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| Ukraine | 22.09.2021 | Auf einer Kabinettssitzung kündigt Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko die Einführung einer Impfpflicht für Lehrpersonal an Schulen und Regierungsbeamte gegen Covid-19 an. Wann die Verordnung in Kraft treten wird, ist noch nicht bekannt. |
| Ukraine | 22.09.2021 | In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj die Vereinten Nationen auf, aktiv gegen die russische Aggression vorzugehen, da »sich niemand auf der Welt mehr sicher fühle.« Die Rede markiert den Abschluss seiner Bemühungen im Rahmen seines zweitägigen Aufenthalts in New York, internationale Unterstützung für die Forderung nach einem Ende der Besetzung der Krim durch Russland zu gewinnen. Am Rande des Gipfels traf er unter anderem auch mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen. |
| Ukraine | 23.09.2021 | Die Werchowna Rada verabschiedet in zweiter Lesung das Gesetz zur De-Oligarchisierung. Von über tausend Änderungsanträgen, die nach der ersten Lesung im Juli eingereicht wurden, wurden in einem verkürzten Verfahren nur 13 eingearbeitet, was bei der Opposition für Empörung sorgte. Die in dem Gesetz definierten Oligarchen sollen in Zukunft in einem Register geführt werden, aus dem für sie eine Reihe von Einschränkungen wie das Verbot der Unterstützung politischer Parteien und der Beteiligung an Privatisierungen sowie die Verpflichtung zur Offenlegung ihrer Vermögenswerte hervorgehen. |
| Ukraine | 23.09.2021 | Weitere 96 Menschen, darunter 30 ukrainische Bürger:innen und ihre Familienangehörige, werden mit einer ukrainischen Maschine aus Kabul evakuiert, nachdem die Taliban in Afghanistan die Macht übernommen haben. |
| Ukraine | 24.09.2021 | Bei dem Gesetz zur De-Oligarchisierung, das am 23. September 2021 vom Parlament verabschiedet worden war, muss aufgrund von Widersprüchen in der Frage, ob der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat oder die Nationale Agentur für Korruptionsprävention über die Einordnung einer Person als Oligarch:in entscheidet, über einen Artikel neu abgestimmt werden. |
| Ukraine | 27.09.2021 | Nachdem Ungarn mit dem russischen staatlichen Energiekonzern Gazprom einen langfristigen Vertrag über die Lieferung von Gas unter Umgehung der Ukraine unterzeichnet hat, wachsen die Spannungen zwischen der Ukraine und Ungarn. Das ukrainische Außenministerium teilt mit, es fordere die Europäische Union auf zu prüfen, ob das Abkommen mit dem europäischen Energierecht vereinbar sei. Die Ukraine sieht in dem Abkommen ihre Energiesicherheit und ihre Transiteinnahmen bedroht. |
| Ukraine | 27.09.2021 | Der Hausarrest für den Verdächtigten im Fall des Attentats auf den Journalisten Pawlo Scheremet durch eine Autobombe im Jahr 2016, Andrij Antonenko, wird vom Kyjiwer Bezirksgericht Schewtschenko bis mindestens 27. November verlängert, allerdings unter gelockerten Bedingungen. |
| Ukraine | 27.09.2021 | Das Ministerkabinett entlässt die drei verbliebenen von insgesamt sechs Mitgliedern des Aufsichtsrats des staatlichen Energiekonzerns Naftohas. Nachdem die drei unabhängigen Mitglieder schon am 7. September aus Protest gegen die umstrittene Entlassung des Vorstandschefs Andrij Kobolew und der Ernennung des ehemaligen Energieministers Jurij Witrenko zum neuen Vorstandsvorsitzenden zurückgetreten waren, übernimmt nun die Regierung als Eigentümerin von Naftohas die Befugnisse des Aufsichtsrats, bis ein neuer Aufsichtsrat gebildet ist. Die Regierung entlässt außerdem zwei Vorstandsmitglieder und ernennt vier neue, wobei Witrenko seinen Posten behält. |
| Ukraine | 28.09.2021 | Der Politiker und Schauspieler Serhij Pytula, der zuvor aus der Partei »Stimme« ausgetreten war, kündigt auf »Kanal 24« an, er werde eine neue Partei gründen. Pytula hofft, mit der neuen Partei in die Werchowna Rada einzuziehen, was ihm als Kandidat der »Stimme« nicht gelungen war. |
| Ukraine | 30.09.2021 | Die Regierungspartei »Diener des Volkes« hat eine Unterschriftensammlung für die Absetzung des Parlamentspräsidenten Dmytro Rasumkow gestartet. Rasumkow, der sich von der Linie des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj distanziert, hatte zuletzt Selenkyjs Gesetzentwurf zu De-Oligarchisierung seine Unterstützung verweigert. |
| Ukraine | 01.10.2021 | Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) schließt das Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Beamten des Präsidentenbüros und des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats ab. Der Beamte, der im Juni 2021 vom SBU enttarnt wurde, ist laut den Ermittlungen von einem ausländischen Geheimdienst rekrutiert worden und hat diesem geheime Informationen aus den Behörden übermittelt. Er wird nun wegen Hochverrats angeklagt. |
| Ukraine | 02.10.2021 | Die Regierungsfraktion »Diener des Volkes« teilt auf dem Parteitag in Truskawez mit, dass sie schon mehr als 150 Unterschriften für die Absetzung des Parlamentspräsidenten Dmytro Rasumkow gesammelt habe, womit die Angelegenheit im Parlament zur Abstimmung gestellt werden kann. Rasumkow selbst war auf dem Parteitag nicht eingeladen. Er wird seitens des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seiner Partei immer wieder für seine Arbeit kritisiert, zuletzt hatte er seine Unterstützung für den Gesetzentwurf zur De-Oligarchisierung verweigert. |
| Ukraine | 02.10.2021 | Auf dem Parteitag von »Diener des Volkes« in Truskawez stellt die Regierung einen neuen Reformplan für die nächsten zwei Jahre vor, der die Bereiche Sicherheit, Energiesicherheit, Wirtschaft und Rechtsstaatlichkeit umfasst und Investitionen in Höhe von 277 Milliarden US-Dollar erfordert. Bevor die Regierung ihr Programm vorstellte, hatten die Abgeordneten der Fraktion in Arbeitsgruppen an der Agenda für die nächsten zwei Jahre gearbeitet. |
| Ukraine | 03.10.2021 | Die Europäische Union erwägt offenbar eine militärische Ausbildungsmission für ukrainische Offiziere. Diese könne »Ausdruck der Solidarität« angesichts der militärischen Aktivitäten Russlands an den Grenzen zur Ukraine sein, wie aus dem internen Arbeitspapier des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervorgeht, aus dem die deutsche Zeitung »Welt am Sonntag« zitiert. |
| Ukraine | 03.10.2021 | Die sogenannten »Pandora Papers«, ein weltweit von Journalist:innen ausgewertetes Datenleck, enthüllen, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Geschäftspartner von Offshore-Geschäften profitieren. Sie zeigen auch Verbindungen zum ehemaligen Eigentümer der PrivatBank Ihor Kolomojskyj, dessen Unternehmen im Verdacht stehen, Gelder der PrivatBank in Milliardenhöhe gewaschen zu haben. |
| Ukraine | 03.10.2021 | Journalist:innen des Investigativprojekts »Slidstvo.Info« behaupten, Behörden hätten versucht, sie an der Aufführung eines Films über die Offshore-Firmen des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Rahmen der internationalen Veröffentlichung der »Pandora Papers« zu hindern. Der ukrainische Sicherheitsdienst bestreitet dies. Nachdem die Journalist:innen an die Öffentlichkeit gegangen sind, findet die Vorführung wie geplant statt. |
| Ukraine | 04.10.2021 | Die Regierungsfraktion »Diener des Volkes« gibt bekannt, dass Ruslan Stefantschuk ihr Kandidat für die Nachfolge des derzeitigen Parlamentspräsidenten Dymtro Rasumkow ist. Zuvor hatte die Fraktion bekannt gegeben, dass sie 150 Unterschriften für die Absetzung von Rasumkow gesammelt habe, womit sie zur Abstimmung gestellt werden kann. |
| Ukraine | 04.10.2021 | Das Programm für investigativen Journalismus »Schemes« berichtet, dass Journalisten in der staatlichen Ukreximbank bei einem Interview mit dem Vorstandsvorsitzenden angegriffen wurden. Einer der Journalisten konnte das Geschehen auf Audio festhalten. Die Bank streitet alle Vorwürfe ab und beschuldigt die Journalisten, das Bankgeheimnis verletzt zu haben. |
| Ukraine | 05.10.2021 | Die Kyjiwer Stadtverwaltung verschärft aufgrund der sich verschlechternden Covid-19-Situation die Quarantänemaßnahmen, nach denen der Zutritt zu öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen ab dem 5. Oktober 2021 nur noch bei Vorlage eines Impf- oder Genesenenzertifikats oder eines PCR-Tests gestattet sein wird. |
| Ukraine | 06.10.2021 | Die Präsidenten der Ukraine, Deutschlands und Israels nehmen an einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar teil, bei dem die deutschen Besatzer im Jahre 1941 mehr als 33.000 Jüdinnen und Juden ermordeten. |
| Ukraine | 06.10.2021 | Der Vorstandsvorsitzende der Ukreximbank Jewhen Mezher tritt für die Dauer der Ermittlungen vorübergehend zurück, nachdem er während eines Interviews am 4. Oktober 2021 die Journalisten des Investigativprojekts »Schemes« angegriffen hatte. In einer Erklärung räumt er ein unangemessenes Verhalten ein. |
| Ukraine | 06.10.2021 | Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) erhebt Anklage wegen organisierter Kriminalität und Machtmissbrauch gegen den Bürgermeister von Odesa Hennadij Truchanow, den Geschäftsmann und ehemaligen Verbündeten Truchanows Wolodymyr Halanternyk und drei städtische Beamte. Den Verdächtigen wird der illegale Erwerb von Grundstücken vorgeworfen, wodurch dem Stadthaushalt Verluste im Wert von mehr als 533 Millionen Hrywnja (ca. 17,2 Millionen Euro) entstanden sind. Gegen Truchanow läuft noch ein weiterer Prozess wegen Veruntreuung von 92 Millionen Hrywnja (ca. 3 Millionen Euro) aus dem städtischen Haushalt im Fall des Fabrikgebäudes »Krajan«. |
