreitkräfte erheblicher Schaden verursacht, was Russland dazu nötigte, das Flugzeug heim in die Reparatur zu schicken. Die Verantwortung für den Angriff übernahm die Organisation ByPOL, deren Leiter Aljaksandr Asarau erklärte, die Ausführenden dieses dreisten Schlags seien aus Belarus herausgebracht worden. Anfang März 2023 verkündete Lukaschenka, dass »mehr als dreißig dieser Mistkerle hinter Schloss und Riegel sind«. Der Schlag gegen die A-50 war auch ein Schlag gegen die Selbstverliebtheit Lukaschenkas.

Der russisch-ukrainische Krieg hat auch zur Schaffung von Einheiten belarusischer Landwehren (belar.: »chorugw«, Plural: »chorugwi«) auf polnischem Gebiet und einer aktiven Unterstützung durch belarusische Freiwillige geführt, die in den Reihen der ukrainischen Streit- und Verteidigungskräfte kämpfen. Allerdings kann hier kaum von einer Homogenität der belarusischen demokratischen Kräfte gesprochen werden.

Die ukrainische Regierung und die belarusischen demokratischen Kräfte

Der erste Händedruck zwischen Wolodymyr Selenskyj und Swjatlana Zichanouskaja, erfolgte am 14. Mai 2023 während der Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten. Preisträgerin des Karlspreises 2022 war Swjatlana Zichanouskaj, was vor allem bei den belarusischen demokratischen Kräften zu emotionalen Reaktionen führte. Das hängt damit zusammen, dass die Beziehungen der ukrainischen Regierung zur belarusischen Opposition nicht ungetrübt sind, was durch Folgendes belegt wird:

• Die belarusischen demokratischen Kräfte kritisieren die Ukraine für den fortgesetzten Handel des Landes mit dem Regime Lukaschenka 2021, der seinerseits die Unentschlossenheit der offiziellen Kreise in Kyjiw deutlich machte;
• Bürger:innen von Belarus, die sich in der Ukraine aufhalten, haben Probleme damit, ihren Aufenthaltstitel zu verlängern, eine Niederlassungserlaubnis zu erlangen oder wegen eine Sperrung einer Sperrung ihrer Bankkarten;
• Das ukrainische Ministerkabinett hat eine Bestimmung verabschiedet, durch die Kompensationen für Angehöriger von gestorbenen Verteidiger:innen der Ukraine sich nicht auf Russ:innen und Belarus:innen erstrecken;
• Angehörige von belarusischen Einheiten der ukrainischen Streit- und Verteidigungskräfte sehen sich diskriminierenden Bestimmungen ausgesetzt, die vorsehen, dass sie das Land nach Auslaufen des Vertrags verlassen müssen;
• Im medialen Raum gibt es außerordentlich wenig Informationen über die Arbeit der belarusischen demokratischen Kräfte, und über deren Genesis und spezifischen Bedingungen der Zusammenarbeit.

Die politische Führung der Ukraine nimmt die belarusischen demokratischen Kräfte nur mit Vorbehalten wahr. Es gibt mehrere Gründe für diese Voreingenommenheit: Vom Bestreben einiger ukrainischer Politiker, nach einer Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges mit Lukaschenka ein »Business as usual« fortzuführen bis hin zu einem rundum fehlenden Verständnis für die derzeitigen politischen Realien in Belarus. Für eine Beibehaltung der Beziehungen zu Lukaschanka setzen sich Personen aus dem Umfeld von Selenskyj ein, die daraus Nutzen zogen.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatte es die ukrainische politische Führung vorgezogen, sich an Moskau zu orientieren (zumindest bis 2013/14), wie auch an Washington und Brüssel, allerdings ohne wirksame Beziehungen zu den Nachbarn aufzubauen. Das betrifft nicht nur die belarusisch-ukrainischen Beziehungen, sondern auch die Kontakte in Osteuropa insgesamt. Belarus bleibt nach wie vor für die Ukraine ein unbekannter Nachbar. Und die Bürger:innen der Ukraine laufen des Öfteren in die Falle, weil sie annehmen, dass die Ähnlichkeit der Sprachen der Nachbarländer und der Traditionen der Völker ein gegenseitiges Verständnis garantieren. Doch das autoritäre Herrschaftsmodell, das Lukaschenka in Belarus errichtet hat, unterscheidet sich grundlegend von der transformatorischen Demokratie der ukrainischen Spielart.

Als Wegscheide in den Beziehungen zwischen Belarus und der Ukraine wäre der Sommer 1994 zu nennen. Damals waren Leonid Kutschma und Aljaksandr Lukaschenka in Neuwahlen zu Präsidenten ihrer Länder gewählt worden. Beide wurden gewählt, weil sie mit Parolen eines Kampfes gegen die Korruption und für die Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland in ihren Wahlprogrammen ins Feld zogen. Der ukrainische Präsident Kutschma hat es geschafft, zwei Amtszeiten an der Macht zu bleiben, die Orange Revolution zu durchleben, in Rente zu verweilen und in Minsk Mitglied der trilateralen Kontaktgruppe zu werden. All diese Zeit stand Aljaksandr Lukaschenka an der Spitze von Belarus, wenn auch mit unterschiedlich ausgeprägter Legitimität.

