Chronik
Ergebnis der Chroniksuche
(01.05.2020 bis 15.11.2020, insgesamt 556 Einträge)Einträge pro Seite: 50 100 200 alle (Seite von 1)
Sortierung: chronologisch umgekehrt chronologisch
| Belarus | 02.05.2020 | Fast zwei Drittel der Krankenhausbetten für Patient_innen mit Covid-19 und Lungenentzündung seien in Belarus besetzt, so der staatliche Fernsehsender »Belarus-1«. |
| Belarus | 02.05.2020 | Die Covid-19-Maßnahmen in Belarus seien der aktuellen Situation angemessen, so die Sprecherin des Republikrates, Natallja Katschanawa. Die Hauptsache sei hier die Verfügbarkeit von medizinischen Geräten, Medikamenten, behandelnden Ärzten und Plätzen in den Krankenhäusern; all dies sei vorhanden, meint Katschanawa. |
| Belarus | 03.05.2020 | Nur ca. 10 Prozent der verfügbaren Beatmungsgeräte (über 200) seien in Belarus im Einsatz, erklärt Präsident Lukaschenka. Zudem werde innerhalb von 4 Monaten die Gesamtmortalität im Land um 1,5 % sinken, so Lukaschenka. |
| Belarus | 04.05.2020 | Die Situation mit Covid-19 und den Lungenentzündungen in Wizebsk habe sich stabilisiert, berichtet das Gesundheitsministerium. Die Region Wizebsk liegt in Belarus in Bezug auf die Anzahl der festgestellten Fälle von Covid-19-Infektionen an zweiter Stelle. |
| Belarus | 04.05.2020 | Eine Petition mit über 5.000 Unterschriften für einen Rücktritt des belarussischen Bildungsministers Ihar Karpenka wird an die Präsidialadministration übergeben. Als Grund wird genannt, dass er die Herausforderungen der Covid-19-Pandemie nicht habe bewältigen können. |
| Belarus | 05.05.2020 | Die belarussische Regierung modifiziert die Isolierungsregel für positiv auf Covid-19 getestete Bürger_innen. Sie müssen u. a. die Ärzte über alle ihrer Kontakte und Aufenthaltsorte als mögliche Infektionsquellen informieren; diese Menschen sowie ihre Kontakte ersten Grades müssen einer medizinischen Untersuchung unterzogen werden; die Aufenthaltsdauer der Bürger_innen mit Covid-19 in Isolation darf von Gesundheitsbehörden und -einrichtungen nicht nur verlängert, sondern auch verkürzt werden. |
| Belarus | 06.–09.05.2020 | In Minsk, Homel und weiteren belarussischen Städten werden nach Angaben von Menschenrechtler_innen ca. 100 Anhänger_innen des Bloggers Sjarhej Zichanouski festgenommen. |
| Belarus | 06.05.2020 | Der bekannte belarussische Blogger Sjarhej Zichanouski (»YouTube«-Kanal »Land für das Leben« mit über 180.000 Abonnent_innen) wird in der Nähe von Mahiljou festgenommen. Seit über einem Monat war Zichanouski durch das Land gereist und hatte sich mit Kanalabonnent_innen getroffen, um die Probleme unterschiedlicher Menschen aufzugreifen und Reportagen zu machen. |
| Belarus | 06.05.2020 | In Russland hoffe man, dass Unterschiede in der Taktik zur Bekämpfung des Covid-19 in Belarus und Russland nicht zu einem explosionsartigen Anstieg der Zahl der Infizierten führen werden, erklärt Dmitrij Peskow, Pressesprecher des Präsidenten Russlands. |
| Belarus | 06.05.2020 | Litauen fordert Belarus dazu auf, die Inbetriebnahme des belarussischen Atomkraftwerks bei Astrawez aus Sicherheitsgründen zu verschieben und den Kernbrennstoff erst dann zu verladen, wenn alle Empfehlungen internationaler Expert_innen umgesetzt sind. |
| Belarus | 06.05.2020 | Das belarussische Außenministerium widerruft die Akkreditierung eines Journalisten des russischen Fernsehsenders »Erster Kanal«, nachdem dieser eine kritische Reportage über die Situation mit Covid-19 in Belarus gemacht hat. |
| Belarus | 08.05.2020 | Der belarussische Gesundheitsminister Uladsimir Karanik schließt die Möglichkeit einer zweiten Inzidenzwelle des Covid-19 im Herbst und Winter nicht aus. |
| Belarus | 08.05.2020 | Die Zentrale Wahlkommission schlägt den 9. August als Datum für die Präsidentschaftswahlen vor. |
| Belarus | 09.05.2020 | In Minsk findet eine Militärparade zum 75. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg statt. »Wir konnten es einfach nicht anders machen, wir hatten keine andere Wahl«, erklärt Präsident Aljaksandr Lukaschenka und betont die Bedeutung dieses Datums für die belarussische Geschichte. Aufgrund der Covid-19-Pandemie nehmen an der Parade allerdings deutlich weniger Menschen teil als normalerweise. Belarus und Turkmenistan sind die einzigen ehemaligen Sowjetrepubliken, die die Feierlichkeiten am 9. Mai im Jahr 2020 nicht abgesagt haben. |
| Belarus | 09.05.2020 | Die belarussische Regierung hebt das Exportverbot für Gaze, Bandagen, Watte und Masken auf. Das Verbot war aufgrund der Situation mit Covid-19 am 17. März eingeführt worden. |
| Belarus | 12.05.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka ist überzeugt, dass die belarussische Strategie gegen Covid-19 das von ihm gewünschte Ergebnis bringt. Er glaubt zudem, dass Staaten im Westen die belarussischen Methoden bereits ebenfalls nutzten: es gebe langsame Lockerungen, die Wirtschaft beginne wieder zu funktionieren. |
| Belarus | 12.05.2020 | Die Europäische Union verurteilt die Festnahmen von Demonstrant_innen, zu denen es in ganz Belarus. |
| Belarus | 13.05.2020 | Die Menschenrechtsorganisation »Reporter ohne Grenzen« gibt eine Erklärung heraus, in der die Freilassung der in Belarus inhaftierten Journalist_innen gefordert wird. |
| Belarus | 13.05.2020 | Harlem Désir, Beauftragter für die Freiheit der Medien der OSZE, verurteilt die Verhaftung von Journalist_innen für ihre angebliche Teilnahme an nicht genehmigten Kundgebungen. |
| Belarus | 13.05.2020 | Nichtstaatliche Medien berichten darüber, dass Belarus laut »ourworldindata.org« unter den Ländern der ehemaligen UdSSR sowie unter seinen Nachbarländern die höchste Anzahl der bestätigten Covid-19-Fälle pro 1 Mio. Menschen hat. |
| Belarus | 13.05.2020 | Zum dritten Mal trifft humanitäre Hilfe für belarussische Krankenhäuser aus China ein. |
| Belarus | 14.05.2020 | Laut dem belarussischen Gesundheitsministerium habe Belarus das Covid-19-Inzidenzplateau erreicht. Elena Bohdan, stellvertretende Gesundheitsministerin, betont, dass die belarussische Bevölkerung so breit wie möglich getestet wird, und ca. 64 Prozent der gesamten Identifikationen der Infizierten über Kontaktpersonen erfolgen. |
| Belarus | 15.05.2020 | Die Zentrale Wahlkommission lehnt für eine Reihe der »Protestkandidaten« die Registrierung der Initiativgruppen zur Nominierung eines Präsidentschaftskandidaten ab. Darunter sind Sjarhej Zichanouski, der am 6. Mai festgenommen wurde, sowie der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mikalaj Statkewitsch, der nach den Wahlen-2010 verhaftet und von Menschenrechler_innen als politischer Gefangener anerkannt worden war. Zichanouskis Ehefrau, Swjatlana Zichanouskaja, entscheidet spontan, eine eigene Initiativgruppe registrieren zu lassen, was ihr auch gelingt. Insgesamt reichten 55 Bürger_innen bei der Zentralen Wahlkommission Anträge auf die Registrierung einer Initiativgruppe ein. |
| Belarus | 15.05.2020 | Nichtstaatliche Medien berichten darüber, dass das belarussische Gesundheitsministerium seit fast drei Wochen keine Streams und Briefings zu Covid-19 organisiert hat. |
| Belarus | 17.05.2020 | Mehr als 100 Patient_innen mit Covid-19 erhielten in Belarus eine Plasmabehandlung, berichtet Fjodar Karpenka, Direktor des Republikanischen Wissenschaftlichen und Praktischen Zentrums für Transfusion und medizinische Biotechnologie. |
| Belarus | 18.05.2020 | Der Prozess der Präsidentschaftswahlen in Belarus beginnt vor dem Hintergrund der Covid-19-Epidemie und der sich verschlechternden Menschenrechtssituation in Belarus, erklärt die Kampagne »Menschenrechtsverteidiger für freie Wahlen«. |
| Belarus | 19.05.2020 | Belarussische Ärzte schreiben einen gemeinsamen Appell an die Präsidialverwaltung wegen der nicht ausgezahlten Zuschläge für ihre Arbeit mit Covid-19 Patient_innen. |
| Belarus | 19.05.2020 | der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi erklärt, Belarus verfolge während der Coronavirus-Pandemie einen völlig anderen (kooperativen) Ansatz in Bezug auf die Beziehungen zur EU als zuvor. |
| Belarus | 19.05.2020 | Die Europäische Union fordert die sofortige Freilassung der in Belarus festgenommenen Journalist_innen. |
| Belarus | 20.05.2020 | Fünfzehn Initiativgruppen für eine Nominierung von Präsidentschaftskandidat_innen werden registriert, darunter für den ehemaligen Direktor der »Belgazprombank«, Wiktar Babaryka, und den ehemaligen Direktor des High-Tech-Parks, Waleryj Zepkala. |
| Belarus | 21.05.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka weist darauf hin, dass die Covid-19-Sterbequote in Belarus eine der niedrigsten in der Welt sei. |
| Belarus | 25.05.2020 | Im Vergleich zu den Wahlen von 2015 hat sich Menschenrechtlern zufolge der Anteil von Oppositionellen in den Territorialen Wahlkommissionen auf ein Fünfzehntel verringert. |
| Belarus | 26.05.2020 | Die Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen in Minsk kehren zur planmäßigen Arbeitsweise zurück, berichtet das Gesundheitsministerium. |
| Belarus | 26.05.2020 | Der Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei (die von Expert_innen als »systemische Opposition« betrachtet wird), Aleh Hajdukewitsch, zieht sich von den Wahlen zurück, weil seine »politischen Ambitionen der Situation im Land unterlegen sind«. Expert_innen interpretieren den Schritt als Versuch des Regimes, die Stimmen für Aljaksandr Lukaschenka in dem angeblich schwierigen politischen Kampf nicht abwandern zu lassen. |
| Belarus | 27.05.2020 | Die internationale Organisation »Human Rights Watch« erklärt, durch die Verhaftung von Teilnehmern an friedlichen Versammlungen inmitten einer Pandemie erzeugten die belarussischen Behörden eine Gefahr für das Leben der Bürger_innen. |
| Belarus | 28.05.2020 | Belarussische Medien berichten über landesweit beispiellos lange Schlangen von Menschen, die trotzt der Covid-19-Pandemie bereit sind, lange zu warten, um mit ihrer Unterschrift alternative Präsidentschaftskandidat_innen unterstützen zu können. Insgesamt seien an dem Tag über 10.000 Unterschriften für alternative Kandidat_innen gesammelt worden. |
| Belarus | 28.05.2020 | Zehn Abgeordnete des Europäischen Parlaments wenden sich an das belarussische Volk, um ihre Solidarität während der Pandemie zu bekunden. |
| Belarus | 28.05.2020 | Belarus gehört laut der Weltgesundheitsorganisation zu den fünf europäischen Ländern, in denen über die letzten 14 Tage hinweg die höchste kumulierte Anzahl bestätigter Covid-19-Neuinfizierter verzeichnet wurde. |
| Belarus | 29.05.2020 | Das Europäische Parlament erklärt seine Besorgnis angesichts der Repressionen in Belarus am Vorabend der Präsidentschaftswahlen. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung des Vorsitzenden der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus, Robert Biedroń, und von Petras Auštrevičius, dem Ständigen Berichterstatter zu Belarus, hervor. |
| Belarus | 29.05.2020 | Präsident Lukaschenka erklärt: »Unsere Verfassung ist nicht für eine Frau. Und unsere Gesellschaft ist nicht reif, für eine Frau zu stimmen«. Seine Worte verursachen eine harsche Kritik in den belarussischen Medien und sozialen Medien. |
| Belarus | 29.05.2020 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka stellt fest , dass die getroffene Entscheidung, die Produktion im Land während der Pandemie nicht einzustellen richtig war. »Im reichen Westen gibt es bereits wilde Arbeitslosigkeit […] Gott sei Dank, dass wir dies vermieden haben«, sagte Lukaschenka. |
| Belarus | 29.05.2020 | Der Blogger Sjarhej Zichanouski wird während einer Wahlveranstaltung in Hrodna zum zweiten Mal festgenommen. Expert_innen, nicht-staatliche Medien sowie seine Frau, Swjatlana Zihanouskaja, die an Stelle von Zichanouski kandidieren will, berichten über eine offensichtliche Provokation, die zu Auseinandersetzung mit der Polizei geführt habe. |
| Belarus | 31.05.2020 | Belarussische Medien berichten erneut über beispiellos lange Schlangen von Menschen in Minsk und Hrodna, die für alternative Präsidentschaftskandidat_innen unterschreiben möchten. Swjatlana Zichanouskaja verzeichnet die längsten Schlangen: Die Menschen seien noch aktiver geworden, nachdem ihr Mann und »YouTube«-Blogger, Sjarhej Zihcanouski, am 29. Mai festgenommen wurde. Die Menschen erklären ihre Unterschriften für Zichanouskaja als »Proteststimmen«. Ca. 2.000 Menschen nehmen in Minsk an einer spontanen Kundgebung mit der Forderung nach einem Rücktritt von Lukaschenka teil. |
| Belarus | 01.06.2020 | Der belarussische Gesundheitsminister Uladsimir Karanik und der Leiter der Repräsentanz der Weltbank in Belarus, Alex Kremer, unterzeichnen online Dokumente über finanzielle Hilfe für Belarus in Zusammenhang mit Covid-19 in Höhe von 90 Mio. Euro. |
| Belarus | 01.06.2020 | Menschenrechtler verzeichnen landesweit eine Vielzahl von Festnahmen von Unterschriftensammlern: vom 6. bis 31. Mai seine landesweit 195 Personen festgenommen worden, die an politischen und Umweltprotesten teilnahmen oder diese beobachteten. |
| Belarus | 01.06.2020 | Wiktar Babaryka, Anwärter auf das Amt des Präsidenten, reicht bei der Zentralen Wahlkommission eine Beschwerde gegen Präsident Aljaksandr Lukaschenka wegen Verstoßes gegen das Wahlgesetz ein. Babaryka verweist auf den Einsatz administrative Ressourcen bei der Sammlung von Unterschriften für die Nominierung des amtierenden Präsidenten Lukaschenka als Kandidaten hin. Babaryka verweist auch im Zusammenhang mit dem Wahlkampf, der nicht vor der Registrierung als Präsidentschaftskandidat_in stattfinden darf, auf Verstöße gegen das Wahlgesetz. |
| Belarus | 02.06.2020 | Die Europäische Union fordert die belarussischen Behörden zur sofortigen Freilassung der festgenommenen Aktivist_innen in Belarus auf. |
| Belarus | 02.06.2020 | In einer gemeinsamen Erklärung des Leiters der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus, Robert Biedroń, und des Ständigen Berichterstatters des Europäischen Parlaments zu Belarus, Petras Auštrevičius, wird die Festnahme von Aktivist_innen in Belarus verurteilt und vor der Möglichkeit neuer EU-Sanktionen gewarnt. |
| Belarus | 03.06.2020 | In einer gemeinsamen Erklärung der Vertretung der Europäischen Union sowie der britischen und der US-amerikanischen Botschaft in Belarus heißt es, die belarussischen Behörden sollten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um »sichere, friedliche, freie und faire Wahlen durchzuführen und die Grundfreiheiten zu gewährleisten«. |
| Belarus | 03.06.2020 | Die Zentrale Wahlkommission sieht keinen Grund, Aljaksandr Lukaschenka wegen seiner diskriminierenden Aussagen über belarussische Frauen zu verwarnen. |
| Belarus | 03.06.2020 | Bei der dritten Durchsuchung im Haus des »YouTube«-Bloggers Sjarhej Zichanouski wurden laut den staatlichen Medien 900.000 US-Dollar hinter einem Sofa gefunden. |
| Belarus | 03.06.2020 | Aljaksandr Lukaschenka entlässt die Regierung. |
| Belarus | 03.06.2020 | Die potenzielle Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja, die Ehefrau des »YouTube«-Bloggers Sjarhej Zichanouski (»Staat für das Leben«), ruft ihre Initiativgruppen dazu auf, wegen der regelmäßigen Festnahmen von Mitgliedern ihrer Initiativgruppen sowie Aktionen von Provokateuren in den kommenden drei Tagen keine Stände für Unterschriftensammlungen zu organisieren. |
| Belarus | 04.06.2020 | Raman Haloutschenka wird zum neuen belarussischen Ministerpräsidenten ernannt. Zuvor war er Vorsitzender des Militärisch-industriellen Staatskomitees. |
| Belarus | 04.06.2020 | Die Zentrale Wahlkommission erklärt, dass es bei der Unterschriftensammlung für Aljaksandr Lukaschenka keine Verstöße gegeben habe. |
| Belarus | 04.06.2020 | Aljaksandr Lukaschenka äußert sich negativ über alternative potenzielle Präsidentschaftskandidat_innen und sagt unter anderem Folgendes: »Sie werden das Land nicht bekommen«, »Wir werden dieses Land keinem übergeben«, »Mein ganzes Leben ist in diesem Land«. |
| Belarus | 05.06.2020 | Fast die Hälfte der Bevölkerung von Belarus habe den Höhepunkt der Covid-19-Epidemie überschritten, inklusive Minsk und Wizebsk Regionen (40–45 Prozent der belarussischen Bevölkerung), so die stellvertretende Gesundheitsministerin Elena Bohdan. |
| Belarus | 05.06.2020 | Humanitäre Hilfe aus Polen kommt in Belarus an. |
| Belarus | 07.06.2020 | Der neue Informationsminister von Belarus, Ihar Luzki, erklärt, die Strategie des Informationsministeriums werde darin bestehen, die Tätigkeit der Medien zu korrigieren, um sicherzustellen, dass [den Menschen] eine klare staatliche Politik vermittelt wird, und die Bevölkerung von Informationen fernzuhalten, die für den Staat schädlich sind. |
| Belarus | 10.06.2020 | Präsident Lukaschenka erklärt: »Zur rechten Zeit und am richtigen Ort werden wir alle zur Besinnung bringen. Es wird keinen Umstürz im Land geben. Umso weniger einen »Maidan«. |
| Belarus | 11.06.2020 | Die »Belgazprombank« wird von den Behörden durchgesucht. Wiktar Babaryka, ehemaliger Direktor der Bank und potenzieller Präsidentschaftskandidat, erklärt, dass der Sinn dieser Aktionen darin bestehe, seitens des Staates Druck auf ihn auszuüben. |
| Belarus | 11.06.2020 | Die russischen Aktionäre der »Belgazprombank« – »Gazprom« und »Bank GPB« (»Gazprombank«) – bekunden ihre uneingeschränkte Unterstützung für ihre belarussische Tochterbank und ihre Bereitschaft, mit der belarussischen Nationalbank zu kommunizieren und zur Lösung der Situation beizutragen. |
| Belarus | 11.06.2020 | Belarussische Menschenrechtler fordern die Regierung auf, Bürger_innen, die sich an den Wahlen beteiligen, nicht einzuschüchtern. |
| Belarus | 11.06.2020 | Die »Belgazprombank« kündigt einseitig den Vertrag über die Abwicklung der Operationen der Crowdfunding-Plattform »MolaMola«. »MolaMola« ist eine Spendenplattform, die über die Crowdfunding-Plattform Ulej.by gestartet wurde – sie wurde von Eduard Babaryka, dem Sohn von Wiktar Babaryka, initiiert. Über »MolaMola« wurde auch Fundraising im Rahmen der Bekämpfung mit der Covid-19 Pandemie unternommen. |
