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Ukraine14.06.2021Ukraine — 14.06.2021
Erstmalig wird gegen zwei ehemalige Berkut-Einsatzkräfte, die für die Erschießung von Demostrant:innen bei den Maidan-Protesten 2014 verantwortlich sein sollen, eine Gefängnisstrafe verhängt. Ein Kyjiwer Bezirksgericht verurteilt die beiden Offiziere zu jeweils drei Jahren Haft und drei weiteren Jahren Berufsverbot wegen Machtmissbrauchs in Verbindung mit Gewalt.
Ukraine14.06.2021Ukraine — 14.06.2021
Alle Regionen der Ukraine sind nunmehr zu »grünen« Covid-19-Zonen erklärt worden. Die Inzidenz liege aktuell bei 75 Fällen pro 100.000 Einwohner und damit auf dem niedrigsten Stand seit dem letzten Jahr, teilt das Präsidentenbüro mit.
Ukraine14.06.2021Ukraine — 14.06.2021
Auf dem NATO-Gipfel in Brüssel bekräftigen die Mitgliedsstaaten, dass die Ukraine grundsätzlich Mitglied des Bündnisses werden kann und dass der Membership Action Plan (MAP) zentraler Bestandteil des Prozesses sein wird. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor die Bedeutung einer klaren Beitrittsperspektive für die Ukraine hervorgehoben.
Ukraine15.06.2021Ukraine — 15.06.2021
Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention (NAPC) fordert das Ministerkabinett auf, die Ernennung von Jurij Witrenko zum Vorstandschef des staatlichen Energiekonzerns Naftohas zurückzunehmen und den Vertrag mit ihm zu kündigen. Der NAPC zufolge sei die Ernennung Witrenkos, der vorher Energieminister war, nicht mit der Antikorruptionsgesetzgebung konform gewesen. Das Gesetz verlangt, dass zwischen dem Ausscheiden aus einem politischen Amt mit Entscheidungsbefugnis über ein staatliches Unternehmen und dem Antritt einer Stelle bei ebendiesem Unternehmen mindestens ein Jahr vergehen muss. Im April 2021 hatte das Ministerkabinett trotz Kritik den früheren Vorstandschef Andrij Kobolew abgesetzt und durch Witrenko ersetzt.
Ukraine15.06.2021Ukraine — 15.06.2021
Im Vergleich zum März 2021 ist die Zahl der Ukrainer, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen, von 51,5 Prozent auf 43 Prozent gesunken, so die neueste Umfrage des Rasumkow-Zentrums. Die Anzahl derer, die sich auf jeden Fall impfen lassen wollen, stieg im gleichen Zeitraum leicht von 16 auf 19 Prozent.
Ukraine15.06.2021Ukraine — 15.06.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj legt sein Veto gegen einen Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Verantwortung bei Falschangaben in Vermögensdeklarationen ein, dem die Werchowna Rada am 3. Juni zugestimmt hatte. Grund dafür ist eine von der Fraktion »Diener des Volkes« eingefügte Änderung, die es Beamt:innen erlauben würde, das Vermögen ihrer Verwandten nicht offenzulegen. Nachdem die strafrechtliche Verantwortung bei falschen Vermögenserklärungen im Oktober 2020 vom Verfassungsgericht gekippt worden war, wurde dazu im Dezember 2020 ein neues Gesetz verabschiedet, in dem allerdings mögliche Haftstrafen ausgelassen wurden. Diese sollten mit dem oben genannten Gesetzentwurf wiedereingeführt werden.
Ukraine15.06.2021Ukraine — 15.06.2021
Abgeordnete der Fraktionen »Europäische Solidarität«, »Stimme« und »Vaterland« reichen einen alternativen Gesetzentwurf zur De-Oligarchisierung im Parlament ein. Die Oppositionsfraktionen hatten zuvor den von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgelegten Gesetzentwurf kritisiert. Dabei wurde er von Vertreter:innen der »Stimme« als unzureichend bezeichnet, während Abgeordnete der »Europäischen Solidarität« darin einen Angriff auf Poroschenko als Selenskyjs größtem politischen Widersacher sahen.
Ukraine15.06.2021Ukraine — 15.06.2021
Das ukrainische Parlament verabschiedet ein Steueramnestiegesetz, das es Bürger:innen ermöglicht, im Zeitraum vom 1. September 2021 bis zum 1. September 2022 unversteuerte Vermögenswerte freiwillig zu deklarieren und unter Vorbehalt einer einmaligen Nachzahlung Strafen wegen Steuerhinterziehung zu entgehen. Dabei werden die Quellen des deklarierten Vermögens nicht überprüft. Für die Nachzahlung sieht das Gesetz ermäßigte Steuersätze von 5 Prozent für in der Ukraine gehaltenes Vermögen, 9 Prozent für im Ausland gehaltenes Vermögen und 2,5 Prozent für Investitionen in ukrainische Staatsanleihen vor. Es gilt nicht für hohe Regierungsbeamte und Abgeordnete, die seit dem 1. Januar 2010 im Amt sind. Die Regierung erhofft sich davon nicht nur Einnahmen für den Staatshaushalt und einen Ausweg aus der Schattenwirtschaft für Unternehmen, sondern auch die Freigabe der nächsten Tranche von IWF-Krediten. Der IWF zeigte sich allerdings kritisch, da ähnliche Steueramnestien in anderen Ländern in der Vergangenheit nicht immer erfolgreich waren.
Ukraine16.06.2021Ukraine — 16.06.2021
Die Regierung hebt die Covid-19-Testpflicht für aus dem Ausland zurückkehrende Ukrainer auf.
Ukraine16.06.2021Ukraine — 16.06.2021
Auf dem Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Genf unterstreicht Biden die anhaltende Unterstützung der USA für die Ukraine. Es werde keine Verhandlungen über die Souveränität und die territoriale Integrität des Landes geben. Zuletzt waren angesichts der Lockerungen der Sanktionen gegen Nord Stream 2 in der Ukraine die Befürchtungen gewachsen, der Westen könnte auf Kosten der Ukraine einen Kompromiss mit dem Kreml eingehen.
Ukraine16.06.2021Ukraine — 16.06.2021
Nach anhaltendem Streit innerhalb der Fraktion »Stimme« spaltet sich eine Gruppe Abgeordneter ab und gründet unter dem Namen »Gerechtigkeit« eine neue Fraktion. Sie werfen der Partei- und Fraktionsspitze vor, sich von den Prinzipien der Partei abgewendet zu haben. In einer Erklärung beschuldigen sie unter anderem die Parteivorsitzende Kira Rudyk, mehr als die Hälfte der Parlamentssitzungen versäumt zu haben und ihre Macht innerhalb der Partei auszuweiten.
Ukraine17.06.2021Ukraine — 17.06.2021
Bei ihrem zweiten Vorrundenspiel der EURO 2020 gewinnt die ukrainische Fußball-Nationalmannschaft mit 2:1 gegen Außenseiter Nordmazedonien. Die Tore schießen Andrij Jarmolenko und Roman Jaremtschuk, die beide auch schon im Spiel gegen die Niederlande getroffen hatten.
Ukraine17.06.2021Ukraine — 17.06.2021
Ministerpräsident Denys Schmyhal reicht beim Kyjiwer Bezirksverwaltungsgericht Klage gegen die Anordnung der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention (NAPC) ein, den Vorstandschef von Naftohas, Jurij Witrenko, zu entlassen. Die NAPC hatte angeordnet, die Ernennung des ehemaligen Energieministers zurückzunehmen, da diese nicht mit der Antikorruptionsgesetzgebung konform gewesen sei.
Ukraine18.06.2021Ukraine — 18.06.2021
Das Kyjiwer Bezirksverwaltungsgericht setzt die Anordnung der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention (NAPC), den Vorstandschef von Naftohas, Jurij Witrenko, zu entlassen, aus, bis über den Fall entschieden wird. Erst am Vortag hatte Ministerpräsident Denys Schmyhal Klage gegen die Anordnung eingereicht. Gegen den vorsitzenden Richter, Pawlo Wowk, gibt es zahlreiche Korruptionsvorwürfe.
Ukraine18.06.2021Ukraine — 18.06.2021
Laut dem Staatlichen Statistikamt der Ukraine wurden im April 2021 insgesamt 68.620 Tote in der Ukraine verzeichnet, was fast 50 Prozent über dem Wert vom April des Vorjahres liegt. Wie viele Todesfälle dieser Übersterblichkeit Covid-19 zugerechnet werden können, ist allerdings unklar.
Ukraine18.06.2021Ukraine — 18.06.2021
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (RNBO) beschließt Sanktionen gegen den Oligarchen Dmytro Firtasch in Zusammenhang mit seiner Beteiligung am Geschäft mit Titan, das an russische Rüstungsunternehmen ausgeliefert wurde. Außerdem wird Pawlo Fuks in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei Golden Derrick mit Sanktionen belegt. Die Sanktionen umfassen wahrscheinlich das Einfrieren von Vermögenswerten und Bankkonten.
Ukraine18.06.2021Ukraine — 18.06.2021
Eine Petition für die Entlassung des stellvertretenden Leiters des Präsidentenbüros, Oleh Tatarow, erreicht die nötigen 25.000 Unterschriften. Somit ist Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einer Stellungnahme verpflichtet. Der Leiter des Antikorruptions-Aktionszentrums, Witalij Schabunin, hatte die Petition gestartet, nachdem bekannt geworden war, dass Korruptionsermittlungen gegen Tatarow von der Generalstaatsanwaltschaft behindert wurden.
Ukraine19.06.2021Ukraine — 19.06.2021
Das Weiße Haus dementiert Berichte, nach denen die USA ein Militärhilfepaket für die Ukraine hinauszögerten. Die US-amerikanische Zeitung »Politico« hatte am Vortag berichtet, der Nationale Sicherheitsrat habe ein Militärhilfepaket im Wert von 100 Mio. US-Dollar, das als Antwort auf die russischen Truppenbewegungen entlang der ukrainischen Grenze gedacht war, vorübergehend gestoppt.
Ukraine21.06.2021Ukraine — 21.06.2021
Beim dritten Vorrundenspiel der EURO 2020 verliert die ukrainische Fußball-Nationalmannschaft mit 0:1 gegen Österreich, hat aber noch eine Chance als eines der vier besten Gruppendritten weiterzukommen.
Ukraine21.06.2021Ukraine — 21.06.2021
Großbritannien sagt der Ukraine Unterstützung beim Aufbau ihrer Marine zu. Es wird die Ukraine mit zwei Schiffen der Sandown-Klasse ausstatten sowie dabei helfen, Patrouillenboote zu bauen, alte Werften wiederaufzubauen und zwei neue Marinestützpunkte im Schwarzen und im Asowschen Meer zu aufzubauen. Die Vereinbarungen werden in einem Memorandum festgehalten, das vom britischen Verteidigungsminister Jeremy Quin und vom ukrainischen stellvertretenden Verteidigungsminister Oleksandr Myronjuk an Bord des britischen Zerstörers »HMS Defender« in Odesa unterzeichnet wird.
Ukraine22.06.2021Ukraine — 22.06.2021
Das Zentrum für öffentliche Gesundheit der Ukraine gibt bekannt, dass mehr als zwei Millionen Menschen in der Ukraine gegen Covid-19 geimpft sind, davon 1.7 Mio. Menschen einfach und 350.000 Tausend Menschen zweifach (und damit voll immunisiert sind).
Ukraine22.06.2021Ukraine — 22.06.2021
Das Bildungsministerium teilt mit, dass bisher 303.000 Lehrkräfte, die zur Gruppe mit besonderer Impfpriorität zählen, gegen Covid-19 geimpft wurden.
