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| Belarus | 02.05.2020 | Fast zwei Drittel der Krankenhausbetten für Patient_innen mit Covid-19 und Lungenentzündung seien in Belarus besetzt, so der staatliche Fernsehsender »Belarus-1«. |
| Belarus | 02.05.2020 | Die Covid-19-Maßnahmen in Belarus seien der aktuellen Situation angemessen, so die Sprecherin des Republikrates, Natallja Katschanawa. Die Hauptsache sei hier die Verfügbarkeit von medizinischen Geräten, Medikamenten, behandelnden Ärzten und Plätzen in den Krankenhäusern; all dies sei vorhanden, meint Katschanawa. |
| Belarus | 03.05.2020 | Nur ca. 10 Prozent der verfügbaren Beatmungsgeräte (über 200) seien in Belarus im Einsatz, erklärt Präsident Lukaschenka. Zudem werde innerhalb von 4 Monaten die Gesamtmortalität im Land um 1,5 % sinken, so Lukaschenka. |
| Belarus | 04.05.2020 | Die Situation mit Covid-19 und den Lungenentzündungen in Wizebsk habe sich stabilisiert, berichtet das Gesundheitsministerium. Die Region Wizebsk liegt in Belarus in Bezug auf die Anzahl der festgestellten Fälle von Covid-19-Infektionen an zweiter Stelle. |
| Belarus | 04.05.2020 | Eine Petition mit über 5.000 Unterschriften für einen Rücktritt des belarussischen Bildungsministers Ihar Karpenka wird an die Präsidialadministration übergeben. Als Grund wird genannt, dass er die Herausforderungen der Covid-19-Pandemie nicht habe bewältigen können. |
| Belarus | 05.05.2020 | Die belarussische Regierung modifiziert die Isolierungsregel für positiv auf Covid-19 getestete Bürger_innen. Sie müssen u. a. die Ärzte über alle ihrer Kontakte und Aufenthaltsorte als mögliche Infektionsquellen informieren; diese Menschen sowie ihre Kontakte ersten Grades müssen einer medizinischen Untersuchung unterzogen werden; die Aufenthaltsdauer der Bürger_innen mit Covid-19 in Isolation darf von Gesundheitsbehörden und -einrichtungen nicht nur verlängert, sondern auch verkürzt werden. |
| Belarus | 06.–09.05.2020 | In Minsk, Homel und weiteren belarussischen Städten werden nach Angaben von Menschenrechtler_innen ca. 100 Anhänger_innen des Bloggers Sjarhej Zichanouski festgenommen. |
| Belarus | 06.05.2020 | Der bekannte belarussische Blogger Sjarhej Zichanouski (»YouTube«-Kanal »Land für das Leben« mit über 180.000 Abonnent_innen) wird in der Nähe von Mahiljou festgenommen. Seit über einem Monat war Zichanouski durch das Land gereist und hatte sich mit Kanalabonnent_innen getroffen, um die Probleme unterschiedlicher Menschen aufzugreifen und Reportagen zu machen. |
| Belarus | 06.05.2020 | In Russland hoffe man, dass Unterschiede in der Taktik zur Bekämpfung des Covid-19 in Belarus und Russland nicht zu einem explosionsartigen Anstieg der Zahl der Infizierten führen werden, erklärt Dmitrij Peskow, Pressesprecher des Präsidenten Russlands. |
| Belarus | 06.05.2020 | Litauen fordert Belarus dazu auf, die Inbetriebnahme des belarussischen Atomkraftwerks bei Astrawez aus Sicherheitsgründen zu verschieben und den Kernbrennstoff erst dann zu verladen, wenn alle Empfehlungen internationaler Expert_innen umgesetzt sind. |
| Belarus | 06.05.2020 | Das belarussische Außenministerium widerruft die Akkreditierung eines Journalisten des russischen Fernsehsenders »Erster Kanal«, nachdem dieser eine kritische Reportage über die Situation mit Covid-19 in Belarus gemacht hat. |
| Belarus | 08.05.2020 | Der belarussische Gesundheitsminister Uladsimir Karanik schließt die Möglichkeit einer zweiten Inzidenzwelle des Covid-19 im Herbst und Winter nicht aus. |
| Belarus | 08.05.2020 | Die Zentrale Wahlkommission schlägt den 9. August als Datum für die Präsidentschaftswahlen vor. |
| Belarus | 09.05.2020 | In Minsk findet eine Militärparade zum 75. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg statt. »Wir konnten es einfach nicht anders machen, wir hatten keine andere Wahl«, erklärt Präsident Aljaksandr Lukaschenka und betont die Bedeutung dieses Datums für die belarussische Geschichte. Aufgrund der Covid-19-Pandemie nehmen an der Parade allerdings deutlich weniger Menschen teil als normalerweise. Belarus und Turkmenistan sind die einzigen ehemaligen Sowjetrepubliken, die die Feierlichkeiten am 9. Mai im Jahr 2020 nicht abgesagt haben. |
| Belarus | 09.05.2020 | Die belarussische Regierung hebt das Exportverbot für Gaze, Bandagen, Watte und Masken auf. Das Verbot war aufgrund der Situation mit Covid-19 am 17. März eingeführt worden. |
| Belarus | 12.05.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka ist überzeugt, dass die belarussische Strategie gegen Covid-19 das von ihm gewünschte Ergebnis bringt. Er glaubt zudem, dass Staaten im Westen die belarussischen Methoden bereits ebenfalls nutzten: es gebe langsame Lockerungen, die Wirtschaft beginne wieder zu funktionieren. |
| Belarus | 12.05.2020 | Die Europäische Union verurteilt die Festnahmen von Demonstrant_innen, zu denen es in ganz Belarus. |
| Belarus | 13.05.2020 | Die Menschenrechtsorganisation »Reporter ohne Grenzen« gibt eine Erklärung heraus, in der die Freilassung der in Belarus inhaftierten Journalist_innen gefordert wird. |
| Belarus | 13.05.2020 | Harlem Désir, Beauftragter für die Freiheit der Medien der OSZE, verurteilt die Verhaftung von Journalist_innen für ihre angebliche Teilnahme an nicht genehmigten Kundgebungen. |
| Belarus | 13.05.2020 | Nichtstaatliche Medien berichten darüber, dass Belarus laut »ourworldindata.org« unter den Ländern der ehemaligen UdSSR sowie unter seinen Nachbarländern die höchste Anzahl der bestätigten Covid-19-Fälle pro 1 Mio. Menschen hat. |
| Belarus | 13.05.2020 | Zum dritten Mal trifft humanitäre Hilfe für belarussische Krankenhäuser aus China ein. |
| Belarus | 14.05.2020 | Laut dem belarussischen Gesundheitsministerium habe Belarus das Covid-19-Inzidenzplateau erreicht. Elena Bohdan, stellvertretende Gesundheitsministerin, betont, dass die belarussische Bevölkerung so breit wie möglich getestet wird, und ca. 64 Prozent der gesamten Identifikationen der Infizierten über Kontaktpersonen erfolgen. |
| Belarus | 15.05.2020 | Die Zentrale Wahlkommission lehnt für eine Reihe der »Protestkandidaten« die Registrierung der Initiativgruppen zur Nominierung eines Präsidentschaftskandidaten ab. Darunter sind Sjarhej Zichanouski, der am 6. Mai festgenommen wurde, sowie der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mikalaj Statkewitsch, der nach den Wahlen-2010 verhaftet und von Menschenrechler_innen als politischer Gefangener anerkannt worden war. Zichanouskis Ehefrau, Swjatlana Zichanouskaja, entscheidet spontan, eine eigene Initiativgruppe registrieren zu lassen, was ihr auch gelingt. Insgesamt reichten 55 Bürger_innen bei der Zentralen Wahlkommission Anträge auf die Registrierung einer Initiativgruppe ein. |
| Belarus | 15.05.2020 | Nichtstaatliche Medien berichten darüber, dass das belarussische Gesundheitsministerium seit fast drei Wochen keine Streams und Briefings zu Covid-19 organisiert hat. |
