Chronik der Belarus-Analysen
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Belarus | 09.11.08.2020 | In Belarus wird über Störungen, Verlangsamungen und Blockaden von YouTube, Telegram, Viber, Twitter, VPS-Diensten sowie bei mehreren unabhängigen Medienportalen berichtet. |
Belarus | 09.08.2020 | Tausende Menschen gehen abends nach den Wahlen landesweit zu friedlichen Protesten, zu denen u. a. der populäre Telegram-Kanal »Nexta« aufgerufen hat. Vor allem in Minsk kommt es dabei zu gewalttätigen Übergriffen durch die Miliz. Zum ersten Mal in der belarusischen Geschichte werden dort Spezialmittel wie Blendgranaten und Gummigeschoße gegen Menschen eingesetzt. Es wird von zahlreichen Verletzungen und Festnahmen berichtet. In den Regionen sind nicht überall genügend Milizionäre vorhanden; es wird dort über mehrere Fälle von Tatenlosigkeit der Miliz gegenüber den Protestierenden berichtet. |
Belarus | 09.08.2020 | Mehrere Wahlkommissionen in Belarus hängen Ergebnisprotokolle aus, die den Wahlsieg von Zichanouskaja bestätigen. Zichanouskaja begrüßt den Mut der Mitglieder der Wahlkommissionen und verspricht Hilfe, falls sie dadurch ihre Arbeit verlieren. |
Belarus | 09.08.2020 | Belarus_innen versammeln sich landesweit vor den Wahllokalen und warten gemeinsam auf die Protokolle mit den Wahlergebnissen. Aus Sicherheitsgründen werden Mitglieder mehrerer Wahlkommissionen von der Miliz abgeholt und nach Hause transportiert. |
Belarus | 09.08.2020 | Regierungsfreundliche Exitpolls informieren über erste Ergebnisse: 79,9 Prozent für Lukaschenka, 6,8 Prozent für Zichanouskaja, 9,2 Prozent »Gegen alle«. Währenddessen berichten Exitpolls im Ausland über 79,7 Prozent für Zichanouskaja und 6,2 Prozent für Lukaschenka. |
Belarus | 09.08.2020 | Weranika Zapkala verlässt Belarus und fährt nach Moskau, wo sich seit einiger Zeit ihr Mann Waleryj Zapkala mit ihren Kindern aufhält. |
Belarus | 09.08.2020 | Lange Warteschlangen werden sowohl vor den Wahllokalen in Belarus als auch vor den Botschaftsgebäuden im Ausland beobachtet. Dieses Phänomen ist neu für Belarus. Dadurch schaffen es nicht alle Wähler_innen, am Wahltag ihre Stimme abzugeben. Laut unabhängigen Wahlbeobachter_innen ergibt in manchen Wahllokalen die offiziell angegebene Wahlbeteiligung sogar über 100 Prozent. Das lässt die offiziell hohe Wahlbeteiligung (über 40 Prozent) bei der vorzeitigen Stimmabgabe (5.–8. August) fraglich erscheinen. |
Belarus | 09.08.2020 | In Belarus finden Präsidentschaftswahlen statt. Unabhängige Wahlbeobachter_innen werden massenhaft nicht in die Wahllokale gelassen und/oder an einer Beobachtung gehindert; viele werden von der Miliz festgenommen. |
Belarus | 10.08.2020 | Der Präsident Russlands, Wladimir Putin, gratuliert Aljaksandr Lukaschenka zum Wahlsieg. |
Belarus | 10.08.2020 | Die Zentrale Wahlkommission gibt vorläufige Wahlergebnisse bekannt: 80,08 Prozent für Lukaschenka, 10,09 Prozent für Zichanouskaja, 1,68 Prozent für Kanapazkaja, 1,21 Prozent für Dsmitryjeu, 1,15 Prozent für Tscheratschan, 4,6 Prozent »Gegen alle«. |
Belarus | 10.08.2020 | Laut Information von belarusischen Telegram-Kanälen beginnen Arbeiter_innen des belarusischen Metallurgiewerks (BMZ) einen Streik aus politischen Gründen. |
Belarus | 10.08.2020 | Soziale Netzwerke in Belarus berichten von mindestens 85 Wahllokalen, in denen Zichanouskaja die Wahlen gewonnen habe. |
Belarus | 10.08.2020 | Kampagne »Menschenrechtsverteidiger für freie Wahlen« erklärt, der Wahlkampf in Belarus sei »weit von den Standards freier und fairer Wahlen entfernt« gewesen und sei mit »kritischen Problemen« verlaufen. |
Belarus | 10.08.2020 | Die Europäische Union verurteilt die Gewalt in der Nacht nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus und fordert die sofortige Freilassung aller inhaftierten Demonstrant_innen. |
Belarus | 10.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja reicht bei der Zentralen Wahlkommission eine Beschwerde wegen Verstößen während der Wahlen ein; sie spricht ca. drei Stunden lang mit »Vertretern der zuständigen Organe«. |
Belarus | 10.08.2020 | Maryja Kalesnikawa kündigt an, der gemeinsame Stab sei für einen langfristigen Protest bereit, und ruft Belarus_innen dazu auf, nicht zu schweigen, wenn ihre Stimmen gestohlen wurden. |
