Einführung
Durch die massenhafte Mobilisierung nach den Präsidentschaftswahlen von 2020 entstand in Belarus eine qualitativ neue demokratische Opposition. Anders als bei früheren Protestwellen, die oft fragmentiert und marginal waren, hatte die Protestbewegung von 2020 eine breitere Basis, war sozial divers und weitgehend unideologisch. Sie vereinte Bürger*innen über soziale, sprachliche und regionale Trennlinien hinweg; das Verbindende waren Forderungen nach Würde, einem Ende der staatlichen Gewalt und demokratischer Verantwortlichkeit.
Die Protestbewegung vermied anfänglich bewusst eine geopolitische Positionierung. Die Rhetorik der Proteste betonte in ihren Forderungen eher bürgerrechtliche und moralische Aspekte und weniger eine außenpolitische Orientierung. Die Oppositionsführer*innen frameten den Kampf weder als prowestlich noch als antirussisch. Diese strategische Entpolitisierung sollte in einer Gesellschaft, die durch kulturelle, sprachliche und wirtschaftliche Verbindungen zu Russland gekennzeichnet ist, für Inklusivität sorgen. Dies war für die Fähigkeit der Bewegung, über auseinanderlaufende geopolitische Präferenzen hinweg eine Mobilisierung zu erreichen, von zentraler Bedeutung.
Die brutale Niederschlagung der Proteste und die anschließende Vernichtung des politischen Raumes innerhalb von Belarus führten zu einem grundlegenden Wandel der Opposition. Da die wichtigsten Figuren der Opposition ins Exil gezwungen wurden – vorwiegend nach Litauen oder Polen – war die Bewegung dann strukturell von westlichen Regierungen und Institutionen abhängig, wenn sie über Anerkennung, Ressourcen und Schutz verfügen wollte. Nach der anhaltenden Verwicklung von Belarus in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine änderte die Opposition zunehmend das Framing ihres Kampfes, und zwar aus der Perspektive einer Entkolonialisierung. Die Orientierung Aljaksandr Lukaschenkas auf Moskau wurde nun als Ausdruck einer anhaltenden kolonialen Dominanz Russlands hingestellt, die die Souveränität, Kultur und Staatlichkeit von Belarus bedrohe.
Gleichzeitig wurde das Streben nach einer Ausrichtung auf die Europäische Union deutlicher. Eine europäische Integration wurde zunehmend als Schutz vor einer imperialistischen Einflussnahme Russlands hingestellt, aber auch als Garantie für ein Überleben des Kampfes für eine Demokratisierung von Belarus aus dem Exil heraus. Diese Konvergenz von Entkolonisierungsdiskurs und EU-Orientierung hat innerhalb der belarusischen demokratischen Opposition eine zentrale Spannungslinie zu Tage befördert: Während die Protestbewegung ihre Ursprünge in einem Aufruhr der Bürger*innen hatte, der bewusst von Geopolitik Abstand nahm, förderten das Exil und der Krieg einen Schwenk hin zu einer europäischen Ausrichtung, um sich von Russland zu distanzieren.
Obwohl dieser Artikel die belarusische demokratische Opposition in kollektiven Begriffen beschreibt, ist das Feld der Opposition heterogen und von unterschiedlichen Positionierungen, strategischen Prioritäten und politischen Schwerpunktsetzungen geprägt. Diese Divergenzen wurden durch Repression, Exil und ungleichen Zugang zu internationalen Plattformen zusätzlich verstärkt. Die vorliegende Studie konzentriert sich primär auf jenen Teil der Opposition, der mit Swjatlana Zichanouskaja verbunden ist, da dieser den institutionell sichtbarsten und international am stärksten eingebundenen Akteur im Dialog mit der Europäischen Union darstellt.