Ukraine22.06.2021Ukraine — 22.06.2021
Anlässlich des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion telefoniert Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Merkel habe in den Gespräch betont, dass »die von Deutschen begangenen Verbrechen, durch die viele Millionen Menschen in der Ukraine sowie in Russland, in Belarus und in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken ihr Leben verloren, nie vergessen würden«, teilt der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert mit. Das Büro des ukrainischen Präsidenten Selenskyj gibt außerdem bekannt, Merkel habe ihn zu einem Besuch am 12. Juli nach Berlin eingeladen, um bilaterale Fragen sowie den Konflikt in der Ostukraine zu besprechen.
Ukraine22.06.2021Ukraine — 22.06.2021
Auf dem Forum »Ukraine 30. Gesunde Ukraine« stellt Präsident Wolodymyr Selenskyj sein neues Programm »Gesunde Ukraine« vor. Ziel sei es, die Lebenserwartung der Ukrainer:innen zu erhöhen. Mit einer Lebenserwartung von 71,8 Jahren liegt die Ukraine im europäischen Vergleich in der Schlussgruppe. Das Programm beinhaltet u. a. neue Speisepläne in Schulen, Förderungen im Sportbereich und digitale Angebote.
Ukraine23.06.2021Ukraine — 23.06.2021
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) verabschiedet eine Resolution, in der sie die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gegen Krimtatar:innen auf der von Russland besetzten Krim anerkennt und verurteilt. Die russischen Behörden werden aufgefordert, Menschenrechtsverletzungen aufzuklären und insbesondere die Überführung Inhaftierter in Russisches Hoheitsgebiet zu beenden. Außerdem soll das Verbot gegen krimtatarische Medien aufgehoben und die Arbeit des Medschlis wiederaufgenommen werden.
Ukraine23.06.2021Ukraine — 23.06.2021
Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Oleksyj Danylow, teilt mit, dass zwei Personen, die aus Russland in die Ukraine eingereist sind, mit der Delta-Variante des Coronavirus infiziert seien. Damit wird die besonders ansteckende Delta-Variante erstmals in der Ukraine nachgewiesen.
Ukraine23.06.2021Ukraine — 23.06.2021
Laut dem obersten Sanitätsarzt der Ukraine, Ihor Kusin, sollen im Juli insgesamt 7,7 Mio. Impfdosen gegen Covid-19 in der Ukraine eintreffen, was die bislang schleppende Impfkampagne deutlich beschleunigen könnte.
Ukraine23.06.2021Ukraine — 23.06.2021
Die Ukraine erwägt laut Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko die Einreisebestimmungen für Länder wie Indien, Russland, Großbritannien und Portugal, wo die Delta-Variante des Coronavirus besonders stark verbreitet ist, einzuschränken.
Ukraine23.06.2021Ukraine — 23.06.2021
Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass ein britisches Kriegsschiff nahe der Halbinsel Krim in »russische Hoheitsgewässer« eingedrungen sei, woraufhin von russischer Seite Warnschüsse abgegeben worden seien. Dagegen erklärt das britische Verteidigungsministerium, die HMS Defender habe sich auf einer harmlosen Durchfahrt durch ukrainische Gewässer befunden und es seien keine Schüsse auf sie gerichtet gewesen. Ein BBC-Bericht von Bord des Schiffes legt nahe, dass es sich um eine gefährliche Konfrontation gehandelt hat, bei der mehrere russische Flugzeuge und Schiffe im Einsatz waren. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert eine neue Kooperation der NATO mit der Ukraine im Schwarzen Meer. Zuvor hatte die Ukraine mit dem Vereinten Königreich auf der HMS Defender ein Memorandum zur Unterstützung ihrer Marine unterzeichnet.
Ukraine23.06.2021Ukraine — 23.06.2021
In der Ukraine startet offiziell die vierte Etappe der Coronavirus-Impfungen. Diese umfasst Menschen über 60 Jahre, Gefangene und Mitarbeiter von Gefängnissen und Untersuchungshaftanstalten sowie Menschen im Alter von 18–59 Jahren mit chronischen Krankheiten.
Ukraine24.06.2021Ukraine — 24.06.2021
Investigative Journalist:innen veröffentlichen in Nowosti Donbassa eine Recherche zu den neuen Oligarchen der »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk, Dmytro Jehurnow und Ihor Andrjejew. Dank guter Beziehungen zum Anführer der DNR, Denis Puschilin, konnte Jehurnow mit seinem Unternehmen »Majster-Torh« im Lebensmittelgeschäft große Gewinne erzielen. Ihor Andrjejew sei mit seiner Marke »Herkules« in der gleichen Branche erfolgreich. Gegen beide Unternehmer laufen in der Ukraine Strafverfahren wegen Terrorismusfinanzierung, die aber noch nicht abgeschlossen sind.
Ukraine24.06.2021Ukraine — 24.06.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Dekret über den Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine (RNBO) vom 18. Juni, für drei Jahre Sanktionen gegen 55 Banken und 3 Personen zu verhängen. Die Sanktionen richten sich gegen Banken, die in Russland und in den besetzten Gebieten im Donbas ansässig sind und beinhalten u. a. die Sperrung von Vermögenswerten sowie das Verbot der Kreditaufnahme und des Ankaufs von Wertpapieren.
Ukraine24.06.2021Ukraine — 24.06.2021
Einer neuen Umfrage des Rasumkow-Zentrums zufolge würde die Partei »Diener des Volkes« nach wie vor die Mehrheit der Stimmen bekommen, wenn jetzt Parlamentswahlen wären. 28 Prozent der Befragten gaben an, für die Regierungspartei zu stimmen, 19 Prozent für »Europäische Solidarität«, 15 Prozent für »Oppositionsplattform – für das Leben«, 9 Prozent für »Vaterland« und 6 Prozent für die Partei »Stärke und Ehre«. Die weiteren Parteien lägen unter der Fünf-Prozent-Hürde, wobei die von dem Sänger Swjatoslaw Wakartschuk gegründete »Stimme« nur noch auf 1 Prozent der Stimmen käme.
Ukraine25.06.2021Ukraine — 25.06.2021
Mit 97.130 Impfungen gegen Covid-19 an einem Tag wird ein neuer Impfrekord in der Ukraine verzeichnet, berichtet das Gesundheitsministerium.
Ukraine25.06.2021Ukraine — 25.06.2021
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine teilt mit, dass die Einreise für Touristen aus der Ukraine, die vollständig mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff gegen Covid-19 geimpft sind, wieder möglich sei.
Ukraine27.06.2021Ukraine — 27.06.2021
Premierminister Denys Schmyhal kündigt Fortschritte bei der Integration in den europäischen Markt im Rahmen des "Agreement on Conformity Assessment and Acceptance of Industrial Products (ACAA)" mit der Europäischen Union an. Man plane, innerhalb der nächsten Jahre ein »visafreies Regime« in fünf Sektoren zu erreichen, nämlich in Industrie, Luftverkehr, Zoll, Energie und Digitalmarkt.
Ukraine28.06.2021Ukraine — 28.06.2021
Mit neun Covid-19-Toten in den vergangenen 24 Stunden verzeichnet die Ukraine den niedrigsten Wert seit 11 Monaten. Zuletzt wurden am 24. Juli 2020 so wenige Tote registriert. Mit 285 Neuinfektionen in den letzten 24 Stunden sind auch die Infektionszahlen aktuell niedrig. Alle Regionen des Landes gelten als »grüne« Zonen mit den geringsten Quarantäne-Beschränkungen.
Ukraine28.06.2021Ukraine — 28.06.2021
Im Schwarzen Meer beginnt das von den USA und der Ukraine geführte Militärmanöver »Sea Breeze«, das mit mehr als 30 teilnehmenden Staaten, darunter vielen NATO-Mitgliedsstaaten, das größte seit 20 Jahren sein wird. Nach dem Vorfall mit dem britischen Kriegsschiff HMS Defender, auf das Russland Warnschüsse abgegeben haben soll, war die Lage im Schwarzen Meer zuletzt angespannt.
Ukraine28.06.2021Ukraine — 28.06.2021
In Kyjiw finden die Feierlichkeiten anlässlich des 25. Jahrestags der Verabschiedung der ukrainischen Verfassung statt. Schweden hat drei Kopien des Verfassungsentwurfs von Pylyp Orlyk aus dem Jahr 1710, das auf dem Gebiet der heutigen Ukraine als erstes offizielles Dokument ein Regierungssystem mit Legislative, Exekutive und Judikative etablierte, nach Kyjiw geschickt. Präsident Selenskyj kündigt an, zum 30. Jahrestag der Verfassung das Original aus Schweden nach Kyjiw bringen zu wollen.
Ukraine29.06.2021Ukraine — 29.06.2021
Die Werchowna Rada nimmt Änderungen an dem Gesetz über das Gerichtswesen und den Status von Richtern an, nach denen die Oberste Qualifizierungskommission der Richter unter Beteiligung internationaler Expert:innen neu besetzt werden soll. NGOs und Aktivist:innen hatten zuletzt die Änderungen an dem Gesetz gefordert, das in der vorherigen Version einen Rückschritt für die Justizreform dargestellt hätte. Die Oberste Qualifizierungskommission ist für die Auswahl der Kandidat:innen für das Richter:innenamt zuständig.
Ukraine29.06.2021Ukraine — 29.06.2021
Die Werchowna Rada nimmt das Gesetz zur strafrechtlichen Verantwortung bei Falschangaben in Vermögensdeklarationen mit den Änderungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj an. Dieser hatte zuvor sein Veto eingelegt, weil eine von der Fraktion »Diener des Volkes« eingebrachte Änderung ermöglicht hätte, das Vermögen auf Verwandte zu übertragen. Die nun verabschiedete Fassung schließt diese Gesetzeslücke.
Ukraine29.06.2021Ukraine — 29.06.2021
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) rechnet im laufenden Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent in der Ukraine. Als Risiken gelten das niedrige Reformtempo und sowie die schleppende Impfkampagne gegen Covid-19.
Ukraine30.06.2021Ukraine — 30.06.2021
Die ukrainische Fußball-Nationalmannschaft gewinnt das Achtelfinalspiel der EURO 2020 mit 2:1 gegen Schweden und zieht ins Viertelfinale ein. Das entscheidende Tor erzielte in den letzten Sekunden der Verlängerung Artem Dowbyk. Die Mannschaft hatte zuvor mit Hilfe von Schweden als eine von vier Gruppendritten das Achtelfinale erreicht.
Ukraine01.07.2021Ukraine — 01.07.2021
In der Ukraine beginnt der Verkauf landwirtschaftlicher Flächen. Zuvor waren im März mit der Annahme des Gesetzentwurfs zur Bodenmarktreform durch die Werchowna Rada die rechtlichen Voraussetzungen für die regulierte Öffnung des landwirtschaftlichen Bodenmarktes geschaffen worden. Die Bodenmarktreform gilt als Grundstein für die Reformierung und Modernisierung des landwirtschaftlichen Sektors.
Ukraine01.07.2021Ukraine — 01.07.2021
Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention (NAPC) fordert die Vorsitzende des Aufsichtsrats von Naftohas, Clare Spottiswoode, auf, den Vorstandsvorsitzenden von Naftohas, Jurij Witrenko, zu entlassen. Zuvor hatte die NAPC die Entlassung beim Ministerkabinett angeordnet.
Ukraine01.07.2021Ukraine — 01.07.2021
Die Werchowna Rada verabschiedet in erster Lesung das Gesetz zur De-Oligarchisierung. Die mit dem Gesetz definierten Oligarchen sollen in Zukunft in ein Register aufgenommen werden, aus dem eine Reihe von Einschränkungen wie das Verbot der Unterstützung politischer Parteien oder die Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommenserklärung hervorgehen.
Ukraine01.07.2021Ukraine — 01.07.2021
Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz, das die Strafverfolgung bei häuslicher und geschlechterspezifischer Gewalt regelt. Das Gesetz sieht auch das Recht der Opfer auf Schadensersatz für die materiellen und immateriellen Folgen von häuslicher Gewalt vor.
