Belarus zwischen Israel und Palästina
Im Nahostkonflikt vertritt die Republik Belarus seit dem Zerfall der UdSSR eine ausgewogene Position. Minsk befürwortet die Zweitstaatenlösung und fordert die Einstellung der Gewalt sowie die Umsetzung der einschlägigen UNO-Resolutionen. Das belarussische Stimmverhalten in der UNO-Generalversammlung ist grundsätzlich Israel-kritisch, wobei die belarussische Delegation in Absprache mit dem Kreml agiert.
Als UNO-Mitglied hat die Belarussische Sozialistische Sowjetrepublik der UdSSR (BSSR) die Gründung des Staates Israel 1948 unterstützt. 1992 haben Belarus und Israel diplomatische Beziehungen aufgenommen. Mit dem »Staat Palästina« – am 15. November 1988 durch den Palästinensischen Nationalrat ausgerufen und umgehend von der BSSR anerkannt – unterhält die Republik Belarus ebenfalls diplomatische Beziehungen: 2004 wurde die Botschaft dieses »Staates« in Minsk eröffnet.
Im Gegensatz zur Russischen Föderation, die spätestens seit 2006 ein enges Verhältnis zur politischen Führung der Terrororganisation HAMAS pflegt und diese politisch wie propagandistisch unterstützt, ist über die Verbindungen des Lukaschenka-Regimes mit radikalen palästinensischen Organisationen nichts bekannt.
Die HAMAS tauchte im belarussischen Kontext jedoch im Mai 2021 auf: Eine vermeintliche Anschlagsdrohung durch die palästinensische Terrorgruppierung wurde als Vorwand genutzt, um die Landung der Ryanair-Maschine mit dem regimekritischen Blogger Raman Pratasewitsch auf dem Weg von Athen nach Vilnius in Minsk zu erzwingen. Die »HAMAS-Drohung« erwies sich als eine Fälschung, wobei die Palästinenser den Missbrauch des »HAMAS-Kampfes« durch die belarussische Führung ausdrücklich verurteilten.
Israel und seine Belarus-Politik
In der belarussischen Außenpolitik spielt Israel eine untergeordnete Rolle. Minsk legt zwar Wert auf die Aufrechterhaltung der Beziehungen zum jüdischen Staat. Man setzt jedoch vielmehr auf die Vertiefung der Partnerschaft mit dem Iran und mit arabischen Staaten. Alexander Lukaschenka reiste lediglich einmal nach Israel – im Jahr 2000 im Rahmen der Feierlichkeiten anlässlich des zweitausendsten Jubiläums des Christentums. Elf Jahre später kam der damalige belarussische Regierungschef Michail Mjasnikowitsch in den jüdischen Staat.
Nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Minsk und Jerusalem 1992 unternahmen die früheren, aus Belarus stammenden israelischen Ministerpräsidenten Schimon Peres und Jitzchak Schamir Privatreisen in ihr Geburtsland. Ihre Nachfolger*innen zeigten hingen kaum Interesse für Belarus. Kein einziger Minister- bzw. Staatspräsident hat diesen Staat in den letzten drei Jahrzehnten besucht. In den 2000er und 2010er Jahren wurde in Israel sogar immer wieder über die Schließung der Botschaft in Minsk aus wirtschaftlichen Gründen diskutiert.
Diese Tatsache lässt sich auf die in Israel vor 2020 verbreitete Vorstellung über die in politischer Hinsicht von Russland abhängige und wirtschaftlich eher unbedeutende Republik Belarus zurückführen. Die innenpolitische Entwicklung dieses Staates nach der Etablierung der Lukaschenka-Diktatur wurde von Jerusalem wenig beachtet. Als Schwerpunkte der israelischen Belarus-Politik galten und gelten die Unterstützung der stetig kleiner werdenden jüdischen Bevölkerung in Belarus, die Bewahrung des jüdischen Kulturerbes in diesem Land, die Auswanderung jüdischer Menschen nach Israel und die Sicherheit von in Belarus ansässigen israelischen Bürger*innen. In diesem Kontext soll auch das Abkommen über die Visumsfreiheit zwischen Israel und Belarus von 2015 betrachtet werden.