Die kolonialen Erfahrungen von Belarus
Belarus ist ganz erheblich von einer langwährenden Existenz als Teil des russischen Zarenreiches und der Sowjetunion geprägt worden, die durch eine anhaltende kulturelle, sprachliche und epistemische Dominanz Russlands gekennzeichnet war. Die Kolonisierung erfolgte durch dynastische Integration und eine systematische Russifizierung, wodurch die belarusische Sprache und Kultur marginalisiert wurde, während das Framing der imperialen Herrschaft dies als »bruderschaftlich« und zivilisatorisch darstellte. Dieses Narrativ von einer »Bruderschaft« verschleierte die Machtasymmetrie, was mit zu einer Entpolitisierung der Kolonialbeziehungen führte.
Obwohl sich das Russische Reich und die Sowjetunion in institutioneller Form, Ideologie und Nationalitätenpolitik deutlich unterschieden, reproduzierten beide asymmetrische Zentrum-Peripherie-Verhältnisse, in denen politische Autorität, symbolische Hierarchie und sprachliches Prestige in Moskau konzentriert blieben. Während das sowjetische System formal die belarusische Staatlichkeit innerhalb einer föderalen Struktur institutionalisierte und zeitweise die Indigenisierung (bzw. »Korenisazija«) förderte, erfolgten diese Maßnahmen innerhalb eines Rahmens, der letztlich eine echte Souveränität einschränkte und die kulturelle Dominanz Russlands normalisierte. Genau diese längerfristige Reproduktion hierarchischer Abhängigkeit – und nicht eine bloße institutionelle Kontinuität – prägt die zeitgenössischen dekolonialen (in vielfältigem Sinne entkolonisierende) Interpretationen.
Nach Erlangung der Unabhängigkeit 1991 hatte dieses Erbe nachhaltige Auswirkungen, wodurch die kolonialen Strukturen über Sprachgebrauch, historische Erinnerung und politische Abhängigkeit weiterbestehen konnten. Der Umstand, dass das Regime diese strukturelle Abhängigkeit verstärkte, hat Entkolonialisierungsbestrebungen konsequent eingeschränkt, indem diese strukturelle Abhängigkeit von Russland institutionalisiert wurde. Nachdem Lukaschenka 1994 zum Präsidenten gewählt wurde, erfuhr die sprachliche Dominanz des Russischen eine Konsolidierung, wurden sowjetische Geschichtsnarrative wiederbelebt sowie die politische und wirtschaftliche Integration mit Moskau vorangetrieben. Unter dem Deckmantel von Stabilität und Kontinuität wurde durch Lukaschenkas Herrschaft ein postsowjetisches Regierungsmodell etabliert, das die untergeordnete Position von Belarus gegenüber Russland zur Norm wurde.
Dessen ungeachtet wurde Belarus allerdings nie ganz von Russland geschluckt. Die öffentliche Unterstützung für die staatliche Unabhängigkeit stieg allmählich, auch wenn sich viele Belarus*innen sich weiterhin mit der russischen Kultur und Sprache identifizierten. Das Nebeneinander von formaler Souveränität und informeller Abhängigkeit hat ein dauerhaftes, aber fragiles Gleichgewicht hervorgebracht, das eher auf Ambivalenz als auf einer klaren geopolitischen oder zivilisatorischen Wahl gründen würde. Die »informelle Abhängigkeit« bezeichnet dabei die sozial eingebetteten und kulturell reproduzierten Asymmetrien, die jenseits formaler rechtlicher Regelungen wirken, während die »formale Souveränität« für deren Kodifizierung und Stabilisierung in formalen politischen und wirtschaftlichen Strukturen steht.
Auch das Engagement der EU für Belarus hat diese Zweideutigkeit widergespiegelt, und sie mitunter verstärkt. Seit den frühen 2000er Jahren war das Engagement der EU nur episodisch, weitgehend reaktiver Natur und vorwiegend von größeren geopolitischen Konfrontationen mit Russland geprägt, weniger von einer normativen oder gesellschaftlichen Interaktion mit Belarus selbst. Phasen einer erhöhten Aufmerksamkeit der EU für Belarus fielen oft mit Momenten zusammen, in denen es eine regionale Krise gab. Das war vor allem nach dem russischen Einmarsch in Georgien 2008 und der Annexion der Krym 2014 der Fall, als Belarus gewissermaßen als »Pufferstaat« wahrgenommen wurde.