| Belarus | 17.05.2020 | Mehr als 100 Patient_innen mit Covid-19 erhielten in Belarus eine Plasmabehandlung, berichtet Fjodar Karpenka, Direktor des Republikanischen Wissenschaftlichen und Praktischen Zentrums für Transfusion und medizinische Biotechnologie. |
| Belarus | 18.05.2020 | Der Prozess der Präsidentschaftswahlen in Belarus beginnt vor dem Hintergrund der Covid-19-Epidemie und der sich verschlechternden Menschenrechtssituation in Belarus, erklärt die Kampagne »Menschenrechtsverteidiger für freie Wahlen«. |
| Belarus | 19.05.2020 | Belarussische Ärzte schreiben einen gemeinsamen Appell an die Präsidialverwaltung wegen der nicht ausgezahlten Zuschläge für ihre Arbeit mit Covid-19 Patient_innen. |
| Belarus | 19.05.2020 | der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi erklärt, Belarus verfolge während der Coronavirus-Pandemie einen völlig anderen (kooperativen) Ansatz in Bezug auf die Beziehungen zur EU als zuvor. |
| Belarus | 19.05.2020 | Die Europäische Union fordert die sofortige Freilassung der in Belarus festgenommenen Journalist_innen. |
| Belarus | 20.05.2020 | Fünfzehn Initiativgruppen für eine Nominierung von Präsidentschaftskandidat_innen werden registriert, darunter für den ehemaligen Direktor der »Belgazprombank«, Wiktar Babaryka, und den ehemaligen Direktor des High-Tech-Parks, Waleryj Zepkala. |
| Belarus | 21.05.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka weist darauf hin, dass die Covid-19-Sterbequote in Belarus eine der niedrigsten in der Welt sei. |
| Belarus | 25.05.2020 | Im Vergleich zu den Wahlen von 2015 hat sich Menschenrechtlern zufolge der Anteil von Oppositionellen in den Territorialen Wahlkommissionen auf ein Fünfzehntel verringert. |
| Belarus | 26.05.2020 | Die Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen in Minsk kehren zur planmäßigen Arbeitsweise zurück, berichtet das Gesundheitsministerium. |
| Belarus | 26.05.2020 | Der Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei (die von Expert_innen als »systemische Opposition« betrachtet wird), Aleh Hajdukewitsch, zieht sich von den Wahlen zurück, weil seine »politischen Ambitionen der Situation im Land unterlegen sind«. Expert_innen interpretieren den Schritt als Versuch des Regimes, die Stimmen für Aljaksandr Lukaschenka in dem angeblich schwierigen politischen Kampf nicht abwandern zu lassen. |
| Belarus | 27.05.2020 | Die internationale Organisation »Human Rights Watch« erklärt, durch die Verhaftung von Teilnehmern an friedlichen Versammlungen inmitten einer Pandemie erzeugten die belarussischen Behörden eine Gefahr für das Leben der Bürger_innen. |
| Belarus | 28.05.2020 | Belarussische Medien berichten über landesweit beispiellos lange Schlangen von Menschen, die trotzt der Covid-19-Pandemie bereit sind, lange zu warten, um mit ihrer Unterschrift alternative Präsidentschaftskandidat_innen unterstützen zu können. Insgesamt seien an dem Tag über 10.000 Unterschriften für alternative Kandidat_innen gesammelt worden. |
| Belarus | 28.05.2020 | Zehn Abgeordnete des Europäischen Parlaments wenden sich an das belarussische Volk, um ihre Solidarität während der Pandemie zu bekunden. |
| Belarus | 28.05.2020 | Belarus gehört laut der Weltgesundheitsorganisation zu den fünf europäischen Ländern, in denen über die letzten 14 Tage hinweg die höchste kumulierte Anzahl bestätigter Covid-19-Neuinfizierter verzeichnet wurde. |
| Belarus | 29.05.2020 | Das Europäische Parlament erklärt seine Besorgnis angesichts der Repressionen in Belarus am Vorabend der Präsidentschaftswahlen. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung des Vorsitzenden der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus, Robert Biedroń, und von Petras Auštrevičius, dem Ständigen Berichterstatter zu Belarus, hervor. |
| Belarus | 29.05.2020 | Präsident Lukaschenka erklärt: »Unsere Verfassung ist nicht für eine Frau. Und unsere Gesellschaft ist nicht reif, für eine Frau zu stimmen«. Seine Worte verursachen eine harsche Kritik in den belarussischen Medien und sozialen Medien. |
| Belarus | 29.05.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka stellt fest , dass die getroffene Entscheidung, die Produktion im Land während der Pandemie nicht einzustellen richtig war. »Im reichen Westen gibt es bereits wilde Arbeitslosigkeit […] Gott sei Dank, dass wir dies vermieden haben«, sagte Lukaschenka. |
| Belarus | 29.05.2020 | Der Blogger Sjarhej Zichanouski wird während einer Wahlveranstaltung in Hrodna zum zweiten Mal festgenommen. Expert_innen, nicht-staatliche Medien sowie seine Frau, Swjatlana Zihanouskaja, die an Stelle von Zichanouski kandidieren will, berichten über eine offensichtliche Provokation, die zu Auseinandersetzung mit der Polizei geführt habe. |
| Belarus | 31.05.2020 | Belarussische Medien berichten erneut über beispiellos lange Schlangen von Menschen in Minsk und Hrodna, die für alternative Präsidentschaftskandidat_innen unterschreiben möchten. Swjatlana Zichanouskaja verzeichnet die längsten Schlangen: Die Menschen seien noch aktiver geworden, nachdem ihr Mann und »YouTube«-Blogger, Sjarhej Zihcanouski, am 29. Mai festgenommen wurde. Die Menschen erklären ihre Unterschriften für Zichanouskaja als »Proteststimmen«. Ca. 2.000 Menschen nehmen in Minsk an einer spontanen Kundgebung mit der Forderung nach einem Rücktritt von Lukaschenka teil. |
| Belarus | 01.06.2020 | Der belarussische Gesundheitsminister Uladsimir Karanik und der Leiter der Repräsentanz der Weltbank in Belarus, Alex Kremer, unterzeichnen online Dokumente über finanzielle Hilfe für Belarus in Zusammenhang mit Covid-19 in Höhe von 90 Mio. Euro. |
| Belarus | 01.06.2020 | Menschenrechtler verzeichnen landesweit eine Vielzahl von Festnahmen von Unterschriftensammlern: vom 6. bis 31. Mai seine landesweit 195 Personen festgenommen worden, die an politischen und Umweltprotesten teilnahmen oder diese beobachteten. |
| Belarus | 01.06.2020 | Wiktar Babaryka, Anwärter auf das Amt des Präsidenten, reicht bei der Zentralen Wahlkommission eine Beschwerde gegen Präsident Aljaksandr Lukaschenka wegen Verstoßes gegen das Wahlgesetz ein. Babaryka verweist auf den Einsatz administrative Ressourcen bei der Sammlung von Unterschriften für die Nominierung des amtierenden Präsidenten Lukaschenka als Kandidaten hin. Babaryka verweist auch im Zusammenhang mit dem Wahlkampf, der nicht vor der Registrierung als Präsidentschaftskandidat_in stattfinden darf, auf Verstöße gegen das Wahlgesetz. |
| Belarus | 02.06.2020 | Die Europäische Union fordert die belarussischen Behörden zur sofortigen Freilassung der festgenommenen Aktivist_innen in Belarus auf. |
| Belarus | 02.06.2020 | In einer gemeinsamen Erklärung des Leiters der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus, Robert Biedroń, und des Ständigen Berichterstatters des Europäischen Parlaments zu Belarus, Petras Auštrevičius, wird die Festnahme von Aktivist_innen in Belarus verurteilt und vor der Möglichkeit neuer EU-Sanktionen gewarnt. |