Die von zahlreichen aus Belarus stammenden Israelis unterstützten und in Israel ausführlich thematisierten Proteste nach der gefälschten Präsidentschaftswahl am 9. August 2020 gepaart mit der Tatsache, dass einige israelische Staatsbürger Gewalt belarussischer Spezialkräfte am eigenen Leibe in Belarus erlebt hatten, machte die israelische Öffentlichkeit auf Belarus aufmerksam. Die Geschichte des israelischen Data-Spezialisten Alexander Fruman, der am 10. August 2020 festgenommen, misshandelt und dazu noch antisemitisch angegangen wurde, ist international bekannt geworden.
Der Fall Fruman stellt jedoch keine Ausnahme dar. Das israelische Diaspora-Ministerium schildert seit 2020 judenfeindliche Narrative in der belarussischen Staatspropaganda in seinen Jahresberichteten über die Entwicklung des Antisemitismus weltweit. Es handelt sich insbesondere um antisemitisch gefärbte Angriffe auf Regimekritiker*innen jüdischer Herkunft, um diverse judenfeindliche Verschwörungstheorien und vor allem um die politische Instrumentalisierung des Holocaust im Kampf gegen die demokratische Protestbewegung. Diese Instrumentalisierung erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt im Rahmen des Ende 2020 bzw. Anfang 2021 entwickelten Konzepts des »Genozids am belarussischen Volk« im Zweiten Weltkrieg, der einzigen heutzutage erlaubten Interpretation der NS-Gewaltverbrechen in Belarus. Jüdische Holocaustopfer galten fortan als Opfer des »Genozids am belarussischen Volk«, wobei ihre Herkunft in berüchtigter sowjetischer Manier meistens verschwiegen wurde.
In Israel wurden die dramatischen Entwicklungen in Belarus registriert. Während die von Benjamin Netanjahu geführte Regierung von einer offenen Kritik der belarussischen Diktatur abgesehen und – im Gegensatz zu den USA und zu seinen europäischen Partnern – keine Sanktionen gegen Minsk verhängt hatte, zeigte das zwischen Juni 2021 und Juli 2022 amtierende Kabinett Naftali Bennet offen ihren Unmut. Nachdem Lukaschenka am 3. Juli 2021 vom »belarussischen Holocaust« und von »den Juden«, die »ihren Holocaust« bewiesen hätten und von denen die ganze Welt nun beuge, gesprochen und somit die antisemitische These über den Missbrauch von Holocaust durch »die Juden« wiederholt hatte, ließ eine scharfe israelische Reaktion nicht auf sich warten. Eine weitere offene Verschärfung des Konflikts blieb jedoch aus. So erklärte der israelische Außenminister Jair Lapid auf Anfrage belarussischer Aktivisten und Aktivistinnen aus dem Verein RAZAM Mitte Juli 2021, dass Israel die Politik der belarussischen Machthaber keinesfalls unterstütze. Es gebe jedoch für den jüdischen Staat wichtige Gründe, auf öffentliche Stellungsnahmen zu verzichten. Gemeint war die Situation der jüdischen Bevölkerung in Belarus und israelischer Bürger*innen, die dieses Land besuchen oder dort leben. Eine Rolle durfte auch eine insgesamt zurückhaltende Position des Lukaschenka-Regimes im Nahostkonflikt gespielt haben.
Während der Westen die demokratische Bewegung mit Swjatlana Zichanouskaja an der Spitze unterstützt und das Lukaschenka-Regime nach 2020 weitestgehend ignoriert, knüpfte Israel vorsichtig Kontakte mit der Opposition, ohne jedoch den Dialog mit der offiziellen Führung abreißen zu lassen. Man versuchte die demokratischen Kräfte für »jüdische Themen« und israelische Befindlichkeiten zu sensibilisieren. Ein offizieller Besuch von Zichanouskaja in Israel wird momentan von israelischer Seite nicht ausgeschlossen. Die israelische Botschaft verwendete immer häufiger die belarussische Sprache und widersetzte sich dadurch den in Belarus seit 2020 verstärkenden Russifzierungstendenzen. Als der in israelischen Antisemitismus-Berichten erwähnte Top-Propagandist Wadzim Hihin von Lukaschenka im Juni 2023 zum Direktor der Nationalbibliothek ernannt wurde, kam aus Jerusalem offizieller Protest.