Hintergründe der belarusischen Entkolonialisierungsrhetorik
Die Hinwendung der demokratischen Opposition zu einer Entkolonialisierungsrhetorik erfolgte nicht in einem politischen Vakuum. Sie wurde durch drei sich überschneidende Faktoren geprägt, nämlich die Zerstörung des politischen Raumes in Belarus, die strukturellen Realitäten des Exils und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Diese Bedingungen prägen grundlegend die Struktur, in der Entkolonisierung durch die Opposition gedacht, artikuliert und vorangetrieben werden kann.
Zum einen hat die Beseitigung des politischen Raumes in Belarus dazu geführt, dass die Debatten zur Geschichte, zur Identität und zur geopolitischen Orientierung ganz erheblich eingeschränkt wurden. Unabhängige Medien, kulturelle Institutionen und Universitäten sind aufgelöst worden, während eine öffentliche Erörterung der nationalen Identität, Sprachenpolitik und historischen Erinnerung kriminalisiert wurde. Daher wird Entkolonisierung nur außerhalb des Landes, nämlich von oppositionellen Akteur*innen und Intellektuellen im Exil thematisiert, die größtenteils den Debatten innerhalb der belarusischen Gesellschaft entrückt sind.
Zweitens hat das Exil eine strukturelle Abhängigkeit erzeugt. Die Opposition stützt sich auf westliche Regierungen und Institutionen, um rechtlichen Schutz, Finanzierungen, Zugang zu öffentlichen Foren und internationale Anerkennung zu erlangen. Diese Abhängigkeit führt zwar nicht automatisch zu bestimmten politischen Positionen, doch engt sie die Bandbreite tragfähiger Narrative beträchtlich ein. In der Praxis müssen Akteur*innen ihre Forderungen auf eine Art mit einem Framing versehen, dass sie bei EU-Institutionen, Geldgebern und Politiker*innen Widerhall finden. Entkolonisierung von Russland ist also eng mit einer Ausrichtung auf europäische Normen, Werte und geopolitischen Prioritäten verwoben.
Drittens hat der russische Angriffskrieg das imperialistische Vorgehen Russlands auf eine Weise deutlich gemacht, dass es nicht mehr relativiert oder heruntergespielt werden kann. Für die belarusische Opposition führte der Krieg dazu, dass abstrakte Debatten über Souveränität sich in Befürchtungen verwandelten, dass die Existenz des Landes unmittelbar bedroht ist. Der Umstand, dass Belarus als militärisches Aufmarschgebiet genutzt wurde, verstärkte zusammen mit Moskaus zunehmender Kontrolle über die Sicherheitsstrukturen von Belarus die Wahrnehmung, dass die belarusische Unabhängigkeit ohne eine entschiedene Loslösung von Russland stets gefährdet bleiben würde.
In diesem Kontext fungiert Entkolonisierung weniger als langfristiges gesellschaftliches Projekt, denn als vordringliche politische Strategie. Dieses Gefühl der Dringlichkeit soll die Zwickmühle deutlich machen, in der Belarus steckt, um internationale Unterstützung zu mobilisieren und eine klare geopolitische Umorientierung zu legitimieren.