| Belarus | 11.06.2020 | Gesundheitsminister Uladsimir Karanik erklärt, dass man in Belarus das Labornetzwerk verbessert, ausgebaut und erweitert habe, während die sanitär-epidemiologischen Dienste weltweit reduziert worden seien. Dies habe dazu beigetragen, dass die Covid-19-Todesrate in Belarus eine der niedrigsten in der Welt sei (unter 1 %), so Karanik. |
| Belarus | 11.06.2020 | Der litauische Regierungschef Saulius Skvernelis fordert Lettland und Estland auf, auf den Kauf von Strom aus dem belarussischen Kernkraftwerk zu verzichten. |
| Belarus | 12.06.2020 | »Gazprombank« und »Gazprom« erklären die Ernennung einer neuen Geschäftsführung der »Belgazprombank« als rechtswidrig7. »[…] der Vorstand der Nationalbank der Republik Belarus hat durch rechtswidrige Handlungen einen geschäftsführenden Vorstandsvorsitzenden […] der »Belgazprombank« benannt. Diese Ernennungen gingen mit der Festnahme autorisierter Vorstandsmitglieder der »Belgazprombank« einher«, heißt es in der Erklärung. |
| Belarus | 12.06.2020 | Batyr Berdyklychev, Leiter des WHO-Büros in Belarus, betont, dass Belarus sich immer noch im Stadium der lokalen Übertragung (community transmission) des Covid-19 befindet, was eine ziemlich ernste Situation darstelle. |
| Belarus | 14.06.2020 | Der ehemalige Direktor der »Belgazprombank« und potenzielle Präsidentschaftskandidat Wiktar Babaryka bezeichnet das Vorgehen des Staates und das Strafverfahren gegen einen Angestellten der »Belgazprombank« als »feindliche Übernahme durch den Staat«. |
| Belarus | 15.06.2020 | Die ehemalige Direktorin der Nationalbank, Nadseshda Jarmakowa, übernimmt vorübergehend die Leitung der privaten »Belgazprombank«. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der »Belgazprombank«, Wiktar Babaryka, der für das Präsidentenamt kandidieren will, bezeichnet die Durchsuchungen in der »Belgazprombank« als politischen Druck auf ihn. |
| Belarus | 16.06.2020 | Die potenzielle Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja berichtet über anonyme Drohungen in Bezug auf ihre Kinder. |
| Belarus | 16.06.2020 | Nach Angaben von Menschenrechtlern sind in Belarus in anderthalb Monaten (seit dem 6. Mai) 97 Menschen zu Arrest verurteilt worden. Das solle dem Zweck politischer Verfolgung dienen, so die Menschenrechtler. |
| Belarus | 17.06.2020 | Patient_innen, bei denen Covid-19 diagnostiziert wurde, erhalten in Belarus ab dem 17.06. kostenlose Medikamente zur Behandlung zu Hause. |
| Belarus | 18.06.2020 | Die Vorsitzende der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärt, die belarusischen Behörden müssten bei den Wahlen im August für einen repräsentativen und wettbewerbsorientierten politischen Wettstreit sorgen. |
| Belarus | 18.06.2020 | Im Außenministerium findet ein Treffen europäischer Diplomaten mit dem belarussischen Außenminister Uladsimir Makej und dem Vorsitzenden des staatlichen Kontrollausschusses, Iwan Tertel, statt. Die Diplomaten werden über das Strafverfahren gegen »Belgazprombank« und deren ehemaligen Leiter Wiktar Babaryka informiert. |
| Belarus | 18.06.2020 | Die belarusische Menschenrechtsorganisationen »Belarusisches Helsinki-Komitee« und »Wjasna« wenden sich in einer Erklärung über die Verletzung der Rechte des inhaftierten potenziellen Präsidentschaftskandidaten Wiktar Babaryka mit einem Appell an verschiedene UN-Sonderberichterstatter. Sie berichten über illegalen, politisch motivierten Druck seitens des Staates auf Babaryka. |
| Belarus | 18.06.2020 | Der potenzielle Präsidentschaftskandidat Wiktar Babaryka und sein Sohn Eduard Babaryka, Leiter der Initiativgruppe für seinen Vater, werden in die Finanzermittlungsabteilung des staatlichen Kontrollausschusses verbracht. Das Haus der Familie wird durchsucht. |
| Belarus | 18.06.2020 | In Minsk findet eine sechsstündige Solidaritätskundgebung für die verhafteten Aktivist_innen und Mitglieder von Initiativgruppen potenzieller Präsidentschaftskandidat_innen statt. Mehrere Tausend Menschen nehmen trotz schlechten Wetters daran teil. Hintergrund ist die Verhaftung von Wiktar Babaryka, der laut seinem Wahlkampfstab bereits 426.000 Unterschriften für seine Nominierung als Präsidentschaftskandidat gesammelt hat (benötigt werden mindestens 100.000 Unterschriften). |
| Belarus | 18.06.2020 | Jeder Staat hat das Recht, die Taktik und Strategie zur Bekämpfung der Ausbreitung von Covid-19 unabhängig zu bestimmen, sagt der belarusische Außenminister Uladsimir Makej. |
| Belarus | 19.06.2020 | Der Internationale Währungsfonds fordert laut Aljaksandr Lukaschenka die Einführung der Quarantäne in Belarus. Das Land werde keine zusätzlichen Bedingungen, die bei der Kreditvergabe auferlegt werden und die sich nicht auf den finanziellen Teil beziehen, akzeptieren, so Lukaschenka. |
| Belarus | 19.06.2020 | In mehreren belarusischen Städten (u. a. in Minsk, Homel, Hrodna, Brest, Mahiljou, Orscha, Pinsk) finden Solidaritätsaktionen für die verhafteten Aktivist_innen, Journalist_innen und Politiker_innen statt. Rund 90 Menschen werden wegen ihrer Teilnahme an den Aktionen verhaftet. Der 19. Juni ist der letzte Tag für die Sammlung von Unterschriften zur Unterstützung einer Nominierung von Präsidentschaftskandidaten. |
| Belarus | 19.06.2020 | Über 160.000 Belarusen haben bereits eine Petition auf »change.org« für die Freilassung von Wiktar Babaryka unterzeichnet. |
| Belarus | 19.06.2020 | In einer vorab aufgenommenen Videobotschaft regt der verhaftete Wiktar Babaryka ein Referendum über eine Rückkehr zur belarusischen Verfassung von 1994 an, die die Macht des Präsidenten deutlich begrenzen würde. |
| Belarus | 19.06.2020 | Der Vorsitzende der Konferenz der katholischen Bischöfe von Belarus, Erzbischof Tadeusz Kondrusiewicz, spricht während einer heiligen Messe in der Domkirche von Minsk das Thema der angespannten Situation im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen an. Er fordert die Lösung aller politischen Probleme durch Dialog und im Geiste des gegenseitigen Respekts. |
| Belarus | 19.06.2020 | Außenminister Uladsimir Makej und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow unterzeichnen eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung von Visa. |
| Belarus | 19.06.2020 | Die EU fordert die belarussischen Behörden auf, Wiktar Babaryka unverzüglich freizulassen. |
| Belarus | 20.06.2020 | Das EU-Parlament äußert sich alarmiert über die sich verschlechternde Situation vor den Präsidentschaftswahlen am 9. August in Belarus und verurteilt die erneute Verhaftung und Verfolgung von Präsidentschaftskandidaten und ihrer Anhänger sowie von friedlichen Demonstrant_innen und Aktivist_innen der Zivilgesellschaft. |
| Belarus | 20.06.2020 | Josep Borrell, der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, erklärt, die Inhaftierung friedlicher Demonstrant_innen, Journalist_innen und Oppositionsaktivist_innen in Belarus müsse gestoppt werden. |
| Belarus | 20.06.2020 | Harlem Désir, der OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, sagt in einer Erklärung, dass die belarusischen Behörden den Journalist_innen die Möglichkeit geben sollen, ihre Arbeit zu erledigen und über wichtige Ereignisse ohne Angst vor Inhaftierung zu berichten. |
| Belarus | 20.06.2020 | Der potenzielle Präsidentschaftskandidat von Belarus und ehemalige Leiter der »Belgazprombank«, Wiktar Babaryka, sowie sein Sohn Eduard Babaryka werden angeklagt. Wiktar Babaryka war im Rahmen eines Verfahrens gegen die »Belgazprombank« festgenommen worden, weil er u. a. »illegale Aktivitäten« organisiert habe; Eduard Babaryka wird der Steuerhinterziehung beschuldigt – er leitet die Crowdfunding-Plattformen »Ulej« und »MolaMola«. |
| Belarus | 20./21.06.2020 | In mehreren Städten in Belarus finden erneut Solidaritätsaktionen statt. Erneut werden Menschen festgenommen. |
| Belarus | 20.06.2020 | Belarusische Menschenrechtler fordern die Behörden auf, den Druck auf unabhängige Wahlbeobachter einzustellen. |
| Belarus | 20.06.2020 | Die USA fordern die belarussische Regierung auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, die Grundfreiheiten zu respektieren und den Menschen in Belarus zu ermöglichen, sich frei und friedlich zu versammeln sowie die Häftlinge freizulassen. |
| Belarus | 20.06.2020 | Großbritannien fordert die belarussische Regierung auf, die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu respektieren und die willkürlich Inhaftierten freizulassen. |
| Belarus | 22.06.2020 | Mehr als 12.000 Menschen haben sich einer Initiativgruppe für ein Verfassungsreferendum angeschlossen. Das Referendum über die Rückkehr zur belarusischen Verfassung von 1994 war von Wiktar Babaryka am 19. Juni, einen Tag nach seiner Verhaftung, in einer Video-Botschaft angeregt worden. |
| Belarus | 22.06.2020 | Aljaksandr Lukaschenka trifft sich mit den Aktivist_innen in Brest, die über zweieinhalb Jahre gegen den Start einer für ihre Gesundheut gefährlichen Fabrik protestiert haben, die Blei-Säure-Batterien produzieren soll. Lukaschenka verspricht für die Zeit nach den Wahlen die Durchführung eines lokalen Referendums zu dieser Frage. |
| Belarus | 23.06.2020 | Die Organisation »Reporter ohne Grenzen« fordert die EU-Führung dazu auf, die Verhandlungen mit Belarus von der Beendigung einer Beendigung der Verfolgung von Journalist_innen abhängig zu machen. Sie gibt bekannt, dass während der Kundgebungen am 19. Juni über 270 Personen festgenommen wurden, darunter 14 Journalist_innen, u. a. von »Reuters«, »Radio Swaboda«, »Euroradio«, TUT.by und Onliner.by. |
| Belarus | 24.06.2020 | Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden innerhalb von vier Tagen (18.–21. Juni) über 360 Personen in 19 Städten in Belarus festgenommen. |
| Belarus | 24.06.2020 | Fast allen der mehr als 3.500 Teilnehmenden der Initiative »Honest People« (initiiert von Wiktar Babaryka) wurde die Mitgliedschaft in Wahlkommissionen verweigert. |
| Belarus | 24.06.2020 | Aljaksandr Lukaschenka und seine drei Söhne nehmen an einer Militärparade in Moskau teil. Aufgrund der Situation mit Covid-19 war die Parade vom 9. Mai (dem Tag des Sieges über das nationalsozialistische Deutschland) auf den 24. Juni verschoben worden. |
| Belarus | 24.06.2020 | Mehrere Mitarbeiter_innen bzw. nun ehemalige Mitarbeiter_innen des staatlichen Fernsehens sowie andere bekannte Personen verurteilen die Polizeigewalt am 23. Juni vor dem Geschäft »Symbal.by«. In sozialen Netzwerken war über die Schließung des Geschäfts ab dem 29. Juni berichtet worden, nachdem Produkte, die den Präsidenten kritisierten (»Psichos%«), verkauft werden sollten. Nach der Ankündigung bildete sich eine Schlange vor dem Geschäft, Personen wurden von der Polizei brutal festgenommen. |
| Belarus | 27.06.2020 | Menschenrechtlern zufolge werden die Wahlkommissionen in den Wahllokalen 2020 nahezu »steril« sein – die Zahl der Oppositionsvertreter_innen habe sich um im Vergleich zum Jahr 2015 auf ein Fünftel verringert. |
| Belarus | 27.06.2020 | »Amnesty international« fordert die belarussischen Behörden auf, die verhafteten Blogger unverzüglich freizulassen und die Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu beenden. |
| Belarus | 30.06.2020 | Humanitäre Hilfe zur Bekämpfung der Pandemie für die belarusische Armee kommt aus China in Belarus an. |
| Belarus | 01.07.2020 | Aussagen in Belarus, in den Vereinigten Staaten und in einer Reihe anderer Staaten, die die Schwere von Covid-19 herunterspielen, untergraben die Bemühungen zur Bekämpfung des Virus, erklärt die UN-Hochkommissarin Michelle Bachelet. |
| Belarus | 01.07.2020 | In der Erklärung einer UN-Expertengruppe heißt es, die belarussischen Behörden sollten vor den Präsidentschaftswahlen am 9. August keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten einsetzen. |
| Belarus | 02.07.2020 | Aljaksandr Lukaschenka sagt, das belarusische Gesundheitssystem habe der Covid-19-Pandemie standgehalten. »Aber wir reduzieren den Kampf nicht, obwohl wir heute sagen können, dass wir gewonnen haben.« |
| Belarus | 02.07.2020 | Erzbischof Tadeusz Kondrusiewicz erklärt bei den Budslaw-Feierlichkeiten, die Wahlen in Belarus sollten frei und fair verlaufen. |
| Belarus | 03.07.2020 | Nach Angaben von Menschenrechtlern sind in zwei Monaten (Anfang Mai – Anfang Juli) mindestens 680 Menschen in Belarus festgenommen worden. |
| Belarus | 04.07.2020 | Russland beginnt, sein neues Medikament gegen Covid-19 nach Belarus zu verkaufen. |
| Belarus | 07.07.2020 | Die Bankkonten der Crowdfunding-Plattformen »Ulej« und »MolaMola«, die Eduard Babaryka, dem Sohn von Wiktar Babaraka gehören, werden aufgrund der Maßnahmen zur Verhinderung der Legalisierung von Erträgen aus Straftaten, der Finanzierung terroristischer Aktivitäten und der Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen gesperrt. Es soll sich dabei laut Menschenrechtler um Verfolgung aus politischen Gründen handeln. |
| Belarus | 07.07.2020 | Die Parlamentarische Versammlung der OSZE werde die Präsidentschaftswahlen in Belarus aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht beobachten, erklärt das Gremium. |
| Belarus | 08.07.2020 | Maryja Kalesnikawa, Leiterin des Wahlkampfstabs von Wiktar Babryka, erklärt, das Team plan die Gründung einer politischen Partei |
| Belarus | 09.07.2020 | Ein Monitoring-Team des Belarusischen Journalistenverbandes hat nach eigenen Angaben festgestellt, dass staatlich kontrollierte Medien nichtstaatliche Medien im Wahlzeitraum als Bedrohung für die Stabilität der Gesellschaft darstellen. |
| Belarus | 09.07.2020 | Belarus habe seit seiner Unabhängigkeit noch nie einen solchen Druck erfahren wie jetzt, erklärt Präsident Aljaksandr Lukaschenka. Er sei zu allem bereit, allerdings sollten alle Änderungen aus einer neuen Verfassung kommen, und nicht aus einem »Majdan«. |
| Belarus | 09.07.2020 | Im vergangenen Monat sei die Zahl der mit Covid-19 infizierten Menschen mehrfach zurückgegangen, wie auch die Zahl der Lungenentzündungen, sagt der Gesundheitsminister von Belarus, Uladsimir Karanik. |
| Belarus | 13.07.2020 | Der Leiter der EU-Delegation in Belarus, Dirk Schübel, äußert die Hoffnung, dass die EU nicht aufgrund der politischen Gefangener Sanktionen gegen Belarus werde verhängen müssen. Die EU erwarte, dass alle aus politischen Gründen Verhafteten freigelassen werden, so Schübel. |
| Belarus | 13.07.2020 | Das belarusische Innenministerium kündigt an, dass es möglich sei Internetressourcen im Falle einer Bedrohung der nationalen Sicherheit zu blockieren. |
| Belarus | 14.07.2020 | Der Pressesprecher des belarusischen Außenministeriums, Anatol Hlas, reagiert scharf auf die Aussage von Dirk Schübel vom 13. Juli: »Das belarussische Volk wird seine eigene Wahl treffen, ohne Hilfe von Gönnern von außen. Weder die Europäische Union noch sonst jemand von außerhalb wird den Verlauf des Wahlprozesses in unserem Land bestimmen.« |
| Belarus | 14.07.2020 | Zwei populäre Personen – Wiktar Babaryka und Walery Zapkala – wurden von der Zentralen Wahlkommission nicht als Präsidentschaftskandidaten registriert. Der offizielle Grund für die Ablehnung von Babaryka: Inkonsistenz der Einkommenserklärung und die Unterstützung durch einen ausländischen Staat bei der Finanzierung der Wahlkampagne. Bei Zapkala lautete die Begründung: weniger als 100.000 legitime Unterschriften von Bürger_innen (obwohl das Team Zapkalas nach eigenen Angaben über 150.000 Unterschriften eingereicht hatte). Als Kandidat_innen werden fünf Personen registriert: Swjatlana Zichanouskaja, Hanna Kanapazkaja, Andrej Dzmitryeu, Sjarhej Tscheratschan und Aljaksandr Lukaschenka. |
| Belarus | 14.07.2020 | Die Europäische Union und die Weltgesundheitsorganisation haben persönliche Schutzausrüstung für medizinisches Personal in die Region Minsk geliefert, wird gemeldet. Dies ist Teil eines zweijährigen EU-Hilfsprogramms für die Gesundheitsversorgung in Belarus. Im Rahmen des Programms stehen mehr als 3 Mio. Euro zur Verfügung. |
| Belarus | 14.07.2020 | Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, erklärt, durch die Weigerung, Wiktar Babaryka und Walery Zapkala als Präsidentschaftskandidaten zu registrieren, würden die belarussischen Behörden keinen substantiellen politischen Wettstreit mit Wettbewerbscharakter gewährleisten. |
| Belarus | 14.07.2020 | Der Stab von Wiktar Babaryka fordert die Wähler_innen auf, bei der Zentralen Wahlkommission Beschwerden gegen seine Nichtregistrierung einzureichen. |
| Belarus | 14./15.07.2020 | In Minsk und anderen Regionen des Landes werden mindestens 420 Menschen festgenommen, die gegen die verweigerte Registrierung von Wiktar Babaryka und Walery Zapkala als Präsidentschaftskandidaten demonstrieren. |
| Belarus | 15.07.2020 | Der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitrij Peskow, erklärt, dass sich Moskau nicht in die Situation um die Präsidentschaftswahlen in Belarus einmische. |
| Belarus | 15.07.2020 | Belarus_innen reichen massenhaft Beschwerden bei der Zentralen Wahlkommission gegen die Nichtregistrierung von Babaryka und Zapkala ein. Vor dem Gebäude der Wahlkommission in Minsk bildet sich eine mehrere Kilometer lange Schlange. Insgesamt werden am 15. und 16. Juli (auch per Post und elektronisch) über 5.000 Beschwerden eingereicht, berichtet die Wahlkommission später. Es kommt am gleichen Tag zu Festnahmen. |
| Belarus | 15.07.2020 | Aljaksandr Lukaschenka kündigt an, er werde »das Land niemandem hergeben«. |
| Belarus | 15.07.2020 | Amnesty International verurteilt die Massenverhaftungen während der Proteste in Belarus am 14. Juli. |
| Belarus | 15.07.2020 | Die Sprecherin für Außen- und Sicherheitspolitik des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union, Nabila Massrali, erklärt, die Weigerung der belarussischen Behörden, die OSZE / ODIHR-Mission zur Beobachtung der Wahlen einzuladen, werde schwerwiegende negative Folgen für die Transparenz und Integrität des Wahlprozesses haben. |
