Chronik
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| Russland | 03.08.2023 | Laut einer Umfrage des »Jegor-Gaidar-Instituts für Wirtschaftspolitik« klagen im Juli 2023 42 Prozent der Industrieunternehmen über einen Mangel an Arbeitskräften. Dies ist ein Anstieg um sieben Prozent seit April des laufenden Jahres. Offiziellen Zahlen der russischen Zentralbank zufolge war die Zahl der Beschäftigten in russischen Unternehmen im ersten Quartal 2023 so niedrig wie seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1998 nicht mehr. Seit der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin im September vergangenen Jahres ausgerufenen Teilmobilisierung verschärft sich das Problem des Arbeitskräftemangels immer mehr. |
| Russland | 03.08.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Berechnungen des Online-Magazins »Mediazona« nach dem gescheiterten Aufstand des privaten Söldner:innen-Unternehmens »TschWK Wagner« 62 Prozent der seitdem ergangenen Dekrete im Geheimen erlassen. Dies ist laut »Mediazona« ein Rekord innerhalb der gesamten Regierungszeit Putins. Laut »Mediazona« waren allein in der Zeit vom 27. bis zum 31. Juli 12 der unterzeichneten Dekrete als »geheim« eingestuft. Bezogen auf das gesamte Jahr 2023 waren 48 Prozent der Dekrete geheim, dies ist der höchste Anteil seit Putins Amtsantritt. Geheime Dekrete stehen häufig im Zusammenhang mit der Auszeichnung von Soldat:innen, die im Krieg gegen die Ukraine gekämpft haben. Außerdem wurden auch Söldner:innen der Gruppe »TschWK Wagner« per Geheimdekret begnadigt. |
| Russland | 03.08.2023 | Michail Teplinskij, Kommandeur der russischen Luftlandetruppen, gibt in einer Videobotschaft anlässlich des Tags der Luftlandetruppen auf dem Militärsender »Swesda« bekannt, dass seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine mindestens 8.500 Fallschirmjäger:innen verwundet worden seien. Wenige Stunden später wurde das Video ohne Angabe von Gründen von der Website des Senders entfernt. |
| Russland | 03.08.2023 | Russland setzt Norwegen auf die Liste sogenannter »unfreundlicher Staaten«. Damit wird die Anzahl an russischen Staatsbrüger:innen, die das Land in seinen diplomatischen Vertretungen beschäftigen darf, auf landesweit 27 beschränkt. Norwegen hatte nach einem Spionageskandal im April 2023 15 russische Diplomat:innen ausgewiesen. Russland hatte seinerseits mit der Ausweisung norwegischer Diplomat:innen reagiert. Auf der im Jahr 2021 eingeführten »Liste unfreundlicher Staaten« stehen mittlerweile rund 50 Länder, unter anderem auch Deutschland, die USA, Frankreich und die EU als Staatenverbund. |
| Russland | 03.08.2023 | Die russische Tageszeitung »Wedomosti« berichtet, dass die Regierungskommission für gesetzgeberische Tätigkeiten eine Gesetzesänderung gebilligt hat, die strafrechtliche Konsequenzen für den Fall der unbegründeten Dienstverweigerung der Wehrpflicht im Mobilisierungsfall vorsieht. Bisher ist eine Strafe nur für die Umgehung der Dienstpflicht von Soldat:innen vorgesehen. |
| Russland | 03.08.2023 | Der Staatsrat der russischen Teilrepublik Mordwinien verabschiedet ein Gesetz, das »Propaganda« für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Mit Geldstrafen wird ab sofort belegt, wer Informationen über »die Lebensperspektiven eines Kindes aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in der Familie« verbreitet. Frauen zu einem Schwangerschaftsabbruch zu raten, sei Nötigung durch Überredung; ausgenommen sind Empfehlungen von Ärzt:innen aus medizinischen Gründen. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