Entkolonisierung als gemeinsamer Rahmen
In den Dialogen zwischen der EU und der belarusischen demokratischen Opposition wird Entkolonisierung zunehmend als ein gemeinsames politisches Projekt formuliert. Oppositionsführer*innen stellen Belarus als ein Land dar, das seit langem einer kolonialen Dominanz Russlands unterworfen ist. Sie streben nach europäischer Unterstützung für eine Wiedergewinnung der Souveränität, für den Schutz der nationalen Kultur, und um sicherzustellen, dass der Kampf für eine Demokratisierung von Belarus aus dem Exil heraus fortgeführt werden kann. Vertreter*innen der EU – insbesondere jene aus Mittelosteuropa – reagieren häufig positiv auf dieses Framing und verweisen auf ihre eigenen historischen Erfahrungen unter sowjetischer Herrschaft und mit postsozialistischer Transformation.
Diese Konvergenz bietet klare politische Vorteile. Sie verleiht den Forderungen der Opposition moralische Klarheit, verortet Belarus in einem breiteren europäischen Narrativ des Widerstands gegen imperialistische Aggression und legitimiert ein anhaltendes Engagement der EU, ungeachtet des Fehlens spürbarer politischer Veränderungen innerhalb von Belarus. Die Unterstützung für Projekte zur belarusischen Sprache, Kulturprogramme und die Verurteilung der Russifizierungspolitik werden häufig als praktische Beiträge zur Entkolonisierung von Belarus dargestellt.
Gleichzeitig lässt diese Art des Austauschs eine strukturelle Asymmetrie deutlich werden, nämlich zu der Frage, wie Entkolonisierung zu verstehen ist und operativ umzusetzen wäre. Während die Opposition Entkolonisierung als Emanzipation von russischer Dominanz beschwört, neigen EU-Institutionen zu einer Interpretation durch eine Europäisierungsbrille. In der Praxis wird Entkolonisierung hier eng mit einer Übernahme von EU-Normen, Institutionen und politischen Rahmen verbunden. Dabei wird eine Zunahme von belarusischer Souveränität mit einer Annäherung an europäische Standards gleichgesetzt.
Das erzeugt eine subtile, aber folgenreiche Spannung. Entkolonialisierung im kritischen Sinne des Begriffs bedeutetet eine Rückgewinnung von Agency, ein Infragestellen ererbter Hierarchien und Widerstand gegen von außen aufgenötigte Modelle sozialer oder politischer Ordnung. In Dialogen zwischen Belarus und der EU besteht die Gefahr, dass Entkolonisierung ein anderes Framing erfährt, nämlich als linearer Wechsel weg von Russland hin zu Europa. Alternative Zukunftsvisionen, hybride Lösungen oder kontextspezifische Entwicklungsbahnen bleiben marginal, nicht etwa, weil sie explizit verworfen werden, sondern weil sie sich nicht leicht in bestehende politische Instrumente oder Logiken der Regierungsführung der EU fügen würden.
Souveränität durch Orientierung
Für die belarusische Opposition bringt die Ausrichtung auf die EU sowohl Möglichkeiten wie auch Einschränkungen mit sich. Einerseits bedeutet europäische Unterstützung rechtlichen Schutz, Ressourcen und internationale Sichtbarkeit. Sie ermöglicht der Opposition eine institutionelle Kontinuität im Exil sowie einen stärkeren Einsatz für politische Gefangene. Und sie gewährleistet, dass Belarus auf der internationalen Agenda bleibt.
Andererseits birgt eine Stützung auf die EU die Gefahr, dass die politische Fantasie eingeengt wird. Wenn Souveränität vorwiegend in Bezug auf eine Integration in europäische verstanden wird, erscheint sie eher als von außen definiert denn als gemeinsam ausgehandelt. Der Diskurs der Opposition spiegelt zunehmend den EU-Sprech über Reformen, Benchmarks und eine »Entscheidung für Europa« wider. Das geht oft zu Lasten einer tieferen Reflexion über die historischen Erfahrungen des Landes in Bezug auf Demokratie, gesellschaftliche Organisation und politischen Pluralismus.
