Chronik
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| Russland | 15.04.2025 | Erstmals wird in Russland ein Soldat wegen freiwilliger Aufgabe und Übergabe an die ukrainischen Streitkräfte zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Roman Iwanischin wird durch ein Militärgericht zu 15 Jahren Haft verurteilt. Er geriet im Juni 2023 in Kriegsgefangenschaft und war im Januar 2024 bei einem Gefangenenaustausch an Russland übergeben worden. Das Gericht sieht darin eine „Schädigung der Verteidigungsfähigkeit“ des Landes. Menschenrechtsorganisationen werten das Urteil als Warnsignal und sehen zunehmende Repressionen gegen Deserteur:innen und Kriegsgegner:innen bestätigt. Das Strafmaß gilt als Präzedenzfall. Ende 2022 und 2023 hatte Russland seine (Straf-)Gesetzgebung für sich ergebende, verweigernde und desertierende Militärangehörige verschärft. 2024 liefen 10.308 Fälle gegen Dienstverweigernde vor russischen Gerichten. Auch Freiwillige der Kämpfe in der Ukraine können strafrechtlich belangt werden. Die im September 2022 von Präsident Wladimir Putin ausgerufene Teilmobilmachung ist nach wie vor in Kraft. |
| Russland | 15.04.2025 | Nach 70 Jahren stellt der Sender Radio Swoboda (Radio Free Europe/Radio Liberty) die russischsprachige Radio-Ausstrahlung ein. Die Entscheidung fällt im Zuge wachsender US-amerikanischer staatlicher Einschränkungen für ausländische Medien. Der Sender bleibt weiterhin online und in anderen Sprachen aktiv. Die Schließung des Senders bedeutet einen Verlust kritischer Informationen für russisch-sprachige Zuhörer:innen. |
| Russland | 15.04.2025 | Ein russisches Gericht verurteilt die Journalist:innen Antonina Faworskaja, Konstantin Gabow, Sergej Karelin und Artjom Kriger zu jeweils fünfeinhalb Jahren Haft. Das Gericht verurteilt sie wegen der Verwicklung in die Arbeit einer als extremistisch eingestuften Gruppe, der von Alexej Nawalnyj gegründeten Anti-Korruptionsstiftung FBK. Faktisch werden die Journalist:innen für die Ausübung ihrer Arbeit verurteilt, da sie alle zum FBK und oder Alexej Nawalnyj gearbeitet haben. Die Journalisten Faworskaja und Kriger arbeiteten für SotaVision, eine unabhängige russische Nachrichtenagentur, die über Proteste und politische Prozesse berichtet. Gabow ist ein freiberuflicher Produzent, der für mehrere Organisationen, darunter Reuters, gearbeitet hat. Karelin, ein freiberuflicher Videojournalist, hat für westliche Medien, darunter The Associated Press, gearbeitet. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. |
Die Chronik der Länder-Analysen
!!! ACHTUNG !!! Die Chronik für Usbekistan reicht derzeit nur bis Ende Mai 2024. Wir bemühen uns um eine schnelle Aktualisierung. Sobald eine Aktualisierung erfolgt ist, wird der entsprechende Hinweis hier gelöscht.
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