| Belarus | 15.07.2020 | Pressesprecher Anatol Hlas erklärt, das belarussische Außenministerium sei enttäuscht von der Entscheidung des OSZE / ODIHR, die Präsidentschaftswahlen nicht zu beobachten, da die entsprechende Einladung aus Belarus genau am 15. Juli abgeschickt worden sei. |
| Belarus | 15.07.2020 | Die Vereinten Nationen fordern die belarusischen Behörden nachdrücklich auf, die Wahrung des Rechts der Bürger_innen auf friedliche Demonstrationen zu gewährleisten. |
| Belarus | 15.07.2020 | Vertreter der OSZE werden die Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht beobachten, da von den belarusischen Behörden keine rechtzeitige Einladung zur Beobachtung eingegangen sei. |
| Belarus | 16.07.2020 | Die Organisation »Reporter ohne Grenzen« fordert die belarussischen Behörden auf, die Welle der Repressionen gegen Journalist_innen zu stoppen. |
| Belarus | 16.07.2020 | In einer gemeinsamen Erklärung des Vorsitzenden des Ausschusses für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Kyriakos Hadjiyianni, seines Stellvertreters Michael Georg Link und der Berichterstatterin Kari Henriksen heißt es, das Fehlen einer rechtzeitigen Einladung aus Belarus zur Beobachtung der Wahlen verstoße gegen die Verpflichtungen des Landes innerhalb der OSZE. |
| Belarus | 16.07.2020 | Die USA seien anlässlich von Berichten über Massenproteste und Inhaftierungen friedlicher Aktivist_innen in Belarus besorgt, erklärt die Sprecherin des US-Außenministeriums, Morgan Ortagus. |
| Belarus | 16.07.2020 | Der Belarussische Journalistenverband erklärt, er sei empört und protestiere gegen die Inhaftierung von Medienvertreter_innen während der Erfüllung ihrer offiziellen Aufgaben (mind. 15 Fälle am 14. und 15. Juli). |
| Belarus | 17.07.2020 | Vertreter_innen der Wahlstäbe von Wiktar Babaryka (vertreten durch die Stabsleiterin Maryja Kalesnikawa), Walery Zapkala (vertreten durch seine Frau Weranika Zapkala) und Swjatlana Zichanouskaja informieren während einer gemeinsamen Pressekonferenz über ihren Zusammenschluss. Es werden gemeinsame Wahlprogrammpunkte erarbeitet, u. a. die Freilassung von politischen Gefangenen und die Initiierung neuer und freier Wahlen im Falle eines Sieges von Zichanouskaja. Die Belarus_innen werden dazu aufgefordert, nur am Hauptwahltag (9. August) wählen zu gehen, um Wahlfälschungen zu minimieren, sowie sich aktiv an der Wahlbeobachtung zu beteiligen. |
| Belarus | 17.07.2020 | Bei einer Sitzung des Regierungsrates der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) in Minsk erörtern Aljaksandr Lukaschenka und der russische Ministerpräsident Michail Mischustin die Präsidentschaftswahlen in Belarus sowie die bilateralen Beziehungen. Letztere sollen ausschließlich auf gleichberechtigter Basis aufgebaut werden, erklärt Lukaschenka. |
| Belarus | 17.07.2020 | Der UN-Menschenrechtsrat verlängert das Mandat der Sonderberichterstatterin für Belarus um ein weiteres Jahr. |
| Belarus | 19.07.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala halten die erste Wahlkundgebung in Dsjarshynsk ab. Daran nehmen mehrere hundert Menschen teil (Bevölkerung: über 200.000 Menschen). |
| Belarus | 19.07.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala veranstalten eine Wahlkundgebung in Minsk. Daran nehmen ca. 10.000 Menschen teil (Bevölkerung: ca. 2 Mio. Menschen). |
| Belarus | 20.07.2020 | Der stellvertretende Außenminister Aleh Krautschanka wird zum belarusischen Botschafter in den USA ernannt. Es handelt sich um den ersten Botschafter von Belarus in den USA seit 12 Jahren. |
| Belarus | 20.07.2020 | Die Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja erklärt, dass sich ihre zwei Kinder im Ausland befinden, dies sei vorgenommen worden, um sie vor Repressionen zu schützen. |
| Belarus | 20.07.2020 | Das belarusische Außenministerium nennt die Verlängerung des Mandats des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtssituation in Belarus »eine sinnlose Handlung«. |
| Belarus | 20.07.2020 | Weranika Zapkala zeigt sich zuversichtlich, dass die Beamten des Innenministeriums »nicht das Feuer auf ihre Leute eröffnen können«. |
| Belarus | 21.07.2020 | Durch die öffentliche Kampagne BY_Help wurden mehr als 150.000 US-Dollar gesammelt. Die Kampagne zahlt die Geldstrafen, die die Teilnehmenden an friedlichen Solidaritätskundgebungen in Belarus seit dem Frühjahr erhalten haben. |
| Belarus | 21.07.2020 | Maryja Kalesnikawa erklärt, Lukaschenkas Regime können einen einmaligen Protest auf dem Platz niederschlagen, aber es sei nicht in der Lage, mit regelmäßigen und abwechslungsreichen Protesten der Mehrheit fertig zu werden. |
| Belarus | 21.07.2020 | Die parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) wird die Präsidentschaftswahlen in Belarus u. a. aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht beobachten. |
| Belarus | 22.07.2020 | Menschenrechtler erklären, dass die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission vom 22. Juli zur Begrenzung der Zahl der Beobachter_innen in den Wahllokalen der belarusischen Verfassung widerspreche. |
| Belarus | 23.07.2020 | Aljaksandr Lukaschenka weist Außenminister Uldsimir Makej an, in Belarus akkreditierte ausländische Medien »aus dem Land zu schicken«, »wenn sie die Gesetze nicht einhalten und Menschen zu Majdans einladen«. |
| Belarus | 23.07.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala halten eine Wahlkundgebung in Barysau ab. Daran nehmen ca. 5000 Menschen teil (Bevölkerung: über 140.000 Menschen). |
| Belarus | 23.07.2020 | In Brüssel trifft sich eine belarusische Delegation unter Leitung des stellvertretenden Außenminister Aleh Krautschanka mit einer EU-Delegation. Geleitet wird das Treffen vom stellvertretenden Direktor für Russland, die Östliche Partnerschaft, Zentralasien, Regionale Zusammenarbeit und die OSZE des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Luc Devigne. Die EU äußert sich besorgt über die Nichteinhaltung der Grundfreiheiten durch Belarus und fordert die Freilassung aller willkürlich Festgenommenen. |
| Belarus | 23.07.2020 | Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärt in Bezug auf die 44. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf am 17. Juli, westliche Partner mischten sich in die inneren Angelegenheiten von Belarus ein. |
| Belarus | 23.07.2020 | Es wird gemeldet, dass für Belarus mit Kreditmitteln der Weltbank 460 Beatmungsgeräte im Wert von insgesamt 90 Mio. Euro gekauft werden. |
| Belarus | 24.07.2020 | Walery Zapkala, einer der nicht zugelassenen Präsidentschaftskandidaten und der Mann von Weranika Zapkala, verlässt aus Sicherheitsgründen Belarus mit ihren Kindern, nachdem er nach eigener Aussage Nachrichten von Freunden im Innenministerium und im KGB über seine mögliche Verhaftung erhalten habe. Weranika Zapkala bleibt in Belarus, um die gemeinsame Wahlkampagne mit Swjatlana Zichanouskaja und Maryja Kalesnikawa fortzuführen. |
| Belarus | 24.07.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala halten eine Wahlkundgebung in Hlubokaje ab. Daran nehmen ca. 1000 Menschen teil (Bevölkerung: ca. 18.000 Menschen). |
| Belarus | 24.07.2020 | Die Führung von Belarus werde keine »künstliche Destabilisierung der Gesellschaft und des Landes« zulassen, erklärt Außenminister Uladsimir Makej auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem lettischen Außenminister Edgars Rinkēvičs in Silene (Lettland). |
| Belarus | 24.07.2020 | Die EU äußert sich besorgt zu Berichten über Gewaltanwendung, Inhaftierungen und Geldstrafen gegen Journalist_innen und Blogger_innen, die über die Straßenproteste in Belarus berichten. |
| Belarus | 24.07.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala halten eine Wahlkundgebung in Wizebsk ab. Daran nehmen ca. 8000 Menschen teil (Bevölkerung: ca. 360.000 Menschen). |
| Belarus | 25.07.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala führen eine Wahlkundgebung in Orscha durch. Daran nehmen mind. 3000 Menschen teil (Bevölkerung: fast 116.000 Menschen). |
| Belarus | 26.07.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala halten eine Wahlkundgebung in Zschlobin ab. Daran nehmen mehrere Tausende Menschen teil (Bevölkerung: ca. 76.000 Menschen). |
| Belarus | 26.07.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala führen eine Wahlkundgebung in Retschyza durch. Daran nehmen mind. 2000 Menschen teil (Bevölkerung: ca. 64.000 Menschen). |
| Belarus | 26.07.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala veranstalten eine Wahlkundgebung in Homel. Daran nehmen ca. 10.000 Menschen teil (Bevölkerung: ca. 508.000 Menschen). |
| Belarus | 27.07.2020 | Im Falle eines Sieges bei den Präsidentschaftswahlen verspricht die Kandidatin Swjatlana Zichanouskaja in ihrem Wahlprogramm, innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen abzuhalten und diese mit einem Referendum über die Rückkehr zur Verfassung von 1994 zu kombinieren. |
| Belarus | 28.07.2020 | Aljaksandr Lukaschenka trifft Spezialeinheiten des Innenministeriums (der Präsident besucht seit mehreren Tagen verschiedene Sicherheitskräfte). Auf dem Gebiet dieser Militäreinheit werden Übungen abgehalten, um Straßenproteste zu zerschlagen. |
| Belarus | 28.07.2020 | Der Belarusische Journalistenverband erklärt, das belarusische Außenministerium verstoße massiv gegen die Akkreditierungsbedingungen ausländischer Journalist_innen; die Folge sei, dass Journalist_innen ausländischen Medien nicht zur Arbeit nach Belarus reisen können. |
| Belarus | 28.07.2020 | Aljaksandr Lukaschenka sagt, er habe Covid-19 ohne Symptome »auf den Füßen bestanden«. Lukaschenka hat in der Öffentlichkeit nie eine Schutzmaske getragen. |
| Belarus | 29.07.2020 | Wladimir Dshabarow, erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des russischen Föderationsrates, erklärt, es ergebe für Russland keinen Sinn, eine private Militärfirma einzusetzen, um die Situation in Belarus zu destabilisieren, da Belarus ein »strategischer Verbündeter« sei, zu dem sich »brüderliche Beziehungen« entwickelt hätten. |
| Belarus | 29.07.2020 | Die Wahlkommissionen in Belarus haben nach offiziellen Angaben eine absolute Rekordzahl belarusischer Beobachter_innen für die Präsidentschaftswahlen registriert (45.430). |
| Belarus | 29.07.2020 | Aljaksandr Lukaschenka beruft eine Dringlichkeitssitzung des belarusischen Sicherheitsrates ein. Am gleichen Tag waren in der Nähe von Minsk 33 mutmaßliche Angehörige der russischen privaten Militärfirma »Wagner« festgenommen worden. |
| Belarus | 30.07.2020 | Der Pressedienst des Außenministeriums der Ukraine teilt mit, dass die Strafverfolgungsbehörden der Ukraine sich mit der Frage einer möglichen Auslieferung russischer Staatsangehöriger befassen würden, die am Vortag in Belarus festgenommen wurden und im Donbas gekämpft haben sollen. |
| Belarus | 30.07.2020 | Der Staatssekretär des belarusischen Sicherheitsrates, Andrej Raukou, berichtet, dass sich in Belarus bis zu zweihundert Kämpfer befinden würden. Im Zusammenhang mit der Inhaftierung mutmaßlicher russischer Söldner in Belarus wird ein Strafverfahren wegen der Vorbereitung terroristischer Handlungen eingeleitet. |
| Belarus | 30.07.2020 | Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärt, die russische Seite habe keine vollständigen Informationen im Zusammenhang mit der Inhaftierung von russischen Söldnern in Belarus und erwarte, dass diese Situation geklärt werde. |
| Belarus | 30.07.2020 | Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) fordert die Auslieferung der am 29. Juli in der Nähe von Minsk inhaftierten Kämpfer aus Russland. |
| Belarus | 30.07.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala veranstalten die zweite Wahlkundgebung in Minsk. Daran nehmen zwischen 60.000 und 70.000 Menschen teil (Bevölkerung: ca. 2 Mio. Menschen). Es handelt sich um die größte Wahlkundgebung in der belarusischen Geschichte. |
| Belarus | 31.07.2020 | Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, erklärt, die ungerechtfertigte Inhaftierung russischer Staatsbürger passe nicht ganz in die Parameter der alliierten Beziehungen. |
| Belarus | 01.08.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala veranstalten eine Wahlkundgebung in Hrodna. Daran nehmen 7.000 bis 10.000 Menschen teil (Bevölkerung: ca. 360.000 Menschen). |
| Belarus | 02.08.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala halten eine Wahlkundgebung in Brest ab. Daran nehmen über 18.000 Menschen teil (Bevölkerung: über 340.000 Menschen). |
| Belarus | 02.08.2020 | Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala führen eine Wahlkundgebung in Baranawitschy durch. Daran nehmen über 7.000 Menschen teil (Bevölkerung: ca. 180.000 Menschen). |
| Belarus | 03.08.2020 | Nach Angaben von Menschenrechtlern verläuft der Wahlkampf in Belarus unter ungleichen Bedingungen, weil zur Unterstützung von Aljaksandr Lukaschenka Verwaltungs- und Propagandaressourcen sowie regierungsnahe Organisationen und staatliche Medien eingesetzt würden. |
| Belarus | 03.08.2020 | Das russische Außenministerium fordert gegenüber dem belarussischen Botschafter eine baldige Freilassung der russischen Staatsbürger, die am 29.07. festgenommen wurden. Russland werde sich nicht in interne Prozesse anderer Staaten einmischen, erklärt das Außenministerium. |
| Belarus | 03.08.2020 | Der belarusische Innenminister Juryj Karajeu erklärt in einer Ansprache an die Mitarbeiter_innen der Innenbehörden und Angehörige der Truppen des Innenministeriums, die Präsidentschaftswahlen würden zu einer ernsten Prüfung für des gesamte System der Strafverfolgungsbehörden. |
| Belarus | 03.08.2020 | Walery Zapkala, nicht zugelassener Präsidentschaftskandidat, richtet einen offenen Brief an die Präsidenten und Regierungschefs von 32 Ländern, darunter der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Ukraine. Er bittet darum, die Abhaltung fairer und freier Wahlen in Belarus zu unterstützen. |
| Belarus | 04.08.2020 | Das Wahlprogramm der Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja wird in zentralen staatlichen Zeitungen von Belarus veröffentlicht. Die Freilassung der politischen Gefangenen, die Initiierung von freien Neuwahlen und die Durchführung eines Referendums über die Rückkehr zur Verfassung von 1994 sind Hauptpunkte des Programms. |
| Belarus | 04.08.2020 | Aljaksandr Lukaschenka hält seine jährliche Botschaft an das belarussische Volk und die Nationalversammlung (das Parlament). Wichtige Punkte der Rede sind: Russland werde immer der engste Verbündete von Belarus sein, obwohl die »brüderlichen Beziehungen« mit diesem Land von »partnerschaftlichen« abgelöst worden seien; der Appell [von Zichanouskaja], Änderungen durch eine Rückkehr zur Verfassung von 1994 vorzunehmen, sei ein Geschenk an die kriminelle Wirtschaft und werde zu Anarchie führen; »farbige Revolutionen« würden angesichts der neuen Informationstechnologien in Belarus nicht funktionieren; die kolossalen Befugnisse des Präsidenten in Belarus seien eine Garantie für die Umsetzung der sozialen Verpflichtungen des Staates gegenüber dem Volk. |
| Belarus | 04.08.2020 | Moskau werde es nicht zulassen, dass die Ehre der in Belarus inhaftierten Gruppe von Kämpfern aus Russland, deren Schuld durch nichts bewiesen sei, beeinträchtigt wird, erklärt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. |
| Belarus | 04.–08.08.2020 | In Belarus findet die vorzeitige Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahlen statt. Unabhängige Wahlbeobachter_innen werden massenhaft daran gehindert, den Wahlprozess in den Wahllokalen zu beobachten; zudem kommt es zu Festnahmen. Die meisten Beobachter_innen, die in die Wahllokale gelassen wurden, vertreten regimetreue Vereinigungen. Der Wahlprozess sei für eine unabhängige Beobachtung völlig unzugänglich, was die Wahlen intransparent mache, berichten Menschenrechtler. |
| Belarus | 05.08.2020 | Am ersten Tag der vorzeitigen Stimmabgabe verzeichnen Beobachter_innen der Bürgerinitiative »Ehrliche Leute« über 2.000 Verstöße gegen das Wahlgesetz. |
| Belarus | 06.08.2020 | Aljaksandr Lukaschenka sagt dem ukrainischen Journalisten Dmytro Hordon in einem Interview, er werde das Land nicht verlassen, und die Belarus_innen sollten das wissen. |
| Belarus | 06.08.2020 | Eine große Wahlkundgebung von Swjatlana Zichanouskaja in Minsk wird abgesagt. In dem Park, in dem die Kundgebung geplant war, führt das Verteidigungsministerium Veranstaltungen aus Anlass des Tages der Eisenbahntruppen durch. |
| Belarus | 06.08.2020 | Die Menschenrechtsorganisation »Reporter ohne Grenzen« fordert die belarussischen Behörden auf, Journalist_innen die Möglichkeit zu geben, frei über die für den 9. August geplanten Präsidentschaftswahlen zu berichten. Über 40 Journalist_innen sind bisher im Wahlkampf festgenommen worden. |
| Belarus | 07.08.2020 | Wladimir Putin und Aljaksandr Lukaschenka erörtern die Situation im Zusammenhang mit der Inhaftierung von 33 Kämpfern aus Russland. Die Situation soll im Geiste des gegenseitigen Verständnisses geregelt werden, erklärt der Pressedienst des Kremls. |
| Belarus | 07.08.2020 | Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens fordern die belarusischen Behörden auf, keine Gewalt einzusetzen. |
| Belarus | 07.08.2020 | In einer Erklärung sagt der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, dass die Unabhängigkeit von Belarus nur durch friedliche, freie und faire Wahlen gestärkt werden könne. |
| Belarus | 07.08.2020 | In drei Tagen der vorzeitigen Stimmangabe (4.–6.08.) verzeichnen Beobachter_innen der Bürgerinitiative»Honest People« über 5.000 Verstöße gegen das Wahlgesetz. |