Ukraine01.07.2021Ukraine — 01.07.2021
Einige europäische Staaten öffnen ihre Grenzen für vollständig gegen Covid-19 geimpfte Einreisende aus der Ukraine, darunter die Niederlande und Österreich.
Ukraine01.07.2021Ukraine — 01.07.2021
In der Ukraine beginnt die Testphase mit dem digitalen Covid-19-Impfzertifikat.
Ukraine02.07.2021Ukraine — 02.07.2021
Das ukrainische Verteidigungsministerium gerät in die Kritik, weil es bei einer geplanten Militärparade Soldatinnen in Pumps statt in Kampfstiefeln marschieren lassen will. Die stellvertretende Parlamentspräsidentin Olena Kondratjuk fordert die Behörden auf, sich öffentlich »für diese Demütigung« von Frauen zu entschuldigen. In der ukrainischen Armee gibt es mehr als 31.000 Frauen, darunter mehr als 4.100 Offizierinnen.
Ukraine02.07.2021Ukraine — 02.07.2021
Per Dekret des Ministerkabinetts verschärft die Ukraine die Einreisebedingungen für einige Länder, darunter Indien, Portugal, Großbritannien und Russland, in denen die Delta-Variante des Coronavirus besonders verbreitet ist. Reisende aus diesen Ländern müssen direkt bei der Einreise einen Antigen-Schnelltest durchführen und werden erst nach einem negativen Ergebnis in das Land gelassen. Dadurch soll die Ausbreitung der Delta-Variante in der Ukraine verhindert werden.
Ukraine03.07.2021Ukraine — 03.07.2021
Die ukrainische Fußball-Nationalmannschaft verliert im Viertelfinale der Europameisterschaft mit 0:4 gegen England und scheidet aus dem Turnier aus.
Ukraine03.07.2021Ukraine — 03.07.2021
Das polnische Gesundheitsministerium teilt mit, dass Polen im dritten Quartal des Jahres der Ukraine 1,2 Mio. Impfdosen des AstraZeneca-Impfstoffs gegen Covid-19 bereitstellen wird.
Ukraine05.07.2021Ukraine — 05.07.2021
Das Verwaltungsgericht Kyjiw befasst sich erneut mit der Anordnung der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention (NAPC), den Vorstandsvorsitzenden von Naftohas, Jurij Witrenko, zu entlassen. Es entscheidet, die Anordnung weiterhin auszusetzen, bis über den Fall geurteilt wird.
Ukraine05.07.2021Ukraine — 05.07.2021
Laut einer Umfrage des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie glaubt die Mehrheit (56,4 Prozent) der Ukrainer:innen, dass das Gesetz zur De-Oligarchisierung keine Bedrohung für die Oligarchen darstellen wird.
Ukraine05.07.2021Ukraine — 05.07.2021
Die Ukraine lässt den Janssen-Impfstoff des Herstellers Johnson & Johnson für Notfälle zu. Nach AstraZeneca, Sinovac und Pfizer BioNTech ist es der vierte Impfstoff gegen das Coronavirus, der in der Ukraine zugelassen wird.
Ukraine06.07.2021Ukraine — 06.07.2021
Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verabschiedet eine von der Ukraine initiierte Resolution, in der die Besatzung der Halbinsel Krim und Teile der ukrainischen Oblaste Donezk und Luhansk durch Russland verurteilt wird. Das gab der Leiter der ukrainischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Mykyta Poturajew, bekannt.
Ukraine06.07.2021Ukraine — 06.07.2021
Seit Beginn der Impfkampagne wurden in der Ukraine mehr als drei Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft, berichtet das Gesundheitsministerium. Davon wurden knapp eine Million Menschen zweifach geimpft und 2,1 Mio. Menschen zweifach.
Ukraine06.07.2021Ukraine — 06.07.2021
In einer Antwort auf die vom Antikorruptions-Aktionszentrum gestartete Petition für die Entlassung des umstrittenen stellvertretenden Leiters des Präsidentenbüros, Oleh Tatarow, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj, er werde diesen nicht entlassen. Laut Verfassung könne niemand gezwungen werden, etwas zu tun, was nicht gesetzlich vorgeschrieben sei, heißt es weiter. Tatarow steht unter Korruptionsverdacht.
Ukraine07.07.2021Ukraine — 07.07.2021
Die Außenminister der Länder des Lubliner Dreiecks, Ukraine, Litauen und Polen, unterzeichnen drei Dokumente, darunter eines zur Unterstützung der Mitgliedschaft der Ukraine in EU und NATO. Das zweite Dokument enthält einen Plan für die Entwicklung des Lubliner Dreiecks einschließlich Fragen der Wirtschaft und der Sicherheit. Das dritte ist ein Maßnahmenplan zur gemeinsamen Bekämpfung russischer Desinformation.
Ukraine07.07.2021Ukraine — 07.07.2021
Die US-amerikanische Sicherheitsbehörde Federal Bureau of Investigation (FBI) und das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) erneuern ihr Memorandum of Understanding, gibt die US-Botschaft in Kyjiw bekannt. Damit wird die Zusammenarbeit in Fällen, die für beide Länder relevant sind, fortgesetzt.
Ukraine07.07.2021Ukraine — 07.07.2021
Die Spionageabwehr des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) enttarnt eine Gruppe von Unternehmen in der Stadt Dnipro, die illegal militärische Güter nach Russland geliefert haben sollen. Nach Angaben des SBU hatten sie mehrere Ausschreibungen des russischen Innenministeriums und Inlandsgeheimdienstes gewonnen. Quellen der Strafverfolgungsbehörden zufolge handelt es sich um die Unternehmensgruppe ICTA, deren Hochleistungsakkumulatoren in russischen gepanzerten Fahrzeugen verbaut wurden.
Ukraine07.07.2021Ukraine — 07.07.2021
Im Rahmen eines Amtsbesuchs trifft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda in Vilnius.
Ukraine08.07.2021Ukraine — 08.07.2021
Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, teilt mit, dass es angesichts niedriger Covid-19-Infektionszahlen in der Ukraine keine politischen Gründe für Europa gebe, die Einreise aus der Ukraine weiterhin zu beschränken. Die Ukraine arbeite daher an der gegenseitigen Anerkennung der Impfzertifikate, so der Minister.
Ukraine08.07.2021Ukraine — 08.07.2021
Das Bezirksgericht Petscherskyj in Kyjiw verlängert den Hausarrest gegen den pro-russischen Politiker und Oligarchen Wiktor Medwedtschuk bis zum 7. September. Ihm wird unter anderem Hochverrat vorgeworfen.
Ukraine08.07.2021Ukraine — 08.07.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj legt sein Veto gegen das Gesetz über das Gerichtswesen und den Status von Richtern ein. Das Gesetz, das am 29. Juni 2021 von der Werchowna Rada verabschiedet worden war, soll die Hohe Qualifikationskommission der Richter (HQCJ) reformieren und die Beteiligung internationaler Expert:innen an der Auswahl von Kandidat:innen für das Richter:innenamt sichern. Dem Gesetz wurden jedoch durch Änderungsanträge widersprüchliche Klauseln hinzugefügt: Während eine Änderung internationalen Expert:innen eine entscheidende Rolle zugesteht, legt eine andere das Gegenteil fest.
Ukraine08.07.2021Ukraine — 08.07.2021
Laut Angaben des Finanzministeriums hat die Ukraine von Januar bis Juni 2021 insgesamt 26,3 Mrd. Hrywnja (ca. 800 Mio. Euro) zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie ausgegeben. Mit 9,8 Mrd. Hrywnja wurde rund ein Drittel des Geldes für die stationäre medizinische Versorgung von Covid-19 Patienten ausgegeben. Für 9,3 Mrd. Hrywnja, rund ein weiteres Drittel, wurden Impfstoffe erworben. Bis Ende Juni 2021 wurden Verträge über die Lieferung von insgesamt 37,3 Millionen Dosen Impfstoffe unterzeichnet, darunter 20 Millionen Dosen des Impfstoffs von Pfizer BioNTech, zehn Millionen Dosen des Impfstoffs von Novavax, 5,3 Millionen Dosen des Impfstoffs von Sinovac Biotech und zwei Millionen Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca. Bisher erhielt die Ukraine knapp über 5 Mio. Dosen an Impfstoffen.
Ukraine09.07.2021Ukraine — 09.07.2021
Mit 114,660 Impfungen gegen Covid-19 an einem Tag wird laut dem Gesundheitsministerium ein neuer Rekord beim Impftempo erreicht. Aktuell gibt es in der Ukraine knapp 700 mobile Impfteams, 38 große Impfzentren sowie etwas mehr als 1,500 kleinere Impfstationen.
Ukraine09.07.2021Ukraine — 09.07.2021
Die Ukraine und der Internationale Währungsfonds (IWF) erzielen einen Kompromiss bzgl. der Reformen zur Korruptionsbekämpfung und der Unternehmensführung sowie der Unabhängigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU). Der IWF erkenne die Fortschritte der Ukraine an, teilte das ukrainische Finanzministerium mit. Im letzten Monat hatte das ukrainische Parlament mehrere Reformgesetze gebilligt, die für eine Kreditvergabe durch den IWF erforderlich sind.
Ukraine11.07.2021Ukraine — 11.07.2021
Bei seinem ersten Treffen im Rahmen des Amtsbesuchs von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Deutschland kommt er mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten der CDU, Armin Laschet, zusammen. Die Gesprächsthemen umfassen die Sicherheitslage in der Ostukraine, die Gaspipeline Nord Stream 2 und die Pandemiebekämpfung.
Ukraine12.07.2021Ukraine — 12.07.2021
Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland werde der Ukraine 1,5 Millionen Dosen Impfstoff gegen das Coronavirus zur Verfügung stellen.
Ukraine12.07.2021Ukraine — 12.07.2021
Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin sichert Bundeskanzlerin Angela Merkel der Ukraine zu, dass der Gastransit durch das Land auch nach Abschluss des Baus von Nord Stream 2 erhalten bleiben solle. Die Ukraine sieht durch den Bau der Gaspipeline ihre Sicherheit bedroht.
Ukraine12.07.2021Ukraine — 12.07.2021
Der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister Ihor Pawlowskyj wird festgenommen, nachdem ihn das Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk zu zwei Monaten Gefängnisstrafe verurteilt und die Kaution auf 475 Millionen Hrywnja (etwa 14,5 Millionen Euro) festgesetzt hat. Das Staatliche Ermittlungsbüro verdächtigt Pawlowskyj einer Verschwörung, um die Armee in den Jahren 2016-2018 mit minderwertigen Patrouillenbooten und Ambulanzfahrzeugen zu beliefern. Seit 2017 laufen gegen ihn auch Ermittlungen wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel in Höhe von 149 Millionen Hrywnja (etwa 4,5 Millionen Euro) beim Einkauf von Treibstoff.
Ukraine12.07.2021Ukraine — 12.07.2021
Der Impfstoff von BioNTech / Pfizer gegen das Coronavirus ist ab heute für alle in den Impfzentren zugänglich.
Ukraine13.07.2021Ukraine — 13.07.2021
Das ukrainische Parlament verabschiedet das Gesetz über das Gerichtswesen und den Status von Richtern, das die Oberste Qualifizierungskommission der Richter reformieren soll, in der von Präsident Wolodymyr Selensykj vorgeschlagenen Fassung. Das Gesetz war schon im Juni in zweiter Lesung verabschiedet worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte jedoch wegen einer Änderung, die die Rolle internationaler Expert:innen beschränkt hätte, sein Veto eingelegt.
Ukraine13.07.2021Ukraine — 13.07.2021
Während seines ersten Telefonats mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping spricht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj über eine mögliche Visafreiheit, die Zusammenarbeit während der Corona-Pandemie sowie Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern.
