Chronik
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| Polen | 13.02.2026 | Der Sejm verabschiedet mit 236 Ja-Stimmen, 199 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen ein Gesetz zur Einsetzung des von der Europäischen Union beschlossenen SAFE-Programms (Security Action for Europe). Dieses stellt zinsgünstige Darlehen für die Beschaffung militärischen Materials zur Verfügung. Die Gegenstimmen kamen v. a. von Abgeordneten der Fraktion Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und der Konföderation (Konfederacja). Kritiker aus der Opposition bezweifeln, dass die Vergabe der SAFE-Mittel transparent ablaufen werde, und argumentieren, dass das Programm genutzt werden könne, um auf Polen in Zukunft politischen Druck vonseiten der EU auszuüben. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz unterstreicht, dass das Programm Transparenz- und Antikorruptionsmechanismen beinhaltet und es sich um eine der wichtigsten Abstimmungen für die Zukunft der polnischen Streitkräfte handele. |
Die Chronik der Länder-Analysen
!!! ACHTUNG !!! Die Chroniken für die zentralasiatischen Länder reichen derzeit nur bis April/Mai 2025. Wir bemühen uns um eine schnelle Aktualisierung. Sobald eine Aktualisierung erfolgt ist, wird der entsprechende Hinweis hier gelöscht.
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