| Belarus | 03.06.2020 | In einer gemeinsamen Erklärung der Vertretung der Europäischen Union sowie der britischen und der US-amerikanischen Botschaft in Belarus heißt es, die belarussischen Behörden sollten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um »sichere, friedliche, freie und faire Wahlen durchzuführen und die Grundfreiheiten zu gewährleisten«. |
| Belarus | 03.06.2020 | Die Zentrale Wahlkommission sieht keinen Grund, Aljaksandr Lukaschenka wegen seiner diskriminierenden Aussagen über belarussische Frauen zu verwarnen. |
| Belarus | 03.06.2020 | Bei der dritten Durchsuchung im Haus des »YouTube«-Bloggers Sjarhej Zichanouski wurden laut den staatlichen Medien 900.000 US-Dollar hinter einem Sofa gefunden. |
| Belarus | 03.06.2020 | Aljaksandr Lukaschenka entlässt die Regierung. |
| Belarus | 03.06.2020 | Die potenzielle Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja, die Ehefrau des »YouTube«-Bloggers Sjarhej Zichanouski (»Staat für das Leben«), ruft ihre Initiativgruppen dazu auf, wegen der regelmäßigen Festnahmen von Mitgliedern ihrer Initiativgruppen sowie Aktionen von Provokateuren in den kommenden drei Tagen keine Stände für Unterschriftensammlungen zu organisieren. |
| Belarus | 04.06.2020 | Raman Haloutschenka wird zum neuen belarussischen Ministerpräsidenten ernannt. Zuvor war er Vorsitzender des Militärisch-industriellen Staatskomitees. |
| Belarus | 04.06.2020 | Die Zentrale Wahlkommission erklärt, dass es bei der Unterschriftensammlung für Aljaksandr Lukaschenka keine Verstöße gegeben habe. |
| Belarus | 04.06.2020 | Aljaksandr Lukaschenka äußert sich negativ über alternative potenzielle Präsidentschaftskandidat_innen und sagt unter anderem Folgendes: »Sie werden das Land nicht bekommen«, »Wir werden dieses Land keinem übergeben«, »Mein ganzes Leben ist in diesem Land«. |
| Belarus | 05.06.2020 | Fast die Hälfte der Bevölkerung von Belarus habe den Höhepunkt der Covid-19-Epidemie überschritten, inklusive Minsk und Wizebsk Regionen (40–45 Prozent der belarussischen Bevölkerung), so die stellvertretende Gesundheitsministerin Elena Bohdan. |
| Belarus | 05.06.2020 | Humanitäre Hilfe aus Polen kommt in Belarus an. |
| Belarus | 07.06.2020 | Der neue Informationsminister von Belarus, Ihar Luzki, erklärt, die Strategie des Informationsministeriums werde darin bestehen, die Tätigkeit der Medien zu korrigieren, um sicherzustellen, dass [den Menschen] eine klare staatliche Politik vermittelt wird, und die Bevölkerung von Informationen fernzuhalten, die für den Staat schädlich sind. |
| Belarus | 10.06.2020 | Präsident Lukaschenka erklärt: »Zur rechten Zeit und am richtigen Ort werden wir alle zur Besinnung bringen. Es wird keinen Umstürz im Land geben. Umso weniger einen »Maidan«. |
| Belarus | 11.06.2020 | Die »Belgazprombank« wird von den Behörden durchgesucht. Wiktar Babaryka, ehemaliger Direktor der Bank und potenzieller Präsidentschaftskandidat, erklärt, dass der Sinn dieser Aktionen darin bestehe, seitens des Staates Druck auf ihn auszuüben. |
| Belarus | 11.06.2020 | Die russischen Aktionäre der »Belgazprombank« – »Gazprom« und »Bank GPB« (»Gazprombank«) – bekunden ihre uneingeschränkte Unterstützung für ihre belarussische Tochterbank und ihre Bereitschaft, mit der belarussischen Nationalbank zu kommunizieren und zur Lösung der Situation beizutragen. |
| Belarus | 11.06.2020 | Belarussische Menschenrechtler fordern die Regierung auf, Bürger_innen, die sich an den Wahlen beteiligen, nicht einzuschüchtern. |
| Belarus | 11.06.2020 | Die »Belgazprombank« kündigt einseitig den Vertrag über die Abwicklung der Operationen der Crowdfunding-Plattform »MolaMola«. »MolaMola« ist eine Spendenplattform, die über die Crowdfunding-Plattform Ulej.by gestartet wurde – sie wurde von Eduard Babaryka, dem Sohn von Wiktar Babaryka, initiiert. Über »MolaMola« wurde auch Fundraising im Rahmen der Bekämpfung mit der Covid-19 Pandemie unternommen. |
| Belarus | 11.06.2020 | Gesundheitsminister Uladsimir Karanik erklärt, dass man in Belarus das Labornetzwerk verbessert, ausgebaut und erweitert habe, während die sanitär-epidemiologischen Dienste weltweit reduziert worden seien. Dies habe dazu beigetragen, dass die Covid-19-Todesrate in Belarus eine der niedrigsten in der Welt sei (unter 1 %), so Karanik. |
| Belarus | 11.06.2020 | Der litauische Regierungschef Saulius Skvernelis fordert Lettland und Estland auf, auf den Kauf von Strom aus dem belarussischen Kernkraftwerk zu verzichten. |
| Belarus | 12.06.2020 | »Gazprombank« und »Gazprom« erklären die Ernennung einer neuen Geschäftsführung der »Belgazprombank« als rechtswidrig7. »[…] der Vorstand der Nationalbank der Republik Belarus hat durch rechtswidrige Handlungen einen geschäftsführenden Vorstandsvorsitzenden […] der »Belgazprombank« benannt. Diese Ernennungen gingen mit der Festnahme autorisierter Vorstandsmitglieder der »Belgazprombank« einher«, heißt es in der Erklärung. |
| Belarus | 12.06.2020 | Batyr Berdyklychev, Leiter des WHO-Büros in Belarus, betont, dass Belarus sich immer noch im Stadium der lokalen Übertragung (community transmission) des Covid-19 befindet, was eine ziemlich ernste Situation darstelle. |
| Belarus | 14.06.2020 | Der ehemalige Direktor der »Belgazprombank« und potenzielle Präsidentschaftskandidat Wiktar Babaryka bezeichnet das Vorgehen des Staates und das Strafverfahren gegen einen Angestellten der »Belgazprombank« als »feindliche Übernahme durch den Staat«. |
| Belarus | 15.06.2020 | Die ehemalige Direktorin der Nationalbank, Nadseshda Jarmakowa, übernimmt vorübergehend die Leitung der privaten »Belgazprombank«. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der »Belgazprombank«, Wiktar Babaryka, der für das Präsidentenamt kandidieren will, bezeichnet die Durchsuchungen in der »Belgazprombank« als politischen Druck auf ihn. |
| Belarus | 16.06.2020 | Die potenzielle Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja berichtet über anonyme Drohungen in Bezug auf ihre Kinder. |
| Belarus | 16.06.2020 | Nach Angaben von Menschenrechtlern sind in Belarus in anderthalb Monaten (seit dem 6. Mai) 97 Menschen zu Arrest verurteilt worden. Das solle dem Zweck politischer Verfolgung dienen, so die Menschenrechtler. |
| Belarus | 17.06.2020 | Patient_innen, bei denen Covid-19 diagnostiziert wurde, erhalten in Belarus ab dem 17.06. kostenlose Medikamente zur Behandlung zu Hause. |
| Belarus | 18.06.2020 | Die Vorsitzende der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärt, die belarusischen Behörden müssten bei den Wahlen im August für einen repräsentativen und wettbewerbsorientierten politischen Wettstreit sorgen. |
| Belarus | 18.06.2020 | Im Außenministerium findet ein Treffen europäischer Diplomaten mit dem belarussischen Außenminister Uladsimir Makej und dem Vorsitzenden des staatlichen Kontrollausschusses, Iwan Tertel, statt. Die Diplomaten werden über das Strafverfahren gegen »Belgazprombank« und deren ehemaligen Leiter Wiktar Babaryka informiert. |