| Ukraine | 07.10.2021 | Der Parlamentspräsident Dmytro Rasumkow wird mit einer Mehrheit von 284 Stimmen in der Werchowna Rada abgesetzt. Dabei bringt die Regierungsfraktion »Diener des Volkes« nur 215 der erforderlichen 226 Stimmen auf, sodass unter anderem Stimmen der Partei »Vaterland« zur Erreichung der Mehrheit beitragen. Auf ihrem Parteitag am 2. Oktober 2021 hatte die Fraktion Unterschriften für die Absetzung Rasumkows gesammelt. Er war bei Präsident Wolodymyr Selenskyj und seiner Partei in die Kritik geraten, nachdem er den von Selenskyj vorgelegten Gesetzentwurf zur De-Oligarchisierung nicht unterstützt hatte. |
| Ukraine | 07.10.2021 | Das Gesundheitsministerium gibt bekannt, dass ab dem 7. November 2021 eine Impfpflicht gegen Covid-19 für alle Mitarbeiter:innen staatlicher Einrichtungen eingeführt wird, darunter zentrale, regionale und kommunale Behörden sowie Kindergärten, Schulen und Universitäten. Angestellte, die sich bis zu dem angegebenen Datum nicht impfen lassen, werden ohne Bezahlung suspendiert. |
| Ukraine | 08.10.2021 | Laut Polizeiberichten wird der 33-jährige Abgeordnete der Partei »Diener des Volkes« Anton Poljakow tot in einem Taxi in Kyjiw gefunden. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet und geht von einem Herzinfarkt aus. |
| Ukraine | 08.10.2021 | Die Werchowna Rada wählt den von der Regierungsfraktion »Diener des Volkes« vorgeschlagenen Kandidaten Ruslan Stefantschuk mit einer Mehrheit von 261 Stimmen, davon 222 Stimmen der Regierungsfraktion, zum neuen Parlamentspräsidenten. Stefantschuk war zuvor Vertreter des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament, bis er am 6. Oktober 2021 von diesem Amt zurücktrat. Er tritt die Nachfolge von Dmytro Rasumkow an, der am 7. Oktober 2021 von einer Mehrheit des Parlaments abgesetzt wurde. |
| Ukraine | 08.10.2021 | Der pro-russische Abgeordnete der Partei »Oppositionsplattform – für das Leben« Wiktor Medwedtschuk wird erneut wegen Hochverrats und Terrorismus angeklagt, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilt. Er wird beschuldigt, während der Energiekrise im Jahr 2014 den Kauf von Kohle aus Südafrika sabotiert und stattdessen einen Plan zur Lieferung von Kohle aus dem von Russland besetzten Donbas inszeniert zu haben. Dem Plan nach wurden zwei stillgelegte Kohlebergwerke in den besetzten Gebieten fiktiv registriert und Konten angelegt, über die der staatliche ukrainische Energiekonzern Centrenergo für die Kohlelieferungen aus dem Donbas mindestens 200 Millionen Hrywnja (ca. 6,5 Millionen Euro) bezahlte. |
| Ukraine | 11.10.2021 | Das Gesundheitsministerium teilt mit, dass das Ministerkabinett Einschränkungen beim interregionalen Personenverkehr beschlossen hat. Danach wird der Personenverkehr zwischen Regionen, die als »gelbe«, »orange« oder »rote« Zone eingestuft sind, ab dem 21. Oktober nur noch bei Vorlage eines Impf- oder Genesenenzertifikats oder eines negativen Covid-19-Tests erlaubt sein. |
| Ukraine | 11.10.2021 | Der suspendierte Vorstandsvorsitzende der Ukreximbank Jewhen Mezher, der unter Verdacht steht, Journalist:innen angegriffen zu haben, reicht seinen Rücktritt ein und wird daraufhin vom Aufsichtsrat der Bank entlassen. Er wurde zuvor zusammen mit dem Leiter der Abteilung für Informationspolitik Wolodymyr Pikalow unter nächtlichen Hausarrest gestellt. |
| Ukraine | 11.10.2021 | Der Rat der Europäischen Union verhängt Sanktionen gegen acht Personen wegen Untergrabung der Souveränität der Ukraine. Laut einer Erklärung des Rates handelt es sich dabei um Richter:innen, Anwält:innen und Beamte der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden, die russisches Recht auf der von Russland annektierten Krim umgesetzt haben. |
| Ukraine | 12.10.2021 | Im Rahmen des Gipfeltreffens der Ukraine und der Europäischen Union in Kyjiw wird ein Abkommen unterzeichnet, das die Integration der Ukraine in den europäischen Luftraum vorsieht. In der gemeinsamen Erklärung begrüßt die EU außerdem die Reformbemühungen zur Beschneidung des Einflusses von Oligarch:innen und sagt der Ukraine Unterstützung bei der Gasversorgung zu. Nach der ersten Tranche im Dezember 2020 gewährt die EU der Ukraine eine zweite Tranche makroökonomischer Hilfe in Höhe von 600 Millionen Euro. |
| Ukraine | 12.10.2021 | Angesichts der erneuten Ausbreitung des Coronavirus wird die Oblast Cherson als erste Region seit dem Lockdown im Frühjahr ab dem 15. Oktober 2021 als »rote« Zone mit den schärfsten Quarantäne-Maßnahmen eingestuft. |
| Ukraine | 12.10.2021 | Das Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk ordnet an, den pro-russischen Abgeordneten der Partei »Oppositionsplattform – für das Leben« Wiktor Medwedtschuk bis Dezember unter Hausarrest zu stellen, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft ihn am 8. Oktober wegen Hochverrats und Terrorismus in Zusammenhang mit illegalen Kohlelieferungen aus den besetzten Gebieten im Donbas angeklagt hatte. |
| Ukraine | 13.10.2021 | Das Oberste Antikorruptionsgericht bestätigt die Entscheidung des Sonderantikorruptionsstaatsanwalts Denys Demkiw, das Verfahren im Fall »Rotterdam+« einzustellen. Bei »Rotterdam+« sollen illegale Absprachen zwischen privaten Energiekonzernen und der staatlichen Regulierungsbehörde 2016–17 zu überhöhten Strompreisen geführt haben, von denen unter anderem der Energiekonzern DTEK des Oligarchen Achmetow profitiert haben soll. Es ist bereits der vierte Versuch, das Verfahren einzustellen. |
| Ukraine | 13.10.2021 | Laut den Daten von »Worldometer« liegt die Ukraine mit 352 Todesfällen binnen 24 Stunden auf Platz 4 der Länder mit den meisten Todesfällen aufgrund von Covid-19. Die Neuinfektionen steigen auf 11.996 Fälle und die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 218,5 pro 100.000 Einwohner:innen. |
| Ukraine | 15.10.2021 | Die Oblaste Saporischja, Odesa, Donezk und Dnipropetrowsk werden ab dem 18. Oktober 2021 als »rote« Zonen der Ausbreitung von Covid-19 eingestuft. Mit der Einstufung in »grüne, gelbe, orange oder rote« Zonen je nach epidemischer Lage gehen entsprechend restriktive Quarantäne-Maßnahmen einher. Seit dem 15. Oktober ist Cherson als erste Oblast seit dem Frühjahr in die »rote« Zone übergegangen. |
| Ukraine | 17.10.2021 | Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Oleksij Danilow erklärt, dass die Fehler in der Entscheidung über die Sanktionsliste mit der Transliteration der Nachnamen zusammenhängen. Am 15. Oktober 2021 hatte Danilow bekannt gegeben, dass im Mai 2021 mehr als 100 Personen fälschlicherweise auf die Sanktionsliste für sogenannte »Diebe im Gesetz«, also Anführer:innen organisierter Kriminalität, gesetzt wurden. |
| Ukraine | 17.10.2021 | In seiner ersten Äußerung bezüglich der Enthüllungen der »Pandora Papers« erklärt Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass diese über die von Selenskyj und seinen Mitarbeitenden genutzten Offshore-Firmen nichts Neues enthalten und versichert, dass er nicht an Geldwäsche beteiligt gewesen sei. |
| Ukraine | 18.10.2021 | Der staatliche Energiekonzern Naftohas beantragt bei der deutschen Regulierungsbehörde die Teilnahme am Zertifizierungsverfahren für Betreiber der Ostseepipeline Nord Stream 2, wie der Vorstandsvorsitzende Jurij Witrenko bekannt gibt. |
| Ukraine | 18.10.2021 | Die OSZE setzt ihre Beobachtermission in der Ostukraine aus, nachdem es vor ihrem Sitz im nichtregierungskontrollierten Donezk zu Protesten und Angriffen auf OSZE-Beobachter:innen gekommen war. Die pro-russischen Demonstrierenden forderten die Freilassung eines am 13. Oktober vom ukrainischen Militär festgenommenen militanten Aktivisten. |
| Ukraine | 18.10.2021 | Das Oberste Antikorruptionsgericht spricht den ehemaligen Infrastrukturminister Wolodymyr Omeljan frei. Er wurde im Juni 2020 vom Nationalen Antikorruptionsbüro dafür angeklagt, dem Staat einen Schaden von 30,5 Millionen Hrywnja (ca. 1 Million Euro) zugefügt zu haben, indem er die Hafengebühren rechtswidrig gesenkt haben soll. |
| Ukraine | 18.10.2021 | Der erste Strang der Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee wurde mit technischem Gas befüllt und ist somit betriebsbereit. Wann sie tatsächlich in Betrieb gehen wird, ist allerdings noch unklar. |
| Ukraine | 19.10.2021 | Die Abgeordnete Ljudmyla Bujmister wird von ihrer Fraktion »Diener des Volkes« ausgeschlossen, wie es in einer Erklärung der Fraktion heißt. Sie hatte das im September 2021 verabschiedete Gesetz über Oligarch:innen nicht unterstützt. |
| Ukraine | 19.10.2021 | Das staatliche Ermittlungsbüro ermittelt gegen Unternehmen, die mit Medwedtschuk in Verbindung stehen, wegen möglicher Einfuhr von Dieselkraftstoff aus Russland zu Dumpingpreisen, wodurch Zölle in Millionenhöhe vermieden wurden. Der Abgeordnete der Partei »Oppositionsplattform – für das Leben« Wiktor Medwedtschuk steht derzeit unter Hausarrest, da gegen ihn ein Verfahren wegen Hochverrats und Terrorismus läuft. |
