Die Feldphase der Studie fiel in die Zeit von Juli bis August 2023. Es wurden 17 halbstrukturierte qualitative Interviews mit Vertreter*innen verschiedener lokaler Organisationen oder Initiativen sowie mit Expert*innen geführt. Die Stichprobe ergab sich aus der Zugänglichkeit und nach dem Schneeball-Prinzip. Das ist eine Methode zu Rekrutierung von Interviewpartner*innen, die mit den üblichen Methoden schwer zu finden sind oder bei denen der Zugang nur für Menschen besteht, denen sie vertrauen. Es geht im Kern darum, dass jede*r Respondent*in gefragt wird, wen er/sie noch in der passenden Gruppe als Respondent*in vorschlagen kann. Dadurch wächst die Zahl der Befragten wie ein Schneeball. Wir haben mit Vertreter*innen von Organisationen aus allen belarusischen Regionen sprechen können, auch aus den Gebietshauptstädten und aus kleineren Städten.

Der Kontext 2023: Repressionen gegen die Zivilgesellschaft

2023 wurden die Repressionen zu einem unentrinnbaren Kontext für die Tätigkeit zivilgesellschaftlicher Organisation und Initiativen bzw. für die Menschen, die auf lokaler oder nationaler Ebene in deren Tätigkeit eingebunden sind. Menschen, die in diesem Bereich aktiv sind, waren auf die eine oder andere Weise davon betroffen. Bei den meisten gab es Hausdurchsuchungen in der Organisation oder zu Hause (oder an beiden Orten). Viele haben Gerichtsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten und entsprechende Administrativarreste hinter sich, tauchen in Strafverfahren auf oder waren genötigt, das Land zu verlassen.

Die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft haben keine klar erkennbare regionale Komponente: Der »Befehl« kam von oben und wurde in allen Regionen ausgeführt. In jenen Regionen, in denen die zivilgesellschaftliche Mobilisierung deutlicher ausgeprägt war, und in jenen, wo es eine aktivere Zivilgesellschaft gab, waren die Repressionen umfangreicher. Es gab allerdings auch eine »Initiative vor Ort«, wenn nämlich lokale Vertreter*innen des Sicherheitsapparats (Silowiki) oder Bürokraten aus irgendwelchen Gründen Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und Aktivist*innen initiiert und durchgeführt haben, und zwar in höchst brutaler Form.

Zu den Besonderheiten der Repressionen gegen die Zivilgesellschaft auf lokaler Ebene wurde genannt, dass Aktivist*innen zwar vielleicht nicht ins Gefängnis wandern, aber für sie eine Situation ständigen Drucks erzeugt wird, in der sie regelmäßig zu Verhören und zur »Unterredung« vorgeladen werden.

Nachdem die Regierung die Organisationen in den Regionen im Grunde gesäubert und aufgelöst hatte, gingen die Repressionen von den Organisationen auf die individuelle Ebene über.

Neben Freiheitsentzug und erzwungener Ausreise ins Ausland gehören zu den Folgen der Repressionen Entlassungen von anderen Arbeitsplätzen und im Kern ein Berufsverbot, da Menschen, die im dritten Sektor in Erscheinung getreten sind, Schwierigkeiten haben, eine Anstellung zu finden. Außerdem wurde erwähnt, dass der Druck auf jene, die in lokalen Organisationen tätig waren, auf unterschiedliche Weise erfolgte, und zwar nicht nur durch Silowiki, sondern auch durch andere Behörden und Strukturen.

Was ist zivilgesellschaftlichen Organisationen noch »erlaubt«?

Bei der Erörterung dieses Themas haben die Respondent*innen eher die Verbote und Beschränkungen aufgezählt als die Möglichkeiten und »erlaubten« Tätigkeiten. Sie sprachen auch davon, dass die »Spielregeln« entweder unklar seien oder sich ständig ändern würden. Deshalb sei es allgemein schwierig, eine Erörterung darüber abzuhalten, was erlaubt wäre und was nicht. Diese Regeln können sich auch aus dem Grund ändern, dass die Regierungen vor Ort kein eigenständiges Subjekt sind, wenn es um die Frage geht, wie zu entscheiden ist, was in ihrer Region erlaubt ist: Schließlich könnte die Zentralregierung oder lokale Silowiki hier eine andere Meinung haben.

