Wie stark ist Lukaschenkas Elite?

Angesichts der hyperpersonalistischen Natur des Regimes in Belarus könnte man denken, die herrschende Klasse sei schwach, inkompetent und diene lediglich dazu, den Willen des autoritären Führers umzusetzen. Das System bleibt zweifellos weiterhin zutiefst abhängig von und loyal gegenüber Aljaksandr Lukaschenka. Es hat allerdings auch eigene starke Seiten.

Die Stärke der belarusischen Elite besteht darin, dass sie es ist, die die Einschätzung der Lage vornimmt und Varianten für politische Lösungen vorschlägt, die dann von Lukaschenka bestätigt werden. Innerhalb des Regimes hat sich eine Gruppe aus Beamt*innen und Silowiki (Angehörigen des Sicherheitsapparats und des Militärs) gebildet, die seit über einem Jahrzehnt an der Macht sind. Es sind Personen mit einer ausgefeilten Sicht auf die Dinge, die sie, wenn nötig, leicht aufgeben können, die aber dennoch besteht.

Ein charakteristisches Beispiel ist der für den Westen gut einzuordnende ehemalige Außenminister Uladsimir Makej. Der hatte viele Jahre lang versucht, Lukaschenka, die belarusische Bürokratie, die Silowiki und die westlichen Regierungen davon zu überzeugen, dass eine Normalisierung der Beziehungen vonnöten ist. Ohne seine Beteiligung wäre die Annäherung zwischen Minsk und dem Westen von 2015 bis 2020 kaum zustande gekommen. Über ähnliche Möglichkeiten – nämlich behutsam, aber konsequent seine Linie zu verfolgen – verfügt auch eine kleine Gruppe von Personen. Zu dieser gehören zum Beispiel der stellvertretende Premierminister Mikalaj Snapkoŭ, die Vorsitzende des Republikrates (des Oberhauses des Parlaments) Natallja Katschanawa, der Chef des KGB Iwan Tertel und andere hochrangige Funktionär*innen.

Lukaschenkas herrschende Klasse zeichnet sich insgesamt durch eine relativ große Kompetenz aus. Die Sicherheitsbehörden erfüllen effektiv ihre repressiven Funktionen, die Technokrat*innen unterstützen die Arbeitsfähigkeit der Wirtschaft und die Verwaltungsvertikale gewährleistet die Lenkbarkeit des Staates. Heute, angesichts des Krieges, der umfangreichen russischen Unterstützung und des Drucks durch die westlichen Sanktionen ist nur schwerlich genau abzuschätzen, inwieweit die Leistungen des Systems durch innere Effizienz zu erklären sind, und inwieweit durch äußere Faktoren. Bis 2020 jedoch hat die belarusische Bürokratie die Fähigkeit bewiesen, eine grundlegende Stabilität und Lenkbarkeit zu gewährleisten.

Bemerkenswert ist, dass die herrschende Klasse relativ jung ist. Es sind dort nur selten Personen über 60 anzutreffen. Der Altersunterschied zu Lukaschenka selbst ist beträchtlich: Der Leiter der Präsidialadministration, Smizer Kruty, ist 27 Jahre jünger als Lukaschenka und Premierminister Aljaksandr Turtschyn ist 21 Jahre jünger.

Die wichtigste Verwundbarkeit der herrschenden Elite in Belarus besteht in den eingeschränkten Möglichkeiten, eigene (materielle wie politische) Ressourcen zu akkumulieren. Vertreter*innen des Regimes ist es praktisch untersagt, populär zu werden, selbst beim regimefreundlichen Teil der Gesellschaft. Selbst jene, die über beträchtliche Vollmachten verfügen, können nicht gleichzeitig einen Reichtum anhäufen, weil Lukaschenka es bewusst nicht zulässt, dass mehrere Arten von Kapital bei einer und derselben Person konzentriert sind.