| Belarus | 18.06.2020 | Die belarusische Menschenrechtsorganisationen »Belarusisches Helsinki-Komitee« und »Wjasna« wenden sich in einer Erklärung über die Verletzung der Rechte des inhaftierten potenziellen Präsidentschaftskandidaten Wiktar Babaryka mit einem Appell an verschiedene UN-Sonderberichterstatter. Sie berichten über illegalen, politisch motivierten Druck seitens des Staates auf Babaryka. |
| Belarus | 18.06.2020 | Der potenzielle Präsidentschaftskandidat Wiktar Babaryka und sein Sohn Eduard Babaryka, Leiter der Initiativgruppe für seinen Vater, werden in die Finanzermittlungsabteilung des staatlichen Kontrollausschusses verbracht. Das Haus der Familie wird durchsucht. |
| Belarus | 18.06.2020 | In Minsk findet eine sechsstündige Solidaritätskundgebung für die verhafteten Aktivist_innen und Mitglieder von Initiativgruppen potenzieller Präsidentschaftskandidat_innen statt. Mehrere Tausend Menschen nehmen trotz schlechten Wetters daran teil. Hintergrund ist die Verhaftung von Wiktar Babaryka, der laut seinem Wahlkampfstab bereits 426.000 Unterschriften für seine Nominierung als Präsidentschaftskandidat gesammelt hat (benötigt werden mindestens 100.000 Unterschriften). |
| Belarus | 18.06.2020 | Jeder Staat hat das Recht, die Taktik und Strategie zur Bekämpfung der Ausbreitung von Covid-19 unabhängig zu bestimmen, sagt der belarusische Außenminister Uladsimir Makej. |
| Belarus | 19.06.2020 | Der Internationale Währungsfonds fordert laut Aljaksandr Lukaschenka die Einführung der Quarantäne in Belarus. Das Land werde keine zusätzlichen Bedingungen, die bei der Kreditvergabe auferlegt werden und die sich nicht auf den finanziellen Teil beziehen, akzeptieren, so Lukaschenka. |
| Belarus | 19.06.2020 | In mehreren belarusischen Städten (u. a. in Minsk, Homel, Hrodna, Brest, Mahiljou, Orscha, Pinsk) finden Solidaritätsaktionen für die verhafteten Aktivist_innen, Journalist_innen und Politiker_innen statt. Rund 90 Menschen werden wegen ihrer Teilnahme an den Aktionen verhaftet. Der 19. Juni ist der letzte Tag für die Sammlung von Unterschriften zur Unterstützung einer Nominierung von Präsidentschaftskandidaten. |
| Belarus | 19.06.2020 | Über 160.000 Belarusen haben bereits eine Petition auf »change.org« für die Freilassung von Wiktar Babaryka unterzeichnet. |
| Belarus | 19.06.2020 | In einer vorab aufgenommenen Videobotschaft regt der verhaftete Wiktar Babaryka ein Referendum über eine Rückkehr zur belarusischen Verfassung von 1994 an, die die Macht des Präsidenten deutlich begrenzen würde. |
| Belarus | 19.06.2020 | Der Vorsitzende der Konferenz der katholischen Bischöfe von Belarus, Erzbischof Tadeusz Kondrusiewicz, spricht während einer heiligen Messe in der Domkirche von Minsk das Thema der angespannten Situation im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen an. Er fordert die Lösung aller politischen Probleme durch Dialog und im Geiste des gegenseitigen Respekts. |
| Belarus | 19.06.2020 | Außenminister Uladsimir Makej und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow unterzeichnen eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung von Visa. |
| Belarus | 19.06.2020 | Die EU fordert die belarussischen Behörden auf, Wiktar Babaryka unverzüglich freizulassen. |
| Belarus | 20.06.2020 | Das EU-Parlament äußert sich alarmiert über die sich verschlechternde Situation vor den Präsidentschaftswahlen am 9. August in Belarus und verurteilt die erneute Verhaftung und Verfolgung von Präsidentschaftskandidaten und ihrer Anhänger sowie von friedlichen Demonstrant_innen und Aktivist_innen der Zivilgesellschaft. |
| Belarus | 20.06.2020 | Josep Borrell, der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, erklärt, die Inhaftierung friedlicher Demonstrant_innen, Journalist_innen und Oppositionsaktivist_innen in Belarus müsse gestoppt werden. |
| Belarus | 20.06.2020 | Harlem Désir, der OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, sagt in einer Erklärung, dass die belarusischen Behörden den Journalist_innen die Möglichkeit geben sollen, ihre Arbeit zu erledigen und über wichtige Ereignisse ohne Angst vor Inhaftierung zu berichten. |
| Belarus | 20.06.2020 | Der potenzielle Präsidentschaftskandidat von Belarus und ehemalige Leiter der »Belgazprombank«, Wiktar Babaryka, sowie sein Sohn Eduard Babaryka werden angeklagt. Wiktar Babaryka war im Rahmen eines Verfahrens gegen die »Belgazprombank« festgenommen worden, weil er u. a. »illegale Aktivitäten« organisiert habe; Eduard Babaryka wird der Steuerhinterziehung beschuldigt – er leitet die Crowdfunding-Plattformen »Ulej« und »MolaMola«. |
| Belarus | 20./21.06.2020 | In mehreren Städten in Belarus finden erneut Solidaritätsaktionen statt. Erneut werden Menschen festgenommen. |
| Belarus | 20.06.2020 | Belarusische Menschenrechtler fordern die Behörden auf, den Druck auf unabhängige Wahlbeobachter einzustellen. |
| Belarus | 20.06.2020 | Die USA fordern die belarussische Regierung auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, die Grundfreiheiten zu respektieren und den Menschen in Belarus zu ermöglichen, sich frei und friedlich zu versammeln sowie die Häftlinge freizulassen. |
| Belarus | 20.06.2020 | Großbritannien fordert die belarussische Regierung auf, die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu respektieren und die willkürlich Inhaftierten freizulassen. |
| Belarus | 22.06.2020 | Mehr als 12.000 Menschen haben sich einer Initiativgruppe für ein Verfassungsreferendum angeschlossen. Das Referendum über die Rückkehr zur belarusischen Verfassung von 1994 war von Wiktar Babaryka am 19. Juni, einen Tag nach seiner Verhaftung, in einer Video-Botschaft angeregt worden. |
| Belarus | 22.06.2020 | Aljaksandr Lukaschenka trifft sich mit den Aktivist_innen in Brest, die über zweieinhalb Jahre gegen den Start einer für ihre Gesundheut gefährlichen Fabrik protestiert haben, die Blei-Säure-Batterien produzieren soll. Lukaschenka verspricht für die Zeit nach den Wahlen die Durchführung eines lokalen Referendums zu dieser Frage. |
| Belarus | 23.06.2020 | Die Organisation »Reporter ohne Grenzen« fordert die EU-Führung dazu auf, die Verhandlungen mit Belarus von der Beendigung einer Beendigung der Verfolgung von Journalist_innen abhängig zu machen. Sie gibt bekannt, dass während der Kundgebungen am 19. Juni über 270 Personen festgenommen wurden, darunter 14 Journalist_innen, u. a. von »Reuters«, »Radio Swaboda«, »Euroradio«, TUT.by und Onliner.by. |
| Belarus | 24.06.2020 | Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden innerhalb von vier Tagen (18.–21. Juni) über 360 Personen in 19 Städten in Belarus festgenommen. |
| Belarus | 24.06.2020 | Fast allen der mehr als 3.500 Teilnehmenden der Initiative »Honest People« (initiiert von Wiktar Babaryka) wurde die Mitgliedschaft in Wahlkommissionen verweigert. |