Allerdings wurden einige Möglichkeiten genannt, Veranstaltungen oder Tätigkeiten durchzuführen. Sie lassen sich wie folgt gruppieren:

1. Initiierung und Umsetzung von verschiedenen lokalen und regionalen Initiativen zur Pflege von Liegenschaften, zur Lösung verschiedener kommunaler und ökologischer Probleme, zur Reaktion auf das Bedürfnis der Bürger*innen nach einer Verbesserung des urbanen Milieus.
2. Monitoring der Situation in den Städten, Identifizierung problematischer Momente im kommunalen Bereich, im Städtebau sowie auch eine Informierung der lokalen Behörden, damit die Situation verbessert wird;
3. Monitoring der Tätigkeit staatlicher Organe, insbesondere der Gerichte; Hilfe für politische Gefangene in Form von Briefen, Zusammenstellung und Übergabe von Päckchen sowie andere menschenrechtliche Aktivitäten.
4. Einrichtung kreativer Räume, Zirkel und Tätigkeiten zur Sozialisierung und Kommunikation. Hier wurden diese Aktivitäten zu einer Grundlage, damit sich die Menschen zusammenschließen und erträgliche und relativ ungefährliche Bedingungen für sie und eine informelle Kommunikation geschaffen werden können. Gleichzeitig könnten Kinovorstellungen, Brettspiele, Mini-Festivals oder ähnliches angeboten oder unternommen werden.
5. Rekrutierung neuer Leute auf der Grundlage gemeinsamer Werte. Das geschieht häufig im Anschluss von Bildungsveranstaltungen, -programmen und anderen Aktivitäten.
6. Bewahrung des Potenzials zur Mobilisierung in der Gesellschaft, falls sich ein Fenster der Möglichkeiten öffnet; helfen sollen dabei Zusammenschlüsse von Menschen, die Förderung horizontaler Verbindungen im Zuge nichtöffentlicher Treffen und Gespräche.
7. Unterstützung für sozial vulnerable Gruppen und Einzelpersonen sowie humanitäre Hilfe für sie. Beratungsangebote für verschiedene Zielgruppen. Beispielsweise für sozial vulnerable Gruppen wie auch für Personen, die wegen politischer Repressionen oder wegen des Krieges emigriert sind.
8. Bildungsarbeit und Durchführung von populärwissenschaftlichen Veranstaltungen, Bildungsprogrammen, von Kursen und Veranstaltungen zu politisch neutralen Themen (beispielsweise Sprachkurse) sowie von Forschungsarbeit. Auch wurde Bildungstätigkeit für Kinder genannt.
9. Unterstützende Aktivitäten für Kolleg*innen in der Organisation und im dritten Sektor insgesamt. Beispielsweise Beratungen zu Sicherheitsfragen, Fragen zur Auswanderung (falls notwendig), zur Eingliederung am neuen Ort (falls eine »Relokation« erfolgt ist), oder bei der Suche nach psychologischer Hilfe.
10. Medientätigkeit: Einrichtung von Blogs und anderen Medienprojekten auf der Ebene der Gebietshauptstädte und aus dem Ausland, wie auch Mikro-Blogs innerhalb von Belarus.

Das Bedürfnis der Menschen in den Regionen nach gesellschaftlicher Betätigung hat sich verringert, ist jedoch nicht verschwunden. Nach Meinung unserer Gesprächspartner*innen sind die Menschen innerhalb des Landes bereit und willens, sich zu versammeln, sich auszutauschen und Maßnahmen zu unternehmen, die potenziell für die persönliche, physische Sicherheit keine Gefahr darstellen.

Zustand der lokalen zivilgesellschaftlichen Organisation innerhalb von Belarus

Die Antworten zum Zustand lokaler zivilgesellschaftlicher Organisationen waren inhaltlich und vom emotionalen Gehalt der Einschätzung her sehr unterschiedlich: Sie reichten von extremem Pessimismus bis zu einem bedingten Optimismus.