Belarus | 10.08.2020 | Aljaksandr Lukaschenka erklärt, dass die Protestaktionen in Belarus vom Ausland aus kontrolliert werden: »Wir sehen Puppenspieler […]. Eine der Linien dieser Puppenspieler ist Tschechien.« |
Belarus | 10.08.2020 | Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki fordert eine außerordentliche Sitzung des Europäischen Rates im Zusammenhang mit den Ereignissen in Belarus. |
Belarus | 10.08.2020 | Es wird über eine große Zahl von Milizionären oder bewaffneten Personen auf den Straßen von belarusischen Städten berichtet. Tausende Menschen protestieren landesweit erneut; es kommt weiterhin zu brutalen Festnahmen von Demonstrant_innen sowie einfachen Passant_innen und Journalist_innen, Menschen werden geschlagen. |
Belarus | 10.08.2020 | Das belarusische Innenministerium berichtet über ca. 3000 Menschen, die während der Proteste nach den Wahlen festgenommen wurden. |
Belarus | 10.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja erkennt die Wahlergebnisse nicht an und spricht von einer notwendigen friedlichen Machübergabe. Maryja Kalesnikawa schlägt den belarusischen Behörden einen Dialog vor, um das Blutvergießen zu stoppen. |
Belarus | 11.08.2020 | Weiterhin werden Belarus_innen brutal festgenommen, die Gewalt durch die Miliz hört nicht auf, es werden erneut Spezialmittel eingesetzt. Dabei werden Menschen sogar in ihren Autos und in Innenhöfen von der Miliz verfolgt. Es wird landesweit von überfüllten Gefängnissen berichtet. |
Belarus | 11.08.2020 | Laut dem Telegrammkanal »NEXTA life« beginnt ein weiterer Streik in der Elektrotechnischen Fabrik in Minsk. |
Belarus | 11.08.2020 | Der Stab von Zichanouskaja schlägt den Behörden vor, einen Dialog über eine friedliche Machtübergabe ohne Gewalt und Umsturz aufzunehmen. |
Belarus | 11.08.2020 | Der polnische Außenminister Zbigniew Rau kündigt die Bereitschaft Warschaus an, Verhandlungen zwischen den Behörden und Vertreter_innen der Öffentlichkeit in Belarus zu vermitteln. |
Belarus | 11.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja wird von Vertretern der staatlichen Behörden (angeblich des KGB) nach Litauen gebracht. Es werden zwei Videos online verbreitet, in denen sie zugibt, sie sei eine schwache Frau und hätte sich selbst zur Ausreise entschieden. Sie fordert die Belarus_innen auch auf, von Protesten Abstand zu nehmen, um nicht Menschenleben zu gefährden. Expert_innen und das Wahlkampfteam von Zichanouskaja sprechen von einem möglichen Druck auf sie seitens der Sicherheitsbehörden. |
Belarus | 12.08.2020 | Die Blockaden des Internet in Belarus werden aufgehoben. Der finanzielle Schaden für die belarusische Wirtschaft in den drei Tagen (9.–11.08.) wird vom Cost of Shutdown Tool (COST) von »NetBlocks« auf bis zu 169 Mio. US-Dollar geschätzt. |
Belarus | 12.08.2020 | Der Stab von Wiktar Babaryka weist die Vorwürfe der Regierung zurück, an der Organisation der Proteste beteiligt zu sein. |
Belarus | 12.08.2020 | In Minsk findet am Ort des Todes eines Demonstranten, der laut Angaben der nicht staatlichen Medien von der Miliz oder der Armee erschossen wurde, eine spontane Solidaritätsaktion statt. |
Belarus | 12.08.2020 | Laut Präsident Lukaschenka seien unter den Demonstrant_innen vor allem Menschen mit krimineller Vergangenheit sowie Arbeitslose. |
Belarus | 12.08.2020 | Die belarusische linke Partei »Gerechte Welt« (die als regimefreundliche Partei eingeschätzt wird) fordert von den Behörden, die Gewalt gegen friedliche Demonstrant_innen zu beenden und einen Dialog über die Abhaltung neuer Präsidentschaftswahlen aufzunehmen. |
Belarus | 12.08.2020 | Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des litauischen Parlaments verabschiedet eine Erklärung, in der die Wahlen in Belarus als manipuliert bezeichnet werden und gefordert wird, Aljaksandr Lukaschenka nicht als legitimen Präsidenten von Belarus anzuerkennen. |
Belarus | 12.08.2020 | Das belarusische Innenministerium berichtet von ca. 1000 Festgenommenen in der Nacht auf den 12. August. |
Belarus | 12.08.2020 | Mehrere Angestellte des staatlichen Fernsehens kündigen und äußern sich kritisch über die Regierung, während (ehemalige) Soldaten und Angehörige von Sondereinheiten der Miliz aus Protest ihre Uniformen ablegen. |