| Belarus | 24.06.2020 | Aljaksandr Lukaschenka und seine drei Söhne nehmen an einer Militärparade in Moskau teil. Aufgrund der Situation mit Covid-19 war die Parade vom 9. Mai (dem Tag des Sieges über das nationalsozialistische Deutschland) auf den 24. Juni verschoben worden. |
| Belarus | 24.06.2020 | Mehrere Mitarbeiter_innen bzw. nun ehemalige Mitarbeiter_innen des staatlichen Fernsehens sowie andere bekannte Personen verurteilen die Polizeigewalt am 23. Juni vor dem Geschäft »Symbal.by«. In sozialen Netzwerken war über die Schließung des Geschäfts ab dem 29. Juni berichtet worden, nachdem Produkte, die den Präsidenten kritisierten (»Psichos%«), verkauft werden sollten. Nach der Ankündigung bildete sich eine Schlange vor dem Geschäft, Personen wurden von der Polizei brutal festgenommen. |
| Belarus | 27.06.2020 | Menschenrechtlern zufolge werden die Wahlkommissionen in den Wahllokalen 2020 nahezu »steril« sein – die Zahl der Oppositionsvertreter_innen habe sich um im Vergleich zum Jahr 2015 auf ein Fünftel verringert. |
| Belarus | 27.06.2020 | »Amnesty international« fordert die belarussischen Behörden auf, die verhafteten Blogger unverzüglich freizulassen und die Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu beenden. |
| Belarus | 30.06.2020 | Humanitäre Hilfe zur Bekämpfung der Pandemie für die belarusische Armee kommt aus China in Belarus an. |
| Belarus | 01.07.2020 | Aussagen in Belarus, in den Vereinigten Staaten und in einer Reihe anderer Staaten, die die Schwere von Covid-19 herunterspielen, untergraben die Bemühungen zur Bekämpfung des Virus, erklärt die UN-Hochkommissarin Michelle Bachelet. |
| Belarus | 01.07.2020 | In der Erklärung einer UN-Expertengruppe heißt es, die belarussischen Behörden sollten vor den Präsidentschaftswahlen am 9. August keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten einsetzen. |
| Belarus | 02.07.2020 | Aljaksandr Lukaschenka sagt, das belarusische Gesundheitssystem habe der Covid-19-Pandemie standgehalten. »Aber wir reduzieren den Kampf nicht, obwohl wir heute sagen können, dass wir gewonnen haben.« |
| Belarus | 02.07.2020 | Erzbischof Tadeusz Kondrusiewicz erklärt bei den Budslaw-Feierlichkeiten, die Wahlen in Belarus sollten frei und fair verlaufen. |
| Belarus | 03.07.2020 | Nach Angaben von Menschenrechtlern sind in zwei Monaten (Anfang Mai – Anfang Juli) mindestens 680 Menschen in Belarus festgenommen worden. |
| Belarus | 04.07.2020 | Russland beginnt, sein neues Medikament gegen Covid-19 nach Belarus zu verkaufen. |
| Belarus | 07.07.2020 | Die Bankkonten der Crowdfunding-Plattformen »Ulej« und »MolaMola«, die Eduard Babaryka, dem Sohn von Wiktar Babaraka gehören, werden aufgrund der Maßnahmen zur Verhinderung der Legalisierung von Erträgen aus Straftaten, der Finanzierung terroristischer Aktivitäten und der Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen gesperrt. Es soll sich dabei laut Menschenrechtler um Verfolgung aus politischen Gründen handeln. |
| Belarus | 07.07.2020 | Die Parlamentarische Versammlung der OSZE werde die Präsidentschaftswahlen in Belarus aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht beobachten, erklärt das Gremium. |
| Belarus | 08.07.2020 | Maryja Kalesnikawa, Leiterin des Wahlkampfstabs von Wiktar Babryka, erklärt, das Team plan die Gründung einer politischen Partei |
| Belarus | 09.07.2020 | Ein Monitoring-Team des Belarusischen Journalistenverbandes hat nach eigenen Angaben festgestellt, dass staatlich kontrollierte Medien nichtstaatliche Medien im Wahlzeitraum als Bedrohung für die Stabilität der Gesellschaft darstellen. |
| Belarus | 09.07.2020 | Belarus habe seit seiner Unabhängigkeit noch nie einen solchen Druck erfahren wie jetzt, erklärt Präsident Aljaksandr Lukaschenka. Er sei zu allem bereit, allerdings sollten alle Änderungen aus einer neuen Verfassung kommen, und nicht aus einem »Majdan«. |
| Belarus | 09.07.2020 | Im vergangenen Monat sei die Zahl der mit Covid-19 infizierten Menschen mehrfach zurückgegangen, wie auch die Zahl der Lungenentzündungen, sagt der Gesundheitsminister von Belarus, Uladsimir Karanik. |
| Belarus | 13.07.2020 | Der Leiter der EU-Delegation in Belarus, Dirk Schübel, äußert die Hoffnung, dass die EU nicht aufgrund der politischen Gefangener Sanktionen gegen Belarus werde verhängen müssen. Die EU erwarte, dass alle aus politischen Gründen Verhafteten freigelassen werden, so Schübel. |
| Belarus | 13.07.2020 | Das belarusische Innenministerium kündigt an, dass es möglich sei Internetressourcen im Falle einer Bedrohung der nationalen Sicherheit zu blockieren. |
| Belarus | 14.07.2020 | Der Pressesprecher des belarusischen Außenministeriums, Anatol Hlas, reagiert scharf auf die Aussage von Dirk Schübel vom 13. Juli: »Das belarussische Volk wird seine eigene Wahl treffen, ohne Hilfe von Gönnern von außen. Weder die Europäische Union noch sonst jemand von außerhalb wird den Verlauf des Wahlprozesses in unserem Land bestimmen.« |
| Belarus | 14.07.2020 | Zwei populäre Personen – Wiktar Babaryka und Walery Zapkala – wurden von der Zentralen Wahlkommission nicht als Präsidentschaftskandidaten registriert. Der offizielle Grund für die Ablehnung von Babaryka: Inkonsistenz der Einkommenserklärung und die Unterstützung durch einen ausländischen Staat bei der Finanzierung der Wahlkampagne. Bei Zapkala lautete die Begründung: weniger als 100.000 legitime Unterschriften von Bürger_innen (obwohl das Team Zapkalas nach eigenen Angaben über 150.000 Unterschriften eingereicht hatte). Als Kandidat_innen werden fünf Personen registriert: Swjatlana Zichanouskaja, Hanna Kanapazkaja, Andrej Dzmitryeu, Sjarhej Tscheratschan und Aljaksandr Lukaschenka. |
| Belarus | 14.07.2020 | Die Europäische Union und die Weltgesundheitsorganisation haben persönliche Schutzausrüstung für medizinisches Personal in die Region Minsk geliefert, wird gemeldet. Dies ist Teil eines zweijährigen EU-Hilfsprogramms für die Gesundheitsversorgung in Belarus. Im Rahmen des Programms stehen mehr als 3 Mio. Euro zur Verfügung. |
| Belarus | 14.07.2020 | Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, erklärt, durch die Weigerung, Wiktar Babaryka und Walery Zapkala als Präsidentschaftskandidaten zu registrieren, würden die belarussischen Behörden keinen substantiellen politischen Wettstreit mit Wettbewerbscharakter gewährleisten. |
| Belarus | 14.07.2020 | Der Stab von Wiktar Babaryka fordert die Wähler_innen auf, bei der Zentralen Wahlkommission Beschwerden gegen seine Nichtregistrierung einzureichen. |
| Belarus | 14./15.07.2020 | In Minsk und anderen Regionen des Landes werden mindestens 420 Menschen festgenommen, die gegen die verweigerte Registrierung von Wiktar Babaryka und Walery Zapkala als Präsidentschaftskandidaten demonstrieren. |
| Belarus | 15.07.2020 | Der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitrij Peskow, erklärt, dass sich Moskau nicht in die Situation um die Präsidentschaftswahlen in Belarus einmische. |
