Chronik
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Polen | 17.09.2022 | Präsident Andrzej Duda ernennt elf Richter für die Kammer für berufliche Verantwortung beim Obersten Gericht (Sąd Najwyższy – SN). Die Kammer ersetzt die Disziplinarkammer beim SN. Deren Auflösung gilt als einer der sog. Meilensteine, welche die Europäische Kommission Polen als Bedingung für die Auszahlung von EU-Geldern aus dem Aufbaufonds (zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie) gesetzt hat. Der Kritikpunkt der Europäischen Kommission war, dass die Disziplinarkammer die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt. Die Opposition warnt vor einem Etikettenschwindel. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).