Besonders deutlich tritt dieses Dilemma bei Diskussionen über eine EU-Mitgliedschaft zu Tage. Ein vollständiger Betritt von Belarus zur EU ist zwar ein wirkmächtiges Symbol, erscheint aber unter den gegebenen Umständen unrealistisch. Die belarusische Opposition ist nicht in der Lage, auf Augenhöhe in Verhandlungen zu treten, bei denen Beitrittskandidaten nationale Prioritäten formulieren und Grundannahmen der EU auf den Prüfstand stellen könnten. Dadurch bleibt »Europäisierung« weitgehend eine Ambition und verstärkt lediglich asymmetrische Erwartungen und nicht eine ausgehandelte Souveränität.
Aus der Entkolonialisierungsperspektive ist eine solche Situation problematisch. Die Befreiung von einem hegemonialen Machtzentrum sollte nicht eine bedingungslose Ausrichtung auf ein anderes zur Voraussetzung haben. Die größte Herausforderung für die belarusische Opposition besteht darin, europäische Unterstützung strategisch zu mobilisieren, ohne dass der europäische Rahmen zur einzigen Quelle politischer Legitimität und Vorstellungskraft wird.
Nationale Identität und die Grenzen kultureller Entkolonialisierung im Exil
Kulturelle und sprachliche Wiedergeburt gehören zu den sichtbarsten Bereichen, in denen die belarusische Opposition Entkolonialisierung zur Sprache bringt. Die Förderung der belarusischen Sprache, die Rückholung von zuvor marginalisierten historischen Narrativen und ein Vorgehen gegen sowjetische und russische Symboldominanz werden als Mittel präsentiert, um die nationale Identität zu bekräftigen während politische Aktivitäten innerhalb des Landes nicht möglich ist.
Diese Bestrebungen erfüllen im Exil eine wichtige symbolische und mobilisierende Funktion. Sie stärken den Zusammenhalt der Diaspora, signalisieren Widerstand gegen Russifizierung und verbinden Belarus mit breiteren europäische Debatten über Erinnerung und Identität. Die Unterstützung der EU für kulturelle Initiativen stärkt diese Prozesse, wobei sie als Teil einer legitimen und gemeinsamen Antwort auf imperiale Hinterlassenschaften dargestellt wird.
Kulturelle Entkolonisierung im Exil hat allerdings bestimmte Grenzen. Es besteht die Gefahr, dass die Diaspora den gesellschaftlichen Realitäten in Belarus entrückt ist, wo Russisch die vorherrschende Sprache ist und die Anhänglichkeit zu Symbolen und Narrativen aus der Sowjetzeit anhält. Für viele Belarus*innen bedeuten Befindlichkeiten dieser Art weniger eine politische Loyalität, sondern sind eher eine durch historische Erfahrungen, Erziehung und materielle Umstände geprägte Alltagspraxis.
Wird Entkolonisierung auf eine Art artikuliert, die diese lebendigen Erfahrungen als unwahrhaftig oder politisch verdächtig abtut, könnte das innere Spaltungen eher vertiefen, statt eine inklusive nationale Erneuerung zu befördern. Ein nachhaltiges Entkolonisierungsprojekt müsste sich mit diesen Ambivalenzen auseinandersetzen und die Komplexität der belarusischen Identität anerkennen, statt ein starres Narrativ lediglich durch ein anderes zu ersetzen.
Loslösung von der russischen demokratischen Opposition
Ein wichtiger Aspekt der Entkolonialisierungsbestrebungen aus dem Exil heraus besteht darin, dass die belarususische Opposition versucht, politische Autonomie zu gewinnen, in dem sie sich von der russischen demokratischen Opposition distanziert. Akteure der russischen Opposition stellen zwar den belarusischen und den russischen Kampf oft als miteinander verbunden oder wechselseitig abhängig dar, doch betrachten viele belarusische Aktivist*innen solche Narrative als eine Reproduktion kolonialer Hierarchien, in denen Belarus politisch als Derivat oder zweitrangig erscheint.