Das System bleibt dabei innerlich fragmentiert; und es herrscht große Konkurrenz. Die Beteiligten buhlen ständig um die Aufmerksamkeit Lukaschenkas und verstricken sich in interbehördliche Konflikte. Unter diesen Bedingungen wird eine übermäßige Eigenständigkeit oder wachsender Einfluss zu einem Risiko: Das kann den Widerstand von Seiten anderer Machtzirkel und das Misstrauen des Führers hervorrufen. Daher zieht es die Elite vor, im Schatten zu bleiben. Das trifft in gewissem Maße sogar auf Lukaschenkas ältesten Sohn Wiktar und den mittleren Sohn Dsmitryj zu (der jüngste Sohn Mikalaj erhebt weiterhin keine Ansprüche auf einflussreiche Posten).

Es ist gerade diese Schattennatur des Systems, die es potenziell verwundbar macht. Unklar ist, inwieweit die derzeitigen Vertreter*innen des Regimes in der Lage sind, autonom zu agieren und Entscheidungen zu treffen, falls Aljaksandr Lukaschenka plötzlich abtreten sollte. Ob sie dann weiterhin den politischen Willen haben, die eigene Zukunft zu bestimmen, oder ob die Initiative an den Kreml übergeht, bleibt eine Frage, die bislang noch kaum zu beantworten ist.

Auf welche Gruppen ist die Macht verteilt?

Lukaschenka unterhält innerhalb des politischen Systems bewusst eine Balance und lässt es nicht zu, dass eine der Gruppen allzu viel Macht bei sich konzentriert. Diese Strategie ist der zentrale Mechanismus seiner persönlichen Kontrolle über die Elite und verhindert, dass sich alternative Machtzentren bilden. Besonders deutlich wird dies, wenn wir die fünf wichtigsten Gruppen innerhalb des Regimes betrachten: die sogenannte Familie, die Verwaltungsvertikale, die Wirtschaftstechnokraten, die Silowiki und die Unternehmen (unabhängig von der Eigentumsform der Unternehmen).

• Die »Familie«

Unter der »Familie« werden im belarusischen politischen System gewöhnlich die Söhne, Verwandten und die nähere Umgebung von Aljaksandr Lukaschenka sowie die Umgebung seiner Kinder verstanden. Als einflussreichste Figur innerhalb dieses Kreises gilt Lukaschenkas ältester Sohn Wiktar, der von 2005 bis 2021 den Posten eines Präsidentenberaters für die nationale Sicherheit innehatte.

Die »Familie« unterhält enge Verbindungen zu großen belarusischen Unternehmen, unter anderem über Sportstrukturen. Wiktar Lukaschenka leitet das belarusische Nationale Olympische Komitee, während sein Bruder Dsmitryj den Präsidialen Sportclub leitet. Es wird angenommen, dass es zwischen den beiden eine informelle Aufteilung der wirtschaftlichen Einflusssphären gibt. Darüber hinaus haben die Brüder Einfluss auf die Personalpolitik und die Verbindungen ins Ausland, insbesondere die Beziehungen zu einzelnen Ländern wie etwa den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Bedenkt man, dass das personalistische politische System in Belarus Züge einer Monarchie trägt, lässt sich erwarten, dass Angehörige der »Familie« beim Prozess des Machtübergangs eine merkliche Rolle spielen werden, sobald die Frage der Nachfolge aktueller wird.

• Die Verwaltungsvertikale

Die Verwaltungsvertikale bleibt das wichtigste Instrument zur Verwaltung des Landes, von der Präsidialadministration bis hin zur lokalen Selbstverwaltung. Die Präsidialadministration stellt hier das bedeutendste Element dar und steht in direkter Verbindung zu Lukaschenka. Die Exekutivkomitees in den Gebieten (Oblasten) verfügen über beträchtliche Vollmachten und Haushalte. Andere Institutionen wie das Parlament oder die Allbelarusische Volksversammlung haben in ihrer jetzigen Konfiguration nur symbolische Funktionen.

An der Spitze der Vertikale steht der Leiter der Präsidialadministration, praktisch der wichtigste Beamte des Staates. Die Präsidialadministration bildet die nähere Umgebung Lukaschenkas und steht in der Hierarchie über den Sicherheitsbehörden und dem »Wirtschaftsblock« in der Regierung. Das erklärt sich durch ihre Rolle bei der Übermittlung politischer Signale von Lukaschenka in das gesamte System hinein und bei der Aufsicht über die Umsetzung von Anweisungen des Präsidenten.

