Text verfasst am 01. Juli 2025
Das Tempo und die Richtung der geopolitischen Entwicklungen sind fluide, schwer absehbar und zunehmend von Akteuren bestimmt, die widerstreitende Agenden verfolgen. Angesichts dieser Umstände bleibt es ungewiss, ob die Vereinigten Staaten sich weiterhin für die derzeitigen Gespräche zwischen Russland und der Ukraine – ein Thema, die die US-Agenda seit Trumps zweitem Amtsantritt bestimmt – engagieren oder sich einfach zurückziehen werden. Gleichzeitig ist Belarus in seiner eigenen abwärtsführenden autoritären Spirale gefangen. Das Regime setzt auf eine potenzielle Annäherung an die Trump-Administration, die politische Opposition im Exil sucht hingegen nach Wegen, um für politische Kreise in Washington relevant zu bleiben.
Blick aus Washington
Belarus wird von vielen in Washington kaum von Russland unterschieden. Die Nuancen der Entwicklungen innerhalb des Landes, seine spezifische Identität, politische Kultur und Zivilgesellschaft werden oft nicht beachtet, es sei denn, ein*e Politiker*in konzentriert sich besonders auf diese Region. In der Praxis scheint die US-amerikanische Politik gegenüber Belarus den breiteren Entwicklungen in den Beziehungen zwischen den USA und Russland zu folgen, denn auf eine spezifische Belarus-Strategie gestützt zu sein.
Ein Artikel in der New York Times vom 15. Februar 2025 lieferte einen dezenten Hinweis auf kommende gewichtige Entwicklungen in den Beziehungen zwischen Belarus und den USA. Dort wurde berichtet, dass führende US-Diplomaten nach Minsk geflogen seien, um über eine Freilassung politischer Häftlinge im Gegenzug für eine mögliche Aufhebung von Sanktionen zu verhandeln. Den Gesprächen mit Politiker*innen in Washington zufolge, die dem Artikel zugrunde liegen, gibt es ein neues, wenn auch begrenztes Interesse an einem Engagement, das von zwei Faktoren getrieben wird. Zum einen gibt es zunehmend Forderungen aus der Zivilgesellschaft, angesichts der schlimmen Haftbedingungen humanitäre Verhandlungen zu priorisieren. Noch wichtiger sind die Sorgen der USA in Bezug auf die Stabilität in der Region und die Rolle von Belarus in der militärischen Agenda des Kreml.
Innerhalb des State Departments, insbesondere bei jenen, die sich mit Osteuropa befassen, ist das institutionelle Gedächtnis oft auf die Jahre nach der Krim-Annexion konzentriert, auf eine Zeit, in der Lukaschenka versuchte, Belarus als das im Vergleich zu Moskau geringere Übel darzustellen, und sich selbst als einen Staatsführer, der in Belarus, vor der Haustür der NATO, für Stabilität sorgen kann. So fehlerbehaftet diese Phase auch gewesen sein mag, so ist sie doch automatisch der Bezugspunkt für alle Gespräche über ein erneuertes Engagement.
Gesetzgeberische Bemühungen und Unterstützung für die Zivilgesellschaft
2020 wurde im US-Kongress mit der Unterstützung beider Parteien der »Belarus Democracy, Human Rights, and Sovereignty Act« verabschiedet. Es war ein Meilenstein, der zum Teil durch anhaltendes Betreiben der belarussischen Diaspora ermöglicht wurde. Das Gesetz aktualisierte den »Belarus Democracy Act« von 2004, der Lukaschenka formal seine Legitimität als Präsident absprach und Unterstützung für die politischen Gefangenen versprach. Darüber hinaus wurden dadurch finanzielle Hilfen für unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft bewilligt, unter anderem, um russischer Desinformation entgegenzuwirken und eine akkurate Berichterstattung über den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu ermöglichen.
2024 allerdings gerieten die Bemühungen, das Gesetz zu erneuern, ins Stocken. Der vorgelegte Entwurf wurde an die Ausschüsse verwiesen, wo es allerdings monatelang keine Fortschritte gab. Das spiegelte die veränderten innenpolitischen Prioritäten in den Vereinigten Staaten wider, die zunehmend von den bevorstehenden Wahlen beherrscht wurden. Diese gesetzgeberische Stagnation führt dazu, dass es für die belarusische Frage in Washington keinen Anhaltspunkt zur Verfolgung der Interessen des Landes gab, wie auch keine Mechanismen, um im Haushalt eine Unterstützung für die belarusische Zivilgesellschaft zu verankern. Bis Mai 2025 ist der Gesetzentwurf erneut eingebracht und dann wieder in den Ausschuss verwiesen worden, was für vorsichtigen Optimismus sorgt, auch wenn konkrete Ergebnisse noch abzuwarten sind.
