Chronik
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Polen | 04.07.2025 | Medienberichten zufolge soll sich Sejmmarschall Szymon Hołownia (Polen 2050/Polska 2050) am Vorabend mit dem Europaabgeordneten von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Adam Bielan und dem PiS-Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński in Bielans Privatwohnung in Warschau getroffen haben, um u. a. den Vorschlag der PiS, eine technokratische Regierung zu bilden, zu erörtern. |
Polen | 04.07.2025 | Die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte in Polen veröffentlicht eine Stellungnahme zur Situation in manchen Grenzorten an der polnisch-deutschen Grenze, wo die selbsternannte Bewegung zur Verteidigung der Grenzen (Ruch Obrony Granic) Fahrzeug- und Personenkontrollen sowie Patrouillen durchführe, die Voreingenommenheit gegenüber Migranten erkennen ließen. Die Helsinki-Stiftung verurteilt das Vorgehen scharf und warnt vor möglichen Hassverbrechen in dessen Folge. Sie fordert den Ministerpräsidenten und den Justizminister zu einer entschiedenen Reaktion gegen die Bewegung auf, die nicht rechtlich legitimiert sei und die öffentliche Ordnung und Freiheit von polnischen Bürgern und Migranten beschränke. Die Bewegung zur Verteidigung der Grenzen wurde von dem Rechtsaußen-Aktivisten Robert Bąkiewicz initiiert. Die Akteure der Bewegung teilen mit, sie würden die polnisch-deutsche Grenze vor illegalen Übertritten schützen. Der Hintergrund ist, dass Deutschland Grenzkontrollen durchführt und Personen ohne Einreiseberechtigung zurückweist. Polen hat daraufhin Anfang der Woche ebenfalls Grenzkontrollen gegen illegale Migration und Rückweisungen angekündigt. Dabei hat Ministerpräsident Donald Tusk die Aktivitäten der Bewegung zur Verteidigung der Grenzen als »Schande« und »skandalös« verurteilt. |
Die Chronik der Länder-Analysen
!!! ACHTUNG !!! Die Chronik für Usbekistan reicht derzeit nur bis Ende Mai 2024. Wir bemühen uns um eine schnelle Aktualisierung. Sobald eine Aktualisierung erfolgt ist, wird der entsprechende Hinweis hier gelöscht.
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).