Obschon Israel die westliche Belarus-Politik weiterhin nicht übernimmt, wird der außenpolitischen Isolierung des Landes und dem Paria-Status seiner Führung Rechnung getragen. So übernahm der Diplomat Tsevy Mirkin 2022 die Leitung der israelischen Botschaft in Belarus nicht als Botschafter, sondern als Geschäftsträger. Dadurch wurde die formale Anerkennung Lukaschenkas als Staatschef durch die Überreichung der Beglaubigungsschreiben vermieden. Nach der erwähnten Ryanair-Affäre meiden die westlichen Fluggesellschaften den belarussischen Luftraum, während die belarussische Fluggesellschaft Belavia nicht mehr in die EU einfliegen darf. Israel hat sich dieser Maßnahme zunächst nicht angeschlossen, jedoch wurde die direkte Flugverbindung zwischen den beiden Staaten 2022 eingestellt.
Israel distanziert sich nach Möglichkeit zwar von dem Regime in Minsk, ist jedoch zu direkten Gesprächen mit Lukaschenka und mit weiteren Spitzenfunktionären bereit: Die in Belarus wegen Drogenschmuggels beschuldigte israelische Rechtsanwältin Maya Rayten-Stol wurde nach einem Telefonat des israelischen Staatspräsidenten Jitzchak Herzog mit dem belarussischen Staatschef Ende Dezember 2021 freigelassen. Angesichts der israelischen Kritik wurde das Konzept des »Genozids am belarussischen Volk« etwas modifiziert: Holocaustopfer werden inzwischen immer häufiger als »jüdische Opfer« und nicht als »belarussische Opfer« dargestellt.
Ist Lukaschenka ein Antisemit?
Seine Zeit als belarussischer Kultusminister (2009 bis 2012) Revue passierend, betonte der Oppositionspolitiker Pavel Latuschka, dass Alexander Lukaschenka ein glühender Antisemit sei. Obwohl der Autokrat bisher nicht als überzeugter Judenhasser aufgefallen ist, zeigen jedoch seine mehrdeutigen Äußerungen und fragwürdigen Witze, dass tradierte antisemitische Vorurteile und Stereotype aus der Sowjetzeit ihm zumindest nicht fremd sind. Nicht so häufig wie Wladimir Putin, jedoch genüsslich macht der belarussische Herrscher diverse Anspielungen auf die »jüdische« (»nicht ukrainische«, »nicht slawische«) Herkunft des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj. Das Gleiche trifft auf Lukaschenkas Spitzenfunktionäre und vor allem für seinen Propagandaapparat zu.
Als einstiger sowjetischer Propagandist und zudem Verschwörungstheoretiker, der mit sowjetischen radikalen »antizionistischen« Narrativen vertraut sein sollte, spricht Lukaschenka im Falle des Staates Israel meisten von »den Juden« und bestätigt dadurch seine Vorstellung über das »Weltjudentum«. Der Staatschef nimmt jüdische Menschen in Belarus als »intelligente Fremde« wahr, mit denen man besonders vorsichtig umgehen solle, ebenso als Israels verlängerter Arm.
Der staatliche Umgang mit dem jüdischen Leben in Belarus ist indifferent und desinteressiert: Seine Entwicklung wird weder unterstützt noch behindert. Die Reaktion auf die jüdische Auswanderung aus der einstigen Hochburg jüdischen Lebens in Osteuropa Belarus ist gelassen. Der jüdische Exodus aus Belarus hatte schon in der Sowjetzeit begonnen und setzte sich in den 1990er Jahren fort. Jüdische Menschen verlassen das Land aus wirtschaftlichen, politischen, religiösen und kulturellen Gründen. Die Niederschlagung der Proteste und der russische Krieg gegen die Ukraine verstärkten die Auswanderung: So kamen zwischen 2020 und 2023 mehr als 5.500 Personen nach Israel. Israelische Experten rechnen mit insgesamt 25.000 bis 35.000 Personen, die nach dem israelischen Rückkehrgesetz nach Israel auswandern dürfen.
Nach dem 7. Oktober 2023: Zurückhaltung für Israel und Sympathien für Palästinenser
Die von der belarussischen Staatspropaganda verbreiteten Darstellungen der Ereignisse im Ausland orientieren sich in der Regel an den Einschätzungen des Kremls. Seit 2020 werden Narrative aus dem »Bruderstaat« eins zu eins übernommen oder gegebenenfalls an belarussische Besonderheiten angepasst. So ist das in Russland konstruierte Bild des »blutrünstigen jüdischen Staates«, der palästinensische Zivilisten und Zivilistinnen schonungslos töte, den Gaza-Streifen – im Gegensatz zur angeblich in der Ukraine human und zurückhaltend agierenden russischen Armee – absichtlich zerstöre, auch in Belarus verbreitet.