| Ukraine | 19.10.2021 | Die Werchowna Rada verabschiedet in zweiter Lesung ein Gesetz, das den Status des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) mit der Verfassung in Einklang bringt. Die Strafverfolgungsbehörde wird in ein zentrales Exekutivorgan mit Sonderstatus umgewandelt und deren Leiter:in wird künftig nicht mehr vom Präsidenten, sondern vom Ministerkabinett ernannt. Dabei bleibt der derzeitige Leiter des NABU Artem Sytnyk, dessen Ernennung im August 2020 vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden war, im Amt. |
| Ukraine | 19.10.2021 | Das ukrainische Parlament verabschiedet in zweiter Lesung ein Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der ukrainischen Nationalbank und erfüllt damit einen Teil der Anforderungen für eine Kreditvergabe durch den IWF. Das Gesetz schränkt unter anderem die Befugnisse des Rates der Nationalbank ein, der sich aus vom Parlament und vom Präsidenten ernannten Mitgliedern zusammensetzt und in der Vergangenheit politischen Druck auf die Führung der Bank ausgeübt hatte. |
| Ukraine | 20.10.2021 | Die Oblast Sumy wird ab dem 23. Oktober 2021 als »rote« Zone mit den schärfsten Quarantäne-Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie eingestuft. |
| Ukraine | 20.10.2021 | Das Präsidentenbüro weist die Vorwürfe des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders UA:Perschyj zurück, nach denen das Büro Druck auf die Redaktion politischer Talkshows ausübe. Die Talkshow-Moderatorin Myroslawa Bartschuk hatte zuvor erklärt, die Teilnahme von Mitgliedern der Regierungspartei »Diener des Volkes« habe mit dem Präsidentenbüro abgesprochen werden müssen. |
| Ukraine | 20.10.2021 | Laut einer neuen Umfrage des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie sinken die Zustimmungswerte für Präsident Wolodymyr Selenskyj im Vergleich zum Sommer. Danach geben 24,7 Prozent der Befragten an, Selenskyj bei der Präsidentschaftswahl wiederzuwählen. Außerdem halten 77,1 Prozent der Befragten es für inakzeptabel, dass Spitzenbeamte und Politiker:innen Offshore-Konten haben. |
| Ukraine | 20.10.2021 | Eine Untersuchung des Investigativprojekts »Bihus.Info« zeigt, dass durch vereinfachte Vergabeverfahren ein großer Teil der 35 Milliarden Hrywnja (ca. 1,13 Milliarden Euro), die zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie bereitgestellt wurden, veruntreut wurden. Insgesamt sollen 407 Millionen Hrywnja falsch ausgegeben worden sein, z. B. für Kraftstoff, Lebensmittel oder Sportgeräte. |
| Ukraine | 20.10.2021 | Die Ukraine verzeichnet einen Rekord von 538 Todesfällen aufgrund von Covid-19 binnen 24 Stunden. Die Neuinfektionen steigen auf 15.579 Fälle und die 7-Tage-Inzidenz auf 231,1 pro 100.000 Einwohner:innen. |
| Ukraine | 22.10.2021 | Mit 23.785 Neuinfektionen binnen 24 Stunden verzeichnet die Ukraine einen neuen Rekord seit Beginn der Coronavirus-Pandemie. 5.141 Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert, 614 starben. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 254,3 pro 100.000 Einwohner:innen. |
| Ukraine | 23.10.2021 | Der Richterrat wählt die von ihm zu bestimmenden Kandidat:innen für den Ethikrat, der laut dem im Juli verabschiedeten Reformgesetz aus jeweils drei vom Richterrat zu wählenden Richter:innen und drei von internationalen Organisationen zu bestimmenden Expert:innen bestehen soll und die Integrität des Hohen Justizrates überwachen soll. Es gibt allerdings Zweifel an der Integrität der nun gewählten Kandidat:innen. Der Richterrat hatte bis dahin versäumt, seine Kandidat:innen in den Ethikrat zu entsenden und damit die Justizreform blockiert. |
| Ukraine | 23.10.2021 | Angesichts der rapiden Ausbreitung von Covid-19 werden die Oblaste Riwne und Mykolajiw ab dem 26. Oktober 2021 in die »rote« Zone mit den schärfsten Quarantäne-Maßnahmen übergehen, wie die zuständige staatliche Kommission entschieden hat. |
| Ukraine | 25.10.2021 | Laut Informationen von Menschenrechtsorganisationen übersteigt die Zahl der mit Covid-19 infizierten Patient:innen in den besetzten Gebieten in der Ostukraine die Kapazitäten der dortigen Krankenhäuser. Es mangelt an medizinischem Personal und teilweise an einer Wasserversorgung. |
| Ukraine | 26.10.2021 | Ein Amsterdamer Gericht entscheidet, dass die Sammlung des sogenannten »skythischen Goldes« aus den Museen auf der Krim, die sich zurzeit in den Niederlanden befindet, der Ukraine gehört. |
| Ukraine | 26.10.2021 | Mit über 212.000 Impfungen gegen Covid-19 an einem Tag wird ein neuer Impfrekord in der Ukraine aufgestellt, berichtet das Gesundheitsministerium. Insgesamt sind in der Ukraine mehr als 9,3 Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft, davon 7,1 Millionen vollständig. Das entspricht einer Impfquote von 21,2 Prozent. |
| Ukraine | 27.10.2021 | In der Ostukraine setzt die ukrainische Armee zum ersten Mal eine türkische Kampfdrohne des Typs »Bayraktar« ein, wie das Verteidigungsministerium mitteilt. Ziel sei es gewesen, den Beschuss vonseiten der pro-russischen »Separatist:innen« nahe des Dorfs Hranitne zu stoppen, bei dem am Vortag ein Soldat getötet worden war. Laut dem Minsker Waffenstillstandsabkommen müssen Waffen dieser Klasse mindestens 25 Kilometer von der Frontlinie abgezogen werden. |
| Ukraine | 27.10.2021 | Laut Polizeimeldung wurde in der Region Tschernihiw eine Fälschung von Impfpässen gegen Covid-19 aufgedeckt. Mit der Ausstellung der Impfzertifikate sollen die mutmaßlichen Täter:innen insgesamt 500.000 Hrywnja (ca. 16.000 Euro) verdient haben und müssen jetzt mit einer Gefängnisstrafe von bis zu sechs Jahren rechnen. Seit Anfang des Jahres wurden in der Ukraine schon mehr als 800 strafrechtliche Ermittlungen wegen der Erstellung und Verwendung gefälschter Zertifikate eingeleitet. |
| Ukraine | 27.10.2021 | Mit 734 Todesfällen aufgrund von Covid-19 binnen 24 Stunden bricht die Ukraine ihren eigenen Rekord. Die Zahl der Neuinfektionen liegt bei 19.120 Fällen, 2.939 Menschen wurden hospitalisiert und die 7-Tage-Inzidenz steigt auf 335,7 pro 100.000 Einwohner:innen. |
| Ukraine | 28.10.2021 | Die Hauptstadt Kyjiw wird angesichts der hohen Infektionszahlen mit Covid-19 ab dem 1. November als »rote« Zone eingestuft und die Quarantäne-Maßnahmen verstärkt, wie der Bürgermeister der Stadt Witalij Klytschko mitteilt. |
| Ukraine | 29.10.2021 | Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) macht das Unternehmen »Prykarpatsachidtrans«, das mit dem pro-russischen Abgeordneten Wiktor Medwedtschuk in Verbindung steht, für eine großflächige Umweltverschmutzung durch den Abbau einer Ölpipeline in Transkarpatien verantwortlich. Nach Ansicht von Expert:innen verursacht die Verschmutzung Schäden in Höhe von 34 Millionen Hrywnja (ca. 1 Million Euro). |
| Ukraine | 29.10.2021 | Mit 26.870 Neuinfektionen binnen 24 Stunden stellt die Ukraine den zweiten Tag in Folge einen Rekord an Corona-Fällen auf, nachdem am Vortag 26.071 Fälle verzeichnet wurden. 5.463 Menschen wurden hospitalisiert, 648 Menschen starben. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 361,4 pro 100.000 Einwohner:innen. |
| Ukraine | 02.11.2021 | Nach Angaben der Wahlkommission gewinnt der amtierende Bürgermeister von Charkiw Ihor Terechow die vorgezogenen Bürgermeisterwahlen am 31. Oktober 2021 mit 50,6 Prozent der Stimmen. |
| Ukraine | 03.11.2021 | Im Rahmen einer Regierungsumbildung stimmt das ukrainische Parlament der Entlassung von fünf Ministern zu. Der Minister für Umweltschutz und natürliche Ressourcen Roman Abramowskyj, der Minister für strategische Industrien Oleh Uruskyj, der Minister für die Wiedereingliederung der besetzten Gebiete Oleksij Resnikow, der Wirtschaftsminister Oleksij Ljubtschenko sowie der Verteidigungsminister und erste stellvertretende Ministerpräsident Andrij Taran hatten zuvor ihren Rücktritt eingereicht. |
| Ukraine | 03.11.2021 | Die Werchowna Rada beschließt, dass die Einordnung als Oligarch:in in die Zuständigkeit des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats fallen soll und beseitigt so eine Unstimmigkeit in dem im September 2021 verabschiedeten Gesetz zur De-Oligarchisierung. |
| Ukraine | 04.11.2021 | Das ukrainische Parlament ernennt vier neue Minister:innen für die zuletzt vakant gewordenen Posten. Der frühere Minister für die Wiedereingliederung der besetzten Gebiete Oleksij Resnikow wird neuer Verteidigungsminister, die Abgeordnete Iryna Wereschtschuk wird vorübergehend sein früheres Amt übernehmen, der frühere Leiter des staatlichen Zollamtes Pawlo Rjabikin wird neuer Minister für strategische Industrien und die frühere stellvertretende Leiterin des Präsidentenamts Julija Swyrydenko wird zur Wirtschaftsministerin und stellvertretenden Premierministerin ernannt. Der stellvertretende Leiter des Umweltministeriums wurde außerdem von der Regierung zum Interimschef desselben Ministeriums ernannt. |
| Ukraine | 04.11.2021 | Mit 27.377 Neuinfektionen binnen 24 Stunden stellt die Ukraine einen neuen Rekord seit Beginn der Coronavirus-Pandemie auf. 5.472 Menschen wurden hospitalisiert, 699 Menschen starben. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 369,9 pro 100.000 Einwohner:innen. |
| Ukraine | 05.11.2021 | Der ehemalige Präsident Wiktor Janukowytsch wird vom Staatlichen Ermittlungsbüro erneut beschuldigt, in Zusammenhang mit der gewaltsamen Auflösung der Euromaidan-Proteste im Februar 2014 für die Verletzung und Ermordung von Demonstrant:innen verantwortlich zu sein. |