Durch die Forderung nach einer Sonderbehandlung bei den Demokratieförderungsprogrammen der EU und durch Widerstände gegen gemeinsame Initiativen, bei denen belarusische Akteur*innen unter russlandzentrierte Agenden gefasst würden, versucht die belarusische Opposition, die symbolische und institutionelle Anerkennung von Belarus als eigenständiges politische Subjekt zu erreichen. Dieser Prozess einer »Entkoppelung« ist nicht eine Ablehnung transnationaler Solidarität, sondern die Weigerung, die belarusische Souveränität symbolisch oder institutionell Narrativen unterzuordnen, in denen Russlands politische Transformation im Fokus steht.
Die Antworten der EU auf diese Forderungen sind uneinheitlich. Einige Politiker*innen sehen die Bedeutung der Differenzierung ein und erkennen die Legitimität der Forderung an, Belarus den Status eines politisch unabhängigen, eigenständigen Akteurs zuzubilligen. Andere wiederum bevorzugen weiterhin regionale Ansätze und argumentieren dabei, dass die politische Zukunft des Landes eng mit Russland verbunden bleiben wird. Diese Unterschiede spiegeln tiefer liegende Spannungen wider, die zwischen entkolonisierender Durchsetzung von Autonomie einerseits sowie strategischen Überlegungen zu regionaler Stabilität und Politikkohärenz andererseits bestehen.
Fazit: Entkolonialisierung ohne klare Richtung
Das Streben der belarusischen demokratischen Opposition nach Entkolonialisierung erfolgt unter außerordentlich schwierigen Bedingungen. Die Repressionen im Inland, das Exil und der Krieg in der Region schränken die politischen Optionen ein und komprimieren den Zeithorizont. In diesem Kontext wird Entkolonisierung zu einer moralischen Vokabel und einem strategischen Instrument, um die Verwundbarkeit von Belarus zu erklären, Unterstützung zu mobilisieren und eine geopolitische Umorientierung zu rechtfertigen.
Das europäische Engagement spielt bei der Aufrechterhaltung dieses Prozesses eine zentrale Rolle. Dadurch wird der Widerstand gegen eine Dominanz Russlands gestärkt, und es werden materielle, institutionelle und symbolische Ressourcen bereitgestellt, mit deren Hilfe die Opposition im Exil überleben und agieren kann. Dieses Engagement sorgt aber auch für neue Abhängigkeiten und nicht überwundene Spannungen. Wenn Souveränität vor allem als Ausrichtung auf die EU gedacht wird, läuft »Entkolonialisierung« Gefahr, nur partiell zu bleiben. Die eine externe Verankerung würde lediglich durch eine andere ersetzt und die politische Handlungsfähigkeit könnte nicht in vollem Umfang wiedererlangt werden.
Der Fall Belarus macht ein allgemeineres Dilemma deutlich, vor dem Oppositionsbewegungen stehen, die im Exil agieren müssen: Wie kann man sich kolonialer Dominanz entgegenstellen, ohne neue Hierarchien zu erzeugen, wie kann man Schutz suchen, ohne seine Autonomie aufzugeben, und wie lassen sich unter extrem eingeschränkten Bedingungen Zukunftsvorstellungen für die Nation formulieren? Entkolonialisierung in diesem Sinne ist kein fixer Endpunkt, sondern ein laufender und streithafter Prozess, der durch ein ständiges Verhandeln, ein Abwägen zwischen strategischer Notwendigkeit und politischer Selbstbestimmung geprägt ist.
Ob die belarusische Opposition ihre gegenwärtige Stützung auf Europa in ein pluralistischeres, inklusiveres und stärker selbstreflektierendes politisches Projekt verwandeln kann, wird von ihrer Fähigkeit abhängen, wieder eine Verbindung zur Gesellschaft in Belarus aufzubauen, kritisch mit externen Netzwerken zusammenzuarbeiten und die Frage offen zu lassen, was Souveränität jenseits einer geopolitischen Orientierung bedeuten sollte.
Übersetzung aus dem Englischen: Hartmut Schröder