Was die nichtstaatlichen Strukturen anbelangt, so wurden Ende 2022 Versuche unternommen, den Dialog zwischen Vertreter:innen der belarusischen und der ukrainischen Zivilgesellschaft aktiver zu gestalten. In der ersten Dezemberhälfte gab es gleich zwei gemeinsame Veranstaltungen, die für nicht wenig Aufsehen sorgten. Das war zum einen das Fürst-Ostrowskij-Forum in Lwiw, bei dem es einen Meinungsaustausch nicht nur zwischen Expert:innen, sondern auch zwischen Politiker:innen gab, nämlich zwischen Angehörigen der interfraktionellen Vereinigung ukrainischer Parlamentarier:innen »Für ein demokratisches Belarus« und Vertreter:innen des vereinigten Übergangskabinetts. In der rumänischen Stadt Sinaia fand das Foresight-Treffen »Belarus 2030« statt, das von der ukrainischen NGO »Zentrum zur Bekämpfung der russischen Propaganda« organisiert wurde. Daran nahmen Vertreter:innen praktisch aller politischer Gruppen der belarusischen demokratischen Kräfte teil. Im Kern war sie für Annahmen darüber hilfreich, wie sich die Prozesse in Belarus in dem Fall entwickeln, dass Lukaschenka von der Macht abtritt.

Insgesamt sind die Gesellschaften in Belarus und der Ukraine dadurch miteinander verbunden, dass sie jetzt den Prozess zum Aufbau einer Nation durchlaufen (dies allerdings jeweils eigene Weise). Bedauerlicherweise als letzte in Osteuropa. Doch dieser Prozess ist unter anderem entscheidend für eine Demontage des sowjetischen Erbes und die Reduzierung des Einflusses Russlands im postsowjetischen Raum. Wichtig ist die Modellierung der Beziehungen zwischen der belarusischen und der ukrainischen Gesellschaft als Bestandteile eines gesamteuropäischen politischen Prozesses.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

• Die bilateralen Beziehungen zwischen Belarus und der Ukraine im heutigen Format eines erzwungenen Dreiecks werden von der Aussicht auf einen möglichen Machtwechsel in Minsk abhängen. Falls nach einem Ende der Herrschaft Lukaschankas ein:e prorussische:r Politiker:in an die Macht gelangt, ist es recht wahrscheinlich, dass dadurch das Paradigma der Beziehungen zwischen Belarus und der Ukraine unverändert erhalten bleibt;
• Die Gefahr einer unmittelbaren Beteiligung der belarusischen Armee an der Invasion in die Ukraine besteht weiterhin, während ein Widerstand gegen ein solches Szenario zu einem verbindenden Element für Vertreter:innen der belarusischen demokratischen Kräfte und der ukrainischen Regierung werden könnte;
• Tatsächliche politische Veränderungen in Belarus sind nur nach einer Niederlage des Kreml im russisch-ukrainischen Krieg möglich. Diese Voraussetzung erscheint auch für Veränderungen im Format der belarusisch-ukrainischen Beziehungen unumgänglich;
• Eine demokratische Transformation von Belarus und der Ukraine ist eine Garantie für Stabilität in Mitteleuropa und eine Neutralisierung des aggressiven russischen Vorgehens.

Daher sollte die politische Führung der Ukraine:

• Zwei grundsätzliche Prinzipien beherzigen: »Ohne ein demokratisches Belarus wird es keine Sicherheit für Europa geben« und »Ohne eine unabhängige Ukraine wird auch keine Existenz eines unabhängigen Belarus möglich sein«;
• Ihre Politik in Bezug auf die belarusischen demokratischen Kräfte dynamischer und proaktiver gestalten und dabei die Zusammenarbeit nicht mehr nur in einem rein militärischen Rahmen fortführen, sondern beispielsweise als Initiatorin eines Forums für einen belarusisch-ukrainischen Dialog auftreten, zu dem das gesamte Spektrum der Gegner Lukaschenkas eingeladen werden sollten;
• Dem Regime von Lukaschenka signalisieren, dass eine Fortführung der alten Geschäftskonstellationen in Zukunft nicht möglich sein wird;
• Das Format »Lubliner Dreieck Plus« nutzen (das im Juli 2020 von Litauen, Polen und der Ukraine für eine Zusammenarbeit in der Region und zur Bewältigung der sicherheitspolitischen Herausforderungen geschaffen wurde), wodurch eine Beteiligung der belarusischen demokratischen Kräfte effektiver werden könnte.

Übersetzung aus dem Russischen: Hartmut Schröder