| Ukraine | 05.11.2021 | Ab dem 8. November 2021 wird die Oblast Wolyn als »rote« Zone mit den schärfsten Quarantäne-Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie eingestuft. |
| Ukraine | 06.11.2021 | Mit 793 Todesfällen aufgrund von Covid-19 binnen 24 Stunden bricht die Ukraine ihren eigenen Rekord. Die Zahl der Neuinfektionen liegt bei 25.063 Fällen und die 7-Tage-Inzidenz steigt auf 372,4 pro 100.000 Einwohner:innen. |
| Ukraine | 08.11.2021 | Oleksandr Kornijenko, der kürzlich zum stellvertretenden Vorsitzenden der Werchowna Rada gewählt wurde, tritt von seinem Amt als Vorsitzender der Partei »Diener des Volkes« zurück, wie eine Sprecherin mitteilt. |
| Ukraine | 08.11.2021 | Der Eigentümer der englischsprachigen Wochenzeitung »Kyiv Post«, der Unternehmer Adnan Kiwan, teilt mit, die Zeitung sei »für kurze Zeit« geschlossen und er hoffe, sie »eines Tages größer und besser wiederzueröffnen«. Das Redaktionsteam vermutet hinter der Schließung allerdings einen Konflikt um seine journalistische Unabhängigkeit, wie es in einer Erklärung mitteilt. Zuvor waren Pläne des Eigentümers für eine Erweiterung der Kyiv Post um eine ukrainischsprachige Ausgabe mit eigener Redaktion bekannt geworden, die bei der bestehenden Redaktion auf Widerstand stießen. Der Chefredakteur der Zeitung Brian Bonner kündigt an, nach der Schließung aufzuhören. |
| Ukraine | 08.11.2021 | Im Zusammenhang mit dem im September 2021 verabschiedeten Gesetz zur De-Oligarchisierung verkauft der ehemalige Präsident Petro Poroschenko die Unternehmensrechte an den Fernsehsendern »5 Kanal« und »Prjamyj« an die neu gegründete Medienholding »Wilni Media«. Nach dem im September verabschiedeten Gesetz ist der maßgebliche Einfluss auf Medien ein Kriterium für die Einstufung einer Person als Oligarch:in. |
| Ukraine | 08.11.2021 | Dem Gesundheitsministerium zufolge hat sich die Infektionsrate auf dem aktuellen Höhepunkt der Coronavirus-Pandemie etwas stabilisiert, bei der Sterblichkeit liegt die Ukraine laut Daten von »Worldometer« allerdings weltweit auf Platz zwei. Die Neuinfektionen liegen bei 13.068 Fällen, die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 370,1 pro 100.000 Einwohner:innen und binnen 24 Stunden sind 473 Menschen gestorben. Seit Beginn der Pandemie sind in der Ukraine insgesamt 72.557 Menschen an Covid-19 gestorben. |
| Ukraine | 09.11.2021 | Auf dem Forum »Der große Bau: die neue Eisenbahn« kündigt der Infrastrukturminister Oleksandr Kurbakow an, die staatliche Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja werde im Rahmen der im Februar 2020 vereinbarten Zusammenarbeit den Personenverkehr ab dem Jahr 2022 auf das Management der Deutsche Bahn-Tochter »DB Engineering & Consulting GmbH« übertragen. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt außerdem einen umfangreichen Ausbau des Personen- und Güterverkehrs einschließlich der Anschaffung neuer Züge an. |
| Ukraine | 09.11.2021 | Aufgrund der sich verschlechternden Covid-19-Situation beschließt der Rat der Europäischen Union, die Ukraine wieder von der Liste der Länder zu streichen, für die den Mitgliedsstaaten die Aufhebung von Reisebeschränkungen empfohlen wird. |
| Ukraine | 09.11.2021 | Ab dem 12. November 2021 wird die Oblast Tscherkasy als »rote« Zone mit den schärfsten Quarantäne-Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie eingestuft. Insgesamt sind im Zeitraum seit Ende Oktober 2021 schon 17 Regionen zur »roten« Zone erklärt worden. |
| Ukraine | 09.11.2021 | Mit 833 Todesfällen aufgrund von Covid-19 binnen 24 Stunden bricht die Ukraine erneut ihren eigenen Rekord. Die Zahl der Neuinfektionen liegt bei 18.988 Fällen und die 7-Tage-Inzidenz bei 368,2 pro 100.000 Einwohner:innen. |
| Ukraine | 10.11.2021 | Zum ersten Mal seit Beginn der Impfkampagne fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj die Menschen in einer Videobotschaft auf, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. |
| Ukraine | 10.11.2021 | Aufgrund von Sicherheitsbedenken in Zusammenhang mit den derzeit an der Grenze zu Polen in Belarus festsitzenden Flüchtlingen verstärkt die Ukraine den Schutz der rund 1000 Kilometer langen Grenze zu Belarus, wie Innenminister Denys Monastyrskyj auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates erklärt. Zusätzlich etwa 8.500 Grenzschützer:innen, Nationalgardist:innen und Polizist:innen sollen daran beteiligt werden. |
| Ukraine | 10.11.2021 | Die Ukraine lehnt den Vorschlag des außenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag Nils Schmid ab, die derzeit an der Grenze zu Polen in Belarus festsitzenden Flüchtlinge vorübergehend in der Ukraine unterzubringen. Auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates erklärt dessen Sekretär Oleksij Danilow spöttisch, die Sozialdemokrat:innen sollen »die Flüchtlinge doch bei sich zu Hause aufnehmen.« |
| Ukraine | 10.11.2021 | Der ehemalige Kämpfer der »Volksrepublik« und Leiter des illegalen Gefängnisses »Isolation« in der besetzten Region Donezk, Denys »Palytsch« Kulykiwskyj, wird inhaftiert, nachdem er zuvor von Beamt:innen des ukrainischen Sicherheitsdiensts festgenommen worden war. Gegen ihn wird wegen Folterverbrechen gegen Gefangene ermittelt. |
| Ukraine | 11.11.2021 | Das Redaktionsteam der am 8. November 2021 unvermittelt geschlossenen Zeitung »Kyiv Post« kündigt an, ein neues Medium zu gründen. Das entlassene Team hatte zuvor dem Eigentümer Adnan Kiwan erfolglos vorgeschlagen, die Zeitung zu verkaufen. Daraufhin hatte Kiwan dem Team vorgeschlagen, unter neuer Redaktionsleitung zur Zeitung zurückzukehren, was dieses allerdings wegen Bedenken um seine journalistische Unabhängigkeit ablehnte. |
| Ukraine | 12.11.2021 | Der ukrainische Sicherheitsdienst teilt mit, er habe dem Flugzeug des ukrainischen Abgeordneten Taras Kosak, der unter Verdacht des Hochverrats und auf der Sanktionsliste des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates steht, den Eintritt in den ukrainischen Luftraum verweigert. |
| Ukraine | 14.11.2021 | Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Oleksij Danilow sagt zu der Migrationskrise an der Grenze zu Polen in Belarus, es sei »eine weitere Spezialoperation Russlands mit dem Ziel, die Situation in Europa an [der ukrainischen] Grenze zu destabilisieren« und die Krise könne auch die Ukraine betreffen. Der US-Außenminister Antony Blinken sagte in einem Gespräch mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau, das Vorgehen des belarusischen Regimes ziele darauf ab, »von Russlands Aktivitäten an der Grenze zur Ukraine abzulenken.« |
| Ukraine | 15.11.2021 | Angesichts der Ende Oktober gemeldeten Truppenbewegungen Russlands an der Grenze zur Ukraine warnen der deutsche und der französische Außenminister in einer gemeinsamen Erklärung Russland, dass jeder neue Versuch, die territoriale Integrität der Ukraine zu verletzen, »ernste Konsequenzen« haben würde. |
| Ukraine | 15.11.2021 | Olena Schuljak, zuvor stellvertretende Parteivorsitzende, wurde auf dem Parteitag zur neuen Vorsitzenden von »Diener des Volkes« gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Oleksandr Kornijenko an und war vom Präsidentenbüro für diesen Posten favorisiert worden. |
| Ukraine | 15.11.2021 | Laut einem Zwischenbericht der nichtständigen Untersuchungskommission zum Fall der »Wagner-Gruppe« gibt es keine Beweise dafür, dass das Präsidentenbüro die »Verschiebung« der Operation zur Festnahme der russischen Söldner im Juli 2021 angeordnet hat. Wer diese Entscheidung getroffen hat, die schließlich zum Scheitern der Operation führte, ist weiter unklar. |
| Ukraine | 15.11.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj verspricht in einer Videobotschaft allen Personen, die sich vollständig impfen lassen, die Auszahlung von 1.000 Hrywnja (ca. 33 Euro) ab dem 19. Dezember 2021. Seit Beginn der Impfkampagne sind in der Ukraine mehr als 12,2 Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft worden, davon mehr als 8,7 Millionen vollständig. Das entspricht einer Impfquote von 27,7 Prozent. |
| Ukraine | 15.11.2021 | Ab dem 18. November 2021 wird die Oblast Winnytsja als »rote« Zone mit den schärfsten Quarantäne-Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie eingestuft. |
| Ukraine | 16.11.2021 | In der Werchowna Rada wird eine neue interfraktionelle Vereinigung namens »Vernünftige Politik« (Rosumna Polityka) gegründet, zu deren Vorsitzenden der ehemalige Parlamentspräsident Dmytro Rasumkow gewählt wird. Rasumkow war als Parlamentsvorsitzender bei Präsident Wolodymyr Selenskyj in die Kritik geraten und im Oktober von einer Mehrheit des Parlaments abgesetzt worden, woraufhin er die Gründung einer neuen Vereinigung ankündigte. |
| Ukraine | 16.11.2021 | Ein weiterer Abgeordneter, Artem Dmytruk wird von seiner Fraktion »Diener des Volkes« ausgeschlossen. Er sei von der Partei »desillusioniert« und wolle der von dem ehemaligen Parlamentspräsident Dmytro Rasumkow neu gegründeten interfraktionellen Vereinigung »Vernünftige Politik« beitreten. |
