Chronik
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Polen | 16.06.2022 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte spricht dem Richter Waldemar Żurek eine Entschädigungszahlung in Höhe von 25.000 Euro zu. Das Gericht begründet sein Urteil damit, dass die polnische Regierung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, insbesondere das Recht auf einen fairen Gerichtsprozess und das Recht auf Meinungsfreiheit, verstoßen habe. Żurek wurde 2010 und erneut 2014 in den Landesjustizrat (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS) gewählt, wo er auch das Amt des Sprechers ausübte. Er äußerte sich wiederholt kritisch über die Justizreform, die unter der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) durchgeführt wurde. 2018 wurde er vorzeitig seines Amtes enthoben sowie auch seines Amtes als Sprecher des Kreisgerichtes in Krakau (Kraków), des Weiteren wurden gegen Żurek zahlreiche Disziplinarverfahren eröffnet. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).