| Belarus | 07.08.2020 | Drei Journalist_innen des amerikanischen russisch- und englischsprachigen Nachrichten- und TV-Portals »Nastojaschtscheje Wremja« (»Current time«) werden festgenommen und danach aus Belarus ausgewiesen. |
| Belarus | 08.08.2020 | Der russische Botschafter in Belarus, Dmitrij Mesenzew, sieht in der Situation mit den inhaftierten Kämpfern aus Russland eine mögliche Provokation eines Drittlandes. |
| Belarus | 08.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja fordert die Menschen auf, abends am Wahltag (9. August) zu ihren Wahllokalen zu kommen und gemeinsam die Ergebnisse abzuwarten. Die Mitglieder der Wahlkommissionen werden aufgefordert, die Wahlen nicht zu fälschen, und die Angehörigen der Miliz, keinen rechtswidrigen Befehlen gegen Belarus_innen zu gehorchen. »Wir sind die Mehrheit und man kann uns nicht mehr aufhalten«, erklärt sie. |
| Belarus | 09.08.2020 | Tausende Menschen gehen abends nach den Wahlen landesweit zu friedlichen Protesten, zu denen u. a. der populäre Telegram-Kanal »Nexta« aufgerufen hat. Vor allem in Minsk kommt es dabei zu gewalttätigen Übergriffen durch die Miliz. Zum ersten Mal in der belarusischen Geschichte werden dort Spezialmittel wie Blendgranaten und Gummigeschoße gegen Menschen eingesetzt. Es wird von zahlreichen Verletzungen und Festnahmen berichtet. In den Regionen sind nicht überall genügend Milizionäre vorhanden; es wird dort über mehrere Fälle von Tatenlosigkeit der Miliz gegenüber den Protestierenden berichtet. |
| Belarus | 09.08.2020 | Mehrere Wahlkommissionen in Belarus hängen Ergebnisprotokolle aus, die den Wahlsieg von Zichanouskaja bestätigen. Zichanouskaja begrüßt den Mut der Mitglieder der Wahlkommissionen und verspricht Hilfe, falls sie dadurch ihre Arbeit verlieren. |
| Belarus | 09.08.2020 | Belarus_innen versammeln sich landesweit vor den Wahllokalen und warten gemeinsam auf die Protokolle mit den Wahlergebnissen. Aus Sicherheitsgründen werden Mitglieder mehrerer Wahlkommissionen von der Miliz abgeholt und nach Hause transportiert. |
| Belarus | 09.08.2020 | Regierungsfreundliche Exitpolls informieren über erste Ergebnisse: 79,9 Prozent für Lukaschenka, 6,8 Prozent für Zichanouskaja, 9,2 Prozent »Gegen alle«. Währenddessen berichten Exitpolls im Ausland über 79,7 Prozent für Zichanouskaja und 6,2 Prozent für Lukaschenka. |
| Belarus | 09.08.2020 | Weranika Zapkala verlässt Belarus und fährt nach Moskau, wo sich seit einiger Zeit ihr Mann Waleryj Zapkala mit ihren Kindern aufhält. |
| Belarus | 09.08.2020 | Lange Warteschlangen werden sowohl vor den Wahllokalen in Belarus als auch vor den Botschaftsgebäuden im Ausland beobachtet. Dieses Phänomen ist neu für Belarus. Dadurch schaffen es nicht alle Wähler_innen, am Wahltag ihre Stimme abzugeben. Laut unabhängigen Wahlbeobachter_innen ergibt in manchen Wahllokalen die offiziell angegebene Wahlbeteiligung sogar über 100 Prozent. Das lässt die offiziell hohe Wahlbeteiligung (über 40 Prozent) bei der vorzeitigen Stimmabgabe (5.–8. August) fraglich erscheinen. |
| Belarus | 09.08.2020 | In Belarus finden Präsidentschaftswahlen statt. Unabhängige Wahlbeobachter_innen werden massenhaft nicht in die Wahllokale gelassen und/oder an einer Beobachtung gehindert; viele werden von der Miliz festgenommen. |
| Belarus | 09.–11.08.2020 | In Belarus wird über Störungen, Verlangsamungen und Blockaden von YouTube, Telegram, Viber, Twitter, VPS-Diensten sowie bei mehreren unabhängigen Medienportalen berichtet. |
| Belarus | 10.08.2020 | Soziale Netzwerke in Belarus berichten von mindestens 85 Wahllokalen, in denen Zichanouskaja die Wahlen gewonnen habe. |
| Belarus | 10.08.2020 | Kampagne »Menschenrechtsverteidiger für freie Wahlen« erklärt, der Wahlkampf in Belarus sei »weit von den Standards freier und fairer Wahlen entfernt« gewesen und sei mit »kritischen Problemen« verlaufen. |
| Belarus | 10.08.2020 | Die Europäische Union verurteilt die Gewalt in der Nacht nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus und fordert die sofortige Freilassung aller inhaftierten Demonstrant_innen. |
| Belarus | 10.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja reicht bei der Zentralen Wahlkommission eine Beschwerde wegen Verstößen während der Wahlen ein; sie spricht ca. drei Stunden lang mit »Vertretern der zuständigen Organe«. |
| Belarus | 10.08.2020 | Maryja Kalesnikawa kündigt an, der gemeinsame Stab sei für einen langfristigen Protest bereit, und ruft Belarus_innen dazu auf, nicht zu schweigen, wenn ihre Stimmen gestohlen wurden. |
| Belarus | 10.08.2020 | Aljaksandr Lukaschenka erklärt, dass die Protestaktionen in Belarus vom Ausland aus kontrolliert werden: »Wir sehen Puppenspieler […]. Eine der Linien dieser Puppenspieler ist Tschechien.« |
| Belarus | 10.08.2020 | Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki fordert eine außerordentliche Sitzung des Europäischen Rates im Zusammenhang mit den Ereignissen in Belarus. |
| Belarus | 10.08.2020 | Es wird über eine große Zahl von Milizionären oder bewaffneten Personen auf den Straßen von belarusischen Städten berichtet. Tausende Menschen protestieren landesweit erneut; es kommt weiterhin zu brutalen Festnahmen von Demonstrant_innen sowie einfachen Passant_innen und Journalist_innen, Menschen werden geschlagen. |
| Belarus | 10.08.2020 | Das belarusische Innenministerium berichtet über ca. 3000 Menschen, die während der Proteste nach den Wahlen festgenommen wurden. |
| Belarus | 10.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja erkennt die Wahlergebnisse nicht an und spricht von einer notwendigen friedlichen Machübergabe. Maryja Kalesnikawa schlägt den belarusischen Behörden einen Dialog vor, um das Blutvergießen zu stoppen. |
| Belarus | 10.08.2020 | Der Präsident Russlands, Wladimir Putin, gratuliert Aljaksandr Lukaschenka zum Wahlsieg. |
| Belarus | 10.08.2020 | Die Zentrale Wahlkommission gibt vorläufige Wahlergebnisse bekannt: 80,08 Prozent für Lukaschenka, 10,09 Prozent für Zichanouskaja, 1,68 Prozent für Kanapazkaja, 1,21 Prozent für Dsmitryjeu, 1,15 Prozent für Tscheratschan, 4,6 Prozent »Gegen alle«. |
| Belarus | 10.08.2020 | Laut Information von belarusischen Telegram-Kanälen beginnen Arbeiter_innen des belarusischen Metallurgiewerks (BMZ) einen Streik aus politischen Gründen. |
| Belarus | 11.08.2020 | Der Stab von Zichanouskaja schlägt den Behörden vor, einen Dialog über eine friedliche Machtübergabe ohne Gewalt und Umsturz aufzunehmen. |
| Belarus | 11.08.2020 | Der polnische Außenminister Zbigniew Rau kündigt die Bereitschaft Warschaus an, Verhandlungen zwischen den Behörden und Vertreter_innen der Öffentlichkeit in Belarus zu vermitteln. |
| Belarus | 11.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja wird von Vertretern der staatlichen Behörden (angeblich des KGB) nach Litauen gebracht. Es werden zwei Videos online verbreitet, in denen sie zugibt, sie sei eine schwache Frau und hätte sich selbst zur Ausreise entschieden. Sie fordert die Belarus_innen auch auf, von Protesten Abstand zu nehmen, um nicht Menschenleben zu gefährden. Expert_innen und das Wahlkampfteam von Zichanouskaja sprechen von einem möglichen Druck auf sie seitens der Sicherheitsbehörden. |
| Belarus | 11.08.2020 | Weiterhin werden Belarus_innen brutal festgenommen, die Gewalt durch die Miliz hört nicht auf, es werden erneut Spezialmittel eingesetzt. Dabei werden Menschen sogar in ihren Autos und in Innenhöfen von der Miliz verfolgt. Es wird landesweit von überfüllten Gefängnissen berichtet. |
| Belarus | 11.08.2020 | Laut dem Telegrammkanal »NEXTA life« beginnt ein weiterer Streik in der Elektrotechnischen Fabrik in Minsk. |
| Belarus | 12.08.2020 | Laut Präsident Lukaschenka seien unter den Demonstrant_innen vor allem Menschen mit krimineller Vergangenheit sowie Arbeitslose. |
| Belarus | 12.08.2020 | Die belarusische linke Partei »Gerechte Welt« (die als regimefreundliche Partei eingeschätzt wird) fordert von den Behörden, die Gewalt gegen friedliche Demonstrant_innen zu beenden und einen Dialog über die Abhaltung neuer Präsidentschaftswahlen aufzunehmen. |
| Belarus | 12.08.2020 | Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des litauischen Parlaments verabschiedet eine Erklärung, in der die Wahlen in Belarus als manipuliert bezeichnet werden und gefordert wird, Aljaksandr Lukaschenka nicht als legitimen Präsidenten von Belarus anzuerkennen. |
| Belarus | 12.08.2020 | Das belarusische Innenministerium berichtet von ca. 1000 Festgenommenen in der Nacht auf den 12. August. |
| Belarus | 12.08.2020 | Mehrere Angestellte des staatlichen Fernsehens kündigen und äußern sich kritisch über die Regierung, während (ehemalige) Soldaten und Angehörige von Sondereinheiten der Miliz aus Protest ihre Uniformen ablegen. |
| Belarus | 12./13.08.2020 | Vertreter_innen der EU und mehrerer EU-Staaten rufen die belarusischen Behörden zu einem Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstrant_innen und zur Freilassung der aus politischen Gründen Inhaftierten auf. Darunter sind der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg, die schwedische Außenministerin Ann Linde, der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, der lettische Präsident Egils Levits, der litauische Präsident Gitanas Nausėda, der Präsident Polens, Andrzej Duda, und die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid. |
| Belarus | 12.08.2020 | Der Belarusische Journalistenverband fordert die Behörden auf, die Angriffe auf Medienvertreter_innen und deren Inhaftierung zu stoppen. |
| Belarus | 12.08.2020 | In Minsk findet eine Aktion von über 150 Frauen gegen staatliche Gewalt statt: Frauen stehen in Menschenketten, tragen weiße Kleidung, viele tragen Blumen. Weitere Menschen, unter anderem Ärzt_innen, schließen sich der spontanen Aktion in Minsk und anderen Städten an. |
| Belarus | 12.08.2020 | Die Blockaden des Internet in Belarus werden aufgehoben. Der finanzielle Schaden für die belarusische Wirtschaft in den drei Tagen (9.–11.08.) wird vom Cost of Shutdown Tool (COST) von »NetBlocks« auf bis zu 169 Mio. US-Dollar geschätzt. |
| Belarus | 12.08.2020 | Der Stab von Wiktar Babaryka weist die Vorwürfe der Regierung zurück, an der Organisation der Proteste beteiligt zu sein. |
| Belarus | 12.08.2020 | In Minsk findet am Ort des Todes eines Demonstranten, der laut Angaben der nicht staatlichen Medien von der Miliz oder der Armee erschossen wurde, eine spontane Solidaritätsaktion statt. |
| Belarus | 13.08.2020 | Das Kupala-Theater in Minsk teilt mit, dass Aufführungen gestoppt werden; ein Streik wird initiiert. |
| Belarus | 13.08.2020 | Belarusische Menschenrechtsaktivist_innen fordern vom Innenminister des Landes, die Folter und Misshandlung von Inhaftierten landesweit zu beenden. |
| Belarus | 13.08.2020 | Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, erklärt, ein Wechsel des belarusischen politischen Regimes und ein Ende der Gewalt seien Voraussetzung für die Entwicklung der Beziehungen zwischen Belarus und der Europäischen Union. |
| Belarus | 13.08.2020 | Beim staatlichen Fahrzeughersteller BelAZ in Schodsina findet eine spontane Kundgebung statt. Die Hauptforderungen der Arbeiter_innen sind, die Gewalt gegen friedliche Demonstrant_innen zu beenden und faire Wahlen abzuhalten. Ähnliche Kundgebungen finden in anderen staatlichen Unternehmen statt (inkl. MAZ). Tausende Arbeiter_innen von »Hrodna Asot« unterzeichnen eine Erklärung, in der sie die Wahlergebnisse nicht akzeptieren. |
| Belarus | 13.08.2020 | Der tschechische Außenminister Tomáš Petříček nennt die Aussagen von Lukaschenka, dass die Tschechische Republik Proteste in Belarus organisiert habe, deplatziert. |
| Belarus | 13.08.2020 | Der US-Außenminister Mike Pompeo betont den undemokratischen Charakter der Präsidentschaftswahlen in Belarus sowie die Gewalt gegen friedliche Demonstrant_innen. Ihm zufolge haben die Vereinigten Staaten »noch nicht entschieden, wie eine angemessene Antwort aussehen wird«. |
| Belarus | 13.08.2020 | Aljaxander Lukaschenka könne nicht als legitimer Präsident von Belarus angesehen werden, da die Wahlen nicht frei und demokratisch gewesen seien, erklärt der litauische Präsident Gitanas Nausėda. |
| Belarus | 13.08.2020 | Das belarusische Innenministerium informiert über ca. 700 Festgenommene in der Nacht auf den 13. August. |
| Belarus | 13.08.2020 | Der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Giorgi Tsereteli, fordert die belarusischen Behörden auf, die repressiven Taktiken zu beenden und die internationalen Menschenrechtsstandards vollständig einzuhalten. |
| Belarus | 13.08.2020 | Die friedlichen Frauenproteste werden landesweit fortgesetzt. |
| Belarus | 13.08.2020 | In der Nacht auf den 14. August werden die ersten Festgenommenen freigelassen. Insgesamt sind innerhalb von drei Tagen zwischen 6.000 und 7.000 Belarus_innen festgenommen worden, u. a. Journalist_innen. Viele berichten von Folter sowie überfüllten Zellen und klagen über Hunger und Durst; bei vielen ist ärztliche Hilfe erforderlich. |
| Belarus | 13.08.2020 | Innenminister Juryj Karajeu übernimmt die Verantwortung für die Verletzungen von »zufälligen« Menschen (die nicht protestiert haben) und bittet öffentlich um Entschuldigung. |
| Belarus | 13.08.2020 | In Hrodna treffen sich mehrere hundert Mitarbeiter_innen des staatlichen Unternehmens »Chimwalakno« mit der Leitung des Werks und der Stadt Hrodna. Die Menschen zeigen sich empört über die veröffentlichten Wahlergebnisse und die beispiellose Gewalt auf den Straßen. Ein ähnliches Treffen findet in Schodsina mit Mitarbeiter_innen von BelAZ statt. |
| Belarus | 14.08.2020 | Die Leiterin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hält es für notwendig, Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die sich in Belarus Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben. |
| Belarus | 14.08.2020 | Der Stab von Wiktar Babaryka fordert von der Regierung bis zum 15. September die Ankündigung neuer und fairer Wahlen. |
| Belarus | 14.08.2020 | Arbeiter_innen vieler Unternehmen planen zu streiken und veranstalten landesweit Kundgebungen gegen die Wahlfälschungen und die Gewalt der Sicherheitskräfte. Zu Kundgebungen kommt es u. a. bei BMZ, Belaruskalij, Hrodnapromstroj, Naftan, Polymir, MTZ, MMZ, MZKT, Minsk Metro, Integral, Belmedpreparaty, Keramin, Hrodna Asot, Chimwalakno. In mehreren Städten treffen sich Arbeiter_innen und Bürger_innen mit der Städteleitung. In Minsk protestieren Arbeiter_innen vor dem Regierungsgebäude. |
| Belarus | 14.08.2020 | Die Solidaritätsaktionen gegen die staatliche Gewalt werden landesweit fortgeführt, an ihnen nehmen mehrere tausend Menschen teil, u. a. Ärzt_innen, Lehrer_innen, Mitarbeiter_innen aus der IT-Branche usw. |
| Belarus | 14.08.2020 | Der deutsche Außenminister Heiko Maas erklärt, dass das brutale Vorgehen in Belarus im Europa des 21. Jahrhunderts keinen Platz habe. |
| Belarus | 14.08.2020 | Die Probleme, die in Belarus nach den Präsidentschaftswahlen aufgetreten sind, müssten durch einen Dialog gelöst werden, und die Behörden müssten als Reaktion auf die Demonstrationen Zurückhaltung zeigen, erklärt UN-Generalsekretär Antonio Guterres. |
| Belarus | 14.08.2020 | Maryja Kalesnikawa fordert die lokalen Behörden dazu auf, friedliche Versammlungen mit Menschen zu organisieren und den Bürger_innen die Möglichkeit zu geben, sich zur Situation in Belarus zu äußern. |
| Belarus | 14.08.2020 | Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, erklärt, die Europäische Union erkenne die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht an und werde mit der Einführung von Sanktionen wegen des Wahlbetrugs und der Gewalt gegen Demonstrant_innen beginnen. |
| Belarus | 14.08.2020 | Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, erklärt, der Europarat und seine Expertengremien seien bereit, mit Belarus zusammenzuarbeiten, um den notwendigen Reformprozess zu unterstützen . |
| Belarus | 14.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja kündigt die Schaffung eines Koordinierungsrates an, um die Machtübergabe in Belarus sicherzustellen. |
| Belarus | 14.08.2020 | Die Zentrale Wahlkommission gibt das endgültige Wahlergebnis bekannt: 80,1 Prozent für Lukaschenka, 10,1 Prozent für Zichanouskaja, 1,67 Prozent für Kanapazkaja, 1,2 Prozent für Dsmitryjeu, 1,14 Prozent für Tscheratschan, 4,59 Prozent »Gegen alle«. |
| Belarus | 15.08.2020 | Hunderte Menschen sammeln sich vor dem Gebäude des Nationalen Staatlichen Fernseh- und Rundfunkanstalt und skandieren: »Wahrheit!«. Im Gebäude treffen sich Mitarbeiter_innen mit Katschanawa (der Vorsitzenden des Rates der Republik) und Eismant (der Pressesprecherin von Lukaschenka) und fragen, warum die Fernseh-Berichterstattung nicht objektiv ist. Die Mitarbeiter_innen der Nationalen Staatlichen Fernseh- und Rundfunkanstalt kündigen einen Streik ab dem 17. August an. |
| Belarus | 15.08.2020 | Der belarusische Botschafter in der Slowakei, Ihar Leschtschenja, unterstützt öffentlich die Belarus_innen, die zu friedlichen Protesten gehen, und verurteilt die Gewalt der Sicherheitskräfte. Der Diplomat tritt später zurück. |
| Belarus | 15.08.2020 | Aljaksandr Lukaschenka und Wladimir Putin besprechen telefonisch die Situation in Belarus. |
| Belarus | 15.08.2020 | Aljaksandr Lukaschenka trifft sich mit Sicherheitskräften und kündigt an: »Das Land werden wir nicht abgeben«. |
| Belarus | 15.08.2020 | Der Erzbischof von Minsk und Mahiljou, Tadewusch Kandrusewitsch (Tadeusz Kondrusiewicz) verkündet, das Blutvergießen in Belarus sei eine schwere Sünde, die auf dem Gewissen derjenigen laste, die Befehle erteilen. |
| Belarus | 15.08.2020 | Die Synode des belarusischen Exarchats der russisch-orthodoxen Kirche hofft, dass die Führung des Landes die Gewalt stoppen und dafür sorgt, dass diejenigen, die Bestialität und Grausamkeit gezeigt haben, vor Gericht gestellt und verurteilt werden. |