| Ukraine | 16.11.2021 | Mit 838 Todesfällen aufgrund von Covid-19 binnen 24 Stunden bricht die Ukraine erneut ihren eigenen Rekord. Die Zahl der Neuinfektionen liegt 16.308 Fällen und die 7-Tage-Inzidenz bei 341 pro 100.000 Einwohner:innen. |
| Ukraine | 16.11.2021 | Nach Recherchen des Investigativmediums »Bihus.Info« haben etwa drei Dutzend Personen, die mit der Familie von Präsident Wolodymyr Selenskyj oder seinem ehemaligen Fernsehstudio »Kvartal 95« in Verbindung stehen, in den zweieinhalb Jahren seiner Präsidentschaft hohe staatliche Stellen bekommen. Selenskyj hatte noch im Wahlkampf versprochen, keine Posten an nahestehende Personen zu vergeben. |
| Ukraine | 17.11.2021 | Das Investigativmedium »Bellingcat« hat neue Recherchen veröffentlicht, nach denen der Leiter des Präsidentenbüros Andrij Jermak die »Verschiebung« der Operation zur Festnahme russischer Söldner der »Wagner-Gruppe« im Juli 2021 anordnete. Ein mutmaßliches Informationsleck im Präsidentenbüro hat schließlich zur vorzeitigen Festnahme der Söldner in Minsk und zum Scheitern der Operation geführt. Sowohl die parlamentarische Untersuchungskommission als auch das Präsidentenbüro hatten dessen Rolle im Fall der Wagner-Gruppe zuvor bestritten. |
| Ukraine | 17.11.2021 | In der Ukraine sinkt die Zahl der Neuinfektionen mit Covid-19 wieder. Mit 20.211 ist die Zahl der genesenen Personen höher als die Zahl der Neuinfektionen mit 18.669 Fällen binnen 24 Stunden. 4.468 Menschen wurden hospitalisiert, 769 Menschen starben. Die Inzidenz liegt bei 334,9 pro 100.000 Einwohner:innen. |
| Ukraine | 18.11.2021 | Innenminister Denys Monastyrskyj gibt bei einem Briefing bekannt, dass eine Ukrainerin und ein Amerikaner den Mord an dem Minister für Agrarpolitik und Ernährung Roman Leschtschenko in Auftrag gegeben haben. Das Attentat konnte vereitelt und die Auftraggeber:innen festgenommen werden, ihnen drohen nun lange Haftstrafen. |
| Ukraine | 18.11.2021 | Die Journalistin Janina Sokolowa veröffentlicht Geheimdienstdokumente, aus denen hervorgeht, dass die Entscheidung zur »Verschiebung« der entscheidenden Phase der Operation »Wagner« im Juli 2021 auf die höchste politische Führungsebene zurückgeht. Am Vortag hatte eine Veröffentlichung des Investigativmediums »Bellingcat« ebenfalls eine Anordnung seitens des Präsidentenbüros nahegelegt. Die Operation zur Festnahme von russischen Söldnern der »Wagner-Gruppe« war schließlich aufgrund eines Informationslecks gescheitert. |
| Ukraine | 19.11.2021 | Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko erklärt, dass der Rückgang der Infektionszahlen mit Covid-19 innerhalb der letzten zwei Wochen darauf hindeute, dass die Ukraine über den Höhepunkt der dritten Welle der Coronavirus-Pandemie hinweg sei. |
| Ukraine | 20.11.2021 | Der US-Geheimdienst warnt die verbündeten Staaten vor einem möglichen russischen Angriff auf die Ukraine, wie der staatliche Auslandssender »Voice of America« berichtet. Der ukrainische Außenminister Oleksij Resnikow glaube dagegen nicht an eine erneute russische Großoffensive und die Besetzung neuer Gebiete in der Ukraine. Ende Oktober waren an der Grenze zur Ukraine russische Truppenbewegungen festgestellt worden. |
| Ukraine | 22.11.2021 | Das US-Unternehmen Westinghouse unterzeichnet einen Vertrag mit dem ukrainischen staatlichen Kernkraftwerksbetreiber Energoatom über den Bau zweier Reaktoren am Standort Chmelnyzkyj. Die beiden Unternehmen hatten im Rahmen des Treffens zwischen US-Präsident Joe Biden und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Anfang September 2021 ein Memorandum über die Lieferung von vier Reaktoren in die Ukraine unterzeichnet. |
| Ukraine | 22.11.2021 | Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, US-Geheimdienste gingen angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine von einer möglichen Offensive an mehreren Fronten aus. Der ukrainische Militärgeheimdienst erklärt, Russland habe mehr als 92.000 Soldat:innen an der Grenze zur Ukraine stationiert und plane eine Invasion Ende Januar oder Anfang Februar 2022. |
| Ukraine | 22.11.2021 | Der Internationale Währungsfonds (IWF) bewilligt eine Kreditrate von 699 Millionen US-Dollar im Rahmen des im Juni 2020 vereinbarten Stand-by-Kredits von insgesamt 5 Milliarden US-Dollar sowie eine Verlängerung des Programms bis Ende Juni 2022. Die Kreditvergabe ist an Reformfortschritte u. a. bei der Unabhängigkeit der Zentralbank geknüpft. |
| Ukraine | 23.11.2021 | Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, dementiert Meldungen vom Vortag, laut denen Russland eine Invasion in der Ukraine plant, und kritisiert die US-amerikanische und ukrainische Berichterstattung als »Hysterie«. Er wirft der Ukraine vor, sie plane ihrerseits eine Invasion in den besetzten Gebieten im Donbas. |
| Ukraine | 24.11.2021 | Die Ukraine leitet angesichts der in Belarus festsitzenden Flüchtlinge eine Sonderoperation an der Grenze zu Belarus ein, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Die Operation unter dem Namen »Polissja« wird vom ukrainischen Grenzschutz koordiniert und von der Nationalgarde, der Nationalpolizei und den Streitkräften durchgeführt. |
| Ukraine | 24.11.2021 | Der pro-russische Abgeordnete Wadym Nowynskyj hinterlegt für den Bürgermeister von Odesa Hennadij Truchanow eine Kaution von mehr als 30 Millionen Hrywnja (ca. 990.000 Euro). Truchanow wurde im Oktober 2021 zusammen mit dem Geschäftsmann Wolodymyr Halanternyk wegen organisierter Kriminalität und Machtmissbrauch im Fall des illegalen Erwerbs von Grundstücken angeklagt. |
| Ukraine | 24.11.2021 | Einer neuen Umfrage des Rasumkow-Zentrums (das nach dem bereits vorstorbenen Oleksandr Rasumkov benannt ist) zufolge genießt der ehemalige Parlamentspräsident und derzeitige Fraktionsvorsitzende der Partei »Diener des Volkes«, Dmytro Rasumkow, unter der Bevölkerung mehr Vertrauen (35 Prozent) als der amtierende Präsident Wolodymyr Selenskyj (28 Prozent). |
| Ukraine | 24.11.2021 | Das Ministerkabinett verabschiedet einen 20-Stufen-Plan zur Umsetzung des im September 2021 verabschiedeten De-Oligrachisierungsgesetzes und der Entwicklungsstrategie für das Justizsystem. Nach Angaben des Kabinetts zielen die Maßnahmen in erster Linie darauf ab, den Einfluss von Oligarchen im Energiesektor und in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens zu begrenzen. |
| Ukraine | 24.11.2021 | Das Ministerkabinett verschärft die Beschränkungen in der »gelben« Zone, wo Mitarbeiter:innen und Kund:innen von Einrichtungen und Betrieben ab dem 6. Dezember 2021 einen Impfnachweis von mindestens einer Dosis, einen negativen PCR-Test oder einen Genesenennachweis vorlegen müssen. Bislang galt dies nur in der »roten« Zone mit den strengsten Quarantäne-Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie. |
| Ukraine | 24.11.2021 | Die ukrainische Zeitung »Ukrajinska Prawda« veröffentlicht eine Untersuchung, der zufolge der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, seinen Geburtstag in einer Staatsresidenz in den Karpaten gefeiert hat. Die Partygäste, darunter Präsident Wolodymyr Selenskyj, wurden mit einem Hubschrauber des staatlichen Katastrophenschutzes transportiert. |
| Ukraine | 25.11.2021 | Nach einem Regierungsbeschluss nimmt das im Mai 2021 gegründete »Büro für wirtschaftliche Sicherheit«, das für die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zuständig ist, seine Arbeit auf. |
| Ukraine | 25.11.2021 | Der ukrainische Sicherheitsdienst enttarnt eine Bot-Farm im Gebiet Cherson, die mehr als 20.000 gefälschte Online-Konten zur gezielten Verbreitung von Desinformation unterhielt. Die Aktivitäten wurden offenbar vom russischen Geheimdienst unterstützt. |
| Ukraine | 25.11.2021 | Fünf ehemaligen Geheimdienstagent:innen, die an der gescheiterten Operation zur Festnahme russischer »Wagner«-Söldner im Juli 2020 beteiligt waren, werden nach einem Bericht von Radio Free Europe / Radio Liberty die internationalen Pässe entzogen. |
| Ukraine | 25.11.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt an, es werde eine nationale Fluggesellschaft mit dem Namen »Ukrainian National Airlines« (UNA) gegründet. |
| Ukraine | 26.11.2021 | Im Rahmen einer fünfstündigen Pressekonferenz vor ausgewählten Medienvertreter:innen erklärt Präsident Wolodymyr Selenskyj, ihm lägen Geheimdienstinformationen über einen für den 1. oder 2. Dezember 2021 geplanten Putsch vor, in den Russland sowie auch der ukrainische Oligarch Rinat Achmetow verwickelt seien. Russland streitet alle Vorwürfe ab, Achmetow bezeichnet diese Informationen als »absolute Lüge«. |
| Ukraine | 26.11.2021 | Im Rahmen einer fünfstündigen Pressekonferenz vor ausgewählten Medienvertreter:innen räumt Präsident Wolodymyr Selenskyj zum ersten Mal die Existenz der gescheiterten Geheimdienstoperation zur Festnahme russischer Wagner-Söldner im Juli 2020 ein. Er beschuldigt dabei den ehemaligen Geheimdienstchef Wasyl Burba, geheime Informationen verkauft zu haben und den Journalisten Jurij Butusow, Russland durch die Veröffentlichung der Informationen geholfen zu haben. |
| Ukraine | 26.11.2021 | Im Rahmen einer fünfstündigen Pressekonferenz vor ausgewählten Medienvertreter:innen sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Situation an der Grenze zu Russland, sie sei nicht schlimmer als im Frühjahr und die Ukraine sei auf jede Eskalation vorbereitet. Der ukrainische Geheimdienst hatte zuvor angesichts des russischen Truppenaufmarschs mit mehr als 92.000 Soldat:innen entlang der Grenze vor einer möglichen Invasion in der Ukraine gewarnt. |