Ukraine14.07.2021Ukraine — 14.07.2021
Die Werchowna Rada verabschiedet in zweiter Lesung das Gesetz über die Reform des Obersten Justizrates, das zur Überprüfung der Berufsethik- und Integritätsvoraussetzungen von Kandidat:innen und Mitgliedern die Einrichtung eines Ethikrates vorsieht. Das Gesetz sieht dabei die Beteiligung internationaler Expert:innen vor, wie es zuvor von der Venedig-Kommission des Europarates gefordert worden war. Es ist Teil der Justizreform und Voraussetzung für die Neuauflage des IWF-Programms.
Ukraine14.07.2021Ukraine — 14.07.2021
Das Verfassungsgericht erklärt das Gesetz über die Funktionsweise der ukrainischen Sprache als Amtssprache für verfassungsmäßig. Das umstrittene Sprachengesetz war im April 2019 verabschiedet worden und sieht unter anderem vor, dass Ukrainisch in öffentlichen Einrichtungen gebraucht werden muss und dass Printmedien bis auf einige Ausnahmen auf Ukrainisch erscheinen müssen. 51 Abgeordnete der Werchowna Rada hatten gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Ukraine14.07.2021Ukraine — 14.07.2021
Das ukrainische Parlament verabschiedet in erster Lesung ein Gesetz für eine tiefgreifende Umstrukturierung des staatlichen Rüstungskonzerns UkrOboronProm, der für endemische Korruption bekannt ist. Die Reform sieht vor, die staatlichen Rüstungsunternehmen, die derzeit Teil von UkrOboronProm sind, in Aktiengesellschaften umzuwandeln, bei denen der Staat alleiniger Anteilseigner sein wird.
Ukraine14.07.2021Ukraine — 14.07.2021
Nach einer Sitzung des Kabinetts teilt Premierminister Denys Schmyhal mit, dass die Mindestpension für Mitarbeiter:innen der Strafverfolgungsbehörden von 1.769 Hrywnja (ca. 54 Euro) auf 3.854 Hrywnja (ca. 118 Euro) angehoben werde. Außerdem werden auf Initiative des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj monatliche Pensionszuschläge in Höhe von 2.000 Hrywnja (ca. 61 Euro) an fast 400.000 Mitarbeiter:innen im Ruhestand ausgezahlt, deren Pensionszahlungen aufgrund lückenhafter Gesetzgebung aus dem Jahr 2018 seither nicht mehr angepasst wurden. Am Morgen hatten sich ehemalige Mitarbeiter:innen von Armee und Strafverfolgungsbehörden vor dem Parlament versammelt, um eine sofortige Neuberechnung der Pensionen zu fordern.
Ukraine14.07.2021Ukraine — 14.07.2021
Der Oberste Gerichtshof erklärt das Dekret von Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Aufhebung der Ernennung von Oleksandr Tupyzkyj zum Verfassungsrichter für rechtswidrig und hebt es auf. Selenskyj hatte das Dekret im März erlassen, nachdem das Verfassungsgericht unter dem Vorsitz Tupyzkyjs Teile des Anti-Korruptions-Gesetzgebung aufgehoben und eine Verfassungskrise ausgelöst hatte. Tupyzkyj hatte daraufhin Berufung eingelegt.
Ukraine15.07.2021Ukraine — 15.07.2021
Die Werchowna Rada nimmt das Rücktrittsgesuch von Innenminister Arsen Awakow an, das er zwei Tage zuvor eingereicht hatte. Awakow hatte aufgrund mehrerer Korruptionsvorwürfe, seines angehäuften Vermögens und einer erfolglosen Polizeireform im Laufe seiner siebenjährigen Amtszeit einen umstrittenen Ruf erworben.
Ukraine15.07.2021Ukraine — 15.07.2021
Der Charkiwer Regionalrat meldet, dass 9.360 Dosen des Impfstoffs von BioNTech / Pfizer gegen das Coronavirus in ein Lager evakuiert wurden, nachdem beim Transport eine Unterbrechung der Kühlkette festgestellt worden war und die Dosen dadurch womöglich unbrauchbar geworden sind.
Ukraine15.07.2021Ukraine — 15.07.2021
Der Rat der Europäischen Union nimmt die Ukraine in die Liste der Länder auf, für die den Mitgliedsstaaten die Aufhebung der Reisebeschränkungen empfohlen wird. Die freie Einreise aus der Ukraine in die EU ist aufgrund der Coronavirus-Pandemie seit März 2020 eingeschränkt.
Ukraine15.07.2021Ukraine — 15.07.2021
Das ukrainische Verteidigungsministerium teilt mit, dass die erste von sechs von der Türkei gekauften Angriffsdrohnen des Typs »Bayraktar TB2« in die Ukraine geliefert wurde. Die Drohne soll zur Überwachung und Verteidigung der Küsten des Schwarzen und des Asowschen Meeres eingesetzt werden.
Ukraine16.07.2021Ukraine — 16.07.2021
Der Abgeordnete von »Diener des Volkes« und Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Strafverfolgung Denys Monastyrskyj wird zum neuen Innenminister ernannt. Er war von Präsident Wolodymyr Selenskyj als Nachfolger für Arsen Awakow vorgeschlagen worden, kurz nachdem dieser seinen Rücktritt bekannt gegeben hatte.
Ukraine16.07.2021Ukraine — 16.07.2021
Einem vom »Zentrum für Ökonomische Strategie« veröffentlichten Bericht zufolge belaufen sich die wirtschaftlichen Verluste durch die Besetzung der Halbinsel Krim durch Russland auf mindestens 135 Milliarden US-Dollar. Die Schätzung sei wichtig, um gerichtlich von Russland Kompensationszahlungen einfordern zu können.
Ukraine16.07.2021Ukraine — 16.07.2021
Mit über 117.000 Impfungen gegen Covid-19 an einem Tag wird ein neuer Impfrekord in der Ukraine verzeichnet, berichtet das Gesundheitsministerium. Insgesamt sind in der Ukraine mehr als 2,5 Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft, davon mehr als 1,3 Millionen vollständig. Das entspricht einer Impfquote von 5,7 Prozent.
Ukraine17.07.2021Ukraine — 17.07.2021
Laut dem Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats Oleksij Danilow sind nun bis zu 40 Prozent der Ukrainer:innen gegen das Coronavirus immun, davon ca. 33 Prozent genesen und ca. 7 Prozent geimpft.
Ukraine18.07.2021Ukraine — 18.07.2021
Die Ukraine erhält im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens 100.800 Dosen des AstraZeneca-Impfstoffs gegen das Coronavirus aus Rumänien.
Ukraine18.07.2021Ukraine — 18.07.2021
Die Ukraine erhält im Rahmen des Covax-Programms 2 Millionen Dosen des Impfstoffs von Moderna gegen das Coronavirus aus den USA.
Ukraine18.07.2021Ukraine — 18.07.2021
Nach Angaben der Bundesregierung können Einwohner:innen der Ukraine wieder ungehindert nach Deutschland einreisen, wobei die Covid-19-Testpflicht bestehen bleibt.
Ukraine21.07.2021Ukraine — 21.07.2021
Deutschland und die USA einigen sich im Rahmen des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Joe Biden auf die Fertigstellung von Nord Stream 2. Die Vereinbarung sieht auch Unterstützung für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland vor, sollte Russland »Energie als Waffe einsetzen«.
Ukraine21.07.2021Ukraine — 21.07.2021
Das Minister:innenkabinett beschließt, dass Bergbauunternehmen dazu verpflichtet werden, 80 Prozent ihrer Gewinne für den Ausgleich von Lohnrückständen zu verwenden. Die Bergwerke in der Ukraine haben Lohnrückstände von mehr als 40 Millionen US-Dollar und sind auf Subventionen angewiesen.
Ukraine21.07.2021Ukraine — 21.07.2021
In der Ukraine beginnt die fünfte und letzte Etappe der Impfungen gegen das Coronavirus, auf der die Priorisierung aufgehoben und die Impfung für alle Impfwilligen möglich wird.
Ukraine22.07.2021Ukraine — 22.07.2021
Russland reicht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Staatenbeschwerde ein, in der es die Ukraine unter anderem beschuldigt, Zivilist:innen in den besetzten Gebieten getötet zu haben, die russischsprachige Bevölkerung zu diskriminieren und für den »Absturz« der malaysischen Passagiermaschine MH17 verantwortlich zu sein, die von pro-russischen »Separatisten« abgeschossen worden war.
Ukraine23.07.2021Ukraine — 23.07.2021
Die moldauische Generalstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass ukrainische Behörden an der Entführung des ehemaligen Richters Mykola Tschaus am 3. April 2021 aus Moldau beteiligt waren. Die mutmaßlichen Entführer:innen stehen laut einem Bericht des ukrainischen Investigativprojekts »Slidstvo.Info« und der moldauischen Investigativseite »RISE Moldova« mit dem ukrainischen Militärgeheimdienst in Verbindung, was dieser allerdings bestritt. Tschaus war nach Moldau geflohen, nachdem ihm in der Ukraine die Annahme von Schmiergeld in Höhe von 150.000 US-Dollar vorgeworfen wird.
Ukraine23.07.2021Ukraine — 23.07.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj ernennt den ehemaligen Direktor des Nationalen Instituts für Strategische Studien Oleksandr Lytwynenko zum neuen Leiter des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes. Lytwynenko löst Generalleutnant Walerij Kondratjuk ab, der seit Juni 2020 im Amt war.
Ukraine23.07.2021Ukraine — 23.07.2021
Mit über 140.000 Impfungen gegen Covid-19 an einem Tag wird ein neuer Impfrekord in der Ukraine verzeichnet, berichtet das Gesundheitsministerium. Insgesamt sind in der Ukraine mehr als 2,9 Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft, davon mehr als 1,6 Millionen vollständig. Das entspricht einer Impfquote von 6,6 Prozent.
Ukraine23.07.2021Ukraine — 23.07.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates über die Verhängung von Sanktionen gegen den größten russischen Online-Händler »Wildberries« sowie dessen Gründerehepaar Tatjana und Wladislaw Bakaltschuk in Kraft. »Wildberries« hatte im September 2020 seinen Online-Shop in der Ukraine eröffnet und Artikel verkauft, die dort als russische Propaganda gelten.
Ukraine26.07.2021Ukraine — 26.07.2021
Die ihn vertretende Anwaltskanzlei Miller teilt mit, dass der stellvertretende Generalstaatsanwalt Gjundus Mamedow auf Druck der Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa zurückgetreten sei. Er war von 2016 bis Juni 2021 für die Verfolgung von Kriegsverbrechen auf der von Russland annektierten Krim und in den besetzten Teilen des Donbas zuständig gewesen, als Wenediktowa ihm die Fälle entzog.
Ukraine26.07.2021Ukraine — 26.07.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj entlässt die beiden ersten stellvertretenden Leiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) Ruslan Baranezkyj und Wasyl Maljuk und trifft eine Reihe weiterer Personalentscheidungen innerhalb der Organisation, wie aus einer auf der Webseite des Präsidenten veröffentlichten Erklärung hervorgeht.
Ukraine26.07.2021Ukraine — 26.07.2021
Die Metinvest-Gruppe des Unternehmers Rinat Achmetow kauft das »Dniprowskyj metalurhijnyj kombinat«, eines der größten ukrainischen Bergbau- und Stahlwerke, für 330 Millionen US-Dollar, wie durch das elektronische öffentliche Beschaffungssystems »ProZorro« bekannt gegeben wird. Damit besitzt Metinvest nun 70 Prozent der ukrainischen Stahlproduktion.
Ukraine27.07.2021Ukraine — 27.07.2021
Innerhalb eines Jahres seit dem offiziell weiterhin geltenden Waffenstillstand vom 27. Juli 2020 sind bei zahlreichen Angriffen insgesamt 45 ukrainische Soldat:innen getötet und 163 verletzt worden, wie die ukrainische Delegation der Trilateralen Kontaktgruppe mitteilt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei die Zahl der getöteten Soldat:innen allerdings auf die Hälfte und die Zahl der verwundeten auf ein Drittel gesunken.