| Belarus | 15.07.2020 | Belarus_innen reichen massenhaft Beschwerden bei der Zentralen Wahlkommission gegen die Nichtregistrierung von Babaryka und Zapkala ein. Vor dem Gebäude der Wahlkommission in Minsk bildet sich eine mehrere Kilometer lange Schlange. Insgesamt werden am 15. und 16. Juli (auch per Post und elektronisch) über 5.000 Beschwerden eingereicht, berichtet die Wahlkommission später. Es kommt am gleichen Tag zu Festnahmen. |
| Belarus | 15.07.2020 | Aljaksandr Lukaschenka kündigt an, er werde »das Land niemandem hergeben«. |
| Belarus | 15.07.2020 | Amnesty International verurteilt die Massenverhaftungen während der Proteste in Belarus am 14. Juli. |
| Belarus | 15.07.2020 | Die Sprecherin für Außen- und Sicherheitspolitik des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union, Nabila Massrali, erklärt, die Weigerung der belarussischen Behörden, die OSZE / ODIHR-Mission zur Beobachtung der Wahlen einzuladen, werde schwerwiegende negative Folgen für die Transparenz und Integrität des Wahlprozesses haben. |
| Belarus | 15.07.2020 | Pressesprecher Anatol Hlas erklärt, das belarussische Außenministerium sei enttäuscht von der Entscheidung des OSZE / ODIHR, die Präsidentschaftswahlen nicht zu beobachten, da die entsprechende Einladung aus Belarus genau am 15. Juli abgeschickt worden sei. |
| Belarus | 15.07.2020 | Die Vereinten Nationen fordern die belarusischen Behörden nachdrücklich auf, die Wahrung des Rechts der Bürger_innen auf friedliche Demonstrationen zu gewährleisten. |
| Belarus | 15.07.2020 | Vertreter der OSZE werden die Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht beobachten, da von den belarusischen Behörden keine rechtzeitige Einladung zur Beobachtung eingegangen sei. |
| Belarus | 16.07.2020 | Die Organisation »Reporter ohne Grenzen« fordert die belarussischen Behörden auf, die Welle der Repressionen gegen Journalist_innen zu stoppen. |
| Belarus | 16.07.2020 | In einer gemeinsamen Erklärung des Vorsitzenden des Ausschusses für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Kyriakos Hadjiyianni, seines Stellvertreters Michael Georg Link und der Berichterstatterin Kari Henriksen heißt es, das Fehlen einer rechtzeitigen Einladung aus Belarus zur Beobachtung der Wahlen verstoße gegen die Verpflichtungen des Landes innerhalb der OSZE. |
| Belarus | 16.07.2020 | Die USA seien anlässlich von Berichten über Massenproteste und Inhaftierungen friedlicher Aktivist_innen in Belarus besorgt, erklärt die Sprecherin des US-Außenministeriums, Morgan Ortagus. |
| Belarus | 16.07.2020 | Der Belarussische Journalistenverband erklärt, er sei empört und protestiere gegen die Inhaftierung von Medienvertreter_innen während der Erfüllung ihrer offiziellen Aufgaben (mind. 15 Fälle am 14. und 15. Juli). |
| Belarus | 17.07.2020 | Vertreter_innen der Wahlstäbe von Wiktar Babaryka (vertreten durch die Stabsleiterin Maryja Kalesnikawa), Walery Zapkala (vertreten durch seine Frau Weranika Zapkala) und Swjatlana Zichanouskaja informieren während einer gemeinsamen Pressekonferenz über ihren Zusammenschluss. Es werden gemeinsame Wahlprogrammpunkte erarbeitet, u. a. die Freilassung von politischen Gefangenen und die Initiierung neuer und freier Wahlen im Falle eines Sieges von Zichanouskaja. Die Belarus_innen werden dazu aufgefordert, nur am Hauptwahltag (9. August) wählen zu gehen, um Wahlfälschungen zu minimieren, sowie sich aktiv an der Wahlbeobachtung zu beteiligen. |
| Belarus | 17.07.2020 | Bei einer Sitzung des Regierungsrates der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) in Minsk erörtern Aljaksandr Lukaschenka und der russische Ministerpräsident Michail Mischustin die Präsidentschaftswahlen in Belarus sowie die bilateralen Beziehungen. Letztere sollen ausschließlich auf gleichberechtigter Basis aufgebaut werden, erklärt Lukaschenka. |
| Belarus | 17.07.2020 | Der UN-Menschenrechtsrat verlängert das Mandat der Sonderberichterstatterin für Belarus um ein weiteres Jahr. |
| Belarus | 19.07.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala halten die erste Wahlkundgebung in Dsjarshynsk ab. Daran nehmen mehrere hundert Menschen teil (Bevölkerung: über 200.000 Menschen). |
| Belarus | 19.07.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala veranstalten eine Wahlkundgebung in Minsk. Daran nehmen ca. 10.000 Menschen teil (Bevölkerung: ca. 2 Mio. Menschen). |
| Belarus | 20.07.2020 | Der stellvertretende Außenminister Aleh Krautschanka wird zum belarusischen Botschafter in den USA ernannt. Es handelt sich um den ersten Botschafter von Belarus in den USA seit 12 Jahren. |
| Belarus | 20.07.2020 | Die Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja erklärt, dass sich ihre zwei Kinder im Ausland befinden, dies sei vorgenommen worden, um sie vor Repressionen zu schützen. |
| Belarus | 20.07.2020 | Das belarusische Außenministerium nennt die Verlängerung des Mandats des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtssituation in Belarus »eine sinnlose Handlung«. |
| Belarus | 20.07.2020 | Weranika Zapkala zeigt sich zuversichtlich, dass die Beamten des Innenministeriums »nicht das Feuer auf ihre Leute eröffnen können«. |
| Belarus | 21.07.2020 | Durch die öffentliche Kampagne BY_Help wurden mehr als 150.000 US-Dollar gesammelt. Die Kampagne zahlt die Geldstrafen, die die Teilnehmenden an friedlichen Solidaritätskundgebungen in Belarus seit dem Frühjahr erhalten haben. |
| Belarus | 21.07.2020 | Maryja Kalesnikawa erklärt, Lukaschenkas Regime können einen einmaligen Protest auf dem Platz niederschlagen, aber es sei nicht in der Lage, mit regelmäßigen und abwechslungsreichen Protesten der Mehrheit fertig zu werden. |
| Belarus | 21.07.2020 | Die parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) wird die Präsidentschaftswahlen in Belarus u. a. aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht beobachten. |
| Belarus | 22.07.2020 | Menschenrechtler erklären, dass die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission vom 22. Juli zur Begrenzung der Zahl der Beobachter_innen in den Wahllokalen der belarusischen Verfassung widerspreche. |
| Belarus | 23.07.2020 | Aljaksandr Lukaschenka weist Außenminister Uldsimir Makej an, in Belarus akkreditierte ausländische Medien »aus dem Land zu schicken«, »wenn sie die Gesetze nicht einhalten und Menschen zu Majdans einladen«. |
| Belarus | 23.07.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala halten eine Wahlkundgebung in Barysau ab. Daran nehmen ca. 5000 Menschen teil (Bevölkerung: über 140.000 Menschen). |
| Belarus | 23.07.2020 | In Brüssel trifft sich eine belarusische Delegation unter Leitung des stellvertretenden Außenminister Aleh Krautschanka mit einer EU-Delegation. Geleitet wird das Treffen vom stellvertretenden Direktor für Russland, die Östliche Partnerschaft, Zentralasien, Regionale Zusammenarbeit und die OSZE des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Luc Devigne. Die EU äußert sich besorgt über die Nichteinhaltung der Grundfreiheiten durch Belarus und fordert die Freilassung aller willkürlich Festgenommenen. |
