Chronik
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Polen | 02.03.2023 | Daniel Obajtek, Vorstandsvorsitzender des staatlichen Mineralölkonzerns PKN Orlen, versichert, es bestehe keine Versorgungslücke bei der Lieferung von Erdöl nach Polen. Der Hintergrund ist, dass Russland am 25. Februar seine Erdöllieferungen über die Druschba-Pipeline nach Polen gestoppt hat. PKN Orlen hatte erklärt, dass er den Import einstellen werde, wenn die Europäische Union entsprechende Sanktionen verabschiedet, andernfalls würde die vorzeitige Auflösung des Vertrags mit dem russischen Konzern Tatnieft hohe Strafzahlungen nach sich ziehen. In diesem Zusammenhang kritisierte Janusz Steinhoff, Wirtschaftsexperte der polnischen Arbeitgebervereinigung Business Centre Club (BCC) und ehemaliger Wirtschaftsminister, dass Polen im Gegensatz zur Mehrheit der EU-Länder weiter Erdöl von Russland bezogen hat und zwischen September und Dezember 2022 mehr als 10 Milliarden Zloty und im gesamten Jahr 2022 72 Milliarden Zloty dafür aufgewendet hat. Dieses Vorgehen habe den von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen zwar nicht widersprochen, da diese eine Übergangsfrist beinhalten, so Steinhoff. Letztlich habe PKN Orlen aber ausgenutzt, dass das russische Erdöl billiger war als Lieferungen aus anderen Ländern. |
Polen | 02.03.2023 | Die Umweltschutzorganisation Greenpeace Polska veröffentlicht einen Bericht zur Untersuchung der Wasserqualität im Einzugsgebiet der Oder und der Weichsel. Die Ergebnisse würden eindeutig zeigen, dass Kohlekonzerne in Oberschlesien (Górny Śląsk) mit ihren Abwassereinleitungen für die Katastrophe im Sommer 2022 verantwortlich seien, die zur ökologischen Zerstörung der Oder geführt hat. Leszek Pazderski, Experte für ökologische Politik bei Greenpeace, warnt vor einer Wiederholung der Situation im kommenden Sommer in der Oder sowie der Weichsel. Anna Meres (Greenpeace) sagt, die öffentlich zugänglichen Daten der staatlichen Hauptaufsichtsbehörde für Umweltschutz (Główny Inspektorat Ochrony Środowiska – GIOŚ) deckten sich mit den Untersuchungsergebnissen von Greenpeace, jedoch habe die GIOŚ daraufhin keine Schritte für den Schutz der Gewässer unternommen. Die Situation sei zusätzlich dadurch verschlimmert worden, dass das Ministerium für Klima und Umwelt den Kohlekonzernen geholfen habe, das geltende Umweltrecht in großem Ausmaß zu umgehen. Greenpeace beansprucht die Belohnung in Höhe von 1 Million Zloty, die die Regierung für Hinweise auf die Täter ausgelobt hat; die Summe will Greenpeace für Projekte im Nationalpark Unteres Odertal einsetzen. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).