Ukraine27.07.2021Ukraine — 27.07.2021
Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte Ruslan Chomtschak wird von Präsident Wolodymyr Selenskyj entlassen. Zu seinem Nachfolger wird der derzeitige Kommandeur des Einsatzkommandos Nord Walerij Saluschnyj ernannt.
Ukraine27.07.2021Ukraine — 27.07.2021
Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) deckt nach eigenen Angaben ein illegales Leihmutterschaftsprogramm auf, im Rahmen dessen mehrere Ärzte aus Kyjiw und Charkiw Dokumente fälschten, um ausländischen Männern zu ermöglichen, Kinder mithilfe einer Leihmutterschaft in der Ukraine zu bekommen. Die Ärzte wurden von der Staatsanwaltschaft wegen Urkundenfälschung und Fahrlässigkeit angeklagt.
Ukraine28.07.2021Ukraine — 28.07.2021
In der Ukraine stirbt die erste Person an der Delta-Variante des Coronavirus.
Ukraine28.07.2021Ukraine — 28.07.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert den Bürgermeister von Kyjiw Witalij Klytschko für die Genehmigung einer Prozession anlässlich des 1033. Jahrestages der Taufe der Kyjiwer Rus, zu der sich trotz der Corona-Pandemie am Vortag ca. 55.000 Anhänger:innen der Ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats versammelt hatten.
Ukraine28.07.2021Ukraine — 28.07.2021
Laut einer Umfrage der Rating-Gruppe unter der ukrainischen Bevölkerung stimmen 41 Prozent der Ukrainer:innen der Aussage zu, »dass Russen und Ukrainer eine Nation sind und demselben historischen und geistigen Raum angehören«, während die Mehrheit (55 Prozent) der Befragten sie ablehnt. Am 12. Juli 2021 war ein vom russischen Präsidenten verfasster Artikel unter dem Titel »Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern« auf der Webseite des Kremls erschienen, auf den der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit der Feststellung reagierte, Russland handele nicht im Sinne der ebenda proklamierten Brüderlichkeit.
Ukraine29.07.2021Ukraine — 29.07.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet zwei Gesetze, die am 16. Juli 2021 vom Parlament verabschiedet worden waren und mit denen die Zahl der Streitkräfte von 250.000 auf 261.000 erhöht und ein neuer Rahmen für die »nationalen Verteidigung« geschaffen wird. Dieser beinhaltet die Stärkung der Territorialverteidigungstruppen und Spezialeinheiten sowie die Vorbereitung der ukrainischen Bevölkerung.
Ukraine29.07.2021Ukraine — 29.07.2021
Mit 846 Neuinfektionen binnen 24 Stunden verzeichnet die Ukraine erstmals seit April wieder einen Anstieg der Infektionszahlen, der in Zusammenhang mit der Sorge um die Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus steht. 480 Personen wurden hospitalisiert, 25 starben. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 18,2 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine29.07.2021Ukraine — 29.07.2021
Sieben der 20 Abgeordneten der Fraktion »Stimme« treten nach monatelangem Streit innerhalb der Fraktion aus der Partei aus. Sie hatten die Parteivorsitzende Kira Rudyk der Machtübernahme in der Partei beschuldigt und sich von der Fraktion abgespalten. Zuletzt warfen die Abgeordneten Rudyk vor, sie vom Parteitag ausgeschlossen zu haben.
Ukraine30.07.2021Ukraine — 30.07.2021
Der ehemalige Richter Mykola Tschaus taucht im Oblast Winnyzja auf und wird vom ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) festgenommen. Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU), das mit dem Fall betraut ist, fordert seine Übergabe und wirft dem SBU vor, gegen das Gesetz zu verstoßen, was dieser allerdings bestreitet. Laut dem Chefredakteur der Nachrichtenseite »censor.net« Jurij Butusow sollte Tschaus’ Fall im Gegenzug für dessen Zusammenarbeit mit dem Präsidentenbüro vom NABU an den SBU übertragen werden, was das Präsidentenbüro allerdings ebenfalls bestreitet. Die ukrainischen Behörden bestreiten auch eine Beteiligung an der Entführung des flüchtigen Ex-Richters, dem in der Ukraine die Annahme von Schmiergeld in Höhe von 150.000 US-Dollar vorgeworfen wird.
Ukraine30.07.2021Ukraine — 30.07.2021
Das ukrainische Gesundheitsministerium gibt die Impfung gegen Covid-19 mit dem Impfstoff von BioNTech / Pfizer für Kinder ab 12 Jahren frei.
Ukraine30.07.2021Ukraine — 30.07.2021
Neue Einreisebestimmungen treten am 5. August 2021 in Kraft, nach denen sich ungeimpfte Einreisende generell einem Covid-19-Test unterziehen müssen und solche, die sich innerhalb der letzten zwei Wochen mehr als sieben Tage in Russland oder Indien aufgehalten haben, in 14-tägige Selbstisolation begeben müssen. Die Bestimmungen waren angesichts der Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus am 28. Juli 2021 von der Regierung aktualisiert worden.
Ukraine02.08.2021Ukraine — 02.08.2021
Das Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk erlaubt dem Staatlichen Ermittlungsbüro (SBI), ein Abwesenheitsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch im Falle der gewaltsamen Auflösung der Maidan-Proteste am 18. und 20. Februar 2014 einzuleiten. Janukowytsch, der seit Februar 2014 in Russland untergetaucht ist, wurde bereits 2019 in einem »in absentia«-Verfahren zu einer Haftstrafe von 13 Jahren wegen Hochverrats verurteilt.
Ukraine02.08.2021Ukraine — 02.08.2021
Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) gibt bekannt, in der Ostukraine eine pro-russische Organisation aufgedeckt zu haben, die die politische Lage im Land zu destabilisieren versucht. Nach Angaben der Zeitung »Ukrajinska Prawda« wird die Organisation von dem Abgeordneten der pro-russischen Partei »Oppositionsplattform – für das Leben« Illyja Kywa kontrolliert.
Ukraine03.08.2021Ukraine — 03.08.2021
Der prominente belarusische Aktivist und Leiter des »Belarusischen Hauses in der Ukraine« Witalij Schyschow wird erhängt in einem Park in Kyjiw gefunden. Die Polizei leitet nach eigenen Angaben ein Ermittlungsverfahren ein, wobei dem Verdacht nachgegangen wird, es könnte sich um einen als Suizid getarnten Mord handeln.
Ukraine04.08.2021Ukraine — 04.08.2021
Das Oberste Antikorruptionsgericht gibt dem Antrag des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU), den ehemaligen Richter Mykola Tschaus in Untersuchungshaft zu nehmen, nicht statt und stellt ihn stattdessen unter Hausarrest, wo er vom ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) überwacht wird. Der flüchtige Ex-Richter, dem die Annahme von Schmiergeld in Höhe von 150.000 US-Dollar vorgeworfen wird, war am 30. Juli 2021 im Oblast Winnyzja vom SBU aufgegriffen worden und erst später an das NABU übergeben worden.
Ukraine05.08.2021Ukraine — 05.08.2021
Der ehemalige Premierminister Jewhen Martschuk ist tot, wie seine Frau mitteilt. Martschuk war der erste Leiter des ukrainischen Sicherheitsdiensts, dann Premierminister unter der Präsidentschaft Leonid Kutschmas und beteiligte sich zuletzt als Vertreter der Ukraine in der Trilateralen Kontaktgruppe am Friedensprozess in der Ostukraine.
Ukraine05.08.2021Ukraine — 05.08.2021
Die Generalstaatsanwaltschaft beschließt die Freigabe von Ermittlungsakten über die Schlacht von Ilowajsk. Die Ermittlungen laufen in zwei Richtungen, nämlich Russlands Invasion und Ermordung ukrainischer Soldat:innen sowie mögliche Versäumnisse der militärischen Führung der Anti-Terror-Operation. Bei der Schlacht von Ilowajsk im August 2014 waren ukrainische Soldat:innen im Kampf gegen russische Streitkräfte eingekesselt und mindestens 366 von ihnen getötet worden.
Ukraine06.08.2021Ukraine — 06.08.2021
Präsident Selenskyj unterzeichnet ein Gesetz zur Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen, das am 16. Juli 2021 von der Werchowna Rada verabschiedet worden war. Innerhalb von drei Monaten muss das Ministerkabinett einen Aktionsplan für die Umstellung öffentlicher Dienstleistungen auf elektronische und papierlose Formate annehmen.
Ukraine06.08.2021Ukraine — 06.08.2021
Mit über 167.000 Impfungen gegen Covid-19 an einem Tag wird ein neuer Impfrekord in der Ukraine verzeichnet, berichtet das Gesundheitsministerium. Insgesamt sind in der Ukraine mehr als 3,9 Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft, davon mehr als 2,2 Millionen vollständig. Das entspricht einer Impfquote von 8,9 Prozent.
Ukraine06.08.2021Ukraine — 06.08.2021
Der Oberste Justizrat setzt nach eigenen Angaben die Zuordnung von Disziplinarverfahren gegen Mitglieder des Rates sowie gegen Richter oder Staatsanwälte aus, um nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen. Nach dem Gesetz über die Reform des Obersten Justizrats, das am 14. Juli 2021 verabschiedet worden war und am 5. August 2021 in Kraft trat, müssen Disziplinarverfahren an Disziplinarinspektoren weitergeleitet werden, die aber noch nicht gewählt sind.
Ukraine08.08.2021Ukraine — 08.08.2021
Der ukrainische Künstler Oleksandr Rojtburd ist tot, wie seine Familie mitteilt. Sein künstlerisches Werk, das in Galerien weltweit ausgestellt wurde, gehörte zur ukrainischen Neuen Welle. Rojtburd war Direktor des Kunstmuseums in Odesa.
Ukraine08.08.2021Ukraine — 08.08.2021
Bei den Olympischen Spielen, die vom 23. Juli bis 8. August 2021 dauern, gewinnen die ukrainischen Athlet:innen insgesamt 19 Medaillen, darunter 1 Gold, 6 Silber und 12 Bronze.
Ukraine09.08.2021Ukraine — 09.08.2021
Die Menschenrechtskommissarin des ukrainischen Parlaments Ljudmyla Denisowa teilt mit, dass im Kirower Gefängnis Nr. 33 im nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiet in der Oblast Donezk drei ukrainische Staatsbürger:innen getötet wurden, die noch vor der Besetzung 2014 verurteilt worden waren. Die Gründe seien noch unbekannt, derzeit befänden sich noch 405 ukrainische Staatsbürger:innen in den besetzten Gebieten in Haft.
Ukraine10.08.2021Ukraine — 10.08.2021
Wasyl Rakul, ein leitender Beamte des Verteidigungsministeriums, wird gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen. Rakul und sein mutmaßlicher Komplize, der ehemalige Mitarbeiter des Nationalen Antikorruptionsbüros Ruslan Kowtun, werden wegen der Forderung von Bestechungszahlungen in Höhe von 1 Million US-Dollar für die Vergabe eines Bauauftrags für Wohnungen für Armeeangehörige angeklagt. Laut Informationen der »Kyiv Post« warten noch bis zu 47.000 Armeeangehörige auf eine staatliche Unterbringung, während im Jahr 2020 nach Angaben des Verteidigungsministeriums nur insgesamt 193 Wohnungen fertiggestellt worden seien.
Ukraine10.08.2021Ukraine — 10.08.2021
Berichten zufolge wird der DF-Gruppe des Oligarchen Dmytro Firtasch wegen angeblicher Terrorismusfinanzierung eine Lizenz für den Titanabbau in der Oblast Schytomyr verweigert. Die Lizenz wird stattdessen an ein staatliches Unternehmen vergeben. Zuletzt hatte ein Gericht entschieden, die Beteiligung von Firtasch am Titanwerk in Saporischja zu verstaatlichen. Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat hatte gegen den Oligarchen zuvor Sanktionen wegen seines Geschäfts mit Titan verhängt.
