Chronik
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| Russland | 21.04.2025 | Präsident Wladimir Putin unterzeichnet eine Gesetzesergänzung des Föderalen Gesetztes „Über die Kontrolle von Tätigkeiten von Personen unter ausländischem Einfluss“, nach der Personen zu sogenannten ausländischen Agenten ernannt werden können, wenn sie bei Organisationen mitwirken oder diese finanzieren, denen Russland nicht angehört und deren Arbeit gegen die Sicherheit Russlands gerichtet ist. Dies findet auch Anwendung bei ausländischen Regierungsorganisationen. Eine weitere unterzeichnete Gesetzesanpassung schließt „ausländische Agenten“ von Bildungsaufgaben, Sensibilisierungsmaßnahmen, Unterstützung lokaler Behörden oder Aufsichtsgremien von Staatsbetrieben aus. Die Änderung tritt am 01.09.2025 in Kraft. |
Die Chronik der Länder-Analysen
!!! ACHTUNG !!! Die Chronik für Usbekistan reicht derzeit nur bis Ende Mai 2024. Wir bemühen uns um eine schnelle Aktualisierung. Sobald eine Aktualisierung erfolgt ist, wird der entsprechende Hinweis hier gelöscht.
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