Rückgang der Unterstützung mit Soft Power
Da die neue US-Administration weitreichende Ausgabenkürzungen angekündigt hat, etwa Einsparungen bei der technischen und Entwicklungshilfe, ein Ende der Finanzierung von Radio Free Europe/Radio Liberty und beispielsweise die Streichung der 2,4 Millionen US-Dollar für das Programm »Responding to Disinformation Through Creative Content in Belarus«, hinterlässt dieser Rückzug aus dem Bereich der Soft Power ein Vakuum. Diese Kürzungen sind für die belarussische Zivilgesellschaft im Exil höchst schädlich.
Europäische Partner wie die Tschechische Republik, in der sich das Büro von Radio Liberty befindet, versuchen diese Lücke zu schließen. Die Europäische Union sieht sich zunehmend in einer Situation, in der sie einspringen muss, wobei ihr bewusst wird, dass Soft Power keine Wohltätigkeit ist, sondern ein sicherheitspolitisches Instrument. Dieser Wandel macht deutlich, wie wichtig externe demokratische Unterstützung für Belarus ist, insbesondere angesichts des Umstandes, dass das Regime zunehmend die Schrauben anzieht und abweichende Meinungen unterdrückt.
Die US-amerikanische Belarus-Politik hat einen vollen Zyklus durchlaufen, von einer Entfremdung vom Regime und dem Versprechen, die prodemokratischen Kräfte zu unterstützen (z. B. durch den »Belarus Democracy Act«) bis hin zu einer Öffnung für eine vorsichtige Zusammenarbeit mit dem Regime von Lukaschenka.
Die Beziehungen zwischen Belarus und den USA: Eine Chronologie der Höhen und Tiefen
Die Vereinigten Staaten gehörten zu den ersten Staaten, die nach den Belowesher Vereinbarungen von 1991 die Unabhängigkeit von Belarus anerkannten. Der damalige Staatsführer Stanislau Schuschkewitsch hatte zusammen mit Boris Jelzin und Leonid Krawtschuk die Verkündung der Vereinbarungen telefonisch mit US-Präsident George Bush koordiniert, um sicherzustellen, dass die neuen Staaten im Falle einer endgültigen Auflösung der Sowjetunion anerkannt werden.
Das Engagement der USA gegenüber Belarus konzentrierte sich zunächst auf das von der Sowjetunion geerbte Atomwaffenarsenal des Landes. Bis zur ersten Präsidentschaftswahl hatte sich das Land zu einer vollständigen atomaren Abrüstung verpflichtet, indem es das Protokoll von Lissabon unterzeichnete und dadurch dem Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen (START) beitrat.
Diese kurze Periode des Optimismus kulminierte in einem markanten Ereignis, nämlich dem Besuch von US-Präsident Bill Clinton 1994 in Minsk. Er verbrachte sechs Stunden in der Hauptstadt, hielt eine Rede in der Akademie der Wissenschaften, besuchte Kurapaty, den Ort der stalinistischen Massenhinrichtungen, und traf sich öffentlich mit Vertreter*innen der Gesellschaft. Bis heute ist es der einzige Besuch eines amtierenden US-Präsidenten in Belarus geblieben; in den belarusischen Medien erinnert man sich immer noch mit einer gewissen Nostalgie an ihn.
1996 begann Präsident Aljaksandr Lukaschenka, seine Macht zu konsolidieren. Das Verfassungsreferendum von 2004, durch das die Begrenzung der Amtszeiten des Präsidenten aufgehoben wurde, und die gewaltsame Niederschlagung von Protesten nach den Wahlen von 2006 führten zu einer Reihe von US-Sanktionen gegen belarussische Offizielle, Unternehmen und die engere Umgebung von Lukaschenka. 2009–2010 folgte eine kurze Tauwetterperiode.
Nach der Annexion der Krim durch Russland versuchte Lukaschenka, sich als das »geringere Übel« darzustellen, wobei er Stabilität vor der Haustür der NATO in Aussicht stellte, obwohl doch die demokratischen Institutionen in Belarus verkümmerten. Dieser Ansatz führte dazu, dass es wieder Kontakte auf hoher Ebene gab. 2015 besuchte Eric Rubin, ein für Osteuropa und den Kaukasus zuständiger stellvertretender Referatsleiter im US-Außenministerium, Minsk. 2019 folgten der Nationale Sicherheitsberater John Bolton und 2020 Außenminister Mike Pompeo. Pompeos Reise durch die Region (unter anderem nach Belarus, in die Ukraine und nach Kasachstan) war durch den Versuch motiviert, der wachsenden chinesischen Präsenz etwas entgegenzusetzen und Energiealternativen zu russischem Öl anzubieten.