Lukaschenka, der das heikle Thema nur selten aufgreift, macht – ähnlich wie Putin – die USA für die Zuspitzung der Situation im Nahen Osten verantwortlich und warnt vor dem Ausbruch des Dritten Weltkrieges. Anteilnahme mit israelischen Opfern, unter denen übrigens auch aus Belarus stammende Menschen waren, erwartet man von ihm vergeblich. Seinem Beispiel folgend ignorieren auch belarussische Spitzenfunktionäre den Nahostkonflikt. Die Propaganda verbreitet russische Narrative, allerdings in abgeschwächter Form – mit einer kaum verhüllten Sympathie für die Palästinenser, jedoch ohne krude direkte Anschuldigungen gegen Israel. Solidaritätskundgebungen (sei es mit Israel, sei es mit den Palästinensern) sind nicht vorgesehen.
Die Evakuierung belarussischer Staatsbürger*innen aus Israel fand mit einer erheblichen Verspätung (Anfang November) statt und wurde in der offiziellen Presse lediglich am Rande thematisiert. Hingegen wurde der Evakuierungsflug mit Flüchtlingen aus dem Gaza-Streifen Mitte November propagandistisch ausgeschlachtet und als Beispiel der Humanität und als Riesenerfolg Lukaschenkas dargestellt. Die von der Presse befragten Flüchtlinge durften zwar über ihre Erlebnisse berichten, jedoch ohne direkte Vorwürfe gegen Israel. Ein Treffen der aus Gaza Evakuierten mit ihrem »Retter« Lukaschenka kam allerdings nicht zustande: Obschon das Regime weiterhin Sympathien in der muslimischen Welt gewinnen möchte, will es auch sein Verhältnis zu Israel nicht überstrapazieren. Im Gegensatz zu Lukaschenka steht seine Widersacherin Zichanouskaja fest an Israels Seite. Ihre pro-israelische Haltung macht einen späteren Israel-Besuch durchaus wahrscheinlich.
Wie wird der Nahostkonflikt in Belarus wahrgenommen?
Die Analyse der öffentlichen Meinung in der belarussischen Diktatur stellt eine Herausforderung dar. Die einzige Umfrage zum Thema Nahostkonflikt wurde vom britischen Thinktank Chatham House im November 2023 unter Stadtbewohnern und Stadtbewohnerinnen online durchgeführt.
Die Umfrage zeigt, dass sich mehr als 60 % der Befragten im aktuellen Krieg nicht positionieren wollen. Allerdings sympathisieren 23 % mit Israel und noch weitere 17 % mit den Palästinensern. Die Unterstützung Israels ist dabei vor allem für das Publikum der unabhängigen Medien (65 %) charakteristisch. Das Publikum der Staatsmedien sympathisiert entweder mit keiner der Kriegsparteien (41 %) oder unterstützt die Palästinenser (27 %).
Der Vergleich der erwähnten Umfrage mit der repräsentativen russischen Umfrage des Levada-Zentrums aus dem Oktober 2023 (Face-to-Face-Befragung der Stadt- und Landbevölkerung) bestätigt, dass pro-israelische Einstellungen in Belarus deutlich stärker verbreitet sind (in Russland ist das Verhältnis bei 21 % zu 6 % zugunsten der Palästinenser). Auch bei der Frage nach der Verantwortung für die aktuelle Zuspitzung lassen sich Unterschiede beobachten: Die beliebteste Antwort in beiden Ländern ist die USA/NATO (45 % in Russland, 33 % in Belarus). Während aber in Russland Israel auf dem zweiten Platz (12 %) und die Palästinenser auf dem dritten Platz (8 %) stehen, sieht die Reihenfolge in Belarus anders aus: 17 % für die Palästinenser und 8 % für Israel.
Die Einschätzung des Krieges in Israel spiegelt somit die Spaltung der belarussischen Gesellschaft wider.
Während die prowestliche Opposition Israel unterstützt, bemüht sich die offizielle Seite um Zurückhaltung. Minsk betont zwar seine Neutralität. Er sympathisiert jedoch eher mit den Palästinensern und übernimmt russische Narrative. Das Lukaschenka-Regime agiert aber vorsichtig, um keinen Konflikt mit Israel zu provozieren.
