Chronik
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| Polen | 29.11.2023 | Die Oppositionsparteien im Sejm, die seit der Wahl im Oktober die parlamentarische Mehrheit stellen, berufen die Mitglieder der Sonderkommission zur Untersuchung russischer Einflussnahme in Polen zwischen 2007 und 2022 ab. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) hat den Sonderausschuss im Sommer eingesetzt. Kritiker warfen der PiS vor, mit der Einsetzung gezielt den Oppositionspolitiker Donald Tusk beschädigen zu wollen. |
| Polen | 29.11.2023 | Nach Informationen über massenhafte Durchsuchungen, Beschlagnahmungen, Verhöre und Verhaftungen in den letzten Tagen in Belarus verurteilt das Außenministerium der Republik Polen erneut die repressiven Maßnahmen, die sich gegen die belarussische Bevölkerung, insbesondere gegen die Kreise exilierter Oppositioneller und die von ihnen gegründeten Einrichtungen richten. Das belarussische Regime zeige mit seinem Vorgehen Angst und Ratlosigkeit gegenüber der Ablehnung der Diktatur und dem Wunsch nach Demokratie in der Bevölkerung. Nur wenn Minsk die Repressionen gegen die eigene Bevölkerung einstelle und die politischen Gefangenen freilasse, könne sich die Politik Polens und der Familie demokratischer Staaten gegenüber Belarus ändern, heißt es in der Erklärung des polnischen Außenministeriums. |
| Polen | 29.11.2023 | Infrastrukturminister Alvin Gajadhur trifft sich mit Vertretern der Transportinfrastrukturbranche. Hintergrund sind die Proteste von polnischen LKW-Fahrern an der polnisch-ukrainischen Grenze, die am 6. November begannen. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hatte die EU sog. Solidaritätskorridore eingeführt, die den Güterverkehr zwischen den EU-Ländern und der Ukraine erleichtern sollen. Es ging vor allem um humanitäre und militärische Hilfe sowie um Getreideexporte. Die Erleichterung der Formalitäten und Einreise für ukrainische LKW-Fahrer in die EU hat zur Folge, dass die preisgünstigeren ukrainischen Transportunternehmen die polnische Transportbranche bei Fahrten in der EU unterbieten. Aus Protest blockieren polnische LKW-Fahrer seit Wochen Grenzübergänge zur Ukraine, was eine tagelange Verzögerung der Abfertigung ukrainischer LKW nach sich zieht. Waldemar Jaszczur, Vertreter der polnischen Protestierenden, sagt nach dem Gespräch mit Infrastrukturminister Gajadhur, dass der Protest nicht ausgeweitet wird. Gajadhur kündigt an, die Möglichkeit intensiverer Kontrollen der ukrainischen LKW an der polnisch-ukrainischen zu prüfen und das Thema auf die Tagesordnung des Rates »Verkehr, Telekommunikation und Energie« der Europäischen Union in der kommenden Woche zu bringen. |
Die Chronik der Länder-Analysen
!!! ACHTUNG !!! Die Chronik für Usbekistan reicht derzeit nur bis Ende Mai 2024. Wir bemühen uns um eine schnelle Aktualisierung. Sobald eine Aktualisierung erfolgt ist, wird der entsprechende Hinweis hier gelöscht.
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