1. Bei den stärker negativen Einschätzungen wurde davon gesprochen, dass die betreffenden Organisationen die Krise schon nicht überlebt, d. h. ihr Bestehen praktisch beendet haben. Gegenwärtig geht es für sie eher um physische Selbsterhaltung als Menschen und Fachkräfte. Menschen, die mit solchen »Organisationen, die nicht überlebt haben«, verbunden waren und ausgewandert sind, könnten in anderen emigrierten belarussischen zivilgesellschaftlichen Organisationen weiterarbeiten. Wenn es früher (bis 2020) noch Fälle gegeben hat, dass in gesellschaftlichen Organisationen Leute aus dem staatlichen Sektor mitarbeiteten (vor allem aus den Bereichen Bildung, Gesundheit oder soziale Sicherung), haben die meisten zivilgesellschaftlichen Organisationen jetzt beschlossen, auf eine solche Zusammenarbeit zu verzichten.
2. In der Mitte des emotionalen Spektrums der Antworten lagen Äußerungen darüber, dass sowohl die Zivilgesellschaft als auch Menschen, die in zivilgesellschaftlichen Organisationen arbeiten, sich nach wie vor im Überlebensmodus befinden. In diesem Fall setzen die Aktivist*innen zwar ihre Arbeit fort, doch berichten viele von einem schwierigem psychologischen Zustand, von Burnout, von Unruhezuständen und Erschöpfung angesichts des repressiven Umfelds. Sie kehren dabei immer wieder zum Thema Sicherheit zurück, und zur Frage der (Selbst)Beschränkungen und der Selbstzensur ihrer Tätigkeit. Auch besteht unter jenen, die innerhalb Belarus weiterarbeiten, verbreitet die Erwartung, dass sie in Zukunft Verfolgungen erleiden werden.
   Als ein weiteres wichtiges Merkmal des Zustands der Zivilgesellschaft wurde geäußert, dass diese »unsichtbar« sei, auch wenn einige Organisationen (besonders die, deren Anführer*innen im Ausland sind) davon sprachen, dass sie den Krisenzustand überwunden haben und ihre Tätigkeit in gewissem Maße fortführen können. Diese Tätigkeit ist zum einen geringer geworden. Zweitens ist sie »unsichtbar« geworden, d. h., selbst jene Organisationen, die im Prinzip bereit sind, davon zu sprechen, dass sie den Krisenzustand überwunden haben, sind gleichzeitig aus Sicherheitsbedenken nicht bereit und können auch nicht öffentlich darüber sprechen, was sie machen. Dieses Vorgehen wird gewählt, um eine Fortführung der Tätigkeit innerhalb des Landes zu ermöglichen. Und um den Behörden keine Informationen zu liefern, die als Grundlage für Repressionen dienen könnten.
3. Bei den optimistischsten Äußerungen zur Einschätzung des Zustandes der Zivilgesellschaft und der eigenen Tätigkeit sprachen die Respondent*innen davon, dass die Teams sich angesichts der anhaltenden Repressionen enger zusammengeschlossen haben und stärker wurden, dass sich also die Situation in Bezug auf Vertrauen, Unterstützung und Sorge füreinander verbessert habe. Es habe eine Regelung der internen Prozesse und Politiken gegeben, wofür es früher wegen der aktiven Arbeit an Zeit und menschlichen Ressourcen gefehlt habe. Einige der Interviewten sagten, die Zivilgesellschaft und deren Organisationen würden einen Anpassungsprozess durchlaufen; man könne von einer gewissen Neuformatierung der Zivilgesellschaft sprechen.
   Als relativ positives Merkmal lässt sich eine Einschätzung nennen, der zufolge die belarusische Zivilgesellschaft gerade durch ein Agieren im Untergrund das Potenzial für zukünftige Veränderungen und ein mögliches positives und offenes Vorgehen ansammelt.

Werden Leistungen zivilgesellschaftlicher Organisation jetzt vom Staat angeboten?

Die Respondent*innen sprachen davon, dass anstelle des früher bestehenden zivilgesellschaftlichen Sektors jetzt eine Art Vakuum existiere, da die alten Organisationen vernichtet wurden und niemand an ihre Stelle trat. Diesen Leerraum könne der Staat nicht füllen und wolle das auch in keiner Weise. Erwähnt wurde allerdings, dass diese Angebote in einigen Fällen von GONGOs übernommen wurden. Die seien allerdings nicht wirklich motiviert, sich bei dieser Art Arbeit zu engagieren, weil dies aufgrund einer Anordnung »von oben« und nicht auf eigene Initiative hin geschieht. Es wurde darauf verwiesen, dass die GONGOs darüber hinaus zu propagandistischen Zwecken für ideologische Attacken gegen illoyale Bürger*innen eingesetzt würden.

Es waren allerdings auch andere Einschätzungen der Lage der Zivilgesellschaft vor Ort zu hören. Das betrifft insbesondere Organisationen, die im sozialen Bereich tätig sind. Einerseits sprachen die Interviewten hier davon, dass längst nicht alle dieser Organisationen geschlossen wurden, sondern lediglich verschiedene Außenstellen einiger Organisationen. Dann nahmen organisatorische Strukturen, die ihre offizielle Registrierung bewahren konnten, in einigen Fällen eine Position ein, bei der sie sich dem Regime unterordnen und dabei widerspruchslos dessen Vorgaben erfüllen, sei es zu einer ausufernden Rechenschaftslegung oder bei anderen Fragen. Dadurch ergibt sich eine Kooptierung, durch die diese Organisationen im sozialen Bereich praktisch vom Staat geschluckt werden.