Ukraine11.08.2021Ukraine — 11.08.2021
Zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beschließt das Ministerkabinett die Verlängerung der »adaptiven Quarantäne« bis zum 1. Oktober 2021. Dabei werden Regionen je nach Pandemie-Situation als verschiedenfarbige Zonen mit entsprechenden Quarantänemaßnahmen gekennzeichnet. Derzeit sind zwar alle Regionen »grüne« Zonen, es seien aber die ersten negativen Trends bei den Hospitalisierungszahlen zu verzeichnen, erklärt Premierminister Denys Schmyhal.
Ukraine12.08.2021Ukraine — 12.08.2021
Der stellvertretende Bürgermeister von Mykolajiw Serhij Korenjew wird in Untersuchungshaft genommen, wie die Spezielle Antikorruptionsstaatsanwaltschaft mitteilt. Am 10. August 2021 hatte das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) bekannt gegeben, dass Korenjew und weitere Mitglieder des Stadtrats wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel in Höhe von mehr als 26,8 Millionen Hrywnja (ca. 1 Million US-Dollar) bei der Renovierung des Kathedralenplatzes angeklagt wurden.
Ukraine13.08.2021Ukraine — 13.08.2021
Der Oberste Antikorruptionsgerichtshof gibt einer Klage der Speziellen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) statt und ordnet an, dass beim Abgeordneten der Partei »Oppositionsplattform – für das Leben« Illja Kywa ein Einkommen von mehr als 1,2 Millionen Hrywnja (ca. 38.000 Euro) aus der Vermietung einer Zellstoffgrube beschlagnahmt wird. Im Juli 2020 hatten Journalist:innen des Investigativprojekts »Bihus.Info« herausgefunden, dass Kywa das Einkommen aus der Vermietung deklarierte, obwohl die Grube nicht mehr genutzt wurde und Kywa nicht Eigentümer der Grube ist.
Ukraine14.08.2021Ukraine — 14.08.2021
Demonstrant:innen, darunter Vertreter:innen der rechtsextremen Partei »Nationales Korps«, stoßen vor dem Amtssitz des Präsidenten in Kyjiw mit der Polizei zusammen, wobei acht Polizist:innen leicht verletzt werden und ein Journalist angegriffen wird. Die Demonstration mit etwa 4.000 Teilnehmer:innen richtet sich gegen die sogenannte »Steinmeier-Formel«.
Ukraine15.08.2021Ukraine — 15.08.2021
Nach Angaben der Polizei wird der Bürgermeister von Krywyj Rih Konstjantyn Pawlow tot auf seiner Terrasse aufgefunden. Er hat eine Schusswunde und neben ihm liegt ein Gewehr. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen Mordes. Pawlow war Mitglied der pro-russischen Partei »Oppositionsplattform – für das Leben«.
Ukraine16.08.2021Ukraine — 16.08.2021
Etwa 80 Menschen, darunter 8 ukrainische Bürger:innen werden mit einem ukrainischen Flugzeug aus Kabul evakuiert, nachdem die Taliban die Hauptstadt Afghanistans eingenommen haben. Das Außenministerium teilt mit, man stehe noch mit 50 Ukrainer:innen in Kontakt, die um eine Evakuierung gebeten haben.
Ukraine16.08.2021Ukraine — 16.08.2021
Ein Militärgericht im südrussischen Rostow-am-Don verurteilt vier Krimtataren zu Haftstrafen zwischen 12 und 18 Jahren. Den vier Verurteilten, die im Juni 2019 auf der annektierten Krim festgenommen wurden, wird vorgeworfen, der in Russland als islamistisch eingestuften Organisation Hizb ut-Tahrir anzugehören. Die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa erklärte, die Urteile seien illegal und verstoßen gegen internationales Recht.
Ukraine17.08.2021Ukraine — 17.08.2021
Die Polizei ermittelt gegen mehrere Beamt:innen der Kyjiwer Stadtverwaltung wegen Veruntreuung von mehr als 4,5 Millionen Hrywnja (ca. 142.000 Euro) beim Bau der Podilskyj-Brücke über den Fluss Dnipro. Der Bau der Brücke wurde schon 2003 begonnen, zwischenzeitlich wegen fehlender Finanzierung eingestellt und soll nun bis 2024 fertiggestellt werden.
Ukraine17.08.2021Ukraine — 17.08.2021
12 ukrainische Bürger:innen sind auf einer Militärbasis in Afghanistan eingeschlossen, nachdem die Taliban die Hauptstadt Kabul eingenommen haben. Das Außenministerium teilt mit, man stehe noch mit 120 Ukrainer:innen in Kontakt, die um eine Evakuierung gebeten haben.
Ukraine17.08.2021Ukraine — 17.08.2021
Auf der annektierten Krim durchsuchen russische Sicherheitsbehörden die Häuser von fünf Krimtataren und nehmen fünf Aktivisten fest, wie die Organisation »Krim-Solidarität« mitteilt. Ihnen wird vorgeworfen, Verbindungen zu der Organisation Hizb ut-Tahrir zu haben, die in Russland als islamistisch eingestuft ist. Mehr als 120 Krimtataren sitzen derzeit im Gefängnis oder werden verfolgt, nach Ansicht von Anwält:innen und Menschenrechtsaktivist:innen sind die Prozesse politisch motiviert.
Ukraine18.08.2021Ukraine — 18.08.2021
Zwei Personen werden wegen des Angriffs auf den Journalisten der Nachrichtenseite »Bukvy« Oleksandr Kushelnyj am Rande der Demonstration der rechtsextremen Partei »Nationales Korps« in Kyjiw am 14. August 2021 festgenommen. Der »Nationale Korps« hatte sich zuvor für den Vorfall entschuldigt. Die Partei ist schon mehrmals mit gewalttätigen Übergriffen in Verbindung gebracht worden.
Ukraine18.08.2021Ukraine — 18.08.2021
Einreisende aus dem Ausland können nun die Test- und Selbstisolationspflicht bereits vermeiden, wenn sie nur eine Dosis eines Impfstoffs gegen Covid-19 erhalten haben. Zuvor war eine vollständige Impfung notwendig. Die Einreisebestimmungen wurden zuletzt am 5. August aktualisiert.
Ukraine19.08.2021Ukraine — 19.08.2021
Das Ministerium für digitale Transformation teilt mit, dass die Europäische Union das ukrainische Covid-19-Zertifikat anerkennt, das über die staatliche E-Services-App »Dija« ausgestellt wird.
Ukraine20.08.2021Ukraine — 20.08.2021
Der Bürgermeister der Hauptstadt Kyjiw Witalij Klytschko lehnt die Einladung zu einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates ab. Die Einladung erfolgte vor dem Hintergrund der jüngsten Durchsuchungen in Abteilungen der Kyjiwer Stadtverwaltung wegen Verdachts auf Veruntreuung von mehreren Millionen Hrywnja, unter anderem im Fall des Baus der Podilskyj-Brücke.
Ukraine20.08.2021Ukraine — 20.08.2021
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat verhängt Sanktionen gegen mehrere pro-russische Akteure in Politik und Medien. Darunter sind der Abgeordnete Andrij Derkatsch, das Blogger-Ehepaar Olha und Anatolij Scharij und der Chefredakteur der Nachrichtenseite »Strana.ua«. Als Grund nennt der ukrainischen Sicherheitsdienst ihre Verwicklung in den Informationskrieg und anti-ukrainische Propaganda.
Ukraine20.08.2021Ukraine — 20.08.2021
Der ehemalige Leiter des Staatlichen Finanzdienstes Wadym Melnyk wird vom Ministerkabinett zum Chef des neu geschaffenen Büros für wirtschaftliche Sicherheit gewählt, meldet die Zeitung »Ukrajinska Prawda«. Die Behörde soll Wirtschaftskriminalität bekämpfen, die nicht in die Zuständigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros fällt, wie bspw. Steuerhinterziehung.
Ukraine21.08.2021Ukraine — 21.08.2021
Russland hat weitere ukrainische Beamt:innen und Personen des öffentlichen Lebens in die Liste der Sanktionen aufgenommen, wie aus offiziellen Dokumenten hervorgeht. Die Sanktionen betreffen unter anderem den Außenminister Dmytro Kuleba und den Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats Oleksij Danilow.
Ukraine22.08.2021Ukraine — 22.08.2021
83 Menschen, darunter 31 ukrainische Bürger:innen werden mit einer ukrainischen Militärmaschine aus Kabul evakuiert. Es ist der zweite Evakuierungsflug, seit die Taliban die Hauptstadt Afghanistans eingenommen haben. Etwa 150 Ukrainer:innen hatten mit den Behörden Kontakt aufgenommen und um eine Evakuierung gebeten.
Ukraine22.08.2021Ukraine — 22.08.2021
Beim Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen ihres Besuchs in Kyjiw geht es auch um die Gaspipeline Nord Stream 2. Selenskyj nennt das Projekt eine »gefährliche außenpolitische Waffe des Kremls«. Merkel betont, dass der Transitvertrag zur Beförderung von russischem Gas durch die Ukraine verlängert werden solle, gibt aber keine konkreten Garantien. Es ist der letzte Besuch Angela Merkels in Kyjiw als amtierende Bundeskanzlerin.
Ukraine23.08.2021Ukraine — 23.08.2021
Führende Politiker:innen und Vertreter:innen von 46 Staaten und internationalen Organisationen kommen in Kyjiw zum ersten Gipfel der »Krim-Plattform« zusammen, einer diplomatischen Initiative der Ukraine mit dem Ziel, die Besetzung der Halbinsel Krim durch Russland zu beenden. In einer gemeinsamen Erklärung halten sie fest, dass sie die Besetzung der Krim durch Russland nicht anerkennen und dass sie mit Hilfe von Sanktionen den Druck auf Russland aufrechterhalten wollen. Außerdem wird in Kyjiw ein Büro der Krim-Plattform eingerichtet. Der Kreml kritisierte das Treffen.
Ukraine23.08.2021Ukraine — 23.08.2021
Der Internationale Währungsfonds (IWF) überweist der Ukraine Sonderziehungsrechte im Wert von 2,7 Milliarden US-Dollar. Zuvor hatte der Verwaltungsrat des IWF die Zuteilung neuer Sonderziehungsrechte im Gegenwert von 650 Milliarden US-Dollar an seine Mitgliedsstaaten bewilligt, um zusätzliche Liquidität zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie zu schaffen.
Ukraine23.08.2021Ukraine — 23.08.2021
Ein dritter Evakuierungsflug aus Afghanistan landet in Kyjiw. An Bord sind 98 Passagiere, darunter 27 Ukrainer:innen.
Ukraine23.08.2021Ukraine — 23.08.2021
Das Institut für Nationales Gedenken teilt mit, dass in Odesa auf einem Gebiet, das einst zum sowjetischen NKWD gehörte, 29 Massengräber von Opfern der Stalinschen Säuberungen gefunden wurden. Es ist vermutlich eine der größten Massengrabstätten in der Ukraine.
Ukraine24.08.2021Ukraine — 24.08.2021
Im Rahmen einer Sondersitzung im Anschluss an die feierliche Sitzung anlässlich des 30. Unabhängigkeitstages billigt die Werchowna Rada in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Einführung des großen Staatswappens. Für das große Staatswappen, das in der ukrainischen Verfassung vorgesehen ist und als Element den goldenen Dreizack enthält, gab es schon mehrere Entwürfe, von denen aber noch keiner die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht hat.
Ukraine24.08.2021Ukraine — 24.08.2021
Landesweit finden Feierlichkeiten anlässlich des 30. Unabhängigkeitstags der Ukraine statt, darunter eine große Militärparade, an der auch Delegationen mehrerer NATO-Länder teilnehmen, sowie ein »Marsch der Verteidiger der Ukraine« mit mehreren Tausend Teilnehmenden in der Hauptstadt Kyjiw. In seiner Festrede betont Präsident Wolodymyr Selenskyj die Wiederherstellung der historischen und kulturellen Werte der Ukraine.
