Chronik
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| Polen | 12.10.2024 | Auf einem Parteitag von Recht und Gerechtigkeit ( Prawo i Sprawiedliwośc – PiS) in Przysucha unterzeichnen Parteichef Jarosław Kaczyński und Patrik Jaki, Vorsitzender von Souveränes Polen (Suwerenna Polska), einen 10-Punkte-Plan über die gemeinsame inhaltliche Ausrichtung. Mit dem Dokument wird der Zusammenschluss beider Formationen bestätigt. Zu den Punkten gehören u. a. die Ablehnung des Europäischen Green Deal, Widerstand gegen die Verhandlung neuer EU-Verträge und ein verpflichtendes Referendum in Polen im Falle neuer Verträge und die Abrechnung mit der Politik der aktuellen Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk. Kaczyński wirbt für den Zusammenschluss von PiS und Souveränes Polen als Konsolidierung des »patriotischen Lagers«. Vorangegangene Unterschiede dürfen keine Bedeutung mehr haben; in der Politik brauche man ein gutes, aber kurzes Gedächtnis. |
| Polen | 12.10.2024 | In Warschau findet ein Parteitag der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), kombiniert mit der Zusammenkunft des KO-Landesrates statt. Im Rückblick auf das erste Regierungsjahr der Koalition aus KO, Dritter Weg (Trzecia Droga – TD) und Die Linke (Lewica) kritisiert Ministerpräsident Donald Tusk (KO), dass Präsident Andrzej Duda, welcher der nationalkonservativen Vorgängerregierung nahesteht, Gesetzesvorhaben der aktuellen Regierung zur Wiederherstellung des rechtsstaatlichen Systems blockiert. Weiter kündigt Tusk eine zeitweilige Aussetzung des Asylrechts an. Rafał Trzaskowski, Vizevorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), hebt hervor, dass die Regierung beim Thema Sicherheit sowohl den militärischen Bereich als auch Energiesicherheit, die kritische Infrastruktur, konkrete Schutzräume für die Bevölkerung und Bekämpfung von Desinformation zusammendenkt. Resilienz müsse auf vielen Ebenen gestärkt werden, dafür bedürfe es auch der Zusammenarbeit mit den lokalen Ebenen und den Bürgern. Außenminister Radosław Sikorski zeigt sich angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der bevorstehenden Präsidentenwahlen in den USA überzeugt, dass Europa mehr Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen müsse. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
