Chronik

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(31.01.2025 bis 31.01.2025, insgesamt 1 Einträge)

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Polen31.01.2025Polen — 31.01.2025
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur sog. Pegasus-Affäre beschließt einen Antrag auf Ordnungsstrafe für den ehemaligen Justizminister Zbigniew Ziobro (Vereinigte Rechte/Zjednoczona Prawica) in Höhe von 30 Tagen Haft. Der Grund ist, dass sich Ziobro zum wiederholten Mal nicht zu einer Befragung als Zeuge vor dem Ausschuss eingefunden hat. Der Ausschuss untersucht die Rechtmäßigkeit und Zielsetzung des Einsatzes der Überwachungssoftware Pegasus durch die Regierung, die Polizei und die Geheimdienste von 2015 bis 2023 in der Regierungszeit der Vereinigten Rechte. Überwacht wurden u. a. Politiker der Oppositionsparteien, Journalisten und Rechtsanwälte.

Die Chronik der Länder-Analysen

!!! ACHTUNG !!! Die Chroniken für Tadschikistan und Usbekistan reichen derzeit nur bis Mai 2024, die Chronik für Russland bis Anfang September 2024. Wir bemühen uns um eine schnelle Aktualisierung. Sobald eine Aktualisierung erfolgt ist, wird der entsprechende Hinweis hier gelöscht.

Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.

Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).


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