Da es gerade die Vertreter*innen der Verwaltungsvertikale sind, die tagtäglich das Funktionieren der staatlichen Verwaltung gewährleisten, werden sie aller Wahrscheinlichkeit nach bestrebt sein, beim Machtübergang eine merkliche Rolle zu spielen. Sie dürften versuchen, dass ihre Interessen bei der zukünftigen Konfiguration des Regimes berücksichtigt werden.

• Die Wirtschaftstechnokraten

Auf den ersten Blick könnte es scheinen, dass die führenden Personen des Wirtschaftsblocks der Regierung und der Nationalbank zur Verwaltungsvertikale gehören. Diese Gruppe muss jedoch gesondert betrachtet werden: Ihrer Zusammensetzung und ihren Ansichten nach unterscheidet sie sich merklich vom Rest des Systems. Unter den Vertreter*innen des Wirtschaftsblocks sind nicht wenige, die für eine liberalere Wirtschaftspolitik eintreten sowie eine pragmatische Haltung hinsichtlich einer Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und dem Westen einnehmen – was mit der aktuellen Haltung Lukaschenkas kaum zu vereinbaren wäre.

Gleichwohl war es Lukaschanka, der diese Schicht von Managern geformt und großgezogen hat. Zu dieser Gruppe gehören nicht nur der aktuelle Premierminister Aljaksandr Turtschyn und der erste stellvertretende Premierminister Mikalaj Snapkoŭ, sondern auch ehemalige Führungspersonen, die in früheren Jahren in der Wirtschaftspolitik eine wichtige Rolle gespielt haben: Sjarhej Rumas, Wasil Mazjuscheŭski, Kiryl Rudy, Pawel Kalaur, und auch der derzeitige Leiter der Präsidialadministration, Dsmitryj Kruty.

Die Wirtschaftstechnokraten gelten als kompetentester Teil der belarusischen Bürokratie. Ohne ihre Mithilfe wäre eine nachhaltige Steuerung der Wirtschaft und der staatlichen Finanzen nicht möglich. Daher herrscht verbreitet die Ansicht, dass eine zukünftige Transformation in Belarus unmöglich ohne Beteiligung dieser Gruppe erfolgen könne.

• Die Silowiki

Der Sicherheits- und Militärapparat, die Silowiki, ist weiterhin eine der wichtigsten Stützen des Regimes von Lukaschenka. Repressionen und die Kontrolle über das politische System spielen eine zentrale Rolle für ein nachhaltiges Bestehen des Regimes. Und es sind die Silowiki, die im Innern das Rückgrat des Regimes bilden. Lukaschenka hat ein »mehrköpfiges« System geschaffen, in dem die Zuständigkeiten unter mehreren Behörden aufgeteilt werden, um jeweils eine übermäßige Machtkonzentration zu verhindern. Am einflussreichsten bleiben hier das Komitee für Staatssicherheit (KGB), das Innenministerium und der Sicherheitsdienst des Präsidenten.

Gleichzeitig hält Lukaschenka die Silowiki von einer formalen Dominanz innerhalb des politischen Systems fern: Weder der Premierminister noch der Leiter der Präsidialadministration sind im Bereich der Silowiki aufgestiegen. Das spiegelt die institutionelle Balance wider, bei der die Silowiki vor allem für die Aufrechterhaltung des Regimes zuständig sind, jedoch nicht für dessen Weiterentwicklung. Ein beträchtlicher Teil der Silowiki dürfte aber womöglich nach einer direkten Leitung des Landes streben und eher als Garanten der Stabilität auftreten.

Wenn sich das Regime sicherer fühlen würde, wäre der Einfluss der Silowiki wohl noch stärker eingeschränkt. Angesichts eines möglichen Machtübergangs dürfte diese Gruppe zweifellos ihre Interessen gewahrt sehen wollen. Sie würde versuchen sicherzustellen, dass selbst bei einem Wechsel des politischen Regimes das Wesen des Systems unverändert bleibt.

