Chronik
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| Polen | 11.09.2024 | Die polnische Abgeordnetengruppe in der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament beantragt eine Sondersitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Auslöser ist die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor zwei Tagen angekündigte Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen an Land mit dem Ziel, illegale Migration nach Deutschland einzudämmen. Die Maßnahme soll ab dem 16. September für sechs Monate gelten. Bartłomiej Sienkiewicz (EVP) kritisiert, dass Deutschland im Vorfeld nicht das Gespräch mit den Nachbarländern gesucht hat, und fordert eine Begründung dafür, dass die Maßnahme »notwendig« sei. Damit bezieht er sich auf das Schengen-Abkommen, dem auch Deutschland angehört. Es sieht befristete Grenzkontrollen nur vor, wenn sie »notwendig« und »verhältnismäßig« sind. Am Vortag übte auch Ministerpräsident Donald Tusk scharfe Kritik am Vorstoß Deutschlands und nannte ihn »inakzeptabel«. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