| Belarus | 16.08.2020 | Papst Franziskus fordert ein Ende der Gewalt und der Achtung der Gerechtigkeit in Belarus. |
| Belarus | 16.08.2020 | Putin verspricht Lukaschenka Hilfe bei der Lösung der Probleme in Belarus, »angesichts des Drucks von außen«. |
| Belarus | 16.08.2020 | In Minsk und landesweit finden die größten Proteste in der belarusischen Geschichte statt (»Marsch für die Freiheit«). Über 200.000 Menschen nehmen daran in Minsk teil (über 10 % der Minsker Bevölkerung), mehrere tausend sind in Regionen beteiligt. |
| Belarus | 16.08.2020 | In Minsk findet eine Kundgebung mit mehreren Tausenden Menschen zur Unterstützung von Lukaschenka statt. Mehrere Busse mit Mitarbeiter_innen von staatlichen Organisationen aus anderen Städten wurden dafür nach Minsk gebracht, viele sind nicht freiwillig und unter der Drohung gekommen, dass ihnen sonst gekündigt wird. Lukaschenka spricht vor den Menschen u. a. über seine Verdienste als Präsident in den 1990-er Jahren, vergleicht die Protestierenden mit Ratten und sagt, sie würden aus dem Ausland finanziert; er nennt seine Anhänger_innen die Mehrheit und erklärt, ohne Lukaschenka gebe es keinen belarusischen Staat. |
| Belarus | 16.08.2020 | Die Weltorganisation gegen Folter beginnt damit, die Gewalt gegen Demonstrant_innen in Belarus zu dokumentieren. |
| Belarus | 17.08.2020 | Mehr als 700 Personen sind beim belarusischen Ermittlungskomitee mit Aussagen über Schläge und Folter durch Sicherheitsbeamt_innen vorstellig geworden. |
| Belarus | 17.08.2020 | Großbritannien erkennt die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht an. Dies erklärt der britische Außenminister Dominic Raab. |
| Belarus | 17.08.2020 | Lukaschenka trifft sich in Minsk mit Arbeiter_innen eines staatlichen Werks (MZKT). Diese skandieren: »Hau ab!« |
| Belarus | 17.08.2020 | Rund hundert Mitarbeiter_innen des belarusischen Staatlichen Fernseh- und Rundfunkanstalt versammeln sich vor ihrem Gebäude und kündigen einen Streik an. Arbeiter_innen Minsker Fabriken sind gekommen, um Streikende zu unterstützen. Auch Arbeiter_innen von »Belaruskalij« (Salihorsk) und von BelAZ (Schodsina) kündigen einen Streik an. |
| Belarus | 17.08.2020 | Der staatliche Fernsehsender »Hrodna +« berichtet über eine Protestaktion in der Innenstadt mit Beteiligung von mehreren tausend Menschen. |
| Belarus | 17.08.2020 | US-Präsident Donald Trump erklärt, in Belarus habe sich eine schreckliche Situation entwickelt, die Vereinigten Staaten würden dies weiter verfolgen. |
| Belarus | 17.08.2020 | Der Generaldirektor des Nationalen Akademischen Kupala-Theaters, Pawel Latuschka, wird (allem Anschein nach aus politischen Gründen) entlassen. Das Theater hatte aktiv den Protest gegen Gewalt durch Sicherheitskräfte unterstützte. |
| Belarus | 18.08.2020 | Die Stadtverwaltung von Hrodna gibt die Schaffung eines Rates der gesellschaftlichen Eintracht bekannt, der sich aus Vertreter_innen der Zivilgesellschaft sowie der Verwaltung und des gesetzgebenden Organs zusammensetzt. |
| Belarus | 18.08.2020 | Zur Unterstützung der Streikenden wird in Belarus ein Nationales Streikkomitee eingerichtet; auf die Konten des Solidaritätsfonds wurde bereits ca. 1 Mio. US-Dollar überwiesen. |
| Belarus | 18.08.2020 | Der Seimas, das litauische Parlament, erkennt die Ergebnisse der Wahlen in Belarus nicht an. Auch Estland verweigert eine Anerkennung. |
| Belarus | 18.08.2020 | Über hundert Sportler Sportvertreter_innen fordern, die Wahlen für ungültig zu erklären. Zwei Tage später beträgt die Zahl bereits 250. |
| Belarus | 18.08.2020 | Der belarusische Botschafter in Spanien, Pawel Pustawoj, fordert die belarusischen Behörden auf, die Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen am 9. August erneut zu zählen. Später, am 31. August, wird der Diplomat von Lukaschenka entlassen. |
| Belarus | 18.08.2020 | Lukaschenka verleiht 300 Sicherheitsbeamt_innen Medaillen für ihren tadellosen Dienst. Ein entsprechendes Dekret wurde nur eine Woche nach den brutalen Festnahmen während der Auflösung der Proteste nach den Wahlen veröffentlicht. |
| Belarus | 18.08.2020 | Der irische Außenminister Simon Coveney erklärt, die veröffentlichten Wahlergebnisse in Belarus seien »nicht legitim, was die Einschüchterung und Inhaftierung vor und nach den Wahlen zeigen«. Auch der Außenminister von Kanada, Francois-Philippe Champagne, erkennt die Ergebnisse der Wahlen in Belarus nicht an. |
| Belarus | 18.08.2020 | Medien berichten über den bereits dritten Demonstranten, der während oder nach den Protesten gestorbenen ist. |
| Belarus | 19.08.2020 | Bergarbeiter_innen von »Belkalij« veranstalten zusammen mit Bürger_innen eine Kundgebung im Zentrum von Salihorsk. Es wird aus allen Landesteilen von Druck auf die streikenden Arbeiter_innen berichtet. |
| Belarus | 19.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja veröffentlicht einen Appell an den Europäischen Rat, in dem sie die europäischen Staats- und Regierungschef_innen auffordert, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht anzuerkennen. |
| Belarus | 19.08.2020 | Mehrere tausend Bürger_innen versammeln sich erneut vor dem Regierungsgebäude in Minsk. |
| Belarus | 19.08.2020 | Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, erklärt, die Europäische Union sei solidarisch mit dem belarusischen Volk und erkenne die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 9. August nicht an. |
| Belarus | 19.08.2020 | Der Koordinierungsrat für einen Machtübergang in Belarus hält seine erste Sitzung ab, auf der folgendes Präsidium gewählt wird: die Nobelpreisträgerin Swjatlana Alexijewitsch, die internationale Mediatorin Lilija Ulasawa, der MTZ-Vertreter Sjarhej Dyleuski, Rechtsanwalt Maxim Snak, die Vertrauensperson der Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja, Wolha Kawalkowa, die Koordinatorin des Wahlkampfstabs von Wiktar Babaryka, Maryja Kalesnikawa und der ehem. Direktor des Kupala-Theaters und ehem. Kulturminister Pawel Latuschka. Der Koordinierungsrat sieht die EU als mögliche Vermittlerin im Dialog zwischen Staat und Gesellschaft in Belarus. |
| Belarus | 19.08.2020 | Der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitrij Peskow, erklärt, Versuche, sich von außen in die Situation in Belarus einzumischen, seien für Russland inakzeptabel. |
| Belarus | 19.08.2020 | Alle bei friedlichen Protesten festgenommenen Personen sollten unverzüglich freigelassen werden, und eine unparteiische Untersuchung aller Fälle von Menschenrechtsverletzungen sollte so bald wie möglich durchgeführt werden, fordert das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE in einer Erklärung. |
| Belarus | 19.08.2020 | Mitarbeitnehmer_innen des staatlichen Fernsehsenders ONT, die gegen die Zensur protestiert hatten, kündigen massenhaft. |
| Belarus | 20.08.2020 | Außenminister Uladsimir Makej appelliert an die Mitarbeiter_innen des diplomatischen Dienstes und erklärt, man könne den Massen niemals blind folgen. |
| Belarus | 20.08.2020 | Rund 40 Mitarbeiter_innen des Belarusischen Metallurgiewerks geben ihren Austritt aus der staatlichen Gewerkschaft bekannt. |
| Belarus | 20.08.2020 | Der litauische Ministerpräsident Saulius Skvernelis trifft sich mit Swjatlana Zichanouskaja in Litauen. |
| Belarus | 20.08.2020 | Eine große Frauenaktion findet in Minsk statt (ca. 300 Teilnehmer_innen). |
| Belarus | 20.08.2020 | Die USA fordern Belarus dazu auf, eine Vermittlung durch die OSZE zur Beilegung der politischen Krise zu akzeptieren. |
| Belarus | 20.08.2020 | Gegen den am 14. August eingerichteten Koordinierungsrat wird ein Strafverfahren eingeleitet. Der Grund sei ein Aufruf zu Maßnahmen, die auf eine Beschädigung der nationalen Sicherheit der Republik Belarus abzielten. |
| Belarus | 21.08.2020 | Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zufolge gebe es keine Alternative zur Lösung der Probleme in Belarus, als über einen Dialog zwischen Regierung und Bürger_innen. |
| Belarus | 21.08.2020 | Aljaksandt Lukaschenka erklärt, dass er eine Vermittlung durch Frankreich bei der Bewältigung der politischen Krise in Belarus abgelehnt habe. |
| Belarus | 21.08.2020 | Präsident Lukaschenka kündigt an, dass Journalist_innen aus Russland für belarusische staatliche Medien arbeiten werden, nachdem mehrere einheimische Mitarbeiter_innen gekündigt haben. |
| Belarus | 21.08.2020 | Rund 3.600 Mitarbeiter_innen der staatlichen Fabrik »Naftan« (Nawapolazk) haben sich den politischen Forderungen angeschlossen, u. a. nach einem Rücktritt von Lukaschenka, einer Freilassung aller politischen Gefangenen, einem Ende der Gewalt und nach neuen, fairen Wahlen. Sie drohen im Falle einer Nichterfüllung mit Streik . |
| Belarus | 21.08.2020 | Außenminister Uladsimir Makej fordert die EU-Außenminister_innen auf, keine Sanktionen gegen Belarus zu verhängen. |
| Belarus | 21.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja gibt die erste Pressekonferenz außerhalb von Belarus. Sie sei überzeugt, dass die Belarus_innen die derzeitige Führung nicht mehr akzeptieren und die Gewalt nicht vergeben und vergessen können. |
| Belarus | 21.08.2020 | Sjarhej Dyleuski, Vorsitzender des Streikkomitees der Minsker Traktorenfabrik (MTZ) und Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates, berichtet, dass Arbeiter_innen der MTZ sich überwiegend in einem Streik der Variante »Dienst nach Vorschrift« befinden. |
| Belarus | 21.08.2020 | Die Menschenrechtsorganisation »Amnesty International« erklärt, dass das Strafverfahren wegen der Einrichtung des Koordinierungsrates in Belarus eine Verletzung der Meinungsfreiheit darstelle. |
| Belarus | 21.08.2020 | Mehrere tausend Menschen nehmen an der »Kette der Buße« teil, die sich von Kurapaty, dem Ort des Massengräber von Opfern der stalinistischen Repressionen, bis zum Arrest-Zentrum (Gefängnis) in der 1. Akreszina-Gasse in Minsk erstreckt, in dem Demonstrant_innen und Passanten nach den Präsidentschaftswahlen in großer Zahl inhaftiert wurden. |
| Belarus | 21.08.2020 | Die Europäische Union bezeichnet die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Koordinierungsrat als politische Einschüchterung, erklärt Nabila Massrali, eine Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes der EU |
| Belarus | 22.08.2020 | Der belarusische Verteidigungsminister Wiktar Hrenin droht, Demonstrant_innen mit Hilfe der Armee auseinander zu jagen. |
| Belarus | 22.08.2020 | Aljaksandr Lukaschenka glaubt, dass die meisten Fotos von Menschen, die von Sicherheitskräften geschlagen und gefoltert wurden, inszenierte Aufnahmen seien. Das erklärt der Präsident während einer Kundgebung vor seinen Anhänger_innen in Hrodna. |
| Belarus | 22.08.2020 | Aljaksandr Lukaschenka fordert Vertreter_innen der verschiedenen Konfessionen dazu auf, sich nicht in die Politik einzumischen. |
| Belarus | 22.08.2020 | Die Regierung und die Gesellschaft in Belarus müssten ein Format für einen Dialog finden, erklärt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. |
| Belarus | 22.08.2020 | Aljaksandr Lukaschenka erklärt, dass er aufgrund der »aktuellen Situation an den Westgrenzen« die Hauptteile der Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft versetzt habe. |
| Belarus | 23.08.2020 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, Moskau stehe dafür ein, dass das belarusische Volk selbst entscheidet, wie es ohne Vermittlung aus der Krise herauskommt. Ein Dialog über eine Verfassungsreform werde dabei als vielversprechend angesehen. |
| Belarus | 23.08.2020 | In Minsk findet der zweite Protestmarsch nach den Wahlen statt (»Marsch des neuen Belarus’«). Daran nehmen 150.000 bis 250.000 Menschen teil. Landesweit protestieren wieder tausende. Lukaschenka erscheint in der Öffentlichkeit mit einem Maschinengewehr in der Hand; die Protestierenden waren allerdings bereits gegangen. Nach offiziellen Angaben wurden 79 Personen festgenommen. |
| Belarus | 23.08.2020 | Polen werde die territoriale Integrität von Belarus nicht verletzen, erklärt der Kabinettschef des Präsidenten von Polen, Krzysztof Szczerski, und reagiert damit auf die Vorwürfe von Lukaschenka, dass es ein Land gebe, das die westbelarusische Region Hrodna abtrennen will. |
| Belarus | 24.08.2020 | Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bietet den belarusischen Behörden erneut eine Vermittlung bei der Lösung der internen politischen Krise an. |
| Belarus | 24.08.2020 | Belarusische Menschenrechtsorganisationen scheiben an den UN-Sonderberichterstatter über Folter, um ein Eingreifen in Bezug auf das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstrant_innen nach den Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 in Belarus zu fordern. Mind. 450 Fälle von Folter oder erniedrigender Behandlung in Belarus seien demzufolge bekannt geworden, zu denen die Behörden allerdings keine Strafverfahren eingeleitet hätten. |
| Belarus | 24.08.2020 | In Minsk findet vor dem Regierungsgebäude erneut eine Protestkundgebung statt. |
| Belarus | 24.08.2020 | Lukaschenka entlässt den belarusischen Botschafter in der Slowakei, der die Demonstrant_innen öffentlich unterstützt hatte. |
| Belarus | 24.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja trifft sich in Vilnius mit dem stellvertretenden Außenminister der USA Stephen Biegun. |
| Belarus | 25.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja erklärt, sie wäre für ein Gespräch mit Moskau bereit. |
| Belarus | 25.08.2020 | Wissenschaftler_innen der Akademie der Wissenschaften führen in Minsk eine Solidaritätsaktion durch. |
| Belarus | 25.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja hält auf einer außerordentlichen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments eine Rede über die Situation in Belarus. |
| Belarus | 25.08.2020 | Die Mitglieder des Präsidiums des Koordinierungsrates Sjarhej Dyleuski und Wolha Kawalkowa werden jeweils zu 10 Tagen Haft verurteilt. |
| Belarus | 25.08.2020 | Vor dem Regierungsgebäude in Minsk findet erneut eine Protestkundgebung statt. |
| Belarus | 26.08.2020 | Pawel Latuschka, Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates, ruft die Belarus_innen auf, jenen Parlamentsabgeordneten das Mandat zu entziehen, die das Vertrauen der Wähler_innen verloren haben. Mehrere Belarus_innen haben das bereits unternommen. |
| Belarus | 26.08.2020 | Präsidiumsmitglieder des Koordinierungsrats rufen die Belarus_innen dazu auf, dem Rat beizutreten. |
| Belarus | 26.08.2020 | Eine Protestkundgebung vor dem Regierungsgebäude in Minsk wird von der Polizei aufgelöst. Ca. 100 Menschen werden von der Miliz in der Kirche des heiligen Symeon und der heiligen Helena (Rote Kirche) eingesperrt und später freigelassen. |
| Belarus | 27.08.2020 | Ein Lastwagen mit humanitärer Hilfe aus Polen für streikende Arbeiter_innen darf nicht nach Belarus einreisen. |
| Belarus | 27.08.2020 | Auf Anfrage von Aljaksandr Lukaschenka sei in Russland eine Reserve von Sicherheitskräften gebildet worden, die, »wenn erforderlich«, nach Belarus verlegt werden sollen, erklärt der Präsident Russlands, Wladimir Putin. |
| Belarus | 27.08.2020 | Aljaksandr Lukaschenka erklärt sich bereit, einen Dialog zu führen, auch über eine Aktualisierung der Verfassung. Er beabsichtige vor allem, diesen Dialog mit Arbeits- und Studentenkollektiven zu führen. |
| Belarus | 27.08.2020 | Mehr als zwanzig Journalist_innen werden in Minsk festgenommen. |
| Belarus | 27.08.2020 | Ungefähr tausend Menschen nehmen in Minsk an einer Prozession von Gläubigen teil, die vom Freiheitsplatz zur Roten Kirche führt. Über 260 Menschen werden dabei festgenommen. |
| Belarus | 27.08.2020 | Die Botschafter_innen der EU-Länder und der Leiter der EU-Delegation Dirk Schübel treffen sich mit dem belarusischen Außenminister Uladsimir Makej, um die Lage im Land zu erörtern. |
| Belarus | 28.08.2020 | Menschen, die sich in Minsk an Solidaritätsketten beteiligen, werden von der Miliz festgenommen. |
| Belarus | 28.08.2020 | Diplomatische Missionen europäischer Länder und der Vereinigten Staaten fordern die belarusischen Behörden auf, Gewalt und Drohungen gegen ihre Bürger_innen zu stoppen. |
| Belarus | 29.08.2020 | Zahlreichen Journalist_innen, die in Belarus für ausländische Medien arbeiten, wird die Akkreditierung entzogen, das betrifft u. a. die BBC, Reuters, Associated Press, die Deutsche Welle, RFi, CurrentTime, die ARD, RFERL und AFP. |
| Belarus | 29.08.2020 | Die US-Botschaft fordert die belarusischen Behörden auf, die Verfolgung von Journalist_innen zu beenden. Österreich und Großbritannien verurteilen ebenfalls das jüngste Vorgehen der belarusischen Behörden gegen Journalist_innen (u. a. Entzug der Akkreditierung der Mitarbeiter_innen der ausländischen Medien). |
| Belarus | 29.08.2020 | Rund 10.000 Frauen nehmen an einem ersten Samstagsfrauenmarsch in Minsk teil. |
| Belarus | 29.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja erklärt: »Wenn wir bei Verhandlungen internationale Vermittlung brauchen, sehen wir Russland sicherlich als einen der Beteiligten an diesem Prozess.« |
| Belarus | 30.08.2020 | Am Geburtstag von Lukaschenka findet in Minsk der 3. Protestmarsch statt (»Marsch des Friedens und der Unabhängigkeit«). Daran nehmen über 100.000 Menschen teil. Auch in allen Landesteilen sind Protestkundgebungen zu beobachten. Es werden ca. 170 Personen festgenommen. |
| Belarus | 31.08.2020 | Moskau sei bereit, die belarusischen Kolleg_innen bei der Änderung der Verfassung zu unterstützen, erklärt der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow. |
| Belarus | 31.08.2020 | Der Stab von Wiktar Babaryka kündigt die Gründung der Partei »Gemeinsam« an. |
| Belarus | 31.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja trifft sich in Vilnius mit dem Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung der NATO, dem Abgeordneten des Deutschen Bundestages Karl Lamers (CDU). |