• Die Großunternehmen

Die Unternehmerschaft ist ungeachtet ihrer wirtschaftlichen Bedeutung das Element mit dem geringsten Einfluss innerhalb des Systems, was sich vor allem durch die Abhängigkeit von den anderen Gruppen oder der Angst vor ihnen erklären lässt. In Belarus gibt es einige Dutzend großer staatlicher oder privater Unternehmen, die die Grundlage der Volkswirtschaft bilden. Hierzu gehören unter anderem Unternehmen wie Belaruskalij, Belarusbank, der LKW-Hersteller BelAS und die Lebensmittelkette Jewroopt.

Die Leiter*innen dieser Unternehmen kontrollieren beträchtliche finanzielle Ressourcen und könnten im Falle eines politischen Machtübergangs bestrebt sein, einen größeren Einfluss auf Entscheidungen zu erlangen. Für viele von ihnen wurzelt das Interesse an Politik nicht in ideologischen Bestrebungen, sondern in dem Wunsch nach vorhersagbaren und stabilen Spielregeln. Das ist auch der Grund, warum ein Teil der Wirtschaftselite an einer gemäßigten Liberalisierung des politischen Systems interessiert ist, die stabile Bedingungen für eine wirtschaftliche Betätigung garantieren würde.

Wer erhebt Ansprüche auf die Macht?

Da Aljaksandr Lukaschenka keinerlei Anzeichen macht, hier und jetzt die Macht abzugeben, lässt sich heute unmöglich genau abschätzen, wie ein zukünftiger Machtübergang aussehen wird, ob er also kontrolliert oder aber chaotisch erfolgt, in welchem Zustand die Gesellschaft dann wäre, und wie sich die Parameter der Konfrontation zwischen Russland und dem Westen bis dahin gestalten. Letzteres wird insbesondere von möglichen Veränderungen innerhalb Russlands abhängen. Gleichwohl lassen sich eine Reihe vorläufiger Annahmen formulieren.

In Belarus gibt es einen recht breiten Kreis von Figuren, die potenziell Ansprüche auf die Macht haben. Die herrschende Klasse ist relativ jung, gut ausgebildet und hat Erfahrungen mit einer inneren Koexistenz, trotz der Interessensunterschiede zwischen den verschiedenen Gruppen. Selbst bei einem plötzlichen Abgang von Lukaschenka dürfte das System eine gewisse Stabilität beibehalten.

Am wahrscheinlichsten ist, dass dann unter Vertreter*innen der »Familie«, der Verwaltungsvertikale und der Wirtschaftstechnokraten Anwärter*innen auf die politische Macht in Erscheinung treten. Falls ihre persönlichen Interessen nicht in Gefahr geraten, dürften viele von ihnen wohl an einer allmählichen Liberalisierung des politischen Systems, einer Abmilderung der Spannungen im Land und einer begrenzten Wiederherstellung der Verbindungen zum Westen interessiert sein. Die Unternehmerschaft würde – falls sie sich an dem politischen Spiel beteiligt – einen solchen Kurs unterstützen. Gleichzeitig werden alle Gruppen bestrebt sein, konstruktive Beziehungen zu Russland beizubehalten. Schließlich ist der Nachbar im Osten der wichtigste Wirtschaftspartner von Belarus.

Allerdings sollte der Block der Silowiki nicht unterschätzt werden. Eine zu schnelle Liberalisierung würde dessen Position gefährden und ihn potenziell verwundbar für eine strafrechtliche Verfolgung wegen der Beteiligung an den Repressionen machen. In einer krisenhaften Situation könnten gerade die Silowiki versuchen, den Machtübergang unter ihre Kontrolle zu bringen, indem sie als Garanten für »Ordnung« und »Kontinuität« auftreten.

Letztendlich wird der Faktor Persönlichkeit entscheidend sein. Die derzeitige Elite hat sich im Schatten Lukaschenkas herausgebildet, und sie hat sich bislang nicht der Notwendigkeit gegenübergesehen, das Land eigenständig zu regieren. Wenn der Schatten verschwindet, könnten sich viele Figuren ganz anders zeigen als wir es uns heute vorstellen.

Übersetzung aus dem Russischen: Hartmut Schröder