Was die Aktivist*innen und Organisationen anbelangt, die verblieben sind und in Belarus weiterarbeiten, so versuchen die Bürokrat*innen, sie buchstäblich zu bestimmten Leistungsangeboten zu zwingen, auch wenn unklar ist, auf welcher Grundlage und mit welcher Finanzierung das erfolgen soll. So wird beispielsweise vorgeschlagen, irgendwelche Plattformen und Projekte einzurichten, ohne dass dafür eine Förderung angeboten würde. Vielmehr wird mitunter davon ausgegangen, dass die Organisationen dazu eigene Mittel aufwenden sollten.

Gleichzeitig wurden Fälle erwähnt, bei denen lokale Beamt*innen sich nicht mit Problemen sozial vulnerabler Gruppen befassten, sondern einfach berichteten, dass es keinerlei Probleme gebe.

Einige Male wurde in den Interviews darauf verwiesen, dass in einigen belarusischen Städten neue horizontal strukturierte Graswurzelinitiativen entstehen. In der Regel handelt es sich dann um Initiativen in den Bereichen Kultur und gemeinsame Freizeitgestaltung. Die Interviewten zeigten sich dabei verblüfft, dass diese neuen Initiativen manchmal Namen tragen, die zu früheren, inzwischen aufgelösten Organisationen gehörten.

Zusammenarbeit innerhalb des dritten Sektors und mit lokalen Behörden

Die Zusammenarbeit innerhalb des dritten Sektors, zwischen Organisationen in den Städten, Regionen und auf landesweiter Ebene erfolgt auf der Grundlage 1 gemeinsamer Werte und Interessen, 2) persönlicher Verbindungen, 3) von Dachorganisationen.

Aktivist*innen, die schon lange im dritten Sektor tätig sind, kennen einander recht gut, und zwar auf der Ebene ihrer Stadt oder ihrer Region, wie auch auf nationaler Ebene. Die wichtigste Linie der Kontakte, von denen praktisch alle sprachen, war eine Zusammenarbeit aufgrund persönlicher Verbindungen sowie durch gemeinsame Erörterungen und Informationsaustausch.

Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in anderen Ländern erfolgt nur in einigen Fällen. In der Regel handelt es sich dann um eine Fortführung von Verbindungen oder Projekten, die die Organisationen früher gehabt hatten. Häufiger wurden hier Organisationen in Ländern der Östlichen Partnerschaft sowie Polen und Litauen genannt. Nur in einem Interview wurde von einer neuen Richtung der internationalen Zusammenarbeit berichtet, die nach 2020 entstanden ist

Was die Zusammenarbeit mit lokalen Behörden angeht, so muss hier berücksichtigt werden, dass die Tätigkeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen auf lokaler Ebene stets von den lokalen Verwaltungen abhängig war. Nach den Ereignissen von 2020 und den anschließenden Repressionen haben sich die Beziehungen zu den lokalen Verwaltungen selbst bei jenen Organisationen aufgelöst oder stark eingeschränkt, die zuvor Kontakte zu ihnen hatten. Die engste Zusammenarbeit mit den Behörden gibt es bei Organisationen im sozialen Bereich, die nach wie vor in Belarus registriert sind. In diesen Fällen versuchen die Behörden – wenn es ihnen nicht gelingt, die Organisation zu kooptieren und sich vollständig zu unterwerfen –, sie zu eigenen Zwecken auszunutzen. Einer der Interviewten berichtete, dass lokale Beamt*innen versuchen, von seiner Organisation eine Vielzahl von Berichten zu erhalten, um dann selbst berichten zu können, dass sie (die Verwaltung) anscheinend mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeitet

Vertreter*innen der Organisationen im sozialen Bereich wiederum erklären ihre erzwungene Zusammenarbeit mit den Behörden mit der Notwendigkeit, die Interessen ihrer Zielgruppen schützen zu wollen.

In einigen Fällen führt der Einsatz von Bürger*innen unter Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Aktivist*innen dazu, dass bestimmte Probleme vor Ort gelöst werden oder auf bestimmte Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung reagiert wird. Allerdings ist selbst diese mehr als begrenzte und spezifische Zusammenarbeit mit der Verwaltung eher eine Ausnahme als die Regel.