| Belarus | 31.08.2020 | Der Koordinierungsrat für die Regulierung der politischen Krise in Belarus fordert von den Behörden, den Druck auf seine Mitglieder einzustellen. |
| Belarus | 31.08.2020 | Litauen, Lettland und Estland erlassen ein sofortiges fünfjähriges Einreiseverbot für Aljaksandr Lukaschenka und weitere 29 Beamt_innen. |
| Belarus | 31.08.2020 | Der Vorsitzende der Bischofskonferenz der römisch-katholischen Kirche in Belarus, Erzbischof Tadewusch Kandrusewitsch (Tadeusz Kondrusiewicz), wird an der Einreise nach Belarus gehindert und muss nach Polen zurückkehren, obwohl er belarusische Staatsbürgerschaft besitzt. Nach den Präsidentschaftswahlen hatte der Erzbischof an Lukaschenka appelliert, »einen konstruktiven Dialog mit der Gesellschaft aufzunehmen, die Gewalt zu stoppen und alle unschuldigen Bürger_innen, die bei friedlichen Kundgebungen festgenommen wurden, sofort freizulassen«. |
| Belarus | 01.09.2020 | In Minsk findet ein Student_innenmarsch statt, über tausend Student_innen nehmen daran teil, mehrere werden festgenommen. |
| Belarus | 01.09.2020 | Am Eingang zum Minsker Traktorenwerk findet eine Kundgebung zur Solidarität mit den streikenden Arbeiter_innen statt, an der über 120 Personen teilnehmen. |
| Belarus | 01.09.2020 | Im Zentrum von Minsk, versammeln sich vor der Roten Kirche mehrere hundert Protestierende. Die katholische Kirche erklärt, dass sie von belarusischen Behörden verfolgt werde. |
| Belarus | 02.09.2020 | Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für internationale Angelegenheiten des belarusischen Parlaments, Andrej Sawinych, schlägt vor, einen Verhandlungsprozess zur politischer Situation in Belarus mit dem Parlament als Plattform zu organisieren. |
| Belarus | 02.09.2020 | US-Außenminister Mike Pompeo fordert die belarusische Regierung dazu auf, den Vorsitzenden der Bischofskonferenz der römisch-katholischen Kirche in Belarus, Erzbischof Tadewusch Kandrusewitsch (Tadeusz Kondrusiewicz), in das Land zu lassen. |
| Belarus | 02.09.2020 | Pawel Latuschka, Präsidiumsmitglied des Koordinierungsrates, hat Belarus verlassen und befindet sich in Polen. |
| Belarus | 02.09.2020 | Das litauische Ministerkabinett billigt einen Plan zur Unterstützung des Volkes von Belarus. |
| Belarus | 03.09.2020 | Der Koordinierungsrat habe versucht, den Botschafter der Russischen Föderation in Belarus, Dmitrij Mesenzew, zu kontaktieren, um der russischen Seite seine Position zu erläutern, habe jedoch keine Antwort erhalten, teilt Maryja Kalesnikawa mit. |
| Belarus | 03.09.2020 | Aljaksandr Lukaschenka wirft Polen, der Tschechischen Republik, Litauen und der Ukraine erneut vor, sich durch die Steuerung von Protestaktionen in innere Angelegenheiten von Belarus einzumischen. |
| Belarus | 03.09.2020 | Gegen Lilija Ulasawa, Präsidiumsmitglied des Koordinierungsrates, wird ein Strafverfahren wegen der Steuerhinterziehung eröffnet. |
| Belarus | 03.09.2020 | Aljaksandr Lukaschenka trifft sich in Minsk mit dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin; sie sprechen u. a. über den Unionstaat von Russland und Belarus. |
| Belarus | 03.09.2020 | Der Abgeordnete des Repräsentantenhauses (des Unterhauses des belasusischen Parlaments) und Mitglied der Ständigen Kommission für internationale Angelegenheiten, Waleryj Waranezki, trifft sich mit Bürger_innen. Die Menschen hätten das Recht, den Ablauf der Wahlen zu kritisieren, sowie das Recht auf friedlichen Protest, erklärt er. |
| Belarus | 03.09.2020 | Der belarusische Ministerpräsident Raman Halautschenka beschließt, als erster in Belarus den russischen Impfstoff gegen Covid-19 zu testen. |
| Belarus | 04.09.2020 | Deutschland, Frankreich und Italien lehnen die Aufnahme von Lukaschenka in die EU-Sanktionsliste ab. Die Begründung lautet: Die Kommunikationskanäle mit Lukaschenka müssten unter allen Umständen offen bleiben. |
| Belarus | 04.09.2020 | Das Ermittlungskomitee von Belarus sieht keinen Grund, die Anzeige der Menschenrechtsorganisation »Belarusisches Helsinki Kommitee« wegen vielfacher Folter von Menschen zu überprüfen. |
| Belarus | 04.09.2020 | Die Vereinten Nationen sollten unverzüglich eine internationale Gruppe von Beobachter_innen nach Belarus entsenden, erklärt Swjatlana Zichanouskaja bei einem informellen Treffen mit Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats. |
| Belarus | 04.09.2020 | Die Situation in Belarus sei noch nie so katastrophal wie im August 2020 gewesen, erklärt die Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtssituation in Belarus des UN-Menschenrechtsrates, Anaïs Marin, bei einem informellen Treffen mit Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats. |
| Belarus | 05.09.2020 | In Minsk findet der 2. Samstagsfrauenmarsch statt; daran sind wieder ca. 10.000 Menschen beteiligt. Mind. 91 Personen, u. a. Journalist_innen, werden nach offiziellen Angaben festgenommen. |
| Belarus | 05.09.2020 | In Minsk werden protestierende Student_innen vor ihren Universitäten sowie auch innerhalb der Hochschulen von der Miliz festgenommen. |
| Belarus | 05.09.2020 | Vier Top-Manager_innen der IT-Firma »PandaDoc« werden in Minsk festgenommen. Vorgeworfen wird ihnen Entwendung in besonders großem Umfang. Das Unternehmen behauptet, dass es sich dabei um eine Reaktion des Staates auf die Initiative der Gründer_innen von »PandaDoc« handele, die den zurückgetretenen/gekündigten Sicherheitskräften finanziell geholfen hat. |
| Belarus | 05.09.2020 | Wolha Kawalkowa, Präsidiumsmitglied des Koordinierungsrates, hat Belarus verlassen und befindet sich in Polen. Sie wurde nach eigenen Angaben von Angehörigen des KGB dorthin verbracht. |
| Belarus | 06.09.2020 | In Minsk findet der 4. Protestmarsch (»Marsch der Einheit«) nach den Präsidentschaftswahlen statt. Trotz des schlechten Wetters sind daran 170.000 bis 200.000 Menschen beteiligt. Auch in den Regionen von Belarus protestieren Menschen massenhaft. Festgenommen werden 358 Personen (laut Menschenrechtlern) bzw. 633 Personen (laut Innenministerium). |
| Belarus | 07.09.2020 | Maryja Kalesnikawa, Präsidiumsmitglied des Koordinierungsrates, wird in Minsk von Unbekannten entführt. |
| Belarus | 07.09.2020 | In Belarus wird die Schaffung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung von Vorschlägen zur Erweiterung der Befugnisse der Regierung und der lokalen Behörden angekündigt. |
| Belarus | 08.09.2020 | Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell erklärt, die belarusischen Behörden würden die Bürger_innen zunehmend rechtswidrig einschüchtern und offen gegen ihre eigenen Gesetze und ihre internationalen Verpflichtungen verstoßen. |
| Belarus | 08.09.2020 | Auf einer Sitzung eines Ausschusses der PACE betont Swjatlana Zichanouskaja die Notwendigkeit von internationalem Druck auf das Regime von Aljaksandr Lukaschenka. |
| Belarus | 08.09.2020 | Aljaksandr Lukaschenka sagt gegenüber Journalist_innen russischer Medien, denen er in Minsk ein Interview gibt, dass er nicht einfach seinen Präsidentenposten verlassen werde. »Ich richte Belarus seit einem Vierteljahrhundert ein. Ich werde das alles nicht einfach aufgeben. Wenn ich gehe, werden sie meine Anhänger umbringen!« Dabei schließt Lukaschenka nach einer Verfassungsreform vorzeitige Präsidentschaftswahlen nicht aus. Er habe aber nichts mit der belarusischen Opposition zu besprechen. |
| Belarus | 08.09.2020 | In Minsk findet eine spontane Kundgebung zur Unterstützung der Opfer der Repressionen statt. Daran nehmen ca. 300 Menschen teil. Über 120 Personen werden festgenommen, u. a. Frauen, die während der Kundgebung versucht hatten, Männer vor der Miliz zu schützen. |
| Belarus | 08.09.2020 | Belarusische Sicherheitsbehörden haben versucht, die zuvor entführte Maryja Kalesnikawa in die Ukraine zu bringen. Dabei habe sie ihren Pass zerrissen, daher die Grenze nicht überschreiten können und sei in Belarus verhaftet worden, berichten die Mitglieder des Koordinierungsrates Radniankou und Krauzou, die sich bereits in der Ukraine befinden. Nach offiziellen Angaben habe Kalesnikawa selber versucht, in die Ukraine zu fliehen. |
| Belarus | 09.09.2020 | Die belarusischen Behörden würden auf Verhaftungsmethoden zurückgreifen, die Entführungen ähneln; Kalesnikawa sei die jüngste in einer langen Reihe von Regierungskritikern, die in den letzten 20 Jahren ebenfalls verschwunden sind, sagt Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei »Amnesty International«. |
| Belarus | 09.09.2020 | Eine Gruppe von Angestellten im Gesundheitswesen fordert in einem offenen Brief an das belarusische Gesundheitsministerium und das Nationale Statistische Komitee, die im zweiten Quartal 2020 laut Angaben der Vereinten Nationen stark gestiegene Sterblichkeit in Belarus zu erklären. Laut UNO starben im zweiten Quartal 2020 in Belarus 5.605 Menschen mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. |
| Belarus | 09.09.2020 | Mike Pompeo äußert sich »zutiefst besorgt« angesichts der Berichte über die Entführung von Mitgliedern des Koordinierungsrates (Kalesnikawa, Radniankou und Krauzou) sowie über den Versuch, sie am 8. September gewaltsam in die Ukraine auszuweisen. |
| Belarus | 09.09.2020 | Das Präsidiumsmitglied des Koordinierungsrates Maksim Snak wird festgenommen. |
| Belarus | 09.09.2020 | Offiziell wird bekannt gegeben, dass Maryja Kalesnikawa, Maksim Snak und Ilja Salej (Anwalt von Kalesnikawa) als Verdächtige geführt werden (wegen Aufrufen zu Aktivitäten, die die nationale Sicherheit der Republik Belarus gefährden). |
| Belarus | 09.09.2020 | In Minsk findet eine spontane Kundgebung zur Unterstützung von Maryja Kalesnikawa statt. |
| Belarus | 10.09.2020 | Belarusische Menschenrechtsorganisationen erkennen Kalesnikawa, Salej und Snak als politische Gefangene an; damit gibt es derzeit 58 politische Gefangene in Belarus. |
| Belarus | 10.09.2020 | Aljaksandr Lukaschenka erklärt gegenüber den Sicherheitskräften: »Ich fordere Sie nicht auf, den Staat unter Verletzung des Gesetzes zu retten. Obwohl – wenn praktisch eine dreiste Intervention, wie ich es nenne, von außen erfolgt […] und gesteuert wird, dann geht es manchmal nicht um Gesetze«. |
| Belarus | 10.09.2020 | Vertreter_innen von 10 der 15 in Belarus registrierten politischen Parteien unterzeichnen eine gemeinsame Resolution, in der die Gewalt verurteilt sowie zum Dialog und zu neuen Präsidentschaftswahlen aufgerufen wird. Darunter sind auch regimefreundliche Parteien. |
| Belarus | 10.09.2020 | Die Ukraine schließt sich der Erklärung der EU zu den Präsidentschaftswahlen in Belarus an, sagt Präsident Volodymyr Selenskyj. Die EU hatte die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht anerkannt und sie als manipuliert bezeichnet. |
| Belarus | 10.09.2020 | Die Situation hinsichtlich der inhaftierten oder aus dem Land vertriebenen Mitglieder des Koordinierungsrates sei alarmierend, erklärt der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Giorgi Tsereteli, während eines Gesprächs mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Repräsentantenhauses, Andrej Sawinych. Dieser weist auf die Notwendigkeit hin, die Rolle des Parlaments und der politischen Parteien in Belarus zu stärken sowie die Wahlgesetzgebung zu reformieren. |
| Belarus | 10.09.2020 | Der Internationale Währungsfonds verweigert Belarus eine finanzielle Unterstützung. Es seien keine Wege gefunden worden, um erhebliche Unterschiede bei der Reaktion auf die aktuellen Schwierigkeiten in Belarus zu überwinden, erklärt der Leiter der Öffentlichkeitsabteilung des IWF, Gerry Rice. |
| Belarus | 11.09.2020 | Swjatlana Aleksijewitsch, Nobelpreisträgerin für Literatur und das letzte Präsidiumsmitglied des Koordinierungsrates, das noch nicht verhaftet wurde oder das Land verlassen hat, bittet die Organisation der Vereinten Nationen, eine Beobachtermission nach Belarus zu entsenden. |
| Belarus | 12.09.2020 | 93 belarusische Fußballspieler, darunter Nationalspieler und belarusische Meister, veröffentlichen eine Videobotschaft mit dem Aufruf, die Gewalt zu beenden. |
| Belarus | 12.09.2020 | Der 3. Samstagsfrauenmarsch findet in Minsk statt; mehr als 10.000 Menschen nehmen daran teil. Über 100 Personen, u. a. Journalist_innen, werden festgenommen. |
| Belarus | 12.09.2020 | UN-Generalsekretär Antonio Guterres fordert die belarusische Regierung auf, keine Gewalt mehr gegen friedliche Demonstrant_innen einzusetzen, den Berichten über Folterungen von Häftlingen nachzugehen und einen umfassenden Dialog aufzunehmen. |
| Belarus | 13.09.2020 | In Minsk findet der 5. Protestmarsch (»Heldenmarsch«) nach den Präsidentschaftswahlen statt. Daran sind mind. 100.000 Menschen beteiligt. Auch in den Regionen von Belarus protestieren die Menschen. Festgenommen wurden 434 (laut Menschenrechtlern) bzw. 774 Personen (laut Innenministerium). |
| Belarus | 14.09.2020 | Swjatlana Zichanouskaja zeigt sich empört angesichts der zunehmenden Härte des Vorgehens der Sicherheitskräfte während der Unterdrückung der Proteste in Minsk und in den Regionen am 13. September. |
| Belarus | 14.09.2020 | Der belarusische Botschafter in den Niederlanden, Andrej Jeudatschenka, verurteilt die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen die Demonstrant_innen in Belarus. |
| Belarus | 14.09.2020 | Mehr als 160 russische Wissenschaftler_innen geben eine offene Erklärung zur Unterstützung der Demonstrant_innen in Belarus ab: »Wir sind angesichts der fürchterlichen Erniedrigungen und der Folter empört«. |
| Belarus | 14.09.2020 | Aljaksandr Lukaschenka und Wladimir Putin halten Unterredungen in der russischen Stadt Sotschi ab. Putin erklärt, Russland werde Belarus ein Darlehen in Höhe von 1,5 Mrd. US-Dollar gewähren. |
| Belarus | 15.09.2020 | Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik erklärt: »Wir betrachten die am 9. August abgehaltenen Wahlen als manipuliert. Lukaschenka ist für uns nicht der legitime Präsident von Belarus«. |
| Belarus | 15.09.2020 | Außenminister Uladsimir Makej erklärt, die Europäische Union unternehme keinerlei Versuche, die Prozesse in Belarus objektiv zu verstehen. |
| Belarus | 16.09.2020 | Der Generalsekretär der Weltorganisation gegen Folter, Gerald Staberock äußert sich in einer Erklärung zu Belarus: »Nach den Wahlen wurde uns eine vorsätzliche, geplante und organisierte Politik der Brutalität vor Augen geführt, bei der Folter und grausame unmenschliche Behandlung Absicht waren. Da dies alles groß angelegt, geplant und organisiert war, stellt das ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.« |
| Belarus | 17.09.2020 | Das belarusische Außenministerium äußert seine Enttäuschung angesichts der durch das Europäische Parlament verabschiedeten Resolution zur Lage in Belarus. |
| Belarus | 17.09.2020 | Das Europäische Parlament erkennt die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus, die »unter offenkundiger Verletzung aller internationalen Standards« abgehalten wurden, nicht an und werde Aljaksandr Lukaschenka nach Ablauf seiner Amtszeit am 5. November nicht mehr als Präsidenten von Belarus anerkennen. |
| Belarus | 18.09.2020 | In Minsk findet das Frauenforum »Für Belarus« zur Unterstützung von Lukaschenka statt. |
| Belarus | 18.09.2020 | Auf einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrates werden Dringlichkeitsdebatten über die Lage in Belarus durchgeführt; unter den Redner_innen ist auch Swjatlana Zichanouskaja. Trotz der brutalen Aktionen der Sicherheitskräfte und tausende Verhaftungen nehmen Menschen in Belarus weiterhin an Massendemonstrationen gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen teil, erklärt die stellvertretende Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Nada Al-Nashif. |
| Belarus | 18.09.2020 | Die in Belarus akkreditierten europäischen Diplomat_innen kündigen den Beginn einer Solidaritätsaktion für die belarusischen politischen Gefangenen an: »Vom heutigen Tag an wird jede_r von uns bei jedem Treffen mit belarusischen Beamt_innen eine Kopie der Liste der politischen Gefangenen in Belarus mitbringen.« |
| Belarus | 19.09.2020 | In Minsk findet der 4. Samstagsfrauenmarsch statt; ca. 2.000 Menschen nehmen daran teil. Rund 400 Personen werden festgenommen. |
| Belarus | 20.09.2020 | In Minsk findet der 5. Protestmarsch (»Marsch der Gerechtigkeit«) nach den Präsidentschaftswahlen statt. Daran sind über 100.000 Menschen beteiligt. Auch in den Regionen von Belarus protestieren Menschen. Festgenommen wurden 271 (laut Menschenrechtlern) bzw. 442 Personen (laut Innenministerium). |
| Belarus | 22.09.2020 | Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ist bereit, nach Minsk zu kommen, um bei der Lösung der Krise im Land mitzuwirken, Aljaksandr Lukaschenka weigert sich allerdings, mit der Europäischen Union zu interagieren. |
| Belarus | 23.09.2020 | Aljaksandr Lukaschenka veranstaltet eine Zeremonie zur Amtseinführung unter Beteiligung von ca. 400 Personen, die von nichtstaatlichen Medien als geheim bezeichnet wird. Die Zeremonie war nicht angekündigt worden und wurde nicht über die staatlichen Medien übertragen. |
| Belarus | 23.09.2020 | In Minsk sowie anderen Städten in Belarus finden Protestaktionen gegen die Feier zur Amtseinführung von Lukaschenka statt. Rund 260 Personen werden festgenommen. |
| Belarus | 26.09.2020 | In Minsk findet der 5. Samstagsfrauenmarsch statt; mind. 2.000 Menschen nehmen daran teil. Rund 150 Personen werden festgenommen. |
| Belarus | 27.09.2020 | In Minsk findet der 6. Protestmarsch nach den Präsidentschaftswahlen statt (»Marsch der Volksinauguration«). Daran sind über 100.000 Menschen beteiligt. Auch in den Regionen von Belarus protestieren die Menschen. Festgenommen wurden 393 (laut Menschenrechtlern) bzw. 350 Personen (laut Innenministerium). |
| Belarus | 27.09.2020 | Der Gesundheitsminister von Belarus, Dzmitry Pinewitsch, macht friedliche Demonstrant_innen für das Wachstum der Covid-19-Infizierten in Belarus verantwortlich. |
