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(30.09.2022 bis 30.09.2022, insgesamt 5 Einträge)

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Russland30.09.2022Russland — 30.09.2022
Die Abgeordneten des baschkirischen Regionalparlaments legen der russischen Staatsduma einen Gesetzentwurf über die Einberufung von verurteilten Straftätern in die Armee für den Einsatz in sogenannten »militärischen Spezialoperationen« vor. Mit dem Gesetz soll die Rechtsgrundlage geschaffen werden, Gefängnisinsassen für »militärische Aktionen zum Schutz der Interessen der Russischen Föderation« einsetzen zu können. Der Entwurf sieht vor, dass Verurteilte eine Verkürzung der Haftzeit durch Teilnahme an einer »militärischen Spezialoperation« erreichen können. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wird im offiziellen russischen Sprachgebrauch als »militärische Spezialoperation« bezeichnet.
Russland30.09.2022Russland — 30.09.2022
Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass über ein vereinfachtes Verfahren zur Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft für Menschen, die sich zum Militärdienst bei den russischen Streitkräften verpflichten. Der Erlass sieht ein vereinfachtes Einbürgerungsverfahren vor für Personen, die sich für mindestens ein Jahr bei der russischen Armee verpflichtet haben oder sechs Monate an Kampfhandlungen mit den Streitkräften beteiligt waren und dabei verletzt wurden.
Russland30.09.2022Russland — 30.09.2022
Die Regierung Usbekistans erklärt, russische Wehrdienstverweigerer nicht abzuschieben. Seit Verkündung der Teilmobilisierung durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin am 21. September 2022 haben hunderttausende Männer das Land verlassen. Usbekistan machte bisher keine Angaben darüber, wie viele Russen seitdem ins Land gekommen sind, die Regierung versicherte nun aber, dass Personen, die nicht gegen das Gesetz verstoßen hätten, nicht zwangsweise abgeschoben würden.
Russland30.09.2022Russland — 30.09.2022
Der russische Präsident Wladimir Putin gibt per Dekret die Anerkennung der Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Cherson und Saporishshja bekannt, gleichzeitig erklärt er in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede, dass die »Aufnahme« der Gebiete in die Russische Föderation noch heute vertraglich besiegelt werden soll. In von Russland initiierten »Referenden« hatte sich die Bevölkerung russischen Angaben zufolge mit überwältigender Mehrheit für eine Angliederung an die Russische Föderation ausgesprochen. Gleichzeitig erklärte der Sprecher des Präsidenten, Dmitrij Peskow, dass mögliche Angriffe auf diese Gebiete von nun an gleichzusetzen seien mit einem Angriff auf Russland. Unklar bleiben jedoch die genauen Grenzen der Regionen Cherson und Saporishshja, während die Gebiete Donezk und Luhansk in ihren Grenzen von 2014 an die Russische Föderation angegliedert werden sollen.
Russland30.09.2022Russland — 30.09.2022
Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass, wonach zwischen dem 01. November 2022 und dem 31. Dezember 2022 alle männlichen russischen Staatsbürger zwischen 18 und 27 Jahren, die nicht der Reserve angehören, aber der Wehrpflicht unterliegen, eingezogen werden sollen. Der Erlass sieht vor, in diesem Zeitraum etwa 120.000 Wehrpflichtige einzuziehen. Nach Aussage von Wladimir Zimljanskij, stellvertretender Leiter der Abteilung für Organisation und Mobilisierung des russischen Generalstabs, sind dies etwa 7.500 Mann weniger als im vergangenen Herbst.

Die Chronik der Länder-Analysen

Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.

Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).


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