Belarus | 12./13.08.2020 | Vertreter_innen der EU und mehrerer EU-Staaten rufen die belarusischen Behörden zu einem Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstrant_innen und zur Freilassung der aus politischen Gründen Inhaftierten auf. Darunter sind der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg, die schwedische Außenministerin Ann Linde, der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, der lettische Präsident Egils Levits, der litauische Präsident Gitanas Nausėda, der Präsident Polens, Andrzej Duda, und die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid. |
Belarus | 12.08.2020 | Der Belarusische Journalistenverband fordert die Behörden auf, die Angriffe auf Medienvertreter_innen und deren Inhaftierung zu stoppen. |
Belarus | 12.08.2020 | In Minsk findet eine Aktion von über 150 Frauen gegen staatliche Gewalt statt: Frauen stehen in Menschenketten, tragen weiße Kleidung, viele tragen Blumen. Weitere Menschen, unter anderem Ärzt_innen, schließen sich der spontanen Aktion in Minsk und anderen Städten an. |
Belarus | 13.08.2020 | Der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Giorgi Tsereteli, fordert die belarusischen Behörden auf, die repressiven Taktiken zu beenden und die internationalen Menschenrechtsstandards vollständig einzuhalten. |
Belarus | 13.08.2020 | Die friedlichen Frauenproteste werden landesweit fortgesetzt. |
Belarus | 13.08.2020 | In der Nacht auf den 14. August werden die ersten Festgenommenen freigelassen. Insgesamt sind innerhalb von drei Tagen zwischen 6.000 und 7.000 Belarus_innen festgenommen worden, u. a. Journalist_innen. Viele berichten von Folter sowie überfüllten Zellen und klagen über Hunger und Durst; bei vielen ist ärztliche Hilfe erforderlich. |
Belarus | 13.08.2020 | Innenminister Juryj Karajeu übernimmt die Verantwortung für die Verletzungen von »zufälligen« Menschen (die nicht protestiert haben) und bittet öffentlich um Entschuldigung. |
Belarus | 13.08.2020 | In Hrodna treffen sich mehrere hundert Mitarbeiter_innen des staatlichen Unternehmens »Chimwalakno« mit der Leitung des Werks und der Stadt Hrodna. Die Menschen zeigen sich empört über die veröffentlichten Wahlergebnisse und die beispiellose Gewalt auf den Straßen. Ein ähnliches Treffen findet in Schodsina mit Mitarbeiter_innen von BelAZ statt. |
Belarus | 13.08.2020 | Das Kupala-Theater in Minsk teilt mit, dass Aufführungen gestoppt werden; ein Streik wird initiiert. |
Belarus | 13.08.2020 | Belarusische Menschenrechtsaktivist_innen fordern vom Innenminister des Landes, die Folter und Misshandlung von Inhaftierten landesweit zu beenden. |
Belarus | 13.08.2020 | Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, erklärt, ein Wechsel des belarusischen politischen Regimes und ein Ende der Gewalt seien Voraussetzung für die Entwicklung der Beziehungen zwischen Belarus und der Europäischen Union. |
Belarus | 13.08.2020 | Beim staatlichen Fahrzeughersteller BelAZ in Schodsina findet eine spontane Kundgebung statt. Die Hauptforderungen der Arbeiter_innen sind, die Gewalt gegen friedliche Demonstrant_innen zu beenden und faire Wahlen abzuhalten. Ähnliche Kundgebungen finden in anderen staatlichen Unternehmen statt (inkl. MAZ). Tausende Arbeiter_innen von »Hrodna Asot« unterzeichnen eine Erklärung, in der sie die Wahlergebnisse nicht akzeptieren. |
Belarus | 13.08.2020 | Der tschechische Außenminister Tomáš Petříček nennt die Aussagen von Lukaschenka, dass die Tschechische Republik Proteste in Belarus organisiert habe, deplatziert. |
Belarus | 13.08.2020 | Der US-Außenminister Mike Pompeo betont den undemokratischen Charakter der Präsidentschaftswahlen in Belarus sowie die Gewalt gegen friedliche Demonstrant_innen. Ihm zufolge haben die Vereinigten Staaten »noch nicht entschieden, wie eine angemessene Antwort aussehen wird«. |
Belarus | 13.08.2020 | Aljaxander Lukaschenka könne nicht als legitimer Präsident von Belarus angesehen werden, da die Wahlen nicht frei und demokratisch gewesen seien, erklärt der litauische Präsident Gitanas Nausėda. |
Belarus | 13.08.2020 | Das belarusische Innenministerium informiert über ca. 700 Festgenommene in der Nacht auf den 13. August. |
Die Chronik der Länder-Analysen
!!! ACHTUNG !!! Die Chronik für Usbekistan reicht derzeit nur bis Ende Mai 2024. Wir bemühen uns um eine schnelle Aktualisierung. Sobald eine Aktualisierung erfolgt ist, wird der entsprechende Hinweis hier gelöscht.
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
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