| Belarus | 29.09.2020 | In Vilnius findet ein Treffen zwischen dem Präsidenten von Frankreich, Emmanuel Macron, und Swjatlana Zichanouskaja statt. Macron wird um eine Mitwirkung bei möglichen Verhandlungen zur Lösung der politischen Krise in Belarus gebeten. |
| Belarus | 29.09.2020 | Der Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, erklärt, die russischen Sonderdienste verfügten über Informationen, dass die CIA- und das Pentagon an der Vorbereitung der Proteste in Belarus mitgewirkt hätten. |
| Belarus | 29.09.2020 | Belarus habe Gegensanktionen (in Form von Einreiseverboten) gegen Beamt_innen aus Lettland, Litauen und Estland verhängt (sie betreffen pro Land ca. 100 Personen), teilt der Pressesprecher des belarusischen Außenministeriums Anatol Hlas mit. |
| Belarus | 29.09.2020 | Großbritannien und Kanada verhängen Sanktionen gegen acht Beamte in Belarus, darunter gegen Aljaksandr Lukaschenka. |
| Belarus | 01.10.2020 | Die Union der belarusischen Schriftsteller fordert die Nachbarländer dazu auf, die belarusischen Behörden zum Dialog mit dem Volk zu zwingen. |
| Belarus | 02.10.2020 | EU-Sanktionen gegen 40 belarusische Beamt_innen treten in Kraft. |
| Belarus | 02.10.2020 | Belarus führt Visasanktionen gegen die europäischen Institutionen, die am voreingenommensten gegenüber Belarus sind, einschließlich des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten, ein, erklärt der Pressesprecher des belarusischen Außenministeriums, Anatol Hlas. |
| Belarus | 02.10.2020 | Das Außenministerium von Belarus hat eine neue Verordnung über das Verfahren zur Akkreditierung ausländischer Journalist_innen in Belarus entwickelt. Die zuvor ausgestellten Akkreditierungskarten für ausländische Journalist_innen laufen am 2. Oktober offiziell aus. |
| Belarus | 02.10.2020 | Das belarusische Außenministerium fordert Polen und Litauen auf, die Zahl der Diplomat_innen im Land zu verringern. |
| Belarus | 02.10.2020 | Die USA verhängen Sanktionen gegen acht belarusische Beamt_innen – Mitglieder der Zentralen Wahlkommission und eine Reihe von Sicherheitsbeamt_innen. |
| Belarus | 03.10.2020 | In Minsk findet eine Frauenaktion statt. Die Frauen versammeln sich nicht mehr zum Samstagsfrauenmarsch – um massenhafte Festnahmen zu vermeiden, spazieren sie stattdessen einzeln oder in Paaren mit Blumen durch die Stadt. |
| Belarus | 04.10.2020 | In Minsk findet der 7. Protestmarsch nach den Wahlen statt (»Marsch für die Freilassung der politischen Gefangenen’«). Daran nehmen ca. 100.000 Menschen teil. Auch landesweit protestieren Menschen. Festgenommen werden 252 Personen (laut Menschenrechtlern) bzw. 317 Personen (laut Innenministerium). |
| Belarus | 05.10.2020 | Nach Angaben des Außenministeriums der Bundesrepublik Deutschland ist die Annullierung von Akkreditierungen für Journalist_innen ausländischer Medien eine empörende Unterdrückung der Presse- und Redefreiheit. |
| Belarus | 05.10.2020 | In Minsk findet ein Protestmarsch der Rentner_innen mit mehreren Hundert Menschen statt. |
| Belarus | 05.–07.10.2020 | Swiatlana Zihanouskaja hält sich in Berlin auf. Sie trifft sich u. a. mit Vertreter_innen der belarusischen Diaspora, mit Bundestagsabgeordneten, mit der Kanzlerin Angela Merkel sowie mit Vertreter_innen politischer Stiftungen und NGOs. Sie bittet u. a. um Deutschlands Unterstützung bei der Organisierung der von der OSZE vermittelten Verhandlungen über Neuwahlen in Belarus und ruft zur Unterstützung der Zivilgesellschaft, der nicht staatlichen Medien und der Opfer der Repressionen auf. |
| Belarus | 05.–10.10.2020 | Die Botschafter von Litauen, Polen, Deutschland, Lettland, Estland, Bulgarien, Tschechien, der Slowakei, Rumänien, Großbritannien und weiteren europäischen Staaten werden zu Konsultationen zurückgerufen. Von allen EU-Ländern sind bis zum 10. Oktober nur die Botschafter Österreichs und Italiens in Minsk verblieben. |
| Belarus | 06.10.2020 | Das Repräsentantenhaus der Nationalversammlung (belarusisches Parlament) hat innerhalb von drei Tagen bereits rund 350 Vorschläge zur Änderung der Verfassung erhalten, sagt Wiktar Svillo, stellvertretender Vorsitzender der Ständigen Kommission für Staatsbau, kommunale Selbstverwaltung und Vorschriften. |
| Belarus | 07.10.2020 | Vertreter_innen des neu gebildeten Freien Sportlerverbandes rufen dazu auf, die Mitgliedschaft Belarus’ im Internationalen Olympischen Komitee auszusetzen. |
| Belarus | 07.10.2020 | Das Internationale Olympische Komitee hat vor, die Aussagen belarusischer Athlet_innen, die aufgrund ihrer politischen Ansichten verfolgt werden, zu untersuchen, erklärt der Präsident des IOK, Thomas Bach. |
| Belarus | 07./08.10.2020 | Swiatlana Zihanouskaja trifft sich mit dem Außenminister der Slowakei, Ivan Korchak, und der slowakischen Präsidentin Zuzana Čaputova. |
| Belarus | 07.10.2020 | Swiatlana Zihanouskaja spricht online vor den Abgeordneten der französischen Nationalversammlung. |
| Belarus | 07.10.2020 | Hunderte Vertreter_innen des belarusischen Kunst- und Kulturbetriebs rufen dazu auf, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen am 9. August als ungültig anzuerkennen und neue Wahlen durchzuführen. |
| Belarus | 07.10.2020 | Swiatlana Zihanouskaja wurde auf die zwischenstaatliche Fahndungsliste gesetzt, wird in einer Datenbank des Innenministeriums Russlands bekanntgegeben. |
| Belarus | 08.10.2020 | Aljaksandr Lukaschenka hält ein Treffen zur Bekämpfung von Covid-19 ab – dabei geht es um die zweite Welle der Krankheit in Belarus. |
| Belarus | 08.10.2020 | Litauen blockiert die Zuweisung von finanziellen Mitteln in Höhe von 5,8 Mio. Euro an Belarus im Rahmen des grenzüberschreitenden Kooperationsprogramms der EU. |
| Belarus | 08.10.2020 | Swiatlana Zihanouskaja trifft sich mit den Außenminister_innen von Österreich (Alexander Schallenberg), Bulgarien (Ekaterina Zaharieva) und Griechenland (Nikos Dendias). Besprochen werden dabei u. a. eine Sanktionsliste gegen belarusische Beamt_innen, ein mögliches Rehabilitationsprogramm für Opfer der Repressionen sowie Visaunterstützung für Belaruss_innen. |
| Belarus | 09.10.2020 | Die zivile Initiative zur Unterstützung der Ärzte während der Pandemie – ByCovid19 – kündigt an, sie werde dem Staat bei der Bekämpfung der zweiten Infektionswelle in Belarus nicht mehr helfen. Aufgrund der politischen Situation und des Drucks auf die Zivilgesellschaft, einzelne Aktivist_innen und Crowdfunding-Initiativen sei eine Kooperation unmöglich, heißt es in der Erklärung. Es sei ebenso nicht mehr möglich, in Belarus eine effektive und transparente Spendenaktion zu organisieren. |
| Belarus | 09.10.2020 | Der Europarat und die Europäische Union fordern Belarus erneut auf, die Todesstrafe abzuschaffen. Dies wird in einer gemeinsamen Erklärung des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und der Generalsekretärin des Europarates, Maria Pejcinovic-Buric, anlässlich des Europäischen und des Welttags gegen die Todesstrafe, der am 10. Oktober gefeiert wird, dargelegt. |
| Belarus | 09.10.2020 | Der belarusische Außenminister Uladsimir Makej führt ein Telefongespräch mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrel. |
| Belarus | 10.10.2020 | In Minsk findet eine Frauenaktion statt. Die Frauen versammeln sich nicht mehr zum Samstagsfrauenmarsch – um massenhafte Festnahmen zu vermeiden, spazieren sie stattdessen bereits zum zweiten Mal einzeln oder in Paaren mit Blumen durch die Stadt. |
| Belarus | 10.10.2020 | Aljaksandr Lukaschenka trifft mit Wiktar Babaryka, Siarhej Zihanouski und anderen politischen Gefangenen im KGB-Gefängnis zusammen. Laut Angaben staatlicher Medien wird dabei eine mögliche Verfassungsreform besprochen. Maryja Kalesnikawa ist beim Treffen nicht dabei. |
| Belarus | 11.10.2020 | Die politischen Gefangenen Jury Waskresenski und Dzmitry Rabzewitsch werden unter Hausarrest aus dem Untersuchungsgefängnis des KGB entlassen. |
| Belarus | 11.10.2020 | In Minsk findet der 6. Protestmarsch (»Marsch des Stolzes«) nach den Präsidentschaftswahlen statt. Daran sind Zehntausende Menschen beteiligt. Die Polizei setzt Blendgranaten, Pfeffergas und Wasserwerfer gegen Demonstrant_innen ein. Auch in den Regionen von Belarus protestieren Menschen. Festgenommen wurden 617 (laut Menschenrechtlern) bzw. 713 Personen (laut Innenministerium). |
| Belarus | 12.10.2020 | In Minsk finden spontane Proteste statt, viele Straßen werden von Protestierenden gesperrt. |
| Belarus | 12.10.2020 | Das österreichische Außenministerium fordert ein sofortiges Ende der Gewalt in Belarus. Eine ähnliche Forderung kommt aus Kanada. |
| Belarus | 12.10.2020 | Die journalistische Gemeinschaft von Belarus fordert die Behörden dazu auf, die Inhaftierung ihrer Kolleg_innen zu stoppen und alle Fälle von Verletzungen ihrer Rechte zu untersuchen. |
| Belarus | 12.10.2020 | Das belarusische Innenministerium kündigt seine Bereitschaft an, erforderlichenfalls Militärwaffen gegen Demonstrant_innen einzusetzen. |
| Belarus | 12.10.2020 | Es gibt kein einziges Zeichen seitens der Behörden von Belarus für ihre Bereitschaft zu einem Dialog, sagt der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell. |
| Belarus | 12.10.2020 | In Minsk sowie in anderen Städten finden zum zweiten Mal Märsche der Rentner_innen statt. An ihnen sind über tausend Menschen beteiligt. Über 120 Personen werden festgenommen; gegen Demonstrant_innen werden Blendgranaten und Pfefferspray eingesetzt. |
| Belarus | 13.10.2020 | Der Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Miltiadis Varvitsiotis, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Rik Daems, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejcinovic-Buric, verurteilen Gewalt gegen friedliche Demonstrant_innen in Belarus. |
| Belarus | 13.10.2020 | Swiatlana Zihanouskaja äußert drei Forderungen (»Volksultimatum«), die Aljaksandr Lukaschenka bis zum 25. Oktober erfüllen muss, andernfalls würde ein nationaler Streik beginnen, warnt sie. Diese sind: 1. Lukaschenka muss seinen Rücktritt bekannt geben. 2. Die Straßengewalt muss vollständig aufhören. 3. Alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden. |
| Belarus | 13.10.2020 | Die Stäbe von Zihanouskaja, Zapkala und Babaryka, der Koordinierungsrat sowie die Stiftung BYSOL einigen sich auf ein Format der Zusammenarbeit. |
| Belarus | 13.10.2020 | Siarhej Dyleuski, Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates zur Beilegung der politischen Krise in Belarus und Leiter des Streikkomitees des Minsker Traktorwerks, verlässt Belarus aus Sicherheitsgründen und geht nach Polen. |
| Belarus | 13.10.2020 | Der Internationale Währungsfonds prognostiziert für 2020 einen Rückgang der belarusischen Wirtschaft um drei Prozent. |
| Belarus | 13.10.2020 | Die Anwälte von Wiktar Babaryka betonen nach einem Treffen mit ihm, dass das Treffen am 10. Oktober mit Aljaksandr Lukaschenka nicht als Dialog bezeichnet werden könne – ein Dialog sieht die Gleichheit der Teilnehmenden vor, dies sei in einem Gefängnis nicht der Fall. |
| Belarus | 14.10.2020 | Die Schweiz schließt sich den Sanktionen der Europäischen Union gegen Belarus an. |
| Belarus | 14.10.2020 | Treffen westlicher Staatschefs mit der Ex-Präsidentschaftskandidatin Swiatlana Zihanouskaja seien Einmischung in innere Angelegenheiten von Belarus, sagt der Außenminister Russlands Sergej Lawrow. |
| Belarus | 14.10.2020 | Die dreimalige Olympiamedaillen-Gewinnerin Aljaksandra Herasimenja wird Leiterin der Belarusischen Stiftung für Sportssolidarität und verlässt Belarus nach Litauen. |
| Belarus | 14.10.2020 | In Minsk findet zum Internationalen Muttertag ein Marsch der Mütter gegen Gewalt statt – daran sind mehrere Hundert Frauen beteiligt. |
| Belarus | 15.10.2020 | Eine Gruppe belarusischer Ärzte veröffentlicht eine Videobotschaft, in der sie den Aussagen von Beamten widerspricht, laut denen die friedlich protestierenden Bürger_innen Ursache für die Zunahme der Corona-Infizierten im Land sind. |
| Belarus | 15.10.2020 | Kanada führt Sanktionen gegen 31 weitere belarusische Beamt_innen ein. |
| Belarus | 15.10.2020 | Die USA unterstützen die belarusischen Demonstrant_innen, erklärt Außenminister Mike Pompeo. |
| Belarus | 15.10.2020 | In Minsk findet ein Marsch der Menschen mit Behinderung gegen Gewalt statt. Daran nehmen ca. 100 Personen teil. Unter den Beteiligten ist eine Person, die während der Proteste nach den Präsidentschaftswahlen ihren Fuß, der durch eine Blendgranate verletzt wurde, amputieren lassen musste. |
| Belarus | 16.10.2020 | Belarusische Ärzte veröffentlichen eine Videobotschaft als Antwort auf die Aussagen von Vertretern des Innenministeriums, dass Militärwaffen gegen Demonstrant_innen eingesetzt werden könnten. »Was passiert, grenzt an Gesetzlosigkeit und kann als Völkermord und absichtliche Auslösung eines Bürgerkriegs durch die Behörden angesehen werden«, sagen die Ärzte. |
| Belarus | 16.10.2020 | Die Gewalt, die die derzeitige Regierung in Belarus demonstriert, sei schrecklich und nur mit dem faschistischen Regime in Deutschland in den 1930er Jahren vergleichbar, sagt Hary Pahaniajla, Leiter der Rechtskommission des Belarusischen Helsinki Komitees, im Europäischen Parlament während der Diskussion über die Situation in Belarus. Nach seinen Einschätzungen haben die belarusischen Behörden heute das Deutschland von 1933 um das Zweifache übertroffen, was das Ausmaß der Gewalt angeht. |
| Belarus | 16.10.2020 | Für die Europäische Union ist eine friedliche Lösung der aktuellen Situation in Belarus äußerst wichtig, sagt der Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes Luc Devin. |
| Belarus | 16.10.2020 | Swiatlana Zihanouskaja wurde von Belarus auf die internationale Fahndungsliste gesetzt, wegen Forderungen nach dem Sturz der Verfassungsordnung und Maßnahmen zur Schädigung der nationalen Sicherheit von Belarus, informiert das Innenministerium von Russland. |
| Belarus | 17.10.2020 | In Minsk findet eine Frauenaktion statt. Die Frauen versammeln sich nicht mehr zum Samstagsfrauenmarsch – um massenhafte Festnahmen zu vermeiden, spazieren stattdessen ca. 150 Frauen mit Blumen durch die Stadt. Am gleichen Tag protestieren auch Student_innen in Minsk. |
| Belarus | 17.10.2020 | 45 Prozent der belarusischen Startups entschieden sich zu einem Umzug ins Ausland. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die der Startup-Hub »Imaguru« Anfang Oktober 2020 unter den Gründer_innen von Start-up-Unternehmen durchgeführt hat. |
| Belarus | 17.10.2020 | Ilja Salej, einer der Anwälte von Maryja Kalesnikawa und Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates, wird (voraussichtlich in den Hausarrest) aus der Haft entgelassen. |
| Belarus | 18.10.2020 | In Minsk findet der 7. Protestmarsch (»Partisanenmarsch«) nach den Präsidentschaftswahlen statt. Daran sind ca. 100.000 Menschen beteiligt. Auch in den Regionen von Belarus protestieren Menschen. Festgenommen wurden 253 (laut Menschenrechtlern) bzw. 280 Personen (laut Innenministerium). |
| Belarus | 18.10.2020 | Swiatlana Zihanouskaja trifft sich mit den Außenministern von Lettland (Edgars Rinkevics), Litauen (Linas Linkevicius) und Estland (Urmas Reinsalu). Besprochen wird u. a. die Frage der Verschiebung oder des Boykotts der Eishockey-Weltmeisterschaft 2021 in Minsk/Riga aus Protest gegen Repressionen gegen Sportler_innen in Belarus. |
| Belarus | 19.10.2020 | Politikwissenschaftler Wital Schkljarou wird unter Hausarrest aus dem Gefängnis entlassen. Schkljarou hat die US-amerikanische Staatsbürgerschaft – der US-Außenminister Mike Pompeo hat die belarusischen Behörden mehrmals aufgerufen, ihn freizulassen. |
| Belarus | 19.10.2020 | Lilija Ulasawa, Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates zur Lösung der politischen Krise im Land, Anwältin und Mediatorin wird unter Hausarrest aus dem Gefängnis entlassen. |
| Belarus | 19.10.2020 | In Minsk findet die 3. Protestaktion der Rentner_innen (»Marsch der Weisheit«) statt, an dem mehrere Tausend Personen teilnehmen. Zur gleichen Zeit demonstrieren in Minsk auch die Anhänger_innen von Lukaschenka – die Zahl der Teilnehmenden ist allerdings niedriger. |
| Belarus | 20.10.2020 | Swiatlana Zihanouskaja trifft sich mit dem Leiter der polnischen Präsidialverwaltung Krzysztof Szczerski – dabei wird u. a. das »Volksultimatum« und ein Plan zur Überwindung der Krise in Belarus besprochen. |
| Belarus | 20.10.2020 | Swiatlana Zihanouskaja trifft sich mit dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki. Besprochen werden u. a. Einschränkungen des polnischen Arbeitsrechts für Inhaber_innen humanitärer Visa, Fragen der Rehabilitation von Belaruss_innen, die während der Proteste schwer verletzt wurden, sowie Stipendienprogramme für belarusische Sportler_innen in Polen. |
| Belarus | 20.10.2020 | Ein Minsker Gericht stuft den Telegram-Kanal Nexta-Live als extremistisch ein. |
| Belarus | 22.10.2020 | In Minsk findet zum zweiten Mal ein Protestmarsch von Menschen mit Behinderung statt. Daran nehmen ca. 100 Personen teil. |
| Belarus | 22.10.2020 | Russland habe sich nicht in das Geschehen in Belarus eingemischt und erwarte, dass sich niemand einmischen werde, sagt der russische Präsident Wladimir Putin. |
| Belarus | 22.10.2020 | Swiatlana Zihanouskaja besucht das internationale Sekretariat der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Kopenhagen und trifft sich mit dem Generalsekretär der OSZE-PA, Roberto Montella. Zihanouskaja fordert verstärkte Aufmerksamkeit für Menschenrechtsverletzungen in Belarus sowie einen anhaltenden internationalen Druck auf die belarusischen Behörden. |
| Belarus | 22.10.2020 | Aljaksandr Lukaschenka trifft sich in Minsk mit dem Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes Sergej Naryschkin. Naryschkin glaubt, der Einfluss von außen auf die Ereignisse in Belarus sei offensichtlich. |