| Belarus | 23.07.2020 | Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärt in Bezug auf die 44. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf am 17. Juli, westliche Partner mischten sich in die inneren Angelegenheiten von Belarus ein. |
| Belarus | 23.07.2020 | Es wird gemeldet, dass für Belarus mit Kreditmitteln der Weltbank 460 Beatmungsgeräte im Wert von insgesamt 90 Mio. Euro gekauft werden. |
| Belarus | 24.07.2020 | Walery Zapkala, einer der nicht zugelassenen Präsidentschaftskandidaten und der Mann von Weranika Zapkala, verlässt aus Sicherheitsgründen Belarus mit ihren Kindern, nachdem er nach eigener Aussage Nachrichten von Freunden im Innenministerium und im KGB über seine mögliche Verhaftung erhalten habe. Weranika Zapkala bleibt in Belarus, um die gemeinsame Wahlkampagne mit Swjatlana Zichanouskaja und Maryja Kalesnikawa fortzuführen. |
| Belarus | 24.07.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala halten eine Wahlkundgebung in Hlubokaje ab. Daran nehmen ca. 1000 Menschen teil (Bevölkerung: ca. 18.000 Menschen). |
| Belarus | 24.07.2020 | Die Führung von Belarus werde keine »künstliche Destabilisierung der Gesellschaft und des Landes« zulassen, erklärt Außenminister Uladsimir Makej auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem lettischen Außenminister Edgars Rinkēvičs in Silene (Lettland). |
| Belarus | 24.07.2020 | Die EU äußert sich besorgt zu Berichten über Gewaltanwendung, Inhaftierungen und Geldstrafen gegen Journalist_innen und Blogger_innen, die über die Straßenproteste in Belarus berichten. |
| Belarus | 24.07.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala halten eine Wahlkundgebung in Wizebsk ab. Daran nehmen ca. 8000 Menschen teil (Bevölkerung: ca. 360.000 Menschen). |
| Belarus | 25.07.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala führen eine Wahlkundgebung in Orscha durch. Daran nehmen mind. 3000 Menschen teil (Bevölkerung: fast 116.000 Menschen). |
| Belarus | 26.07.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala halten eine Wahlkundgebung in Zschlobin ab. Daran nehmen mehrere Tausende Menschen teil (Bevölkerung: ca. 76.000 Menschen). |
| Belarus | 26.07.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala führen eine Wahlkundgebung in Retschyza durch. Daran nehmen mind. 2000 Menschen teil (Bevölkerung: ca. 64.000 Menschen). |
| Belarus | 26.07.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala veranstalten eine Wahlkundgebung in Homel. Daran nehmen ca. 10.000 Menschen teil (Bevölkerung: ca. 508.000 Menschen). |
| Belarus | 27.07.2020 | Im Falle eines Sieges bei den Präsidentschaftswahlen verspricht die Kandidatin Swjatlana Zichanouskaja in ihrem Wahlprogramm, innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen abzuhalten und diese mit einem Referendum über die Rückkehr zur Verfassung von 1994 zu kombinieren. |
| Belarus | 28.07.2020 | Aljaksandr Lukaschenka trifft Spezialeinheiten des Innenministeriums (der Präsident besucht seit mehreren Tagen verschiedene Sicherheitskräfte). Auf dem Gebiet dieser Militäreinheit werden Übungen abgehalten, um Straßenproteste zu zerschlagen. |
| Belarus | 28.07.2020 | Der Belarusische Journalistenverband erklärt, das belarusische Außenministerium verstoße massiv gegen die Akkreditierungsbedingungen ausländischer Journalist_innen; die Folge sei, dass Journalist_innen ausländischen Medien nicht zur Arbeit nach Belarus reisen können. |
| Belarus | 28.07.2020 | Aljaksandr Lukaschenka sagt, er habe Covid-19 ohne Symptome »auf den Füßen bestanden«. Lukaschenka hat in der Öffentlichkeit nie eine Schutzmaske getragen. |
| Belarus | 29.07.2020 | Wladimir Dshabarow, erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des russischen Föderationsrates, erklärt, es ergebe für Russland keinen Sinn, eine private Militärfirma einzusetzen, um die Situation in Belarus zu destabilisieren, da Belarus ein »strategischer Verbündeter« sei, zu dem sich »brüderliche Beziehungen« entwickelt hätten. |
| Belarus | 29.07.2020 | Die Wahlkommissionen in Belarus haben nach offiziellen Angaben eine absolute Rekordzahl belarusischer Beobachter_innen für die Präsidentschaftswahlen registriert (45.430). |
| Belarus | 29.07.2020 | Aljaksandr Lukaschenka beruft eine Dringlichkeitssitzung des belarusischen Sicherheitsrates ein. Am gleichen Tag waren in der Nähe von Minsk 33 mutmaßliche Angehörige der russischen privaten Militärfirma »Wagner« festgenommen worden. |
| Belarus | 30.07.2020 | Der Pressedienst des Außenministeriums der Ukraine teilt mit, dass die Strafverfolgungsbehörden der Ukraine sich mit der Frage einer möglichen Auslieferung russischer Staatsangehöriger befassen würden, die am Vortag in Belarus festgenommen wurden und im Donbas gekämpft haben sollen. |
| Belarus | 30.07.2020 | Der Staatssekretär des belarusischen Sicherheitsrates, Andrej Raukou, berichtet, dass sich in Belarus bis zu zweihundert Kämpfer befinden würden. Im Zusammenhang mit der Inhaftierung mutmaßlicher russischer Söldner in Belarus wird ein Strafverfahren wegen der Vorbereitung terroristischer Handlungen eingeleitet. |
| Belarus | 30.07.2020 | Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärt, die russische Seite habe keine vollständigen Informationen im Zusammenhang mit der Inhaftierung von russischen Söldnern in Belarus und erwarte, dass diese Situation geklärt werde. |
| Belarus | 30.07.2020 | Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) fordert die Auslieferung der am 29. Juli in der Nähe von Minsk inhaftierten Kämpfer aus Russland. |
| Belarus | 30.07.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala veranstalten die zweite Wahlkundgebung in Minsk. Daran nehmen zwischen 60.000 und 70.000 Menschen teil (Bevölkerung: ca. 2 Mio. Menschen). Es handelt sich um die größte Wahlkundgebung in der belarusischen Geschichte. |
| Belarus | 31.07.2020 | Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, erklärt, die ungerechtfertigte Inhaftierung russischer Staatsbürger passe nicht ganz in die Parameter der alliierten Beziehungen. |
| Belarus | 01.08.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala veranstalten eine Wahlkundgebung in Hrodna. Daran nehmen 7.000 bis 10.000 Menschen teil (Bevölkerung: ca. 360.000 Menschen). |
| Belarus | 02.08.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala halten eine Wahlkundgebung in Brest ab. Daran nehmen über 18.000 Menschen teil (Bevölkerung: über 340.000 Menschen). |
| Belarus | 02.08.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala führen eine Wahlkundgebung in Baranawitschy durch. Daran nehmen über 7.000 Menschen teil (Bevölkerung: ca. 180.000 Menschen). |