Ukraine26.08.2021Ukraine — 26.08.2021
Außenminister Dmytro Kuleba teilt mit, dass noch ungefähr 90 ukrainische Staatsangehörige auf eine Evakuierung aus Afghanistan warten. Die Lage am Flughafen in der Hauptstadt Kabul habe sich aber verschärft.
Ukraine27.08.2021Ukraine — 27.08.2021
Mit über 173.000 Impfungen gegen Covid-19 an einem Tag wird ein neuer Impfrekord in der Ukraine verzeichnet, berichtet das Gesundheitsministerium. Insgesamt sind in der Ukraine mehr als 5,2 Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft, davon mehr als 3,4 Millionen vollständig. Das entspricht einer Impfquote von 11,7 Prozent.
Ukraine27.08.2021Ukraine — 27.08.2021
Mit 2.032 Neuinfektionen mit Covid-19 binnen 24 Stunden steigen die Infektionszahlen erstmals seit dem Frühjahr wieder über die Marke von 2.000.
Ukraine28.08.2021Ukraine — 28.08.2021
US-Präsident Joe Biden weist das Außenministerium an, ein Militärhilfepaket von bis zu 60 Millionen US-Dollar für die Ukraine bereitzustellen, das auch militärische Ausbildung und Training zur Unterstützung der Ukraine umfasst. Das geht aus einem auf der Webseite des Weißen Hauses veröffentlichten Memorandum hervor.
Ukraine28.08.2021Ukraine — 28.08.2021
Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko teilt mit, dass die Ukraine ihren Vertrag mit dem indischen Impfstoffhersteller »Serum Institute of India« aufgrund von Lieferengpässen in Folge der neuen Infektionswelle in Indien ausgesetzt hat.
Ukraine28.08.2021Ukraine — 28.08.2021
Infolge von Artilleriebeschuss durch pro-russische »Separatisten« hat die ukrainische Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja den gesamten Zugverkehr in die Stadt Awdijiwka bis zum 3. September 2021 eingestellt.
Ukraine31.08.2021Ukraine — 31.08.2021
Im Rahmen des Staatsbesuchs von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Washington unterzeichnen der ukrainische Verteidigungsminister Andrij Taran und der US-Verteidigungssekretär Lloyd Austin ein strategisches Rahmenabkommen. Mit dem Abkommen werden der Ukraine Unterstützung in ihrem NATO-Beitrittsbestreben sowie weitere Zusammenarbeit in den Bereichen Cybersicherheit, Verteidigung im Schwarzen Meer und Nachrichtendienste zugesagt, während sich die Ukraine zur Umsetzung von Reformen verpflichtet. Neben dem Rahmenabkommen werden weitere Vereinbarungen in den Bereichen Verteidigung, Energie und Wirtschaft getroffen, darunter drei Verträge des staatlichen Rüstungskonzerns Ukroboronprom mit US-Rüstungsunternehmen.
Ukraine31.08.2021Ukraine — 31.08.2021
Im Vorfeld des Treffens zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem US-Präsidenten Joe Biden sagen die USA der Ukraine Militärhilfe im Umfang von 60 Millionen US-Dollar zu, die auch sogenannte »Javelin«-Panzerabwehrraketen umfasst, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Hintergrund sind die verstärkten russischen Truppenbewegungen entlang der ukrainischen Grenze, wie aus einer Erklärung der Biden-Regierung hervorgeht.
Ukraine31.08.2021Ukraine — 31.08.2021
Der ehemalige Major der ukrainischen Streitkräfte Witalij Winnyk wird wegen Mordes an seinem Untergebenen Oleh Tomaschuk zu 5 Jahren Haft verurteilt, wie der Gerichtsberichterstattungsdienst »Sudowyj Reporter« mitteilt. Winnyk hatte dem Soldaten 2017 in den Kopf geschossen, nachdem dieser durch einen Videopost auf Instagram die Position seiner Einheit preisgegeben hatte.
Ukraine01.09.2021Ukraine — 01.09.2021
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Joe Biden veröffentlichen nach ihrem Treffen eine gemeinsame Erklärung, in der sich die USA zum Schutz der ukrainischen Souveränität angesichts der russischen Aggression sowie zur euro-atlantischen Integration der Ukraine bekennen. Neben Militärhilfe im Umfang von 60 Millionen US-Dollar erhält die Ukraine 45 Millionen US-Dollar humanitäre Hilfe und 12,8 Millionen US-Dollar zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie. Die Erklärung enthält auch die Verpflichtung von ukrainischer Seite zur Umsetzung von Reformen vor allem in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung einschließlich der Wahl einer/s speziellen Antikorruptions-Staatsanwalt:in.
Ukraine01.09.2021Ukraine — 01.09.2021
Der Abgeordnete von »Diener des Volkes« Oleksandr Truchin erklärt gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine, er sei an einem Verkehrsunfall am 23. August 2021 in der Nähe von Kyjiw beteiligt gewesen, er wolle nichts vertuschen und habe die Polizei bei der Unfallaufnahme unterstützt. Zuvor waren Berichte über den Unfall, bei dem sechs Menschen verletzt wurden, bei über 30 Medien wieder entfernt worden, was Spekulationen über Einflussnahme ausgelöst hatte.
Ukraine01.09.2021Ukraine — 01.09.2021
Bei seinem Treffen mit dem US-Präsidenten Joe Biden in Washington bittet Präsident Wolodymyr Selenskyj die USA, sich an den Friedensgesprächen im Donbas zu beteiligen und die Ukraine bei der Freilassung von Gefangenen zu unterstützen. Dazu überreicht Selenskyj eine Liste mit 450 ukrainischen Gefangenen im Donbas, auf der Krim und in Russland.
Ukraine02.09.2021Ukraine — 02.09.2021
Laut Medienberichten blockiert Russland die Verlängerung des Mandats der OSZE-Beobachtermission an den russischen Kontrollpunkten »Hukowo« und »Donezk« an der Grenze zu den besetzten Gebieten in der Ukraine.
Ukraine04.09.2021Ukraine — 04.09.2021
Auf der von Russland annektierten Krim durchsuchen russische Sicherheitsbehörden mehrere Häuser von Krimtataren. Fünf Personen, darunter der stellvertretende Vorsitzende des Medschlis Nariman Dscheljal, werden ohne Angabe von Gründen festgenommen und verschleppt. Unter anderem Menschenrechtsorganisationen vermuten einen Zusammenhang mit Dscheljals Auftritt auf dem Gipfel der neu gegründeten Krim-Plattform in Kyjiw am 23. August 2021 und sehen in den Verhaftungen eine systematische Verfolgung der Krimtataren aufgrund ihres Widerstands gegen die Annexion. Den meisten verfolgten Krimtataren werden Verbindungen zu der islamischen Organisation »Hizb ut-Tahrir« vorgeworfen, die in Russland als extremistisch eingestuft ist.
Ukraine05.09.2021Ukraine — 05.09.2021
Etwa 23.000 ultraorthodoxe Juden aus aller Welt treffen im ukrainischen Uman ein, um dort traditionell das jüdische Neujahrsfest Rosch ha-Schana zu begehen. Uman ist eine zentrale Pilgerstätte der chassidischen Juden.
Ukraine05.09.2021Ukraine — 05.09.2021
Bei den paralympischen Spielen in Tokio, die vom 24. August bis 5. September 2021 dauern, gewinnen die ukrainischen Athlet:innen insgesamt 98 Medaillen, darunter 24 Gold, 47 Silber und 37 Bronze. Der ukrainische Schwimmer Maksym Krypak wurde mit fünf Gold-, einer Silber- und einer Bronzemedaille zum meistausgezeichneten Athleten der diesjährigen Spiele.
Ukraine06.09.2021Ukraine — 06.09.2021
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine erklärt Innenminister Denys Monastyrskyj, er hole bei wichtigen Themen die Zustimmung des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein. Nachdem Monastyrskyj im Juli den langjährigen Amtsinhaber Arsen Awakow abgelöst hat, gibt es Bedenken, dass er als ehemaliger Abgeordneter von Selenskyjs Partei »Diener des Volkes« nicht unabhängig sein würde.
Ukraine06.09.2021Ukraine — 06.09.2021
Die Partei »Diener des Volkes« kündigt an, mangels erfolgversprechender Bewerber:innen auf eine Kandidatur bei der Bürgermeisterwahl in Charkiw zu verzichten. Nach dem Tod des Bürgermeisters Hennadij Kernes am 17. Dezember 2020 wurden in Charkiw vorzeitig Wahlen anberaumt.
Ukraine06.09.2021Ukraine — 06.09.2021
Eine 19-jährige Frau wird Polizeiberichten zufolge verhaftet, nachdem sie in einer Schule in Poltawa mit einer Armbrust auf zwei Lehrer geschossen hat.
Ukraine08.09.2021Ukraine — 08.09.2021
Der US-amerikanische Nachrichtensender CNN berichtet unter Berufung auf den ukrainischen Geheimdienst, dass der US-Geheimdienst an einer von der Ukraine geführten Operation beteiligt war, die im Juli 2021 zur Verhaftung von 33 mutmaßlichen russischen Söldnern der Wagner-Gruppe in Belarus führte. Ein hochrangiger US-Beamter bestreitet daraufhin eine direkte Beteiligung der US-Behörden und deutet an, dass dies einen Versuch seitens der Ukraine darstellen könnte, die Schuld an der gescheiterten Operation abzuwälzen. Im August 2020 hatte die ukrainische Zeitung »Ukrajinska Prawda« berichtet, dass die Operation zur Verhaftung der Wagner-Söldner vom ukrainischen Geheimdienst (SBU) geplant worden sei und ein Informationsleck im Präsidentenbüro zur vorzeitigen Verhaftung der Söldner in Minsk und ihrer Auslieferung an Russland geführt habe. Die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj wies diese Darstellung zurück.
Ukraine08.09.2021Ukraine — 08.09.2021
Das Investigativprojekt »Slidstvo.Info« veröffentlicht eine Recherche, laut der der umstrittene Vorsitzende des Kyjiwer Bezirksverwaltungsgerichts, Pawlo Wowk, der ehemalige Leiter des Büros von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Bohdan, und der Anwalt und ehemalige stellvertretende Leiter der Verwaltung von Präsident Wiktor Janukowytsch, Andrij Portnow, gemeinsam auf die Entlassung des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts Stanislaw Schewtschuk hingewirkt haben sollen. Schewtschuk war im Mai 2019 aufgrund einer Entscheidung der Ethikkommission mit Mehrheit vom Verfassungsgericht entlassen worden, sieht die Entlassung aber als unrechtmäßig an. Zu seinem Nachfolger wurde Oleksandr Tupytskyj ernannt, unter dessen Vorsitz das Gericht im Oktober 2020 eine Verfassungskrise auslöste.
Ukraine08.09.2021Ukraine — 08.09.2021
Der Haushaltsausschuss der Werchowna Rada genehmigt die Bereitstellung von über 70 Millionen Hrywnja für den Bau der »Präsidenten-Universität«. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Mai angekündigt, die neue Universität gründen zu wollen, wobei Kritiker:innen die Finanzierung infrage stellten.
Ukraine08.09.2021Ukraine — 08.09.2021
Seit Beginn der Impfkampagne sind in der Ukraine mehr als 10 Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft worden, womit Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko nach eigenen Angaben sein Versprechen eingehalten habe. Die Zahl der vollständig geimpften Menschen liegt allerdings statt der anvisierten 5 Millionen erst bei 4,4 Millionen .