| Ukraine | 26.11.2021 | Die DEJURE-Stiftung hat das ukrainische Verfassungsgericht aufgefordert, zwei von Präsident Wolodymyr Selenskyj neu ernannte Richter:innen nicht zu vereidigen. Sie sollen den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts Oleksandr Tupyzkyj und den Richter Oleksandr Kasminin ersetzen, die von Selenskyj entlassen worden waren, wobei sowohl die Entlassung als auch die Neuernennung als rechtswidrig gelten. |
| Ukraine | 29.11.2021 | In der Ukraine treten neue Reisebeschränkungen in Kraft, um die Ausbreitung des neuen Coronavirus-Stamms Omikron zu verhindern. Für Reisende gilt nach ihrer Rückkehr in die Ukraine eine 14-tägige Selbstisolation. |
| Ukraine | 29.11.2021 | Der chinesische Investor Skyrizon fordert vor dem internationalen Schiedsgericht in Den Haag Schadensersatz von über 4,5 Millionen US-Dollar im Fall des ukrainischen Turbinenherstellers Motor Sitsch, der im März verstaatlicht wurde. |
| Ukraine | 30.11.2021 | Der ukrainische Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko kündigt an, Boosterimpfungen gegen Covid-19 werden ab Januar oder Februar 2022 möglich sein. In der Ukraine sind bisher 24,5 Millionen Einwohner:innen geimpft, davon 11,1 Millionen vollständig. Das entspricht einer Impfquote von 30,3 Prozent. |
| Ukraine | 30.11.2021 | Das ukrainische Parlament verabschiedet ein Steuergesetz, das die Abbaugebühren für Eisenerz erhöht und die Steuer für Kohlendioxidemissionen verdreifacht. Das Gesetz wird auch »Anti-Achmetow«-Gesetz genannt, weil es das Geschäft des Oligarchen Rinat Achmetow im Stahl- und Energiesektor betrifft. |
| Ukraine | 30.11.2021 | Entgegen gesetzlicher Vorgaben verschiebt das ukrainische Verfassungsgericht die Vereidigung der kürzlich von Präsident Selenskyj ernannten Richter:innen, bis es wieder freie Stellen gibt. Die beiden Kandidat:innen sollen die von Selenskyj entlassenen Richter Oleksandr Tupyzkyj und Oleksandr Kasminin ersetzen, deren Amtszeit laut Gesetz aber erst im Jahr 2022 endet. |
| Ukraine | 01.12.2021 | In seiner jährlichen Rede vor dem Parlament erklärt Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Ukraine könne den Krieg im Donbas nicht ohne direkte Verhandlungen mit Russland beenden. Außerdem kündigt er u. a. einen Gesetzentwurf zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft an. |
| Ukraine | 01.12.2021 | Mehrere tausend Demonstrant:innen fordern in Kyjiw den Rücktritt des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der ihrer Meinung nach Zugeständnisse an den Kreml gemacht hat. In seiner jährlichen Rede vor dem Parlament hatte Selenskyj am selben Tag erklärt, er habe keine Angst vor direkten Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beendigung des Krieges im Donbas. |
| Ukraine | 02.12.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj ernennt 28 vom Obersten Justizrat vorgeschlagene Richter:innen, womit der Mangel an Richter:innen ausgeglichen werden soll. Beobachter:innen kritisieren die Ernennung, da laut Angaben der DEJURE-Stiftung 21 der Richter:innen die Prüfung des Rats für öffentliche Integrität nicht bestanden haben. |
| Ukraine | 02.12.2021 | Angesichts der Ausbreitung der neuen Omikron-Variante des Coronavirus verhängt die ukrainische Regierung ein Verbot für Einreisen aus acht afrikanischen Ländern, wie Premierminister Denys Schmyhal mitteilt. |
| Ukraine | 02.12.2021 | In einer gemeinsamen Erklärung fordern die G7 die Ukraine auf, die Wahl eines/r neuen Anti-Korruptions-Staatsanwält:in nicht zu sabotieren. Zuvor war die Sitzung des Auswahlgremiums wegen angeblich fehlender Beschlussfähigkeit abgesagt worden. Das Amt ist seit August 2020 vakant. Beobachter:innen machen das Präsidentenbüro für wiederholte Verzögerungen im Auswahlprozess verantwortlich. |
| Ukraine | 02.12.2021 | Das ukrainische Parlament verabschiedet den Staatshaushalt für das Jahr 2022, der die geplanten Ausgaben auf 55 Milliarden US-Dollar und die erwarteten Einnahmen auf 48,5 Milliarden US-Dollar festlegt. Das voraussichtliche Haushaltsdefizit von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verringert sich im Vergleich zum Vorjahr, was einer der Voraussetzungen für die Verlängerung des IWF-Kreditprogramms über 5 Milliarden US-Dollar entspricht. |
| Ukraine | 02.12.2021 | Russische Truppen führen in der Nacht Angriffe auf die Region Dnipropetrowsk durch. Raketen zerstören vor allem Infrastruktureinrichtungen. Zwei Personen werden verletzt. Auch aus anderen Regionen werden nächtliche Angriffe gemeldet. In Charkiw werden Wohngebiete beschossen. |
| Ukraine | 03.12.2021 | Der Europäische Rat kündigt an, im Rahmen der Friedensfazilität 31 Millionen Euro zur Stärkung der Kapazitäten der ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung zu stellen. Das Geld soll über einen Zeitraum von 36 Monaten ausgezahlt werden. |
| Ukraine | 06.12.2021 | Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung, nachdem die Autos des Journalisten und Chefredakteurs der Nachrichtenagentur ZIDO, Pawlo Bilezkyj, und seiner Frau, ausgebrannt sind. |
| Ukraine | 07.12.2021 | Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums bringt Russland weitere schwere Waffen wie Panzer, Schützenpanzer und selbstfahrende Artillerie an die Kontaktlinie im besetzten Gebiet des Donbas. Damit verstößt Russland gegen das Minsker Abkommen, das beide Seiten dazu verpflichtet, schwere Waffen mindestens 50 Kilometer von der Kontaktlinie abzuziehen. |
| Ukraine | 07.12.2021 | Das Auswahlgremium für die Wahl eines/r neuen Anti-Korruptions-Staatsanwält:in gibt bekannt, dass der Kriminalbeamte Oleksandr Klymenko dem zweiten verbliebenen Kandidaten Andrij Synjuk in einer schriftlichen Prüfung überlegen ist. Der Auswahlprozess war zuvor immer wieder verzögert wurden, zuletzt war die Sitzung des Gremiums am 2. Dezember 2021 spontan abgesagt worden. |
| Ukraine | 07.12.2021 | Bei einer Videokonferenz angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine warnt US-Präsident Joe Biden seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin, die USA werde im Fall einer militärischen Eskalation gegen die Ukraine mit »starken wirtschaftlichen und anderen Maßnahmen« reagieren. |
| Ukraine | 08.12.2021 | Angesichts sinkender Fallzahlen lockern die Stadt Kyjiw und acht Oblaste die Quarantänemaßnahmen gegen Covid-19 und gehen von der »roten« in die »orange« bzw. »gelbe« Zone über. |
| Ukraine | 09.12.2021 | Mehr als 100 Beschäftigte des staatlichen Kohlebergwerks Lwiwwuhillja protestieren gegen nicht gezahlte Löhne, indem sie den Grenzübergang Rawa-Ruska zu Polen in beide Richtungen blockieren. Die Lohnrückstände belaufen sich auf 330 Millionen Hrywnja (ca. 10,6 Millionen Euro), wie der Vorsitzende der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft Mychajlo Wolynez mitteilt. |
| Ukraine | 09.12.2021 | Die USA verhängen Sanktionen gegen den Vorsitzenden des ukrainischen Verfassungsgerichts, Oleksandr Tupyzkyj, und den ehemaligen stellvertretenden Leiter der Büros von Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch, Andrij Portnow. |
| Ukraine | 09.12.2021 | Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention deckt auf, dass der pro-russische Abgeordnete der Partei »Oppositionsplattform – Für das Leben« Wiktor Medwedtschuk versäumt hat, Vermögenswerte im Wert von über 2,7 Millionen US-Dollar zu deklarieren. |
| Ukraine | 10.12.2021 | Zwei Tage nach der Konferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führt US-Präsident Joe Biden ein Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj, in dem es laut dem Leiter des Präsidentenbüros Andrij Jermak um den russischen Truppenaufmarsch, die Gaspipeline Nord Stream 2 sowie die Beziehung der Ukraine zur NATO geht. |
| Ukraine | 12.12.2021 | Die Weltbank gibt bekannt, dass sie der Ukraine zusätzliche 150 Millionen US-Dollar zur Unterstützung der Impfkampagne gegen Covid-19 zur Verfügung stellen wird, von denen 120 Millionen US-Dollar in den Kauf von 16,5 Millionen Impfdosen investiert werden sollen. Insgesamt hat die Weltbank die Ukraine seit Beginn der Pandemie mit 1,8 Milliarden US-Dollar unterstützt. |
| Ukraine | 12.12.2021 | Die G7-Staaten warnen Russland vor »massiven Konsequenzen« im Falle einer Invasion in der Ukraine, erklärt die britische Außenministerin Liz Truss zum Abschluss des G7-Treffens in Liverpool. |
| Ukraine | 14.12.2021 | Der ukrainische Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko gibt bekannt, die Ukraine habe das von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gesetzte Ziel, bis Ende 2021 40 Prozent der Bevölkerung vollständig gegen Covid-19 zu impfen, erreicht. Laut Gesundheitsministerium beträgt die Impfquote der Bevölkerung inklusiver Menschen unter 18 Jahren allerdings nur 32,6 Prozent. |
| Ukraine | 14.12.2021 | Das Gesundheitsministerium teilt mit, dass ungeimpfte Personen nach eigener Statistik ein 9-mal höheres Risiko haben, an den Komplikationen einer Covid-19-Erkrankung zu sterben, als vollständig geimpfte Personen. |
