Chronik
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Ukraine | 16.10.2019 | Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern, das zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Das Gesetz definiert den Rechtsstatus von Hinweisgebern und sieht eine Garantie für deren Rechtsschutz vor. Außerdem sollen Whistleblower, die große Korruptionsfälle aufdecken, zehn Prozent der Korruptionssumme als Anreiz erhalten. |
Ukraine | 16.10.2019 | Das Kiewer Wirtschaftsgericht entscheidet, eine Klage Kolomojskyjs auf Rückgabe seiner Unternehmensanteile so lange auf Eis legen, bis ein anderes Gericht nicht endgültig über die Verstaatlichung der PrivatBank entschiedet. Hintergrund ist, dass die Nationalisierung der PrivatBank zwar im April 2019 vom Kiewer Bezirksverwaltungsgericht für unrechtmäßig erklärt wurde, das Urteil jedoch von der PrivatBank angefochten und die Entscheidung daher noch nicht rechtskräftig ist. |
Ukraine | 16.10.2019 | In zweiter Lesung verabschiedet die Werchowna Rada ein Gesetz zum Neustart der Justizreform. Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, die Mitglieder der Obersten Qualifizierungskommission, die für die Einstellung und Überprüfung der Richter in der Ukraine zuständig ist, komplett neu zu besetzen. Der Gesetzentwurf sieht weiterhin vor, die Zahl der Richter am Obersten Gerichtshof von 200 auf 100 zu reduzieren. Zivilgesellschaftliche Initiativen wie Transparency International und das Anti-Corruption Action Center kritisieren das Gesetz, weil ihre Forderung, internationale Experten stärker einzubeziehen, ignoriert wurden. |
Ukraine | 16.10.2019 | Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Gesetz, dass es dem Nationalen Büro für Korruptionsbekämpfung (NABU) und der Staatlichen Ermittlungsbehörde erlaubt, unabhängig vom Staatlichen Sicherheitsdienst (SBU) Telefonkommunikation zu überwachen. Damit kommt Selenskyj einer zentralen Forderung von Antikorruptionsaktivisten nach. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).