Regionale Aktivist*innen, denen es früher noch gelungen war, wenigstens irgendwie mit Behörden zusammenzuarbeiten, nachdem ihre Organisationen liquidiert wurden, äußern sich über die Beamt*innen nun mit einem gewissen Gefühl der persönlichen Kränkung.

Beispielsweise berichteten sie dabei, wie Vertreter*innen lokaler Kreisexekutivkomitees beim Gerichtsprozess sie nicht nur nicht unterstützt haben, sondern im Grunde eine negative Beschreibung der Tätigkeit ihrer Organisation abgaben.

Unterstützungsbedarf lokaler zivilgesellschaftlicher Organisationen

Der Bedarf an Unterstützung lässt sich in folgende Kategorien unterteilen:

1. Finanzielle Unterstützung der Aktivitäten innerhalb von Belarus. Vonnöten ist jede, auch die kleinste Unterstützung vor Ort, damit die Angebote fortgeführt und weiterhin Maßnahmen durchgeführt werden können. Nach Ansicht der Respondent*innen gibt es diese Unterstützung entweder überhaupt nicht oder nur unzureichend.
2. Juristische Unterstützung für die Tätigkeit der Organisationen. Diese kann Beratungen sowohl innerhalb von Belarus wie auch im Ausland umfassen, und zwar zu Fragen der Registrierung, des Funktionierens als zivilgesellschaftliche Organisation oder als kommerzielle Struktur.
3. Psychologische Unterstützung. Diese Art der Hilfe wird von den Teams der Organisationen selbst wie auch von deren Zielgruppen sowie von Menschen benötigt, die in Belarus mit ihnen zusammenarbeiten.
4. Unterstützung für die strategische Planung für den Bedarf an physischen Treffen der Teams von Organisationen, deren Mitarbeiter*innen von verschiedenen Ländern aus arbeiten. Hilfe für die Teilnahme an solchen Treffen, und zwar für jene die in Belarus sind und anreisen könnten.
5. Vereinfachung des Systems der Rechenschaftslegung bei Projekten und Berücksichtigung der Besonderheiten bei deren Umsetzung in Belarus.
6. Möglichkeiten, schnelle Notfallhilfe zu leisten. Beispielsweise bei einer Evakuierung aus dem Land oder als schnelle medizinische, psychologische oder andere Hilfe für eine*n Mitarbeiter*in.
7. Stipendiat*innenprogramm oder ein Programm spezieller Unterstützung für Aktivist*innen, die als Notmaßnahme das Land verlassen müssen. Diese Art Hilfe wurde besonders für Menschen in den Regionen als aktuell eingeschätzt, da diese oft über keine materiellen »Airbags« verfügen.
8. Hilfe bei der Beschaffung von Bürotechnik und Telefonen. Diese Frage ist sowohl für jene aktuell, die sich noch in Belarus befinden, wie auch für ausgewanderte Aktivist*innen. Es wurde darauf hingewiesen, dass es zwar 2020 und 2021 Programme dieser Art gegeben hat, diese aber den bestehenden Bedarf nicht abdecken konnten.
9. Notwendige Verbesserung der Kommunikation, sowohl innerhalb des dritten Sektors, wie auch mit der Gemeinschaft der Zuwendungsgeber*innen. Innerhalb der Zivilgesellschaft besteht das Problem, dass die Organisationen nicht sonderlich gut über die Tätigkeit anderer Organisationen Bescheid wissen.
10. Förderung von netzwerkbildenden Maßnahmen für belarusische Organisationen, was besonders für Organisationen nutzbringend ist, die auf lokaler Ebene tätig sind.
11. Durchführung von (Fort)Bildungsmaßnahmen für Aktivist*innen aus Belarus mit Reisen in andere Länder.
12. Unterstützung für und Durchführung von Bildungsmaßnahmen für ein gemischtes Publikum: für Belarus*innen, die noch im Land leben, und jene, die ausgereist sind. Diese Maßnahmen werden als etwas betrachtet, das die Kommunikation fördert und das gegenseitige Verständnis verbessert.
13. Unterstützung für Medienprojekte von zivilgesellschaftlichen Organisationen; diese wurden als etwas wahrgenommen, was eine wichtige Tätigkeitsrichtung darstellt, die sich unmittelbar auf das Publikum innerhalb von Belarus konzentriert.
14. Hilfe bei der Suche nach und der Rekrutierung von neuen Aktivist*innen für eine Organisation.

Übersetzung aus dem Russischen: Hartmut Schröder