Ukraine10.09.2021Ukraine — 10.09.2021
Die Gaspipeline Nord Stream 2 wird offiziell fertiggestellt, wie der russische staatliche Gaskonzern Gazprom mitteilt. Es wird erwartet, dass die Pipeline im Oktober 2021 in Betrieb geht, wofür allerdings noch eine Zertifizierung aus Deutschland gebraucht wird. Der Bau hatte sich insbesondere wegen des Widerstands der USA verzögert, die an der Seite der Ukraine und mehrerer osteuropäischer Staaten die Pipeline aufgrund einer möglichen Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen ablehnen. Die Ukraine fürchtet außerdem, nach Inbetriebnahme der Pipeline vom Transit russischen Gases nach Europa abgeschnitten zu werden, wodurch dem Land Einnahmen in Milliardenhöhe entfallen würden.
Ukraine10.09.2021Ukraine — 10.09.2021
Das ukrainische Finanzministerium gibt bekannt, dass die Weltbank der Ukraine bis Dezember 2021 ein Darlehen von 150 Millionen US-Dollar zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie gewähren wird. Zuvor wurden der Ukraine 350 Millionen US-Dollar zur Bewältigung der Auswirkungen auf die Wirtschaft gewährt.
Ukraine12.09.2021Ukraine — 12.09.2021
In den vier Oblasten Wolyn, Lwiw, Odesa und Ternopil hat die Zahl der Krankenhauseinweisungen den für die »grüne« Zone festgelegten Grenzwert überschritten, in zwei davon hält dieser Trend schon drei Tage an, wie das Gesundheitsministerium mitteilt. Derzeit sind noch alle Regionen als »grüne« Zone mit den lockersten Corona-Maßnahmen gekennzeichnet, wobei die Infektionszahlen für Covid-19 seit Juli wieder steigen.
Ukraine12.09.2021Ukraine — 12.09.2021
Der Richter Witalij Pysanets wird Medienberichten zufolge am 11. September tot in einem Dorf in der Nähe von Kyjiw aufgefunden. Die Todesursache ist noch unbekannt. Pysanets war unter anderem mit dem Fall des Mordes an dem Journalisten Pawlo Scheremet im Juli 2016 durch eine Autobombe in Kyjiw betraut.
Ukraine13.09.2021Ukraine — 13.09.2021
Der Richterrat erreicht bei der Wahl zum Ethikrat, der die Integrität der Mitglieder des Obersten Justizrates überwachen soll, für keine:n der Kandidat:innen die nötige Stimmenmehrheit. Er fordert daraufhin das Parlament auf, das im Juli verabschiedete Reformgesetz zur Einrichtung des Ethikrates zu überarbeiten, das Teil der von Präsident Selenskyj versprochenen Justizreform ist. Laut dem Gesetz soll der Ethikrat jeweils aus drei ukrainischen Richter:innen und drei internationalen Expert:innen bestehen, wobei letztere bereits von den jeweiligen Organisationen nominiert wurden.
Ukraine13.09.2021Ukraine — 13.09.2021
In Kyjiw und weiteren 11 Regionen überschreitet die Covid-19-Inzidenz den für die Einordnung in die »grüne« Zone festgelegten Grenzwert von 75 Fällen pro 100.000 Einwohner:innen. Außerdem ist in vier Regionen seit vier Tagen auch der Grenzwert für die Hospitalisierungen überschritten. Derzeit sind noch alle Regionen als »grüne« Zone mit den lockersten Corona-Maßnahmen gekennzeichnet.
Ukraine13.09.2021Ukraine — 13.09.2021
Laut einem neuen Beschluss des Ministerkabinetts werden Menschen, die die erste Dosis einer Impfung gegen Covid-19 erhalten haben, von den Corona-Maßnahmen der »gelben« Zone befreit und Menschen, die den vollen Impfschutz erhalten haben, auch von den Corona-Maßnahmen der »roten« Zone. Der Impfstatus kann durch Vorlage der kürzlich eingeführten digitalen Impfzertifikate in der staatlichen E-Services »Dija« nachgewiesen werden, wobei ein gelbes Zertifikat für den Erhalt einer Dosis und ein grünes Zertifikat für den Erhalt beider Dosen ausgestellt wird. Restaurants, Veranstaltungsorte und andere Einrichtungen werden von den Beschränkungen wie Abstandsregeln befreit, wenn sie ihre Dienstleistungen nur noch geimpften Kund:innen anbieten.
Ukraine15.09.2021Ukraine — 15.09.2021
In einem Interview mit »Kanal 4« behauptet der ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwalt Mykola Holomscha, dass es sich bei dem Tod des damaligen Oppositionsführers und Vorsitzenden der Partei »Ruch« Wjatscheslaw Tschornowil im Jahr 1999 nicht um einen Autounfall, sondern um einen Mord handele. Holomscha trat schon 2015 mit einer ähnlichen Aussage an die Öffentlichkeit. Die Behörden gehen von einem Autounfall aus. Die genauen Umstände sind allerdings weiterhin ungeklärt, weshalb unter anderem Familienangehörige von einem politisch motivierten Attentat ausgehen.
Ukraine15.09.2021Ukraine — 15.09.2021
Eine Untersuchung des »Organized Crime and Corruption Reporting Project« ergibt, dass die in Beirut explodierten Chemikalien der Firma eines ukrainischen Unternehmers namens Wolodymyr Werbonol gehörten. Im August 2020 waren im Hafen von Beirut 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat explodiert, wodurch der Hafen und große Teile der Stadt zerstört wurden.
Ukraine15.09.2021Ukraine — 15.09.2021
Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt bekannt, dass die Europäische Kommission der Ukraine eine zweite Tranche im Wert von 600 Millionen Euro an Makrofinanzhilfen für die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie auszahlen wird. Die erste Tranche wurde im Juni 2020 ausgezahlt, insgesamt stellt die Europäische Union der Ukraine Makrofinanzhilfe-Darlehen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro bereit.
Ukraine15.09.2021Ukraine — 15.09.2021
In Kyjiw und weiteren 17 Regionen überschreitet die Covid-19-Inzidenz den für die Einordnung in die »grüne« Zone festgelegten Grenzwert von 75 Fällen pro 100.000 Einwohner:innen, in vier Regionen ist außerdem der Grenzwert für die Hospitalisierungen überschritten. Derzeit sind noch alle Regionen als »grüne« Zone mit den lockersten Corona-Maßnahmen gekennzeichnet.
Ukraine15.09.2021Ukraine — 15.09.2021
Nach der Explosion eines Autos in Dnipro, bei der die beiden Insassen getötet wurden, leitet die Polizei Ermittlungen ein.
Ukraine17.09.2021Ukraine — 17.09.2021
Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Oleksij Danilow kündigt an, dass gegen mindestens 86 Personen, die sich in den besetzten Gebieten der Krim und des Donbas an den russischen Parlamentswahlen beteiligen, Sanktionen verhängt werden. Die Wahlen finden vom 17.–19. September 2021 statt.
Ukraine17.09.2021Ukraine — 17.09.2021
Nach Berichten der unabhängigen russischen Nachrichtenseite »Caucasian Knot« erhalten etwa 400 Ukrainer:innen aus den besetzten Gebieten im Donbas russische Pässe und werden anschließend mit Bussen in die russische Oblast Rostow gebracht, um dort bei den russischen Parlamentswahlen, die vom 17.–19. September 2021 stattfinden, ihre Stimme abzugeben. Im Mai 2021 hatte die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments Ljudmyla Denisowa bekanntgegeben, dass bereits etwa 600.000 Ukrainer:innen im Donbas russische Pässe erhalten hätten, während Russland die Ausstellung der Pässe noch beschleunigte.
Ukraine18.09.2021Ukraine — 18.09.2021
Mit 6.234 Neuinfektionen mit Covid-19 binnen 24 Stunden steigen die täglichen Infektionen erstmals seit dem Frühjahr wieder über die Marke von 6.000 Fällen. 1.719 Menschen wurden hospitalisiert, 79 starben. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 61,7 pro 100.000 Einwohner:innen.
Ukraine19.09.2021Ukraine — 19.09.2021
Bei den Wahlen zur russischen Staatsduma, die vom 17.–19. September 2021 stattfinden, nehmen nach Angaben der russischen Behörden etwa 150.000 Bürger:innen aus den besetzten Gebieten im Donbas teil. Den Bewohner:innen der besetzten Gebiete waren zuvor massenhaft russische Pässe ausgestellt worden und sie wurden mit Bussen zu den Wahllokalen in der russischen Region Rostow gebracht. Zusätzlich gab es die Möglichkeit online abzustimmen. Es gab Berichte, nach denen Bewohner:innen zur Teilnahme an der Wahl genötigt wurden. Außerdem gibt es Zweifel vor allem an der Auszählung der Online-Stimmen.
Ukraine19.09.2021Ukraine — 19.09.2021
Am Straßenumzug der »KyivPride 2021« in Kyjiw nehmen etwa 5.000 Menschen teil, um für die Rechte der LGBT+ -Gemeinschaft zu demonstrieren.
Ukraine20.09.2021Ukraine — 20.09.2021
Die Polizei nimmt einen ehemaligen Beamten des Innenministeriums fest, der beschuldigt wird, für die Ermordung von Demonstrant:innen während des Euromaidans 2014 verantwortlich zu sein. Der ehemalige Beamte hatte sich vor den Behörden versteckt und stand auf der Fahndungsliste, nachdem er im September 2021 über den Verdacht informiert worden war. Die Generalstaatsanwaltschaft hat keinen Namen veröffentlicht. Quellen der ukrainischen Zeitung »Ukrajinska Prawda« zufolge handelt es sich bei dem Verdächtigen um Jurij Spaskych.
Ukraine20.09.2021Ukraine — 20.09.2021
Zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beschließt das Ministerkabinett die Verlängerung der »adaptiven Quarantäne« bis zum 31. Dezember 2021. Dabei werden die Regionen je nach Pandemie-Situation als verschiedenfarbige Zonen mit entsprechenden Corona-Maßnahmen gekennzeichnet. Laut einem Beschluss vom 13. September 2021 dürfen Restaurants, Veranstaltungsorte und andere Einrichtungen auch in der »gelben« und »roten« Zone uneingeschränkt geöffnet bleiben, sofern sie ihre Dienstleistungen nur noch geimpften Personen anbieten. Ansonsten gelten die Abstandsregeln.
Ukraine21.09.2021Ukraine — 21.09.2021
Angesichts des rapiden Anstiegs der Infektionszahlen mit Covid-19 werden alle ukrainischen Regionen ab dem 23. September 2021 von der »grünen« zur »gelben« Zone mit strengeren Corona-Maßnahmen übergehen. Ausnahme ist die Region Transkarpatien, die schon seit dem 20. September 2021 als »gelbe« Zone gilt. Bis auf Transkarpatien und Kirowohrad überschritt die 7-Tage-Inzidenz den für die Einordnung in die »grüne« Zone festgelegte Grenzwert von 75 pro 100.000 Einwohner:innen in allen Oblasten.
Ukraine21.09.2021Ukraine — 21.09.2021
Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz, das die Beschaffung von innovativen Arzneimitteln über sogenannte »Managed Entry Agreements« (MEAs) ermöglichen soll und damit die Kosten für die Arzneimittel senken soll. Anfang September hatte Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko angekündigt, die Ukraine werde als eines der ersten Länder innovative Medikamente der amerikanischen Firma MSD gegen Covid-19 erhalten.
Ukraine22.09.2021Ukraine — 22.09.2021
Bei einem Dorf in der Nähe von Kyjiw wird das Auto des Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Serjih Schefir, beschossen, wobei der Fahrer verletzt wird. Wer hinter dem Angriff steckt, ist noch unbekannt. In Regierungskreisen wird davon ausgegangen, dass der Angriff mit dem von Selenskyj vorgelegten Gesetzentwurf zur De-Oligarchisierung in Zusammenhang stehen könnte, der am selben Tag im Parlament in zweiter Lesung diskutiert werden sollte.
Ukraine22.09.2021Ukraine — 22.09.2021
Die Werchowna Rada verabschiedet in zweiter Lesung ein Gesetz, nach dem Antisemitismus verboten wird und antisemitische Handlungen geahndet werden.
Vorherige Einträge

Die Chronik der Länder-Analysen

Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.

Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).


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