Chronik
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| Polen | 31.01.2024 | Präsident Andrzej Duda unterzeichnet vier Gesetze, darunter das Haushaltsgesetz 2024. Anschließend leitet er die Gesetze an das Verfassungstribunal (Trybunał Konstytucyjny – TK), um überprüfen zu lassen, ob die Abstimmung über sie rechtmäßig gewesen sei, da den Abgeordneten Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) die Möglichkeit entzogen worden ist, an der parlamentarischen Arbeit und damit auch der Abstimmung teilzunehmen. Der Hintergrund ist, dass Sejmmarschall Szymon Hołownia im Dezember 2023 das Erlöschen der Abgeordnetenmandate von Kamiński und Wąsik bestimmt hat, da sie rechtskräftig zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. In der vergangenen Woche hat Duda beide begnadigt. Die Rechtmäßigkeit der Begnadigungen wird angezweifelt. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