| Belarus | 03.08.2020 | Nach Angaben von Menschenrechtlern verläuft der Wahlkampf in Belarus unter ungleichen Bedingungen, weil zur Unterstützung von Aljaksandr Lukaschenka Verwaltungs- und Propagandaressourcen sowie regierungsnahe Organisationen und staatliche Medien eingesetzt würden. |
| Belarus | 03.08.2020 | Das russische Außenministerium fordert gegenüber dem belarussischen Botschafter eine baldige Freilassung der russischen Staatsbürger, die am 29.07. festgenommen wurden. Russland werde sich nicht in interne Prozesse anderer Staaten einmischen, erklärt das Außenministerium. |
| Belarus | 03.08.2020 | Der belarusische Innenminister Juryj Karajeu erklärt in einer Ansprache an die Mitarbeiter_innen der Innenbehörden und Angehörige der Truppen des Innenministeriums, die Präsidentschaftswahlen würden zu einer ernsten Prüfung für des gesamte System der Strafverfolgungsbehörden. |
| Belarus | 03.08.2020 | Walery Zapkala, nicht zugelassener Präsidentschaftskandidat, richtet einen offenen Brief an die Präsidenten und Regierungschefs von 32 Ländern, darunter der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Ukraine. Er bittet darum, die Abhaltung fairer und freier Wahlen in Belarus zu unterstützen. |
| Belarus | 04.08.2020 | Das Wahlprogramm der Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja wird in zentralen staatlichen Zeitungen von Belarus veröffentlicht. Die Freilassung der politischen Gefangenen, die Initiierung von freien Neuwahlen und die Durchführung eines Referendums über die Rückkehr zur Verfassung von 1994 sind Hauptpunkte des Programms. |
| Belarus | 04.08.2020 | Aljaksandr Lukaschenka hält seine jährliche Botschaft an das belarussische Volk und die Nationalversammlung (das Parlament). Wichtige Punkte der Rede sind: Russland werde immer der engste Verbündete von Belarus sein, obwohl die »brüderlichen Beziehungen« mit diesem Land von »partnerschaftlichen« abgelöst worden seien; der Appell [von Zichanouskaja], Änderungen durch eine Rückkehr zur Verfassung von 1994 vorzunehmen, sei ein Geschenk an die kriminelle Wirtschaft und werde zu Anarchie führen; »farbige Revolutionen« würden angesichts der neuen Informationstechnologien in Belarus nicht funktionieren; die kolossalen Befugnisse des Präsidenten in Belarus seien eine Garantie für die Umsetzung der sozialen Verpflichtungen des Staates gegenüber dem Volk. |
| Belarus | 04.08.2020 | Moskau werde es nicht zulassen, dass die Ehre der in Belarus inhaftierten Gruppe von Kämpfern aus Russland, deren Schuld durch nichts bewiesen sei, beeinträchtigt wird, erklärt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. |
| Belarus | 04.–08.08.2020 | In Belarus findet die vorzeitige Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahlen statt. Unabhängige Wahlbeobachter_innen werden massenhaft daran gehindert, den Wahlprozess in den Wahllokalen zu beobachten; zudem kommt es zu Festnahmen. Die meisten Beobachter_innen, die in die Wahllokale gelassen wurden, vertreten regimetreue Vereinigungen. Der Wahlprozess sei für eine unabhängige Beobachtung völlig unzugänglich, was die Wahlen intransparent mache, berichten Menschenrechtler. |
| Belarus | 05.08.2020 | Am ersten Tag der vorzeitigen Stimmabgabe verzeichnen Beobachter_innen der Bürgerinitiative »Ehrliche Leute« über 2.000 Verstöße gegen das Wahlgesetz. |
| Belarus | 06.08.2020 | Aljaksandr Lukaschenka sagt dem ukrainischen Journalisten Dmytro Hordon in einem Interview, er werde das Land nicht verlassen, und die Belarus_innen sollten das wissen. |
| Belarus | 06.08.2020 | Eine große Wahlkundgebung von Swjatlana Zichanouskaja in Minsk wird abgesagt. In dem Park, in dem die Kundgebung geplant war, führt das Verteidigungsministerium Veranstaltungen aus Anlass des Tages der Eisenbahntruppen durch. |
| Belarus | 06.08.2020 | Die Menschenrechtsorganisation »Reporter ohne Grenzen« fordert die belarussischen Behörden auf, Journalist_innen die Möglichkeit zu geben, frei über die für den 9. August geplanten Präsidentschaftswahlen zu berichten. Über 40 Journalist_innen sind bisher im Wahlkampf festgenommen worden. |
| Belarus | 07.08.2020 | Wladimir Putin und Aljaksandr Lukaschenka erörtern die Situation im Zusammenhang mit der Inhaftierung von 33 Kämpfern aus Russland. Die Situation soll im Geiste des gegenseitigen Verständnisses geregelt werden, erklärt der Pressedienst des Kremls. |
| Belarus | 07.08.2020 | Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens fordern die belarusischen Behörden auf, keine Gewalt einzusetzen. |
| Belarus | 07.08.2020 | In einer Erklärung sagt der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, dass die Unabhängigkeit von Belarus nur durch friedliche, freie und faire Wahlen gestärkt werden könne. |
| Belarus | 07.08.2020 | In drei Tagen der vorzeitigen Stimmangabe (4.–6.08.) verzeichnen Beobachter_innen der Bürgerinitiative»Honest People« über 5.000 Verstöße gegen das Wahlgesetz. |
| Belarus | 07.08.2020 | Drei Journalist_innen des amerikanischen russisch- und englischsprachigen Nachrichten- und TV-Portals »Nastojaschtscheje Wremja« (»Current time«) werden festgenommen und danach aus Belarus ausgewiesen. |
| Belarus | 08.08.2020 | Der russische Botschafter in Belarus, Dmitrij Mesenzew, sieht in der Situation mit den inhaftierten Kämpfern aus Russland eine mögliche Provokation eines Drittlandes. |
| Belarus | 08.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja fordert die Menschen auf, abends am Wahltag (9. August) zu ihren Wahllokalen zu kommen und gemeinsam die Ergebnisse abzuwarten. Die Mitglieder der Wahlkommissionen werden aufgefordert, die Wahlen nicht zu fälschen, und die Angehörigen der Miliz, keinen rechtswidrigen Befehlen gegen Belarus_innen zu gehorchen. »Wir sind die Mehrheit und man kann uns nicht mehr aufhalten«, erklärt sie. |
| Belarus | 09.08.2020 | Tausende Menschen gehen abends nach den Wahlen landesweit zu friedlichen Protesten, zu denen u. a. der populäre Telegram-Kanal »Nexta« aufgerufen hat. Vor allem in Minsk kommt es dabei zu gewalttätigen Übergriffen durch die Miliz. Zum ersten Mal in der belarusischen Geschichte werden dort Spezialmittel wie Blendgranaten und Gummigeschoße gegen Menschen eingesetzt. Es wird von zahlreichen Verletzungen und Festnahmen berichtet. In den Regionen sind nicht überall genügend Milizionäre vorhanden; es wird dort über mehrere Fälle von Tatenlosigkeit der Miliz gegenüber den Protestierenden berichtet. |
| Belarus | 09.08.2020 | Mehrere Wahlkommissionen in Belarus hängen Ergebnisprotokolle aus, die den Wahlsieg von Zichanouskaja bestätigen. Zichanouskaja begrüßt den Mut der Mitglieder der Wahlkommissionen und verspricht Hilfe, falls sie dadurch ihre Arbeit verlieren. |
Die Chronik der Länder-Analysen
!!! ACHTUNG !!! Die Chroniken für Tadschikistan und Usbekistan reichen derzeit nur bis Mai 2024, die Chronik für Russland bis Anfang September 2024. Wir bemühen uns um eine schnelle Aktualisierung. Sobald eine Aktualisierung erfolgt ist, wird der entsprechende Hinweis hier gelöscht.
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