Nach den Protesten von 2020 und der belarusischen Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängten die USA neue Sanktionen und kappten diplomatische Verbindungen. Die US-Botschaft in Minsk arbeitet auf Minimalniveau: Sie organisiert für besuchende Delegationen die Logistik und kümmert sich um Notfälle wie etwa US-Bürger*innen, die in Belarus verhaftet wurden. Für das Land gilt weiterhin die höchste Reisewarnstufe des US-Außenministeriums.
Belarus in der Trump-Doktrin
Wer das Trump-Lager von einer aktiveren Belarus-Politik überzeugen will, muss sich auf einen Schlüsselfaktor konzentrieren, nämlich auf den Versuch, dem Präsidenten auszumalen, wie gut er bei einem Erfolg dastehen würde. Sowohl das belarusische Regime, das die Beziehungen mit der neuen Administration wiederherstellen will, als auch die Opposition im Exil, die bestrebt ist, für politische Kreise in den USA relevant zu bleiben, verfolgen diesen Ansatz.
Am Tag der Präsidentschaftswahlen in Belarus und eine Woche nach der Amtseinführung von Trump ließ das Lukaschenka-Regime »einseitig« eine festgenommene US-Bürgerin frei. Das war eine kalkulierte Geste, um die Aufmerksamkeit Washingtons zu erlangen. Die Meldung sorgte in den US-Medien tatsächlich für Schlagzeilen und wurde von Außenminister Marco Rubio sowie der Sprecherin des Weißen Hauses aufgegriffen. Die prodemokratischen Kräfte wiederum dankten den USA für deren »Frieden durch Stärke«-Agenda, als im Februar mehrere Gefangene mit Unterstützung des US-Außenministerium freikamen.
Im Juni 2025 kam es zu einer wichtigen Entwicklung, als der US-Sonderbeauftragte General Keith Kellogg Minsk einen Besuch abstattete. Während seines Besuches ließen die belarusischen Behörden Sjarhej Zichanouski und weitere 13 politischen Gefangenen frei; Zichanouski hatte bei den Präsidentschaftswahlen 2020 kandidieren wollen. In den nachfolgenden Tagen wurden einige weitere politische Gefangene freigelassen. Allerdings kam es zur gleichen Zeit auch zu neuen Festnahmen, was deutlich machte, dass es sich hier nicht um eine echte Liberalisierung handelte
Lukaschanka behauptete, die Amerikaner seien zuerst auf ihn zugegangen und hätten ihm erklärt, dass er für Friedensverhandlungen zur Ukraine potenziell von Bedeutung sein könne. In Washington hatte es in der Tat Diskussionen gegeben, ob man Sanktionen durch Schritte im humanitären Bereich abmildern könnte; zudem wurde festzustellen versucht, wie groß die belurusische Abhängigkeit von Moskau ist. Dieses Narrativ liegt freilich auf einer Linie mit Lukaschenkas Interessen und wird wohl über informelle Kanäle wie Lobbyist*innen oder regimetreue Expert*innen weiterverbreitet werden. Die Wirklichkeit sieht aber so aus, dass ein wesentlicher Durchbruch bei der Ukraine-Frage, an dem Belarus beteiligt wäre, zuvor eine Zustimmung Moskaus erfordern würde. Lukaschenkas Kontrolle über das Territorium von Belarus ist hinsichtlich einer Nutzung für russische Militäroperationen nur begrenzt. Somit dürfte wohl jede Geste, die Minsk in Richtung einer Zusammenarbeit macht, auf Anweisungen aus Moskau zurückzuführen sein. In diesem Kontext birgt jede Abmilderung der Sanktionen gegen Belarus das Risiko, dass sich für Russland die Last der Kosten verringert, die sich aus der Aufgabe ergeben, das belarusische Regime zu aufrechtzuerhalten, das wegen seiner Unterstützung bei Moskaus großangelegtem Angriffskrieg gegen die Ukraine international isoliert ist.
Die Repressionen in Belarus sind keine Antwort auf einen Druck des Westens. Sie sind ein Präventivschlag gegen das eigene Volk, der der fehlenden Legitimität und der Angst entspringt. Diejenigen, die 2020 ihre Stimme erhoben, werden noch immer verfolgt, auch rückwirkend. Eine echte Liberalisierung erscheint unwahrscheinlich, und es wäre unrealistisch zu erwarten, dass Oppositionsaktivist*innen sicher aus dem Exil zurückkehren können, ohne Angst vor einer Vergeltung haben zu müssen.
Nichtsdestotrotz ist ein begrenztes Übereinkommen – politische Gefangene gegen Milderung der Sanktionen – weiterhin vorstellbar.