| Ukraine | 14.12.2021 | Der ukrainische Sicherheitsdienst deckt das bislang größte Geschäft mit gefälschten Covid-19-Zertifikaten auf, bei dem monatlich bis zu 2.000 gefälschte Einträge in staatliche Datenbanken vorgenommen und ca. 185.000 US-Dollar im Monat erwirtschaftet wurden. |
| Ukraine | 15.12.2021 | Die ukrainische Regierung verlängert die »adaptiven Quarantänemaßnahmen« aufgrund der hohen Infektionszahlen mit Covid-19 bis zum 31. März 2022. Adaptive Quarantäne bedeutet, dass Lockerungen oder Verschärfungen der Maßnahmen regional unterschiedlich unter Berücksichtigung der jeweiligen epidemiologischen Situation beschlossen werden. |
| Ukraine | 15.12.2021 | Am Rande des EU-Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Brüssel trifft sich Präsident Wolodymyr Selenskyj mit seinen Amtskollegen Emmanuel Macron aus Frankreich und Olaf Scholz aus Deutschland und erklärt anschließend gegenüber der Presse, man sei angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine zu einem Treffen im Normandie-Vier-Format bereit, wenn Russland an einer Lösung des Problems interessiert sei. |
| Ukraine | 15.12.2021 | Der Bruder des obersten Richters des Kyjiwer Bezirksgerichts Petschersk Pawlo Wowk wird auf Kaution freigelassen, nachdem er im April 2021 verhaftet und angeklagt worden war, als Vermittler für Wowk ein Bestechungsgeld in Höhe von 100.000 US-Dollar angenommen zu haben. |
| Ukraine | 16.12.2021 | Der ukrainische Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko teilt mit, die Ukraine habe eine Vereinbarung mit dem US-Pharmakonzern Pfizer über den Kauf von 300.000 Packungen des experimentellen, antiviralen Medikaments Paxlovid zur Behandlung von Covid-19 unterzeichnet. |
| Ukraine | 16.12.2021 | Der ukrainische Geheimdienst enttarnt eine Terrorzelle des Islamischen Staates (IS) in Kyjiw, die einer Erklärung zufolge von einem 2019 in der Ukraine verhafteten und nach Georgien ausgelieferten Anführer des IS geleitet worden sein soll. |
| Ukraine | 16.12.2021 | Bei einem Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt dieser in Brüssel, die NATO sehe trotz der diplomatischen Bemühungen keine Anzeichen eines Stopps oder einer Verlangsamung der militärischen Aufrüstung Russlands an der Grenze zur Ukraine. |
| Ukraine | 16.12.2021 | Der ukrainische Geheimdienst teilt mit, dass er ein kriminelles Netzwerk in der Oblast Kyjiw aufgedeckt hat, das mithilfe von gefälschten Dokumenten illegale Migrant:innen in Europa legalisiert hat. |
| Ukraine | 17.12.2021 | Russland veröffentlicht einen Entwurf für ein Sicherheitsabkommen mit den USA und der NATO, worin gefordert wird, dass die NATO die Ukraine nicht aufnehme, Waffen aus der Region abziehe und die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine einstelle. Der Schritt des Kremls erfolgt vor dem Hintergrund eines Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine. Die USA und ihre Verbündeten lehnen die Forderungen jedoch ab. |
| Ukraine | 17.12.2021 | Das ukrainische Gesundheitsministerium teilt mit, die Ukraine habe eine Vereinbarung über den Kauf von 300.000 Packungen des Medikaments Molndupiravir zur Behandlung von Covid-19 unterzeichnet. |
| Ukraine | 17.12.2021 | Die Weltbank bewilligt ein Darlehen in Höhe von 300 Millionen Euro an die Ukraine zur Unterstützung von Reformen und bei der Bewältigung der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie. |
| Ukraine | 18.12.2021 | Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wird in der Ukraine der erste Fall der hochansteckenden, neuen Variante Omikron des Coronavirus festgestellt. |
| Ukraine | 20.12.2021 | Der ehemalige Präsident Petro Poroschenko wird vom Staatlichen Ermittlungsbüro wegen Hochverrats angeklagt. Die Ermittler:innen verdächtigen Poroschenko der Beteiligung an der Organisation von Kohlelieferungen an ukrainische Staatsunternehmen aus den russisch besetzten Gebieten im Donbas in den Jahren 2014–2015. Poroschenko hatte ein mögliches Fehlverhalten zuvor abgestritten. |
| Ukraine | 21.12.2021 | Das Auswahlgremium findet keine Mehrheit, um eine:n neue:n Chefankläger:in bei der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft zu ernennen. Der Kriminalbeamte Oleksandr Klymenko hatte noch im Dezember 2021 den schriftlichen Test bestanden und sich gegen seinen Mitbewerber durchgesetzt. Das Amt ist seit August 2020 vakant. Beobachter:innen kritisieren wiederholte Verzögerungen im Auswahlprozess. |
| Ukraine | 22.12.2021 | Nach Angaben des Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Oleksij Danilow, hat Russland im Rahmen seines aktuellen Truppenaufmarschs mittlerweile fast 122.000 Soldat:innen im Umkreis von 200 Kilometern von der ukrainischen Grenze stationiert. Im größeren Umkreis von 400 Kilometern seien es schätzungsweise 143.500 Soldat:innen. |
| Ukraine | 22.12.2021 | Laut einer Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums haben Beschäftigte im Gesundheitswesen und in Waisenhäusern fortan Anspruch auf eine Booster-Impfung gegen Covid-19. |
| Ukraine | 24.12.2021 | Das Auswahlgremium scheitert zum zweiten Mal, den im Auswahlverfahren favorisierten Kriminalbeamten Oleksandr Klymenko zum neuen Anti-Korruptions-Staatsanwalt zu ernennen. Die Vorsitzende des Gremiums, Kateryna Koval, hatte den ukrainischen Sicherheitsdienst aufgefordert, Klymenko ein zweites Mal zu überprüfen, was in den Augen von Beobachter:innen unrechtmäßig wäre. Sie kritisieren schon seit längerem Verzögerungen im Auswahlprozess. |
| Ukraine | 28.12.2021 | In Kyjiw werden Fälle der hochansteckenden Variante Omikron des Coronavirus entdeckt, wie die Stadtverwaltung mitteilt. Der erste Omikron-Fall in der Ukraine wurde am 18. Dezember gemeldet. Währenddessen sinkt die Zahl der Neuinfektionen noch auf aktuell 2.248 binnen 24 Stunden, die Inzidenz liegt bei 86,8 Fällen pro 100.000 Einwohner:innen. |
| Ukraine | 28.12.2021 | Die US-Regierung stellt der Ukraine 20 Millionen US-Dollar für die Verstärkung der ukrainischen Grenze zu Russland und Belarus zur Verfügung, wie der staatliche Grenzschutzdienst der Ukraine mitteilt. Gemäß dem am Vortag von US-Präsident unterzeichneten US-Verteidigungshaushalt erhält die Ukraine außerdem 300 Millionen US-Dollar zur Unterstützung der Streitkräfte. Die Hilfen werden vor dem Hintergrund einer drohenden russischen Aggression angesichts des massiven Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine genehmigt. |
| Ukraine | 29.12.2021 | Das Ministerkabinett teilt mit, dass am 30. Dezember 2021 die letzten beiden Oblaste die »rote« Zone mit den strengsten Quarantäne-Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie verlassen werden und in die »gelbe« Zone übergehen. |
| Ukraine | 01.01.2022 | Antikorruptions-Aktivist:innen kritisieren die Ernennung Oleksij Suchatschows zum Leiter des Staatlichen Ermittlungsbüros durch Präsident Wolodymyr Selenskyj am 31. Dezember 2021. Suchatschow, der seit September 2020 kommissarisch im Amt ist, gilt als der von der Regierung favorisierte Kandidat. |
| Ukraine | 02.01.2022 | In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj versichert der US-Präsident Joe Biden, dass die USA und ihre Verbündeten »entschlossen« auf eine mögliche russische Invasion in der Ukraine reagieren würden. |
| Ukraine | 03.01.2022 | Der einzige in Russland akkreditierte ukrainische Journalist und langjährige Korrespondent der Nachrichtenagentur UNIAN Roman Zymbaljuk verlässt nach eigenen Angaben das Land, weil er seine Sicherheit bedroht sehe. Gegen ihn hat die russische Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Extremismus eingeleitet. |
| Ukraine | 03.01.2022 | Ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums teilt mit, dass der renommierte Theaterregisseur Jewhen Lawrentschuk aufgrund eines russischen Auslieferungsersuchens am 17. Dezember 2021 in Italien festgenommen wurde. |
| Ukraine | 04.01.2022 | Laut Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko haben über-60-jährige in der Ukraine fortan Anspruch auf eine Booster-Impfung gegen Covid-19. Als Auffrischungsdosis wird, unabhängig von den ersten beiden Impfdosen, ein mRNA-Impfstoff empfohlen. In der Ukraine sind bisher 14,7 Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft, 13,9 Millionen davon vollständig (31,4 Prozent der Bevölkerung). |
| Ukraine | 04.01.2022 | Im Rahmen eines Verfahrens wegen Steuerhinterziehung sperrt die Generalstaatsanwaltschaft eigenen Angaben zufolge Konten des größten ukrainischen Stahlwerks ArcelorMittal in Krywyj Rih. Den Ermittlungen zufolge hat der Finanzdirektor des Unternehmens Gelder in Höhe von 2,2 Milliarden Hrywnja (ca. 71,1 Millionen Euro) hinterzogen. |
| Ukraine | 06.01.2022 | Der ukrainische Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko kündigt an, dass alle Erwachsenen fortan Anspruch auf eine Booster-Impfung gegen Covid-19 haben. Das Gesundheitsministerium hat außerdem die Regelung zu gemischten Impfstoffen für die erste, zweite und Auffrischungsimpfung gelockert. |
| Ukraine | 06.01.2022 | Bei einem Gespräch mit Außenminister Dmytro Kuleba erklärt der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell, dass die Sicherheit in Europa nicht ohne die Sicherheit in der Ukraine gewährleistet werden könne. Im Rahmen seines zweitägigen Besuchs in der Ukraine reist er auch in den Donbas. |