| Belarus | 22.10.2020 | Der Sacharow-Preis »Für Gedankenfreiheit« wird vom EU-Parlament an die demokratische Opposition von Belarus vergeben. Die Opposition wird vertreten durch den Koordinierungsrat, Swiatlana Zihanouskaja, Swiatlana Alexiewitsch, Volha Kawalkowa, Weranika Zapkala, Siarhej Zihanouski, Ales Bialiazki, Siarhek Dyleuski, Sziapan Puzila und Mikalaj Statkewitsch. |
| Belarus | 23.10.2020 | Die Vereinigung der belarusischen Schriftsteller und das belarusische PEN-Zentrum gibt eine Erklärung ab, in der sie Repressionen gegen die intellektuelle und kreative Elite in Belarus verurteilt. |
| Belarus | 23.10.2020 | Die Menschenrechtsorganisation »Reporter ohne Grenzen« bittet die Vereinten Nationen, den beispiellosen Druck auf Journalist_innen und die Zensur in Belarus zu verurteilen. |
| Belarus | 23.10.2020 | Aljaksandr Lukaschenka bezeichnet die Covid-19-Situation in Belarus als absolut kontrollierbar. |
| Belarus | 24.10.2020 | In Minsk findet ein »Frauenmarsch der Berufe« zur Unterstützung des von Swiatlana Zihanouskaja angekündigten Nationalstreiks statt; daran nehmen ca. 200 Personen teil. |
| Belarus | 25.10.2020 | Aljaksandr Lukaschenka telefoniert mit dem Außenminister der USA, Mike Pompeo. Pompeo fordert die vollständige Freilassung des rechtswidrig inhaftierten US-Bürgers Witali Schkljarou sowie die Erlaubnis von dessen sofortiger Ausreise aus Belarus. |
| Belarus | 25.10.2020 | In Minsk findet der 8. Protestmarsch (»Volksultimatum«) nach den Präsidentschaftswahlen statt. Daran sind bis zu 200.000 Menschen beteiligt. Auch in den Regionen von Belarus protestieren Menschen. Festgenommen wurden 300 (laut Menschenrechtlern) bzw. 523 Personen (laut Innenministerium). |
| Belarus | 26.10.2020 | Angestellte mehrerer Fabriken unternehmen einen Streikversuch mit politischen Forderungen bzw. nehmen an Solidaritätsaktionen teil, etwa bei Hrodna Asot, METZ, MTZ, MZKT, Atlant, Belarusneft, Belaruskalij und anderen. Auch mehrere private Firmen bleiben aus Protest geschlossen. Mehrere Student_innen und Lehrer_innen einer Reihe von Universitäten (BGU, BGUIR, MGLU und andere) schließen sich dem Streik an. Bei mehreren Unternehmen (in einzelnen Abteilungen) und Universitäten dauert der Streik noch etliche Tage nach seiner Ankündigung an. Mehrere streikende Arbeiter und Lehrer_innen werden später gekündigt; mehrere protestierende Student_innen exmatrikuliert. Laut offiziellen Angaben werden an diesem Tag landesweit 581 Personen festgenommen. |
| Belarus | 26.10.2020 | In Minsk findet die 4. Protestaktion der Rentner_innen statt, an der ca. 1.500 Personen teilnehmen. |
| Belarus | 26.10.2020 | Amnesty International gibt eine Erklärung heraus, in der die belarusischen Behörden aufgefordert werden, die streikenden Arbeiter unverzüglich freizulassen und die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrant_innen zu beenden. |
| Belarus | 27.10.2020 | In Minsk werden neun Ärzte des medizinischen Zentrums »Kardiologie« wegen ihrer Beteiligung an einer Solidaritätskette festgenommen. |
| Belarus | 27.10.2020 | Anais Marin, UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Belarus, fordert die Behörden der Republik auf, »die Repressionen gegen ihr eigenes Volk zu stoppen«. |
| Belarus | 27.10.2020 | Aljaksandr Lukaschenka beschreibt die Protestierenden am 25. Oktober: Es handele sich bei ihnen um »betrunkene, verrückte, unter Drogen gesetzte, verräucherte und durchnässte« Menschen. |
| Belarus | 28.10.2020 | Pawel Latuschka, ehemaliger Kulturminister von Belarus und Diplomat sowie Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates, informiert über die Schaffung einer Anti-Krisen-Volksverwaltung. |
| Belarus | 29.10.2020 | Um die Situation in Belarus zu lösen, müssen alle politischen Kräfte des Landes in diesen Prozess einbezogen werden, sagt der Präsident von Russland, Wladimir Putin. |
| Belarus | 29.10.2020 | Das belarusische Staatsgrenzenkomitee bestätigt die Schließung der belarusischen Landesgrenzen zu Litauen, Lettland, Polen und der Ukraine »aufgrund der aktuellen epidemischen Situation« in den Nachbarländern. |
| Belarus | 29.10.2020 | Hunderte von Menschen, darunter auch ausländische Diplomat_innen, beteiligen sich an der jährlichen Kundgebung »Nacht der hingerichteten Dichter« im Kurapaty-Trakt bei Minsk. In der Nacht zum 30. Oktober 1937 wurden mehr als 130 Vertreter der belarusischen Elite erschossen, darunter Wissenschaftler, Schriftsteller, Ärzte, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Manager, Arbeiter und Angestellte aus Bildungssystem, Bauwesen, Industrie und Handel. |
| Belarus | 31.10.2020 | In Minsk findet ein Frauenmarsch in Solidarität mit den Streikenden statt – daran nehmen ca. 250 Personen teil. Am gleichen Tag protestieren zum dritten Mal Menschen mit Behinderung; daran beteiligen sich ca. 40 Personen. Ca. 40 Protestierende werden an diesem Tag festgenommen. |
| Belarus | 01.11.2020 | In Minsk findet der 8. Protestmarsch (»Marsch gegen den Terror«) nach den Präsidentschaftswahlen statt. Höchstens 2.000 Menschen schaffen es bis zum Zielort außerhalb von Minsk – Kurapaty. Die Polizei geht besonders gewalttätig gegen Protestierende vor und schießt in die Luft. Auch in den Regionen von Belarus protestieren Menschen. Festgenommen werden ca. 300 Personen. |
| Belarus | 02.11.2020 | Swjatlana Zichanouskaja fordert die EU auf, visumfreies Reisen für Belarus*innen zu initiieren sowie Sanktionen gegen das Nationale Olympische Komitee von Belarus einzuführen. |
| Belarus | 02.11.2020 | In Minsk findet die 5. Kundgebung der Rentner*innen statt. Daran nehmen mehrere Hundert Menschen teil. |
| Belarus | 02.11.2020 | Mehr als 50 Bergleute haben sich dem Streik bei »Belaruskali« angeschlossen, sagt Anatoly Bokun, Co-Vorsitzender des Streikausschusses des Unternehmens in Salihorsk. |
| Belarus | 02.11.2020 | Der Ständige Vertreter von Belarus bei den Vereinten Nationen, Jury Ambrasewitsch, kündigt an, im Land würden günstige Bedingungen für die Verwirklichung aller Menschenrechte und Freiheiten geschaffen. |
| Belarus | 02.11.2020 | Derzeit gebe es keine Bestätigung für illegale Handlungen seitens der Strafverfolgungsbeamten, sagt ein Vertreter des belarusischen Innenministeriums auf der 36. Tagung der »Universal Periodic Review« (UPR) beim UN-Menschenrechtsrat. |
| Belarus | 03.11.2020 | In den letzten zwei Monaten der Proteste hätten Belarus*innen den Ankauf von Fremdwährungen im Vergleich zum August 2020 auf ein Zehntel reduziert, gibt Ministerpräsident Raman Halautschenka bekannt. |
| Belarus | 03.11.2020 | Die internationale Menschenrechtsorganisation »Amnesty International« fordert, dass die belarusischen Behörden die Strafverfahren gegen Hunderte von Demonstrant*innen einstellen, die während des »Marsches gegen den Terror« am 1. November festgenommen wurden. |
| Belarus | 04.11.2020 | Der Deutsche Bundestag fordert in einem Beschluss Neuwahlen und die Freilassung der politischen Gefangenen in Belarus und ruft zu Unterstützung der belarusischen Zivilgesellschaft auf. |
| Belarus | 05.11.2020 | In Minsk findet zum vierten Mal die Protestkundgebung von Menschen mit Behinderungen statt. |
| Belarus | 05.11.2020 | Belarusische Menschenrechtsaktivist*innen fordern Wirtschaftsvertreter des Landes auf, sich öffentlich gegen Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Belarus auszusprechen. |
| Belarus | 05.11.2020 | Swjatlana Zichanouskaja trifft sich mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Besprochen werden dabei u. a. Wege zur friedlichen Lösung der politischen und wirtschaftlichen Krise in Belarus sowie die mögliche Rolle Österreichs bei diesem Prozess. |
| Belarus | 05.11.2020 | Der im Rahmen des Moskauer Mechanismus der OSZE erstellte Bericht über Belarus bestätigt das Ausmaß und die Schwere der Menschenrechtsverletzungen im Land. Dies gehe aus einer gemeinsamen Erklärung der 17 Länder hervor, die den Moskauer Mechanismus initiiert hatten. |
| Belarus | 05.11.2020 | Großbritannien fordert Belarus auf, neue Präsidentschaftswahlen durchzuführen. |
| Belarus | 05.11.2020 | Die EU fordert die belarusischen Behörden auf, die Gewalt zu beenden und die Präsidentschaftswahlen für ungültig zu erklären. |
| Belarus | 05.11.2020 | Das Gesundheitsministerium verändert die Hygieneregeln zur Bekämpfung von Covid-19: Im öffentlichen Raum werden Mund-Nase-Masken, soziale Distanz und Händedesinfektion erforderlich. |
| Belarus | 05.11.2020 | Aljaksandr Lukaschenka gibt dem Kommandierenden der Grenztruppen, die belarusischen Bürger*innen, die »in dieser schwierigen Zeit« (gemeint ist die Pandemie) ins Ausland gingen, nicht zurück nach Belarus zu lassen. Zuvor war berichtet worden, dass Lukaschenka befohlen habe, jene Ärzt*innen, die zur Arbeit nach Polen gingen, nicht zurückkommen zu lassen. |
| Belarus | 05.11.2020 | Der stellvertretende Gesundheitsminister Barys Andrasjuk erklärt, Belarus werde mit der Produktion des russischen Impfstoffs gegen das Coronavirus beginnen. |
| Belarus | 05.11.2020 | Aljaksandr Lukaschenka befiehlt, kostenpflichtige Tests auf das Coronavirus einzuschränken. Solche Tests sollen nur in vom Staat bestimmten Laboren gemacht werden. |
| Belarus | 06.11.2020 | Die EU verhängt ein zweites Sanktionspacket gegen Lukaschenka und eine Reihe belarusischer Beamter. Kanada schließt sich den Sanktionen an. |
| Belarus | 07.11.2020 | Das belarusische Kernkraftwerk wird in Betrieb genommen. |
| Belarus | 07.11.2020 | Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden ca. 60 Ärzt*innen festgenommen, als sie versuchten, sich zu einem Protestmarsch in Minsk zu versammeln. |
| Belarus | 08.11.2020 | In Minsk findet der 9. Protestmarsch (»Marsch der Volksmacht«) nach den Präsidentschaftswahlen statt. Die Teilnehmer des Marsches konnten keine geschlossene Kolonne bilden, da sie von Sicherheitskräften blockiert wurden. Auch in den Regionen finden Proteste statt. Mindestens 1.000 Menschen werden landesweit festgenommen. |
| Belarus | 08.11.2020 | Belarus erklärt zwei Mitarbeiter der Botschaft des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland zu Personen non grata. Beide Diplomaten verlassen das Land am folgenden Tag. In einem Nachrichtenbericht des staatlichen Fernsehsenders ONT wird berichtet, die Diplomaten hätten sich in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt, insbesondere, indem sie die Protestaktionen in Minsk beobachtet und sich mit der Opposition getroffen hätten. |
| Belarus | 09.11.2020 | In Minsk findet zum 6. Mal die Kundgebung der Rentner*innen statt (»Marsch der Weisheit«). Daran nehmen mehrere Hundert Menschen teil. |
| Belarus | 09.11.2020 | Als Antwort auf »die eingehenden Fragen zum Betrieb des ersten Blocks des Belarusischen Kernkraftwerks« erklärt das Energieministerium, dass während der Tests »die Notwendigkeit festgestellt wurde, einzelne elektrische Messgeräte auszutauschen«. Der litauische Betreiber des Stromübertragungssystems »Litgrid« hatte früher erklärt, dass seit dem Mittag des 8. November im belarusischen Kernkraftwerk kein Strom mehr erzeugt worden sei. Das Kernkraftwerk war am 7. November in Betrieb genommen worden. |
| Belarus | 09.11.2020 | Das belarusische Außenministerium ist über die »Tatsachen organisierter krimineller Aktivitäten aus Polen« besorgt, die die öffentliche Sicherheit in der Republik Belarus schädigten. |
| Belarus | 10.11.2020 | In Minsk findet eine Solidaritätsaktion der Frauen für die Opfern der Repressionen statt. |
| Belarus | 10.11.2020 | Die Forderung von Aljaksandr Lukaschenka, bis Ende des Jahres bei andernfalls drohender Schließung Gewerkschaftsorganisationen in allen privaten Unternehmen zu gründen, sei rechtswidrig, erklärt der Vorsitzende des Belarusischen Kongresses der demokratischen Gewerkschaften, Aljaksandr Jaraschuk. |
| Belarus | 10.11.2020 | Nach den Präsidentschaftswahlen im August sei Belarus von außen angegriffen worden, erklärt der russische Präsident Wladimir Putin. Die Belarusen würden einen beispiellosen Druck aus dem Ausland erleben; widersetzten sich Sanktionen und Provokationen sowie dem Informations- und Propagandakrieg, so Putin. |
| Belarus | 10.11.2020 | Großbritannien weist zwei belarusische Diplomaten aus, als Reaktion auf einen analogen Schritt von belarusischer Seite am 8.11.2020 |
| Belarus | 10.11.2020 | Behörden hätten Konten mit Entschädigungsgeldern für Belarus*innen, die unter Repressionen gelitten haben, sperren lassen, berichtet der Mitbegründer der Solidaritätsstiftung »BY_help« Laksej Lawontschyk. »BY_help« hilft denjenigen, die verhaftetet, mit Geldstrafen belegt, verwundet und/oder verprügelt wurden, und bezahlt in Ausnahmefällen die Dienste von Anwält*innen. |
| Belarus | 10.11.2020 | Großbritannien weist zwei belarusische Diplomaten als Reaktion auf einen ähnlichen Schritt von belarusischer Seite am 8. November aus. |
| Belarus | 10.11.2020 | Das russische Staatsunternehmen »Rosatom« verhandelt mit der Führung von Belarus den Bau eines weiteren Reaktors sowie eines Forschungsreaktors, erklärt der Generaldirektor des Unternehmens, Alexei Lichatschow. |
| Belarus | 10.11.2020 | Die sich abzeichnende Notwendigkeit, bestimmte Geräte im ersten Block des Belarusischen KKW auszutauschen, habe keinen Einfluss auf die Sicherheit dieses Reaktors, erklärt die Abteilung für Atom- und Strahlensicherheit des Katastrophenschutzministeriums (Gosatomnadsor). |
| Belarus | 10.11.2020 | Private Unternehmen, die bis Ende 2020 keine Gewerkschaftsorganisationen gründen, würden dann aufgelöst, erklärt Aljaksandr Lukaschenka. |
| Belarus | 11.11.2020 | Ärzte im Praktikum der Belarusischen Staatlichen Medizinischen Universität werden unabhängig von ihrer Spezialisierung zur Arbeit in Polikliniken mit Covid-19-Patient*innen geschickt. |
| Belarus | 12.11.2020 | Das Länderbüro der Weltgesundheitsorganisation in Belarus versorgt Belarus mit Unterstützung der US-amerikanischen Agentur für internationale Entwicklung (USAID) mit einer neuen Charge von Geräten zur Diagnose und Behandlung von Covid-19 im Wert von 257.000 US-Dollar. |
| Belarus | 12.11.2020 | In Minsk findet zum fünften Mal die Protestkundgebung von Menschen mit Behinderungen statt. |
| Belarus | 12.11.2020 | Russland sei besorgt über die anhaltenden Proteste in Belarus, obwohl man zufrieden sei, dass diese Proteste verblassen, erklärt der russische Außenminister Sergej Lawrow. |
| Belarus | 12.11.2020 | Der 31-jährige Raman Bandarenka stirbt, nachdem er von Sicherheitskräften (ohne Uniform) in einem der Nachbarschaftshöfe in Minsk (»Platz der Veränderungen«) am Abend des 11. November geschlagen und festgenommen wurde. |
| Belarus | 12.11.2020 | Die USA fordern die belarusischen Behörden auf, die Eskalation der Gewalt zu stoppen und inhaftierte friedliche Demonstrant*innen freizulassen. |
| Belarus | 13.11.2020 | Die Europäische Union sei bereit, zusätzliche Sanktionen gegen die Verantwortlichen für Gewalt und Unterdrückung in Belarus zu verhängen. Eine entsprechende Erklärung wird im Zusammenhang mit dem Tod von Raman Bandarenka veröffentlicht. |
| Belarus | 13.11.2020 | Landesweit versammeln sich Menschen u. a. zu Solidaritätsaktionen und vor Kirchen, um Raman Bandarenka zu gedenken; sie werden daran durch Sicherheitskräfte behindert; mehrere Personen werden festgenommen. |
| Belarus | 13.11.2020 | Mehr als tausend belarusische Christen verschiedener Konfessionen fordern in einem offenen Brief ein Ende der Gewalt, die Freilassung der politischen Gefangenen und Neuwahlen in Belarus. |
| Belarus | 13./14.11.2020 | Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Rupert Colville, sowie »Amnesty International« fordern Minsk auf, den Tod von Raman Bandarenka sowie Berichte über Folter zu untersuchen. |
| Belarus | 13.11.2020 | Auf Initiative von Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbritannien und Estland wird die belarusische Frage im UN-Sicherheitsrat erörtert. |
| Belarus | 14.11.2020 | Großbritannien und USA fordern die belarusischen Behörden auf, die Unterdrückungskampagne zu beenden, eine transparente Untersuchung durchzuführen und die Verantwortlichen zu verfolgen. |
| Belarus | 14.11.2020 | Die deutsche Bundesregierung verurteilt nachdrücklich die anhaltende Gewalt und Unterdrückung in Belarus, deren Ausmaß schockierend sei. Das Außenministerium Österreichs fordert ebenfalls eine Ermittlung der Täter und die Beendigung der Repressionen gegen die Zivilgesellschaft. |
| Belarus | 14.11.2020 | Swjatlana Zichanouskaja trifft sich in Lettland mit dem Präsident Egils Levits, Ministerpräsident Krišjānis Kariņš, Außenminister Edgars Rinkēvičs sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Zichanouskaja fordert die lettische Nationalbank auf, die Zusammenarbeit mit der »Belarusbank« und der »Belagroprombank« einzustellen und Wirtschaftssanktionen gegen staatliche Unternehmen einzuführen, die streikende Arbeiter*innen entlassen. |
| Belarus | 15.11.2020 | In Minsk findet der 10. Protestmarsch nach den Präsidentschaftswahlen statt (»Marsch der Mutigen«). Die Teilnehmer*innen des Marsches konnten allerdings keine geschlossene Kolonne bilden, da sie von Sicherheitskräften blockiert wurden. Mehrere tausend sammeln sich im Nachbarschaftshof »Platz der Veränderungen«, vor dem der verstorbene Raman Bandarenka festgenommen wurde. Es kommt zu Festnahmen unter Einsatz von Gewalt und Spezialausrüstung; Einwohner*innen der Nachbarhäuser werden bis zu ihren Wohnungen verfolgt. Auch in den Regionen finden Proteste statt. Über 1000 Menschen werden festgenommen. |
Die Chronik der Länder-Analysen
!!! ACHTUNG !!! Die Chronik für Usbekistan reicht derzeit nur bis Ende Mai 2024. Wir bemühen uns um eine schnelle Aktualisierung. Sobald eine Aktualisierung erfolgt ist, wird der entsprechende Hinweis hier gelöscht.
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