Der Faktor Russland
Eine Schlüsselfrage, die in politischen Kreisen in Washington kursiert, besteht darin, wie groß Lukaschenkas Autonomie gegenüber Moskau ist.
Kürzlich hat Russland wieder damit begonnen, den belarussischen Luftraum für Aufklärungsflüge zu nutzen, um Angriffe gegen die Ukraine mit Marschflugkörpern vorzubereiten. Im April 2025 warnte der ukrainische Präsident Selenskyj, dass Russland die Ukraine erneut von belarussischem Territorium aus angreifen könnte. Anfangs hatte Belarus als Aufmarschgebiet für die Vollinvasion von 2022 gedient. Seitdem hat sich die Rolle des Landes hin zu einer Logistikbasis zur Unterstützung der russischen Streitkräfte verschoben: Jetzt warten belarussische Staatsunternehmen russisches Kriegsgerät und setzen es instand.
Bislang hat die Trump-Administration bei ihrer aktuellen Anbahnung von Gesprächen Belarus nicht ausdrücklich erwähnt. Das markiert eine merkliche Abkehr vom Vorgehen der Biden-Administration, die ausdrücklich zusätzliche Sanktionen gegen Belarus verhängt hatte, weil Minsk den Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützte.
Unterhalb des Washingtoner Radars zu bleiben, könnte in der Tat belarusischen Interessen dienen, insbesondere angesichts der zunehmenden Kritik an Präsident Selenskyj und der sichtlich nachlassenden Unterstützung der USA für die Ukraine. In diesem Kontext verheißt eine Aufmerksamkeit im politischen Diskurs der Vereinigten Staaten keine Garantie für eine anhaltende Unterstützung.
In diesem Kontext passt die belarusische Opposition ihre Botschaften und ihr Vorgehen sorgsam an, um weiterhin im Kongress bei beiden Parteien Unterstützung zu finden und nicht in innenpolitische Grabenkämpfe der USA verwickelt zu werden.
Nukleare Posen vor der Haustür der NATO
Derzeit werden taktische Atomwaffen in Belarus stationiert, weitgehend als rhetorisches Posieren, denn aus logistischen Vorteilen heraus. Schließlich verfügt Russland in Kaliningrad über ein weitaus ernster zu nehmendes Atomwaffenarsenal und könnte genauso leicht von Smolensk aus Ziele in Europa erreichen. Diese Geste erzeugt allerdings eine weitere Schicht geopolitischer Reibungen.
Wenn wir einen Schritt zurücktreten und das größere Bild betrachten, erkennen wir, dass sich Russland jetzt schon im Krieg mit Europa und der NATO befindet, etwa durch seine Schattenflotte und die Sabotageoperationen in der Ostsee sowie durch andere zunehmend dreiste hybride Angriffe. Es wird versucht, Schwachstellen innerhalb des transatlantischen Bündnisses auszunutzen. Einige Szenarien gehen davon aus, dass Russland durch einen Angriff auf Polen oder das Baltikum die NATO-Verpflichtungen nach Artikel fünf testen könnte, um jeden Riss in der Geschlossenheit des Westens auszunutzen.
In diesem Kontext wäre es unrealistisch zu erwarten, dass Belarus neutral bleibt, oder zu glauben, der Kreml würde Belarus nicht als Instrument einsetzen, selbst wenn es diplomatische Abmachungen zwischen dem Lukaschenka-Regime und den USA in Bezug auf eine »Liberalisierung« geben sollte.
Washington muss Vorsicht walten lassen, wenn es daran denkt, sich stärker auf das Lukaschenka-Regime einzulassen. Die Wirklichkeit sieht so aus, dass Russland Belarus weiterhin als Instrument für hybride oder andere Formen der Aggression gegen die NATO einsetzen wird. Moskaus langfristige strategische Ambitionen gehen weit über die Ukraine hinaus. Belarus ist aus dieser Perspektive kein Sonderfall, sondern integraler Teil einer breiteren Kampagne, mit der der Einfluss Russlands ausgeweitet und die Geschlossenheit des nordatlantischen Bündnisses untergraben werden soll.
Die prodemokratischen belarusischen Akteure versuchen weiterhin, sich auf neue US-amerikanische Prioritäten einzustellen und Bereiche gemeinsamer Interessen auszumachen, in denen eine Zusammenarbeit möglich bleibt. Ungeachtet des Umstandes, dass die neue US-Politik internationale Hilfen und Aktivitäten zurückgefahren hat, zeigt die Existenz eines Verhandlungskanals für humanitäre Fragen, dass selbst inmitten eines strategischen Rückzugs ein sinnvolles Engagement in Bezug auf die derzeitige US-Administration möglich bleibt – auch wenn es eng begrenzt wäre.
Übersetzung aus dem Englischen: Hartmut Schröder
