Chronik
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| Russland | 22.05.2026 | Der Ausschuss für Staatsaufbau und Gesetzgebung der russischen Staatsduma empfiehlt die Annahme eines Gesetzesentwurfs in zweiter Lesung, der die Verfolgung von im Ausland lebenden russischen Staatsangehörigen ermöglichen soll, wenn diese gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie die staatliche und öffentliche Sicherheit Russlands verstoßen. Zu den im Gesetz festgehaltenen Delikten gehören Verstöße gegen das sogenannte „Agentengesetz“, Aufrufe zu „Extremismus und Terrorismus“, die öffentliche Gleichsetzung der Handlungen der sowjetischen Führung mit denen des nationalsozialistischen Deutschlands sowie weitere Tatbestände. Als Sicherungsmaßnahme sieht der Entwurf die Möglichkeit vor, Vermögen von ins Ausland verzogenen Russ:innen zu beschlagnahmen. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