| Ukraine | 06.01.2022 | Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft beschlagnahmt das Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk das Vermögen des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko. Das Staatliche Ermittlungsbüro hatte im Dezember 2021 im Fall von illegalen Kohlelieferungen aus den besetzten Gebieten im Donbas Anklage gegen ihn erhoben. |
| Ukraine | 06.01.2022 | Die ukrainische Wirtschaftsministerin Julija Swyrydenko teilt mit, ukrainische Exporte haben im Jahr 2021 ein Rekordniveau von 60,4 Milliarden Euro erreicht, welches zuletzt im Jahr 2012 erzielt wurde. |
| Ukraine | 08.01.2022 | In einem Interview mit der Voice of America am 5. Januar 2022 sagt der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Oleksij Danilow, der Abschuss des Flugzeugs der Ukraine International Airlines im Iran sei ein »Terroranschlag« gewesen. Die Umstände des Abschusses, der sich heute zum zweiten Mal jährt, sind weiter ungeklärt. |
| Ukraine | 10.01.2022 | Die Generalstaatsanwaltschaft teilt mit, dass das Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk den Hausarrest des pro-russischen Abgeordneten der Partei »Oppositionsplattform – für das Leben« Wiktor Medwedtschuk um zwei Monate verlängert hat. Medwedtschuk ist, wie auch Ex-Präsident Petro Poroschenko, im Fall illegaler Kohlelieferungen aus den besetzten Gebieten im Donbas wegen Hochverrats angeklagt. |
| Ukraine | 10.01.2022 | Nach einem Treffen zwischen den USA und Russland zum Ukraine-Konflikt in Genf teilen die Vizeaußenminister:innen Wendy Sherman und Sergej Rjabkow mit, das Treffen sei offen und professionell verlaufen, in der Frage der von Russland geforderten Sicherheitsgarantien aber ohne konkrete Fortschritte zu Ende gegangen. |
| Ukraine | 11.01.2022 | Innenminister Denys Monastyrskyj kündigt an, dass ab Februar 2022 die Gehälter für alle Beamt:innen der Strafverfolgungsbehörden, darunter Polizist:innen, um 10 Prozent erhöht werden. Im Haushalt für 2022 seien dafür 2,8 Milliarden Hrywnja (ca. 89,6 Millionen Euro) vorgesehen. |
| Ukraine | 12.01.2022 | Bei einem Treffen des NATO-Russland-Rates zum Ukraine-Konflikt teilt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit, die beiden Seiten seien bei ihrer jeweiligen Haltung zu den von Russland geforderten Sicherheitsgarantien geblieben, bekundeten aber beiderseits die Bereitschaft zum Dialog. |
| Ukraine | 12.01.2022 | Das Kyjiwer Bezirksgericht Schewtschenkiw hat die Generalstaatsanwaltschaft angewiesen, das Verfahren gegen den stellvertretenden Leiter des Präsidentenbüros Oleh Tatarow einzustellen, berichtet das Antikorruptionszentrum unter Berufung auf die Gerichtsentscheidung vom 14. Dezember 2021. Die Korruptionsermittlungen gegen Tatarow waren zuvor von der Generalstaatsanwaltschaft behindert worden. |
| Ukraine | 12.01.2022 | Das Ministerkabinett kündigt angesichts der hohen Inflation eine Preisregulierung für Grundnahrungsmittel, darunter Zucker, Weizenmehl und Buchweizen, an und legt den Handelsaufschlag auf maximal 10 Prozent fest. |
| Ukraine | 13.01.2022 | In Wien gibt es im Rahmen eines Treffens der OSZE einen weiteren Austausch zwischen den USA und Russland zum Ukraine-Konflikt. Nach dem Treffen teilen die jeweiligen ständigen Vertreter der beiden Staaten bei der OSZE Alexandr Lukaschewitsch und Michael Carpenter mit, dass Russland weiterhin unzureichendes Entgegenkommen hinsichtlich der geforderten Sicherheitsgarantien beklagt, während die USA auf ihrem Standpunkt zur Möglichkeit des NATO-Beitritts der Ukraine bleibt. |
| Ukraine | 13.01.2022 | Der Rat der Europäischen Union beschließt, die Sanktionen, die 2014 wegen der illegalen Annexion der Krim verhängt wurden, um weitere sechs Monate bis zum 31. Juli 2022 zu verlängern, wie aus einer Pressemitteilung des Rates hervorgeht. |
| Ukraine | 13.01.2022 | Der ukrainische Erdbeobachtungssatellit Sitsch 2-30, der laut Angaben der staatlichen Raumfahrtbehörde in den nächsten fünf Jahren Daten für Wissenschaft und Militär liefern soll, wird mit einer Rakete des privaten Raumfahrtunternehmens SpaceX in die Umlaufbahn gebracht. |
| Ukraine | 13.01.2022 | In der Ukraine ist die Zahl der Neuinfektionen binnen 24 Stunden zum ersten Mal seit einem Monat wieder über die Marke von 10.000 gestiegen. Im Laufe des Tages wurden 10.046 Fälle von Covid-19 diagnostiziert und 191 Todesfälle verzeichnet, die Inzidenz liegt bei 81,2 pro 100.000 Einwohner:innen. |
| Ukraine | 14.01.2022 | Die Ukraine meldet einen großen Cyberangriff, infolgedessen mehrere Regierungswebseiten, darunter die des Außenministeriums, kurzfristig nicht mehr erreichbar sind und Drohbotschaften eingegangen sind. Eine auf Cyberangriffe spezialisierte Einheit nimmt Ermittlungen auf, Regierungsexpert:innen des Zentrums für Strategische Kommunikation vermuten eine Verbindung zu Russland. |
| Ukraine | 14.01.2022 | Der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, erklärt unter Berufung auf US-Geheimdienstinformationen, Russland bereite eine Sonderoperation unter falscher Flagge in der Ostukraine vor, um einen Angriff auf russische Streitkräfte vorzutäuschen. Der Angriff könne dann der Ukraine zur Last gelegt werden und als Vorwand für eine Invasion dienen. |
| Ukraine | 15.01.2022 | Nach Geheimdienstangaben haben Kämpfer:innen in Horliwka im russisch besetzten Gebiet Donezk giftiges Ammoniakgas freigesetzt. Der Vorfall könnte Teil einer Operation unter falscher Flagge sein. |
| Ukraine | 17.01.2022 | Die Gerichtsverhandlung am Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk, bei der die Ermittlungsmaßnahmen gegen den ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko festgelegt werden sollen, endet nach mehreren Stunden ergebnislos und wird am 19. Januar 2022 fortgesetzt. Poroschenko, der am 20. Dezember des Hochverrats angeklagt wurde, hatte sich seitdem im Ausland aufgehalten und war am Morgen in die Ukraine zurückgekehrt. |
| Ukraine | 17.01.2022 | Bei ihrem Antrittsbesuch in Kyjiw, eigentlich anlässlich 30-jähriger diplomatischer Beziehungen, trifft sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und wirbt im Gespräch für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts. |
| Ukraine | 19.01.2022 | Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kyjiw warnt US-Außenminister Anthony Blinken, dass Russland »sehr kurzfristig« einen Angriff auf die Ukraine starten könnte. Gemeinsam mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba sprachen sie außerdem über Militärhilfe, Reformen und mögliche Sanktionen gegen Russland. |
| Ukraine | 19.01.2022 | In einer Videobotschaft appelliert Präsident Wolodymyr Selenskyj an die Bürger:innen, nicht in Panik zu verfallen und gibt den Medien die Schuld, Aufregung zu verbreiten. Zuvor hatte US-Außenminister Anthony Blinken vor einem »sehr kurzfristigen« Angriff auf die Ukraine gewarnt. |
| Ukraine | 19.01.2022 | Das Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk entscheidet sich gegen die von der Staatsanwaltschaft geforderte Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Peto Poroschenko, behält aber seinen Pass ein und verpflichtet ihn in einer Erklärung, vor Gericht zu erscheinen. Poroschenko war im Dezember wegen Hochverrats angeklagt worden. |
| Ukraine | 19.01.2022 | Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko teilt mit, dass die Gültigkeitsdauer der Impfzertifikate für Covid-19 von einem Jahr auf 9 Monate jeweils ab der zweiten oder Auffrischungsimpfung verkürzt wird. |
| Ukraine | 20.01.2022 | Das US-Finanzministerium verhängt Sanktionen gegen vier ukrainische Staatsbürger:innen, unter ihnen der pro-russische Abgeordnete der Partei »Oppositionsplattform – für das Leben« Taras Kosak, weil sie an von Russland gesteuerten Aktivitäten zur Destabilisierung der Ukraine teilgenommen haben. |
| Ukraine | 20.01.2022 | Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko teilt mit, in der Ukraine habe eine neue Covid-19-Welle begonnen, die von der Westukraine ausgeht. Binnen 24 Stunden wurden 18.479 Neuinfektionen und 131 Todesfälle registriert, die Inzidenz liegt bei 151,1 pro 100.000 Einwohner:innen. |
| Ukraine | 20.01.2022 | US-Präsident Joe Biden nimmt eine Aussage von seiner Pressekonferenz zurück, nach der die Reaktion auf einen möglichen russischen Einmarsch in der Ukraine von dessen Ausmaß abhängen könnte. Jede russische Einheit, die sich über die Grenze bewege, sei eine Invasion, sagte Biden, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj empört reagiert hatte. |
| Ukraine | 21.01.2022 | Die Generalstaatsanwaltschaft teilt mit, sie habe Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts vom 19. Januar 2022 eingelegt, den ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko nicht in Untersuchungshaft zu nehmen. Poroschenko ist im Dezember 2021 wegen Hochverrats angeklagt worden. |
| Ukraine | 23.01.2022 | Der deutsche Marinechef Kay-Achim Schönbach tritt zurück, nachdem er bei einem Vortrag in Indien erklärt hatte, die Krim werde »nie zurückkommen« und es sei einfach, [dem russischen Präsidenten Wladimir] Putin den Respekt zu erweisen, den er »wahrscheinlich auch verdient«. Das ukrainische Außenministerium hatte daraufhin die deutsche Botschafterin einbestellt. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
